Der Ukrainekonflikt

Positionen - Konfliktfelder - Lösungsvorschläge

Heinz Brill

 

Die Ukraine ist seit 1991 wieder ein souveräner Staat. Das Territorium des zweitgrößten Flächenstaates Europas ist in den internationalen Verträgen garantiert. Wie brüchig diese Garantien allerdings sind, erfuhr die Welt seit dem Spätherbst des Jahres 2013. Die ukrainische Regierung hatte am 21. November 2013 ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU verworfen und damit das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Aus dem innenpolitischen Konflikt über die künftige wirtschaftliche Orientierung des Landes entstand ein internationaler Konflikt zwischen der Ukraine, der Russischen Föderation, den USA und der EU; wobei ihre führenden Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielten.1) Heute polarisiert der Ukrainekonflikt den gesamten europäischen Kontinent.

Bei der Ursachenforschung der aktuellen Krise „Krim-Ukraine-Russische Föderation-EU-NATO“ spielt die radikale Umwandlung der politischen Landkarte Eurasiens zu Beginn der 1990er-Jahre eine entscheidende Rolle. Dazu gehört in diesem Raum v.a. der Zerfall und Aufstieg von Staaten. Zu den „Zerfallstaaten“ gehörten die Vielvölkerstaaten Sowjetunion, Jugoslawien und die Tschechoslowakei, zu den neuen Aufstiegsstaaten Deutschland und die Türkei. Für die Sowjetunion bzw. die Russische Föderation bedeutete der staatliche Zerfall verbunden mit der Auflösung des Warschauer Paktes nicht nur den Verlust ihrer bisherigen Einflusszone in Mittel- und Osteuropa, sondern im Laufe der Jahre eine Umwandlung des bisherigen geostrategischen Vorfeldes.

Die Zukunft des post-sowjetischen Raumes wurde bisher zwischen EU, NATO und Russland nicht ausreichend diskutiert und die vorgelegten Vorschläge nicht ausreichend geprüft. Aus diesem Grund soll sich die hier anzuzeigende Analyse in einer Zeit des Wandels mit den neuen innen- und außenpolitischen Dynamiken der Politik auseinandersetzen. Denn nur wenige Experten von Rang haben sich mit der geopolitischen Neuordnung des Raumes der früheren Sowjetunion auseinandergesetzt.2) Aufgrund der geopolitischen Lagefaktoren3) stellen sich eine Reihe von Fragen, welche Optionen sich der Ukraine eröffnen, wenn die Region Osteuropa zu einer dauerhaften Friedensordnung kommen sollte. Zu prüfen wären:

- Welche Auswege kommen für die Ukraine aus der jetzigen Lage in Frage?

- Welche Kompromisse könnten eine Chance haben?

- Könnte die Ukraine durch Verzicht auf umstrittene Territorien zu einer dauerhaften Friedensordnung beitragen?

Die bisherigen wichtigsten ukrainischen und russischen Politikentwürfe sahen vor:

- Rolle zwischen den Gravitationszentren EU und Russische Föderation (Janukowitschs Politik tendierte zu einer Äquidistanz).

- Die Nachfolgeregierung Poroschenkos strebt nach dem Assoziierungsabkommen (politischer Teil) mit der EU eine weitere Westorientierung, aber vorerst keine NATO-Mitgliedschaft an.

- Die russische Strategie für den postsowjetischen Raum sieht vor: Blockfreien-Status für die Ukraine, Kompromiss bei der Mitgliedschaft in einer Wirtschaftsunion (West oder Ost), keine NATO-Mitgliedschaft.

Allein schon diese Wahrnehmungen und Beurteilungen vermitteln einen ersten Eindruck von der Komplexität und Vielfalt der mit der ukrainischen Außen- und Sicherheitspolitik verbundenen Problemfelder! Die Lagefaktoren weisen aber auch deutlich auf ein geopolitisches Szenario hin, in dem die nach Osten erweiterten Institutionen NATO und EU ohne „Pufferzone“ direkt auf die Russische Föderation treffen. Alle „roten Linien“ der Begrenzung euro-atlantischer Bündniserweiterung vor Russlands Grenzen, die Moskau seit 1992/93 gegenüber der NATO zu ziehen versuchte, wurden vom Westen überschritten. Die letzte liegt jetzt vor der Ukraine mit der Krim als zentraler Schwarzmeerposition und dem Südkaukasus. Der gegenwärtige Streit um Einflusssphären in Europa wurde im Jahre 2008 wegen des Georgienkonflikts ausgelöst und findet derzeit im Ukrainekonflikt zwischen der EU/NATO und der Russischen Föderation seine Fortsetzung. Mit der Rolle eines „Zwischeneuropas“ oder einer Art „Cordon Sanitaire“, also einer Pufferzone zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland, wollten und wollen sich die ostmitteleuropäischen und südosteuropäischen Staaten auf keinen Fall zufrieden geben. Für NATO-Europa stellen sich aufgrund dieser Interessenlage umso dringender die Fragen: Wo liegen die Grenzen der Erweiterungspolitik und wie kann mit der Russischen Föderation ein Interessenausgleich gefunden werden? Beginnen wir bei den Akteuren mit dem unmittelbar betroffenen Staat: der Ukraine!

 

Die ukrainische Position

Die Ukraine grenzt an die Russische Föderation im Nordosten, Weißrussland im Norden, Polen, die Slowakei und Ungarn im Westen, Rumänien und Moldawien im Südwesten sowie an das Schwarze Meer und Asowsche Meer im Süden. Die aktuellen Konfliktfelder zwischen der Ukraine, der Russischen Föderation und den westlichen Akteuren EU und NATO zeichnen den Spagat ukrainischer Außen- und Sicherheitspolitik in besonderer Weise aus. Das Land am Dnjepr ist bei den genannten Akteuren wegen seiner geographischen Lage als Bindeglied zwischen Ost und West, seinen Transitrouten für europäische Energieversorgung und seinem weiträumigen Zugang zum Schwarzen Meer und zum Asowschen Meer ein begehrter Partner.

Die ukrainische Außenpolitik wurde in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit von ukrainischen Politikern als „multivektoral“ bezeichnet. Einerseits strebte die Ukraine eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren gute Beziehungen zur östlichen Großmacht Russland für das Land von elementarer Bedeutung. Mit dieser Äquidistanzpolitik versuchte Kiew, seine staatliche Unabhängigkeit gegenüber Moskaus Bestreben, die Ukraine wieder dem russischen Einflussbereich einzuverleiben, auf Distanz zu halten.

