Aufbau, Umbau, Abbau: die Neuausrichtung der Bundeswehr

Franz-Josef Meiers

 

„Alle wesentlichen Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr sind getroffen.“ Nun gelte es, „im kommenden Jahr, diese Entscheidungen mit Leben zu füllen.“ Mit diesen Worten fasste Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einem Tagesbefehl zum Jahreswechsel an die Bundeswehrangehörigen den ehrgeizigen Anspruch der unter seinem Vorgänger Karl Theodor zu Guttenberg begonnenen und von ihm fortgesetzten Bundeswehrreform zusammen, „die Bundeswehr nicht einfach zu bewahren, sondern alles in unseren Kräften Stehende zu tun, sie jetzt besser auf gegenwärtige und zukünftige Aufgaben auszurichten.“ Die Neuausrichtung der Bundeswehr sei „sicherheitspolitisch begründet, solide finanziert, stimme mit den demographischen Gegebenheiten überein“, sei „auf Konsens im politischen Raum angelegt und aus all diesen Gründen nachhaltig“.1)

Wie sein Vorgänger stellt Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Bestandsaufnahme „gravierende Mängel“ fest. Die Bundeswehr sei „seit Jahren strukturell unterfinanziert für die Aufgaben, die ihr gestellt werden“. Trotz jahrelanger Umgliederungen seien die nationalen Zielvorgaben für eine Armee im Einsatz weder personell noch materiell erreicht worden. Sie verfüge nicht über „ausreichende Fähigkeiten, nicht über optimale Führungsstrukturen, um ihre Aufgaben effizient zu erfüllen“. Die Rüstungsplanung sei in „katastrophalem“ Zustand. Bundeswehrplanung, Rüstungsplanung und Haushaltsplanung ergänzten sich nur bedingt. Die „Teilreformen“ in den vergangenen Jahren seien „nicht ausreichend“ gewesen. Die Strukturen der Bundeswehr seien für den jetzigen und erst recht für den künftigen Auftrag unzureichend. Aus dem klaren Befund zog er den Schluss, dass sich die Strukturreform der Bundeswehr nicht wie in der Vergangenheit auf punktuelle Korrekturen bzw. eine Erneuerung innerhalb bestehender Strukturen beschränken könne. Um Effizienz, Effektivität und Einsatzorientierung der Bundeswehr nachhaltig zu stärken, sei die umfassendste und tiefgreifendste Reform in ihrer Geschichte notwendig. „Diese Lage erfordert Veränderung, und zwar von allen“, lautete sein ernüchterndes Fazit.2)

Sein Vorgänger hatte eine grundlegende Umgestaltung der Bundeswehr bis zu seinem Rücktritt Anfang März 2011 auf den Weg gebracht. Der Aufbau einer „Armee im Einsatz“ war jedoch noch nicht über die Planungsphase hinausgekommen. Sein Nachfolger De Maizière kündigte am 4. März 2011 an, er wolle die von seinem Vorgänger begonnene Reform der Bundeswehr „konsequent fortsetzen“. Er sei sich der „Dringlichkeit“ der Umgestaltung der Bundeswehr „bewusst“.3) Damit stellt sich die zentrale Frage, ob Verteidigungsminister De Maizière im Gegensatz zu seinen Vorgängern mit der Neuausrichtung der Bundeswehr das auf breite Zustimmung stoßende, aber bisher nicht erreichte zentrale Anliegen erreichen wird, die strukturellen, operativen und Führungsfähigkeiten der Bundeswehr als Armee im Einsatz mit weniger Soldaten, weniger Bürokratie und weniger Geld signifikant und nachhaltig zu erhöhen, damit Deutschland „gemeinsam mit seinen Partnern einen gewichtigen militärischen Beitrag zur Sicherheit des Landes und des Bündnisses sowie der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Welt leisten“ kann.4)

Auf der Grundlage des Berichts des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom Juni 2010 und den von Verteidigungsminister De Maizière am 18. Mai 2011 verkündeten Eckwerten der Bundeswehrreform werden die zentralen Aspekte der Neuausrichtung der Bundeswehr und die inhärenten strukturellen Probleme herausgearbeitet, denen sich Verteidigungsminister De Maizière wie seine Vorgänger gegenübersehen wird. Die Analyse konzentriert sich auf drei zentrale Bereiche der Neuausrichtung der Bundeswehr: die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht, eine Reduzierung des Streitkräfteumfangs und eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes entsprechend den politischen Vorgaben der Bundesregierung.

 

„Operation am offenen Herzen“

Ausgangspunkt für die umfassende Reform5) der Bundeswehr war der Beschluss des Bundeskabinetts auf der Klausurtagung am 7. Juni 2010, dass der Verteidigungshaushalt als Beitrag „zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes und zur Einhaltung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Schuldenbremse“ seinen Beitrag in Höhe von 8,3 Mrd. EUR bis 2014 durch eine „deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten“ zu leisten hat.6) Auf der Grundlage des Prüfungsberichts des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom September 20107) beschloss das Bundeskabinett am 15. Dezember 2010, für die Eckpunkte eines Gesamtkonzepts zur Strukturreform den Personalumfang der Streitkräfte auf „bis zu 185.000 Soldatinnen und Soldaten“ einschließlich „von bis 170.000 Zeit- und Berufssoldaten“8) zu reduzieren. Am 18. Mai 2011 gab De Maizière die Eckpunkte der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ bekannt. Ihre wesentlichen Bestandteile9) sind:

- Der Gesamtumfang von 221.068 Soldatinnen und Soldaten wird auf bis zu 185.000 reduziert. Diese Zielgröße setzt sich zusammen aus 170.000 Zeit- und Berufssoldaten einschließlich Reservisten sowie aus 5.000 bis 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL). Darüber hinaus wird die Zahl der Zivilbeschäftigten von 75.000 auf 55.000 Dienststellen vermindert.

- Die Einteilung in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte wird zugunsten eines gemeinsamen, einheitlichen Kräftedispositivs („single set of forces“) aufgegeben. Konkrete nationale Zielvorgabe ist die Befähigung zum gleichzeitigen durchhaltefähigen Einsatz von bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten bei Übernahme der Verantwortung einer Rahmennation für landgestützte Einsätze in bis zu zwei Einsatzgebieten und zusätzlich einem Marineverband.

- Das Heer wird künftig 57.570, die Luftwaffe 22.550, die Marine 13.050, die Streitkräftebasis 36.750 und der Sanitätsdienst 14.620 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Weitere 30.460 Soldatinnen und Soldaten befinden sich in Ausbildung oder werden in den anderen Organisationsbereichen (Personal, Infrastruktur und Dienstleistungen sowie Rüstung, Nutzung, Informationstechnologie) verwendet und stehen in dieser Zeit nicht für Einsätze zur Verfügung.

Ausplanungsumfänge der militärischen Organisationsbereiche der Bundeswehr10) siehe untenstehende Tabelle.

 

Die Aussetzung der Wehrpflicht

Als Zugeständnis an den FDP-Koalitionspartner, der sich für eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aussprach, hatten die Unionsparteien, die bisher uneingeschränkt für die Wehrpflicht eintraten, im Koalitionsvertrag einer Verkürzung des Grundwehrdienstes von neun auf sechs Monate zugestimmt.11) Die zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Änderung des Wehrrechtsgesetzes erwies sich als Zwischenschritt zum Ausstieg aus der bei Militärs und Sicherheitsexperten umstrittenen „Praktikantenwehrpflicht“. Neben der FDP war es Verteidigungsminister Zu Guttenberg, der die Einsparvorgabe des Bundeskabinetts von 8,3 Mrd. EUR bis 2014 als „einmalige Chance“12) für eine grundlegende Änderung der Bundeswehrstruktur sah. Für die anfänglich in der CDU/CSU umstrittene Forderung, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen, führte er13) folgende Gründe an:

- Mit dem Wegfall der unmittelbaren militärischen Bedrohung lässt sich eine Wehrpflichtarmee sicherheitspolitisch nicht mehr begründen.

