„Das Projekt Mittelmeer-Union“

Ein französischer Vorschlag europäischer Nachbarschaftspolitik

Heinz Brill

 

Der nördliche und südliche Rand des Mittelmeers - Europa und die arabische Welt - waren über Tausende von Jahren eng verbunden. Europa war - über diese lange Zeitspanne gesehen - meist der nehmende und die südliche Mittelmeerregion der gebende Teil eines intensiven kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausches. Das Mittelmeer verband verschiedene Kulturen. Heute bildet das Mittelmeer eher einen Graben zwischen diesen Nachbarn. Dieser Graben ist durch das gegenwärtige Entwicklungsgefälle zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten gekennzeichnet.1)
Im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik sind drei Ergänzungs- bzw. Verbindungsräume von besonderem Interesse:
- der eurasische Raum,
- der euroatlantische Raum,
- der Mittelmeer-afrikanische Raum.
Gegenüber den Akteuren in all diesen Räumen ist die EU gefordert. Dazu gehören die Wahrung der Interessensphären, die Stabilisierung instabiler Räume sowie der Aufbau eines Sicherheitsgürtels.
Grundsätzlich liegt ein stabiles und friedliches geografisches Umfeld im ureigenen Interesse Europas. Im März 2003 hat die EU-Kommission in einem ersten geostrategischen Dokument die Beziehungen zu den künftigen EU-Anrainerstaaten skizziert. Inhalte dieser Wider Europe-Strategy sind der Aufbau von Nachbarschaftspolitiken zur Ukraine, zu Moldawien und Weißrussland und zum gesamten Mittelmeerraum. Es ist der Versuch, konkrete Kooperationsangebote wie Freihandelszonen zu unterbreiten, ohne eine Beitrittsperspektive zu eröffnen.
Ein Novum im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik ist die französische Initiative zur Bildung einer „Mittelmeer-Union“. Seit der französischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Juli bis 31. Dezember 2008) hat dieses Projekt besondere Bedeutung erlangt. Im Juli 2008 fand auf Einladung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und aller Mittelmeer-Anrainer mit Ausnahme Libyens in Paris statt. Das Sondertreffen stand ganz im Zeichen der französischen Vorschläge und führte zur Gründung eines Unionszusammenschlusses mit dem offiziellen Titel „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“. Der sperrige Name sollte zunächst die Kontinuität zur 1995 in Barcelona ausgehandelten Annäherung zwischen den EU-Staaten und den damals beteiligten Mittelmeeranrainern zum Ausdruck bringen. Auf der ersten Nachfolgekonferenz im November 2008 in Marseille einigten sich die 43 teilnehmenden Staaten auf die Kurzbezeichnung „Mittelmeer-Union“.
Die „Mittelmeer-Union“ gehört zu den Vorzeigeprojekten der französischen Ratspräsidentschaft. Was aber sind die Motive und Ziele dieser von Staatspräsident Sarkozy geprägten Politik? Bereits während seines Wahlkampfes zum französischen Staatspräsidenten hat Sarkozy das Projekt „Mittelmeer-Union“ v.a. damit begründet, dass der 1995 von der EU begonnene Barcelona-Prozess zur Anbindung und Entwicklung der südlichen Mittelmeeranrainer zu enttäuschend verlaufe.2) Neben der Herausforderung für eine aktivere europäische Nachbarschaftspolitik zeichneten sich im Verlauf der bisherigen Diskussion eine Reihe weiterer Themenschwerpunkte und Fragen zum Projekt „Mittelmeer-Union“ ab:
- Strebt Frankreich mit Hilfe neuer Einflusszonen eine europäische Führungsrolle an?
- Soll im europäischen Binnenverhältnis die EU-Osterweiterung durch eine neue Südpolitik kompensiert werden?
- Oder konkreter gefragt: Ist die neue Mittelmeerpolitik Frankreichs eine Reaktion auf die EU-Osterweiterung, die Deutschland in das geopolitische Zentrum Europas und Frankreich in eine europäische Randlage rückte? Denn Europapolitik war für Frankreich stets auch Deutschlandpolitik.
- Dient das Projekt „Mittelmeer-Union“ anderen EU-Staaten als Beispiel für die Schaffung weiterer regionaler Sonderbeziehungen wie einer Verstärkung des Ostseerates oder gar einer „Östlichen Partnerschaft“?
- Soll der Türkei, statt einer EU-Vollmitgliedschaft, eine Option im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik geboten werden?
- Und nicht zuletzt ist bei diesem Thema die Frage von Interesse: In welchem Verhältnis soll die „Mittelmeer-Union“ zur „Europäischen Union“ stehen?

Geopolitische und geostrategische Aspekte des Mittelmeerraumes für die europäische Sicherheitspolitik

Unter den Weltmeeren nimmt das Mittelmeer eine Sonderstellung ein. Es verbindet auf relativ engem geografischem Raum drei Kontinente. Zur Bezeichnung der Region wird ein Begriff verwendet, der Geschlossenheit beschreibt: der Mittelmeerraum. Der Raum ist „die Konfiguration dreier kultureller Gemeinschaften, dreier großer und dauerhafter Zivilisationen, dreier grundlegender Lebensstile, Denkentwürfe, Glaubensweisen, Alltagspraktiken“: die christlich-römische Welt, der Kulturkreis des Islams und das griechisch-orthodoxe Universum (Braudel). Seit der Antike hat der Mittelmeerraum großen Einfluss auf Europa gehabt. Auf die heutige Staatenwelt übertragen heißt das: Es gibt die Gruppe der arabischen Südweststaaten (den Maghreb), die Gruppe der europäischen Staaten des Nordwestufers (alle in der EU), die Gruppe des Nordostufers, das vom Balkan bis zur Türkei reicht, und die mindestens ebenso heterogene Gruppe des Südostufers, zu der arabische Staaten und Israel gehören.
Die Mittelmeer-Region hat eine Ost-West-Ausdehnung von ca. 3.500 km und eine Nord-Süd-Ausdehnung von ca. 1.800 km. Die Fläche des Mittelmeeres beträgt ca. 3 Millionen km2. Es ist ein typisches Randmeer und hat nur eine natürliche Verbindung zu den Weltmeeren: die Straße von Gibraltar in den Atlantik.3) Das Schwarze Meer, sein anhängendes Binnenmeer im Nordosten, ist über die türkischen Meerengen am Bosporus und den Dardanellen mit ihm verbunden. Der Suezkanal ist der Zugang zum Roten Meer und Indischen Ozean. Diese drei Seestraßen sind für die Verkehrsströme im Mittelmeerraum entscheidend. Die Hauptverbindungswege im Mittelmeer führen zwischen Sizilien und Tunesien und zwischen Kreta und Libyen durch zwei relativ enge Seegebiete. Das Mittelmeer ist als Drehscheibe wichtiger Handelswege zu den Ländern Nordafrikas, West-Asiens und des Fernen Ostens für Europa von zentraler Bedeutung.4)
Die geostrategische Bedeutung der Region ergibt sich aus der Verbindung eines reichen stabilen Nordens und eines armen, weniger stabilen Südens, die durch wirtschaftliche Kontakte verbunden sind. Nicht nur diese Nord-Süd-Problematik, sondern auch die Spannungen zwischen den Staaten der nordafrikanischen Gegenküste tragen zu einem erhöhten Potenzial für Krisen und Konflikte in der Region bei, in der sich europäische, nahöstliche und nordafrikanische Interessen überschneiden. Befürchtungen einer Proliferation von Massenvernichtungswaffen und eines Imports von sozialen Spannungen und Problemen auf den europäischen Kontinent vergrößern sich. Mit anderen Worten: Der Mittelmeerraum birgt an seiner südlichen und östlichen Küste ein beträchtliches Konfliktpotenzial.5) Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Problembereiche:
- Wohlstandsgefälle und Arm-Reich-Gegensätze,
- enormes Bevölkerungswachstum,
- Umweltzerstörung und Ressourcenabbau,
- Identitätskrisen und politische Instabilität,
- Nationalismus und religiöser Fundamentalismus,
- hohe Gewaltbereitschaft sowie die
- Proliferation von Waffen.
Über Jahrzehnte boten die USA einen Sicherheitskordon, der Europa davor bewahrte, dass Konflikte und Spannungen im Mittelmeerraum und im Nahen Osten seine Sicherheit gefährden würden. Heute spüren Europa und Nordafrika/Naher Osten ihre Nachbarschaft unmittelbar.6) Europa kann sich diesen Herausforderungen in der Mittelmeer-Region nicht verschließen. Zu vielfältig sind die Risiken an seiner „Außengrenze“.7) Die angesprochenen Problembereiche kennzeichnen den Mittelmeerraum als eine der großen Konfliktregionen der Welt. Aufgrund der dargelegten Faktoren ist der Mittelmeerraum für die europäische Sicherheitspolitik zunehmend von strategischer Bedeutung. Der Mittelmeer-Raum kann in den sicherheitspolitischen Planungen nicht mehr als „Südflanke“ der NATO bezeichnet werden. Er ist die neue „Central Region“. Gesicherte Seewege sind eine Voraussetzung für eine stabile Weltwirtschaft. Aus diesem Grund liegt die Präsenz der 6. US-Flotte in Verbindung mit verbündeten Marinestreitkräften8) im Interesse aller EU-Staaten. Die EU hat auf diese Herausforderungen sicherheitspolitisch mit einer „Mittelmeer-Konferenz“ im November 1995 in Barcelona zu reagieren versucht.