 

Exkurs: GUUAM - ein ukrainisches Interessenprojekt

Unter den zwischenstaatlichen Kooperationsstrukturen, die sich in der ersten Dekade im postsowjetischen Raum gebildet hatten, hebt sich die GUUAM4) genannte Gruppe (der Name besteht aus den ersten Buchstaben der beteiligten Staaten Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Republik Moldau) besonders hervor. Sie wurde von Moskau am argwöhnischsten betrachtet, weil ihre Gründungsmotive auf der Ablehnung einer um Russland zentrierten Reintegration basierten und ihre Mitgliedstaaten innerhalb der GUS am deutlichsten eine prowestliche außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung vertreten haben. Was GUUAM mit der GUS, der Eurasischen Wirtschaftsunion, der russisch-weißrussischen Union, der Zentralasiatischen Kooperation und der Schanghaier Kooperationsorganisation gemeinsam hatte, sind die fehlenden Resultate gemessen an ihrer Zielsetzung. Aus diesem Grund sind die regionalen Organisationen nicht als Bündnisse, sondern lediglich als Interessengemeinschaften und Beratungsgremien zu bewerten. Auch der Versuch der Ukraine, im Rahmen von GUUAM eine eigenständige Bündnispolitik zu betreiben, blieb ohne Erfolg.5)

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko will zwar ebenfalls - wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch - den Ausgleich mit der Russischen Föderation, aber zugleich den Westkurs verstärkt fortsetzen. So hat die EU im Juni 2014 die Rechtsakte über ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau abgeschlossen.6) Im Falle der Ukraine muss allerdings noch der Wirtschaftsteil ausgehandelt werden, der politische Teil war als demonstrative Unterstützung gegen die Russische Föderation bereits am 21. März 2014 unterzeichnet worden.7) Alle drei Länder streben eine EU-Vollmitgliedschaft an. Allerdings enthalten die Abkommen keine derartigen Zusagen. Ungeachtet dessen hat im September 2014 Poroschenko angekündigt, dass sein Land spätestens im Jahr 2020 einen Aufnahmeantrag in die EU stellen werde.8) Außerdem will er die im Jahr 2014 neu aufgetretenen Problemfelder, Bekämpfung der Separatisten im Osten des Landes und die Rückgewinnung der Krim, mit Hilfe des Westens einer dauerhaften Friedensordnung zuführen.

Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine ist auch die NATO-Mitgliedschaft wieder ein aktuelles Thema in der neuen ukrainischen Regierung. So erklärte im August 2014 Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, dass der NATO-Beitrittsprozess wegen der russischen „Aggression“ wieder aufgenommen werden solle.9) Im Dezember 2014 brachte Präsident Poroschenko ein Gesetz im Parlament ein, das die Blockfreiheit des Landes aufheben und einen Beitritt der Ukraine zur NATO ermöglichen soll.10)

Der Passus über die Blockfreiheit des Landes war vom gestürzten Präsidenten Janukowitsch 2010 in die Verfassung aufgenommen worden. Die von der Regierung Poroschenko ins Parlament eingebrachte Verfassungsänderung, den Blockfreien-Status des Landes aufzuheben, wurde mit einer überwältigenden Mehrheit geändert. Dafür stimmten 303 Abgeordnete, nur acht votierten dagegen.11) Das Ergebnis stieß in der Russischen Föderation auf entschiedenen Widerstand, aber auch wichtige NATO-Staaten halten die Entscheidung der ukrainischen Regierung für kontraproduktiv. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentierte die Aufhebung des „Blockfreien-Status“ mit den Worten: „Das wird nur zur Eskalation der Konfrontation beitragen und die Illusion nähren, dass die schwere interne Krise der Ukraine durch solche Gesetze gelöst werden könnte.“ 12)

Begrenzte Beitrittsperspektiven: Kriterien für die Aufnahme von Staaten in die EU und NATO

Von Kritikern der NATO- und EU-Osterweiterung wird von Zeit zu Zeit unterstellt, den russisch-ukrainischen Konflikt geradezu provoziert zu haben. Denn beide internationale Organisationen expandieren bzw. dehnen sich seit Jahrzehnten aus und tangieren russische Interessen. Allerdings geschah bzw. geschieht dies mit einer erheblichen Einschränkung: Die staatlichen Neuaufnahmen erfolgen, was oft verkannt wird, auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 bekräftigt. Zudem müssen vor der Aufnahme in die NATO und EU eine Reihe von Kriterien und Bedingungen erfüllt sein.

So hat für einen EU-Beitritt der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs im Jahr 1993 in Kopenhagen drei Voraussetzungen formuliert, die so genannten „Kopenhagener Kriterien“,13) die alle Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen:

- Das „politische Kriterium“: institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

- Das „wirtschaftliche Kriterium“: eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.

- Das „Acquis-Kriterium“: die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu Eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtssystems, des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ (Acquis communautaire).

Hinzu kommt eine Voraussetzung, die lange Zeit als das „vergessene Kriterium“ bezeichnet wurde, weil sie erst in der Diskussion der letzten Jahre Bedeutung erlangt hat. Hierbei handelt es sich um die „Aufnahmefähigkeit der EU“. Auf diese Bedingung haben die Kandidatenländer wenig Einfluss, sie bezieht sich auf die innere Reform der EU.14)

Auch für eine Mitgliedschaft in der NATO sind die Aufnahmebedingungen festgelegt. Die Kriterien, die von allen sich bewerbenden Staaten erfüllt werden müssen, nannte der damalige amerikanische Verteidigungsminister William Perry15) im November 1995 bei seinem Besuch in Estland:

- demokratische Strukturen

- zivile Kontrolle der Streitkräfte

- militärische Ausbildung nach NATO-Normen

- Marktwirtschaft

- gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten.

Diese Kriterien machen deutlich, dass es bei der NATO-Osterweiterung um etwas mehr geht als bloße Ausweitung militärischer Macht.

Bewertung: Die NATO wie die EU haben stets nach dem Grundsatz gehandelt, dass jedes Land allein entscheiden dürfe, ob es einen Aufnahmeantrag stelle. Danach würden die Institutionen prüfen, ob die Standards erfüllt sind. Nach den dargelegten Kriterien fehlen der Ukraine für eine Vollmitgliedschaft in der NATO bzw. EU aber nahezu alle Voraussetzungen. Der politische Wille allein genügt nicht! Gegen das Veto auch nur eines NATO-Mitglieds kann niemand dem Bündnis beitreten. Im Falle der Ukraine gibt es nur wenige NATO-Staaten, die mittelfristig eine Aufnahme für realistisch halten. Wie im Jahr 2008 stellt sich auch im Jahr 2015 nicht die Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern allenfalls geht es um Assoziation mit der EU - ohne konkrete Zusagen. Hier zeichnet sich eine Analogie zur Türkei ab.