- Die allgemeine Wehrpflicht hält dem wachsenden Professionalisierungsdruck moderner Streitkräfte nicht stand. Wie die Entwicklung bei fast allen Partnern in der NATO und der EU zeigt, geht der Trend zu kleineren, hoch mobilen und hoch technisierten Streitkräften.

- Ein Festhalten an der Wehrpflicht geht zulasten der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit und der Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr im multinationalen Handlungsverbund (NATO, EU).

- Deutschland kann mit einer qualitativ wirksameren, aber deutlich verkleinerten Bundeswehr aus Zeit- und Berufssoldaten seine sicherheits- und bündnispolitischen Verpflichtungen auch ohne Wehrpflichtige grundsätzlich erfüllen.

- Der Mehrwert der allgemeinen Wehrpflicht besteht v.a. in ihrem Beitrag zur Nachwuchsgewinnung. So können die Streitkräfte jährlich 7.000 bis 8.000 Zeitsoldaten gewinnen. Dem steht jedoch gegenüber, dass rund 10.000 Zeit- und Berufssoldaten für die Ausbildung der Wehrpflichtigen benötigt werden.

- Die Wehrpflicht bindet erhebliche finanzielle Mittel. Damit eröffnen sich keine Gestaltungsspielräume für qualitative Reinvestitionen in bessere Ausrüstung.

- Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht trägt mittel- und langfristig den demographischen Notwendigkeiten Rechnung.

Nachdem sich die CDU und CSU auf Parteitagen Ende Oktober und Mitte November der Position des Koalitionspartners FDP und des Verteidigungsministers Zu Guttenberg angeschlossen hatten, legte die Bundesregierung dem Bundestag am 21. Februar 2011 einen entsprechenden Gesetzesentwurf14) vor. Knapp 55 Jahre nach ihrer Einführung setzte der Bundestag am 24. März 2011 die Allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 aus. Mit dem Gesetz wurde zugleich ein freiwilliger Wehrdienst von 12-23 Monaten geschaffen. Bis zu 15.000 Freiwillige sollen in Zukunft neben den Zeit- und Berufssoldaten in der Bundeswehr dienen.

Die Bundeswehr befürchtet einen Bewerbermangel für die Freiwilligen-Armee. Bei einem Personalumfang von bis zu 185.000 Soldaten besteht ein jährlicher Regenerationsbedarf von rund 17.000 Personen bei Zeit- und Berufssoldaten und etwa 10.000 Personen bei den freiwilligen Wehrdienstleistenden, die auf dem freien Markt angeworben werden müssen. Vom Gesetzgeber sind bisher jedoch keine Vorkehrungen zur Attraktivitätssteigerung bei der Bundeswehr beschlossen worden. Vom 82-Punkte-Programm Guttenbergs zur Attraktivitätssteigerung ist bisher noch nichts umgesetzt worden.

Trotz einer Rekrutierung ihres Nachwuchses von 40% aus Wehrpflichtigen konnte die Bundeswehr nicht den Bedarf an 195.000 Zeit- und Berufssoldaten im geforderten Profil decken. Seit Jahren waren etwa 7.000 Stellen vakant.15) Engpässe gab es v.a. bei Fachpersonal wie Ärzten und Ingenieuren. Etwa 550 Arztstellen, fast ein Sechstel des gesamten Stellenplans, sind derzeit nicht besetzt.16) Personalengpässe insbesondere in den Bereichen Infanterie und Logistik belasten besonders die Einheiten, die in großem Umfang Personal für die Auslandseinsätze abstellen.17) In der Bundeswehr der Zukunft werden jedoch noch mehr qualifizierte Kräfte und Spezialisten benötigt, die komplizierte Waffensysteme bedienen können und über Widerstandskraft, Risikobewusstsein und diplomatische Fähigkeiten im Einsatz verfügen.18) Der Markt an Fachkräften wird jedoch „zunehmend enger und umkämpfter“. Nur über „Attraktivitätsmaßnahmen“ kann die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr am Arbeitsmarkt sichergestellt werden.19)

Die Neuordnung der Bundeswehr hängt entscheidend von einem „verlässlichen Finanzrahmen“ ab, um die mit der Neuordnung verursachten „Anschubkosten“20) für materielle und immaterielle Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr zur Sicherung qualifizierter Nachwuchskräfte aufzufangen. Werden dem Verteidigungshaushalt die für eine bedarfsorientierte Nachwuchsgewinnung erforderlichen Anschubkosten vorenthalten, wird die Bundeswehr immer größere Probleme bekommen, Interessierte auf dem freien Markt zu gewinnen, um ihren Personalbedarf quantitativ wie qualitativ zu decken. Der ehemalige Verteidigungsminister Zu Guttenberg hat zwar die Aussetzung der Wehrpflicht v.a. innerhalb der Unionsparteien politisch erfolgreich durchgesetzt, seinem Nachfolger hat er die Frage hinterlassen, wie ohne den Rückgriff auf Wehrpflichtige genügend und qualifiziertes Nachwuchspersonal gefunden werden kann. Wenn die Bundeswehr qualifizierte Kräfte im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft gewinnen will, muss sie ein attraktiver Arbeitgeber sein.

Die Frage einer Finanzierung der Anschubkosten legt die Achillesferse der Neuausrichtung der Bundeswehr offen: sie steht wie alle Reform seit Ende der 1990er-Jahre unter dem Vorbehalt der Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Mit immer weniger finanziellen Ressourcen soll die Bundeswehr in Umfang, Struktur und Ausrüstung noch stringenter und wirksamer auf die operativen Erfordernisse einer räumlich entgrenzten Verteidigung im multinationalen Handlungsverbund von EU und NATO ausgerichtet werden.

 

In der Haushaltsfalle: „No way out“?

Entgegen der optimistischen Annahme der Bundeswehrplanung 2010, dass der Verteidigungshaushalt auf der Grundlage des 42. Finanzplans der Bundesregierung bis 2014 auf 33,1 Mrd. EUR steigen würde,21) sah der 44. Finanzplan der Bundesregierung auf der Grundlage ihrer Sparbeschlüsse vom 7. Juni 2010 Kürzungen im Verteidigungshaushalt von 0,598 Mrd. EUR (2011), 1,089 Mrd. EUR (2012) und jeweils 1,334 Mrd. EUR (2013 und 2014) vor. Zusätzlich wurden für die Finanzplanjahre 2013 und 2014 als Auswirkung der Streitkräftereform Ausgabenminderungen um 1 Mrd. EUR bzw. 3 Mrd. EUR zugrunde gelegt. Dies hätte bedeutet, dass die Verteidigungsausgaben im Zeitraum von 2011 bis 2014 von 31,55 Mrd. EUR auf 27,6 Mrd. zurückgefallen wären.22)

