Die NATO-Partnerschaftspolitik

Radenko Mutavdžić

 

Der politische Einfluss und die Stärke der militärischen Kapazität der NATO basieren auf der Fähigkeit zur Transformation bei neuen Bedrohungs- und Sicherheitsherausforderungen, die die Folge der raschen Veränderungen der multilateralen Beziehungen im regionalen und globalen Sicherheitsumfeld sind.
Die größte Herausforderung stellte das unerwartete Ende des Kalten Krieges dar. Dafür kann symbolisch der Fall der Berliner Mauer gesehen werden, der im Wesentlichen erst durch den Zerfall der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes ermöglicht wurde. Der Fall der Berliner Mauer symbolisiert nur das Ende eines sozioökonomischen Systems, das auf lange Sicht gezeigt hat, dass es weder effektiv noch in der Lage war, ausreichend zu produzieren und die Verteilung des kollektiven Ertrages sicherzustellen. Ein solches System konnte den hohen auferlegten Anforderungen neuer Technologien der Bewaffnung und Ausrüstung der Streitkräfte der westlichen Allianz nicht folgen. Diese Schwächen waren offensichtlich, aber der Zerfall des Systems kam unerwartet schnell. Die dramatischen Veränderungen der internationalen Beziehungen haben Diskussionen über das Überleben der NATO eröffnet, da ja der Grund für deren Gründung weggefallen war.
Auf der einen Seite waren diejenigen, die sich für die Auflösung der NATO einsetzten, da sie ihre Aufgabe, nämlich die Sicherstellung eines sicheren Umfeldes für die Weiterentwicklung der Demokratie und des wirtschaftlichen Wachstums der westlichen Welt, vor den Bedrohungen des Ostens bewerkstelligt hatte.
Auf der anderen Seite haben die beschleunigten Veränderungen in Mittel- und Osteuropa die NATO vor neue Herausforderungen gestellt. Jener „befreite“ Raum mit einem „Machtvakuum“ stand vor der Wahl neuer ideologischer, politischer, militärischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten, was für die NATO eine Gelegenheit war, die euroatlantische Sicherheitsstruktur zu erweitern und abzusichern, aber auch um einen bedeutenden geostrategischen Vorteil gegenüber Russland - dem langjährigen Rivalen um die Vormachtstellung auf der Welt - zu erreichen.
Deshalb folgte die Antwort sehr rasch, ja zeitgleich und sorgfältig. Die NATO hat sich für eine Erweiterung des Sicherheitsbündnisses nach Osten entschlossen und bot den Staaten außerhalb ihres Territoriums neue Möglichkeiten zum Dialog und zur Zusammenarbeit. Dies geschah sehr sorgfältig, denn eine schnelle Erweiterung hätte die Stärkung nationalistischer Kräfte in Russland hervorrufen können, die in der Erweiterung der NATO im Osten eine Bedrohung unerlässlicher russisch-nationaler Interessen gesehen haben.
Die rasche Entscheidung und Bereitschaft für ein aktives Reagieren auf Sicherheitsprobleme außerhalb ihres Territoriums beweist, dass ein Überleben der NATO niemals zur Diskussion stand. Die Erweiterung war eigentlich die Bedingung zum Überleben. „Out of area, or out of business“, fasste Senator Richard Lugar das damalige Dilemma der Allianz im Satz zusammen, dass die NATO „aus ihrem Sektor hinausgehen muss oder sie bleibt ohne Auftrag”. Die politische Botschaft und Pointe ist bereits eine langjährige - die NATO muss reorganisiert werden, Mechanismen und Kapazitäten bilden, um auf strategische Fragen und Herausforderungen, unabhängig davon, woher diese kommen, zum gegebenen Zeitpunkt antworten können.
Die Entwicklung der Geschehnisse der letzten zweieinhalb Jahrzehnte hat die Fähigkeit der NATO bestätigt, dass sie durch eine gute Prognose der Ereignisse und mit internen Veränderungen entscheidenden Einfluss auf die Neugestaltung der Gesamtbeziehungen beim Übergang ins neue Millennium hatte und ein verlässlicher Hüter der euroatlantischen Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg geblieben ist.
Die NATO hat mit der Verabschiedung des neuen strategischen Konzeptes 2010 in Lissabon und der Deklaration auf dem Gipfel in Chicago im Mai 2012 ihre Entscheidung, dass sie eine Weiterentwicklung ihrer Kapazität gemeinsam mit ihren Partnerstaaten wünscht, bestärkt, und bekräftigt, dass sie mit ihnen die Last der Verantwortung für den Erhalt der Stabilität und des Friedens in der Welt teilt, ihnen einen bedeutend größeren Einfluss auf die Gestaltung strategischer Entscheidungen in gemeinsamen Operationen ermöglicht, und dass sie gemeinsam in der Aus- und Weiterbildung und durch Übungen Fortschritte in der Interoperabilität anstrebt, um effektiver bei internationalen Einsätzen zusammenarbeiten zu können, auch im Umgang mit neuen Herausforderungen der Sicherheit und Bedrohungen.
Die neue Partnerschaftspolitik, die heuer beim Gipfel in Wales zum Ausdruck gebracht wird, wird von mehreren Faktoren beeinflusst, die im strategischen Konzept, das in Lissabon angenommen wurde, keine Berücksichtigung gefunden haben. Zum einen wurde klar, dass die europäischen NATO-Mitgliedstaaten in eine ernste Wirtschaftskrise geraten sind, die ihre Bereitschaft für Verteidigungsausgaben drastisch gesenkt hat; so fielen in manchen Ländern die Verteidigungsbudgets unter 1% des BIP. Zum zweiten bewirken Entscheidungen wie die „Intelligente Verteidigung“ und Prinzipien wie „pooling and sharing“ zahlreiche Missverständnisse, wie die vorgesehene Politik umzusetzen und dabei die Wirtschaftskapazität und die zukünftige Interoperabilität der Streitkräfte zu erhalten.
Zum dritten stellt das Interesse der USA an der asiatisch-pazifischen Region die bisherige Sicherheit Europas vor der wachsenden Macht Russlands in Frage, die klar die Verstärkung eigener nationaler Interessen vor eine Erweiterung der NATO im Osten stellt. Zum vierten ist die Partnerschaftspolitik verlockend für alle Staaten weltweit, besonders in der asiatisch-pazifischen Region (Australien, Neuseeland), also für jene Länder, die etwas zur Verstärkung militärischer Fähigkeiten anbieten können; und für die NATO sind Länder wichtig, die ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und ihre militärischen Potenziale stärken wie Vietnam, Indien und einige lateinamerikanische Staaten.
Die NATO plant die Weiterentwicklung ihrer Kapazität für den Umgang mit unkonventionellen Bedrohungsrisiken wie dem Terrorismus, Cyberpiraterie, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Gefahren, die von gescheiterten Staaten, von der organisierten Kriminalität und ähnlichen Bedrohungen ausgehen.
In Zukunft ist es für die NATO zwingend notwendig, eine Politik der Partnerschaft zu entwickeln, um damit die Glaubwürdigkeit der militärischen Fähigkeiten zu bewahren, denn die Kräfte, die die Partner weltweit einbringen, würden die geplanten Einsparungen in führenden Ländern (USA, Großbritannien und Frankreich) und die bereits erkennbaren Defizite in Bezug auf die individuelle Fähigkeit ersetzen. Die geplanten Einsparungen der traditionellen Verbündeten belaufen sich auf bis zu 10% der laufenden Ausgaben im Jahr, und beispielsweise übersteigt in einigen asiatischen Ländern die jährliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes die 10%-Marke (China, Indien). Welche Wirkung könnte in dieser Hinsicht eine „intelligente Verteidigung“, „smart defence“, erzielen? Mit weniger Geld „pooling and sharing“ könnte eine größere Effektivität erzielt werden. Es ist jedoch noch darüber zu sprechen, denn ernsthafte Projekte warten noch auf ihre Realisierung. Derzeit wird in 29 Bereichen gearbeitet. Im Jahr 2013 wurden zwei Projekte abgeschlossen, nämlich die Wartung von Hubschraubern, die sich in Afghanistan im Einsatz befinden, und die richtige Entsorgung von Rüstungsgütern, die nicht mehr benötigt werden.
All diese Punkte waren von den Verbündeten vor dem Gipfeltreffen in Wales zu klären. Die Entscheidung für eine Fortsetzung und Stärkung der Partnerschaftspolitik wird sicherlich nicht fehlen, denn diese sind Bedingungen für die künftige Stärke der Allianz hinsichtlich der stürmischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Zum Ausarbeiten bleiben die Mechanismen der Zusammenarbeit, noch flexibler und pragmatischer, die den Partnern einen Einfluss auf wichtige Fragen der eigenen Sicherheit im Rahmen der NATO ermöglichen.