 

Wladimir Putin und die russische Geopolitik

Die vom Verfasser in seiner Studie „Der Streit um Einflusssphären in Osteuropa“ genannten Gegen-Strategien16) der Russischen Föderation zur NATO-Osterweiterung veranlassen den geopolitischen Analytiker zu grundsätzlichen Überlegungen über Einkreisungsfurcht, -komplex, -theorie und -politik von Staaten. Je stärker sich die Einkreisung eines Staates abzeichnet und je stärker die Einkreisungsfurcht in einem Volk vorhanden ist, desto stärker neigt dieser Staat zu:

- Autarkie,

- Schaffung von Einflusssphären/Vorfeldern/Pufferzonen/Sicherheitszonen

- Militarisierung der Gesellschaft

- Militärischen Präventiv- bzw. Interventionsmaßnahmen.

Diese These ist in Anwendung auf die operative Politik Russlands bzw. der Sowjetunion durch Jahrhunderte und bis in die unmittelbare Gegenwart von zwei ganz unterschiedlichen geopsychischen Tendenzen gekennzeichnet:

- einerseits dem Drang zum eisfreien Meer und transkontinentaler Ausdehnung

- andererseits der Einkreisungsfurcht, die im Kalten Krieg in der amerikanischen Containment- und Rollback-Politik bestand und seit den 1990er-Jahren durch die NATO- und EU-Osterweiterung, potenzielle amerikanische Raketenabwehrstellungen in Osteuropa, amerikanisches Engagement in Zentralasien, den Islam und China eine gewisse Renaissance erfahren hat. All diese Fakten, Potenziale und Entwicklungen betrachtet die russische Führung als geopolitische Bedrohung. Bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 zeigte sich Präsident Wladimir Putin entschlossen, die bisherige Hinnahme der amerikanischen Strategie in Osteuropa zu revidieren.

Auf die Frage: „Was will Putin und was ist seine Strategie?“ kann geantwortet werden: Putin hat das Ende der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet. Zahlreiche Russland-Experten vertreten die Meinung: Von diesem Zitat aus muss man Putin verstehen, darum kreist seine Weltsicht. Putin-Kenner Altbundeskanzler Gerhard Schröder umriss Putins Strategie Anfang März 2014 bei der „Zeit-Matinee“ in Hamburg mit den Worten: „Putin wolle Russland ‚konsolidieren‘, er habe ‚Einkreisungsängste‘, er denke ‚geschichtlich‘, er wolle ‚gleiche Augenhöhe‘ mit dem Westen.“ 17) Kurzum: Wladimir Putin strebt eine Weltordnung an, in der Russland wieder als Großmacht gilt.

 

Russische Föderation will Blockfreien-Status der Ukraine

Die besondere geopolitische Bedeutung der Ukraine für Russland bzw. die Russische Föderation wurde von den Akteuren der internationalen Politik früh erkannt.18) Zur Stabilisierung und zur Wahrung ihres Einflusses in der Ukraine haben führende russische Politiker in zahlreichen Erklärungen u.a. folgende Bedingungen genannt:

- keine NATO-Mitgliedschaft,

- föderative Ordnung,

- neue Verfassung soll stärkere Berücksichtigung der Regionen benennen,

- Ukraine soll durch eine UNO-Konferenz in Bundesstaaten gegliedert werden,

- Russisch/2. Amtssprache.

Die genannten Forderungen und Bedingungen fasste der russische Außenminister Lawrow nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry in einer Presseerklärung zusammen, indem er sagte: „Die Ukraine könne nicht als einheitlicher Staat funktionieren, sondern nur als lose Föderation von Regionen, die eigene Wirtschaftsmodelle sowie Sprache und Religion wählen könnten. Nach jeder Wahl eines neuen Präsidenten habe sich die Ukraine eine neue Verfassung gegeben. Das zeige, dass das Modell eines einheitlichen Staates nicht funktioniert.“ 19) Als zentrale Forderungen hob Lawrow hervor, „dass die Ukraine sich zur Neutralität verpflichten müsse und auf einen NATO-Beitritt verzichte“.20) Eine ukrainische Journalistin, die in diesem Zusammenhang auf das Selbstbestimmungsrecht ihres Landes hinwies, belehrte der ehemalige deutsche Politiker Klaus von Dohnanyi aufgrund seiner internationalen Erfahrung mit den Worten: „Sie können sich nicht einfach aus einer Einflusszone herauslösen.“ 21)

Ungeachtet dieser provokanten Belehrung wird der vom russischen Außenminister Lawrow vorgetragene Forderungskatalog von zahlreichen Kommentatoren zu Recht als „fremdbestimmt“22) bezeichnet. Andererseits ist wiederum zu bedenken: Dass Selbstbestimmungsrecht und sicherheitspolitischer Status eines Staates aufgrund der Interessen der Großmächte nicht immer miteinander vereinbar sind, dafür gibt es in der europäischen Politik zahlreiche Beispiele. Man erinnere sich: Während der Zeit des deutschen Einigungsprozesses (November/Dezember 1989) versuchte der französische Staatspräsident François Mitterrand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vom damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow ein Nein zur deutschen Wiedervereinigung zu erhalten.23) Gorbatschow gab ihm seine Antwort später. Welche Fügung: Tempi passati!

 

Selbstbestimmungsrecht und sicherheitspolitischer Status: Fallbeispiel Deutschland

Das Problem um die Vereinbarkeit von Sicherheit und Wiedervereinigung begleitete die deutsche Politik über vier Jahrzehnte.24) Zu Beginn der 2+4-Verhandlungen war eine gesamtdeutsche NATO-Mitgliedschaft keineswegs sicher. Im Prozess der Wiedervereinigung mussten die Sicherheitsinteressen der vier Siegermächte wie der deutschen Nachbarn berücksichtigt werden. In der deutschen Diskussion waren:

- der „Stoltenberg-Plan“ (Ausdehnung der NATO bis zur Oder),

- der „Genscher-Plan“ (nach dem zwar das ganze Deutschland der NATO angehören sollte, aber diese ihre Grenze nicht weiter nach Osten verschiebt) und

- Modelle für ein „Gesamteuropäisches Sicherheitssystem“.