Für Verteidigungsminister Zu Guttenberg war das im Verfassungsrang verankerte „Staatsziel der Haushaltskonsolidierung“ die unabweisliche Conditio sine qua non, der „höchste strategische Parameter“ für die Neugestaltung der Bundeswehr. Um die Einsparvorgabe des Bundeskabinetts von 8,3 Mrd. EUR bis 2014 zu erreichen, war ein „Paradigmenwechsel“23) notwendig. Künftig konnte der strukturelle Rahmen nicht mehr die Vorgabe für den Finanzrahmen („cost to design“) sein. Stattdessen bestimmte der Finanzrahmen den strukturellen Rahmen („design to cost“) und damit das eigene Anspruchsniveau („level of ambition“).24)

Bei seiner Rücktrittserklärung Anfang März 2011 erklärte er optimistisch: „Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.“ 25) Das Bundeskanzleramt kam jedoch zu einem entgegengesetzten Ergebnis. Guttenbergs Reformansatz26) würde eine „nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr“ bieten. Vermisst werde eine „als zwingend erachtete sicherheitspolitische Herleitung“. Es fehlten Aussagen darüber, welche strategischen Zielsetzungen („level of ambition“) die neue Bundeswehr erfüllen solle. Der Verteidigungsminister habe die Debatte über Kosten der Reform auf den Personalumfang der Streitkräfte reduziert. Schließlich sei das Ausmaß des „finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen“ nicht erwähnt worden.27) Experten wie der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe, Vize-Admiral a.D. Ulrich Weisser, ehemaliger Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, oder General a.D. Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, wiesen auf ganz erhebliche Planungsmängel hin. Diese reichen von mangelhafter, nüchterner Risikoanalyse über das „Sharing“ von Ressourcen und Fähigkeiten mit den Verbündeten, Fragen nach Funktionalität, Fähigkeiten und Verfügbarkeit bis hin zu den erforderlichen Kernfähigkeiten.28) Ebenso hielt Generalinspekteur Wieker dem von Guttenberg eingeforderten „Paradigmenwechsel“ entgegen, dass sich das Fähigkeitsspektrum der Bundeswehr „vorrangig aus den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, dem grundgesetzlich verankerten Verteidigungsauftrag und nicht aus den Haushaltserfordernissen ableitet“.29)

Verteidigungsminister De Maizière ist sich der Herausforderung bewusst, der er sich mit der Umsetzung der Neuausrichtung der Bundeswehr gegenübersieht. „Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen der mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen“, räumte er ein.30) Wie General Wieker kommt er zu dem Ergebnis, dass die Einsparvorgabe für die Bundeswehr „nicht mit den vorgesehenen Umfängen an militärischem und zivilem Personal erreicht“ werden kann.31) Der Erfolg der Neuausrichtung hängt entscheidend davon ab, dass „die Bundeswehr die notwendigen finanziellen Mittel erhalten muss, um einsatzbereite und bündnisfähige Streitkräfte zu erhalten“. Gleichzeitig bleibt aber der Verteidigungshaushalt „der gesamtstaatlichen Aufgabe, den Bundeshaushalt zu konsolidieren“, verpflichtet.32)

Mit seinem Hauptansprechpartner, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, konnte sich De Maizière auf eine Verschiebung des Erwirtschaftungsgewinns von über acht Mrd. EUR angesichts einer günstigeren Entwicklung des Bundeshaushaltes verständigen.33) Zielgröße bei der Finanzplanung für das Jahr 2015 sind nicht mehr 27,6 Mrd. EUR, sondern 30,4 Mrd. EUR. Auf der Grundlage des am 6. Juli 2011 vom Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2012 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 (45. Finanzplan) ist für das Verteidigungsressort im Jahre 2012 ein Gesamtbudget von 31,7 Mrd. EUR vorgesehen. Der Verteidigungshaushalt wird bis zum Jahr 2015 kontinuierlich auf 30,4 Mrd. EUR abgesenkt.34) Der 45. Finanzplan bedeutet, dass der Verteidigungshaushalt bis 2015 gegenüber den Ansätzen des 44. Finanzplans einen „Substanzgewinn“ von rund 5 Mrd. EUR erreichen wird. Hinzu kommen die Ausgaben von 1 Mrd. EUR für das zivile Überhangpersonal im Jahr 2012 und in den Folgejahren, die künftig aus dem Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert werden. Die günstigere finanzielle Grundlage des Verteidigungshaushaltes in den nächsten Jahren erlaubt es Verteidigungsminister De Maizière, im Haushaltsjahr 2012 die Ansätze für den Not leidenden Etat für Materialerhaltung um 200 Mio. EUR zu erhöhen und den gleichen Betrag für Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes zur Gewinnung neuen Personals einzustellen.35)

So erfreulich die Anhebung der finanziellen Grundlage des Verteidigungshaushaltes bis 2015 ist, es ändert sich auch für De Maizière nichts am bekannten Dilemma, dem er sich bei der Umsetzung der Neuordnung der Bundeswehr gegenübersieht:

- Der Verteidigungshaushalt muss weiterhin den Konsolidierungsbeitrag im Finanzplanungsrahmen 2011 bis 2015 in Höhe von 8,3 Mrd. EUR erbringen; dieser wird nun erst am Ende des Finanzplanungsrahmens fällig.

- Der Verteidigungshaushalt muss grundsätzlich seinen Beitrag zur erforderlichen Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten; die Umsetzung des Finanzplans bis 2015 hängt entscheidend von den Einnahmen im Bundeshaushalt ab, die wiederum von der konjunkturellen Entwicklung abhängen.

- Die Notwendigkeit, zum Abbau des Defizits im Bundeshaushalt beizutragen, könnte sich mit einer Verschärfung der Euro-Krise und einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr schneller stellen, als die Finanzplanung bis 2015 unterstellt hat.

- In der für den Erfolg der Neuausrichtung der Bundeswehr kritischen Endphase von 2016-2018 wird sich der Druck auf den Verteidigungshaushalt erhöhen, unter dem Primat der verfassungsrechtlich vorgegebenen Schuldenbremse seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten.

Das heißt, trotz der Anhebung der Verteidigungsausgaben im 45. Finanzplan der Bundesregierung wird das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen der fähigkeits- und einsatzorientierten Begründung der Strukturreform und „einer nachhaltigen finanziellen Grundlage“36) nicht aufgelöst, allenfalls bis 2015 abgeschwächt.

 

Freiräume für einsatzorientierte Rüstungsbeschaffungen

Vor dem Hintergrund der Einsparvorgabe des Bundeskabinetts von 8,3 Mrd. EUR bis 2014 waren neben einer Verminderung des Streitkräfteumfangs Einschnitte bei den Rüstungsausgaben „unabwendbar“.37) Der Führungsstab der Streitkräfte legte am 25. Juni 2010 Handlungsempfehlungen38) „für eine Anpassung der Ausstattungsstrategie der Bundeswehr“ anhand der Einsatzerfahrungen und der finanzplanerischen Entwicklungen vor. Das erklärte Ziel einer Priorisierung der Materialinvestitionen ist, die „Fähigkeitsentwicklung der Bundeswehr“ nachhaltig zu stärken. Die Einsparempfehlungen belaufen sich auf 3,37 Mrd. EUR bis 2015 - 775,4 Mio. EUR (2011), 922,9 Mio. EUR (2012), 809,8 Mio. EUR (2013), 256,5 Mio. EUR (2014), 608,1 Mio. EUR (2015) - und weiteren knapp sechs Mrd. EUR ab 2016. Um den Bedingungen begrenzter finanzieller Ressourcen gerecht zu werden, sehen die Empfehlungen „einen signifikanten Eingriff“ in das Fähigkeitsprofil vor, der „Reduzierungen bzw. den kompletten Verzicht“ einschließt. Im Visier stehen v.a. große, langfristige Rüstungsprojekte. Betroffen sind das Transportflugzeug A-400M, das Kampfflugzeug Eurofighter, Transport- und Kampfhubschrauber, Fregatten des Typs 125 und gepanzerte Fahrzeuge. Die Zahl der A-400M wird von 60 auf 53 sinken, von denen 13 weiterverkauft werden sollen. Der Gesamtumfang des Eurofighters sinkt von 177 auf 140 Luftfahrzeuge; der zweite Teil der dritten Tranche des Eurofighters (37 Flugzeuge) wird aufgrund fehlender Haushaltsmittel ebenfalls weiterverkauft. Statt 122 werden 80 Transporthubschrauber NH-90 beschafft. Der Unterstützungshubschrauber Tiger wird um die Hälfte auf 40 Maschinen reduziert. Der Zulauf des Schützenpanzers Puma wird von 400 auf 280 Fahrzeuge gekürzt. Ebenso wird eine Anpassung der Stückzahl des Radpanzers GTK Boxer von 272 auf 125 Fahrzeuge empfohlen. Der deutschen Marine sollen anstatt der vier geplanten nur noch drei Fregatten F 125 von 2016-2019 zulaufen. Die Verfasser betonen, dass die Einschnitte am Ende noch drastischer ausfallen können. „Die vorgeschlagenen Empfehlungen können vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen nur ein erster Schritt sein.“

