Die neue PKK

Zwischen Extremismus, politischer Gewalt und strategischen Herausforderungen (Teil 1)

Walter Posch

 

Im Gegensatz zu ihrer Bedeutung für die politische Entwicklung in der Türkei und zur inneren Sicherheit in Europa wurde der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans - PKK“ nur selten wissenschaftliches Interesse zuteil. Darüber hinaus leiden die meisten Arbeiten daran, dass ihre Autoren sich entweder als Gegner oder Apologeten der Organisation positionieren. Wichtige Ausnahmen sind die Arbeiten von Aliza Marcus,1) die als erste eine nüchterne Darstellung der Geschichte der PKK verfasste, sowie der Abschnitt über die neue PKK oder KCK in einem von Baskın Oran edierten Sammelband über die türkische Außenpolitik.2) Marcus’ Arbeit behandelt einen Zeitraum von drei Jahrzehnten, vom Ursprung der Organisation im linksradikalen türkischen Studentenmilieu der 1970er-Jahre bis zur Krise Anfang der 2000er-Jahre. Sie behandelt in erster Linie die Politik der PKK in Europa und die Aufstandsbewegung gegen die Türkei; Ideologie und Organisation stehen nicht im Mittelpunkt ihres Interesses.
In der vorliegenden Arbeit wird das Gegenteil versucht: Ideologie und Organisationsstrukturen der PKK sollen anhand ihrer eigenen Dokumente und ausgewählter Werke Abdullah Öcalans3) analysiert werden. Die historische Entwicklung und zeitgenössische Positionierung der Organisation werden ausschließlich zur Verortung der Ideologie und Erläuterung der Struktur herangezogen. Keineswegs ist eine umfassende Geschichte der PKK geplant, die zu schreiben zurzeit ohnehin verfrüht wäre. Dessen ungeachtet lassen sich Neuaufstellung und Umstrukturierung der Organisation nur vor dem Hintergrund der zeitgeschichtlichen Entwicklung von der Verhaftung Öcalans 1999 bis heute verstehen.

Von der PKK zur KCK

Als türkische Sondereinheiten 1999 den flüchtigen PKK-Führer Abdullah Öcalan in Kenia verhafteten und in die Türkei zurückbrachten, schien das Ende der PKK nahe. Ein Jahr zuvor hatte Damaskus nach einer dramatischen Machtprobe mit Ankara die PKK des Landes verwiesen und deren Lager im Libanon geschlossen.4) Ungefähr im gleichen Zeitraum war es den Türken gelungen, mit den klassischen Methoden der Aufstandsbekämpfung (Umsiedelungen, Einsatz von Sondereinheiten, Gebirgskampf) die militärische Initiative zurückzugewinnen und die Kämpfer der PKK abzudrängen, die sich in die Region des Kandilgebirges an der irakisch-iranischen Grenze zurückzogen. An eine Neuformierung und Wiederaufnahme des Kampfes durch die PKK war nicht zu denken: erstens, weil die PKK in ihren Rast- und Ruheräumen im Nordirak nur geduldet war und ihr Handlungs- und Bewegungsspielraum von der Regionalregierung Kurdistans eingeschränkt wurde und zweitens, weil die PKK eine Sinn- und Legitimationskrise durchlebte.
Diese Krise mündete in einen Machtkampf, den die Radikalen um Cemil Bayık, Duran Kalkan, Mustafa Karasu und Murat Karayılan für sich entscheiden konnten. Ihr Sieg führte zum Austritt des Reformflügels um Osman Öcalan, Nizamettin Taş, Hıdır Sarıkaya, Şahnaz Altun und Faysal Dunlayıcı. Die Mitglieder dieser Gruppe kritisierten vor allem den Führerkult um Öcalan, die brutalen und willkürlichen Hinrichtungen innerhalb der Organisation (siehe weiter unten) sowie den Alleinvertretungsanspruch der PKK. Ihre Position war also selbstkritischer, demokratischer und gesamt-kurdischer ausgerichtet als die der PKK. Das spiegelte sich auch in der von ihnen gegründeten neuen, im Irak ansässigen „Partei der Demokratischen Patrioten Kurdistans - PWD“ wider,5) die sich der Kooperation mit anderen kurdischen Parteien verschrieb und für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage in der Türkei eintritt. Als politische Kraft spielt die PWD aber kaum eine Rolle. Allenfalls ist von Bedeutung, dass der Austritt altgedienter Kader und die Gründung der PWD den Höhepunkt jener großen inneren Krise markieren, die die PKK in den Jahren 1999-2002 durchlebte. Die allgemeine Kriegsmüdigkeit in der Türkei und die Aussichten auf eine friedliche Lösung der Kurdenfrage im Zuge der EU-bedingten Demokratisierung des Landes schienen das Ende des von der PKK organisierten kurdischen Widerstandes zu besiegeln.
Dass eine Rückkehr der Organisation auf die politische und militärische Szene überhaupt möglich war, hat mehrere Ursachen. So hintertrieben sowohl der türkische Staat als auch die PKK das Aufkommen alternativer kurdischer Kräfte, sodass die PKK weiterhin die kurdische Politik dominieren konnte. Vor allem aber lässt sich das Wiedererstarken der PKK auf die reduktionistische Sichtweise der kemalistischen Eliten des Landes in der „neo-kemalistischen“ Phase (1997-2002)6) und zum Teil darüber hinaus zurückführen. Diese sahen sich nach der Konfrontation mit der Regierung Erbakan 1997 und der Verhaftung Öcalans 1999 politisch und ideologisch bestätigt und weigerten sich daher, den kurdischen Aspekt des von der PKK geführten Aufstandes zu sehen.7) Die politische Dimension der Kurdenfrage wurde also weiterhin ignoriert und das Aufkommen der PKK ausschließlich als Problem der Sicherheitspolitik, eventuell noch als Problem der wirtschaftlichen Unterentwicklung betrachtet. Zwar ließ sich die kemalistische Sprachregelung von den „Bergtürken“ - wie man fast ein Jahrhundert lang die Kurden bezeichnete - nicht mehr aufrechterhalten, doch von einer Anerkennung der kurdischen Sprache(n) in der Öffentlichkeit konnte keine Rede sein: Noch im Februar 1999 wies Präsident Süleyman Demirel die Forderung nach Kurdischunterricht in den Schulen und Gebrauch des Kurdischen in den Massenmedien mit dem Hinweis auf die vermeintliche Gefahr für die Einheit des Landes zurück.8) Dieser Logik folgend wurde der inhaftierte PKK-Führer von den Türken jahrelang ignoriert. Dieser nutzte die Zeit und erfand sich auf der Gefängnisinsel İmralı neu. Seither inszeniert er sich als kurdischer Nelson Mandela.
Öcalan begegnete der Sinnkrise seiner Organisation, indem er in seinen Schriften in die laufende Debatte zwischen den in Europa ansässigen PKK-Organisationen und der Führung im Kandilgebirge eingriff und für die PKK eine ideologische und organisatorische Umstrukturierung forderte.9) Neben dem internen Richtungsstreit war es vor allem die veränderte geopolitische Lage in der Region, die sich mit der simplen antiimperialistischen Ideologie der Organisation kaum mehr deuten ließ. Die zahlreichen Umbenennungen der 2002 formell aufgelösten PKK10) sind als äußeres Zeichen jenes ideologischen und organisatorischen Klärungsprozesses zu werten: 2002 trat der „Demokratische Freiheitskongress Kurdistans - KADEK“ an die Stelle der PKK. Dieser wurde 2003 aufgelöst und an dessen Stelle trat der „Volkskongress Kurdistans (Kongra-Gel)“, der 2005 in der „Gesellschaft der Konföderationen Kurdistans - KKK“ aufging. Letztere wurde noch im selben Jahr in „Union der Gesellschaften Kurdistans“ umbenannt (KCK, zum Problem der Terminologie siehe unten). Ungefähr zur gleichen Zeit ordnete Öcalan auch den Aufbau neuer PKK-, nun KCK-Strukturen in anderen Staaten der Region an.

Das KCK-Abkommen

Die neue Organisationsform wurde in einem 2005 veröffentlichten Papier in türkischer Sprache niedergelegt, das unter dem Namen „KCK-Abkommen“ (KCK-Sözleşmesi, zitiert als Abkommen) bekannt wurde. Eine pdf-Datei der kompletten Version dieses Dokuments - also mit den beiden Vorworten und dem KCK-Symbol auf der Titelseite - wurde auf der PKK-Fanseite eines gewissen Azad Badiki der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.11) Eine Variante ohne Vorwort wurde vom türkischen Think-Tank Ankara-Strateji veröffentlicht und analysiert.12) 2014 wurden eine persische und eine arabische Version veröffentlicht. Beide Versionen stimmen in den Kernaussagen mit dem türkischen Text überein, adaptieren ihren Inhalt jedoch für die jeweiligen iranischen bzw. syrischen Verhältnisse. Die persische Variante wurde unter dem Namen „Vollständiger Text des Gesellschaftsvertrages der Demokratischen Freiheitsgesellschaft des Ostens (KODAR)“ bekannt. Dieses Dokument ist als Quelle im Internet nicht mehr zugänglich.13) Anders die syrische (arabische) Variante, die als „Gesellschaftsvertrag“ (social contract) sogar ins Englische übersetzt wurde.14) Bislang ist noch keine kurdische Variante (Zaza, Kurmanci oder Sorani) veröffentlicht worden.
Der Text besteht aus zwei Teilen, (a) zwei philosophisch-ideologischen Präambeln oder Vorworten und (b) den aus 46 Artikeln (madde), geordnet in 13 Abschnitten (bölüm), bestehenden Satzungen des KCK. Beide Teile ähneln den Vorreden und den Statuten des alten Kongra-Gel.15) Die Urheberschaft Öcalans steht nur für die erste der beiden Präambeln des KCK-Abkommens fest, die zweite beruft sich mit ausgedehnten Zitaten aus seinen Reden und Schriften auf ihn. Beide erinnern mit ihren historischen und philosophischen Diskursen an das alte, 1978 vom Zentralkomitee der PKK veröffentlichte Manifest.16) Sie wurden jedoch um die vom Vielleser Öcalan in seiner Haft gewonnenen neuen politischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erweitert. Das betrifft vor allem die Übernahme öko-anarchistischer Konzepte des in New York geborenen radikalen Sozialisten Murray Bookchin (1921-2006), die Öcalan mit seiner bisherigen, überwiegend leninistischen Einstellung kombiniert.17) Die Statuten hingegen dürften Überarbeitungen sein, die er redigierte. So wie sie formuliert wurden, liegen diese Satzungen irgendwo zwischen staatlicher Verfassung und Parteiprogramm, was der historischen Entwicklung des Textes entspricht.
Der Text des KCK-Abkommens ist keineswegs als großer Wurf zu verstehen. Er ist extrem ideologisch und organisationslastig. Zudem ist er in mehreren Punkten schwer verständlich, weil präzisen Bestimmungen zum Organisationsaufbau ungenaue und widersprüchlich definierte Begrifflichkeiten gegenüberstehen. In einigen Fällen werden Begriffe nachgerade ins Gegenteil verkehrt (z.B. demokratisch) oder vollkommen sinnentleert (z.B. Konföderalismus). Dann wiederum bedeutet die wörtliche türkische Übersetzung von kurdischen Titeln und Begriffen etwas anderes als die von der Organisation verwendete Version. Außerdem drängt sich der Verdacht auf, dass Öcalan „Gesellschaft“ (toplum) und „Kollektiv“ (topluluk) synonym verwendet.
Sowohl in ideologischer als auch organisatorischer Hinsicht steht der Text in der Tradition der Programme anderer autoritärer Regime in der Region. Im Folgenden soll das KCK-Abkommen auf seinen ideologischen Inhalt und den intendierten Organisationsaufbau hin untersucht werden.

Ideologie

Erwartungsgemäß wird der ideologische Inhalt des Abkommens unterschiedlich beurteilt. Ahmet Hamdi Akkaya und Joost Jongerdeen sehen in diesem Papier ein großartiges und neues „radikal-demokratisches“ Konzept der PKK.18) Die Autoren übersehen jedoch die vielen problematischen Aspekte der Organisation, insbesondere ihre autoritäre und undemokratische Natur. Dementgegen sehen Mümtazer Türköne und Tayfun Sezer das Abkommen als nichts anderes als eine Fortschreibung und Adaptierung altbekannter PKK-Positionen oder eine Variante des Sowjetsystems.19) Mit dieser Lesart ignorieren sie jedoch die Frage nach den Ursachen für die Attraktivität der Organisation und klammern das eigentliche politische Problem für die Türkei, nämlich die Kurdenfrage, einfach aus. Die PKK/KCK ist in erster Linie eine Guerillaorganisation und daher kaum demokratisch, worauf liberale Autoren wie Oran schon hingewiesen haben.20) Die Kontinuität PKK-KCK wird in Artikel 36 des Abkommens festgeschrieben, demnach ist die PKK „keine klassische Partei, die nach Macht strebt, sondern ein ideologisches, moralisches und organisatorisches Wesen“, das „die ideologische Kraft des KCK-Systems ist.“ Daher muss „jedermann, der im Rahmen des KCK Systems tätig ist, die ideologischen und moralischen Maßstäbe der PKK anwenden.“ So gesehen ist KCK die ideologische und organisatorische Ummantelung der PKK.