Bei all diesen Vorschlägen spielte die Berücksichtigung sowjetischer bzw. russischer Sicherheitsinteressen eine besondere Rolle. Die sowjetische Politik verfolgte bei den 2+4-Verhandlungen zunächst die Prinzipien ihrer Deutschlandpolitik aus den 1950er-Jahren: Vereinigung mit sicherheitspolitischem Neutralitätsstatus des neuen Staates. Bei Abschluss der 2+4-Verhandlungen stimmte sie unter Bedingungen der Zugehörigkeit des vereinigten Deutschland zu einem sicherheitspolitischen Bündnissystem - dem der NATO - zu. Zu diesen Bedingungen, die später in Artikel 5 des 2+4-Vertrages festgelegt wurden, gehörte u.a., dass in den neuen Bundesländern nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte deutsche NATO-Streitkräfte stationiert werden können, allerdings ohne Kernwaffenträger. Ausländische Streitkräfte (nichtdeutsche NATO-Streitkräfte) und Atomwaffen oder deren Träger dürfen in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt werden. Damit erhielten die neuen deutschen Bundesländer einen „sicherheitspolitischen Sonderstatus“ und die damalige Sowjetunion eine Art Sicherheitsglacis.

Als den drei westlichen Vertragsstaaten (USA, Großbritannien u. Frankreich) im Rahmen der Vier-Mächtevereinbarung für ganz Deutschland bewusst wurde, dass die Sowjetunion der deutschen Wiedervereinigung unter Bedingungen zugestimmt hatte und die deutsche Einheit nicht mehr aufzuhalten war, deklarierten auch sie, das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen respektieren zu wollen.25) Allerdings setzte die staatliche Wiedervereinigung auch für sie einen akzeptablen sicherheitspolitischen Status für den gesamtdeutschen Staat voraus.26) Was sie darunter verstanden, wurde recht bald offenkundig. Der US-Botschafter in Bonn, Vernon Walter, ließ verlauten,27) die Wiederherstellung der deutschen Einheit könne sich nur „im Rahmen der anhaltenden Verpflichtung Deutschlands gegenüber der NATO“ vollziehen.

In Artikel 10 des 2+4-Vertrages steht zwar lapidar, dass „das vereinigte Deutschland die freie Bündniswahl“ habe; doch musste jeder Souveränitätsgewinn durch Machttransfer an die westlichen Bündnissituationen - beispielsweise Montan-Union, NATO, EU/Maastrichter Vertrag - kompensiert werden.28)

 

Geopolitische Position der USA am Beispiel Brzezinski

Zu den Klassikern amerikanischer Geopolitik gehört der ehemalige Harvard-Professor und Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski. Sein Buch „Die einzige Weltmacht“ mit dem Untertitel „Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (deutsch 1997) gilt unter Politologen geradezu als Kompass oder wegweisende Analyse amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik. Während die russische Geopolitik schwerpunktmäßig von regionalen Einflusssphären in Eurasien spricht, ist die amerikanische Geopolitik global ausgelegt. Als imperiale Mächte verstehen sich beide; Denken und Handeln in Einflusssphären ebenso. Eurasien ist für beide Mächte ihr primäres Schachbrett. Colin S. Gray gelangte bereits in seinem Grundlagenwerk „The Geopolitics of Super Power“ (1988) zu der These, der sowjetisch-amerikanische Antagonismus sei ein fortdauernder Konflikt zwischen einem kontinentalen Reich und einer maritimen Koalition, wobei jede Seite ihren spezifischen Charakter und Absichten habe.

Im aktuellen Kontext sind v.a. Prognosen zur NATO-Osterweiterung von Bedeutung. Hier sah Brzezinski voraus, dass nicht Polen oder Ungarn, aber die Ukraine - früher oder später - die rote Linie und Testfall bei der Abgrenzung westlicher und östlicher Einflusssphären in Osteuropa sein würde. Heute urteilt der NATO-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove auf die Frage „Welche Strategie verfolgt Russland in der Ostukraine?“ lapidar: „Es ist klar, dass Russland die Ukraine aus der westlichen Einflusssphäre heraushalten und innerhalb einer russischen Einflusszone halten will. Und ich glaube, dass Russland einen ausreichenden Druck auf die Ukraine aufrechterhalten wird, um diesen Wunsch durchzusetzen.“ 29) So viel in Kürze zum aktuellen Grundsatzstreit zwischen Moskau und Washington.

Fazit: Zahlreiche Rezensenten, die sich durch Brzezinskis Schriften und v.a. seine Studie „Die einzige Weltmacht“ gearbeitet haben, kommen zu dem Ergebnis: Immer noch gilt für Amerikas sicherheitspolitische Elite die geopolitische Maxime, den Aufstieg einer Hegemonialmacht auf dem eurasischen Kontinent zu verhindern, die die globalen Interessen der USA gefährden könnte. Denn die Kontrolle Eurasiens spielt seit Mackinders „Geographischem Drehpunkt der Geschichte“ (1904) in der angloamerikanischen Sicherheitsphilosophie eine bedeutende Rolle.

Europäische Union und Eurasische Union ringen um Einfluss in Zwischeneuropa

Neu an der geopolitischen Interessenpolitik in Eurasien ist das Auftreten der EU als primär wirtschaftlicher Global Player. Wegen der Rücksichtnahme auf russische Interessen war die EU lange Zeit nicht gewillt, die zahlreichen Beitrittsgesuche ostmitteleuropäischer Staaten anzunehmen und damit ihren Einflussbereich auszuweiten. Dies änderte sich erst im Jahre 2008 mit dem Georgienkrieg. Das Gesetz der ungewollten Folgen zeichnete sich bereits ab, als die EU mit der Ukraine in Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen eintrat. Wenig ahnte die Brüsseler „EU-Erweiterungsbürokratie“, dass die von ihr forcierte „Östliche Partnerschaft“ voll auf die von der Russischen Föderation geplante „Eurasische Wirtschaftsunion“ stieß.30) Entwicklungspolitik traf auf Geopolitik, soft power auf hard power.31) Denn es wurde deutlich: Moskaus geoökonomische Strategie beinhaltet ein Gegenmodell zu Brüssel. In den Mittelpunkt der Auseinandersetzung rückte die Ukraine.

Am 1. Jänner 2015 ist der Vertrag über die Eurasische Union in Kraft getreten. Gründungsmitglieder der neuen Union, die aus der 2010 gebildeten Eurasischen Zoll-Union hervorgegangen ist, sind die Russische Föderation, Belarus, Kasachstan, Armenien. Der Beitritt Kirgisistans ist im Mai 2015 vorgesehen. Tadschikistan ist zurzeit Beitrittskandidat. Nicht dabei ist die Ukraine. Moskaus Bemühen, die Ukraine in die Planungen der Eurasischen Union einzubeziehen, blieben erfolglos.