Den Empfehlungen des Führungsstabs der Streitkräfte folgend kündigte Verteidigungsminister De Maizière in einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestags Mitte Oktober 2011 massive Einschnitte bei Rüstungsvorhaben an. Eine künftig stark verkleinerte Bundeswehr werde deutlich weniger Eurofighter-Kampfjets (140 statt 177), Puma-Schützenpanzer (350 statt 410), Tiger-Kampfhubschrauber (40 statt 80) sowie NH-90-Transporthelikopter (80 statt 122) erhalten als bislang geplant. Ziel sei es, „unter dem vorrangigen Gesichtspunkt einsatzfähiger Streitkräfte eine höhere Effizienz und Effektivität zu erreichen“.39) Im Kern geht es dem Verteidigungsminister darum, „finanziellen Freiraum“ für die Rüstungsprogramme zurückzugewinnen, um die Ausplanung der Bundeswehr „konsequent einsatz- und fähigkeitsorientiert“ auszurichten.40) Im Dialog mit der Industrie kündigte er Einschnitte bei laufenden Beschaffungsvorhaben an, um mit den frei werdenden Mitteln Handlungsspielraum für einsatzorientierte Beschaffungen wiederzuerlangen. Trotz der umfangreichen Kürzungen wird die Bundeswehr keine Fähigkeiten aufgeben, sondern die Breite der Fähigkeiten erhalten, bekräftigte Generalinspekteur Volker Wieker. „Breite vor Tiefe“ bedeutet aber, dass die Bundeswehr künftig weiter über „die vollständige Verfügbarkeit aller Teilfähigkeiten“ verfügt, erklärte Heeresinspekteur Generalleutnant Werner Freers.41) Die grundsätzliche Frage, ob eine vollständige Verfügbarkeit aller Teilfähigleiten nachhaltig im Verteidigungshaushalt abgebildet ist, bleibt unbeantwortet. „Breite vor Tiefe“ legt einen weiteren Mangel der Neuausrichtung der Bundeswehr offen. Auch wenn im Grundsatz eine Synchronisierung der Fähigkeitsplanungs- und Rüstungsbeschaffungsprozesse in EU und NATO befürwortet wird, bleibt unbeantwortet, welche Fähigkeiten auf nationaler Ebene erhalten bleiben müssen bzw. welche Potenziale gebündelt oder geteilt werden können.42)

Die Einsparvorgaben der Bundesregierung für den Verteidigungshaushalt bis 2015 können nur begrenzt im Haushaltsvollzug aufgelöst werden. Die aktuelle Struktur der Streitkräfte und die Zusammensetzung des gesamten Personalkörpers der Bundeswehr stehen einer weiteren Modernisierung und Verbesserung der Einssatzfähigkeiten entgegen.43) Erschwerend kommt hinzu, dass sich alle großen Rüstungsbeschaffungen dadurch auszeichnen, dass sie aus dem Kostenrahmen fallen und aufgrund verbindlicher Verträge den Handlungsspielraum auf Jahre hin deutlich einengen. Darüber hinaus unterliegen die Rückstellungen für die Altersversorgung, die seit 2006 den jeweiligen Bundesministerien zugewiesen worden sind, rechtlichen Auflagen, die in Zukunft zu einem kontinuierlichen Kostenanstieg führen werden und keinen Raum für Einsparungen bieten. Für die Bereiche „Materialerhaltung“ und „Sonstiger Betrieb“ sind allenfalls langfristig Einsparpotenziale zu erwarten, die jedoch in hohem Maße von Einsatzverpflichtungen sowie notwendigen Struktur- und Stationierungsentscheidungen abhängen. Dies bedeutet, dass

- eine finanzielle Entlastung des Verteidigungshaushaltes im Bereich der Rüstungsbeschaffung „allenfalls mittel- und langfristig zu erwarten ist“ und

- die Einhaltung der Finanzvorgabelinie nur über eine umfassende Reduzierung des militärischen und zivilen Personals zu erreichen ist.44)

Schließlich kommt eine Lücke von zwei bis drei Mrd. EUR zwischen der Bundeswehrplanung und dem tatsächlichen Haushalt verschärfend hinzu.45) Die unzureichende Finanzausstattung hatte bereits in der Vergangenheit „erhebliche Verschiebungen zwischen ambitionierten ersten Zielplänen und zeitlich deutlich gestreckten Realisierungen bei teilweise erheblich gestiegenem Finanzbedarf“46) zur Folge. Für den Rüstungsbereich haben die finanziellen Rahmenbedingungen bis 2015 zur Folge, dass

- kostenintensive Beschaffungsprogramme wie in der Vergangenheit geschoben, gestreckt oder gestrichen werden und

- die gravierenden Ausrüstungsmängel bei den bei Auslandseinsätzen dringend benötigten, aber nur im begrenzten Umfang verfügbaren gepanzerten Führungs-, Funktions- und Transportfahrzeugen sowie geschützten Transporthubschraubern erst weit nach 2015 beseitigt werden.47)

Ob die vollständige Breite aller Teilfähigkeiten über das Jahr 2015 erhalten werden kann, bleibt nach den derzeitigen Planungsvorgaben und dem Primat der Schuldenbremse ungewiss.

 

Freiräume für eine einsatzorientierte Personalstruktur

Die Verbesserung der Einsatzfähigkeit im gesamten Aufgabenspektrum hängt entscheidend davon ab, dass die dafür erforderlichen Mittel dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Bundeswehr steht vor der doppelten Herausforderung, angesichts des Primats der Schuldenbremse ihren Einsparbeitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten, ohne die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ und „die Einsatz- und Bündnisfähigkeit“ der Bundeswehr in Frage zu stellen.48) Die Einsparvorgabe der Bundesregierung stellt die politisch und militärisch Verantwortlichen im Verteidigungsministerium vor zwei unlösbare Probleme, die sich im Bericht des Generalinspekteurs Wieker widerspiegeln.