Kommunistisches Erbe „kurdisiert“

KCK bleibt in vielem der türkisch-linksextremen Geschichte21) der PKK treu. Artikel 4l des Abkommens formuliert als eines der utopischen Ziele des KCK die Schaffung einer auf Brüderlichkeit und Gleichberechtigung beruhenden regionalen Konföderation, „um gegen den globalen Imperialismus“ ein „gerechtes Weltsystem ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu schaffen“.
Hierher gehört auch die Wirtschaftspolitik des KCK. Wirtschaftliche Tätigkeit und Besitz sind gemäß Artikel 7m jedermann erlaubt, vorausgesetzt, sie beruhen nicht auf Ausbeutung oder haben „Statusunterschiede“ (statü eşitsizliği) zur Folge. Artikel 4i und - ähnlich - Artikel 35b des Abkommens formulieren die „Sicherung des Übergangs von einer metastasierenden und auf Gewinn ausgerichteten Wirtschaft zu einer kommunardischen (komünal) Wirtschaft, die auf Gebrauchswert und Partizipation ausgerichtet ist“, als weiteren Zweck des KCK-Systems. Kurdische Wirtschaftstreibende und Unternehmer wie Mehmet Aslan von der Wirtschafts- und Handelskammer Diyarbakır22) kritisieren die starre Haltung der KCK/PKK als naiv und romantisch.23) Diese Kritik wird in der Regel als unstatthaft zurückgewiesen.24)
Symbolik und Emblematik sind ebenfalls der revolutionären Linken verhaftet: Nur Sichel und Hammer verschwanden, der Rote Stern blieb und wurde um das kurdische Sonnensymbol ergänzt, das schon in der rot-grünen Fahne des Kongra-Gel vorhanden war, nun aber wieder mit dem Roten Stern vereint wurde. Bei den PKK-Teilorganisationen finden sich Varianten von rot-gelb-grün, außer bei den Frauengruppen, wo lila dominiert. Im Allgemeinen vermeiden KCK-Anhänger das Führen der kurdischen Nationalflagge (Rot-Weiß-Grün mit Sonnensymbol), da diese zu stark mit der „reaktionären“ Regionalregierung Kurdistan im Irak identifiziert wird.
Das Kurdentum spielt selbstverständlich eine zentrale Rolle, immerhin ist es die wichtigste Motivation für die Kämpfer, sich der Organisation anzuschließen. Artikel 4h fordert eine Lösung der Kurdenfrage auf demokratischem Weg, die Akzeptanz der kurdischen Identität auf allen gesellschaftlichen Ebenen und Unterricht in der Muttersprache. Dass das Abkommen diese generellen Forderungen nicht mit konkreten Vorschlägen oder Modellen untermauert, ist fürs Erste nicht problematisch. Viel heikler ist, dass weder im Abkommen noch in sonst einem wichtigen PKK-/KCK-Text die sprachlichen Unterschiede zwischen Zaza- und Kurmanci-Sprechern thematisiert werden, um nur die wichtigsten Sprachen bei den türkischen Kurden zu nennen.25) Tatsächlich bestätigt Hülya Oran, die Ko-Vorsitzende des KCK, dass sie in 20 Jahren bei der PKK-Guerilla ihr Zaza verlernte und sich Kurmanci aneignen musste. Ein Schicksal, das sie vor allem mit alevitischen Zaza-Sprechern teilt, die bei der PKK sprachlich ins Kurmanci oder Türkische und kulturell islamisch assimiliert werden.26) Da die meisten PKK-/KCK-Mitglieder aus der Türkei stammen, ist die Kommandosprache Türkisch, ebenso die Informationstexte und alle Schriften Öcalans, die erst langsam ins Kurmanci übersetzt werden, und ethnische Türken wie Duran Kalkan und Mustafa Karasu besetzen wichtige Führungsfunktionen.
Eine Möglichkeit, kommunistische Ideen zu bewahren und mit dem Kurdentum zu kombinieren, ist die Indigenisierung marxistischer Kernbegriffe. So weist Öcalan im Vorwort (Abkommen S.4) auf folgenden Sachverhalt hin:
„Wie ihr wisst, ist das Wort Kom [Gemeinschaft, Union] ein Wort arischen Ursprungs. Die Wörter komün [Kommune] und komünizm [Kommunismus] lassen sich wohl auf denselben Ursprung zurückführen. So, das kurdische Wort Kom bedeutet irgendeine Art von Kommune.“
Zu ergänzen wäre, dass Öcalan unter Kommune keine administrative Einheit versteht, sondern die revolutionäre Commune de Paris des großen Aufstandes von 1870/71. Ähnliches gilt für den Gebrauch von kurdisch civak (die Gesellschaft) im Text des Abkommens. Civak wird konsequent als „demokratische Gesellschaft“ (demokratik toplum) übersetzt. In dieselbe Richtung weist die Verwendung historisch-soziologischer Argumente, wie z.B. die positive Bewertung der historischen Rolle der Klans und der Stammeskonföderationen. Diese werden im Abkommen als Vertreter einer „natürlichen demokratischen kommunardischen (komünal) Gesellschaft“ vorgestellt, die sich gegen die „Zentralisierung der Staatsgesellschaft“ gewehrt hätten (Abkommen S.2). Diese positive Beurteilung überrascht angesichts der jahrzehntelangen Spannungen der PKK mit den Stämmen der Region. Die implizite, aber zwingend logische Schlussfolgerung aus dieser Argumentation lautet, dass die Kurden schon kommunistisch waren, noch bevor es den Kommunismus gab bzw. dass alle Kurden kommunistisch veranlagt seien. Derlei „protochronische“ Argumente sind nicht neu und wurden schon von den rumänischen Kommunisten bemüht.27) Im Zuge des Kampfes um Kobane trieb die Indigenisierung seltsame Blüten, da er von der PKK als „arisch-semitischer Kulturkampf“ gedeutet wurde.28)

Ökologie und Feminismus

Dennoch wurde der Versuch unternommen, den dogmatischen Marxismus durch Einführung neuer linker Diskurse zu überwinden. Nirgendwo ist dies deutlicher erkennbar als in Fragen der Ökologie und des Feminismus. Die entsprechenden Begrifflichkeiten und Denkmuster wurden zum einen von der ökologischen Linken Europas vermittelt, zum anderen handelt es sich um die Bookchin-Rezeption Öcalans.

Ökologie

Letzteres gilt mit Sicherheit für die politische Ökologie Öcalans. Diese ist im Abkommen aber eher schwach vertreten, auch in den übrigen Schriften Öcalans findet sich wenig über ökologische Ideen oder ökologisches Bewusstsein.29) Im Artikel 11 wird Ökologie nur kurz erwähnt, trotzdem wird im Vorwort (Abkommen S.6) ohne weitere Erklärung eine ökologische Revolution gefordert. Artikel 9e bemüht Bookchins Terminologie, wenn er „leben in einem Öko-Kollektiv (eko topluluk)“ und „im Einklang mit dem ökologischen Gleichgewicht“ als Grundrechte nennt. Konkreter sind Artikel 10f und 10g, die jedermann zum Naturschutz verpflichten. Hier scheint das Abkommen der politischen Entwicklung in der Region nachzuhinken. Denn in den letzten zwanzig Jahren hat sich in der politischen Praxis Südostanatoliens ein starker Öko-Aktivismus entwickelt. Umweltschutz hat in der Osttürkei eine andere Bedeutung, da er zwangsläufig den von der Armee praktizierten Ökozid (Niederbrennen der Wälder, Staudammprojekte aus militärstrategischen Gründen) thematisieren muss30) und dadurch gleichermaßen Teil der sicherheitspolitischen wie der umweltpolitischen Debatte ist.

Feminismus

Bleibende Verdienste haben sich Öcalan und die PKK/KCK unbestreitbar in der Frauenfrage erworben. In der Tat ist die PKK abgesehen von der syrischen Baathpartei und den letzten verbliebenen kommunistischen Splittergruppen die einzige Organisation in der Region, die die Gleichberechtigung der Frau auf säkularer Grundlage propagiert (z.B. Artikel 4c und 4d). Öcalan übermittelt jährlich am 8. März, anlässlich des Internationalen Frauentages, eine Grußbotschaft, und das Abkommen betont die Bedeutung des Feminismus und der Frauenbefreiung. Denn „der Grad der Freiheit in einer Gesellschaft hängt vom Grad der Freiheit ab, den Frauen in eben dieser Gesellschaft genießen“, woraus folgt, dass „man nicht von einer wahren Demokratisierung und der Schaffung eines freien sozialistischen Lebens sprechen kann, wenn man nicht die herrschenden männlichen Ideologien, Moral und Kultur bekämpft.“ (Abkommen S.6)
Die ideologische Untermauerung dafür findet sich in mehreren Schriften Öcalans, der den Feminismus positiv bewertet und als Aufstand gegen die älteste Form der Ausbeutung - sprich das Patriarchat - versteht.31) Pflichtlektüre für die Guerilla ist vor allem Öcalans Schrift „Den Mann zu töten ist das Grundprinzip des Sozialismus“,32) von der mehrere Varianten im Umlauf sind. Erläuternd ist zu ergänzen, dass unter dem „Mann“ (erkek) und „männlicher Ideologie“ jede Form von Patriarchat und Machismo verstanden wird. KCK hat vor Jahren (fast) alle Führungspositionen mit einer Doppelspitze (einem Mann und einer Frau) besetzt, und für den Volkskongress wurde eine Frauenquote von 40% festgelegt (Artikel 12a). In der Führungsspitze stehen fünf Männer zwei Frauen gegenüber.33)
Der Abwehrkampf um Kobane machte die Fraueneinheiten der PKK/KCK weltberühmt und verschaffte der PKK im Westen große Sympathien. Der Zulauf junger Frauen zur Guerilla der PKK/KCK wurde von diesen als Akt der Befreiung von doppelter Bevormundung durch den türkischen Staat und durch das Familienpatriarchat verstanden.34) Es ist anzunehmen, dass die Kämpferinnen und Politikerinnen der KCK/PKK den Respekt jenes Teils der kurdischen Gesellschaft genießen, der mit ihnen ohnehin sympathisiert. Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Existenz weiblicher Guerilla ausreichen würde, um das traditionelle Frauenbild und Familienpatriarchat nachhaltig zu verändern. Studien aus anderen Konflikten,35) in denen weibliche Milizen eine wichtige Rolle spielten, zeigen eher das starke Beharrungsvermögen traditioneller Denk- und Verhaltensmuster. Unabhängige gender studies, mit deren Hilfe die Repräsentanz der Frauen in Führungspositionen wie dem Exekutivrat untersucht wird oder mit denen das - durchaus männlich geprägte Bild - der asexuell-pseudo-maskulinen kämpfenden Heldin kritisch hinterfragt wird, stehen noch aus.

Demokratischer „Gesellschaftskonföderalismus“

Kernbegriff der Öcalan’schen Ideologie ist die „Union der Gesellschaften Kurdistans KCK“. Diese wird von Öcalan jedoch mit dem Neologismus „demokratischer Gesellschaftskonföderalismus“ oder „Konföderalismus der demokratischen Gesellschaft“ (demokratik toplum konfederalizmi) übersetzt (Abkommen S.4). Es gilt daher, die Begriffe Demokratie und Konföderalismus im Sinne Öcalans vorab zu klären.

Ablehnung des Nationalstaates

Ausgangspunkt sowohl für das eigene Demokratieverständnis als auch für regionale Lösungsansätze ist die strikte Ablehnung des Nationalstaats (ulus-devlet), dessen Ende an mehreren Stellen im Abkommen vorausgesagt wird (Abkommen S.2,3). Der Nationalstaat wird ausschließlich negativ betrachtet, weil die Völker in der Region durch ihn gelitten haben und das durch ihn geschaffene Individuum ein Sklave ist (Abkommen S.7). Marxistischer Lesart folgend betont Öcalan das enge Verhältnis zwischen Nationalstaat und Kapitalismus.36) Der Nationalstaat ist somit „das größte Hindernis für die gesellschaftliche Entwicklung, die Demokratie und die Freiheit“ (Abkommen S.2). Zweifelsohne ist die Türkei der 1970er-Jahre jener Nationalstaat, der Öcalan als Vorbild dient. Erfunden haben die Türken aber weder den Nationalstaat noch den Nationalismus, beide sind nach Ansicht Öcalans jüdische Schöpfungen. Ebenso wie der Kapitalismus oder wenigstens die Ausgestaltung des modernen Kapitalismus, dem der Nationalstaat dient. Daraus schlussfolgert Öcalan, dass jeder Nationalismus im Grunde genommen eine Art von Zionismus sei.37) Die rasche Anerkennung Israels durch die Türkei liest Öcalan als Beweis für das große Bedürfnis der Türken, als Nationalstaat von der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden.38) Als regionaler Akteur wiederum braucht Israel den kurdischen Nationalismus, um die mächtigen Nationalstaaten in der Region in Schach zu halten. Und in der Tat finden sich kooperationswillige kurdische Nationalisten, nämlich „in den feudalen Schichten der Stämme, die sich gerade in eine Bourgeoisie transformieren“.39) Gemeint ist damit die Führung des Stammes Barzani, die seit den 1960er-Jahren bis heute gute Beziehungen zum Staat Israel unterhält.
Die strikte Ablehnung des Konzepts des Nationalstaates soll auch das von der Regionalregierung Kurdistans betriebene Staatsbildungsprojekt im Irak desavouieren, das seit 2003 bei allen Kurden weltweit an Ansehen gewonnen hat.40) Öcalan äußert sich kritisch über die KRG, die „einen verspäteten Mini-Nationalstaat auf einem kleinen Territorium Kurdistans gründen“ will, dieses „politische Gebilde in Irakisch-Kurdistan kann aber nicht als Nationalstaat bezeichnet werden, ‚halber Nationalstaat‘ (yarım ulus-devlet) wäre der treffendere Ausdruck“. Der Nationalstaat ist nach Ansicht Öcalans keine Antwort auf die Kurdenfrage, und das KCK-System strebt daher keine Staatsgründung an, wie an mehreren Stellen betont wird (Abkommen S.4 und Artikel 4b, 4f). Vielmehr sollen die existierenden Nationalstaaten zum Wohle des kurdischen Volkes demokratisiert und dadurch Grenzen überwunden werden.