Für die Zukunft stellt sich die zentrale Frage, unter welchen Bedingungen eine Kooperation zwischen der EU und der Eurasischen Union möglich ist. Hierzu gibt es Vorschläge von Medwedew (2008), Putin (2011) und zuletzt von Merkel. Bei den Davoser Weltwirtschaftsgesprächen im Jänner 2015 betonte die deutsche Bundeskanzlerin u.a., „dass sie zu einem Interessenausgleich zwischen der von Russland geführten Eurasischen Union und der Europäischen Union bereit sei. Man müsse Brücken zwischen den beiden Lagern bauen, die Ukraine habe schließlich starke Wirtschaftsinteressen in Russland und umgekehrt.“ 32)

Ob russische oder EU-Politiker, sie alle suchen von Zeit zu Zeit nach tragfähigen Brücken, um beide Wirtschaftsräume miteinander zu verbinden. In solch einer Perspektive ließe sich auch eine Regelung der ukrainischen Frage finden. Ganz in diesem Sinne hat die operative Politik bereits die „Minsker Vereinbarung II“ verfasst. In ihr sind trilaterale Gespräche der EU, Russlands und der Ukraine zur Klärung der zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorgesehen. Dies könnte, wie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckard Cordes, mit Zuversicht schreibt, „den Weg zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum bereiten, zu dem sich in Minsk alle Seiten bekannt haben. Auch wir wollen verstärkt versuchen, trilaterale Formate anzustoßen, also Wirtschaftstreffen deutscher, russischer und ukrainischer Unternehmen. Daran arbeiten wir bereits und wollen sie in nächster Zeit deutlich vorantreiben“.33)

Konfliktfeld Ukraine als Transitland europäischer Ferngasleitungen

Die Abhängigkeit der EU vom russischen Erdgas ist seit Beginn der Ukrainekrise erneut ins Zentrum der Energiepolitik gerückt. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Export russischen Gases auf den lukrativen EU-Markt. Der energiepolitische Status der Ukraine ist für die EU in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Sie ist einerseits für die EU-Staaten das wichtigste Transitland und andererseits in einer gewissen Abhängigkeit zum Staatskonzern Gazprom. Der seit langer Zeit geführte „Gasstreit“ zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine - und dessen negative Auswirkungen auf die EU-Staaten - hat der Ukraine den Ruf eines „unsicheren Transitlandes“ eingebracht. Zwischen den Erdgasförderstaaten und den Erdgasabnehmerstaaten sind die Erdgastransitstaaten als Bindeglied von besonderem Interesse.34) Dies gilt v.a., seit die Russische Föderation und die Ukraine um Gaspreise und Transitgebühren streiten und die Türkei im „Pipelinepoker“ als geopolitisches und geoökonomisches Drehkreuz zunehmend an Bedeutung gewinnt.

 

Pipelineprojekte im Interessenspektrum der Staaten

Wie politisch der Erdgashandel schon immer war, zeigt das „Zusammenspiel“ von Förder-, Transit- und Verbraucherstaaten in Vergangenheit und Gegenwart gleichermaßen. Beginnen wir unsere thesenartige Zusammenfassung mit der „Energiegroßmacht“ Russische Föderation:

- Die Russische Föderation will möglichst viele Öl- und Gaspipelines über ihr Staatsgebiet leiten und entwickelt permanent Pipeline-Routen, die die Ukraine umgehen.

- Auf Dauer wird sich die Russische Föderation auf keinen Fall von der politischen Stimmung eines Großkunden namens Europa abhängig machen wollen. Deshalb hat Gazprom im Mai 2014 seine Beziehungen zu China verstärkt. Mit einem Gesamtvolumen von über 400 Mrd. USD über 30 Jahre ist der Erdgasliefervertrag mit China das größte bilaterale Handelsabkommen aller Zeiten.35) Eine Energieallianz mit dem Schwerpunkt „Asiatische Staaten“ wäre aber für Europa fatal!

- Während für die EU-Staaten die Liefersicherheit vorrangig ist, spielt auf russischer Seite auch der Aspekt der Kontrolle über das zu sowjetischen Zeiten gebaute Pipelinenetz eine wichtige Rolle.

- Aufgrund der neuen Pipeline-Projekte North Stream, South Stream und Nabucco sieht die Ukraine ihre bisherige Rolle als Transitland Nr. 1 in Europa gefährdet. Aus diesem Grund ist der Vorschlag in Diskussion, die Pipelines in der Ukraine von einem internationalen Konsortium (bestehend aus der Ukraine, der Russischen Föderation und der EU) betreiben zu lassen.

- Deutschland will sich mit seinen Beiträgen zur europäischen Energiesicherheit v.a. von den ostmitteleuropäischen Transitstaaten unabhängiger machen. Das erste Ziel ist mit dem Bau der Ostsee-Pipeline erreicht worden. Mittelfristig könnten Deutschland und Österreich aufgrund ihrer geopolitischen Lage zu einem zentralen Drehkreuz für russisches Gas innerhalb der EU werden.

- Die USA favorisieren Pipeline-Projekte, die russisches Staatsgebiet umgehen, den Iran aus dem Spiel halten und die Türkei als Energietransportmagistrale stärken. Für die Beurteilung der amerikanischen Position im eurasischen Energiepoker ist Washingtons Geopolitik im postsowjetischen Raum entscheidend.

- Die geopolitische Lage der Türkei wird von der türkischen Regierung geschickt als Trumpf bei den Energieinteressen der Staaten ausgespielt. Aufgrund ihrer geopolitischen Lage ist die Türkei fast an allen neuen Pipeline-Projekten beteiligt, ob amerikanisch, europäisch oder russisch. Aufgrund des russischen Strategiewechsels36) für Europa vom Dezember 2014 wird die Türkei im geopolitischen Machtpoker mit der EU ihre Position als Verteilungszentrum Süd für russisches Erdgas weiter ausbauen können. Zumal nach dieser Strategie Gazprom die bestehenden Transitverträge mit der Ukraine, die 2018 auslaufen, nur unter neuen Bedingungen verlängern will.

 

Konfliktfeld Halbinsel Krim

Die Halbinsel Krim mit dem russischen Flottenstützpunkt Sewastopol war seit Langem ein Streitpunkt zwischen Moskau und Kiew. In Russland herrscht die Meinung, dass die Krim 1954 unrechtmäßig der ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen worden sei. Meist wird diese Entscheidung als Laune des aus der Ukraine stammenden Staats- und Parteichefs Nikita Chruschtschow gesehen, der seiner Lieblingsrepublik zum 300. Jahrestag des Vertrags von Perejaslaw ein Geschenk machen wollte.37) Aufgrund der Ereignisse auf dem Maidan und deren Folgen reagierte die Russische Föderation mit der Annexion der Krim und der indirekten Unterstützung bewaffneter prorussischer Separatisten in der Ostukraine. Die Halbinsel Krim wurde im März 2014 als neunter Föderationskreis (bestehend aus der Stadt Sewastopol und der Republik Krim) in die Russische Föderation eingegliedert.