Für ihn ist das Modell 4 mit einem Personalumfang von 163.500 Soldaten - 156.000 Zeit- und Berufssoldaten und 7.500 freiwillige Wehrpflichtige - „die nicht unterschreitbare Untergrenze für die Streitkräfte der Zukunft“. Es erfüllt die von der Bundeswehr zu erbringenden Fähigkeiten und Einsatzleistungen, einschließlich der Beteiligung von mindestens 10.000 Soldaten an lang anhaltenden Dauereinsätzen und deutlich mehr als 10.000 Soldaten für zeitlich begrenzte Einsätze. Um den Personalabbau von 40.000 Zeit- und Berufssoldaten auf einer Zeitachse von „sechs Jahren“ sozialverträglich zu steuern sowie einen qualitativ und quantitativ ausgewogenen Personalkörper zu erhalten, muss im Verteidigungshaushalt Vorsorge für die „wahrscheinlichen Anschubkosten“ getragen werden.49) Er räumt in einer Bewertung des Modells 4 ein, dass selbst mit der Mindestgröße von 163.500 Soldaten die Einsparauflagen der Bundesregierung um mehr als vier Mrd. EUR verfehlt werden.50)

Demgegenüber kann das Modell 1 mit einem Personalumfang von 205.000 Soldaten (155.000 Zeit- und Berufssoldaten und jeweils 25.000 Freiwillige und Grundwehrdienstleistende) die Zielvorgabe nicht erreichen, das Fähigkeitsprofil der Streitkräfte insgesamt zu optimieren. „Es müssten erhebliche Einschnitte in das Fähigkeitsspektrum der Streitkräfte vorgenommen werden.“ Die Zahl der für Einsätze dauerhaft und durchhaltefähig verfügbaren Soldaten würde „deutlich“ unter das heutige Niveau zurückfallen. Da der große Personalkörper „erhebliche finanzielle Mittel bindet“, kann nicht „in attraktivitätssteigernde Maßnahmen und in eine bessere Ausrüstung investiert werden“.51) Mit Modell 2 von 150.000 Zeit- und Berufssoldaten wird die Finanzlinie „am ehesten“ erreicht. Der Preis dafür wäre, „dass Deutschland von einer Spitzenposition im Bündnis vermutlich in die hinteren Ränge zurückfallen wird“. So würde die Verpflichtung, bis zu 15.000 Soldaten für die NATO Response Force bereitzustellen, „nahezu obsolet“. Die Parallelität von Einsätzen würde „sehr stark eingeschränkt“. Ein „deutlich geringerer Bündnisbeitrag“ würde zu „Unverständnis bei unseren Partnern führen“.52) Modell 3 mit 156.000 Zeit- und Berufssoldaten erfüllt die Anforderungen an die von der Bundeswehr zu erbringenden Fähigkeiten und Einsatzleistungen „beschränkt“. Deutschland müsste seine Beteiligung an Bündnisstrukturen und Hauptquartieren „überproportional reduzieren“. Es könnte „kein abgerundetes Gesamtsystem Streitkräfte“ erreicht werden. Die Infanterieschwäche des Heeres „wäre noch nicht behoben“. Die Erfüllung der laufenden Einsatzverpflichtungen stelle „eine Herausforderung“ dar. Für eine hinreichende Nachwuchsgewinnung und einen „geordneten Personalabbau“ über sechs Jahre seien „zusätzliche Anreize und Haushaltsmittel bindende gesetzliche Maßnahmen erforderlich“.53)

Entgegen dem vom Generalinspekteur präferierten Modell 4 sprach sich die Weise-Kommission,54) unterstützt von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dafür aus, dass der Personalumfang nicht unter 180.000 Soldaten fallen dürfe. Verteidigungsminister Zu Guttenberg schloss sich der Forderung an. Die Forderung einer Untergrenze von mindestens 180.000 Soldaten sah Verteidigungsminister Zu Guttenberg als Rückendeckung, die Sparvorgaben der Bundesregierung an die sich aus dem höheren Personalumfang ergebenden Finanzierungserfordernisse anzupassen. Eine Zielgröße von 180.000 bis 185.000 Soldaten machte er von einer „substanziellen und nachhaltigen finanziellen Unterfütterung“ abhängig.55) Mit seiner Forderung, die Haushaltsberatungen müssten für das Jahr 2012 „auf der Grundlage der Realitäten“56) geführt werden, löste er eine heftige Auseinandersetzung mit dem Finanzminister und den Koalitionsfraktionen aus. Haushaltspolitiker von CDU, FDP und SPD hielten dem Verteidigungsminister vor, er missbrauche die Bundeswehrreform, um das geplante Sparpaket der Bundesregierung auszuhebeln. „Der Finanzplan ist das Maß aller Dinge, insbesondere auch mit Blick auf die neu in der Verfassung verankerte Schuldenbremse“, erklärte Otto Fricke (FDP). „Da kann ein Minister nicht einfach nach Lust und Laune ausscheren.“ 57) Der Beschluss der Bundesregierung, so Finanzminister Schäuble, sei eindeutig: „Die Bundeswehr wird in eine Freiwilligenarmee mit bis zu 185.000 Soldaten umgewandelt, ohne dass der Finanzrahmen ausgeweitet wird.“ 58)

Die Einhaltung der Finanzvorgabelinie stellt die Bundeswehr vor ein unlösbares Dilemma. Hält der Verteidigungshaushalt die vorgegebenen Einsparvorgaben bis 2015 ein, schränkt eine gravierende Reduzierung des Personalumfangs auf unter 160.000 Soldaten unweigerlich die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr v.a. für größere und länger dauernde Einsätze ein. Der Finanzplan zwingt bereits im kommenden Jahr zu Einschnitten, die die Personalstrukturen stören und die Beteiligung an laufenden Einsätzen beeinträchtigen werden. So warnte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Werner Freers, in einem Brief an den Generalinspekteur: „Im Übergang zur neuen Struktur werden wir große Lücken im Personalkörper hinnehmen müssen, die uns langjährig begleiten und nicht auszugleichen sein werden.“ Er wies darauf hin, dass der Einsatzumfang der Bundeswehr in Afghanistan in naher Zukunft nicht mehr aufrechtzuerhalten sei. „Die Bereitstellung der Einsatzkontingente wird bereits 2012 nicht mehr im heutigen Umfang möglich sein.“ 59)

Neben der Vorgabe, dass der Personalumfang der Bundeswehr drastisch reduziert werden muss, um die Einsparvorgabe der Bundesregierung bis 2015 zu erreichen, steht der Verteidigungsminister De Maizière vor einer nicht minder großen zweiten Herausforderung, die einsatzorientierten Veränderungen in der militärischen Personalstruktur nach Kassenlage vollziehen zu müssen. Nach den Zielvorgaben von Verteidigungsminister Zu Guttenberg soll die Bundeswehr durch die Strukturreform der Bundeswehr „kleiner“, „flexibler“, „mobiler“ und „effizienter“ werden.60) Die Konsolidierung der Verteidigungsausgaben auf 30,4 Mrd. bis 2015 und die damit einhergehenden Veränderungen in Personalumfang und -struktur werfen die grundsätzliche Frage auf: „Wie kann die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten in wenigen Jahren und im vorgegebenen Finanzrahmen deutlich vermindert werden, ohne die operative Einsatzfähigkeit für laufende [und künftige] Einsätze zu beeinträchtigen?“ 61)

Das zentrale Kriterium militärischer Effizienz ist der Anteil der Soldaten, die über einen kürzeren oder längeren Zeitraum für einen Einsatz zur Verfügung stehen. Gegenwärtig liegt die obere Grenze der Durchhaltefähigkeit bei rund 7.000 Soldaten für lang andauernde Einsätze und etwa 10.000 Soldaten bei kurzer Einsatzdauer.62) Zielvorgabe für die Streitkräfte der Zukunft ist eine Erhöhung ihrer Einsatzfähigkeit von 7.000 auf 10.000 Soldaten in mehreren Einsatzgebieten. Um die Streitkräfte in ihrer Personalstruktur wirksamer auf die Einsatzerfordernisse auszurichten, müssen der Anteil der Offiziere zugunsten der Mannschaften und der Anteil der Berufssoldaten zugunsten der Zeitsoldaten verringert werden.63) Ob die Zielvorgabe eines „geordneten“ Personalaufbaus, verknüpft mit der Errichtung eines „hoch flexiblen ‚atmenden Personalkörpers’“ mit „einer ausgewogenen Alters- und Dienstgradstruktur“64) erreicht werden kann, bleibt aufgrund von „strukturellen Unterdeckungen“65) in der Alters- und militärischen Personalstruktur fraglich.