Kooperative Sicherheit

Der Dialog und die Zusammenarbeit, die die NATO ihren künftigen Partnern angeboten hat, basieren auf den Prinzipen der kooperativen Sicherheit. Die Wahl dieser Art der Zusammenarbeit liegt darin begründet, dass dies eine erfolgreiche und weitreichende Antwort auf die veränderte Sicherheitsbedrohung darstellt. Nämlich schon vor dem Berliner Mauerfall bestanden der schnelle technologische Fortschritt und die gegenseitige Abhängigkeit in der Welt, deren Resultat die Weiterentwicklung der nuklearen Potenziale bis zur Selbstvernichtung der Menschheit ist und die dramatisch aufzeigten, dass über die Sicherheit anders gedacht werden kann und muss.
Das Merkmal der gesamten Geschichte der internationalen Beziehungen ist, dass die Sicherheit der Staaten als zentrales Objekt gilt und gleichzeitig Objekte der Sicherheit sind, eine Steigerung der Macht, die mit militärischen Maßstäben gemessen wird. Aber durch die Bedrohung der nuklearen Selbstzerstörung wird der Ruf nach einer radikalen Änderung der traditionellen Sicherheitsvorstellungen unter der Betonung laut, dass Sicherheitsfragen erfolgreich gelöst werden können und nicht nur durch Erhöhung der Macht. Es entwickelt sich das Konzept der kooperativen Sicherheit, das aus dem Vorteil der verringerten Bedrohung, Bedachtnahme auf Sicherheitsinteressen der Nachbarn und anderer Staaten durch Zusammenarbeit und Dialog1) hervorgeht.
Die Formen der kooperativen Sicherheit sind heutzutage näher und effektiver und oft als einzige im veränderten Umfeld der Sicherheitsherausforderungen und Sicherheitsbedrohungen nach dem Kalten Krieg anwendbar, denn auf sie kann man nicht mehr erfolgreich antworten außer mit der Anwendung von Gewalt.
Die NATO hat niemals ein entscheidendes Zeichen in den internationalen Beziehungen vernachlässigt, war aber in der Lage, die Vorteile und Möglichkeiten neuer Lösungswege von Sicherheitsfragen zu erkennen und auszunutzen.
Bewährte traditionelle Institutionen der internationalen Beziehungen wie kollektive Verteidigung und kollektive Sicherheit, die auf Gründungsprinzipien basieren, hat sie erfolgreich mit der neuen Form der kooperativen Sicherheit ausgebaut, indem sie den Raum für aktive Beteiligung außerhalb des eigenen Territoriums erweitert hat. Das Bündnis vollzieht auch weiterhin seine grundsätzliche Verteidigungsrolle, wird aber zunehmend das Zentrum weiter partnerschaftlicher Verbindungen und Beziehungen mit anderen Staaten.
Die anfänglichen Prinzipien der Partnerschaftspolitik waren eine Eingrenzung der Werte und Ideologien mit der Zuversicht, dass eine langjährige Zusammenarbeit mit Partnern zumindest auf der Teilung gleicher Werte basiert, dem Bewusstsein über eine gemeinsame Zukunft, verwandten Außen- und Verteidigungspolitiken und gemeinsamen geopolitischen Interessen.2)
Das Bestehen auf die werteideologische und institutionale Homogenität würde auf alle Fälle die Möglichkeit einer weit gefassten Zusammenarbeit verhindern, und liberaldemokratischen Errungenschaften wie Achtung der Menschenrechte und der Freiheit politischer Wahlen, und in diesem Fall dem Fortschritt der eigenen Sicherheit zuwiderlaufen.
In der Evolution der Partnerschaftspolitik hat sich die NATO nach anfänglichen Abgrenzungen in der fragilen internationalen Situation unmittelbar nach dem Kalten Krieg als Antwort auf die politische, ökonomische und militärische Stärkung der neuen Machtzentren der Welt für einen freiern Zugang zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit entschieden und diese den Staaten weltweit angeboten, auch jenen, die deutlich zeigen, dass sie weder Interesse haben, noch dass es ihr Ziel ist, NATO-Mitglied zu werden.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das geforderte Niveau der Fähigkeiten der Partner verringert wurde, damit sie Mitglieder der Allianz werden. Gerade wegen des Artikels 5 der Gründungsurkunde über die kollektive Verteidigung insistiert die NATO auch weiterhin sowohl auf die politische wie auch militärische Komponente und sieht eine Vielzahl von Mechanismen vor, die Kandidaten erfüllen müssen, um Mitglied zu werden.
Im Verlauf von mehr als zwei Jahrzehnten hat sich die kooperative Sicherheit zu einer von drei Schlüsselaufgaben bei der Weiterentwicklung der Streitkräfte und beim Einfluss der NATO auf die globale Sicherheit entwickelt. Diese werden durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen Staaten weltweit verstärkt, die die gleichen Interessen teilen.