Die „Erklärung von Barcelona“ (1995)

Seit Mitte der 1990er-Jahre sucht die EU verstärkt nach einem Konzept für die Stabilisierung des Mittelmeerraumes. Als grundlegende Leitlinie werden die Beschlüsse der Konferenz von Barcelona im Jahre 1995 angesehen. In der Erklärung von Barcelona9) und dem gleichzeitig verabschiedeten Arbeitsprogramm verpflichten sich die 27 Teilnehmerstaaten der Konferenz auf eine umfassende „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“, die den Mittelmeerraum zu einem Gebiet des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit machen soll. Die angestrebte Aufwertung der euro-mediterranen Verbindungen umfasste drei Dimensionen: eine politische und Sicherheitspartnerschaft, eine Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft sowie eine Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich.
Die Perspektive war gigantisch: Im Jahre 2010 sollten mindestens 30 Staaten diesseits und jenseits des Mittelmeers zu einem einheitlichen Markt vereint sein, mit 800 Millionen Menschen und (fast) grenzenlosem Warenverkehr, ohne Zölle und Kontingente - die größte Freihandelszone der Welt. Der Barcelona-Prozess, der seit 1995 eine euromediterrane Partnerschaft fördern sollte, blieb allerdings ohne die erhofften Ergebnisse.10) Deshalb schlug Frankreich 2007 die Schaffung einer „Mittelmeer-Union“ vor. Denn es gibt viel zu tun. Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Malta spüren das täglich - durch nicht enden wollende Flüchtlingsströme aus dem Süden.
Allein schon aus diesem Grund ist das hier zur Diskussion stehende Projekt „Mittelmeer-Union“ erforderlich. Das „Projekt“ kann als eine Fortsetzung, Neubelebung oder Umwandlung des alten „Barcelona-Prozesses“ bezeichnet werden. Die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit soll verstärkt werden. Als der Barcelona-Prozess 1995 begann, schätzten Spanien, Frankreich und Italien die Risiken und Bedrohungen im Mittelmeerraum sehr unterschiedlich ein. Später ergriff Frankreich die Initiative. Heute können Paris, Madrid und Rom auch auf die Solidarität der anderen EU-Staaten setzen.
Das Projekt „Mittelmeer-Union“ ist allerdings nicht nur ein „menschenrechtliches Problem“. Die Region ist vielmehr - wie die Diskussion zeigt - von geopolitischen, geostrategischen, geoökonomischen, geokulturellen, geopsychologischen Interessen der Staaten bestimmt. Das primäre französische Interesse beschrieb die Turiner Zeitung „La Stampa“ mit den Worten: „Sarkozys Projekt Mittelmeer-Union ist eines der strategischen Ziele seiner Geopolitik - Frankreich knüpft damit an seine Geschichte wieder an.“ 11)

Zur Entstehungsgeschichte des Projekts „Mittelmeer-Union“

Kaum ein Tag vergeht, an dem Nicolas Sarkozy nicht irgendwo eine neue Idee verkündet, mit der er die Welt, Europa oder Frankreich in die Diskussion bringt. Frankreichs Außenminister, Bernard Kouchner, hat den politischen Stil von Präsident Sarkozy verteidigt: Er sei „nicht unberechenbar, sondern gehorcht der Strategie der Initiative“.12) Als Sarkozys berühmteste Initiative ist die „Mittelmeer-Union“ zu nennen.
In seiner Wahlkampfrede im Februar 2007 in Toulon13) legte er einige Grundideen dieses Projekts erstmals öffentlich dar. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs richtete Sarkozy einen Appell an alle Völker des Mittelmeeres: „Ich sage Ihnen, im Mittelmeer wird alles entschieden. Wir müssen allen Hass überwinden, um Platz für einen großen Traum des Friedens und der Zivilisationen zu lassen. Die Zeit ist gekommen, eine Mittelmeer-Union zu errichten als Bindeglied zwischen Europa und Afrika. Was wir vor 60 Jahren für Europa getan haben, schaffen wir morgen für die Mittelmeer-Union.“ 14)An eine Union, an der nicht nur Frankreich und die EU-Anrainer des Mittelmeers beteiligt wären, sondern die gesamte EU, hatte Sarkozy ursprünglich nicht gedacht. Nach den Sondierungen im Sommer 2007 verlieh der Präsident dem Vorhaben in seiner traditionellen Grundsatzrede vor den französischen Botschaftern den Status einer wichtigen diplomatischen Initiative. Anhand mehrerer Reden im Rahmen von Reisen Sarkozys nach Nordafrika (im Oktober Tanger, im Dezember Algier und Kairo) konnte die Entwicklung des Projekts verfolgt werden.15) Ihren Höhepunkt erreichte diese Kommunikationsoffensive am 20. Dezember 2007, als der französische Präsident mit dem „Aufruf von Rom“ die Regierungschefs Italiens und Spaniens für sein Projekt gewinnen konnte. Die Konzipierung und weitere Entwicklung des Projekts der „Mittelmeer-Union“ veranschaulichen hervorragend die Methoden des Präsidenten. Sämtliche Merkmale der Initiative entsprechen dem „Stil Sarkozy“: ein hochgestecktes Ziel, der Wille zum Wandel, die Einigungsthematik, eine Ankündigung mit weitreichender Wirkung und schließlich anhaltende Vermittlungsbemühungen.16)
Wenngleich die Ursprünge der „Mittelmeer-Union“ in Sarkozys Beraterkreis entstanden sind, so trifft auf jeden Fall die Feststellung zu, dass der Präsident dieses Projekt von Beginn an unterstützt und ihm mit großem Geschick immer stärkeres Gewicht verliehen hat.