Verwerfungen in den Alterstrukturen: Es besteht ein Missverhältnis zwischen den einsatzbedingten Anforderungen an die Personalstruktur und der tatsächlichen Personalstruktur. Die strukturellen Unterdeckungen in den einsatzrelevanten Jahrgängen (1971 und jünger) können durch die Überhänge in den älteren Jahrgängen (1971 und älter) nur über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden.

Kopflastigkeit der militärischen Personalstruktur: Die Personalstruktur der Bundeswehr ist gekennzeichnet durch ein Übergewicht an Offizieren in den höheren Entgeltstufen zulasten von Unteroffizieren und Mannschaftsdienstgraden in den niedrigeren Besoldungsgruppen. Eine lineare Verminderung des Personalkörpers auf einer kurzen Zeitachse wird aufgrund der unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse - „ein Zeitsoldat bleibt ein Zeitsoldat“- die Kopflastigkeit „relativ erweitern“ und wie in der Vergangenheit zu einer „Unwucht“ führen, die „wieder Sorge bereiten“ wird.66)

Eine Abkehr von einem linearen Personalabbau hin zu einer qualitativen Stärkung eines „atmenden Personalkörpers“ kann jedoch nicht gleichzeitig die Einsparvorgaben der Bundesregierung von mehr als acht Mrd. EUR bis 2015 erfüllen. Wenn die Einsparvorgabe der Bundesregierung die entscheidende Richtgröße für die Neuordnung der Bundeswehr ist, kann ein in ihrer Gesamtheit ausgewogenes Fähigkeitsprofil nicht erreicht werden, weil erstens die ungünstige militärische Personalstruktur nur über einen längerfristigen Zeitraum abgebaut werden kann und zweitens ein sachgerechter und sozial verträglicher Personalabbau sowie Attraktivitätsmaßnahmen zur Gewinnung qualifizierter Kräfte und Spezialisten eine angemessene Finanzausstattung zwingend voraussetzt.

 

Die Quadratur des Kreises

Die Neuausrichtung der Bundeswehr legt den grundsätzlichen Zielkonflikt zwischen Einsparvorgaben der Bundesregierung und dem von sicherheitspolitischen Erfordernissen geleiteten Parameter offen, an dem der Generalinspekteur die Neuordnung der Bundeswehr ausrichtet. Für die Neuausrichtung der Bundeswehr heißt das:

- Struktur und Ausrüstung einer zukunftsfähigen Bundeswehr erfordern einen verlässlichen finanziellen Rahmen.

- Ein sachgerechter, den realen Einsatzerfordernissen der Bundeswehr Rechnung tragender Personalabbau kann nur zeitlich gestaffelt erfolgen.

- Mit einem gestreckten zeitlichen Ansatz über sechs bis acht Jahre können Spareffekte im Personalbereich erst mittelfristig erreicht werden.

- Ein „finanzieller Erfolg“ im Rüstungsbereich ist „allenfalls mittel- und langfristig zu erwarten“.67)

Die Neuordnung der Bundeswehr steht vor dem alten Problem, dass das Spannungsverhältnis zwischen verteidigungspolitischen Erfordernissen und finanziellem Bedarf für andere staatliche Aufgaben nicht nur „fortbesteht“, wie das Weißbuch 200668) bereits eingeräumt hatte, sondern sich aufgrund der nun postulierten Einsparvorgaben der Bundesregierung bis 2015, v.a. aber aufgrund der ungewissen Haushaltslage in den folgenden Jahren weiter verschärfen wird. Generalinspekteur Wieker kommt in Bezug auf den Verteidigungshaushalt 2010 zu einem für die Neuordnung der Bundeswehr mehr als ernüchternden Ergebnis: „Ein aufgrund der Einsatzerfahrungen notwendiger Umbau der Streitkräfte mit einer besseren Ausrichtung auf die Einsatzerfordernisse verzögert sich. Der angestrebte und notwendige Aufwuchs von Fähigkeiten verläuft schleppend.“ 69)

Verteidigungsminister De Maizière sieht sich wie sein Vorgänger vor dem unlösbaren Problem, zeitgleich den Personalumfang der Bundeswehr drastisch zu reduzieren, die Streitkräfte in einen hoch flexiblen „atmenden Personalkörper“ umzuwandeln, die Ausrüstung noch stärker und wirksamer auf die operativen Erfordernisse einer Armee im Einsatz auszurichten und die Einsparvorgaben der Bundesregierung bis 2015 zu erfüllen.

- Personalumfang: „Nicht mehr die hohen Zahlen von Soldaten, sondern professionelle Streitkräfte, die unter schwierigen und anspruchsvollen Bedingungen rasch und erfolgreich zum Einsatz gebracht werden können“,70) gibt Verteidigungsminister De Maizière als neue Zielvorgabe für den Personalumfang der Bundeswehr aus. Die neue Zielvorgabe schließt die Möglichkeit einer Reduzierung des Personalumfangs unter die kritische Schwelle von weniger als 160.000 Soldaten nicht mehr aus. Wenn der Personalumfang nach Kassenlage reduziert wird, kann nicht gleichzeitig die Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr signifikant erhöht werden, wie Generalinspekteur Wieker in der Bewertung der Modelle 2 und 3 klargestellt hat.

- Militärischer Personalkörper: Die Neuordnung bricht mit dem überkommenen Reformansatz der Vergangenheit, die Bundeswehr innerhalb bestehender Strukturen eines „geschlossenen Personalkörpers“ zu erneuern. Der umfangreiche Personalabbau soll nicht „linear“, sondern „sachgerecht“ entsprechend den Einsatzerfordernissen gesteuert werden, um erstens einen durchhaltefähigen Umfang von mindestens 10.000 Soldaten für Auslandseinsätze dauerhaft zu sichern, und zweitens gleichzeitig die Verwerfungen in der Alters- und der militärischen Personalstruktur zu beseitigen.71) Unklar bleibt, wie angesichts der Einsparvorgaben der Bundesregierung bis 2015 der militärische Personalkörper dienstgrad- und altersgerecht innerhalb der nächsten „sechs Jahre“ so umgestaltet werden kann, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr mit weniger Personal erhöht werden kann.72)

- Militärische Fähigkeiten: Die operativen Erfordernisse einer Armee im Einsatz machen eine Schwerpunktverlagerung zu einer „zeit- und bedarfsgerechten Bereitstellung von Material- und Unterstützungsleistungen“73) „sicherheitspolitisch unabdingbar“.74) Rationalisierungsgewinne im Investitionshaushalt können aber nur über „einen größeren Zeitraum“ erwirtschaftet werden.75) Unklar bleibt, wie ein in seiner Gesamtheit ausgewogenes Fähigkeitsprofil mit dem Primat der Schuldenbremse über das Jahr 2015 vereinbart werden kann.