Die Anfänge der Kooperation

Als die NATO in der kooperativen Sicherheit eine neue Möglichkeit zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb ihres Einflussbereiches erkannte, betonte sie bereits kurz nach Ende des Kalten Krieges auf dem Londoner Gipfeltreffen am 6. Juli 1990, dass die Sicherheit jedes einzelnen Mitglieds unteilbar mit der Sicherheit seiner Nachbarn verbunden ist. Deswegen muss das Atlantische Bündnis auf Osteuropa ausgeweitet werden, und es müssen diplomatische Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den früheren WAPA-Ländern angeboten werden, die die NATO nicht mehr als Feinde3) betrachtet.
Einen weiteren Schritt in Richtung Partnerschaft ging die NATO beim Ministertreffen in Kopenhagen vom
6. bis 7. Juni 1991. Im Dokument über die Partnerschaft mit den Staaten Zentral- und Osteuropas wird der Fortschritt der Staaten, den sie auf dem wirtschaftlichen und politischen Plan erzielt haben, begrüßt und die weitere Unterstützung der Reformen betont, mit dem Ziel einer weiteren Stärkung der Stabilität und Sicherheit, sowohl in diesen Ländern wie auch in ganz Europa.4) Das war das erste Signal für die Bereitschaft der NATO, mit einem neuen partnerschaftlichen Zugang die Beziehungen zu den Staaten außerhalb ihres Einflussbereiches nach anderen Prinzipien weiterzuentwickeln, auf Basis des Dialogs und der Zusammenarbeit.
Im neuen strategischen Konzept, verabschiedet auf dem Gipfel in Rom im November 1991, wurde die Art der Bedrohungen, die aus den völlig geänderten Gegebenheiten unmittelbar nach dem Kalten Krieg hervorgegangen sind, definiert. Es wurde ein breiterer Zugang zu Sicherheit akzeptiert, der auf drei einander ergänzenden Elementen basiert: Dialog, Zusammenarbeit und Befähigung zur kollektiven Verteidigung.5)
Das sind die Anfänge des aktiven Übergangs der NATO zum Dialog und zur Zusammenarbeit als Voraussetzung gegenseitigen Verstehens und Vertrauens, offen gegenüber allen, die darin ihr gemeinsames Sicherheitsinteresse sehen. Mit einer solchen Politik öffnen sich Möglichkeiten partnerschaftlicher Beziehungen, v.a. mit europäischen Staaten, wenn die Lösung gemeinsamer Sicherheitsprobleme in Frage steht. Aber es tritt immer mehr ein globaler Sicherheitskontext zutage, und dementsprechend gibt es Anzeichen wachsender neuer Risiken und Bedrohungen, wie z.B. Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus.

Der Nordatlantikpakt steht für Zusammenarbeit

Der Fortschritt der Partnerschaft, der bereits im 1991 verabschiedeten strategischen Konzept erwähnt wird, erfährt seine Konkretisierung mit der Aufstellung des neuen Forums für multilaterale Sicherheitskonsultationen zwischen der NATO und Nichtmitgliedstaaten - Nordatlantikrat für Zusammenarbeit (NACC - North Atlantic Cooperative Council). Das erste Treffen wurde am 20. Dezember 1991 in Brüssel abgehalten. Teilnehmer waren die Außenminister oder ihre Repräsentanten aus 25 Ländern (16 NATO-Staaten, UdSSR, fünf Staaten aus Zentral- und Osteuropa: Bulgarien, Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Rumänien und drei neu entstandene baltische Staaten: Estland, Lettland und Litauen).6)
Am selben Tag wurde der Zerfall der Sowjetunion öffentlich bekannt. Bevor noch am Treffen in Brüssel die amtliche Verlautbarung erfolgte, informierte der sowjetische Botschafter über den Zerfall der Sowjetunion und dass er nunmehr nur die Russische Föderation vertrete.
Den neu entstandenen Staaten wurde die Mitwirkung an der Lösung multilateraler Fragen im Rahmen des NACC als Forum zur Annäherung an die NATO und ihre neuen Partnerländer angeboten, mit dem Ziel, über Fragen von allgemeinem Interesse zu diskutieren. Die Verteidigungsminister hatten ihre erste Zusammenkunft im Rahmen des NACC am 1. April 1992 und haben dabei ein weites Spektrum an militärischen Fragen erörtert und über die Zusammenarbeit auf diesem Feld beraten.
Bereits in dieser Anfangsphase haben die Partnerschaftsbeziehungen geholfen, die Aufteilung aus der Zeit des Kalten Krieges zu überwinden und die Sicherheit und Stabilität über die Grenzen der NATO zu verbreiten. Zu den Erfolgen des NACC zählen das Ende der Kriegshandlungen im Südkaukasus, der friedliche Rückzug russischer Truppen aus den baltischen Ländern, das Erreichen eines friedlichen Kompromisses zwischen Polen und Litauen wie auch zwischen Ungarn und Rumänien.
Die Wirkung des NACC als multilateraler politischer Dialog erwies sich als Basismangel bei der Erfüllung verschiedenster Erwartungen der Partnerländer, die aus den unterschiedlichsten Stufen politischer, wirtschaftlicher und militärischer Entwicklung hervorgingen. Einerseits konnten nicht jene Formen der Zusammenarbeit aufgestellt werden, die für die einzelnen Staaten spezifisch erforderlich gewesen wären, die ihre Potenziale und Ambitionen im Hinblick auf die Sicherheitszusammenarbeit mit der NATO hatten. Und andererseits war auch die NATO in den ersten Jahren nach dem Kalten Krieg nicht in der Lage, die Sicherheit zu garantieren. Die Situation in Europa war voll Spannung, Ungewissheit und Instabilität, die eine potenzielle Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellten und für deren Lösung weder die UNO noch die KSZE ausreichend Effektivität zeigte.
Wenn die NATO zur Erweiterung der Partnerschaft auch bereit war, hatte sie nicht die Mechanismen für die rasche Verwirklichung. Dafür waren die Neudefinition der Doktrin, der Logistik, der Kommandostruktur, die Standardisierung der Bewaffnung und der Ausrüstung und die Berechnung der Ausgaben erforderlich.
Die Unzufriedenheit zeigte, dass der NACC seine Rolle als strategische Antwort auf die neu entstandene Situation in Europa erfüllt hat. Das aufgestellte institutionalisierte Modell der Steigerung des Einflusses auf das Gebiet des früheren sozialistischen Blocks und das Kontrollieren der Situation, ohne formal die Sicherheitsgrenzen vorzugeben, waren kein ausreichender Rahmen mehr für immer bedeutendere Bestrebungen östlicher Staaten für einen NATO-Beitritt; sie haben nicht einmal die Ambitionen, in erster Linie der USA, gesteigert, diesen Bereich geordneter unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der größte Mangel bestand darin, dass es unmöglich war, die Zusammenarbeit an jeden einzelnen Staat anzupassen, wie auch an eine erweiterte Form der praktischen militärischen Zusammenarbeit, an der die Partnerländer sehr interessiert waren, was diese teilweise auch als Garantie verstanden, um nicht wieder unter den Einfluss zu geraten, aus dem sie erst entkommen waren.

