Die strategische Bedeutung der Entwicklung in der Sahelzone

Hannelore Kußerow/Arno Meinken/Nikolaus Scholik

 

Die seit Jahren anhaltende und sich verschärfende Situation in der Sahelzone stellt eines der mittel- bis langfristig schwierigsten Probleme für den afrikanischen Kontinent selbst wie die an der Gegenküste liegende EU - oder, je nach Betrachtungsweise, auch die europäischen Nationalstaaten - dar. Die Autoren dieses interdisziplinären Artikels haben sich in entsprechender Vorbereitung im Rahmen des CNSS (Clausewitz Netzwerk für Strategische Studien, Hamburg, an der Führungsakademie der Bundeswehr angesiedelt) intensiv mit der Problematik auf den Ebenen Ressourcenverknappung, Bevölkerungsexplosion, Extremismus und deren sicherheitspolitische Bedeutung für Europa beschäftigt. Die Entwicklung in den Räumen Nah-Mittelost und nördliches Afrika stellen für Europa/die EU insbesondere durch die anhaltenden Flüchtlingsströme/Migrationsbewegungen und die damit Hand in Hand gehende terroristische Gefährdung ein nicht mehr zu negierendes oder verniedlichendes Gefahrenpotenzial dar. Der Artikel legt - beginnend mit einer naturwissenschaftlich fundierten Analyse der lokalen Lebens- und Entwicklungsumstände und unter Einbeziehung der Faktoren Bevölkerungswachstum und der Entwicklung terroristischer Aktivitäten in den Sahel-Staaten - die Grundlage eines Gesamtbilds, das durch eine entsprechende sicherheitspolitische Analyse der Auswirkungen ergänzt wird. Es wird somit die strategische Bedeutung dieses Raums für Europa/Die EU nachhaltig unter Beweis gestellt und eine ernsthafte politische Diskussion mit nachhaltigen Lösungsansätzen in den Kernbereichen eingefordert.

