DIE FOLGEN DES BREXITS AUF DIE BRITISCHEN GEHEIMDIENSTE

Am 4. Juni 2018 präsentierte der britische Innenminister Sajid Javid die letzte Version der britischen Anti-Terror-Strategie CONTEST. Das Dokument war die vierte Version seit 2003 und wich nicht sonderlich von den Vorgängerpublikationen ab. Das Hauptziel war und ist, das Risiko von terroristischen Attacken vor allem von islamistischer wie auch von rechtsextremer Seite zu vermindern. Die britische Regierung ist bemüht, einen alle Ministerien übergreifenden Ansatz zu verwirklichen, um auch die potenzielle feindliche Einflussnahme Russlands (wie im Falle des Giftanschlages auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal auf britischem Staatsgebiet) im Inland wie im NATO-Bündnis in Kooperation mit den Bündnispartnern einzudämmen. 

Der Text wurde inmitten der zähen Brexit-Verhandlungen mit der EU verfasst. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU hat weitreichende Folgewirkungen – auch auf dem Sicherheitssektor. Deshalb braucht es neues bilaterales Abkommen mit den wichtigsten EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland, um die vorhandenen gemeinsamen Standards auf polizeilich-geheimdienstlicher Ebene zu bewahren.

Von den Spionageromanen des bekannten Autors John le Carré bis zur Kultfigur James Bond hat Großbritannien stets das Bild eines Landes kultiviert, das immer wieder überlegene Agenten hervorbringt. Doch dies beruht eher auf einem Mythos. Während und nach dem Zweiten Weltkrieg war die mühsame Arbeit der britischen Geheimdienstleute jahrzehntelang eine der wichtigsten Machtquellen des Vereinigten Königreichs. Diese Fähigkeit und die zugrunde liegenden Fundamente sind nun durch den Brexit in Gefahr, der eine Reihe von negativen Auswirkungen auf den britischen Geheimdienst haben werde, betonen manche Kritiker.[1] Der Brexit schließt vielmehr Großbritannien von EU-Institutionen aus, die der britischen nationalen Sicherheit zugutegekommen sind. Weiters besteht die Möglichkeit, dass der Brexit zudem die besonderen Geheimdienstbeziehungen zu den USA gefährden könnte, wenn stattdessen Amerika eine Vertiefung der Beziehungen zu Brüssel anstreben würde.

Großbritanniens Geheimdienste - MI5, der inländische Sicherheitsaufklärung betreibt; MI6, der geheimdienstliche Aufklärung im Ausland durchführt; und GCHQ, der sich auf signaltechnische Aufklärung (SIGINT) konzentriert - wurden im In- und Ausland zumeist als die „Rolls-Royces“ der Nachrichtendienste bezeichnet. Wenn nun Großbritannien die EU verlässt, so bestehen gute Gründe für die Amerikaner, London als „strategisch weniger wichtig“ einzustufen. Doch dürfte zumindest die Administration von US-Präsident Donald Trump hier keineswegs so denken. Trump hatte im Zuge des Brexits mehrfach mehr oder weniger offen seine Sympathien mit dem Vereinigten Königreich anklingen lassen. Er wirbt sogar offen für einen raschen Brexit, während er gleichzeitig eine besonders enge Zusammenarbeit Amerikas mit Großbritannien in Aussicht stellt. Dabei dürfte auch gerade die geheimdienstliche Kooperation im Rahmen der „Five Eyes“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland)[2] nicht zu kurz kommen. Bereits seit einigen Jahren besteht ein sogenanntes Drittparteiabkommen unter anderem zwischen der französischen Regierung und dem Geheimdienstbündnis „Five Eyes“. Die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichen Dokumente[3] weisen darauf hin, dass auch Israel, Schweden und Italien ein Drittparteiabkommen mit den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens geschlossen haben. (Die Staaten, die dem Geheimdienst-Bündnis angehören, sollen sich gegenseitig zugesichert haben, einander nicht auszuspionieren.)

Die Zusammenarbeit britischer Behörden und Dienste insbesondere im Rahmen der anderen „Five Eyes“-Staaten USA, Kanada, Australien, Neuseeland bleibt vom Brexit unberührt.[4]

Die Brexit-Befürworter heben immer wieder hervor, dass die britischen Geheimdienste auch weiterhin enge Beziehungen mit dem EU-Mitgliedsstaaten unterhalten würden – wenn auch auf bilateraler Ebene. Doch aus Sicht mancher Kritiker werde dabei übersehen, wie weitreichend der Brexit seinen Schatten auf die nationale Sicherheit Großbritanniens werfe. So profitierte London durch die Mitgliedschaft in Europol und im Schengen-Informationssystem davon, wichtige Hinweise bezüglich feindlicher Spionage, terroristischer Akte[5], Aktivitäten des organisierten Verbrechens etc. von der EU erhalten zu haben. Diese Tiefe der Informationsweitergabe von Brüssel an London dürfte nach dem Brexit nicht mehr vorhanden sein, glauben manche Beobachter. Angedacht ist in diesem Zusammenhang ein möglicher Beobachterstatus Londons etwa bei EUROPOL.

Auch wenn der GCHQ führend auf dem Gebiet der digitalen Aufklärung ist, so bedeutet das nicht, dass die gleiche Qualität ohne eine so enge Kooperation mit den EU-Partnern und vor allem mit den USA nach dem Brexit in weiterer Folge aufrechterhalten werden könne, warnen kritische Stimmen. Trotzdem bedeutet die Investition in die eigene digitale geheimdienstliche Arbeit die möglicherweise einzige Chance, um aus den negativen Auswirkungen des Brexits herauszufinden.

 Dennoch dürfe angesichts der Brexit-Wirren und Unsicherheiten nicht die besonders wichtige Domäne der NATO aus dem Auge verloren werden. Hier spielte und spielt Großbritannien natürlich weiterhin eine wichtige Rolle als eine zentrale europäische Militärmacht.[6] Dazu zählt insbesondere die ganze Bandbreite militärisch-technologischer und geheimdienstlicher Kapazitäten im Austausch vor allem auch mit den europäischen Verbündeten und Partnern. Insofern dürfte der Brexit zwar einigen „Flurschaden“ verursachen, aber nicht an den Fundamenten westlichen gemeinsamen Agierens im Rahmen der NATO rütteln.   

                                                                                                                                              Abgeschlossen: 31. Juli 2019