Partnerschaft für den Frieden

Die Mängel, die im Rahmen des NACC wahrgenommen wurden, wurden durch die NATO mit dem Beginn des PfP-Programms auf dem Gipfel in Brüssel im Jänner 1994 überwunden. Es war nicht beabsichtigt, durch das PfP-Programm den NACC zu ersetzen, sondern in Form der bilateralen Zusammenarbeit jene Dimensionen, die bisher nicht erreicht wurden, abzudecken.
Um die optimale künftige Zusammenarbeit zu erreichen, wurde Anfang 1993 im US-Verteidigungsministerium ein Expertenteam formiert. Das Arbeitsergebnis wurde durch den Teamleader, Leslie Aspin, den Verteidigungsministern bei der Eröffnung des George Marshall Center in Garmisch-Partenkirchen am 3. Mai 1993 vorgestellt, zu dem die europäischen Verbündeten eingeladen waren, um über verstärkte militärische Beziehungen mit den demokratischen Staaten Osteuropas zu beraten.
Der Entwurf dieses Planes wurde am 28. Mai 1993 unter der Bezeichnung: „Concept Paper: Charter of Association with NATO“, vorgestellt und nach Konsultationen zwischen den Bündnispartnern im August desselben Jahres unter der Bezeichnung „Agreement on an Euro-Atlantic Partnership for Peace“ vorgestellt. Das war die erstmalige offizielle Verwendung des Begriffes PfP, unter dem im Dokument die Rolle der NATO beim Aufbau der neuen europäischen Sicherheitsstruktur wie auch die wichtigsten Bedingungen für Mitgliedschaft präzise beleuchtet werden. Dabei werden das Erreichen der Interoperabilität der Streitkräfte auf NATO-Standard, die Schaffung politischer Standards westlicher Demokratien und das Erbringen eines Beitrags zur Sicherheit der neuen europäischen Ordnung angeführt.
Vor der Annahme auf dem NATO-Gipfel in Brüssel wurde der Entwurf des Programms vom Nationalen Sicherheitsrat der USA abgesegnet und durch die NATO-Verteidigungsminister auf dem Treffen in Travemünde vom 20.-21. Oktober 1993 bestätigt.
PfP ist das Programm der praktischen bilateralen Zusammenarbeit der NATO mit jedem einzelnen Staat, der am Programm teilnimmt, und es steht allen Staaten offen. Das Basisziel der Partnerschaft ist Reformfortschritt, Aufbau des gegenseitigen Vertrauens und die Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Partnerstaaten zur Sicherung des Friedens und der Sicherheit auf freiwilliger, flexibler und transparenter Basis.
Das sind jene Vorteile, die bewirkten, dass die Partnerschaft auf eine der höchsten Ebenen auf dem Gebiet der internationalen Sicherheit heranwächst, mit einer starken und breiten praktischen Form der Zusammenarbeit, in der sich die Partnerstaaten für Aktivitäten entscheiden und dabei die Geschwindigkeit an ihre Prioritäten und Möglichkeiten anpassen.
PfP hat dazu beigetragen, die NATO aus einer militärpolitischen in eine politisch-militärische Organisation zu transformieren, die einen vielseitigen Zugang zur Sicherheit hat. Vom Vorschlag, die NATO aufzulösen, weil der Grund ihres Bestehens entfallen ist, ist man gänzlich abgekommen, die Ursache für die Existenz der NATO ist die Verteidigung und diese bleibt unumgänglich. Sie hat sich bedeutend erweitert und neue Ziele gesteckt. Um diese zu erreichen, wurden verantwortliche Institutionen und Mechanismen entwickelt.
Die formale Grundlage war das PfP-Einladungsdokument (PfP Invitation Document), das den NACC- und KSZE-Mitgliedern für die Verstärkung der politischen und militärischen Zusammenarbeit, im Zusammenhang mit dem Artikel 10 des Washingtoner Abkommens vorgelegt wurde und nach dem das Bündnis allen europäischen Staaten für eine Mitgliedschaft offensteht, die einen Beitrag zur Sicherheit des nordatlantischen Kreises leisten wollen.
Das zweite Dokument, angenommen am Gipfel in Brüssel 1994, ist das PfP Framework Document, das jeder Beitrittswerber zuerst unterschreiben muss. Seinem Inhalt nach entspricht dieses Dokument einem bilateralen Vertrag zwischen der NATO und dem PfP-Beitrittsstaat, und mit der Unterzeichnung wird er zum Mitglied.
Die Zustimmung auf diese NATO-Initiative war mehr als zufriedenstellend. Innerhalb eines Jahres traten 25 Staaten bei, was die Möglichkeit der bilateralen Zusammenarbeit noch verstärkt, nämlich das, was den früheren institutionalen Formen der Zusammenarbeit der NATO mit potenziellen Partnern abgegangen war.
Auf dem Gipfel in Brüssel 1994 machte das Nordatlantikbündnis einen weiteren bedeutenden Schritt die operationellen Aufgaben der NATO betreffend, nämlich die Möglichkeit, friedenserhaltende Missionen auszuführen, die erstmals beim Treffen der Oberhäupter der Allianz am 17. Dezember 1992 in Brüssel unterstützt wurden. In der Deklaration ist die Teilnahme an derartigen Operationen durch Streitkräfte der Bündnispartner vorgesehen.