Der russische Präsident Wladimir Putin begründete und verteidigte die Annexion der Krim in mehreren Reden. In seiner Grundsatzrede anlässlich des Anschlusses der Krim an die Russische Föderation am 18. März 2014 bezeichnete er „die Krim als wichtigen Stabilitätsfaktor in der Region, die heute nur russisch sein könne“. Hier spricht Putin insbesondere den geostrategischen Wert der Halbinsel Krim für die russische Schwarzmeerflotte an. Ein Verlust würde Russlands Großmachtstatus empfindlich treffen.38) Und in seiner jährlichen Rede an die Nation vom 4. Dezember 2014 sagte er: „Für Russland hat die Krim große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam und Judentum bekennen.“ 39) Nach Meinung zahlreicher Russland-Experten wird die Krim von Putin auch deshalb als „heilig“ bezeichnet, weil sie seit dem Krimkrieg und trotz der Niederlage von damals als Symbol russischer Selbstbehauptung gegen den Westen verklärt wird.40) Ob aus politischen, historischen, geostrategischen oder anderen Gründen: Die Krim wird mit großer Wahrscheinlichkeit unter russischer Kontrolle und damit Teil der Russischen Föderation bleiben.

Die Frage ist dennoch: Ist die Krim nach internationalem Recht weiterhin ukrainisches Staatsgebiet? Anerkannt haben den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation nur vier Staaten: Afghanistan, Nicaragua, Kuba und Venezuela.41) Für die überwiegende Mehrheit der Staaten ist die Krim rechtlich gesehen ukrainisch geblieben. Wenn auch faktisch von Russland beherrscht, besteht für den Völkerrechtler Michael Bothe das Problem v.a. darin, dass die „Besatzungsmacht“ sich gar nicht als Besatzungsmacht versteht, sondern als „rechtmäßiger Inhaber der Staatsgewalt“.42) Der russische Präsident selbst verweist in seinen öffentlichen Reden und Erklärungen immer wieder darauf, dass der Anschluss der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgte.

Fazit: Die internationale Kritik an der „Annexion der Krim“ richtet sich insbesondere gegen die Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität. Nicht zuletzt aus diesem Grund steht eine allgemein anerkannte völkerrechtliche Regelung über den künftigen Status der Krim noch aus.

Konfliktfeld Ostukraine

Eine weitere zentrale Frage, deren Dimension weit über die Krim hinausgeht, ist der künftige Status der Ostukraine. Im Frühjahr 2014 haben die Separatisten in der Ostukraine die so genannten Volksrepubliken Doňezk und Lugansk ausgerufen und sich sodann zu einem „Föderativen Staat Neurussland“ zusammengeschlossen. Die internationale Anerkennung wurde den Zusammenschlüssen bisher versagt.43) Im September 2014 wurde in Minsk unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Vereinbarung über die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine geschlossen. Diese Vereinbarung wird allgemein Minsk I bezeichnet.

Aufgrund der anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine erwies sich die Minsker Vereinbarung vom September 2014 als nicht tragfähig, und es wurde nach einer neuen Lösung gesucht. Ausgelöst wurde die neue Dynamik um Friedensbemühungen durch die territorialen Gewinne der Separatisten und die Diskussion über amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine. Am 11./12. Februar 2015 wurde von den Regierungschefs der Russischen Föderation, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs auf der Grundlage von Minsk I ein neues Abkommen geschlossen. Das neue Abkommen, kurz Minsk II genannt, orientierte sich an drei wichtigen Kriterien, was den künftigen Status der Ostukraine betrifft:

- Festlegung einer Waffenstillstandslinie mit Pufferzone,

- Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze,

- Status der Autonomiegebiete.

Diese zentralen Verhandlungspunkte wurden im Minsker II-Abkommen im Ergebnis wie folgt zusammengefasst: „Bis Ende 2015 muss eine neue ukrainische Verfassung in Kraft treten, die eine Dezentralisierung des Landes ermöglicht und mit Vertretern aus Doňezk und Lugansk abgestimmt ist. Ein Gesetz zum künftigen Sonderstatus der Regionen muss bis Jahresende verabschiedet werden.“

 

Komplizierte Suche nach Lösungen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt zu bedenken, dass es viele gute Gründe gibt, den Ukrainekonflikt zu lösen. „Erstens, weil viel zu viele Menschen ihr Leben verloren haben. Zweitens, weil wir die politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Ukraine verhindern müssen. Drittens, weil die europäische Friedensordnung auf dem Spiel steht und wir eine neue Spaltung Europas abwenden müssen. Viertens, solange die USA und Russland durch den Ukrainekonflikt miteinander im Streit sind, ist der Weltsicherheitsrat auch in sämtlichen anderen Fragen blockiert.“ 44) Aber die Ukrainekrise hat sich nicht nur zu einem internationalen Großkonflikt entwickelt. Auch in der ukrainischen Bevölkerung gab und gibt es keine einheitliche Meinung darüber, welchen Weg das Land einschlagen sollte. Samuel Huntington hat mit erstaunlicher Hellsichtigkeit in seinem Buch „Clash of Civilizations“ den slawisch-orthodoxen Kulturraum vom westlichen geschieden. Denn die kulturelle Grenze zwischen dem lateinischen und dem orthodoxen Europa verläuft quer durch die Ukraine.45)

Eine schnelle Beilegung des Ukrainekonflikts scheint zurzeit ziemlich aussichtslos zu sein. Um ein Scheitern der Ukraine zu verhindern, sind Lösungsansätze und Lösungsvorschläge dringend erforderlich! In der Diskussion sind:

- Aufbau föderativer Strukturen,

- Umwandlung in einen Bundesstaat mit internationalen Garantien,

- Trennung in West- und Ostukraine nach dem Vorbild der Tschechoslowakei,

- Frieden durch territorialen Verzicht,

- Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO,

- Mitgliedschaft in der Eurasischen Union,

- gesamteuropäische Freihandelszone,

- Mittlerrolle zwischen der EU und der Russischen Föderation,

- blockfreier Status,

- Selbstbestimmungsrecht und sicherheitspolitischer Status nach deutschem Vorbild,

- das finnische Modell,

- Neutralität nach dem österreichischen Modell.