Ideengeber: Sarkozy-Berater Henri Guaino

Wer aber sind die Männer, deren Einfluss auf Sarkozy beträchtlich ist? An erster Stelle in der Beraterhierarchie steht Claude Guéant mit dem Titel des Generalsekretärs, dicht gefolgt von Henri Guaino.17) Dieser trägt den Titel „Sonderberater“ des Präsidenten. Guaino ist mindestens so wichtig für den Präsidenten wie ein Kabinettsdirektor: Er schreibt seine Reden, er gibt ihm Ideen und liefert Zitate.
Die Idee, unter französischer Führung eine „Mittelmeer-Union“ zu gründen, geht auf Guaino zurück. Guaino gilt als „Spiritus Rector“ in Sarkozys Beraterkreis. Das Projekt „Mittelmeer-Union“ ist zumindest aus drei Gründen sein ganz persönliches Anliegen:
1. Frankreich eine europäische Führungsrolle zu geben in einem Raum, in dem Deutschland kein direkter Anlieger ist; damit will Guaino die von ihm empfundene Demütigung Frankreichs bei der EU-Osterweiterung kompensieren.
2. Brüssel sollte als Geldgeber nur ein Partner auf gleichem Niveau wie die Arabische Liga sein. Deutschland und andere Staaten der EU sollten als „nichtständige Mitglieder“ der Union nur einen Beobachterstatus erhalten.
3. Der Türkei sollte eine Alternative für eine EU-Vollmitgliedschaft geboten werden.
Insgesamt hatte Guaino einen Staatenbund konzipiert, der die Ausmaße des alten Römischen Reiches umfasste und in dem Frankreich die Funktion eines Angelpunktes zukam. Guaino ist von der strategischen Bedeutung des Mittelmeerraumes für Frankreichs und Europas Zukunft überzeugt. „Hier und nirgendwo anders spielt die Zukunft Europas, ob bei der Frage der Armutsbekämpfung oder der Kontrolle der Einwanderungsströme, bei der ökologischen Nachhaltigkeit oder im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte er.18) Guaino glaubt, dass der Barcelona-Prozess auch deshalb erlahmte, weil er auf einem „Ungleichgewicht“ gründete: „Der reiche Norden willigt ein, dem armen Süden zu helfen.“ 19) Das soll in der „Mittelmeer-Union“ anders werden, Guaino will eine Partnerschaft Gleichberechtigter, in der die südlichen Anrainer die gleiche Verantwortung für die Projekte tragen wie die europäischen Staaten.

Frankreichs „kleine geopolitische Revolution“ in der Nahostpolitik

Auch in der Nahostpolitik hat Sarkozy die Ambition, vieles anders zu machen als seine Vorgänger. Dazu gehören u.a. Ansätze einer neuen Nahost-Strategie, verbunden mit militärischen Stützpunkten. Zu Recht hat daher Sarkozys militärischer Berater, Admiral Edouard Guillaud, das Kooperationsabkommen zwischen Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten vom Januar 2008 über einen ständigen französischen militärischen Stützpunkt am Persischen Golf als aggiornamento bezeichnet.20) „Wir erleben eine kleine geopolitische Revolution“, sagte Guillaud. „Seit mehr als 50 Jahren hat Frankreich keinen Militärstützpunkt neu begründet, wo auch immer in der Welt. Alles, was wir heute haben, ist die Erbschaft unserer Kolonialgeschichte.“ Frankreichs Entscheidung, im strategisch wichtigen Persischen Golf künftig dauerhaft militärisch präsent zu sein, sei deshalb ein „Bruch“ mit der Vergangenheit. Das Abkommen sieht eine militärische Basis mit starker Marinekomponente im Handelshafen von Abu Dhabi (voraussichtlich 150 Mann), aber auch eine Luftwaffenbasis sowie Landstreitkräfte vor. 450 bis 500 Soldaten sollen ständig auf dem Staatsgebiet der Emirate stationiert werden. 2009 soll der Stützpunkt komplett einsatzfähig sein, kündigte Guillaud an.21)
Sarkozys neue Nahost-Strategie ist eine wichtige Ergänzung zu seinem Projekt „Mittelmeer-Union“. Schon jetzt reicht Frankreichs strategisches Engagement von Dakar über N’Dschamena im Tschad bis nach Dschibuti am Horn von Afrika. Hinzu kommt die Beteiligung am NATO-Kontingent in Afghanistan. Damit nähert sich Frankreich auch der Strategie der USA weiter an.

Diskussionen und Positionen im Vorfeld der Gründungskonferenz

Zielstrebig und ohne größere Konsultationen markiert Sarkozy französische Einflusszonen in der Außenpolitik. Dazu gehört insbesondere das Projekt „Mittelmeer-Union“. Dies hatte nach seinem Bekanntwerden zunächst viel Unfrieden erzeugt und zu zahlreichen Irritationen geführt, v.a. zwischen Frankreich und Deutschland. Das lag u.a. an der unorthodoxen Vorbereitung des Projekts und auch daran, dass niemand so recht wusste, welche Motive dem Vorschlag einer „Mittelmeer-Union“ eigentlich zugrunde lagen. Es verwundert daher nicht, dass die öffentliche Diskussion von zahlreichen Fragen22) und Spekulationen bestimmt war: Will Sarkozy eine Art Arbeitsgruppe für Mittelmeerfragen in der EU? Wie soll sich diese von anderen Mittelmeer-Initiativen unterscheiden? Wer darf, wer soll dabei sein? Wer zahlt? Verletzt der Plan das Gesetz europäischer Geschlossenheit? Umgekehrt: Entsteht erstmals eine projektbezogene Zweiteilung in Europa? Und warum ändern sich permanent die Strukturen für die Unionspläne?
Italien und Spanien, die beiden anderen großen EU-Mittelmeeranrainer, haben sich dem französischen Plan nur unter der Bedingung angeschlossen, dass er schon bestehende Kooperationsprojekte wie den Barcelona-Prozess oder die Nachbarschaftspolitik nur ergänze und nicht auf Integration ziele.23) Vereinzelt wurde auch der „europäische Geist“ des Vorhabens bezweifelt - schließlich könnte Frankreich auch eine Reformierung des Barcelona-Forums anstreben. Österreichs ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik brachte ihre Skepsis gegenüber dem Pariser Vorschlag z.B. mit dem Hinweis zum Ausdruck, dass es bereits entsprechende EU-Instrumente gebe. Seit 1995 sei dies die „euro-mediterrane Partnerschaft“ für Frieden und Wohlstand mit regelmäßigen Treffen. Wörtlich sagte sie: „Ich warte auf hinreichend überzeugende französische Argumente, warum wir etwas ganz Neues, etwas ganz anderes brauchen … Was jetzt der Mehrwert einer Mittelmeer-Union sein soll, verstehe ich nicht so ganz.“ 24) Insgesamt reichten die Reaktionen in den Nicht-Mittelmeeranrainerstaaten der EU von Skepsis bis zu offener Ablehnung.