Geographische Ausgangssituation

Naturräumliche Voraussetzung und das Problem der Desertifikation

Die Länder in der Region - zu den Sahelstaaten zählen Mauretanien, Senegal, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Sudan und der nordwestliche Teil von Äthiopien - weisen die höchsten Geburtenraten und gleichzeitig die geringsten Raten auf dem Index zur menschlichen Entwicklung1) auf.
Subsistenzwirtschaft, d.h. Ackerbau und Viehzucht, ist die vorherrschende Wirtschaftsform im Sahel und wird von über 85% der Sahelier betrieben,2) das sind Mitte 2016 ca. 130 Mio.
Menschen (DSW 2016).3) Die wichtigsten Ressourcen sind Wasser, Zugang zu Ackerbau- und Weidegebieten sowie die Holzressourcen. Letztere stellen die primäre Energieform des Sahel dar. Holz und Holzkohle sind die wichtigsten Brennstoffe, etwa 98% der ländlichen und 90% der städtischen Bevölkerung des Sahel verwenden diesen Energieträger.4) Nach einer aktuellen Studie der International Energy Agency5) zum Thema Africa Energy Outlook haben über 75% der Bevölkerung von Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad keinen Zugang zu Elektrizität. Für die Staaten Mali und Sudan sind es 50-75% und für den Senegal 25-49%.
Die Höhe der jährlich schwankenden Niederschläge ist für Ackerbauern und Viehzüchter existenziell. Nach einer feuchteren Phase in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts war die zweite Hälfte des letzten Jahrhunderts durch deutlich geringeren Niederschlag gekennzeichnet.6) Seit den 1990er-Jahren kann eine relative Zunahme in der Niederschlagshöhe verzeichnet werden. Diese erreicht aber bei Weitem nicht die Regenmengen aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts.7)
Zu den pflanzlichen Ressourcen zählen neben Getreide und Früchten Holz- und Weideflächen. Die für den Ackerbau nutzbare Fläche beträgt weniger als 30% (Ausnahme Senegal und Burkina Faso) der gesamten Fläche der Sahelstaaten (Abb. 1). Diese Fläche wird zunehmend übernutzt, Geld für den Kauf von Düngemitteln (über die natürliche Düngung hinaus notwendig) ist nicht vorhanden.
Französische Botaniker (u.a. Trochain 1940, Aubrèville 1949)8) dokumentieren noch für die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts Florengesellschaften, die sich aus vielen Arten zusammensetzten und den Menschen vor Ort als zusätzliche Ernährungsgrundlage zur Verfügung standen. Krings9) erwähnt hier insbesondere die Kulturbaumparks mit ihren Fruchtbaumarten. Viele Pflanzenarten wurden auch für medizinische und kosmetische Zwecke genutzt. Die beiden großen Dürren aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts (1908-14/15 und 1941/49) konnten von der Bevölkerung auch ohne Unterstützung von außen verkraftet werden, da die pflanzlichen Ressourcen den Menschen und seine Nutztiere ernährten.10) Engpässe wurden zudem durch die Jagd kompensiert. Zum Großwildbestand des Sahel zählten noch bis in die 1930er-Jahre verschiedene Antilopenarten, Büffel, Elefanten, Giraffen, Löwen, Hyänen, Affen usw.
Die überwiegend dem ehemaligen französischen Kolonialgebiet (Ausnahme Sudan und Äthiopien) zugehörigen Länder waren selbst noch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, also vor Beginn der Entwicklungszusammenarbeit, nicht so arm an natürlichen Ressourcen wie heute. Für das 18. und 19. Jahrhundert belegen Reiseberichte von Europäern wie z.B. Mungo Park (in Hoffmann 1799)11) und Oskar Lenz12) eine reiche Flora und Fauna für das heutige Grenzgebiet Mauretanien/Mali. Beide Autoren erwähnen sehr gute Ernten, auch ausgedehnte Maisfelder in Gebieten, in denen heute bereits der Trockenhirseanbau problematisch ist.
Dass die Sahelzone heute als Armuts- und Krisenregion wahrgenommen wird, hat mit Faktoren wie Dürren, wirtschaftlicher Abhängigkeit von Weltmarktpreisen (Exportkulturen) und der Demographie zu tun. Das Problem der Desertifikation ist mit den vorgenannten Faktoren verbunden.