Fazit: Da für eine Vollmitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO die Voraussetzungen fehlen und für eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Union der politische Wille, wird die Diskussion v.a. von Kompromissvorschlägen bestimmt. Hierbei spielt das finnische Modell eine besondere Rolle.

Denn der internationale Status der Ukraine sollte bei all diesen Vorschlägen keine Entweder-oder-Lösung sein, sondern eine Sowohl-als-auch. Das heißt: weder „Vollmitgliedschaften“ in westlichen oder östlichen Bündnissystemen. Dass die Europäische Kommission unter Manuel Barroso dergleichen kategorisch ausgeschlossen hatte, gehört nach Meinung zahlreicher Autoren zu den Ursachen der gegenwärtigen Konfrontation.46)

 

Ausgewählte Lösungsvorschläge

Das „finnische Modell“

Eine Reihe von Autoren und Politikern haben zur Lösung des Ukrainekonflikts das so genannte „finnische Modell“ ins Spiel gebracht. Unter Berufung auf die geopolitische Lage „am Rande einer Supermacht“ suchte insbesondere Finnlands Staatspräsident Urho Kekkonen während der Zeit des Ost-West-Konflikts mit Abstand zum Westen und flexibler Kooperation zur Sowjetunion einen Kurs der Neutralität zwischen den Blöcken zu wahren. Auch heute ist der Spagat zwischen Ost und West eine Leitlinie finnischer Politik. Finnland ist tragendes Mitglied der EU, bleibt aber betont auf Distanz zur NATO und tritt russischen Interessen nicht zu nahe. In Deutschland wird das „finnische Modell“ insbesondere von Michael Stürmer47) vertreten, der darauf hinweist, dass die Ukraine und Russland geschichtlich und wirtschaftlich eine Sonderbeziehung haben, und empfiehlt: „Was für Finnland gut ist, kann lebensrettend sein für die Ukraine.“ 48)

 

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert für einen Status der Neutralität

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz plädiert in der Ukrainekrise dafür, neben kurzfristigen Reaktionen wie den Sanktionen gegen Russland auch langfristige Auswege zu suchen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz (2015) hat er den Vorschlag einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union gemacht. Das könnte seiner Meinung nach ein „langfristiges Exit-Szenario sein, um aus dieser Krise herauszufinden.“49) Zugleich brachte Kurz als Option auch den Neutralitätsstatus für die Ukraine ins Spiel, indem er sagte: „Wir sind in Österreich mit unserer Neutralität stets gut gefahren Ein solcher Status könne auch für die Ukraine ein guter Ausweg aus dem Konflikt sein.“ 50)

 

Henry Kissingers Vier-Punkte-Plan

Ausgehend von der Prämisse, dass die Ukraine für die Russische Föderation nie normales Ausland sein wird und die Ukraine noch nicht gelernt habe, Kompromisse einzugehen, empfiehlt der amerikanische Globalstratege Henry Kissinger der ukrainischen Politik, zur Russischen Föderation ähnliche Beziehungen aufzubauen, wie Finnland sie hat. In einem Beitrag für die „Washington Post“51) plädiert Kissinger für einen föderalen Staatsaufbau der Ukraine. Sein Vier-Punkte-Plan zur Konflikt-Lösung sieht vor:

- Die Ukraine wählt frei ihre wirtschaftliche und politische Assoziierung,

- Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt,

- die Ukraine nimmt international „eine neutrale Position“ ein,

- die Russische Föderation verzichtet auf eine Annexion der Krim - im Gegenzug stärkt Kiew die Autonomie der Halbinsel.

„Die finnische Nation“, so schreibt Kissinger in seinem Beitrag abschließend, „lässt keinen Zweifel am Ernst ihrer Unabhängigkeit. Sie kooperiert trotzdem auf fast allen Gebieten mit dem Westen, achtet aber sehr genau darauf, eine institutionalisierte Feindschaft mit Russland zu vermeiden.“ 52)

 

Die Grundsatzrede von Janukowitsch (2010)

Bei seiner Amtseinführung im Februar 2010 hat der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine vielbeachtete Grundsatzrede gehalten,53) in der er insbesondere die außenpolitische Neutralität seines Landes betont: „Die Ukraine werde weder einen Beitritt zur NATO noch zu einem von Moskau geführten Militärbündnis anstreben.“ 54) Setzt man sie in Bezug zu den heute in der Diskussion befindlichen Lösungsvorschlägen, ist sie geradezu aktuell. Er hob in seiner Rede u.a. hervor:

- Die Ukraine solle zur „Brücke“ zwischen Ost und West werden;

- Zusammenarbeit mit der NATO, aber kein Beitritt;

- Assoziierungsvertrag mit der EU, aber zugleich Annäherung an Moskaus „Eurasischen Wirtschaftsraum“;

- Schaffung eines ukrainisch-europäisch-russischen Konsortiums zur Überwachung und Modernisierung der ukrainischen Gasleitungen;

- und nicht zuletzt solle unter seiner Führung die Ukraine ein „europäischer blockfreier Staat“ werden, einer, der „gleiche und beidseitige vorteilhafte Beziehungen zur Russischen Föderation, der EU, den USA und anderen Staaten pflege“.

Mit diesen Kernpunkten versuchte Janukowitsch im Rahmen eines strategischen Gleichgewichts die „multivektorale Außenpolitik“ weiterzuführen und scheiterte. Der von ihm vertretene „Blockfreien-Status“ der Ukraine wurde vom Kiewer Parlament im Dezember 2014 aufgehoben. Zurzeit versucht die Ukraine bei Drohung des Staatsverfalls sich aus der russischen Einflusssphäre zu entziehen.

Fazit: Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen in der sicherheitspolitischen Planung. Die Zukunft der ukrainischen und europäischen Sicherheitspolitik muss unter geänderten internationalen Rahmenbedingungen überdacht und geplant werden. Aufgrund des sicherheitspolitischen Strukturwandels sind alle in der Strategieforschung Tätigen aufgerufen, sich dieser Herausforderung zu stellen und eine unserer Zeit gemäßen Strategie zu finden.

 


ANMERKUNGEN:

1) So die Einschätzung von Dmitri Trenin: Rückkehr der Großmächte. In: Die Welt, 22.7.2014, S.2.

2) Vgl. Winfried Schneider-Deters u.a. (Hrsg.): Die Europäische Union, Russland und Eurasien. Berlin 2008.

3) Vgl. Heinz Brill: Der Streit um Einflusssphären in Osteuropa. In: ÖMZ, 6/2014, S.692.