Der deutsch-französische Konflikt

Beim Projekt „Mittelmeer-Union“ scheute Sarkozy auch vor dem offenen Konflikt mit Deutschland, seinem wichtigsten Partner in Europa, nicht zurück. Was Sarkozy eigentlich plante - und was in Berlin zu einer Art „Gegenstrategie“ führte -, enthüllte er in einer programmatischen Rede Ende Oktober 2007 in Marokko.25) Rhetorisch beachtlich, aber vage im Detail stellte die Rede immerhin eines klar: Neben der EU sollte eine andere, zweite Organisation entstehen. Das Verhältnis „zwischen den beiden Unionen“, so sagte Sarkozy, werde von Partnerschaft und gegenseitiger Ergänzung geprägt sein. Mit der bisherigen Mittelmeer-Politik der EU, dem so genannten Barcelona-Prozess, habe die Initiative nichts gemein.26) Mit anderen Worten: Sarkozy plante eine große Organisation und Gipfel ohne die „Nicht-Mittelmeeranrainer-Staaten“ der EU. Dieser Anspruch, der auch in den umworbenen Staaten Skepsis weckte, rief insbesondere in Berlin heftigen Widerstand hervor.
Den erkennbaren Tendenzen in der französischen Europapolitik stand die deutsche Bundeskanzlerin Merkel von Anfang an sehr reserviert gegenüber. Bereits im Dezember 2007 setzte sie sich ausführlich mit dem französischen Vorschlag einer „Mittelmeer-Union“ und den möglichen Folgen auseinander. Vor dem Kreis „Konvent für Deutschland“ äußerte die Bundeskanzlerin abweichend vom ursprünglichen Redemanuskript: „Ich sage das unverhohlen: Die Zusammenarbeit von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss so sein, dass sie für jeden offen ist, und es muss von allen gebilligt werden, dass zwischen einigen Mitgliedstaaten eine solche Zusammenarbeit stattfindet! Wenn es jetzt eine besondere Form der Zusammenarbeit ausschließlich der Mittelmeeranrainerstaaten geben solle, die sich aber ‚finanzieller Instrumente aus der Europäischen Union’ bediene“, sage sie entsprechende Konsequenzen anderer EU-Mitgliedstaaten voraus. Als Beispiel erwähnte sie: „Dann müssen wir auch eine Osteuropa-Union beispielsweise mit der Ukraine machen.“ In der Konsequenz sei eine solche Entwicklung „sehr gefährlich“. Die deutsche Bundeskanzlerin begründete das so: „Dann könnte es nämlich sein, dass sich Deutschland mehr von der mittel- und osteuropäischen Seite tangiert fühlt, Frankreich sich mehr von der Mittelmeerseite tangiert fühlt. Das würde Spannungskräfte innerhalb Europas wachrufen, die ich nicht möchte.“ Es müsse deshalb klar sein: „Die Mittelmeer-Verantwortlichkeit ist auch für einen Mittel- und Nordeuropäer vorhanden, genauso wie die Zukunft der Grenzen zu Russland und der Ukraine auch Sache derer ist, die am Mittelmeer beheimatet sind.“ Es dürfe nicht dazu kommen, dass die EU in ihrem „Kernbereich“ zerfalle. Kurzum: Im Verlauf der Auseinandersetzung hatte Bundeskanzlerin Merkel wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, dass die „Mittelmeer-Union“ die EU in eine Süd- und eine Nordflanke spalten könnte und „dass die Grenze irgendwo zwischen Frankreich und Deutschland verläuft.“ 27) Die deutsche Bundeskanzlerin hatte sogar mit der Blockade aller anderen Dossiers der französischen Ratspräsidentschaft gedroht, falls Sarkozy seine „Ursprungsideen“ zur „Mittelmeer-Union“ realisieren sollte, berichtete der regierungsnahe Pariser „Figaro“.28) Über den übermäßigen und negativen Einfluss der Präsidentenberater beklagten sich auch der französische Außenminister Kouchner und der französische Staatssekretär für EU-Fragen, Jean-Pierre Jouyet. Sie kritisierten öffentlich den euroskeptischen und „souveränistischen“ Berater Henri Guaino mit den Worten, dieser schaffe mit seiner Konzeption der „Mittelmeer-Union“ einen „Zankapfel“ in den Beziehungen zu Deutschland.29)
Im Frühjahr 2008 einigten sich Merkel und Sarkozy in Hannover auf ein Dokument, das der Europäischen Kommission in Brüssel als Grundlage diente und von allen EU-Staaten akzeptiert wurde. Die Tageszeitung „Le Monde“ hat nach dieser Einigung einen Kommentar mit „Danke, Madame Merkel“ überschrieben, weil sie den ursprünglichen Plan verhindert und damit Präsident Sarkozy erspart hat, beim Gipfel als „Chef eines Clans von Olivenpflückern“ auftreten zu müssen.30) Der französische Außenminister Kouchner kommentierte „Le Monde“ mit den Worten: „Weniger Ironie täte es auch. Aber auch ich sage: Merci, Madame Merkel“.31) Damit unterstrich Kouchner die „entscheidende Rolle“, die insbesondere Deutschland bei der Ausarbeitung des Projekts gespielt hat. Das Projekt „Mittelmeer-Union“ wurde in die EU integriert, und zwar als Aufwertung des bestehenden EU-Programms für die Region („Barcelona-Prozess“). Und auf Druck von Merkel nahmen alle 27 EU-Staaten an dem „Gründungsgipfel“ teil und nicht nur die Mittelmeeranrainer. Damit war ein fairer Kompromiss gefunden. Denn Sarkozys europapolitische Interventionen lösen oft eine Diskussion über das fragile institutionelle Gleichgewicht in der EU aus, das stets auch Machtfragen einschließt.

Balance of Power: Ein Grundprinzip deutscher und französischer Europapolitik

Bereits auf der Barcelona-Konferenz 1995 ging es auch um das Gleichgewicht in Europa.32) Manchen Partnerländern ist das vorrangige Interesse Deutschlands und seiner nördlichen Nachbarn an Mittel- und Osteuropa ein Ärgernis. V.a. Madrid und Paris sahen die delikate Balance zwischen Nord und Süd gefährdet und betrieben die Öffnung nach Nordafrika und Kleinasien. Beim Gipfel von Cannes im Juni 2004 formulierten die Staats- und Regierungschefs der EU den Schwenk zum Mittelmeer. Ihre Begründung las sich im Schlussprotokoll so: „Eine ehrgeizige Kooperationspolitik im Süden ist das Gegenstück zur Politik der Öffnung nach Osten und verleiht den außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union ihre geopolitische Geschlossenheit.“ Damit war auch gesagt: Der Osten hat die Chance für eine Mitgliedschaft in der EU, in Nordafrika geht es allenfalls um Kooperation und Assoziation.
In der Tat hat sich Deutschland aufgrund seiner geopolitischen Interessenlage seit Beginn der 1990er-Jahre zum wichtigsten Fürsprecher der ostmitteleuropäischen Beitrittskandidaten gemacht. Dass mit der Osterweiterung nicht nur einer möglichen Gegenmachtbildung von außen gegen Deutschland vorgebeugt, sondern auch eine für Deutschland günstige Veränderung der internen Balance der EU entstand, war schon bei der Erweiterung um die „Nordstaaten“ und um Österreich von dem ehemaligen deutschen Außenminister Klaus Kinkel in ungewöhnlicher Offenheit zum Ausdruck33) gebracht worden. Die deutsche Bundesregierung wolle durch die Nord- und Osterweiterung „die Gemeinschaft innerlich stärker ausbalancieren“ und die „Balance Europas“ wiederherstellen, damit das vereinigte Deutschland nicht „das östliche Grenzland der Europäischen Union“ bleibt, sondern „auch politisch wieder in die Mitte Europas“ rückt und seine Mittellage „mit großem Gewinn“ nutzen kann.34)
Aus der Sicht Frankreichs war die von Deutschland angestrebte neue Balance Europas gerade deshalb kritisch, weil sie asymmetrische Gewinnverteilungen der Integration zugunsten Deutschlands programmierte und Frankreich in eine Randlage brachte, eine Konsequenz, die auch Spanien für sich befürchtete.35) Die französisch-spanische Gegenstrategie bestand zunächst darin, durch Süderweiterung (Zypern, Malta) und durch eine Intensivierung der Mittelmeerpolitik der EU ein regionales Gegengewicht zur Osterweiterung zu schaffen.
Bei dieser Positionsbestimmung kann die neue Mittelmeerpolitik Frankreichs als eine Reaktion auf die Nord- und Osterweiterung der EU bezeichnet werden, die Deutschland in das Zentrum Europas rückte und der deutschen Politik einen größeren politischen Einfluss verschaffte. Historisch gesehen folgte die EU-Ostpolitik allerdings der Mittelmeer-Politik, und nicht umgekehrt. Dennoch war die 1990 einsetzende Schwerpunktverlagerung der EU-Außenbeziehungen nach Osten ein wesentlicher Grund für die Neubelebung. Andererseits sollte nicht verkannt werden: Die EU-Politik nach Osten und Süden sind zwei Seiten einer ganzheitlichen Stabilitätspolitik.
Es kann daher die Feststellung getroffen werden: Während Deutschland den Beitritt der ostmitteleuropäischen Staaten in die EU und NATO wohlwollend unterstützt hat, stand Frankreich den Beitrittsgesuchen eher zögerlich gegenüber und vertrat im Rahmen einer europäischen Balancepolitik die Strategie, dass die EU sich stärker auf den Mittelmeerraum und speziell auf die nordafrikanische Gegenküste orientieren sollte. Beide Interessenlagen sind geopolitisch verständlich!