Unter Desertifikation wird hier ein durch den Menschen induzierter Prozess in Wüstenrandgebieten verstanden, der einen Aridisierungstrend verstärkt und zu wüstenähnlichen Verhältnissen in Gebieten führt, die dem Ökosystem Wüste aktuell nicht zugeordnet werden können (verändert nach Mensching13).
Auf Basis eigener Untersuchungen (Kußerow) in Mali, Niger, Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und Sudan/Darfur14) sind Auflichtungen der ursprünglich homogenen Savannenstruktur ein Schlüsselcharakteristikum für das Prozessgeschehen Desertifikation. Diese Auflichtungen können bis zur Freilegung von Dünen und deren Mobilisation führen. Reichelt (1987) und Reichelt et al. (1992)15) sprechen in diesem Zusammenhang von der Wiederkunft einer alten Wüste. Gemeint ist hier die letzte hocharide Phase Nordafrikas (20.000-14.000 Jahre vor heute, Baumhauer et al.).16) Der Begriff „vor heute“ oder before present (BP) bezieht sich auf das Jahr 1950.
Die Auflichtungen in der Vegetationsbedeckung können klimatisch und/oder anthropogen induziert sein. Selektives Artensterben und Holzeinschlag resultieren in einer stark fragmentierten Vegetationsbedeckung, in der teilweise bereits abgestorbene Gehölz- und/oder krautige Vegetation noch den sandigen Oberboden fixieren. Die dazwischen liegenden bereits erodierten Flächen weisen häufig Versiegelungshorizonte auf, die auch durch Algenkrusten gekennzeichnet sein können.17)
Mittels Satellitenbildanalysen unterschiedlicher Jahre lässt sich dieser Prozess der Vegetationsfragmentierung seit 1972 u.a. über die Veränderung der Dichte der Gehölzvegetation belegen und quantifizieren.18) Die verwendete Methodik basiert auf visuellen Interpretationstechniken (on screen-Verfahren) und GIS (Geographische Informationssysteme)-Verarbeitung.
Ein weiteres Kriterium für Desertifikation ist die Änderung in der Artenzusammensetzung der Flora der südsahelisch-nordsudanischen Übergangsgebiete. Geländeuntersuchungen und Vergleiche mit historischen Quellen19) belegen die Verschiebung von noch in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorhandenen mehr feuchteliebenden Florenelementen in der Vegetation des Untersuchungsgebietes (Region Canal du Sahel, Mali) hin zu trockenresistenten Elementen. Dabei ist zugleich eine Artenverarmung festzustellen, d.h. anspruchslose Arten (Pionierstadien) breiten sich aus. Mit dieser Entwicklung verlieren die Menschen im Sahel ihre noch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts vorhandene breite Ressourcenbasis.
Es gibt nach wie vor widerstreitende Meinungen zum Thema „Desertifikation“. Dabei sprechen die einen20) von Desertifikation oder sogar von einem Voranschreiten der Wüsten weltweit (hier insbesondere UNO-Organisationen wie UNCCD 2016), wohingegen andere die Existenz von Desertifikation überhaupt infrage stellen.21) Neuere Untersuchungen sprechen für eine differenziertere Sichtweise, die weder der häufig recht ungenauen Vorstellung des Desertifikationsprozesses noch dem neuen Paradigma des „Greening Sahel“ folgt.22)
Desertifikationsprozesse im Sahel bedeuten also nicht einfach eine Verschiebung der Sahara nach Süden, wie u.a. von Stebbing23) postuliert, sondern Desertifikation findet im Ökosystem Sahel statt, ursprünglich induziert über Rückkopplungsprozesse zwischen Klima und Mensch. Eigene Untersuchungen24) zeigen, dass der anthropogene Faktor als Hauptauslöser angesehen werden muss.
Ergebnisse langjähriger Forschungen belegen den dramatischen Rückgang der Ressource Holz für nahezu alle Sahelländer.25) Auch ein graduell höherer Niederschlag resultiert nicht in einer Wiederherstellung der Savannen, wie sie nachweislich noch in den 1970er-Jahren vorhanden waren. Der Sahel ist heute die Region mit den weltweit höchsten Geburtenraten, und der Hauptenergieträger ist die Ressource Holz (Feuerholz und Bauholz). Ohne Holz kein Essen!