Das Dilemma, vor dem der neue Verteidigungsminister steht, hatte die Weizsäcker-Kommission in ihrem Abschlußbericht im Mai 2000 in zwei Worten zusammengefasst: „Sparen kostet.“76) Die Weise-Kommission kommt in Ihrem Abschlußbericht zu dem gleichen Ergebnis: „Die Realisierung dieser Vorschläge wird kurzfristig Geld kosten, mittel- und langfristig jedoch Geld sparen.“ 77) Das Problem damals wie heute ist, dass der Neuordnung der Bundeswehr nicht nur eine verlässliche finanzielle Basis über das Jahr 2015 vorenthalten, sondern ihr gleichzeitig nicht die Zeit gegeben wird, zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zeitlich gestaffelt beizutragen. Die fortgesetzte strukturelle Unterfinanzierung des Verteidigungshaushaltes über das Jahr 2015 hinaus macht wie in der Vergangenheit eine Reform der Reform unausweichlich, wie ein Papier aus dem Führungsstab der Streitkräfte unterstreicht. „Das einzige Plus“ einer Reduzierung des Personalumfangs unter 160.000 Soldaten besteht darin, „dass es die Finanzlinie am ehesten erreicht“. Nicht erreicht wird hingegen eine signifikante Stärkung der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr und der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands im multinationalen Handlungsverbund von EU und NATO, wie Generalinspekteur Wieker bei der Bewertung seiner vier Modelle richtungweisend festgestellt hat.78) Es können nicht gleichzeitig ein fähigkeitsorientierter Ansatz verfolgt und die kurzfristigen Einsparvorgaben der Bundesregierung erfüllt werden. Dies kommt der Quadratur des Kreises gleich.

Eine Reform nach Kassenlage eröffnet keine gestalterischen Freiräume für eine moderne und zukunftsfähige Bundeswehr. Sie wird wie in der Vergangenheit zu den gleichen enttäuschenden Ergebnissen wie die bisherigen Umbaubemühungen der Bundeswehr führen. Eine Neuausrichtung der Bundeswehr als Armee im Einsatz hängt entscheidend von „einer nachhaltigen finanziellen Hinterlegung der erforderlichen Fähigkeiten“ ab.79) Der Erfolg der Neuausrichtung der Bundeswehr hängt entscheidend davon ab, ob es Verteidigungsminister De Maizière im Gegensatz zu seinen Vorgängern gelingt, die sicherheits- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen für eine Neuausrichtung der Bundeswehr nachhaltig zusammenzuführen.

 


ANMERKUNGEN:

2) BMVg, De Maizière: Monat der Entscheidung für die Bundeswehr, Berlin, 9. Mai 2011; Bundesministerium der Verteidigung, Neuausrichtung der Bundeswehr, Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, am 18. Mai 2011 in Berlin, Berlin, 18. Mai 2011; Deutscher Bundestag, Regierungserklärung des Bundesverteidigungsministers Dr. Thomas de Maizière, 112. Sitzung, Berlin 27. Mai 2011, S.12817 (B). [http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17112.pdf].

3) BMVg, Tagesbefehl des Bundesministers der Verteidigung vom 4. März 2011, Berlin, 4. März 2011.

4) BMVg, Sachstand zur Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin, 20. September 2011, S.1; und De Maizière, Neuausrichtung der Bundeswehr.

5) BMVg, Neuausrichtung der Bundeswehr, Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, Berlin, 18. Mai 2011.

6) Bundesregierung, Eckpunkte für die weitere Ausgestaltung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014. Ergebnisse der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010; „Wulff kann dem Land geben, was es dringend braucht: Zuversicht.“ Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Juni 2010.

7) BMVg, Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010 (Wieker-Bericht), Berlin, 1. September 2010.

9) BMVg, Ausblick: Die Bundeswehr der Zukunft, Berlin 18. Mai 2011; Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, Berlin 18. Mai 2011; Verteidigungsminister De Maizière im Gespräch. „Töten und Sterben gehören dazu“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. Mai 2011; Bundeswehr schrumpft weniger stark, Bonner General-Anzeiger, 8. Juli 2011.

11) Wachstum. Bildung. Zusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP, Berlin, 26. Oktober 2009, S.124 [http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf].

12) Zu Guttenberg: Wir müssen die Strukturen ändern, Der Spiegel, 14. Juni 2010 [http://www.bundesregierung.de/nn_1500/Content/DE/Interview/2010/06/2010-06-15-spiegel-guttenberg.html]; Guttenberg - „Taliban machen keinen Winterschlaf“, Welt am Sonntag, 16. Januar 2011.

13) BMVg, Grundsatzrede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, an der Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg, 26. Mai 2010; Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, vor der 41. Kommandeurtagung in Dresden, 22. November 2010; „Wir müssen die Strukturen ändern“, Der Spiegel 14. Juni 2010 [http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Interview/2010/06/2010-06-15-spiegel-guttenberg.html]; „Die Strukturen der Bundeswehr und auch ihr Auftrag legen Veränderungen nahe“, Handelsblatt, 24. Juni 2010; Bundesministerium der Verteidigung, Ein „Weiter so“ darf es nicht geben - Zu Guttenberg zur Reform der Bundeswehr, Berlin, 30. Juni 2010; „Die Bundeswehr ist veraltet“, Süddeutsche Zeitung, 26. Juli 2010.

14) Deutscher Bundestag, Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Drucksache 17/4821, 21. Februar 2011 [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704821.pdf]; Bundesministerium der Verteidigung, Bundesregierung legt Eckpunkte der Neugestaltung der Bundeswehr fest, Berlin 16. Dezember 2010.

15) BMVg, Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010 (Wieker-Bericht), Berlin, 1. September 2010, S.25; BMVg, Die Stärke der Streitkräfte, Stand: 21. April 2011 [http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/streitkraefte/grundlagen/staerke].

16) Deutscher Bundestag, Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2010, Drucksache 17/4400, Berlin, 25. Januar 2011, S.25 [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/044/1704400.pdf]; Weise-Bericht, S.42; Peter Blechschmidt, 550 Mediziner fehlen, Süddeutsche Zeitung, 14. Oktober 2010; Robert Birnbaum, Bundeswehr: Not am Mann, Tagesspiegel, 17. März 2010 [http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-not-am-mann/1720320.html].

17) Deutscher Bundestag, Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2010, Drucksache 17/4400, Berlin, 25. Januar 2011, S.24.

18) „Im Kampf um die klügsten Köpfe brauchen wir ein Konzept“. Oberstleutnant Behr im Gespräch, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. Dezember 2011.

19) Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr (Weise-Bericht), Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz, Berlin, Oktober 2010, S.94.

20) Wieker-Bericht, S.12; Weise-Bericht, S.3.

21) Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehrplan 2010, Berlin 2009, S.1.

22) Deutscher Bundestag, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014, Drucksache 17/2501, 13. August 2010, S.14, 21 [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702501.pdf]; Wieker-Bericht, S.21.

23) Bundesministerium der Verteidigung, Grundsatzrede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, an der Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg, 26. Mai 2010.

24) Guttenberg-Grundsatzrede.

25) Bundesministerium der Verteidigung, Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg. Das Statement, Berlin, 1. März 2011.

26) Konzentration und Verantwortung. Die prozessorientierte Neuausrichtung der Bundeswehr. Bericht des Arbeitsstabes „Umbau der Bundeswehr“ vom 7. Februar 2011 [http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/Bericht-ASH-20110207.pdf].

27) Merkels Experten kanzeln Bundeswehrreform ab, Spiegel Online, 26. Februar 2011 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747890,00].