4) In Anlehnung an Winfried Schneider-Deters: GU(U)AM - ein ukrainisches Emanzipationsprojekt, a.a.O., S.322-325.

5) Winfried Schneider-Deters, a.a.O., S.323.

6) Vgl. EU schließt Abkommen mit östlichen Nachbarn. In: FAZ, Nr. 147, 28.6.2014, S.2.

7) Vgl. Partner im Osten. In: SZ, Nr. 145, 27.6.2014, S.7.

8) Vgl. Poroschenko: Ukraine soll 2020 in die EU. In: FAZ, Nr. 224, 26.9.2014, S.1 u. 10.

9) Zitiert nach „NATO respektiert Wunsch der Ukraine.“ In: Die Welt, 30.8.2014, S.4.

10) Vgl. Poroschenko will Gesetz über Blockfreiheit aufheben. In: FAZ, Nr. 296, 20.12.2014, S.2.

11) Vgl. Kiewer Parlament hebt Blockfreien-Status der Ukraine auf. In: FAZ, Nr. 299, 24.12.2014, S.1.

12) Zitiert nach FAZ, Nr. 299, 24.12.2014, S.1.

13) http:// ec.europa.eu/enlargement/policy/glossary/terms/accession-criteria_de.htm, 12.1.2015.

14) Zitiert nach „Die Kopenhagener Kriterien“. In: EAB/EDS 2008, Handbuch Sek II.

15) Zitiert nach Perry: NATO-Osterweiterung ist ein langer Prozess. In: FAZ, 21.11.1995.

16) Vgl. Heinz Brill. In: ÖMZ, 6/2014, S.696.

17) Zitiert nach Dirk Kurbjuweit: Gerhard Schröder wird siebzig. In: Der Spiegel, Nr. 12, 17.3.2014, S.33.

18) Vgl. statt vieler Jan Brzezinski: (Sohn von Zbigniew K. Brzezinski) Ukraine: The Geopolitical Dimension. In: The National Interest, Nr. 27/1992. S.48-52.

19) Vgl. Moskau verlangt Neutralität der Ukraine. In: SZ, Nr. 86, 12.4.2014, S.1.

20) Zitiert nach Moskau stellt Kiew Bedingungen. In: Münchner Merkur, Nr. 75, 31.3.2014, S.6.

21) Zitiert nach „Das Ende der Ostpolitik.“ In: Der Spiegel, Nr. 24, 09.6.2014, S.24.

22) Vgl. statt vieler „Fremdbestimmt“. In: FAZ, Nr. 76, 31.3.2014, S.8.

23) Vgl. Ulrich Lappenküper: „Lassen sie uns die alte französisch-russische Allianz erneuern, um Deutschland einzudämmen.“ In: ders. Mitterand und Deutschland. München 2011, S.267-269.

24) Vgl. Heinz Brill: Geopolitische Analysen. Bissendorf 2005, S.51-63.

25) In Anlehnung an Günter Kießling: NATO, ODER/ELBE. Erlangen u.a. 1990, S.94.

26) Vgl. Heinz Brill: Der deutsche Einigungsprozess und die Interessen der Vier Mächte (1989/90). In: ders. Geopolitik heute. Berlin 1994, S.133-145.

27) Zitiert nach Günter Kießling: Walter mahnt zur Besonnenheit. In: FAZ, 2.2.1990.

28) Vgl. Heinz Brill: Souveränität und Wiedervereinigung. Rezension zu Michael Rensmann: Besatzungsrecht im wiedervereinigten Deutschland. Baden-Baden 2002. In: General-Anzeiger (Bonn), 22.11.2002, S.31.

29) Zitiert nach Breedlove-Interview. In: Die Zeit, Nr. 5, 29.1.2015, S.8.

30) Vgl. Michael Stürmer: Mittel und Mäßigung. In: Die Welt, 17.3.2014, S.3.

31) Ebd.

32) Zitiert nach „Merkel … will Putin eine Brücke bauen“. In: SZ, Nr. 18, 23.1.2015, S.1.

33) Eckard Cordes Interview. In: Handelsblatt, Nr. 31, 13.2.2015, S.6/7.

34) Hierzu grundlegend Heinz Brill: Die Bedeutung von Ferngasleitungen für die europäische Energiesicherheit. In: ÖMZ, 4/2010, S.454-467.

35) Zitiert nach Ken Courtis: Putins asiatische Strategie. In: Handelsblatt, Nr. 107, 5.6.2014, S.48.

36) Vgl. Gazprom ändert seine Europa-Strategie radikal. In: Die Welt, 8.12.2014, S.11.

37) Siehe Einschätzung „Wie die Krim zur Ukraine kam“. In: FAZ, Nr. 63, 15.3.2014, S.2.

38) Vgl. Manfred Bertele: Geostrategischer Wert der Krim. In: FAZ, Nr. 191, 19.8.2014, S.6.

39) Zitiert nach Putin vergleicht die Krim mit dem Tempelberg. In: Die Welt, 5.12.2014, S.1.

40) So Joachim Käppner: Moskaus Kreuzzug. In: SZ, Nr. 287, 13.12.2014, S.57.

41) Stand nach Michael Bothe: Eine Verantwortung aller Staaten. In: SZ, Nr. 277, 2.12.2014, S.11.

42) Vgl. Michael Bothe, ebd.

43) Vgl. Artikel „Separatismus“. In: SZ, Nr. 31, 7.2.2015, S.4.

44) In: Welt am Sonntag, Nr. 46, 16.11.2014, S.4.

45) Siehe statt vieler Heinz Brill: Geokultur - ein neuer Faktor der Weltpolitik. Samuel P. Huntington und seine Kritiker. In: ders. Geopolitische Analysen. Bissendorf 2005, S.289-307.

46) Vgl. statt vieler Michael Stürmer. Handel und Wandel. In: Die Welt, 11.2.2015, S.3.

47) Vgl. Michael Stürmer: Das finnische Modell. In: Die Welt, 26.2.2014, S.3.

48) Ebd.

49) Zitiert nach Der Standard, 6.2.2015.

50) Zitiert nach Deutschland-Interview vom 7.2.2015

51) Auszüge in: Münchner Merkur, Nr. 60, 13.3.2014, S.4.

52) Zitiert nach Suvi Turtiainen: Wir wollen draußen bleiben. In: Die Welt, 4.4.2014, S.8.

53) Zitiert nach Konrad Schuller: … Janukowitsch. In: FAZ, Nr. 48, 26.2.2010, S.5.

54) Vgl. Thomas Urban: Janukowitsch will nicht in die NATO. In: SZ, Nr. 47, 26.2.2010, S.8.