Radikale Demokratie

Eine logische Konsequenz der Ablehnung von Kapitalismus und Nationalstaat ist die Ablehnung der Demokratie im westlich-demokratischen Sinne. An die Stelle von repräsentativer, liberaler oder bürgerlicher Demokratie tritt eine als Alternative verstandene radikale (Abkommen S.4 und Artikel 4a), partizipatorische (katılımcı, Abkommen S.6), kollektive bzw. kollektivistische (topluluk, Abkommen S.2) und direkte Demokratie (doğrudan, Abkommen S.6 und Artikel 24). Öcalan betont, dass „mein Demokratiebegriff nicht der einer Demokratie der Individuen (bireyler demokrasisi), sondern eine Demokratie der Kollektive ist (topluluklar demokrasisidir Abkommen S.4)“.41) Die Betonung des Kollektivs im KCK-System ist somit das wichtigste Unterscheidungsmerkmal zur westlichen Demokratieauffassung (Abkommen S.5). In seiner Ablehnung des modernen Demokratiebegriffs folgt er der marxistischen These von der bürgerlichen Demokratie als Machtinstrument der herrschenden Klasse:
„Selbst wenn man die Macht der repräsentativen Demokratie einschränkt, so ist sie als Führungsinstrument der Oberschicht nicht in der Lage, das Bedürfnis nach Freiheit und Demokratie der Völker zu stillen.“ (Abkommen S.6)
Die radikale Demokratie jedoch würde im Gegensatz zur liberalen Demokratie „das Volk zur Macht machen“, weil sie sich „darauf abstützt, das Volk von der Basis her zu organisieren“, und die „radikale Demokratie ist die Grundlage und das Resultat des [KCK-]Systems“ (Abkommen S.5). Um diesen Zweck zu erreichen, muss jedermann einer komün (s.u.) angehören (Abkommen S.4) und gemäß Artikel 10h und Artikel 10k in organisierter Form am politischen Leben teilnehmen. In der politischen Realität heißt das, einer der Branchen des KCK-Systems anzugehören, dessen wichtigste Prinzipien nach Artikel 44c „demokratische Partizipation, Initiative und Kollektivismus“ sind. Einmal implementiert, wird dieses System „die Überwindung jenes Demokratieverständnisses ermöglichen, das mit der athenischen Demokratie oder der Magna Charta begann“ (Abkommen S.5). Daher ist es sinnlos, eine Demokratie, unterstützt vom kapitalistischen System oder den imperialistischen Mächten, zu entwickeln. Vielmehr sei dafür Sorge zu tragen, dass die demokratische Wahl, die sich von der Basis her entwickelt, dominiert (Abkommen S.2 Nr.5). „Auf dieser Basis wird mit Hilfe einer radikalen und vertieften Demokratie der neue Höhenflug des Sozialismus eingeleitet.“ (Abkommen S.5)
Sowohl in seiner prinzipiellen Kritik an der repräsentativen Demokratie des Westens als auch in der geplanten Ausgestaltung des KCK sind die Parallelen zu realsozialistischen, baathistischen und libyschen Modellen unter Ghadafi unübersehbar,42) auch wenn die verwendete politische Sprache sich des öko-anarchischen Vokabulars Bookchins bedient. Daraus ergibt sich, dass der Öcalan’sche Demokratiebegriff „volksdemokratisch“ oder „basisdemokratisch“, also im weitesten Sinne kommunistisch und mithin undemokratisch zu deuten ist. Das erklärt das Fehlen von Begriffen wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, also jener Prinzipien, die für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich sind.
Gleichzeitig erleichtert das radikal antiwestliche Demokratieverständnis der PKK/KCK, politisch und organisatorisch an die einschlägige linksextreme Szene in Europa und in der Türkei anzudocken. In der Türkei unterhielt die PKK seit jeher enge Beziehungen mit der „Front der Partei der Revolutionären Volksbefreiungsbewegung“ (DHKP-C)43) und der maoistischen „Türkischen Arbeiterbefreiungsarmee“ (TIKKO) und deren Nachfolgeorganisationen, der „Türkischen Kommunistischen Partei - Marxistisch-Leninistisch“ (TKP-ML) und der „Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei“ (MLKP).44) Mit der DHKP-C soll die PKK 1996 ein Arbeitsübereinkommen unterzeichnet haben, das noch immer hält.45) Die TKP-ML, die auch in Deutschland rekrutiert, kämpft auf Seiten der YPG in Syrien.
In Europa unterhalten die PKK bzw. ihre Vorfeldorganisationen seit Jahrzehnten ausgezeichnete Beziehungen zu politisch ähnlich gesinnten radikalen Parteien und Gruppen.46) Berühmt wurde der Fall von Andrea Wolf, einer RAF-Sympathisantin, die sich der PKK anschloss und 1998 in einem Gefecht bei Van fiel.47) 2010 gründeten PKK-Sympathisanten in Deutschland das Aktionsbündnis „Tatort Kurdistan“,48) an dem u.a. die Nav-Dem (siehe unten) von Seiten der PKK und auf deutscher Seite die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)49) und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) teilnehmen.50) Darüber hinaus bemüht sich Janet Biehl, Bookchins ehemalige Mitarbeiterin, die politischen Diskurse Öcalans und Bookchins auf akademischer Ebene zu etablieren und mit politischem Aktivismus zu verbinden.51)

Konföderalismus

Große Probleme bereitet der von Öcalan ins Türkische eingeführte Begriff „Konföderalismus“ (konfederalizm), der von Konföderation (konfederasyon), also Staatenbund, abgeleitet wurde, sich aber nur selten darauf bezieht, sondern eine eigenwillige Bedeutung annahm. Öcalan spricht nur einmal davon, dass er eben keinen Staatenbund meint (Abkommen S.4). An einer anderen Stelle verwendet er Konföderalismus und Konföderation synonym, beschreibt aber die regionale bzw. sub-nationale, nationale und internationale Ebene. Öcalan selbst gibt folgende, wenig hilfreiche Definition über den Konföderalismus:
„Der demokratische Konföderalismus (konfederalizm) ist gegen den globalen Imperialismus auf Seiten der globalen Demokratie der Völker. Es ist ein System, in dem alle Völker und die gesamte Menschheit im
21. Jahrhundert leben können. Auf globaler Ebene bedeutet das einen Marsch in Richtung demokratischer Konföderation (konfederasyon) und einen Aufbruch in eine neue Zeit.“ (Abkommen S.3)
Eine Vorstufe dazu soll die Schaffung einer „demokratischen Gesellschaftskonföderation des Nahen Ostens“ (Artikel 41) sein. Dieser liegt wiederum eine zukünftige kurdische Entität (oder Konstrukt yapılması) in der Türkei, Iran, Syrien und sogar Irak zugrunde, die daraus entsteht, „dass alle Kurden zusammenkommen und ihre eigenen Föderalismen vereinen und einen übergeordneten Konföderalismus bilden“ (Abkommen S.2 Punkt 6), wie er in Artikel 45 „über die demokratisch-konföderale Einheit Kurdistans“ niedergelegt wird. Dieser Konföderalismus sei jedoch von allen staatlichen Konföderationen (devletçi konfederasyonlar) zu unterscheiden. An anderer Stelle ist der Begriff „Demokratischer Konföderalismus“ bei Öcalan als „regionale Ebene“ einer dreigliedrigen Rechtshierarchie zu verstehen, die seiner Ausführung nach, aus der Ebene des EU-Rechts, des Rechts des Nationalstaats (üniter devlet) und des „demokratischen konföderalen“ Rechts (Abkommen S.3/7), also des „demokratischen Konföderalismus“, besteht. Dieser soll das kurdische Volk einen, ohne die Grenzen der existierenden Nationalstaaten in Frage zu stellen oder diese zur Kenntnis zu nehmen (Abkommen S.2/7). Der demokratische Konföderalismus auf regionaler Ebene tritt erst im Lichte des Bookchinschen Verständnisses von „Konföderalismus“ (confederalism) zum Vorschein.52) Dieser versteht unter confederalism ein Netzwerk verschiedener Selbstverwaltungsräte (administrative councils), die in offenen, allgemein zugänglichen Versammlungen (popular face-to-face assemblies) gewählt werden. Derartige Versammlungen sind, wie noch zu zeigen sein wird, im KCK-Statut tatsächlich vorgesehen und sollen ganz im Sinne Bookchins und Öcalans die Gesellschaft radikal-demokratisch organisieren. In diesem Sinne ist der „demokratische Konföderalismus“, dessen Prinzipien nach Artikel 4a zur Erfüllung des Zwecks der KCK - also der „Schaffung einer auf Ökologie und Geschlechterfreiheit beruhenden demokratischen Organisationsform der Gesellschaft Kurdistans“ - herangezogen werden sollen, nichts anderes als das KCK-System selbst.
Unterm Strich ergibt sich ein ernüchternd simples Bild: Öcalan verlangt von den Nationalstaaten die Einführung des KCK-Systems und somit die Etablierung der PKK in allen von Kurden besiedelten Gebieten zu akzeptieren. Dort würde KCK/PKK dann wie ein Einparteienstaat herrschen.

Quasi-Staatlichkeit

Obwohl Staatlichkeit als solche abgelehnt wird, agiert KCK wie ein Staat. So ist aus Sicht der PKK/KCK gemäß Artikel 5 jedermann in Kurdistan yurttaş, also „Landesbürger.“ Mit diesem Neologismus soll der Eindruck vermieden werden, Staatlichkeit zu beanspruchen. In der persischen Variante tritt die eigentliche Absicht des Textes jedoch deutlich zum Vorschein, dort heißt es schlicht „Staatsbürger“ (shahrvand). Die PKK-kritische türkische Literatur hat also nicht ganz unrecht, wenn sie das Abkommen als Verfassung (anayasa) eines PKK-Staates bezeichnet.
Die „Freie Landesbürgerschaft“ (özgür yurttaşlık) gilt nach Artikel 5 zunächst für „jeden, der in Kurdistan geboren ist und dort lebt, sowie für alle, die Anhänger des KCK-Systems sind“. Die weitere Referenz auf KCK ist notwendig, um jene Kurden, die außerhalb Kurdistans leben, zu erfassen. Kurden in Europa und der GUS werden in Artikel 18 gesondert als yurttaş erwähnt. Kurden in der Region werden quasi von Geburt auf beansprucht, sodass „Kurdistan“ und KCK in dieser Hinsicht zusammenfallen. Wer nicht Kurde ist (diğer uyruklardan olup), darf nach Artikel 6b beim nächst höheren KCK-Organ um Mitgliedschaft ansuchen. Auch das Gegenteil ist möglich, gemäß Artikel 6d kann man die Landesbürgerschaft verlassen. In der Regel soll das KCK-System für ethnische und kulturelle Minderheiten attraktiv sein, da ihnen nach Artikel 19 die Bildung von Konföderationen und Vereinen im Rahmen des KCK-Systems zugestanden wird.
Mit der Landesbürgerschaft gehen nach Artikel 7-10 Rechte und Pflichten einher, die jenen eines Staatsbürgers entsprechen. Die Pflichten werden in verschiedenen Unterpunkten des Artikel 10(litterae a-k) taxativ aufgezählt, sie enthalten neben der Pflicht zum Natur- und Kulturgüterschutz (Artikel 10f) auch die Steuerpflicht (Artikel 10i), die Wehrpflicht (Artikel 10c sowie noch deutlicher in Artikel 31a, b, c) und die Pflicht zur Rückkehr in die Heimat (Artikel 10j), Artikel 10k, die Verpflichtung, am gesellschaftlichen Leben in „organisierter Form teilzunehmen“, ist gemeinsam mit Artikel 10i, der Pflicht, sich der „Moral der freien und demokratischen Gesellschaft anzupassen“, zu lesen. Das heißt, man muss Teil des KCK-Systems werden und die Ideologie der PKK akzeptieren und sich von der PKK/KCK formen lassen, das Resultat wäre dann ein neuer kommunistischer Menschentyp.53) Da die KCK auf alle kurdischen Gebiete angewendet werden soll, leitet sich der Öcalan’sche Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden von selbst ab.

Alleinvertretungsanspruch

Offen ausgesprochen wird der Alleinvertretungsanspruch aber nur in Artikel 45, wonach „KCK den eigentlichen Willen des Volkes in allen Teilen Kurdistans ernst nimmt“ und eine gemeinsame Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspolitik anstrebt. Damit bleibt KCK der berüchtigten Selbstgerechtigkeit der PKK treu, die sich schon in ihrer Frühzeit als einzig legitime und wahre revolutionär-kurdische Kraft sah und seit ihrer Gründung ein schlechtes Verhältnis zu anderen kurdischen Organisationen hat.54) Mit Zweiflern und Abweichlern wusste die PKK immer hart umzugehen. So kam es Ende der 1980er-Jahre, als Studenten und junge Intellektuelle aus Europa in die Organisation strömten, zu einer wahren Hinrichtungswelle in der Bekaa-Ebene, der hunderte PKK-Angehörige zum Opfer fielen.55)
Mit besonderer Härte richtet sich der Alleinvertretungsanspruch gegen PKK-Dissidenten. Deren wichtigster war Mitte der 1990er-Jahre Selim Çürükkaya, für den sich Günter Wallraff bei Öcalan einsetzte und für den er die Aussetzung des Todesurteils erwirkte.56) Besonders hartnäckig werden die in der PWD organisierten ehemaligen PKK-Mitglieder und -Kommandanten verfolgt.57) Als politische Kraft spielt die PWD zwar kaum eine Rolle, dennoch werden sie von der PKK-/KCK-Führung ernst genommen, wie mehrere Attentate beweisen: 2006 fiel PKK-Dissident Faysal Dunlayıcı bei Koy Sancaq im Nordirak einem Anschlag zum Opfer.58) Danach soll Öcalan die Morde eingeschränkt haben. Die letzten Anschlagsversuche von 2013 werden Cemil Bayık zugeschrieben. Damit wollte er die Teilnahme der PWDler am geplanten großen kurdischen Nationalkongress verhindern.59)
Vor allem aber richtet sich der Alleinvertretungsanspruch gegen die Regionalregierung Kurdistan, und hierin vor allem die KDP und deren Parteiführer Massud Barzani. Die KDP, die in den 1990er-Jahren mit den türkischen Sicherheitskräften gegen die PKK vorgegangen ist, wurde in gewisser Weise der Erzfeind der PKK, was durch die persönlichen Animositäten zwischen Öcalan und Barzani verschärft wurde.60) Beide, Barzani und Öcalan, lassen sich von ihren Anhängern gerne als Führer aller Kurden titulieren und sorgen in den ihnen zugeneigten Medien dafür, dass ihre Organisationen gemeint sind, wenn von „den Kurden“ berichtet wird. Dabei geht es nicht nur um Macht als solche - die Machtverhältnisse vor Ort waren bis zur Krise 2014/15 sogar von sekundärer Bedeutung. Wichtiger ist der ideologische Unterschied: KCK/PKK betreibt letzten Endes ein revolutionär-utopisches Projekt, während die Nationalisten der KRG ein Staatsbildungsprojekt verfolgen. Beide Ausgangspositionen erfordern einander widersprechende politische Strategien. Die Unvereinbarkeit beider Positionen macht die politische und militärische Zusammenarbeit nahezu unmöglich, wie man in den Jahren 2013-15 im Irak und in Syrien sehen konnte.