28) Volker Rühe und Ulrich Weisser: Bündnisfähig bleiben! Plädoyer für einen sorgsamen Umgang mit der Bundeswehr, Der Spiegel, 26. Juli 2010, S.22-23; Klaus Naumann: Die Bundeswehr nicht noch mehr schwächen, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. August 2010.

29) Wieker-Bericht, S.16.

30) ZDF, De Maizière rechnet mit Guttenberg ab, Berlin Direkt, 15. Mai 2011 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1335664/De-Maizi%25C3%25A8re-zur-Bundeswehrreform#/beitrag/video/1335664/De-Maizi%C3%A8re-zur-Bundeswehrreform]; „Knallharte Abrechnung“, Der Spiegel, 16. Mai 2011, S.14.

31) Bundesregierung, Sicherheitsverantwortung an Afghanen übergeben. Interview des Verteidigungsministers mit dem Weser Kurier, Berlin 16. Mai 2011 [http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2011/05/2011-05-16-de-maiziere-weser-kurier.html].

32) Bundesministerium der Verteidigung, Verteidigungspolitische Richtlinien, S.10; De Maizière, Neuausrichtung der Bundeswehr; Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr, II.7.

33) Kein „kurzfristiger Eingriff“ bei den Streitkräften. Interview mit Generalinspekteur Wieker; Bundesministerium der Verteidigung, De Maizière: Monat der Entscheidung für die Bundeswehr, Berlin 9. Mai 2011; Bundesministerium der Finanzen, Ergebnisse der Steuerschätzung vom 10. bis 12. Mai 2011 [http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/nn_129250/DE/BMF__Startseite/Publikationen/Monatsbericht__des__BMF/2011/05/analysen-und-berichte/b01-Ergebnisse-der-Steuerschaetzung/node.html?__nnn=true].

34) Deutscher Bundestag, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Finanzplan des Bundes 2011-2015, Drucksache 17/6601, 12. August 2011, S.13, 20 [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/066/1706601.pdf].

35) Deutscher Bundestag, Rede des Bundesministers der Verteidigung vor dem Deutschen Bundestag zum Etat des Bundesverteidigungsministeriums am 7. September 2011, Plenarprotokoll 17/123, S.14504-14506 [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17123.pdf].

36) Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Ein Überblick; Wieker-Bericht, S.50.

37) Guttenberg-Grundsatzrede.

38) Bundesministerium der Verteidigung, Priorisierung Materialinvestitionen - Handlungsempfehlungen, Berlin 25. Juni 2010 [www.geopowers.com/sites/default/files/PrioMat.pdf].

39) De Maizière will für Reformen Milliarden springen lassen, Spiel Online, 18. Oktober 2011 [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792568,00.html].

40) BMVg, Sachstand der Neuausrichtung der Bundeswehr, S.3.

41) Reuters, Bundeswehr soll trotz Reformen breit aufgestellt bleiben, 21. September 2011 [http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78K0CO20110921]; Stephan Löwenstein, Das unerreichte Ende der Fahnenstange, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2. Januar 2012.

42) Marcel Dickow, Sophie-Charlotte Brune und Christian Mölling: Finanzkrise und Verteidigungskooperation, SWP-Arbeitspapier FG-APNr. 4, Berlin, Oktober 2010, S.9; Christian Schmidt: Die Europäisierung der Bundeswehr, Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 4 (April 2011) 2, S.173-182 (181, 182); BMVg, Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR). Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten, Berlin, 18. Mai 2011, S.13.

43) Wieker-Bericht, S.48.

44) Wieker-Bericht, S.45.

45) Aus 17 mach 8 (III): Ein Gespräch mit Frank-Jürgen Weise, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Februar 2011; Wieker-Bericht, S.20, 45; BMVg, De Maizière: Monat der Entscheidung für die Bundeswehr, Berlin 9. Mai 2011.

46) BMVg, Bundeswehrplan 2007, Berlin 2006, S.62; Bundeswehrplan 2008, Berlin 2007, S.65f.; Bundeswehrplan 2009, Berlin 2008, S.24.

47) Deutscher Bundestag, Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2005ff, Berlin 2006ff.

48) Bundesregierung, Eckpunkte für die weitere Ausgestaltung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014. Ergebnisse der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010; „Wulff kann dem Land geben, was es dringend braucht: Zuversicht“. Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Juni 2010.

49) Wieker-Bericht, S.12, 25, 39, 37.

50) Wieker-Bericht, S.47.

51) Wieker-Bericht, S.33.

52) Wieker-Bericht, S.35, 36.

53) Wieker-Bericht, S.37.

54) Weise-Bericht, S.26.

55) Bundesministerium der Verteidigung, Rede des Verteidigungsministers zum Haushaltsentwurf 2011, Berlin, 1. Dezember 2010.

56) Guttenberg - „Taliban machen keinen Winterschlaf“, Welt am Sonntag, 16. Januar 2011.

57) Claus Hulverscheidt: „Dinge bestellt, einfach nur weil Geld da ist“, Süddeutsche Zeitung, 22. Dezember 2010; Kevin P. Hoffmann und Michael Schmidt: Aus der Deckung, Der Tagesspiegel, 23. Dezember 2010.

58) „Der Steuerkompromiss ist nur begrenzt klug“. Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Die Zeit, 23. Januar 2011.

59) „Große Lücken“, Der Spiegel, 21. Februar 2011, S.15.

60) Guttenberg-Grundsatzrede.

61) Wenke Apt: Reform der Bundeswehr. Chancen und Risiken des Personalabbaus, SWP Aktuell 80, Berlin November 2010, S.1.

62) Wieker-Bericht, S.14; Weise-Bericht, S.10, 26, 30; BMVg, Wieker: Verteidigungspolitische Richtlinien Grundlage für die Strukturreform, Berlin, 4. April 2011.

63) Wieker-Bericht, S.32, 59; Weise-Bericht, S.42, 97.

64) Wieker-Bericht, S.37, 59; Weise-Bericht, S.42; Guttenberg-Rede vor der Kommandeurtagung.

65) Wenke Apt: Reform der Bundeswehr, S.2f.

66) Kein „kurzfristiger Eingriff“ bei den Streitkräften. Interview mit Generalinspekteur Wieker, Deutschlandradio Kultur, 5. Februar 2011 [http://www.radio.de/dkultur/sendungen/tacheles/1381014].

67) Wieker-Bericht, S.45.

68) BMVg, Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr, Berlin 2006, S.84.

69) Wieker-Bericht, S.20.

70) Bundesregierung, Rede von Verteidigungsminister Dr. Thomas de Mazière vor dem Deutschen Bundestag am 24. März 2011 [http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2011/03/32-3-bmvg-bt,layoutVariant=Druckansicht.html].

71) Wieker-Bericht, S.31; Weise-Bericht, S.42; Kein „kurzfristiger Eingriff“ bei den Streitkräften. Interview mit Generalinspekteur Wieker.

72) Wieker-Bericht, S.50; Bundesministerium der Verteidigung, Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Ein Überblick, Berlin, 10. Mai 2011.

73) Guttenberg-Rede auf der Kommandeurtagung.

74) Wieker-Bericht, S.12.

75) Kein „kurzfristiger Eingriff“ bei den Streitkräften. Interview mit Generalinspekteur Wieker.

76) Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr. Bericht der Kommission an die Bundesregierung, Berlin, 23. Mai 2000, S.11.

77) Weise-Bericht, S.3, 50.

78) Wieker-Bericht, S.35ff.

79) Die Neuausrichtung der Bundeswehr: Ein Überblick; Wieker-Bericht, S.50.