Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien-
der Weg zurück zum Recht des Stärkeren?

  

Jürgen Hübschen


Vorbemerkung

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich - auch wegen nicht ausreichender belastbarer Fakten über die Ereignisse in Syrien -  in der Hauptsache mit der grundsätzlichen Frage, ob man die Vereinten Nationen und auch andere internationale Organisationen überhaupt noch braucht, um den Frieden in der Welt zu gewährleisten und/oder nach militärischen Konflikten wieder herzustellen oder ob die Welt auf dem Weg ist, das Recht des Stärkeren wieder zur Maxime sicherheitspolitischen Handelns werden zu lassen.

 

Die aktuelle Lage in Syrien

Am 7. April soll es in der syrischen Stadt Duma Luftangriffe gegeben habe, bei denen chemische Kampfstoffe eingesetzt worden sein sollen. Die Rede ist von Chlorgas und/ oder dem Nervenkampfstoff Sarin.

Die syrische Regierung behauptete, daran nicht beteiligt gewesen zu sein, während die Opposition erklärte, von einem Hubschrauber der syrischen Armee seien Fassbomben mit chemischem Kampfstoff abgeworfen worden. Zunächst war von 500 Toten und Tausenden Verletzten die Rede. Die Zahl wurde am 8. April deutlich reduziert. Mittlerweile spricht man von ca. 50 Toten und einer nicht genauer bekannten Anzahl von Verletzten. Die Meldungen bezogen sich im Wesentlichen auf Aussagen der s.g. "Weißhelme", einer syrischen Hilfsorganisation, die finanziell von Großbritannien unterstützt sein soll und auf Bilder in den internationalen Medien, deren Herkunft unklar ist. Auf diesen Fotos und Videos wurden tote Zivilisten gezeigt und Menschen, die von Helfern ohne Schutzkleidung und Handschuhe abgewaschen und medizinisch betreut wurden.

Westliche Staaten, darunter vor allem die USA, Großbritannien, Frankreich und auch Deutschland erklärten, es lägen klare Erkenntnisse dafür vor, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad für die Angriffe verantwortlich sei, ohne allerdings Beweise für diese Aussagen vorzulegen.

US-Präsident Donald Trump twitterte:  "Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and “smart!” You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!

Russland und Iran bezeichneten den gesamten Vorgang als eine Fälschung und als eine Inszenierung syrischer Rebellen und Großbritanniens und bezweifelten, dass es überhaupt einen Einsatz von Chemiewaffen gegeben habe. Auch der Iran und Russland legen für ihre Darstellung keinerlei Beweise vor.

Im Weltsicherheitsrat beschuldigten sich vor allem die USA und Russland gegenseitig und verhinderten die Verabschiedung einer Resolution durch Ankündigung ihrer Vetos.

Mit allgemeiner Zustimmung wurde aber vereinbart, dass Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (englisch Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW)  ab dem 14. April vor Ort ihre Untersuchung aufnehmen sollen. Ziel soll ausschließlich sein, herauszufinden, ob chemische Kampfstoffe eingesetzt wurden; nicht, wer  gegebenenfalls dafür verantwortlich war.

Am 9. April griffen zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-15 aus dem libanesischen Luftraum den syrischen Militärflugplatz T-4 in der zentralsyrischen Wüste mit Raketen an. Dabei wurden syrische Soldaten, Milizionäre und wohl auch iranische Militärberater getötet.

Wie bei solchen Operationen üblich, bestätigte oder dementierte Israel den Angriff nicht. Westliche Politiker nahmen zum israelischen Angriff öffentlich keine Stellung.

In den frühen Morgenstunden des 14. April griffen die USA, Großbritannien und Frankreich mit Marschflugkörpern, Luft-Boden-Raketen und Bomben Ziele in Syrien an. Die Luftangriffe wurden mit der Vergeltung für den syrischen Chemiewaffeneinsatz vom 7. April begründet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuvor eine deutsche Beteiligung an eventuellen Luftangriffen ausgeschlossen hatte, erklärte zu der Operation der USA, Großbritannien und Frankreichs: "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

Der Vorsitzende des amerikanischen Generalstabs, Generalleutnant Kenneth F. McKenzie erklärte, die Operation sei erfolgreich verlaufen. Insgesamt seien 105 Geschoße abgefeuert worden. Sie hätten alle ihre Ziele getroffen. Der General dazu wörtlich: „Es ging darum, das Herz der syrischen Chemiewaffenproduktion zu treffen“. Ob das Assad-Regime noch über Restbestände verfüge, wollte der General indes nicht ausschließen.