Bund der euroatlantischen Partnerschaft

Der Bund der euroatlantischen Partnerschaft - EAPC - hat den NACC nach dem Treffen in Sintra in Portugal am 30. Mai 1997 abgelöst. In den partnerschaftlichen Beziehungen ist der politische Aspekt sehr wichtig, und die Formierung des EAPC war nur die Antwort auf die Notwendigkeit der Stärkung der politischen Dimension der Zusammenarbeit der NATO mit den Partnerstaaten. Die Stärkung dieser Dimension verfolgt das bereits erreichte bilaterale Niveau, v.a. der militärischen Zusammenarbeit, bewerkstelligt durch die PfP.
In der Erweiterung der Partnerpolitik der EAPC und des PfP-Programms gibt es zwei Schlüsselmechanismen, zwei Säulen der neuen euroatlantischen Sicherheitsarchitektur, die nach dem Kalten Krieg durch gut ausbalancierte Politik der NATO und den Ausbau der Partnerschaft mit Nicht-NATO-Ländern entwickelt wurde. Die Transformation des NACC in den EAPC wurde von Parallelaktivitäten, wie der Stärkung der Rolle der PfP, der gesteigerten Teilnahme der Partnerstaaten bei der Entscheidungsfindung und Planung auf allen Gebieten der Partneraktivitäten begleitet.
Der EAPC ist in dieser Hinsicht der Ausdruck des erreichten Niveaus und des Vertrauens und der gewöhnliche politische Rahmen für die Kontakte mit den Partnern. Das ist der Mechanismus der politischen Koordination und Kontrolle aller praktischen Aktivitäten im PfP-Programm.
Die neue Qualität der Partnerpolitik, entzweit von der Einordnung in Blöcke, die den EAPC zusätzlich gestärkt hat, zeigt sich darin, dass vier europäische Staaten - Österreich, Schweden, Finnland und die Schweiz - ausgewählt wurden, ihm beizutreten. Bis zu jenem Zeitpunkt waren diese im PfP, aber nicht im NACC engagiert. Im EAPC haben sie einen akzeptablen Rahmen vorgefunden, in dem sie ihren Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit anbieten können, auch wenn sie keine Mitgliedschaft anstreben.
Die NATO hat sich auch weiterhin behutsam der Frage der formalen Erweiterung angenähert, wenn auch gute und beidseitig nützliche Ergebnisse der Partneraktivitäten sichtbar waren. Der Grund dafür liegt darin, dass für neue Mitglieder bei der Aufnahme all jene Gesetze und Verträge wirksam würden, die die NATO-Mitglieder in Tausenden verschiedenen Verträgen verpflichten. Dies beinhaltet auch den Art. 5 des Gründungsaktes, der zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet. Deshalb hat die NATO erst 1997 auf dem Gipfel von Madrid Tschechien, Ungarn und Polen formal eingeladen, mit 1999 Vollmitglieder zu werden, obwohl sie bereits nach dem Zerfall des WAPA am 1. Juli 1991, fast zehn Jahre früher, ihren Wunsch und ihre Bereitschaft, Mitglieder der Allianz zu werden, geäußert hatten.
Eine bedeutende Initiative mit dem Ziel der Erweiterung der operativen Dimension der PfP und der Teilnahme der Partner beim Entscheidungsfindungsprozess und der Planung hat die NATO auf dem Gipfel in Washington im April 1999 eingeleitet. Damals wurden drei neue Mitglieder aufgenommen; Tschechien, Ungarn und Polen. Das hat den Partnern zusätzlich den Weg zur Mitgliedschaft im Bund geöffnet, und bereits reichhaltige Erfahrung in der Zusammenarbeit wurde im Membership Action Plan - MAP -, der das praktische politische Manifest der „offenen Tür“ darstellt und die Vorbereitung der Partner für die Erfüllung der Ziele und Prioritäten zur NATO-Mitgliedschaft darstellt, geformt.
Zur Stärkung der Partnerschaft sind neue Mechanismen im Rahmen der PfP vorgesehen: Prozess für Planung und Kontrolle, Konzept der operativen Fähigkeiten und das individuelle Partnerprogramm.
Auf dem Gipfel in Washington wurde auch das Dokument „Towards a Partnership for the 21st Century - The Enhanced and more Operational Partnership“ angenommen, das mehrere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung bestehender und zur Schaffung neuer Mechanismen zur weiteren Entwicklung des PfP-Programms vorsieht, v.a. der Steigerung der militärischen Effektivität und Interoperabilität, die es der Allianz ermöglicht, im Falle einer Krise mit dem Einsatz multinationaler Kräfte zu planen.
Der NATO-Gipfel in Prag im November 2002 bestätigte die Entscheidung für die weitere Vergrößerung der NATO durch die Aufnahme neuer Mitglieder und zur Stärkung der Partnerbeziehungen mit der Einführung neuer Fähigkeiten, nämlich der Abwehr von ABC- und Cyberangriffen. Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien wurden zu Beitrittsvorbereitungen eingeladen.
Die Kommandostruktur der NATO wurde reorganisiert, und es wurden die „NATO Response Force - NRF“ formiert, die als Kriseninterventionskräfte innerhalb und auch außerhalb des euroatlantischen Einflussgebietes agieren können. Das war ein neues Beispiel für die Einbeziehung der Partner in die assoziierten Streitkräfte, die sich aus Land-, See- und Luftstreitkräften zusammensetzen.
Auf dem Gipfel in Prag wurde auch der Partnerplan gegen Terrorismus vorgestellt, mit dem Ziel, einen Rahmen für verstärkte multinationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus anzubieten.
Auf dem NATO-Gipfel in Istanbul im Juni 2004 wurde die begonnene Transformation der Allianz fortgesetzt, und es wurden jene sieben Staaten aufgenommen, die am vorangegangenen Gipfel in Prag zur Mitgliedschaft eingeladen worden waren.
Die militärischen Fähigkeiten werden mit dem Ziel eines effektiveren Handelns in unterschiedlichen Einsätzen verstärkt. Die Mittelmeerländer und die Staaten des Nahen Ostens wurden zur Vertiefung der Zusammenarbeit eingeladen.
In Istanbul wurde das Dokument „The Euro-Atlantic Partnership - Refocusing and Renewal“ angenommen, das die Ziele neu definiert und die Partnerpolitik entweder auf geographischer oder funktionaler Basis anregt. Mit Hinblick auf immer mehr Einsätze der NATO im Irak und in Afghanistan wurde entschieden, dass noch mehr Wert auf die Vorbereitung interessierter Partner auf Teilnahme in Operationen gelegt wird. Das erwähnte Dokument über die Stärkung der Partnerschaft richtet eine größere Beachtung auf die Staaten des südlichen Kaukasus (Aserbaidschan, Georgien und Armenien) und Zentralasiens (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan), um sie auf Linie zu bringen, wie auch Regionen von strategischer Bedeutung für die NATO.
Auf dem NATO-Gipfel in Riga im November 2006 wurde Bosnien und Herzegowina (BiH), Montenegro und Serbien der PfP-Beitritt angeboten. Der Situation in Afghanistan wurde große Beachtung geschenkt, und diese Frage bringt eine größere Sorgfalt in die Erweiterung der Partnerschaft.
Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 wurden Albanien und Kroatien zur Mitgliedschaft und BiH und Montenegro zum intensiveren Dialog eingeladen. Mazedonien wurde wegen der Namensprobleme mit Griechenland nicht eingeladen, der Allianz beizutreten. Und auch auf diesem Gipfel blieben die Führenden der NATO in Fragen der Ambitionen der Ukraine und Georgiens zum Beitritt vorsichtig, beide Länder blieben auch außerhalb des Aktionsplanes.
Auf dem Gipfel in Kiel und Straßburg, im April 2009, wurden die zwei neuen Mitglieder Albanien und Kroatien begrüßt. Die wichtigste Entscheidung dieses Gipfels war der Beginn der Diskussion auf breiter Basis über die weitere Transformation des Bundes und die Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzeptes, das die Antworten auf die veränderte Situation des letzten Jahrzehntes und die Anpassung der NATO auf die neuen Aufgaben der euroatlantischen und globalen Sicherheit geben soll.

Vorteile für die Partner

Der Beitritt zum PfP-Programm hat die Möglichkeit für Reformen des Verteidigungssystems und der Streitkräfte und insgesamt die Demokratisierung der Gesellschaft der Partnerstaaten eröffnet. Das Interesse war beiderseitig. Der NATO war es recht, dass diese Staaten die notwendigen Anpassungen durchführen, um sich an Operationen beteiligen zu können und dass sie die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Allianz erfüllen, und für die Partnerstaaten waren die Reformen notwendig für die Bildung und Formierung moderner Streitkräfte, die in der Lage sind, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die sich eventuell gemeinsamen Operationen unter NATO-Führung anschließen können.
Erfolge in diesem Prozess haben den Partnerstaaten bedeutende Vorteile gebracht, die man in folgende Bereiche einteilen kann:
- Reform des Sicherheitssektors,
- Interoperabilität - Stärkung des militärischen Potenzials,
- Transition und Demokratisierung - Entwicklung liberal-demokratischer Werte,
- Stärkung der regionalen Stabilität und
- Affirmation der Partner in der weiteren internationalen Zusammenarbeit.
Wenn auch die Zeitspanne für adäquate Lösungen der politischen und praktischen Zusammenarbeit länger als erwartet dauerte, gemessen an ihrer Ungeduld, zeigte sich das angebotene Modell der Zusammenarbeit im Rahmen der PfP und EAPC neben der späteren Weiterentwicklung als gut angemessener und wirksamer Mechanismus.
Ohne die Teilnahme im PfP-Programm wäre diese vielfache Affirmation der Partnerstaaten auf der internationalen Bühne, unabhängig davon, ob sie groß oder klein sind, gemessen an ihrer militärischen oder gesamten Kapazität, nicht möglich gewesen.