Behrend26) diskutiert in seiner aktuellen Studie die Bedeutung von Degradationsprozessen und deren Folgen für die europäische Sicherheit. Er identifiziert vier Regionen („hot spots“), die durch Umweltdegradierung den stärksten Einfluss auf die europäische Sicherheit haben - der Sahel steht hierbei an erster Stelle.
Neben der naturwissenschaftlichen Betrachtung der Desertifikation sind sozioökonomische Komponenten von ebenso großer Bedeutung. Hammer27) diskutiert Desertifikation als Zusammenwirken von geoökologischen, endogenen und exogenen Faktoren. Unter den exogenen Faktoren versteht er u.a. die Weltmarktorientierung und die Weltmarktpreisschwankungen, weiterhin Welthandelsbedingungen, Verschuldungsproblematik und Exportproduktion sowie externe Wertevorstellungen und Technologien. Die endogenen Faktoren setzen sich u.a. aus Politik, Wirtschaft, Bevölkerungswachstum, Landnutzungssystemen und Ressourcennutzung zusammen. Krings28) betont bei den Eingriffen „von außen“ die durch die Regierungen der Sahelländer und internationale Agrarfirmen geförderte Erzeugung von Exportkulturen wie Erdnuss und Baumwolle.
Auch die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat in den 1980er- und 1990er-Jahren einen Schwerpunkt auf die Förderung des Baumwollanbaus gelegt. Allerdings hat die ruinöse Subventionspolitik der USA („Farm Bill“, ein von George W. Bush 2002 unterzeichnetes Agrargesetz der USA) diese Strategie ad absurdum geführt. Die Bauern in Burkina Faso produzieren ihre Baumwolle dreimal billiger als die US-amerikanischen Farmer bei besserer Qualität (weil handgeerntet). Die US-amerikanischen Farmer wären ohne Subventionen gegenüber den Afrikanern nicht konkurrenzfähig. Durch die Subventionen, die mit 4 Mrd. USD pro Jahr dreimal so hoch sind wie die US-amerikanische Entwicklungshilfe für Afrika, exportierten die US-Farmer mehr als je zuvor. Die Folge ist ein Verfall des Weltmarktpreises.29) Aufgrund mangelnder Verarbeitungskapazitäten in Afrika wird der überwiegende Anteil afrikanischer Baumwolle exportiert. Die direkte Konkurrenz zu den kapitalintensiven Baumwollunternehmen, z.B. in Australien oder den USA, führt zu so niedrigen internationalen Baumwollpreisen, dass bäuerliche Familien in Afrika kaum vom Ertrag ihrer arbeitsintensiven Baumwollproduktion leben können. Ohne diese Subventionen durch hochindustrialisierte Ökonomien wie die der USA, aber auch der EU, könnte der Baumwollpreis um bis zu 13% (laut Weltbank) höher liegen.30) Die letzte noch von Präsident Obama 2014 unterzeichnete „Farm Bill“ beinhaltet eine Reduzierung der Subventionen für US-amerikanische Baumwolle. Diese werden nun auf 360 Mio. USD pro Jahr geschätzt. Im Gegensatz dazu enthielt die noch von Präsident Bush 2002 unterzeichnete „Farm Bill“ Subventionen in Höhe von jährlich 2.8 Mrd. USD für die Periode 2003-2008 (UNCTAD 2014).
Brandt & Neubert31) belegen, dass die EU seit über zehn Jahren die Entwicklung einer Tomatenindustrie in Westafrika durch Dumpingpraktiken verhindert. Durch Importe (Konzentrate) gehen den Ländern einkommenschaffende Arbeitsmöglichkeiten verloren. Neue Artikel zu einer jahrzehntelang verfehlten Handelspolitik mit den afrikanischen Staaten sind bei Schumann32) und Krupa & Lobenstein33) nachzulesen. Europäische Agrarexporte mit billigen Hähnchenflügeln, subventioniertem Milchpulver und Gemüsekonserven (Beispiel Tomaten) überschwemmen die afrikanischen Märkte und bringen einheimische Bauern um ihre Existenz.34)
Nach Krings35) ist eine Destabilisierung der ländlichen Sozial- und Produktionssysteme der Sahelländer durch das Aufbrechen der Subsistenzproduktion seit der Kolonialzeit nachweisbar. Scholz36) konstatiert in seiner Publikation zur Theorie der globalen fragmentierenden Entwicklung eine höchst gegensätzlich verlaufende „fragmentierende Entwicklung“ - gekennzeichnet durch einige im „Meer der Armut“ (durch Armut ausgegrenzte flächenhafte Restwelt) schwimmende „Inseln des Reichtums“.