Organisation

Die türkischen Behörden unterschätzten anfänglich das Ausmaß der Neuformierung der PKK als KCK. Als sie um 2008/9 die Dimension der KCK-Organisation zu begreifen begannen, interpretierten sie diese als Aufstandsvorbereitungen. Die anschließenden Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugungen im Zuge der KCK-Operationen und Prozesse61) erklären sich teilweise aus politischer Panik, teilweise aus Rache bzw. Widerstand der Bürokratie gegen Erdoğan, dessen Verhandlungskurs eine unheilige Allianz aus Gülen-Bewegung und Nationalisten verhindern wollte. Die KCK nutzte die Gelegenheit der Prozesse für eine „demokratische Aktion“ (demokratik eylem, Artikel 34), bei der der Gebrauch des Kurdischen bei Gericht thematisiert wurde.62) Das KCK-System kam im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien (Kobane) 2014 und dann im Vorfeld und nach den Wahlen im Sommer 2015 erneut unter massiven Druck von Seiten der türkischen Sicherheitsbehörden. Deutlich erkennbar ist deren Absicht, die Organisationsstrukturen des KCK nachhaltig zu schwächen und unschädlich zu machen. Das betrifft sowohl die militärischen als auch die zivilen Strukturen des KCK.

Zivile Strukturen

KCK funktioniert in vielen Bereichen wie eine auf eine Führerperson hin zugeschnittene disziplinierte Kaderpartei, die über ein militärisches Element und ein eigenes Justizsystem verfügt, das Disziplin und innere Ordnung sicherstellt. Der Alleinvertretungsanspruch und die erwartete Mitgliedschaft aller Kurden im KCK sind einerseits ideologisch bedingt, spiegeln andererseits aber auch die Erfahrung einer Aufstandsbewegung wider, die danach trachten muss, möglichst große Teile der Bevölkerung zu kontrollieren, indem sie das Aufkommen unabhängiger politischer Diskurse und Organisationen verhindert. Dies soll durch Organisation der Bevölkerung erreicht werden, deren logisches Resultat der Aufbau einer parallelen Untergrundverwaltung ist, ähnlich der algerischen FLN in den 1950er-Jahren.
Darüber hinaus ist KCK als Dachverband konzipiert, der für alle Kurden offen ist und als solcher über eine Vielzahl von Teilorganisationen und Untergruppen verfügt, deren Zugehörigkeit zum KCK Außenstehenden oft nicht bewusst ist. Ausländische Delegationen gewinnen bei Besuchen in der Region oft den Eindruck, mit „den Kurden“, vertreten durch verschiedene Gruppen gesprochen zu haben, während sie in Wirklichkeit ausschließlich mit Vertretern der PKK/KCK zusammentrafen.63) Dadurch wurde der Alleinvertretungsanspruch der PKK wissentlich oder unwissentlich akzeptiert und unterstützt.
Im Zuge der KCK-Prozesse wurden mehrere Organisationsschemata erstellt, die offensichtlich auf Originaldokumenten der PKK beruhen64) und mit wenigen Ausnahmen die im Abkommen beschriebenen Strukturen wiedergeben. Die Gliederung der KCK ist demnach auf vier Ebenen gedacht: (a) gesamtkurdisch, (b) Teile (parça) Kurdistans (Iran/rojhilat, Irak/başur, Türkei/bakur, Syrien/rojava), (c) Provinz- bzw. Regionalebene und (d) die Ebene der Gemeinde mit ihren Zellen. Auf gesamtkurdischer Ebene sind die Führung (sprich Öcalan), die Volksversammlung, der Exekutivrat (d.h. Kandil) und die Zentralbereiche aktiv. Diese Elemente bilden eine Klammer für das gesamte KCK-System.

Die Führung: Abdullah Öcalan

Beim KCK-System handelt es sich um eine einfache Pyramidenstruktur (Abkommen S.2/4, Artikel 2). Obwohl an einigen Stellen im Abkommen das Gegenteil behauptet wird, ist die Pyramide von oben nach unten gedacht, also mit der „Führung“ (önderlik, rêberi) Abdullah Öcalan der Spitze. Der inhaftierte Öcalan kann zwar die KCK/PKK nicht mehr aktiv leiten, bleibt aber die Integrations- und Symbolfigur der Organisation. Daher auch die Selbstbezeichnung „Apoci“ für seine Anhänger.65) Die Aufgabe der Führung - sprich Öcalans - ist nach Artikel 11 klar definiert und ähnelt anderen autoritären Regimen oder Untergrundorganisationen mit Führerkult, wie zum Beispiel der Baathpartei.66) Öcalan „repräsentiert das Volk auf jeder Ebene“, was entweder Folge oder Ursache seiner Ablehnung der repräsentativen Demokratie ist. Er überwacht die Politik und ist die letzte Entscheidungsinstanz (son karar merciidir) in allen Grundsatzfragen, was ihn zu seinem eigenen Verfassungsgerichtshof macht. Ebenso ist er Chefideologe der Organisation, da er die Entscheidungen der Generalversammlung des Volkskongresses auf ihren revolutionären Charakter hin beurteilt. Er setzt den Präsidenten des Exekutivrats ein und bestätigt die Beschlüsse des Exekutivrats in Grundsatzfragen. Wahl oder Abwahl sind für die offensichtlich auf Lebenszeit bestimmte Führung nicht vorgesehen, und auf die Frauenquote wird hier ebenfalls verzichtet.
Wie viele andere Führerfiguren (nicht nur) im Nahen Osten, sieht sich Öcalan mehr als nur als einfachen Parteiführer, sondern als Vater und Lehrer der Nation und vor allem als politischen Philosophen. So heißt es in einer Erklärung der KCD-E (s.u.): „Herr Öcalan ist nicht nur ein politischer Führer, gleichzeitig ist er ein Theoretiker, ein Akademiker und eine gesellschaftliche Leitfigur.“67) Öcalan schrieb mehrere Bücher zu historischen, philosophischen, soziologischen und politischen Themen, die als Beiträge zu Wissenschaft, Volksbildung und als politische Wegweiser gedacht sind, außerhalb der PKK-Kreise jedoch auf wenig Interesse stoßen und in der Regel nicht als Beitrag zur Wissenschaft gewertet werden.68) Er selbst schreibt über sich und das KCK-Abkommen:
„[…] ich bin überzeugt, dass ich eine neue Lebensphilosophie und ein neues System für unser Volk geschaffen habe. Ich bin stolz darauf, dessen Gründer zu sein. Ich rufe nun unser ganzes Volk dazu auf, sich unter der grünen Fahne mit rotem Stern auf goldener Sonne die eigene Demokratie organisierend zu vereinen und sich selbst zu verwalten. Ich erkläre hiermit, dass ich diese Fahne in Ehren hochhalten werde und meine Führerfunktion wie bisher mit Erfolg weiter fortsetzen werde. […]“ (Abkommen S.3)
In den 1990er-Jahren und nach seiner Verhaftung 1999 nahm der Führerkult um Öcalan nachgerade stalinistische Dimensionen an, so kam es zu dramatischen Selbstverbrennungen kurdischer Aktivisten in Europa.69) Die letzte belegte Selbstverbrennung fand 2006 statt. Als weiteren Beleg für die Führerverehrung Öcalans durch seine Anhänger dürfen die Hungerstreiks gelten, die aus Protest gegen seine Haftbedingungen durchgeführt wurden, so zum Beispiel 2006 und 2012.
Ein eigenes „Führungskomitee“ (önderlik komitesi) kümmert sich um die Verbreitung seiner Gedanken und informiert die Weltöffentlichkeit über sein Wohlbefinden und seine Bedeutung (Artikel 14/6). Die Haftbedingungen Öcalans werden von seinen Anhängern immer wieder thematisiert. 2007 kam das Gerücht von einer versuchten Vergiftung Öcalans in Umlauf, wofür von unabhängiger Seite keine Belege gefunden wurden.70) Das Führungskomitee überwacht auch die Kampagnen zur Freilassung bzw. Hafterleichterung für Abdullah Öcalan, deren Durchführung den europäischen Gruppen überlassen wird.71)
Öcalan war jahrelang der einzige Gefangene auf der Insel, mit unregelmäßigem Zugang zu Informationen. Die größten Beschwerden betrafen jedoch die Besuche: Von 1999-2007 empfing er 126 Besuche von seinen Verwandten und 626 von seinen Anwälten. Das heißt, nur einem Bruchteil der Besuchsanträge wurde stattgegeben. Diese Situation verschlechterte sich noch in den Jahren 2011 und 2012. Die Anwälte beklagten außerdem, dass die Vertraulichkeit zwischen Klient und Anwalt durch die Gefängnisleitung - und somit durch den türkischen Staat - in vielen Fällen nicht gewährleistet war.72) Direkte Kommunikation zwischen Öcalan und der Leitung in Kandil war selbstverständlich unmöglich, daher informierten die Anwälte Öcalan über die letzten Entwicklungen in der KCK-/PKK-Führung, türkische Innenpolitik und die politische Entwicklung in der Region und in Europa. Die Weiterleitung von Instruktionen Öcalans an die Organisation durch einige Anwälte hatte für diese strafrechtliche Konsequenzen und temporäre Isolationshaft für Öcalan zur Folge.73) Einer „Pressemitteilung von Maf-Dad e.V. - Verein für Demokratie und internationales Recht“ vom 23. Juli 2015 zufolge wurde den Anwälten seit 2011 und den Familienangehörigen seit 2014 der Besuch bei Öcalan verunmöglicht.74) Dennoch durfte Öcalan von Vertretern der BDP und HDP besucht werden. Von historischer Tragweite war ein Treffen im Jahre 2013, wobei Öcalan mit Blick auf die Wahlen 2015 die Gründung der HDP anregte,75) was sich rückblickend als richtige Strategie herausstellen sollte. Der letzte Besuch einer HDP-Delegation auf İmralı fand laut Maf-Dad am 5. April 2015 statt.
Öcalan bleibt die Schlüsselfigur für eine Friedenslösung, da nach allgemeiner Überzeugung76) die bewaffneten Kräfte in den Bergen nur auf seinen Befehl hin die Waffen niederlegen werden. Allerdings treten gerade in diesem Punkt die Schwierigkeiten der politischen Koordination zwischen İmralı und Kandil am deutlichsten hervor: Öcalan kann seinen Einfluss auf die Organisation nur mit Aufrufen zum Frieden unter Beweis stellen. Die stärkste Waffe des in Kandil befindlichen Exekutivrates ist die Aufnahme der Gefechte. Das Hin und Her in der Friedens- bzw. Waffenstillstandspolitik der Organisation lässt sich auch als stiller Machtkampf zwischen Öcalan und seinen alten Weggefährten deuten.
Die türkische Regierung zeigte sich dem inhaftierten PKK-Führer gegenüber jedenfalls flexibel. So kam es zu mehreren Treffen mit ihm und hochrangigen Beamten des türkischen Geheimdienstes wie Emre Taner und Hakan Fidan.77) Ende 2012 begannen erneut Friedensverhandlungen zwischen türkischen Vertretern, Öcalan und der Leitung in Kandil. Als Teil dessen rief Öcalan in seiner Botschaft anlässlich des kurdischen Newroz-Festes 2013 die PKK-Kämpfer zum Abzug aus der Türkei auf. Der Friedensprozess stockte jedoch, weil die PKK/KCK in Kandil vermutlich aus verhandlungstaktischen Gründen ein von der türkischen Regierung im September 2013 vorgestelltes Reformpaket als ungenügend zurückwies.78) Anlässlich des Newroz-Festes 2014 erlaubten die türkischen Behörden die öffentliche Verlesung der Grußbotschaft Öcalans im Rahmen einer Massenkundgebung in Diyarbakır, bei der die verbotenen Fahnen von KCK und PKK sowie der Teilorganisationen offen gezeigt werden konnten. Öcalan unterstrich hier zum wiederholten Male seine Bereitschaft zum Frieden. Überschattet wurde der Friedensprozess jedoch durch die zunehmende Gewalt, die nach der Erklärung der autonomen kurdischen Selbstverwaltung in Syrien zunahm.79) Doch am 1. März 2015 wurde ein von der türkischen Presse als historisch gefeiertes Abkommen80) zwischen Vertretern der HDP und der Regierung verkündet. Nach dieser Erklärung sollte der Abzug der PKK-Kämpfer innert dreier Tage beginnen und ein außergewöhnlicher Kongress die Entscheidung zum Niederlegen der Waffen treffen. Öcalan rief Kandil am 21. März 2015 vergeblich dazu auf, den Kongress einzuberufen.81) Ähnliches wiederholte sich während der Eskalation im Sommer 2015. Damals verkündete der Menschenrechtsverein Mazlum-Der,82) dass Öcalan den Staat und die KCK/PKK zum Waffenstillstand aufgerufen habe, was von den Vertretern der KCK-/PKK-Führung angezweifelt wurde. Stattdessen forderten Cemil Bayık und Murat Karayılan die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, das Ende der Isolationshaft für Öcalan und die Umsetzung der „demokratischen Autonomie“.83) Dass diese Forderungen illusorisch waren, tut der Bedeutung Öcalans keinen Abbruch. So erklärte der AKP-Abgeordnete von Diyarbakır, Galip Ensarioğlu, dass der Dialog mit Öcalan nicht unterbrochen wurde und fortgesetzt wird.84)

Exekutivrat

Der Exekutivrat (yürütme konseyi, konseya rêveber Artikel 13) ist das Herzstück der Leitung des KCK-Systems und wird oft kurz mit Kandil, wo die Organisation verortet ist, umschrieben. Dieser besteht laut Abkommen aus einem Vorsitzenden (başkan, serok) und dreißig Mitgliedern. Die Mitglieder des Exekutivrats werden vom Volkskongress gewählt, und von der Führung - also Öcalan - mit Aufgaben betraut und von der Generalversammlung des Volkskongresses (Kongra Gel Genel Kurulu) bestätigt. Allerdings erstellt der Vorsitzende des Exekutivrates die Liste der zu wählenden Kandidaten. Der Vorsitzende darf zwar nur zweimal hintereinander „aus der Mitte der Landesbürger (yurttaş)“ gewählt werden (Artikel 13a), doch hat sich ein gewisses Kernteam an wählbaren Führern herausgebildet: Cemil Bayık, Murat Karayılan, Mustafa Karasu, Duran Kalkan, Riza Altun, Zübeyir Aydar und Sabri Ok; eventuell noch die 2013 in Paris ermordete Sakine Cansız. Eine komplette Namensliste der Mitglieder des Exekutivrates konnte anhand der Veröffentlichungen nicht erstellt werden. Dafür mögen Diskretionsgründe sprechen; jüngere Mitglieder, die aus den Kadern aufrücken, behalten zum Beispiel noch lange ihre Decknamen (z.B. Bese Xozat, Dr. Bahooz Erdal).
Artikel 13c stattet den Vorsitzenden mit großer Organisations- und Koordinationsverantwortung und den dementsprechenden Vollmachten aus. Er bestimmt die allgemeine Politik und leitet bei Bedarf die Sitzungen des militärischen Kommandorates (komuta konseyi). Der Text des Abkommens spricht klar von einer Person als Vorsitzendem und nicht von einer Doppelspitze. Doch spätestens seit 2013, also dem Übergang von Murat Karayılan zu Cemil Bayık, wurden auch hier Ko-Vorsitzende eingeführt (eşbaşkan, hevserok). Zurzeit haben Cemil Bayık und Hülya Oran (Bese Xozat) gemeinsam den Vorsitz inne. Da deren Aufgabenverteilung im Abkommen nicht geregelt wurde, darf man davon ausgehen, dass das Senioritätsprinzip herrscht. Dafür spricht auch, dass die wichtigsten Erklärungen der letzten beiden Jahre von Bayık kommen.
Der Exekutivrat ist nach Artikel 13b das höchste Ausführungsorgan des KCK. Er koordiniert „alle im KCK vorhandenen Organisationen, Behörden (kurum), Bereiche und Komitees“, setzt die Beschlüsse der Führung und des Volkskongresses um, sorgt für die ordentliche Durchführung des Volkskongresses, vollstreckt die Gerichtsurteile und ernennt die „Staatsanwälte“ (savcılar) des nicht näher erklärten „Verwaltungsrechtsgerichtshofes“ (s.u.). Der Exekutivrat muss der Führung detailliert Bericht erstatten, was vermutlich mithilfe der Anwälte geschah. Berichtspflicht herrscht auch gegenüber dem Volkskongress. Nach Artikel 13e koordiniert das Präsidium (başkanlık) des Exekutivrats die fünf Zentralbereiche (alan merkezi), nämlich Ideologie, Politik, Soziales, Volksverteidigung und Wirtschaft, sowie die Koordinationsorgane (koordinasyonlar) für die vier Teile Kurdistans, die Auslandsgebiete sowie für die Frauen und Jugend.