Neue Partnerschaftspolitik

Die Zuerkennung von mehr Bedeutung für PfP und die dazu erforderlichen Änderungen im neuen strategischen Konzept der NATO, betitelt als „Aktive Beteiligung, moderne Verteidigung“, angenommen auf dem NATO-Gipfel in Lisabon im Mai 2010, bestärkten die Partnerschaft als eine von drei Schlüsselaufgaben in der weiteren Transformation des Bündnisses.
Bereits in der Einleitung bietet das neue Strategische Konzept der NATO seinen Partnern weltweit mehr politisches Engagement und eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Operationen, bei denen sie unter der Führung der Allianz7) teilnehmen, an.
Die Krisenreaktion wird neben der kollektiven Verteidigung der NATO, die in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags ihre Grundlage hat, als zweite Aufgabe angeführt, basierend auf der einzigartigen und robusten Anhäufung politischer und militärischer Fähigkeiten, Krisen zu beheben, vor, während und nach dem Konflikt. Die dritte wichtige Aufgabe ist die kooperative Sicherheit, ein sich immer stärker durchsetzender Zugang zur Lösung von Sicherheitsfragen innerhalb und außerhalb der Grenzen ihres Territoriums.
In diesem Zusammenhang ist die kooperative Sicherheit ein Synonym für die Partnerschaft, die auf den Prinzipien der kooperativen Sicherheit und einem intensiven politischen Dialog und ausgewählten Formen der praktischen Zusammenarbeit mit der NATO und zwischen den Partnern an die Lösung der Sicherheitsfragen herangeht.
Im neuen Strategischen Konzept wird im gesamten Abschnitt, der als „Aus der Partnerschaft“ betitelt ist, die Bedeutung der erneuerten Partnerpolitik und die Förderung der euro-atlantischen Sicherheit als die beste Absicherung, die durch ein weites Netz von Partnerbeziehungen mit Staaten und Organisationen weltweit gewährleistet, betont. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beziehungen auf der Grundlage der Reziprozität, des gegenseitigen Nutzens und der gegenseitigen Achtung beruhen.
Eine der Möglichkeiten zur Verbesserung der Partnerschaft sind flexible Formate der Zusammenarbeit, die die NATO und ihre Partner gemeinsam einbringen - sowohl in den bestehenden als auch außerhalb der Rahmen. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Prinzipien der Erweiterung, die die Ähnlichkeit der politischen Systeme forderten beziehungsweise nur offen für Staaten mit liberalen Demokratien waren, wird die Partnerschaft nun allen Staaten und internationalen Organisationen angeboten, sofern nur gemeinsame Interessen bestehen. In diesem Zusammenhang ist die NATO für Konsultationen mit jedem Partnerstaat offen, wenn es sich um Sicherheitsfragen handelt, die von gemeinsamem Interesse sind.
Ein weiterer Fortschritt in der Partnerpolitik ist die veränderte Behandlung der so genannten operativen Partner, die an gemeinsamen Operationen mit der NATO teilnehmen und die jetzt eine größere Rolle bei der Gestaltung der Strategien und Entscheidungen in Missionen spielen, in denen sie einen Beitrag leisten.
Die erneuerte Partnerschaftspolitik gewährt der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der UNO, der EU, OSZE mehr an Bedeutung. Die EU wird von der NATO als einzigartiger und wichtigster Partner gesehen, der effektiv zur gemeinsamen Sicherheit des euro-atlantischen Raums beiträgt. Die NATO erkennt die Bedeutung einer stärkeren und handlungsfähigeren europäischen Verteidigung an und begrüßt deshalb die Maßnahmen der EU, die im Vertrag von Lissabon angeführt sind und einen Rahmen für die Stärkung der Kapazitäten bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen im Sicherheitsbereich bieten. Die NATO und die EU können und sollen sich ergänzen und sollen sich bei der Gewährleistung des internationalen Friedens und der Sicherheit gegenseitig vervollständigen.
In einer neuen Politik der Partnerschaft wurde auf die Verbesserung des politisch-militärischen Rahmens zur Führung von Operationen, bei denen Partnerstaaten teilnehmen und wesentlich zum Erfolg beitragen, besonderes Augenmerk gelegt. Erfahrungen und die Stärkung der Zusammenarbeit, die durch Einsätze wie KFOR im Kosovo und ISAF in Afghanistan gewonnen wurden (später in der Operation Unified Protector in Libyen), sind wertvolle Erfahrungen für die NATO, die in den Prozess der gemeinsamen Entscheidungsfindung für Operationen und Missionen eingebaut werden sollten.
Mit Elan und Flexibilität ist man auf Grundlage eines Antrags auf dem NATO-Gipfel in Lissabon und den Diskussionen, die in der Vorbereitung geführt wurden, an die Entwicklung einer noch effizienteren Politik der Partnerschaft beim Treffen der Außenminister in Berlin im April 2011 herangegangen. Das Treffen wurde mit der Annahme einer Reihe von Dokumenten8) abgeschlossen. „Die aktive Beteiligung an der kooperativen Sicherheit: effiziente und flexible Partnerschaftspolitik“, die die Verpflichtungen operationalisiert, die in Lissabon im strategischen Konzept verabschiedet wurden, stellt einen bedeutenden Schritt nach vorne bei der Festlegung der neuen Partnerschaftspolitik dar, deren Ziel es ist, die NATO-Partnerschaften deutlich zu erweitern und zu vertiefen, ihre Effizienz und Flexibilität zu steigern, um ihren Beitrag zur euro-atlantischen und internationalen Sicherheit im 21. Jahrhundert zu erhöhen.
Das Dokument beinhaltet die strategischen Ziele der Partnerschaftsbeziehungen:
- Verbesserung der euro-atlantischen und der internationalen Sicherheit, des Friedens und der Stabilität;
- Förderung der regionalen Sicherheit und Zusammenarbeit;
- Erleichterung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse, einschließlich der internationalen Bemühungen zur Bewältigung der wachsenden Sicherheitsherausforderungen;
- Vorbereitung der interessierten und qualifizierten Staaten für die Mitgliedschaft in der NATO;
- Förderung der demokratischen Werte und Reformen;
- Verbesserte Unterstützung für die NATO-geführten Operationen und Missionen;
- Verbesserung des Bewusstseins über Sicherheitsentwicklungen, einschließlich der Frühwarnung, um Krisen zu verhindern;
- Vertrauensbildung und Erreichen eines besseren gegenseitigen Verständnisses.
Definiert wurden auch die Prioritätsbereiche für Dialog, Konsultation und Kooperation:
- Politische Konsultationen über Sicherheitsentwicklungen, einschließlich regionaler Themen, um Krisen zu verhindern und einen Beitrag zu ihrer Lösung zu leisten;
- Zusammenarbeit in den NATO-geführten Operationen und Missionen;
- Reform der Verteidigung, Aufbau von Fähigkeit und Kapazitäten, Bildung und Ausbildung;
- Interoperabilität;
- Kampf gegen den Terrorismus;
- Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel;
- Umgang mit Sicherheitsherausforderungen einschließlich Cyber-Verteidigung, Energie und maritime Sicherheit und der Bekämpfung der Piraterie;
- zivile Notfallplanung.
In Berliner Zeitungsdokumenten wird die Einführung des flexiblen Formates der Zusammenarbeit „28 + n“, damit die Eröffnung einer Gemeinschaft, in der sich die 28 Mitgliedstaaten der NATO und die entsprechende Anzahl von aktuellen oder neuen Partnern austauschen, angesprochen. Es ist ein Format, das einen Mechanismus für Konsultationen bei Bedarf sicherstellt, sowohl in bestehenden Kooperationsrahmen als auch außerhalb.
Damit der gesamte Prozess der Verbesserung der Partnerschaft übersichtlicher wird, hat die NATO neue Werkzeuge und Mechanismen in das Menü der Zusammenarbeit der Partner gestellt (Partnership Cooperation Menu) und ein entsprechendes individuelles Partnerschaftsprogramm erarbeitet (Individual Partnership and Cooperation Programme - IPCP), das den Partnern helfen soll, jene Aktivitäten, die sie benötigen, und deren Umsetzung mit geeigneten Programmen der Zusammenarbeit entwickelt werden soll, auszuwählen. Das Menü der Partnerzusammenarbeit enthält etwa 1.600 Aktivitäten aus verschiedenen Bereichen, wie Bildung, Reform der Verteidigung und Planung, zivil-militärische Beziehungen, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Umweltschutz, Krisenmanagement, die Teilnahme an Operationen etc.
Mit diesem Dokument hat die NATO ihren Partnern außerhalb der EAPC/PfP, auf der Grundlage der Bewertungen und Entscheidungen im North Atlantic Council, ermöglicht, auf den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action-Plan - IPAPs)9) zuzugreifen und am Prozess Planung und Prüfung (Planning and Review Process PARP)10) teilzunehmen.
Im Hinblick darauf, dass der Beitritt zu diesen Mechanismen eine Annäherung an die NATO-Mitgliedschaft bedeuten kann, es ist auch offensichtlich Absicht, dass die neuen globalen Partner umso mehr an die Allianz gebunden werden und wegen der erreichten Fähigkeiten Mitglieder werden.
Im weltweiten Angebot für neue Partnerschaften hat die NATO begrenzte Ressourcen in Aussicht, und deshalb sind Schwerpunkte im Plan für die gemeinsamen Aktivitäten mit Partnern gesetzt worden. Das Feedback wird die gerechte Nutzung der Ressourcen zeigen, wie die gerechtfertigten aktuellen Aktivitäten unterstützt werden und jene, die nicht mehr relevant sind, abgelehnt werden.
Über die Prioritäten entscheiden nachfolgende Faktoren:
- Strebt der Partner einen Anschluss an das Bündnis an?
- Teilt der Partner die Werte, auf denen die NATO beruht?
- Unterstützt der Partner auf militärische, politische, finanzielle oder eine andere Art und Weise Operationen und NATO-Missionen, die im Gange sind, oder setzt er Bemühungen, um auf neue Sicherheitsherausforderungen zu reagieren?
- Ist der Partner von besonderer strategischer Bedeutung für die NATO?
- Hat der Partner eine entwickelte bilaterale Zusammenarbeit mit der Allianz?
- Ist der Partner fähig, seine Zusammenarbeitsaktivitäten mit der NATO zu finanzieren?
- Sind die Aktivitäten im Einklang mit den Prioritäten der NATO-Partnerschaftspolitik?
Basierend auf diesen Kriterien wird eine permanente Kontrolle der Zuordnung der Mittel vorgenommen werden, um angesichts der tiefgreifenden Krise der letzten Jahre die größtmögliche Nutzung gewährleisten zu können.