Der demographische Faktor

Das HDI-Ranking (UNDP 2015)37) verzeichnet für den Niger mit dem Wert 188 die letzte Position. Bezüglich der Geburtenraten weist der Niger mit einer Gesamtfruchtbarkeitsrate von 7,6% gleichzeitig den höchsten Wert der Welt auf (DSW 2016). Die Gesamtfruchtbarkeitsrate ist die durchschnittliche Anzahl von Kindern, die eine Frau in ihrem Leben gebiert, wenn die heutige altersspezifische Geburtenrate während ihrer fruchtbaren Jahre (zwischen dem 15. und 49. Lebensjahr) konstant bleibt (DSW 2016).
In der folgenden Tabelle ist die Bevölkerungsprojektion bis 2050 nach den Angaben der Deutschen Stiftung für Weltbevölkerung dargestellt (Abb. 2, DSW 2016).
Die besondere Dynamik des Bevölkerungswachstums zeigt sich aber im Vergleich der Bevölkerungsdichte von 1950 zu der nach UNO-Angaben prognostizierten Höhe in 2100 (Abb. 2, LEXAS 2017).38)
Die katastrophale Lage der Schulausbildung ist ein weiteres Schlüsselproblem.
UNICEF hat kürzlich einen Report zu den sog. „Out-of-school children“ erstellt. Damit wird der Prozentsatz von Kindern ab sechs Jahren, die keine Schule besuchen, pro Land untersucht und ausgewertet.39)
Die Länder der Sahelzone finden sich in der Rangliste unter den ersten 20 Ländern (mit der Ausnahme des Tschad).
- Sudan: 45% (Platz 4)
- Niger: 38% (Platz 7)
- Mali: 36% (Platz 8)
- Nigeria: 34% (Platz 9)
- Burkina Faso: 32% (Platz 10)
- Senegal: 27% (Platz 15)
- Mauretanien:25% (Platz 17)
- Tschad: 16% (Platz 27)
(Vergleich zu Deutschland mit 0% und Platz 175).