Volkskongresse, Wahlen und Versammlungen

Der Volkskongress Kurdistans (Kürdistan Halk Kongresi/Kongra Gelê Kurdistan) ist nach Artikel 12 als gesamtkurdisches Parlament konzipiert und fungiert laut Abkommen als das höchste Gesetzgebungsorgan Kurdistans. In der Realität wird er jedoch als Parlament der PKK betrachtet und funktioniert in etwa wie eine Mitgliedervollversammlung. Seine wichtigste Funktion besteht darin, dass er den eigenen Präsidialrat, den Exekutivrat und dessen Führung wählt sowie den Hohen Volksgerichtshof und die Wahlbehörde bestätigt. (Artikel 12g)
Das 300 Mitglieder starke Gremium soll nach Artikel 12a alle zwei Jahre „von den in den Teilen Kurdistans und im Ausland befindlichen KCK-Landesbürgern entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und ihres Organisationsgrades“ gewählt werden und tagt jedes Jahr im April. Außerordentliche Sitzungen können auf Wunsch der Führung, des Präsidialrates oder des Exekutivrates einberufen werden (Artikel 12b). Den Volkskongress leitet ein fünfköpfiger Präsidialrat (başkanlık divanı), bestehend aus einem Vorsitzenden bzw. Präsidenten und vier Stellvertretern (Artikel 12c). Nach mehrmaliger Amtszeit Zübeyir Aydars übt Remzi Kartal seit 2013 diese Funktion aus. Der Präsidialrat ernennt die Mitglieder der „Hohen Wahlbehörde“ (Artikel 15) und des Obersten Gerichtshofs (Yüksek Adalet Divani) sowie die Richter des Verwaltungsrechtsgerichtshofes und des Obersten Volksgerichtshofs (Artikel 12d). Die eigentliche Arbeit findet aber in sieben ständigen Kommissionen statt: Soziales, Politik, Ideologie, Finanzen, Frauen, Volksverteidigung und Öffentlichkeitsarbeit. In diese Kommissionen können auch unabhängige Experten kooptiert werden (Artikel 12e). Da sich der Großteil der Kommissionen mit den Zentralbereichen überlappt, darf angenommen werden, dass in dieser Form eine Art parlamentarische Aufsicht über das KCK versucht wird. Die Funktionsfähigkeit des Volkskongresses in der Zeit zwischen den Generalversammlungen wird durch das Interimsgremium der Volksversammlung (Kongra-Gel Ara Dönem Kurulu/Civata Dema Navber ya Kongra Gel), das aus den Vertretern des Präsidialrats, der ständigen Kommissionen und dem Exekutivrat zusammengestellt ist, gewährleistet (Artikel 12f).
Für die vier Teile Kurdistans (parça) (Artikel 16-19) ist ebenfalls ein gewähltes Parlament, die Volksversammlung (Halk Meclisi), vorgesehen, die an den Volkskongress berichtspflichtig ist (Artikel 16). Diese Teilparlamente sollen nach Artikel 17 ebenfalls eine eigene Exekutive wählen, die „Exekutive der demokratisch-ökologischen Gesellschaft“ (Demokratik Ekolojik Toplum Yürütmesi). Diese Exekutive ist sowohl dem Exekutivrat als auch der Volksversammlung berichtspflichtig. Für das „Ausland“, also Gebiete außerhalb Kurdistans (EU und GUS), wird nur generell vorgeschrieben, dass sie sich entsprechend organisieren sollen, nicht die Art und Weise wie (Artikel 18). In der Realität wurden diese Pläne eines gesamt- oder pankurdischen Quasi-Parlamentarismus im Rahmen des KCK-Systems jedoch kaum umgesetzt.
Mit der Umsetzung des Systems in der Türkei wurde die Türkeikoordination des KCK betraut, die als „Volksversammlung Türkei“ des KCK-TM frühestens 2006 ihre Tätigkeit aufnahm. Im Zuge der Massenverhaftungen in den KCK-Prozessen zerschlugen die türkischen Behörden 2009-10 die KCK/TM. An deren Stelle trat in veränderter Form, nämlich als Dachverband für die BDP, im Jahre 2011 der „Kongress für eine Demokratische Gesellschaft DTK“,85) dessen Schwerpunkt die Einführung der „demokratischen Autonomie“ - also der Aufbau des KCK-Systems - ist.86) Der DTK ist eine sehr aktive Organisation und hielt seinen siebten Kongress im Sommer 2014 in Diyarbakır ab; bei dieser Gelegenheit wurden Selma Irmak und Hatip Dicle zu den Ko-Vorsitzenden gewählt.87) Ein ähnlicher Dachverband, der sich in Syrien um die organisatorische Seite des KCK kümmert, ist die „Bewegung für eine Demokratische Gesellschaft TEV-DEM“.88) Dort existiert auch die „Volksversammlung für West-Kurdistan MGRK“, das einzige funktionierende KCK-Parlament.89) Dieses hat ebenfalls zwei Ko-Vorsitzende: Sînem Mihemed und Abdulselam Ehmed. Vermutlich inaktiv ist die „Volksversammlung Ost-Kurdistan EGRK“ im Iran. Folgt man der im Abkommen angeführten Logik von mehreren nationalstaatlichen Volksversammlungen, dann müsste auch für den Irak ein ähnliches Konstrukt zu erwarten sein, wovon bis jetzt allerdings nichts bekannt geworden ist.
Eventuell könnte diese Funktion der „Nationalkongress Kurdistans - KNK“ wahrnehmen.90) Dafür spricht, dass die Leitseite des Nationalkongresses neben Kurmanci und Englisch auch Sorani, die wichtigste Verwaltungssprache in Südkurdistan, anführt, und ein Teil der „convention“ lässt sich in diese Richtung hin interpretieren.91) Als Argument dagegen lässt sich anführen, dass KNK 1999 die Nachfolge des kurdischen Exilparlaments in Europa antrat92) und traditionellerweise immer europalastig war, sodass er auch als europäische Volksversammlung betrachtet werden kann. Andererseits erhebt er den Anspruch, ein gesamtkurdisches Parlament zu sein. KNK wird wie die anderen Volksversammlungen auch von einem Exekutivrat geleitet und mit Nilüfer Koç und Rebwar Rashed von zwei Ko-Vorsitzenden repräsentiert, deren zweijährige Amtszeit 2017 endet.93) Der Kongress ist PKK- bzw. KCK-dominiert und funktioniert eher wie ein Dachverband verschiedener Kulturvereine, zählt aber auch andere linke und sogar islamistische Parteien zu seinen Mitgliedern, was wiederum eine Funktion als gesamtkurdisches Parlament nahelegt. Doch wichtige Parteien wie die KDP und die PUK nehmen daran nicht teil, dafür die KCK-Gruppen des Rojava. 2013 scheiterte der Versuch, KNK als gesamtkurdische und KCK-dominierte Vertretung zu etablieren, am Widerstand der KRG. An der geplanten, aber gescheiterten pankurdischen Konferenz (Kongreya Neteweyê Kurd) im Sommer 2013 nahm der KNK daher nach einem heftigen Schlagabtausch mit der KDP nur als Partizipant teil.94) Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass KNK ein Überbleibsel aus einer früheren Epoche ist und seinen Platz in oder neben der KCK-Struktur noch nicht gefunden hat.
Idealtypisch sieht das Abkommen auf den Ebenen unterhalb der - noch nicht überall etablierten - Volksversammlungen beinahe deckungsgleiche Organisationsstrukturen vor: Es gibt Provinzversammlungen (eyalet-bölge meclisleri, Artikel 20) und eine dementsprechende Exekutive (Artikel 21). Nur die Hälfte der Mitglieder der Provinzversammlung wird gewählt, der Rest wird durch die „Versammlung der Freien Gesellschaft“ und andere KCK-Organe mittels Quotensystem bestimmt. Die „Versammlungen der Freien Gesellschaft“ (özgür toplum meclisleri, Artikel 22) sind auf der Ebene der Städte und Stadtviertel aktiv. Ihre Delegierten werden gemäß Artikel 23 aus den Mitgliedern der komün und der Zivilgesellschaft sowie den demokratisch - d.h. pro-KCK-orientierten Mitgliedern der legalen Gemeinderäte gewählt. Freilich nur unter der Voraussetzung, dass es gelang, das System parallel zur staatlichen Verwaltung zu etablieren. Die Freie Gesellschaft stellt ebenfalls eine Exekutive (Artikel 24). Hier übernimmt und ersetzt KCK die Funktion einer normalen Partei. Hauptelement der Organisation ist die komün, ein Kernbegriff bei Öcalan, der nach Artikel 24 der „organisierte Zustand des Volkes auf der Straße und im Dorfe“ ist. An anderer Stelle erklärt Öcalan, dass „jedermann einer komün angehören muss und sich im Rahmen einer komün ausdrücken muss“ (Abkommen S.4). Im Prinzip handelt es sich also um lokale Zellen mit Zwangsmitgliedschaft für alle Kurden. Auch auf dieser Ebene sind Wahlen und ein Exekutivkomitee mit ähnlichen Berichtspflichten an die nächsthöhere Ebene vorgesehen.

Zentralbereiche (alan merkezleri)

Die eigentliche organisatorische Tätigkeit des KCK-Systems findet in den Zentralbereichen (alan merkezleri, Artikel 14) statt. Diese bilden den eigentlichen Partei- und Guerillaapparat und stehen dem Exekutivrat als Ausführungsorgane zur Verfügung (Artikel 13e siehe oben). Die Zentralbereiche bestehen aus 7-13 Mitgliedern, die von einer Dreiergruppe geführt werden. Sie legen dem Präsidium des Exekutivrats monatliche Tätigkeitsberichte vor und setzen die Beschlüsse des Volkskongresses und die Anweisungen (genelge) des Präsidiums des Exekutivrats und ihr vom Exekutivrat genehmigtes Programm nach eigenen Richtlinien um. Die Zentralbereiche sind in der Ausgestaltung ihrer Arbeit autonom und können nach Bedarf mehrere Unterkomitees und Koordinationsorgane bilden.

Zentralbereich Ideologie

Der Zentralbereich Ideologie (Artikel 14/1) ist für die gesamte ideologische und Propagandatätigkeit des KCK verantwortlich, also Durchführung der Propaganda, die ideologische Agitation sowie die ideologische Ausbildung „der Kader und des Volkes“ auf Basis und im Rahmen der theoretischen und ideologischen Werke Öcalans. Dieser Zentralbereich wird im Text des Abkommens von drei Komitees unterstützt. Das „Pressekomitee“ kontrolliert gemäß Artikel 14/1c die Linientreue der Presse, das „Wissens- und Aufklärungskomitee“ (Artikel 14/1a) ist für die Forschung und Fortbildung der Kader und die demokratische Erziehung des Volkes zuständig, das Kulturkomitee (Artikel 14/1b) legt den Schwerpunkt auf die „Entwicklung der kurdischen und Minderheitenkulturen“. Durch das Wissens- und Aufklärungskomitee und das Kulturkomitee sollen Akademiker, Wissenschaftler und Künstler auf Parteilinie gebracht werden. Die Aktivitäten dieser Komitees stehen vermutlich hinter der Unterstützung für Bookchins Öko-Anarchie an den Universitäten oder der Organisation einer Konferenz über „Jineoloji“ - Feminismus nach den Lehren des Abdullah Öcalan - an der Uni Köln.95) Der Versuch, die politisch-ideologische Kontrolle über alle kurdischen Künstler zu etablieren, führt immer wieder zu Spannungen. Berühmt wurde die Auseinandersetzung mit dem in Paris lebenden Sänger Şivan Perwer, der sich der Vereinnahmung durch die PKK widersetzte.96) Ungeklärt bleibt in diesem Zusammenhang der Aufgabenbereich des PKK-Aufbaukomitees, dessen Existenz aus einem der in der türkischen Presse veröffentlichten Organisationspläne des KCK hervorgeht.97)