Operationelle Partner

Das zweite Dokument, das auf dem Berliner Außenministertreffen im April 2011 unter dem Titel „Politisch-militärischer Rahmen für die Beteiligung von Partnern in NATO-geführten Operationen“ angenommen wurde, wird die Zusammenarbeit mit Staaten, die durch die Entscheidung des Nordatlantikrats zu möglichen Operationspartnern geworden sind, institutionalisieren.
Mit diesem Dokument werden die strukturelle Rolle der Operationspartner und die Modalitäten ihrer Beteiligung an der Gestaltung der Strategie und der Entscheidungen, von der Planungs- bis zur Ausführungsphase, in den aktuellen und künftigen NATO-Operationen, zu denen sie beitragen, bestimmt.
Mit der Annahme eines solchen Dokuments hat die NATO formell die Wichtigkeit der Beiträge, die die Partner erbringen, die in Operationen maßgeblich beteiligt sind, manchmal mehr als die einzelnen Mitglieder, anerkannt. Das ist auch die Antwort auf das Ansuchen jener Partnerländer, die ihre Rolle auf diese Weise in der Politik und Struktur der NATO erkannt sehen wollen. Den operativen Partnern wird eine umfassende Konsultation, Zusammenarbeit und Transparenz über alle Aspekte der Operation während der Dauer angeboten. Sie werden in der Lage sein, sich zu allen Fragen zu äußern, und sie werden in die Ausarbeitung der Dokumente und Pläne eingebunden.
Auf dem NATO-Gipfel in Chicago am 20. und 21. Mai 2012 wurde die Entschließung zur neuen Partnerschaftspolitik, die im neuen Strategischen Konzept 2010 definiert und auf dem Gipfel in Lissabon angenommen wurde, bestätigt. Ihre Weiterentwicklung wurde beim Treffen der Außenminister in Berlin im April 2011 vereinbart.

Das Gipfeltreffen in Wales

Gemäß Informationen von den Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Wales im September 2014, gibt es drei wichtige Aufgaben, über die der Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Jahresbericht 201311) gesprochen hat. Dies sind die Fähigkeiten für Bindung und kooperative Sicherheit. Zunächst muss die NATO weiterhin die Reaktionsfähigkeit auf Risiken und Bedrohungen wie Terrorismus, Piraterie, oder noch schwierigere, wie Raketen- und Cyber-Attacken, forcieren. Für die Stärkung der Fähigkeiten ist es unumgänglich, einen starken politischen Willen zu erhalten, um an ihrer Verwirklichung zu arbeiten, neben der wirtschaftlichen Wiederherstellung und den notwendigen Investitionen in diesem Prozess. Zweitens wird vom Gipfel in Wales erwartet, dass die Betonung auf die Notwendigkeit der Innovation in der Ausbildung, der allumfassenden Bildung und gemeinsamen Übungen gelegt wird, um die Bindung zwischen den Verbündeten und Partnern zu stärken. Ein Beispiel ist das Engagement der NATO in Afghanistan, bei dem mehr als ein Viertel der Nationen der Welt eingebunden ist, 28 NATO-Mitglieder und 22 Partner in der größten Koalition der jüngsten Geschichte. Aufgetretene Schwächen in Afghanistan gilt es durch weitere Stärkung des Zusammenhalts und die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zu überwinden. Und drittens bleibt die kooperative Sicherheit eine der Säulen des strategischen Konzepts und ein wesentlicher Faktor für die Zukunft der NATO. Das einzigartige NATO-Netzwerk der politischen und operativen Partnerschaften mit mehr als 40 Ländern und Organisationen auf fünf Kontinenten hat als Basis das Vertrauen und die Zusammenarbeit und das gemeinsame Interesse für eine sichere Zukunft. Die kooperative Sicherheit bildet und stärkt die Kapazität der gemeinsamen Verteidigung, die die NATO benötigt, um die führende Position in der globalen Verteilung von Macht und Kontrolle der Sicherheitsprozesse zu bewahren.
Es wird erwartet, dass der Gipfel in Wales weitere Impulse für die Stärkung der NATO-Partnerschaften in der Asien-Pazifik-Region liefert. Im vergangenen Jahr haben die NATO und Japan eine gemeinsame politische Erklärung unterzeichnet, in der sie ihre gemeinsamen strategischen Interessen, die Förderung des weltweiten Friedens und der Stabilität betonen, neben der Anleitung für eine verstärkte Zusammenarbeit. Damit ist v.a. die Rolle Japans bei der finanziellen Unterstützung und Hilfe bei der Entwicklung Afghanistans und dem Engagement für eine weitere Koordination des Krisenmanagements und der Katastrophenhilfe im Kampf gegen Terrorismus, Piraterie und Cyberattacken, anerkannt worden. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden die Partnerschaften mit Australien, Neuseeland und der Mongolei verstärkt, mit Staaten, die Teil von ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan sind, und weiters ist geplant, die Beziehungen zu Malaysia und Singapur zu erweitern.
Angesichts der breiten und spezifischen Partnerschaften in der Welt wird von der NATO in Wales erwartet, ihren politisch-militärischen Rahmen zu aktualisieren und es ihren Partnern zu ermöglichen, dass sie noch stärker in der alliierten Einschätzung der Sicherheitslage, der Streitkräfteplanung und Entscheidungsfindung für aktuelle und potenzielle Operationen eingebunden werden.