„Östliche Partnerschaft“ als Antwort auf die „Mittelmeer-Union“

Kaum war das „Dokument“ zur Gründung einer „Mittelmeer-Union“ von den 27 EU-Staaten verabschiedet, legten Polen und Schweden unter dem Titel „Östliche Partnerschaft“ der EU einen Vorschlag zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit sechs Staaten in Osteuropa vor.36) Damit erhielt das Prinzip „Balance of Power“ in Europa eine weitere Variante. Einer der Ideengeber ist der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt. Aus schwedischer Sicht soll die „Östliche Partnerschaft“ als Analogie zur „Nördlichen Dimension“ der EU entwickelt werden. Aus polnischer Sicht ist die „Östliche Partnerschaft“ v.a. als geopolitisches Gegengewicht zur geplanten Stärkung des europäischen Engagements im Süden gedacht. Polen will verhindern, dass sich mit der am 13. Juli 2008 in Paris gegründeten „Mittelmeer-Union“ die Schwerpunkte verschieben. Im Einzelnen schlagen die beiden Staaten vor, insbesondere die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen. Als weitere mögliche Partnerländer werden Moldawien, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und Weißrussland genannt.
Was für den französischen Präsidenten die „Mittelmeer-Union“ ist, könnte für den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk die „Östliche Partnerschaft“ werden. Polens Regierung lehnt das Projekt „Mittelmeer-Union“ nicht ab, stellt aber Bedingungen. „Wenn Sarkozy die Mittelmeer-Union will, muss er auch unsere ostpolitischen Pläne unterstützen“,37) heißt es in der Kanzlei von Premier Tusk. Und Außenminister Radoslaw Sikorski hatte in seiner Grundsatzrede im Parlament betont: „An unseren östlichen Grenzen haben wir es mit europäischen Nachbarn zu tun, während es in Nordafrika und Nahost um Nachbarn Europas geht.“ 38) Der gewünschte Kompromiss ließ nicht lange auf sich warten. Im Gegenzug zur polnischen Zustimmung für das französische Projekt „Mittelmeer-Union“ unterstützte Sarkozy die polnische Vision einer „Östlichen Partnerschaft“ der EU.39) Ebenso haben die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Juni 2008 den Ideen und Vorschlägen für eine „Östliche Partnerschaft“, manche sprechen schon von einer „Osteuropa-Union“, im Grundsatz zugestimmt.

Positionen der nordafrikanischen Staaten

Zu Beginn seiner Planungen für eine „Mittelmeer-Union“ wollte Sarkozy Frankreich und Algerien zur politischen Hauptachse in der Region machen.40) Sie sollte analog zur europäischen Achse Paris-Berlin gestaltet werden. Seinen Vorschlag für eine neue Achse Paris-Algier begründete Nicolas Sarkozy u.a. mit der Kolonialgeschichte. Obwohl dies in Algerien zunächst vielen als Prestigegewinn erschien, ging der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika relativ schnell auf Distanz zu dem Vorhaben. Zu groß war das Misstrauen gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht. Anders wurde das französische Angebot in Ägypten eingeschätzt. In dem bevölkerungsreichsten nordafrikanischen Land erhofft(e) sich Präsident Hosni Mubarak, zusammen mit Sarkozy den Vorsitz der neuen Union übernehmen zu können.
Insgesamt überwog jedoch bei den nordafrikanischen Staaten die Skepsis gegenüber dem Pariser Projekt.41) Ein Teil der Befürchtungen kam dahingehend zum Ausdruck, dass die neue „Union“ dazu dienen solle, die arabischen Staaten zwischen den USA und der EU aufzuteilen: die Arabische Halbinsel und die Golfregion als Domäne der USA, Nordafrika und die Levante für die EU. Kurzum: Die arabischen Staaten fürchteten und fürchten neue Formen der Abhängigkeit. Ablehnend beschwören sie das Wort vom Mare Nostrum („Unser Meer“). Paris wolle wie einst das alte Rom sein Mare Nostrum (damals auch Mare Internum) festigen. Auch von einer Wiederauferstehung des „Großen Nahen Ostens“ ist die Rede, einer Idee, die einst US-Präsident George Bush sen. lancierte.
Die Historie gibt auf manches eine Antwort: Jahrzehnte, bevor vom Barcelona-Prozess die Rede war, hatte der französische Historiker Fernand Braudel42) die These vertreten, die Araber seien nie zu richtigen „Mittelmeer-Menschen“ geworden. Sie hätten sich zwar nach dem Tod des Propheten Mohammed wie ein Wirbelsturm über Nordafrika bis nach Spanien ausgebreitet, seien aber auch nach tausend Jahren „Männer der Wüste“ geblieben. Als ein Mann der Wüste, der in beduinischer Tradition leben will, fühlt sich auch der libysche Staatschef Muammar al-Ghadafi.43)
Ghadafi lehnt die von Frankreich projektierte „Mittelmeer-Union“ rigoros ab und empfindet sie als Demütigung. Kurz vor dem „Gründungsgipfel“ in Paris forderte Ghadafi die arabischen Staaten auf, der von Frankreich geplanten „Mittelmeer-Union“ nicht beizutreten.44) „Wir sind Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union“, sagte Ghadafi bei einem Treffen arabischer Staaten in der Hauptstadt Tripolis. „Wir werden auf keinen Fall die Gefahr eingehen, die arabische oder afrikanische Einheit zu zerstören.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die EU nur mit einer Gruppe von Ländern am Mittelmeer verhandele. „Wenn Europa mit uns zusammenarbeiten will, soll es das mit der Arabischen Liga oder mit der Afrikanischen Union tun“, sagte er. Darüber hinaus will er sich nicht in einen „Club“ mit Israel einbringen lassen. Aufgrund dieser Haltung blieb Ghadafi dem „Gründungsgipfel“ fern.