Politische Einflussfaktoren

China-Faktor

Mit der Intensivierung der sino-afrikanischen Beziehungen ab dem Beginn des neuen Jahrtausends entfaltet sich in Afrika eine ganz neue Dynamik, die die gesamte wirtschaftliche und politische Situation auf dem Kontinent verändert.40) Diese Entwicklung wird hier als „China-Faktor“ zusammengefasst.
So ist die Volksrepublik (VR) China für Mali inzwischen mit großem Abstand der wichtigste Handelspartner, noch vor der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.41) China engagiert sich dabei insbesondere in großen Infrastrukturprojekten, die von westlichen Investoren bisher vernachlässigt wurden, d.h. dem Bau von Brücken, Staudämmen, Straßen und Flughäfen.42) Beispiele sind der Bau der dritten Nigerbrücke in Bamako/Mali,43) der zweiten Nigerbrücke in Niamey/Niger sowie die Asphaltierung der Straße von der tschadischen Grenzstadt Adré nach El Geneina, der Distrikthauptstadt des westlichen Darfur/Sudan.44) Nach Berke45) werden diese Vorhaben von der VR China wesentlich schneller realisiert als durch westliche Geber. Darüber hinaus vergeben chinesische Erdölkonzerne zinsgünstige Kredite zur Lagerstättenerschließung, oft gebunden an Lieferbindungen und Kauf chinesischer Güter und Dienstleistungen.46)
Das bedeutendste Gremium für Chinas Beziehungen zu Afrika ist das 2000 gegründete Forum für China-Afrika-Kooperation (FOCAC).47) 20 Mrd. USD hat China dem afrikanischen Kontinent für die FOCAC-Phase 2012-2015 zunächst zur Verfügung gestellt. 2014 wurden die Gelder um 10 Mrd. erhöht.48) Nach dem letzten Treffen Ende 2015 in Johannesburg hat der chinesische Präsident Xi Jinping afrikanischen Ländern für die nächsten drei Jahre Entwicklungshilfe im Umfang von umgerechnet 60 Mrd. EUR zugesagt. Die Mittel sollen die drei größten Engpässe des Kontinents, d.h. unzureichende Infrastruktur, Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften und Finanzmittel in bestimmten Ländern des Kontinents, beheben.49)
Im Mittelpunkt der Offensive in Afrika steht Chinas langfristige Sicherung seiner ökonomischen und geostrategischen Interessen. Das beinhaltet v.a. den Zugriff auf mineralische Ressourcen. Aber auch als Absatzmarkt ist Afrika für China von großem Interesse. Textilien und Plas­tikwaren aus chinesischer Produktion haben einheimische Produkte bereits verdrängt.50)
An Chinas Strategie, sich den Zugang zu Energie- und Rohstoffressourcen zu sichern, wird von westlicher Seite Kritik geübt.51) Die Kritiker bemängeln, dass Chinas eigene wirtschaftliche Interessen, Wirtschaftsförderung und Wettbewerbsfähigkeit im Vordergrund stehen. Auch scheinen sich die Handelsstrukturen nicht sehr von denen der Europäer und Nordamerikaner zu unterscheiden, d.h. es werden v.a. unverarbeitete Rohstoffe exportiert und verarbeitete Produkte eingeführt.52) Ein weiterer Kritikpunkt ist Chinas Unterstützung autoritärer Regime (Prinzip der Nicht-Einmischung) sowie die fehlende Transparenz abgeschlossener Verträge zwischen China und afrikanischen Staaten.53) China steht auf dem Korruptions-Index von Transparency International an 100. Stelle, die Weltbank hat eine Handvoll chinesischer Unternehmen bereits auf den Index gesetzt.54)
Viele Afrikaner verärgert zudem, dass die meisten chinesischen Unternehmen ihre Bauprojekte mit chinesischen Arbeitskräften realisieren. Auf diese Weise werde weder etwas gegen die weit verbreitete Arbeitslosigkeit noch für den Technologietransfer getan. Und wo chinesische Unternehmer doch einheimisches Personal einstellen, wie z.B. im Bergbau, sind die Arbeitsbedingungen oft katastrophal.55) Der Autor erwähnt weiterhin, dass Chinesen (nicht nur Gerüchten zufolge) sich am illegalen Elfenbein- und Nashorn-Schmuggel beteiligen, die Gewässer vor Afrikas Küste überfischen und die Regenwälder für Tropenholz ausplündern, ganz abgesehen davon, dass sie mit oft minderwertiger Ware die Märkte überschwemmen und die afrikanischen Textilindustrien - bereits geschwächt von europäischen Altkleidereinfuhren - weitgehend zerstört haben.
Dreher et al. (2014) haben in einer internationalen Studie dargelegt,56) dass führende Politiker in den afrikanischen Empfängerländern einen Teil der chinesischen Gelder nach persönlichen Interessen ausgeben. So erhalten zum Beispiel die Geburtsregionen von Staatsführern deutlich mehr finanzielle Mittel als andere Regionen.
Autoren wie Brautigam57) und Giese58) wenden sich gegen die von westlichen Medien und Regierungen formulierten Generalisierungen und betonen eine stärker differenzierte Sichtweise, die auch die größeren politischen wie finanziellen Spielräume afrikanischer Regierungen mit einbezieht. Spross & Mu59) sehen ein Umdenken in Chinas Rohstoffstrategie. So sollen in Zukunft Produktionseinheiten am Anfang der Wertschöpfungskette nach Afrika ausgelagert werden. China setzt jetzt auf einen Wissenstransfer nach Afrika und investiert in die technische Ausbildung afrikanischer Arbeiter.
Lehmann60) untersucht in seiner Diplomarbeit die aktuelle Bewertung des chinesischen Engagements durch Teile der nigrischen Bevölkerung. Auch wenn seine insgesamt 18 Stichproben von Männern unterschiedlicher Berufsgruppen, darunter Bauarbeiter, Studenten, Geographen/Geologen, Handwerker, nicht repräsentativ sind, geben sie doch interessante Einsichten in die Einschätzung chinesischer Aktivitäten durch Nigrer in der Hauptstadt Niamey. Drei Aspekte sollen hier herausgegriffen werden:
- der als positiv bewertete Zugang zu preiswerten Konsumgütern, wobei allerdings die schlechte Qualität beklagt wird (Reparaturen oder Neukauf);
- die im Vergleich zu anderen ausländischen Arbeitgebern schlechteren Arbeitsbedingungen und geringere Entlohnung; und
- die bevorzugte Einstellung von „importierten“ chinesischen Arbeitskräften.
Dabei ist interessant, dass es trotz des Imports chinesischer Arbeitskräfte bisher nicht zu einem größeren Verlust an Arbeitsplätzen gekommen ist, gleichwohl die Auswirkung auf den informellen Sektor (Straßenhändler, kleinere Geschäfte) nicht abgeschätzt werden kann. Eine Übersicht über die Bedeutung Afrikas für den chinesischen Entwicklungsprozess gibt Abb. 3. Im Zentrum des Interesses steht seitens der chinesischen Regierung der reine Machterhalt, der durch Wirtschaftswachstum und innere Stabilität gewährleistet werden soll. Dazu werden nicht nur Rohstoffe und Energie, Arbeitsplätze und Absatzmärkte benötigt, sondern auch eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser bei anhaltendem Wachstum der eigenen Bevölkerung. Das bedeutet gleichzeitig auch umfassendere und deutlich verbesserte Umweltschutzmaßnahmen. Die verstärkte Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent zeigt einen erfolgversprechenden Ausweg zur Lösung der wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten auf. Das betrifft auch den Aspekt des anhaltenden chinesischen Bevölkerungswachstums. Durch eine Abwanderung nach Afrika kann der Druck auf den eigenen Arbeitsmarkt, den Nahrungsmittelsektor und die Energieversorgung entschärft werden.61)