Zentralbereich Politik

Ein weiteres Herzstück des KCK ist der Zentralbereich Politik, (Artikel 14/2), der für die Organisation der politischen Arbeit in Kurdistan und im Ausland - sprich Europa - zuständig ist. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Organisation der ökologisch-demokratischen Gesellschaft (bzw. des Kollektivs), die Entwicklung einer Protestkultur und der Aufbau einer demokratischen Organisationsstruktur (demokratik örgütlenme) sowie die Schaffung eines Rechtssystems. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, ist er in die Komitees für Außenbeziehungen, Minderheiten und Glaubensgruppen, Rechtsfragen, Politik und in ein ökologisch-regionales Führungskomitee gegliedert (Artikel 14/2a-e).
Das politische Komitee (Artikel 14/2a) leitet die Organisation und unterhält die Beziehungen zu befreundeten Organisationen. Hier überschneidet sich sein Verantwortungsbereich mit dem des Komitees für Außenbeziehungen (Artikel 14/2d). Diesem werden interessanterweise im von der Tageszeitung „Zaman“ veröffentlichten Schema98) die Berufsverbände (Schriftsteller, Juristen, Künstler u.a.) und religiöse Organisationen (Aleviten, Jesiden, Imame) ebenfalls unterstellt, was insoweit erstaunt, als es laut Artikel 14/2e ein eigenes Komitee für Minderheiten und Glaubensgruppen gibt. Letzteres sorgt für die freie Organisation (özgür örgütlenmesi) der Minderheiten und deren gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dass ausgerechnet dieses Komitee damit beauftragt ist, „anti-demokratische und reaktionäre Mentalitäten“ zu bekämpfen, ist schwer verständlich. Es sei denn, dass unter diesen Mentalitäten die traditionellen Minderheitenvertreter, wie z.B. die Hierarchien der Kirchen, die Scheichs der Jesiden oder die Babas der Aleviten gemeint sind.
Ebenfalls dem Komitee für Außenbeziehungen unterstehen die in Brüssel ansässigen Europaorganisationen „CDK - Koordination der demokratischen Gesellschaft Kurdistans“99) und Kon-Kurd. Die Funktionäre der CDK arbeiten konspirativ nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam.100) Für ihre Tätigkeiten benutzen sie vor allem Kon-Kurd, die „Konföderation der kurdischen Vereine in Europa.“ Kon-Kurd wurde 2014 in KCD-E „Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa“101) umbenannt bzw. umstrukturiert. Das neue Arrangement KCD-E führt nun CDK und Kon-Kurd enger zusammen.102) Kon-Kurd und jetzt KCD-E fungieren als internationaler Dachverband für die nationalen Verbände der kurdischen Vereine, also Yek-Kom seit 2014 Nav-Dem in Deutschland,103) Fed-Bir in Großbritannien, Fed-Kom in den Niederlanden,104) Fey-Kurd in Dänemark,105) FKKS in Schweden,106) Feyka in Frankreich, Feykom in Österreich107) usw. In der Regel sind diese Vereine das Gesicht der KCK in der Öffentlichkeit und dienen der CDK und KCK als „Kanal für den Informationsfluss an die Basis“.108) Neben umfangreichen Kampagnen und Propagandatätigkeit baut z.B. Nav-Dem auch Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern auf, um Unterstützung für die Anliegen der PKK zu erhalten.109)
Das Komitee für die ökologisch-lokalen Exekutiven (Artikel 14/2b) ist für den Aufbau der komün auf Dorf- und Stadtebene verantwortlich, indem es die „nötigen Maßnahmen zur Entwicklung ökologischen Wissens sowie der Organisationskultur (örgütlülük) und der Lebensführung“ ergreift. In Kurdistan und auf internationaler Ebene ist es mit jenen Organisationen und Institutionen solidarisch, die sich in der Ökologie, im Umweltschutz und in der Lokalverwaltung engagieren. Wie diese Solidarität aussieht, wird nicht erläutert. Nimmt man das allgemeine Verhalten der KCK/PKK als Richtschnur, dann liegt der Schluss nahe, dass die in den genannten Bereichen aktiven Organisationen im Sinne Öcalans beeinflusst oder ganz auf Linie gebracht werden sollen. Dasselbe Komitee ist laut Organigramm110) für die Koordination mit den Tochterparteien PYD in Syrien,111) PÇDK im Irak112) und PJAK im Iran zuständig.113) Schwierigkeiten bereitet die „Demokratische Gründungseinheit“ - DKB - in der Türkei. Diese wird einerseits als Partei dargestellt, aber gelegentlich auch als Miliz erwähnt.
Bemerkenswerterweise erwähnen weder das Abkommen noch die veröffentlichten Organigramme die BDP/HDP. Unterstützer und Sympathisanten der BDP/HDP und der PKK stammen aus demselben Milieu.
Doch die BDP hat eine eigene, von der PKK unabhängige Parteiengeschichte und arbeitet im Rahmen der türkischen Gesetze und des türkischen Parlamentarismus. Als Lokalpolitiker und Parlamentarier sind HDP-/BDP-Politiker viel pragmatischer und lösungsorientierter als die im Untergrund tätigen ideologischen Aktivisten der KCK/PKK. Das führt gerade in Diyarbakır immer wieder zu Spannungen und ist neben den Obstruktionen und Restriktionen von Seiten der türkischen Behörden das größte Hindernis für die wirtschaftliche Gesundung der Region.114) In der Tat verträgt sich die Entwicklung einer unabhängigen, demokratischen, auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit agierenden Partei nicht mit dem Alleinvertretungsanspruch des KCK. Nach Selahattin Demirtaş hat die Vorläuferin der BDP, die „Partei der demokratischen Gesellschaft - DTP“, keine Organisationen auf Gemeindeebene mehr, offensichtlich um den Aufbau der KCK-Strukturen nicht zu behindern.115)
Ungeklärt bleibt die Zugehörigkeit formell unabhängiger Organisationen wie Parteien, Vereine und Gewerkschaften (Artikel 39-42). Diese dürfen sich nicht gegen das KCK-System stellen und können bestenfalls die symbolische Unabhängigkeit von Blockparteien haben. Immerhin können Parteien per Gerichtsbeschluss das KCK-System verlassen (Artikel 39f).
Das Justizkomitee (14/2d) soll das Bewusstsein für die „demokratische Justiz“ (demokratik hukuk) entwickeln, Übergriffe, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dokumentieren und bekämpfen. Anhand des Abkommens lässt sich das Verhältnis zur Rechtsprechung (Artikel 27-30) nicht eindeutig klären. Der „Oberste Gerichtshof“ (Yüksek Adalet Divanı, Artikel 28) fungiert gleichzeitig als eine Art Verfassungsgerichtshof, nämlich als Hüter des KCK-Abkommens (Artikel 28a), der auch für Verrat zuständig ist, dann wieder als oberste Instanz (Artikel 28b) und als Verwaltungsgerichtshof für Beschwerden, die von den obersten Führungsorganen wie dem Exekutivrat kommen. Seine sieben Mitglieder werden vom Präsidium des Volkskongresses ernannt (Artikel 28e). Ein eigener Oberster Verwaltungsrechtsgerichtshof (Yüksek İdari Adalet Mahkemesi, Artikel 29) ist in erster Linie für Fehlverhalten der Kader und Disziplinarvergehen zuständig. Außerhalb dieses Systems stehen die Frauenorganisation und das Militär, die nach Artikel 27 über eigene Gerichtshöfe verfügen. Im Gegensatz zu den „obersten“ Gerichtshöfen, die hauptsächlich die Angelegenheiten der KCK-Führung behandeln, sind für die einfache Bevölkerung Volksgerichtshöfe (Halk Mahkemeleri, Artikel 30) vorgesehen. Die Richter des „Obersten Volksgerichtshofes“ (Artikel 30a) werden vom Präsidium des Volkskongresses bestellt, die Ankläger (savcı) beim einfachen Volksgerichtshof vom Vorstand der Versammlung der freien Gesellschaft. In Gegenden mit starken KCK-/PKK-Untergrundstrukturen gelang es tatsächlich, Volksgerichtshöfe als alternatives und informelles Rechtssystem zu etablieren, das teilweise auf traditioneller Rechtsprechung fußte.116) Osman Baydemir bekam als Bürgermeister von Diyarbakır die Macht eines dieser Gerichtshöfe selbst zu spüren:117) 2011 wurde er vorgeladen, um seine nach Ansicht der KCK/PKK zu schwache Kampagne für die Freilassung Öcalans zu rechtfertigen.

Zentralbereich Soziales

Im Zentralbereich Soziales (Artikel 14/3) betreut das Sozialkomitee die Hinterbliebenen gefallener Kämpfer (Artikel 14/3a). Die Aufgaben der Komitees für Volksgesundheit, Sprache und Erziehung und Werktätige (Artikel 14/3b-d) sind so allgemein und unpräzise gehalten, dass sie bestenfalls als Absichtserklärungen dienen können. Unpräzise bleibt auch das Aufgabenfeld der „Koordination der Freien Landesbürger“ (Artikel 14/3h), die den Organisationsaufbau leiten soll. Eventuell ist eine (bewusste?) Doppelgleisigkeit mit dem PKK-Aufbau Komitee im Zentralbereich Ideologie anzunehmen.
Wichtiger ist Artikel 14/3f, die „Koordination der Konföderation der Jugend Komalên Ciwan“. Diese koordiniert die Jugendorganisationen des KCK in Abstimmung mit der „Föderation der Demokratischen Jugend Kurdistans“ (Artikel 38), deren Vertreter in allen KCK-Organisationen aktiv sind und eigene Organisationsformen entwickeln sollen. In den Teilen Kurdistans (parça) und darüber hinaus sind folgende Organisationen aktiv: die YDG-H „Bewegung der patriotischen revolutionären Jugend“ 118)
in der Türkei, die TCM „Jugendbewegung Mesopotamien“ im Irak, die TCA „Freie Jugendbewegung“ in Syrien, die TCD „Demokratische Jugendbewegung“ in Iran und die „Union der Studierenden aus Kurdistan“ in Europa - YXK.119) Von ihnen sind vor allem die YDG-H und die YXK von größerer Bedeutung. Die YDG-H war maßgeblich an Unruhen der letzten Jahre beteiligt.
Schenkt man den von „Zaman“ und „Milliyet“ rekonstruierten Organigrammen Glauben,120) dann gab es im Zentralbereich Soziales bei der Frauenorganisation und bei der Wirtschaft Veränderungen: Die „Union der Freien Frauen“ YJA (Artikel 14/3g) wurde aus dem Zentralbereich Soziales herausgelöst und in einen eigenen Zentralbereich umgeformt, was angesichts der großen Bedeutung der Frauenfrage konsequent wäre und im Artikel 37 „Föderation der Erhabenen Frauen“ - KJB auch anklingt. Der KJB unterstehen die Frauenpartei PAJK121) und die bewaffneten Fraueneinheiten YJA-Star, die Nachfolgerin des Frauenverbandes YAJK. PAJK war als Pendant zur PKK, YJA-Star als Pendant zur HPG und KJK als Pendant zur KCK gedacht.122) Letzteres hat sich jedoch nicht durchgesetzt, die „Föderation der Frauen Kurdistans - KJK“123) ist im Prinzip deckungsgleich mit der KJB. Die Frauenorganisation KJB und die Jugendorganisation KCD organisieren sich nach den Artikeln 37 und 38 innerhalb der Strukturen des KCK-Systems „separat und autonom“ (özgün ve özerk), also mit eigenem Namen und Symbolen, sodass man jede PKK-/KCK-Struktur doppelt bis dreifach denken muss.
Der im Abkommen Artikel 14/5 vorgesehene Zentralbereich Wirtschaft soll die ökonomischen Probleme der Kurden lösen. Dieser Zentralbereich wurde offensichtlich aufgelöst und als „Wirtschafts- und Finanzkomitee“ in den Zentralbereich Soziales integriert. Bei ihm handelt es sich vermutlich um das „Wirtschafts- und Finanzbüro“, das laut Verfassungsschutzbericht des BMI/Berlin das „Abrechnungs- und Kontrollorgan der PKK“ ist.124) Dieses Büro verfügt über hauptamtliche Mitarbeiter, die sich um die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben sowie um den Bargeldtransport in Europa kümmern. Haupteinnahmequellen sind Spendenkampagnen und Steuern,125) die von mehreren Hundert Euro für Durchschnittsverdiener bis zu mehreren Tausend Euro für erfolgreiche kurdische Unternehmer betragen können. Der Gesamtspendenerlös von Ende 2013 bis Anfang 2014 betrug ungefähr 25 Mio. EUR in Europa und 9 Mio. EUR in Deutschland. Der Großteil der Gelder wird für die Infrastruktur und Propagandatätigkeit der Organisation in Europa verwendet, ein geringer Teil geht in die Kampfgebiete des Nahen Ostens.
(Wird fortgesetzt)

ANMERKUNGEN:

1) Aliza Marcus, Blood and Belief. The PKK and the Kurdish Fight for Independence, New York 2007.
2) Baskın Oran (Hg), Türk Dış Politikası, Kurtuluş Savaşından Bugüne. Olgular, Belgeler, Yorumlar, [Türkische Außenpolitik vom Befreiungskrieg bis heute. Prinzipien, Dokumente und Interpretationen] (Bd. III 2001-2012), Istanbul 2013, S.740-750.
3) Als Referenzwerk verwende ich den dritten Band seines „Manifests einer Demokratischen Gesellschaft“, siehe Abdullah Öcalan, Özgürlük Sosyolojisi, Demokratik Toplum Manifestosu, Neuss 2009.
4) Robert Olson, Turkey’s Relations with Iran, Syria, Israel, and Russia, 1991-2000. The Kurdish and Islamist Questions, Costa Mesa 2001,
S.105-124; für die Rolle ägyptischer und iranischer Vermittlung siehe Murat Yetkin, Kürt Kapanı. Şamdan İmralı’ya Öcalan, [Die kurdische Falle. Öcalan von Damaskus nach İmralı], İstanbul 2004; türkische Titel und Zitate wurden vom Autor übersetzt.
5) www.pwdnerin.com Die Hintergründe zur Gründung siehe bei Chris Kutschera, „Turkey-Kurdistan: PKK dissidents accuse Öcalan,“ The Middle East Magazine, Juli 2005 http://www.chris-kutschera.com/A/pkk_dissidents.htm.
6) Siehe Necmi Erdoğan, „Neo-Kemalizm: Organik Bunalım ve Hegemonya,” [Der Neo-Kemalismus: Organische Krise und Hegemonie], in: Ahmet İnsel (Hg), Modern Türkiye’de Siyasi Düşünce, II Kemalizm, [Das Politische Denken in der modernen Türkei, Bd. II Kemalismus,] 5. Auflage İstanbul 2006, S.584-591.
7) Typisch für diese Haltung war die Einstellung des ehemaligen Außenministers İsmail Cem, hierzu siehe Ozan Örmeci, „Ismail Cem’s Foreign Policy (1997-2002),“ Süleyman Demirel Üniversitesi, Sosyal Bilimler Dergisi, 23. Mai 2011, S.223-245.
8) Kemal Kirişçi, „The Kurdish Question and Turkish Foreign Policy,“ in: Leonore G. Martin und Dimitris Keridis (Hgg), The Future of Turkish Foreign Policy, Cambridge (Mass.) 2004, S.277-314, hier 283.
9) Marcus, Blood and Belief, S.286-301.
10) Siehe http://rojbas2.wordpress.com/pkkden-kckye/.
11) Zitiert nach folgender Quelle „KCK Koma Ciwakên Kurdistan Sözleşmesi“ https://rojbas1.files.wordpress.com/2011/10/koma-civakc3aan-kurdistan.pdf; siehe auch https://tr.wikisource.org/wiki/KCK_Sözleşmesi.
12) http://www.ankarastrateji.org/_files/11102011152912-YLB6Z.pdf.
13) Ich danke Herrn Sherwin Taheri, Hamburg, für die Überlassung einer Kopie. Vgl. die Leitseite von Kodar http://kodar-online.com/ .
14) https://peaceinkurdistancampaign.files.wordpress.com/2014/03/english-version_sc_revised-060314.pdf.
15) „Programm des Volkskongresses Kurdistans - Kongra-Gel,“ http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/kgk/programm_statut.pdf.
16) „PKK Kuruluş Bildirisi, 1978“ [Gründungserklärung der PKK, 1978] https://rojbas1.files.wordpress.com/2012/01/pkk-kurulus-bildirgesi1.pdf.
17) Wes Enzinna, „A Dream of Secular Utopia in ISIS‘ Backyard. At a College in Kurdish Syria, Rojava tries to train its future leaders,” The New York Times Magazine, 24. November 2015; Bookchin ist eine randständige Person, die von führenden Marxisten der Gegenwart nicht rezipiert wird, so fehlt jeder Hinweis auf ihn in folgender Einführung zu den marxistischen Denkern der Gegenwart: Andrew Pendakis, Jeff Diamanti, Nicholas Brown, Josh Robinson and Imre Szeman (Hgg), Contemporary Marxist Theory. A Reader, New York - London 2014.
18) Ahmet Hamdi Akkaya und Joost Jongerdeen, „Reassembling the Political: the PKK and the project of Radical Democracy,” in: European Journal of Turkish Studies, 14/2012, S.2-16.
19) Tayfun Sezer, „Manifesto’dan KCK Sözleşmesine PKK/KCK’da Söylem,” [Vom Manifest zu KCK Abkommen/der Diskurs bei der KCK] in: Uluslararası Güvenlik ve Terörizm Dergisi, 3.1.2012, S.41-65; Mümtaz’er Türköne, „What sort of organization is the KCK?” Today’s Zaman, 23. Oktober 2010.
20) „KCK Sözleşmesi ve Olayı,“ [Das KCK Abkommen und der KCK-Vorfall], in Oran (Hg), Türk Dış Politikası, S.748.
21) Joost Jongerden und Ahmet Hamdi Akkaya, „Born from the Left. The making of the PKK“, in Joost Jongerden and Marlies Casier, Nationalism and Politics in Turkey: Political Islam, Kemalism and the Kurdish Issue, London 2010, S.123-143.
22) www.dtso.org.tr.
23) International Crisis Group (ICG), Turkey’s Kurdish Impasse: The View from Diyarbakır, (Europe Report, No 222) 30. November 2012, S.9 Anm. 72.
24) Ahmet Pelda, „Kürt Sermayedarlarının tedirginliği“ [Frustration der kurdischen Unternehmer], Özgür Gündem, 27.10.2014.
25) Zum Problem politische Identität, Ethnizität und Assimilation siehe Gunnar Wießner, „Ethnicity and Political Identity among the Kurds“, in Peter Alford Andrews, Ethnic Groups in the Republic of Turkey. Supplement and Index (=Beihefte zum Tübinger Atlas des Vorderen Orients 60.2), Wiesbaden 2002, S.206-221; Ähnliche Probleme existieren auch in der KRG mit Sorani, Kurmanci und Gorani. Zu den Varianten des Kurdischen und zur kurdischen Sprachpolitik siehe Jaffer Sheykholeslami, „The language varieties of the Kurds,“ in Wolfgang Taucher, Mathias Vogl, Peter Webinger (Hgg), The Kurds. History, Religion, Language, Politics, Wien 2015, S.29-50.
26) „Bese Hozat’tan Büyük itiraf: Dersim kültürü ve Dili PKK saflarinda asimile oluyor,” [Wichtiges Geständnis von Bese Hozat (=Hülya Oran): Kultur und Sprache des Dersim werden in der PKK assimiliert,] http://www.cilagazete.com/bese-hozattan-buyuk-itiraf-dersim-kulturu-ve-dili-pkk-saflarinda-asimile-oluyor/ Dieser Beitrag ist eine Transkription ihres Interviews mit Nuce TV vom 2. Februar 2013, https://www.youtube.com/watch?v=tjQ1T0lYw7U.
27) Siehe Alexandra Laignel-Lavastine, „Fascisme et Communisme en Roumanie“, in: Henry Rousso, Stalinisme et nazisme. Histoire et mémoire comparés, Paris 1999, S.201-245, hier S.215 Anm. 28; David Priestland, The Red Flag. A History of Communism, London 2009, S.404.
28) Ezgi Demirsu, „Aryen-Semitik Kültür Çatışması,“ [Arisch-Semitischer Kulturkampf], Yeni Özgür Politika, 22.8.2014, http://www.yeniozgurpolitika.org/index.php?rupel=nuce&id=33475 und http://www.pkkonline.com/tr/index.php?sys=article&artID=2135.
29) In seinen Ausführungen bei Öcalan, Özgürlük Sosyolojisi, S.118-121, 323-325 vertritt er keine These, es scheint vielmehr, dass er dieses Thema erst für sich erarbeitet.
30) Siehe Ercan Ayboğan, „Zunahme von umweltzerstörerischen Projekten in Kurdistan“, Kurdistan Report, 169, September - Oktober 2013, S.51f.; Joost Jongerdeen (u.a.), „Environmental destruction as a counter-insurgency measure in the Kurdistan region of Turkey,“ Geoforum 2008, S.1-12.
31) Öcalan, Özgürlük Sosyolojisi, S.317-323.
32) „Erkeği Öldürmek Sosyalizmin Temel ilkesidir,“ [Den Mann zu töten ist das Grundprinzip des Sozialismus ] http://www.komunar.net/tr/index.php?sys=nuce&dw=nivis&id=1210.
33) Hakkı Özdal, „Adı Öğrenilmeyen Kadın PKK’li Kim?“ [Wer ist die PKKlerin, deren Namen niemand kennt?] Radikal, 7.3.2013.
34) Ann-Kathrin Seidel, „Am Berg der Amazonen“, Zenith, März-April 2014, S.38-47.
35) Vgl. Annette Weber, „Women Without Arms: Gendered Fighter Constructions in Eritrea and Southern Sudan,“ in International Journal of Conflict and Violence, 5.2.2011, S.357-370.
36) Abdullah Öcalan, „Ortadoğu’da Modernite Savaşları,“ [Modernisierungskriege im Nahen Osten] Serxwebûn, Jg. 33/No. 394 Oktober 2014.
37) Öcalan, Özgürlük Sosyolojisi, S.248f.
38) Abdullah Öcalan, „Ortadoğu’da Modernite Savaşları, (II)“ [Die Modernisierungskriege im Nahen Osten], Serxwebûn, Jg. 34/No. 401 Juni 2015 http://www.serxwebun.org/index.php?sys=naverok&id=421.
39) „Komplo ve tafsiye planlarını boşa çıkardık,” [Ihre Komplott- und Eliminierungspläne haben wir zunichte gemacht,] Serxwebûn, Juni 2014, S.8.
40) Auszug aus dem „Manifest der Demokratischen Zivilisation“, veröffentlicht unter dem Titel „Ortadoğu Kapitalist Modernite Karşı Demokratik Modernite,“ [Demokratische Moderne statt Kapitalistischer Moderne für den Nahen Osten,] Lekolin, 27.1.2014, http://www.lekolin.org/haber-3911-ORTADOGUDA-KAPITALIST-MODERNITEYE-KARSI-DEMOKRATIK-MODERNITE.html.
41) Vgl. Jongerden und Akkaya, S.6f.
42) Eine Analyse von Ghadafis „Grünem Buch“ siehe bei Dirk Vanderwalle, A History of Modern Libya, Cambridge 2006, S.102-106; und derselbe, „Libya’s Revolution in Perspective 1969-2000,“ in Dirk Vanderwelle, Libya since 1969. Qadhafi’s Revolution Revisited, New York 2008, S.9-55.
43) Siehe Bundesministerium für Inneres (BMI-Ö), Verfassungsschutzbericht 2013, Wien 2014, S.75, 76.
44) www.mlkp.info.
45) Batuhan Colak, „PKK ve DHKP-C’nin bitmeyen Dostluğu” [Die immerwährende Freundschaft zwischen PKK und DHKP-C], Vahdet, 4.4.2015, http://www.gazetevahdet.com/pkk-ve-dhkp-cnin-bitmeyen-dostlugu-1612yy.htm.
46) Die folgenden Ausführungen über Deutschland folgen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVG), Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Köln Juli 2015, S.35, 36.
47) <http://www.andrea.libertad.de/>; <https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Wolf>.
48) http://tatortkurdistan.blogsport.de/.
49) www.mlpd.de.
50) http://arab.blogsport.de/.
51) Janet Biehl, „Bookchin, Öcalan, and the Dialectics of Democracy,” New Compass, 16. Februar 2012; es handelt sich um einen Vortragstext, den Biehl an der Universität Hamburg hielt. Außerdem verbreitet Bookchins „Institute for Social Ecology“ (www.social-ecology.org) die Schriften Öcalans.
52) Hierzu siehe Murray Bookchin, The Rise of Urbanization and the Decline of Citizenship, Sierra Club 1987 und derselbe, Toward an Ecological Society, Montreal 1980 letzteres Werk wurde ins Türkische übersetzt (Ekolojik Bir Topluma Doğru); die folgenden Ausführungen nach Murray Bookchin, The Meaning of Confederalism, 1990 http://theanarchistlibrary.org/library/murray-bookchin-the-meaning-of-confederalism.pdf.
53) Olivier Grojean, „La production de l’Homme nouveau au sein du PKK,“ European Journal of Turkish Studies, 8/2008, §§5-10.
54) Martin van Bruinessen, „Between guerrilla war and political murder: The Workers’ Party of Kurdistan,” Middle East Report, 153, Juli-August 1988, S.40-46.
55) Marcus, Blood and Belief, S.134-140; die bei Nizamettin Taş „Bir PKK Evinin içinden görüntüler,“ [Ansichten aus dem Inneren eines PKK Haushaltes] Sabah, 15.2.2012, kolportierte Zahl von 17.000 Hingerichteten scheint übertrieben. Taş verarbeitete seine Erfahrungen in folgendem Werk Dara Botan [=Nizamettin Taş], Tanrıların Yaratmadığı Cehennem: Bekaa, (Bekaa, die Hölle, die die Götter nicht erschaffen haben), İstanbul 2012; Glaubwürdiger scheinen die Ausführungen des PKK-Dissidenten Selim Çürükkaya zu sein. Seiner Ansicht nach wurden in 20 Jahren 52 innerparteiliche Kritiker Öcalans auf dessen Geheiß hin ermordet. Siehe „Die Kurden beschmutzt,“ Focus 8, 22. Februar 1999.
56) Siehe „Die Kurden beschmutzt,“ Focus 8, 22.2.1999.
57) www.pwdnerin.com, die Hintergründe zur Gründung siehe bei Chris Kutschera: „Turkey-Kurdistan: PKK dissidents accuse Öcalan“, The Middle East Magazine, Juli 2005, http://www.chris-kutschera.com/A/pkk_dissidents.htm.
58) Ramazan Yavuz, „Kani Yılmaz Irak’ta öldürüldü,“ [Kani Yılmaz (=Faysal Dunlayıcı) wurde im Irak ermordet] Radikal, 12.2.2006.
59) „Eski PKKlılara saldırım girişimi“ [Attentatsversuche gegen ehemaliger PKKler], CNN Türk, 24.8.2013, http://www.cnnturk.com/2013/dunya/08/24/eski.pkklilara.saldiri.girisimi/720747.0/.
60) Die Feindschaft mit der KDP ist nahezu ein Dogma der PKK geworden, hierzu siehe Abdullah Öcalan, Ayaklanma Taktiği üzerine Tezler ve Görevlerimiz, [Unsere Thesen und Pflichten über die Aufstandstaktik,] o.O. 2010, S.12-21; für die Hintergründe der Spannungen zwischen der PKK und den irakischen Kurden siehe Koray Düzgören, „Türkiye’nin Kürt sorunu,“ [Das Kurdenproblem der Türkei,] Cumhuriyet Dönemi Türkiye Ansiklopedisi, Bd. 13, S.853-862, insbesondere S.860f.
61) „KCK-Operasyonları,“ [Die KCK Operationen], in Oran, Türk Dış Politikası, S.747, 749, 750.
62) „KCK Davasında Kürtçe Konusu - Hukuki Durum,“ [Zur Rechtslage über den Gebrauch des Kurdischen im KCK Prozess] in Oran, Türk Dış Politikası, S.750.
63) „Österreichische Abgeordnete besichtigen Kurdengebiete“, Die Presse, 28.10.2014.
64) Gamze Polat, „PKK Kendi Devlet Sistemine Kurmuş: İşte KCK’nın yapılanma şeması,“ [Die PKK hat ihr eigenes Staatssystem gebildet: Hier ist das Organigramm des KCK], Zaman, 14 April 2009, siehe http://medya.zaman.com.tr/2009/04/14/yapilanma2.jpg.
65) Nach „Apo“ der kurdischen Kurzform für Abdullah, siehe z.B. https://www.youtube.com/watch?v=CJTwkm1ngWE.
66) Zur Organisation der syrischen Baath Partei siehe Raymond Hinnebusch, Authoritarian Power and State Formation in Baathist Syria, Oxford 1990, S.167-169.
67) „Lange Demonstration: Freiheit für Öcalan, Freiheit für Kurdistan“, Erklärung des Demokratischen Gesellschaftskongresses Europa, 28.1.2015, http://civaka-azad.org/lange-demonstration-freiheit-fuer-abdullah-oecalan-freiheit-fuer-kurdistan/.
68) Z.B.: Öcalan, Özgürlük Sosyolojisi, (wie Fußnote 3). Dass Öcalan sich als Sozialwissenschaftler sieht, geht aus der Existenz der „KOMÜNAR Abdullah Öcalan Akademie für Sozialwissenschaften“ www.komunar.net hervor.
69) Vgl. „Blutrache für Apo,“ Der Spiegel, 8/1999, S.22-35.
70) Cour Européenne des Droits de l’Homme, „Affaire Öcalan c. Turquie (No 2)” (requétes nos 24069/03, 197/04, 6201/06 et 10464/07; arrêt) 13.10.2014, SS.11/60, 12/61.
71) Siehe zum Beispiel die Hintergrundinformation „Rolle und Situation Öcalans“ auf der Seite der Civaka Azad dem „Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit“ http://civaka-azad.org/category/c20-hintergrundinformationen/c24-rolle-abdullah-oecalans/.
72) Die vorhergehenden Ausführungen wurden dem folgenden Beschluss (arrêt) des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes entnommen Cour Européenne des Droits de l’Homme, „Affaire Öcalan c. Turquie (No 2)”, a.a.O., S.3/15, 6/31-33, 7/34 und 35, 8/38-42.
73) Ebenda, S.7/41, 8/42-43, 9/44, 10/51, 11/59.
74) Das Besuchsrecht wurde aber nicht offiziell entzogen, vielmehr wurden laut Maf-Dad Witterungsverhältnisse und Zustand der Boote, mit denen nach İmralı übersetzt werden sollte, als Begründung angeführt. Der Verein veröffentlicht wenig Eigenes auf seiner Leitseite http://www.mafdad.org/deutsch/, die oben erwähnte Erklärung erschien auf der Seite der Civaka Azad. http://civaka-azad.org/category/c20-hintergrundinformationen/c24-rolle-abdullah-oecalans/.
75) Walter J. Fend, „Kurdish Political Parties in Turkey,“ in Wolfgang Taucher, Mathias Vogl, Peter Webinger (Hgg), The Kurds: History, Religion, Language, Politics, Wien (BMI) 2015, S.51-86, hier S.63.
76) Cengiz Çandar, Dağdan İniş PKK nasil Silah Bırakır? Kürt Sorunu’nun Şiddetten Arındırılması, [Abstieg von den Bergen, wie verzichtet die PKK auf den Kampf? Die Befreiung der Kurdenfrage von der Gewalt] TESEV Istanbul Juli 2011, S.37.
77) Eine Übersicht über die Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK siehe bei Oran, Türk Dış Politiikası, S.128; vgl. Hasan Cemal, „Erdoğan Öcalanı fazla küçümsedi,” [Erdoğan hat Öcalan unterschätzt], T24.com.tr http://t24.com.tr/yazarlar/hasan-cemal/erdogan-ocalani-fazla-kucumsedi,11801.
78) Bundesamt für Verfassungsschutz (BVG), Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Köln Juli 2015, S.14, 15.
79) BVG, Arbeiterpartei Kurdistans, S.16-19.
80) „Dolmabahçe’de tarihi açıklama,“ [Historische Erklärung in Dolmabahçe] Milliyet, 1.3.2015.
81) Abdülkadir Selvi, „Sahi Öcalan, diri diri İmralı’ya neden gömüldü?“ [Also wirklich! Warum wurde Öcalan auf İmralı lebendig begraben?] Diken, 15.12.2015.
82) www.mazlumder.org.
83) „PKK’ya 1 Eylül’de ateşkes ilan etme çağrış,” [Aufruf and die PKK am 1. September einen Waffenstillstand auszurufen], Taraf, 30.8.2015; „Karayılan’dan Ateşkes ve Öcalan açıklaması” [Erklärung Karayılans zum Waffenstillstand und zu Öcalan], Hür Bakış, 17.9.2015 http://hurbakis.net/content/karayilandan-ateskes-ve-ocalan-aciklamasi; „Cemil Bayık ateşkes şartını açıkladı” [Cemil Bayık erläutert die Bedingungen für einen Waffenstillstand], Cumhuriyet, 14.8.2015.
84) „AK-Partili Ensarioğlu: Öcalan ile Gizli görüşmeler devam ediyor,“ [Die geheimen Treffen mit Öcalan werden fortgesetzt], Haber24, 2.12.2015 http://www.haber24.com/ak-partili-ensarioglu-ocalan-ile-gizli-gorusmler-devam-eder-haberi-132103.
85) http://www.demokratiktoplumkongresi.com/tr/index siehe auch diese Seite, wo das System als „Rätestruktur“ interpretiert wird http://demokratischeautonomie.blogsport.eu/.
86) ICG, Turkey’s Kurdish Impasse, S.8, 9.
87) „DTK’nin yeni eşbaşkanları Hatip Dicle ile Selma Irmak oldu“ [Die neuen Ko-Vorsitzenden des DTK sind Hatip Dicle und Selma Irmak], Milliyet, 7.9.2014.
88) http://tev-dem.com/.
89) http://www.pydrojava.com/en/index.php/kurds-in-west-of-kurdistan/117-kurdish-alliances-after-the-revolution-began-in-syria.
90) http://www.kongrakurdistan.net/en/kurdistan/.
91) „The official borders of the new Iraq present an opportunity to reclaim rights: within Federal Iraq a Federal Kurdistan. However the policies and position of the de facto central federal Iraqi government in general towards Kurdistan and the national rights of the Kurdish nation are potentially dangerous. For this reason a greater national awakening must be achieved.“ http://www.kongrakurdistan.net/en/convention/.
92) Nazlan Ertan, „Kurdish-parliament in exile dissolves itself to join National Congress,“ Hürriyet Daily News, 28.9.1999.
93) http://www.kongrakurdistan.net/en/co-president/.
94) Kamal Chomani, „Kurdish National Congress Seeks Unity Among Divisions,” Al-Monitor, 8.8.2013.
95) http://jineoloji.org/ku/; http://jineoloji2014.blogsport.eu/.
96) „Şıvan Perver PKK’ya sert çıktı,“ [Şıvan Perver wehrt sich gegen die PKK], Milliyet, 30.3.2011; Salih Aydın, „PKK’dan Kürt Aydınlara tehdit,“ [Drohungen der PKK gegen kurdische Intellektuelle], Radikal, 6.3.2011.
97) http://medya.zaman.com.tr/2009/04/14/yapilanma2.jpg.
98) Ebenda.
99) Bundesministerium des Inneren (BMI-D), Verfassungsschutzbericht 2013, Berlin 2014, S.270.
100) BVG, Arbeiterpartei Kurdistans, S.19.
101) www.kcd.eu.
102) BVG, Arbeiterpartei Kurdistans, S.6.
103) yekkom.com.
104) fedkom.nl.
105) www.kurder.dk.
106) www.fkks.se.
107) www.feykom.at: Die Umbenennung in „Demokratisches Kurdisches Volkszentrum“, auf die Baltacı hinweist, konnte nicht bestätigt werden. Hierzu siehe Köksal Baltaci, „Gastarbeiter und Flüchtlinge: Kurden in Wien,“ Die Presse, 21.10.2014. Das BVT sieht Feykom anscheinend nicht als Teil der PKK, sondern nur als Sympathisantenverein. Siehe BMI-Ö, Verfassungsschutzbericht 2013, S.41.
108) BMI-D, Verfassungsschutzbericht 2013, S.271.
109) BVG, Arbeiterpartei Kurdistan, S.19; dasselbe darf für Feykom angenommen werden, hierzu siehe https://wientv.org/selahattin-demirtas-co-vorsitzender-der-hdp-der-tuerkei-besuchte-wien.
110) http://medya.zaman.com.tr/2009/04/14/yapilanma2.jpg.
111) www.pydrojava.com.
112) www.pcdk.org.
113) www.pjak.org.
114) Siehe die Interviews mit Osman Baydemir in ICG, Turkey’s Kurdish Impasse, S.5, 6, 14-17.
115) Salahettin Demirtaş, „Die Regierung weiß genau, was und wer die KCKler sind,“ (offener Brief an Hasan Cemal Kolumnist der türkischen Tageszeitung Milliyet) 17.2.2012, http://civaka-azad.org/die-regierung-weiss-genau-was-und-wer-die-kckler-sind/.
116) ICG, Kurdish Impasse, S.9 Anm. 55.
117) „İşte Baydemir’i sorgulayan KCK’lı belediye işçisi,“ [Hier also der Gemeindearbeiter, der Baydemir verhörte] Zaman, 8.10.2011.
118) http://rojaciwan.com/.
119) http://www.yxkonline.com/.
120) http://medya.zaman.com.tr/2009/04/14/yapilanma2.jpg „Terör Örgütünün Türkiye Meclisi Yapılanması,“ [Der Aufbau der Türkei-Volksversammlung der Terrororganisation] Milliyet, 28.5.2009, und die Graphik hier: http://www.milliyet.com.tr/Gundem/SonDakika.aspx?aType=SonDakikaGaleri&ArticleID=1100049&PAGE=1.
121) http://www.pajk-online.com/.
122) Elif Ronahi, „Die PKK ist eine Frauenpartei,“ Presseerklärung 27.12.2014 siehe https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2014/48/06.htm.
123) http://www.kjk-online.org/.
124) BMI-D, Verfassungsschutzbericht 2013, S.283. Bundesministerium des Inneren, Verfassungsschutzbericht 2014, Berlin 2015, S.129, 130.
125) Europol, TE-SAT 2012, Terrorism Situation and Trend Report, Den Haag 2012 S.24 und TE-SAT 2013, Terrorism Situation and Trend Report, Den Haag 2013, S.11, nennen Schutzgelderpressungen, Geldwäsche, Hilfeleistung bei illegaler Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel und Werbeeinnahmen durch das Medienimperium der PKK als Haupteinnahmequellen.