Geopolitische Rolle für die Türkei gesucht

Nicolas Sarkozy schreibt in seinen „Bekenntnissen“ zu Europa: „Die Völker Europas wollten kein passives, sondern aktives Europa. (…) Sie wollten kein Europa ohne feste Grenzen, das sich ständig erweitert und seine Institutionen, seine Politik und seine Absichten innerhalb einer immer größeren, immer mehr heterogenen und losen Gruppierung verwässert. Die EU-Erweiterung hat den gemeinsamen Willen geschwächt und die politische Integration vor ein unüberwindliches Hindernis gestellt. Der Beitritt der Türkei würde den Gedanken der europäischen Integration endgültig zerstören. Er würde Europa zu einer Freihandelszone mit Wettbewerbspolitik machen und die Vorstellung von der EU als einem globalen Machtfaktor mit gemeinsamer Politik und Demokratie für immer begraben. Der Beitritt der Türkei wäre der Todesstoß für die europäische Identität.“ 45)
Mit diesem „Bekenntnis“ lehnt Sarkozy eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU strikt ab. Auch in seiner außenpolitischen „Grundsatzrede“46) vom 27.8.2007 bekräftigte Sarkozy seine Überzeugung, dass eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für ihn nicht infrage komme und eine „privilegierte Partnerschaft“ die bessere Lösung sei. Als Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft bietet Sarkozy der Türkei als „große Mittelmeernation“ eine zentrale Rolle in der künftigen „Mittelmeer-Union“ an. Wie Sarkozy mehrfach betonte, sei sein Vorschlag auch Europas Antwort auf den türkischen Wunsch nach einer Vollmitgliedschaft in der EU; denn die Türkei sei kein europäisches Land, aber ein großes Mittelmeer-Land. Die EU hingegen könne sich nicht permanent erweitern. Sollten Sarkozys Ideen in den EU-Staaten auf Resonanz stoßen, würde der Türkei eine weitere Option im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik geboten.
Die Türkei reagierte verständlicherweise „allergisch“ auf das Projekt „Mittelmeer-Union“. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land nach Sarkozys Vorstellungen - anstelle einer Vollmitgliedschaft in der EU - eine Sonderstellung innerhalb der „Mittelmeer-Union“ einnehmen sollte, sprach davon, dass das Projekt „keine Basis“ habe.47) Aus diesem Grund hat Erdogan mit seiner Zusage, am Pariser Gründungsgipfel teilzunehmen, lange Zeit gezögert. Erst als Deutschland und andere EU-Staaten dafür sorgten, dass das Projekt „Mittelmeer-Union“ in die EU integriert wurde, erklärte die Türkei ihre Teilnahme. Ankaras Beziehungen zu Paris bleiben aber weiterhin gespannt, weil Sarkozy trotz gewisser Zugeständnisse grundsätzlicher Gegner einer türkischen Vollmitgliedschaft in der EU ist. Denn „Privilegierte Partnerschaft“ zur EU und eine „zentrale Rolle“ in der „Mittelmeer-Union“ sind für Frankreich realistische Optionen.

Ergebnis der „Diskussions-Phase“

Französische Zugeständnisse und Kompromisse im Interessenausgleich der Staaten führten zu einer „Mittelmeer-Union light“. Im Wesentlichen stimmte Frankreich folgenden Positionen und Forderungen der einzelnen Staaten zu:
- Deutschland: Die „Mittelmeer-Union“ wird in die EU integriert, und zwar als Aufwertung des bestehenden EU-Programms für die Region („Barcelona-Prozess“).
- Österreich: Keine „Doppelstrukturen“ innerhalb der EU.
- Spanien: Barcelona wird Sitz der „Mittelmeer-Union“, und Frankreich unterstützt Spaniens Teilnahme am G-20-Gipfel in Washington.
- Italien: Fortsetzung des „Barcelona-Prozesses“ und Unterstützung Italiens bei der Aufnahme in die Iran-Gruppe.
- Polen/Schweden: Unterstützung der Regionbildung „Östliche Partnerschaft“.
- Türkei: Paris sichert zu, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortgeführt werden.
- Arabische Staaten: Wechselnder Vorsitz der „Mittelmeer-Union“.
- EU: Sollte im Jahre 2009 der Lissabonner Vertrag in Kraft treten, dann fällt die Außenvertretung EU in die Kompetenz der Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission sowie des Hohen Vertreters für Außenbeziehungen. Ein nationaler Präsident kann diese Aufgabe nur wahrnehmen, solange sein Land den EU-Vorsitz innehat. Für Sarkozy bedeutet das: nur vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008.
Abschließend kann festgestellt werden: Während der politischen Beratungsphase und der öffentlichen Diskussion war das französische Projekt „Mittelmeer-Union“ einer Reihe von Veränderungen unterworfen. V.a. wegen der zahlreichen Zugeständnisse und Kompromisse konnte Sarkozys „Lieblingsprojekt“ zu Beginn der französischen EU-Präsidentschaft gegründet werden.

EU und Partnerländer einigen sich auf Gründung der „Mittelmeer-Union“

43 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens einigten sich am 13.7.2008 in Paris auf die Gründung der „Mittelmeer-Union“. Einzig Libyen blieb dem Gründungsgipfel fern. Frieden, Wohlstand und Sicherheit sind die Hauptanliegen der Unionsmitglieder. Die Union für das Mittelmeer soll aus allen EU-Staaten sowie aus den Mittelmeeranrainern bestehen, die an der Euromediterranen Partnerschaft (EUROMED), auch als Barcelona-Prozess bezeichnet, beteiligt sind. Der französische Staatspräsident Sarkozy wird zunächst gemeinsam mit dem ägyptischen Amtskollegen Hosni Mubarak die Präsidentschaft der „Mittelmeer-Union“ übernehmen.
Die 27 EU-Staaten und 16 Partner-Staaten vereinbarten in ihrer „Pariser Abschlusserklärung“48) eine Reihe politischer Zielsetzungen und konkreter Projekte. Als wesentliche Eckpunkte werden genannt:
- Der organisatorische Zusammenschluss: „Der Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (…) ist eine multilaterale Partnerschaft, die die regionale Integration und den Zusammenhalt der Region fördern soll. Die Arabische Liga wird zu den Treffen eingeladen werden. Die Staats- und Regierungschefs halten alle zwei Jahre Gipfeltreffen ab, die mit einer politischen Erklärung und einer Liste konkreter regionaler Projekte abschließen sollen.“
- Struktur: Die „Mittelmeer-Union“ soll laut Abschlusserklärung von einer Doppelspitze geführt werden, der jeweils ein Vertreter der EU und der nicht-europäischen Staaten angehören. Dadurch soll „das Gleichgewicht und die gemeinsame Verantwortung für die Zusammenarbeit verbessert“ werden. Unterstützt werden soll die Doppelspitze von einem Sekretariat, über dessen Sitz und Zusammensetzung im November (2008) die Außenminister aller Gründungsstaaten entscheiden sollten. „Die gemeinsame Co-Präsidentschaft soll auf EU-Seite mit der jeweiligen EU-Repräsentation kompatibel sein. (…) Der Co-Präsident (soll) durch Konsens für eine nicht erneuerbare Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Auch für Libyen steht die ‚Mittelmeer-Union’ trotz des Boykotts weiterhin offen.“
- Stärkung von Demokratie und Frieden: „Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen ihren Willen, Demokratie und politischen Pluralismus zu fördern (…) und eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die auf dem Respekt der Menschenrechte gründet. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen zudem ihre Unterstützung für die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen.“
- Einwanderung: „Eine gesteuerte legale Migration sowie der Kampf gegen illegale Einwanderung und die Verbindung von Migration und Entwicklung sind gemeinsame Interessen.“
- Proliferation: Die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas bekennen sich zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone.
- Terrorismus: (Die Teilnehmer) bekräftigen ihre Verurteilung von Terrorismus in allen Formen und ihren Willen, die Unterstützer von Terrorismus zu bekämpfen. Ebenso werden Versuche verurteilt, „eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen.“