Schlussfolgerung

Die kooperative Sicherheit und die auf ihr errichteten Beziehungen der NATO zu mehr als 40 Ländern in verschiedenen formalen Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit12) sind die Bestätigung einer breiten und Anreize schaffenden Politik für die Stärkung des Sicherheitsprozesses, des europäischen am Anfang bis hin zum globalen, wie sich die Idee und die Praxis der kooperativen Sicherheit entwickelt hat.
Neben den 22 Ländern, die in der Partnerschaft für den Frieden13) eingebunden sind, entwickelt die NATO Partnerschaften im Rahmen des Mittelmeerdialogs,14) der Istanbul-Initiative für Zusammenarbeit,15) hat spezielle Partnerschaften mit der Ukraine16) und Georgien17) und in jüngster Zeit auch mit den so genannten „Partnern weltweit“ oder „globalen Partnern“, von denen sich das Niveau der erreichten Zusammenarbeit mit Australien, Japan, der Republik Korea, Neuseeland, Pakistan, Irak, Afghanistan und der Mongolei um eine Stufe unterscheidet.
Die Partnerschaftspolitik der NATO hat ihre Antwort als Reaktion auf regionale und globale Veränderungen in der Welt evaluiert. So ist es auch heute, wenn die Umverteilung der Macht auf der globalen Ebene beschleunigt wird, neben dem Wachsen neuer Zentren der militärischen und wirtschaftlichen Macht, allen voran BRICS.18)
Die NATO wurde v.a. von Interessen der Großmacht USA getrieben, die auf ihre realpolitischen Ziele und Interessen nicht verzichten, um den eurasischen Raum19) zu kontrollieren, und keinem Rivalen diesen Raum zu dominieren erlauben, um damit die USA20) zu konkurrieren. Daher sind in der neuen Partnerschaftspolitik der NATO alle Länder der Welt, ob in Europa, was bisher die Absicht war, oder in Afrika und des Asien-Pazifik-Bereiches, wo der Fokus der internationalen Politik auf der Konfrontation der Großmächte um die Kontrolle der Ressourcen und geostrategischen Einflüsse liegt, willkommen.
Zusätzlich zu ihrer eigenen Transformation und zu dieser zukünftigen Partnerschaft sieht die NATO eine Stärkung der Gesamtkapazität, um ihre führende Position in der globalen Verteilung der Macht und der Erfüllung der Aufgaben der kollektiven Verteidigung und kollektiven Sicherheit aufrechtzuerhalten. Um die Position zu bewahren und die Kontrolle neuralgischer Punkte der potenziellen Krisen weltweit zu garantieren, muss die NATO eine ausgebaute gesamtmilitärische Fähigkeit haben, indem sie eine wichtige Rolle in der geostrategischen Lage und dem Potenzial sowohl bestehender als auch neuer globaler Partner besitzt.


ANMERKUNGEN:

1) Das Konzept der kooperativen Sicherheit definiert das Konzept der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich neu und wird neue Formen der Zusammenarbeit einführen; es gibt im Wesentlichen den zwischenstaatlichen Beziehungen eine neue Qualität unter den Umständen einer globalisierten Politik. Theoretisch weist es auf den Unterschied im Vergleich zu den früheren bekannten Formen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (Allianzen, Bündnisse, verschiedene Formen des Machtausgleichs, die kollektive Verteidigung, die kollektive Sicherheit), und in der Praxis fördert es einen neuen Ansatz für internationale Beziehungen, mit dem das Denken und Handeln im „Sicherheitsdilemma“ schließlich überwunden wird.
2) Richard Cohen and Michael Mihalka: Cooperative Security, New Horizons for International Order,The Marchall Center papers, No 3, 2001, p.10.
3) Declaration on a Transformed North Atlantic Alliance, 5.-6. July 1990. http://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_23693.htm?
4) Partnership with the countries of Central and Eastern Europe, (statement issued by the North Atlantic Council meeting in Ministerial Session), Kopenhagen, 7. June 1991, Documentation, NATO Office of Information and Press, 1999, pp.280-283.
5) The Alliance’s New Strategic Concept, 7.-8. November 1991. http://www.nato.int/cps/en/SID-1AE703D3-ABF9275F/natolive/official_texts_23847.htm?
6) Bis zum Ende des Bestehens, 1997, sind dem NACC Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Republik Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan beigetreten, danach folgten die Tschechische Republik und die Slowakei (1993), Albanien und Slowenien (1996), und Beobachter waren Österreich, Finnland, Mazedonien, Malta und Schweden.
7) Active Engagement, Modern Defence, Strategic Concept, NATO Public Diplomacy Division, 2010.
8) Meeting of NATO Foreign Ministers, Berlin, 14. April 2011. Active engagement in Cooperative Security: A more efficient and flexible partnership policy <http://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2011_04/20110415_110415-Partnership-Policy.pdf>; Political Military Framework for Partner Involvement in NATO-led Operations <http://www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2011_04/20110415_110415-PMF.pdf>; Improving the Management of NATO’s Partnerships - Menu of Cooperation and Individual Programmes.
9) Individueller Partnerschaftsplan (Individual Partnership Action Plans - IPAPs) startete am NATO- Gipfeltreffen in Prag 2002, und ermöglichte den Partnern eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Bündnis.
10) Planungs- und Kontrollprozess (Planning and Review Process - PARP) begann 1995 im Rahmen PfF, seine Rolle war es die Basisstruktur zu festigen zur Identifizierung der Partnerstreitkräfte und ihrer Fähigkeiten die dem Bündnis für mögliche multinationalen Übungen, die Ausbildung und Operationen zur Verfügung stehen könnten. PARP ist dass Werkzeug für das Planen und das Messen des Fortschritts im Bereich der Verteidigung und der militärischen Transformation der Streitkräfte der Partnerstaaten.
11) Secretary General’s Annual Report 2013: Future NATO: towards the 2014 Summit, 27. Januar 2014, http://www.nato.int/cps/en/natolive/opinions_106247.htm.
12) Barbora Maronkova: NATO’s Partnerships Before and After the Chicago Summit, Centre for European and North Atlantic Affairs, 2013. http://cenaa.org/analysis/author/barbora-maronkova.
13) Im PfF waren insgesamt 34 Staaten, von denen mittlerweile 12 der NATO beigetreten sind.
14) Mittelmeerdialog (Mediterranean Dialogue) startete 1994 der Nordatlantikrat, zu Beginn mit 5 Staaten: Ägypten, Israel, Mauretanien, Marokko und Tunesien. Dieser Initiative schlossen sich Jordanien (im November 1995) und Algerien (März 2000) an.
15) Der Istanbulinitiative für Zusammenarbeit schlossen sich Bahrain, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate an.
16) Gemeinsame NATO-Kommission Ukraine (NATO-Ukraine Joint Commission).
17) NATO-Kommission-Georgien (NATO-Georgia Commission - NGC).
18) Brasilien, Russland, Indien, China und Republik Südafrika.
19) Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard, Basic Book, 1997, p.XIV.
20) Henry Kissinger: Does America Need a Foreign Policy?, Simon&Schuster, New York, 2001, p.52.