Abkürzungen

Akronymoriginal Bezeichnungdeutsche Bezeichnung
ARGKArteşa Rizgariya Gelê KurdistanVolksbefreiungsarmee Kurdistans
CDKCivaka Demokrata Kurdistan/Kürdistan Demokratik Toplum KoordinasyonuKoordination der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans
DKBDemokratiş Kuruluş BirliğiDemokratische Gründungseinheit
DTKDemokratik Toplum KongresiKongress der Demokratischen Gesellschaft
DTPDemokratik Toplum PartisiPartei der Demokratischen Gesellschaft bzw. Demokratische Gesellschaftspartei
EGRKEncumana Gêla Rojhilata KurdistanêVolksversammlung Ost-Kurdistan
Feykom Rat der Kurdischen Gesellschaft in Österreich
FKKSFederasyona Komeleyên Kurdistanê li SwêdêKurdiska Riksförbundet
HPGHêzên Parastina Gêl /Halk Savunma GüçleriVolksverteidigungskräfte
HPJHêzên Parastina JinêFrauenverteidigungskräfte
HRKHezên Rojhilata KurdistanKräfte des Ostens Kurdistans
Hüda-ParHür Dava Partisi/Partiya Doza AzadiPartei der Freien Sache
KADEKKongreya Azadiya Demokratika KurdistanDemokratischer Freiheitskongress Kurdistans
KCDKomalên Ciwanên AzadUnion der Freien Jugend
KCD-EKongreya Civakên Demokratîk a Kurdistanîyên Ewrupa/Avrupa Kürt Demokratik Toplum KongresiKongress der Demokratischen kurdischen Gesellschaft in Europa
KCKKoma Civakên KurdistanUnion der Gesellschaften Kurdistans
KJBKoma Jinên BilindUnion der Erhabenen Frauen
KKKKoma Komalên KurdistanGesellschaft der Konföderationen Kurdistans
KNKKongreya Neteweyîya KurdistanêNationalkongress Kurdistan
KODARKomale-ye Demokratik va Azadi-ye Rojhilata KurdistanDemokratische Freiheitsunion Ost-Kurdistan
Komalên Ciwan KomalênCiwan KoordinasyonuKoordination der Jugendorganisationen
Kongra-GelKongreya Gelê KurdistanVolkskongress Kurdistans
Kon-KurdKonfederasyona Komalên Kurd Li AvrupaKonföderation Kurdischer Vereine in Europa
MGRKMeclisa Gela Rojavayê KurdistanVolksversammlung West-Kurdistans
MLKPMarksist-Leninist Komünist PartisiMarxistisch-Leninistische Kommunistische Partei
Nav-DemNavenda Demokratik ya Kurdên li AlemanyayêDemokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
PAJKPartiya Azadiya Jinên Kurdîstanê/Kürdistan Kadin Özgürlük PartisiFrauenfreiheitspartei Kurdistans
PÇDKPartiya Çaresariya Demokratika KurdistanPartei der Demokratischen Lösung Kurdistans
PJAKPartiya Jiyana Azada KurdistanêPartei für ein Freies Leben in Kurdistan
PKKPartiya Karkerên KurdistanArbeiterpartei Kurdistan
PWDKPartiya Welatpêrezên Demokratên KurdistanPartei der Patriotischen Demokraten Kurdistans
PYDPartîya Yekitîya Demokrat/Hizb al-Ittihad al-DimuqratiDemokratische Einheitspartei
TAKTeyrebazên Azadiya KurdistanFreiheitsfalken Kurdistan
TCATevgera Civanên AzadFreie Jugendbewegung
TCDTevgera Civanên DemokratDemokratische Jugendbewegung
TCMTevgera Civanên MezopotamiyaJugendbewegung Mesopotamien
TEV-DEMTevgera Civaka DemokratikBewegung für eine Demokratische Gesellschaft
YBŞYekinêyê Berxwedana ŞingalWiderstandseinheiten Şingal
YDG-HYurtsever Devrimci Gençlik - HareketiRevolutionäre Patriotische Jugendbewegung
YAJKYekitiya Azadiya JinênFreie Frauenunion Kurdistan
YJA Yekitiya Jinên AzadUnion der Feien Frauen
YJA-STARYekitiya Jinên Azad - STARFreie Frauenunion - STAR
YPGYekîneyên Parastina GêlVolksverteidigungseinheiten
YPJYekineyên Parastina JinFrauenverteidigungseinheiten
YRKYekîneyên Parastina Rojhilatê KurdistanêVerteidigungseinheiten des Ostens Kurdistans
YXKYekitiya Xwendekarên KurdistanUnion der Studierenden aus Kurdistan
YPSYekineyên Parastina SivilZivile Verteidigungseinheiten