Dagegen erklärte Generaloberst Sergei Rudskoi vom russischen Generalstab: “According to available information, a total of 103 cruise missiles were fired… The Syrian air defense systems basically comprising Soviet-made weapons successfully repelled the strikes by aircraft and naval ships. A total of 71 missiles were intercepted.".


Beurteilung

Das Gewaltmonopol liegt nach internationalem Recht seit 1945 ausschließlich bei den Vereinten Nationen. Ausnahmen sind das Recht auf Selbstverteidigung und nach allgemeinem Verständnis mittlerweile auch die Verhinderung eines Genozids in dem betreffenden Land.

Auf diese beiden Ausnahmen können sich die USA, Großbritannien und Frankreich bei ihrer gemeinsamen Operation ebenso wenig berufen wie Israel bei seinem Luftangriff auf den syrischen Militärflugplatz.

Was heißt das konkret? Für mich ist es die Fortsetzung einer Politik, in der mit zweierlei Maß gemessen wird. Die USA, Israel, die Türkei und andere westliche Staaten nehmen für den Fall, dass der Weltsicherheitsrat nicht in ihrem Sinn entscheidet, für sich in Anspruch, selbst zu bestimmen, was Recht ist. Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett erklärte z.B. in seiner Eigenschaft als Mitglied des sogenannten Sicherheitskabinetts aktuell im israelischen Rundfunk, man werde es dem Iran nicht erlauben, sich in Syrien festzusetzen und weiter: „Israel behält sich an seinen Grenzen das Recht auf volle Handlungsfreiheit vor.“ Israels Nordgrenze sei nicht der „Spielplatz“ des mit Iran verbündeten syrischen Machthabers Assad.

Ich halte die gesamte Entwicklung für fatal, nicht zuletzt deshalb, weil von anderen Staaten verlangt wird, internationale Normen einzuhalten, Stichworte Ost-Ukraine oder Krim.

Die Position der Bundesregierung ist im konkreten Fall geradezu bigott. Die Aktionen der westlichen Partner werden ausdrücklich gutgeheißen, aber bitte ohne deutsche militärische Beteiligung. Bekannte deutsche Position: "Wasch mich, aber mach mich nicht nass."

 

Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine gesicherten und belastbaren Erkenntnisse darüber, was in Duma wirklich geschah. Warum wurden seitens der USA, Großbritanniens und Frankreichs nicht wenigstens die Ergebnisse der OPCW-Experten, die, wie geplant, nur wenige Stunden nach den Luftangriffen, vor Ort eintrafen, abgewartet?

Die Ergebnisse der Luftangriffe werden von den USA und Russland völlig kontrovers dargestellt. Auch hier liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor.

 

Wer stoppt den sinnlosen militärischen Schlagabtausch im syrischen Stellvertreterkrieg? Wer bemüht sich endlich mit allen verfügbaren Mitteln darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance hat und der UNO wieder das Gewaltmonopol zugestanden wird?

Sollte sich herausstellen - und dafür gibt es offensichtlich ganz konkrete Hinweise -, dass die die Cruise-Missile der westlichen Alliierten in vielen Fällen von russischen Abwehrsystemen erfolgreich abgefangen werden konnten/können, dann wären westliche Militäroperationen  nicht einmal mehr in der Theorie eine Alternative zu politischen Konzepten.

Die aktuellen Ereignisse in Syrien könnten zu der Erkenntnis führen, dass sich das strategische Gleichgewicht im Bereich der konventionellen Waffen dramatisch zu Gunsten Moskaus verschoben hat.

 

Der Krieg in Syrien kann nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie beendet werden. Doch davon ist leider noch nichts zu erkennen.

Kurzsichtige Militärschläge können politische Konzepte nicht ersetzen.

Wenn das Recht des Stärkeren an die Stelle des Gewaltmonopols der Vereinten Nationen tritt, dann ist das nicht nur das Ende unserer abendländischen Kultur, sondern auch der Zivilisation in ihrer Gesamtheit.