Geplante Großprojekte

Im Unterschied zum Barcelona-Prozess sollen „Brücken“ zwischen der EU und Nordafrika sowie der Afrikanischen Union gebaut werden. Diese „Brücken“ sollen in Form von Projekten entstehen. Im Wesentlichen wurden folgende „Großprojekte“ beschlossen, die teilweise ältere EU-Vorhaben fortsetzen:
- Reinhaltung des Mittelmeeres: Bis 2020 soll das stark verschmutzte Mittelmeer gereinigt werden. Notwendig sind v.a. Verbesserungen bei der Aufbereitung von Abwässern und der Müllentsorgung.
- Ausbau von Verkehrsverbindungen: Verbindungen zwischen den Häfen und Straßen entlang der Küsten sollen verbessert und die Bahnstrecken ausgebaut werden. Mit Unterstützung der EU wird zurzeit im marokkanischen Tanger eines der größten Container- und Passagierhafenprojekte Afrikas realisiert.
- Katastrophenschutz: „Ein gemeinsames Katastrophenschutzprogramm zur Vermeidung von Katastrophen und der Vorbereitung einer raschen Reaktion“ wird in der Erklärung „als eine der wichtigsten Prioritäten für die Region“ bezeichnet.
- Verstärkte Nutzung von Sonnenenergie: Angesichts der günstigen Wetterverhältnisse in der Region Mittelmeer soll die Aufstellung eines gemeinsamen „Solarenergie-Plans“ geprüft werden.
- Bildung und Forschung: Die kürzlich in Slowenien gegründete euro-mediterrane Universität soll zusammen mit Partnerhochschulen aus der ganzen Region Forschungsprogramme entwickeln. Ziel ist der Aufbau eines „euro-mediterranen Raums für Forschung und Hochschulausbildung.“
- Finanzierung: Der „Union“ stehen bis 2013 ca. 16 Mrd. EUR zur Verfügung. Sie stammen größtenteils aus dem 1995 gestarteten Barcelona-Prozess der EU.
- Historisch mutet das Erreichte zwar nicht an, aber immerhin haben Gesandte aus Orient und Okzident, aus drei Kontinenten und noch mehr Kulturen bei der Mittelmeerkonferenz in Paris einiges an Gemeinsamkeiten zutage gefördert.49) Ob sich aus Nicolas Sarkozys „Club Med“ eine echte Partnerschaft entwickeln kann, wird v.a. von der Verwirklichung realer Projekte, namentlich bei der Infrastruktur, und dem Abbau von Handelsschranken abhängen.

Barcelona: Sitz der „Mittelmeer-Union“

Vier Monate nach der Gründung der „Mittelmeer-Union“ haben sich die 43 teilnehmenden Staaten auf weitere Einzelheiten zum institutionellen Aufbau der Organisation verständigt, die die Zusammenarbeit zwischen der EU und den südlichen Mittelmeeranrainern vertiefen sollen. Auf einer Konferenz am 9. November 2008 in Marseille wurde vereinbart, dass Barcelona Sitz des Sekretariats der Union werden soll, dass die Arabische Liga an allen Treffen teilnehmen kann, sie aber kein Stimmrecht hat, und dass unter den fünf stellvertretenden Generalsekretären ein Israeli und ein Palästinenser sein werden. Die „Mittelmeer-Union“ ist die erste internationale Organisation, in der die beiden nahöstlichen Konfliktparteien auf diese Weise vertreten sind.50)
Die EU hat außerdem eine neue Regelung vereinbart, nach der sie im nächsten Halbjahr den ihr zustehenden Ko-Vorsitz besetzt. Ägypten übernimmt diese Funktion für die ersten zwei Jahre für die Partnerländer. Die französische Regierung will sich am europäischen Ko-Vorsitz aber über ihre EU-Präsidentschaft hinaus beteiligen, die zum Jahreswechsel 2008/2009 endete. Der französische Außenminister Kouchner teilte in Marseille mit, Paris habe mit der tschechischen Regierung, die im Januar 2009 die Präsidentschaft der EU übernommen hat, ausgemacht, dass Frankreich weiter an der Führung der „Mittelmeer-Union“ beteiligt werde. Den Vorsitz würden dann die Tschechische Republik, Frankreich und Ägypten führen. Man habe aber noch keine Zeit gehabt, darüber auch mit den Schweden, die im zweiten Halbjahr 2009 die EU-Präsidentschaft übernehmen, zu reden, sagte Kouchner. Überraschend ist diese verstärkte französische Einflussnahme auf die „Mittelmeer-Union“ nicht. Frankreich hatte schon in den Verhandlungen zur Gründung der Union darauf bestanden, dass die südlichen EU-Länder bei der Besetzung des Ko-Vorsitzes bevorzugt werden.51) Und im Januar 2008 sagte der französische Außenminister lapidar: „Natürlich gibt es so etwas wie einen inneren Zirkel der Mittelmeer-Anwohner, wir können schließlich nicht die Geografie verändern.“ 52)
Spanien willigte in Marseille ein, dass die Organisation nicht mehr offiziell „Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer“ heißt, sondern nur noch „Mittelmeer-Union“. Als problematisch werteten Diplomaten allerdings den Aufbau des Sekretariats mit fünf stellvertretenden Direktoren. Das könne dazu führen, dass sich das Sekretariat, das sich eigentlich um konkrete Projekte für die Bevölkerung kümmern soll, in politischen Diskussionen verheddere. Die Türkei möchte sogar noch einen sechsten Stellvertreterposten für sich eingerichtet sehen.53) Ungeklärt ist noch, wer Generalsekretär der Union wird. Diplomaten beschrieben den Auswahlprozess als politisch schwierig. Festgelegt wurde nur, dass die Person aus einem südlichen Partnerland der EU kommen soll.54)

Europas angrenzende Räume - eine ständige Herausforderung

Die Bewertung der einzelnen europäischen Staaten macht deutlich, dass der Prozess einer Entscheidungsfindung zum Projekt „Mittelmeer-Union“ erhebliche Interessenunterschiede aufweist, dies sowohl im Binnen- als auch im Außenverhältnis der EU. Im Binnenverhältnis, was die „innereuropäische Machtbalance“ anbelangt, und im Außenverhältnis stellt sich die Frage, wie die Beziehungen zu anderen Großräumen und Staaten gestaltet werden sollen. Des Weiteren mangelt es an offenen Fragen55) in keiner Diskussion:
- In welche Region soll die EU ihren Schwerpunkt legen: Osten oder Süden?
- Mit welchen Staaten soll die EU den intensivsten wirtschaftlichen und politischen Austausch pflegen?
- Wer sind die wichtigsten EU-Nachbarn, wenn es um Europas strategische Interessen geht?
- Was sind die zentralen Aufgaben der Gegenwart: eine verlässliche Energieversorgung aus dem Osten oder die Eindämmung der Flüchtlingsströme aus dem Süden? Oder sind die Aufgaben als komplementär anzusehen?
Eine rasche Einigung all dieser Problemfelder scheint oft nicht in Sicht. Dennoch werden in der Realität längst Fakten geschaffen.56) Mit dem Ostsee-Rat und den Forderungen nach einer Schwarzmeer- und einer „Mittelmeer-Union“ gibt es derzeit drei ernsthafte Versuche, die Ränder der EU zu organisieren. Alle verfolgen einen anderen Ansatz. So geht es an der Ostsee um lose Projektkooperationen, am Mittelmeer sollen dagegen feste multilaterale Strukturen entstehen. Aber alle zeugen von der Erkenntnis, dass die EU die Kontakte mit ihrer Nachbarschaft besser organisieren muss.
Für die „Mittelmeer-Union“ haben zahlreiche Staaten gewisse Sympathien, doch sie schätzen die Erfolgsaussichten dieser Union nicht sonderlich hoch ein. Dennoch hat Sarkozy mit seinem spektakulären Vorstoß eines erreicht: Die EU, die in Zeiten der Balkankrise und der Osterweiterung ihre Aufmerksamkeit v.a. den Nachbarn im Osten und Südosten widmete, richtet ihren Blick wieder verstärkt nach Süden auf die gefährliche und krisengeschüttelte Region an der europäischen Gegenküste des Mittelmeers. Damit kommt der französischen Initiative zweifellos das Verdienst zu, das Nachdenken über den Mittelmeer-Raum als Region auf konstruktive Art und Weise wieder in Gang gebracht zu haben.


ANMERKUNGEN:
1) Vgl. Deutscher Bundestag: Mittelmeerpolitik, Drucksache 13/3037,
v. 21.11.1995.
2) Vgl. Gibt es die euro-mediterrane Partnerschaft?. In: NZZ, Nr. 148, 28.6.2000, S.4.
3) Vgl. Horst-Günter Wagner: Mittelmeerraum. Geographie, Geschichte, Wirtschaft, Politik. Darmstadt 2001, S.1.
4) Vgl. Hein-Peter Weyer: Die sicherheitspolitische Lage im Mittelmeerraum. Hrsg. von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Bonn 1994, S.15ff.
5) Vgl. Souchon/Potthoff: Die sicherheitspolitische Lage im Mittelmeerraum. Bonn 1994, S.10f.
6) Vgl. Udo Steinbach/Christian Hacke: Die neuen Konfliktfelder Europas im Nahen und Mittleren Osten. In: FAZ, Nr. 111, 15.5.1999, S.11.
7) Vgl. Werner Weidenfeld: Herausforderung Mittelmeer. In: Internationale Politik, 2/1996, S.1.
8) Vgl. Thomas Papenroth: Eine neue Rolle der NATO in der Mittelmeerregion?. In: SWP-Diskussionspapier, April 2005.
9) Vgl. Dokumente. In: Internationale Politik, 2/1996, S.6.
10) Vgl. Jörg Schneider: Zehn Jahre euro-mediterrane Partnerschaft (1995-2005), Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Europa-Thema Nr. 10/05, 14.11.2005.
11) Zitiert nach „Großmachtträume“. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 296, 24.12.2007, S.4.
12) Vgl. Kouchner verteidigt Sarkozys Stil. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 20, 24.1.2008, S.7.
13) Vgl. Nicolas Sarkozy; Discours, Toulon, 7.2.2007.
14) Zitiert nach URL: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/650450 vom 26.7.2007.
15) Die Entwicklung des Projekts, wie sie aus den Wahlkampfreden von Nicolas Sarkozy und seinen Reden als Staatspräsident hervorgeht, lässt sich auf der Webseite der Partei UMP (http://www.u-m-p.org) sowie auf der Webseite des Präsidentenamtes der Republik (http://www.elysee.fr.) nachvollziehen.
16) Vgl. Dorothée Schmid: Die Mittelmeer-Union - ein neuer französischer Motor für die europäische Mittelmeer-Politik? DGAP Analyse, Januar 2008.
17) Vgl. Jeanne Rubner: Des Präsidenten wichtigste Berater. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 215, 18.9.2007, S.2.
18) Zitiert nach Michaela Wiegel: Wie sich Sarkozys Ideengeber Guaino die Mittelmeer-Union vorstellt. In: FAZ, Nr. 119, 24.5.2008, S.6.
19) Ebenda.
20) Vgl. Michaela Wiegel: Eine kleine geopolitische Revolution. In: FAZ, Nr. 14, 17.1.2008, S.6/7.
21) Ebenda.
22) Vgl. Frankreichs viele Fragen. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 46, 23.2.2008, S.4.
23) Vgl. Auch Italien (Prodi) und Spanien (Zapatero) befürworten eine Mittelmeer-Union. In: Oberbadische Zeitung (Lörrach), Nr. 296, 22.12.2007.
24) Zitiert nach Stuttgarter Zeitung, Nr. 62, 13.5.2008, S.4.
25) Vgl. Sarkozy besucht Marokko. In: FAZ, Nr. 247, 24.10.2007, S.2.
26) Vgl. Horst Bacia: Eine Union für das Mittelmeer. In: FAZ, Nr. 62, 13.3.2008, S.1.
27) Alle Zitate abweichend vom Redemanuskript. In: FAZ, Nr. 285, 7.12.2007, S.2.
28) Zitiert nach Mittelmeer-Union. In: Aachener Zeitung, 11.7.2008, S.4.
29) Vgl. Rheinischer Merkur, Nr. 11, 13.3.2008, S.2.
30) Zitiert nach Kouchner Interview. In: Welt am Sonntag, Nr. 29, 20.7.2008, S.10.
31) Ebenda.
32) Vgl. Schwenk zum Mittelmeer. Die EU sucht ein Gegengewicht zur deutschen Osteuropapolitik. In: Die Zeit, Nr. 48, 24.11.1995, S.19.
33) Vgl. Werner Link: Deutschland im multipolaren Gleichgewicht der großen Mächte und Regionen. In: APuZ, Nr. 24, 9.6.2000, S.25.
34) Erklärung der Bundesregierung zu den Erweiterungsverhandlungen zwischen der Europäischen Union, Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen, abgegeben von Außenminister Kinkel vor dem Deutschen Bundestag am 10.3.1994, abgedruckt in: Europa-Archiv, 49 (1994), S.D307-D309.
35) Vgl. Werner Link, a.a.O., S.25.
36) Vgl. Nikolas Busse: FAZ, Nr. 123, 29.5.2008, S.6.
37) Zitiert nach Reinhold Vetter: Polen will den Osten Europas stärken. In: Handelsblatt, Nr. 98, 23.5.2008, S.8.
38) Ebenda.
39) Vgl. Die Traum-Achse: Paris-Warschau. In: FAZ, Nr. 123, 29.5.2008, S.6.
40) Vgl. Sarkozy will Achse mit Algier. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 281, 6.12.2007, S.7.
41) Vgl. insbesondere Rudolph Chimelli: Warum arabische Staatschefs Sarkozys geplante „Union für das Mittelmeer“ so skeptisch sehen. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 156, 7.7.2008, S.4.
42) Vgl. Fernand Braudel: La Méditerranée, 2 Bde, Paris 1986.
43) Vgl. Heinz Brill: Libyens Außen- und Sicherheitspolitik. M. el Gaddafis Motive und Visionen. Baden-Baden 1988.
44) Alle Zitate nach „Mittelmeer-Union“. In: FAZ, Nr. 134, 11.6.2008, S.10.
45) Nikolas Sarkozy: Bekenntnisse. Frankreich, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert. München 2007, S.252/253.
46) Rede von Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Eröffnung der 15. Botschaftskonferenz. Paris, 27.8.2007. Frankreich-Info. Hrsg. Französische Botschaft. Berlin 29.8.2007.
47) Zur Stellung der Türkei im Rahmen des Projekts vlg. Schmid, La Turquie dans l’Union pour la Méditerranée: un Partenariat calculé. In: Politique étrangère, Nr. 1/2008.
48) Vgl. Eckpunkte der Abschlusserklärung. Mittelmeer-Union. Spiegel-Online, 13.7.2008, S.1/2.
49) Vgl. Axel Veiel: Stuttgarter Zeitung, Nr. 162, 14.7.2008, S.4.
50) Vgl. Sitz der Mittelmeer-Union in Barcelona. In: FAZ, Nr. 259, 5.11.2008, S.6.
51) Ebenda.
52) Kouchner-Interview: Süddeutsche Zeitung, Nr. 20, 24.1.2008, S.7.
53) Vgl. FAZ, Nr. 259, 5.11.2008, S.6.
54) Vlg. Barcelona setzt sich durch. In: Süddeutsche Zeitung, Nr. 257, 5.11.2008, S.8.
55) Vgl. Regina Pöll: „Sarkos“ Vision spaltet EU. In: Die Presse, 13.3.2008, S.5.
56) Vgl. Andreas Rinke: EU-Außengrenzen - Randprobleme. In: Handelsblatt, Nr. 104, 2.6.2008, S.10.