Beurteilung des China-Faktors:

Chinas Afrika-Engagement wird der Interessenlage gemäß primär von Energie- und handelspolitischen Motiven getragen. Die seitens westlicher Staaten China unterstellte neo-kolonialistische Vorgangsweise in Afrika ist partiell nachvollzieh- und begründbar, v.a. in den Staaten mit reichen Rohstoffvorkommen (primär Rohöl) sowie des in dieser Hinsicht selektiven Engagements. Daneben stellt die handelspolitische Komponente - Absatzmarkt für chinesische Konsum- und Investitionsgüter - einen weiteren Hauptgrund für die chinesischen Aktivitäten in Afrika dar. Die Schwäche des chinesischen Engagements liegt in den langen Transportwegen und deren extrem schwachen sicherheitspolitischen und realen Kontrollen (v.a. im maritimen Bereich) sowie in der Tatsache, dass die Durchführung größerer infrastruktureller Bauvorhaben vorrangig mit chinesischen Arbeitskräften durchgeführt wird. Der dauerhafte entwicklungstechnische Wert derartiger Vorhaben für die Staaten Afrikas, in denen sich China engagiert, ist deshalb insgesamt durchaus kritisch zu beurteilen.

Salafismus, gewaltbereite Ideologien, OK und Kampf gegen den Terror

Neben dem „China-Faktor“ treten ab 2000 weitere Einflüsse in Erscheinung. Dazu gehören salafistische Aktivitäten, Übergriffe extremistischer Gruppen und die Organisierte Kriminalität (OK).
Salafisten vertreten eine ursprüngliche, „unverfälschte“ Form des Islam, wie er zur Zeit des Propheten Mohammed angeblich praktiziert wurde.62) Eine spirituelle Rückkehr kann somit nur durch eine buchstabengetreue Auslegung des Koran erreicht werden. Zwischen den sufistischen Strömungen in Afrika, die den Koran entsprechend lokalen Bedingungen auslegen, und den fundamentalistisch ausgerichteten Gruppen kommt es seit Jahrhunderten zu Konflikten. Der Salafismus ist in Afrika die am schnellsten wachsende islamische Denkschule. Die Hauptursache sieht Elischer63) in der andauernden wirtschaftlichen Krise und dem Scheitern der afrikanischen Eliten.
In einer Analyse zur Differenzierung zwischen Salafismus in seiner ursprünglichen Form und extremistischen Formen im Sahel unterscheidet Mohamed64) zwischen der ursprünglichen Ausprägung (stark unterstützt durch Gruppen bzw. durch einzelne Vertreter aus den Golfstaaten, speziell Saudi-Arabien und Kuwait), einer politischen Variante und dem dschihadistischen/militanten Salafismus. Er betont die Schwierigkeit, die reine Lehre des Salafismus (purist Salafism) von einem militanten Gedankengut zu trennen. Eigene Beobachtungen (Kußerow) während des letzten Aufenthaltes im Niger 2009 zeigen ein völlig neues Phänomen: Viele Frauen waren ganz oder teilweise verschleiert und diese Verschleierungen wurden auch bei wenige Jahre alten Mädchen beobachtet. Interessant ist, dass diese Änderung der Bekleidung, die es in der Geschichte des Landes in dieser Konsequenz nie gegeben hat, nur in der Hauptstadt Niamey und in den anderen größeren Städten beobachtet werden konnte, in den Dörfern dagegen nicht. Das umseitige Bild zeigt die Kleidung der Frauen, die für weite Sahelregionen typisch ist/war. Neben einer Kopfbedeckung (Schutz gegen Sonne und als Aufsatz für Gefäße/Lasten) sind bzw. waren bunte Kleider mit ausgeprägten Schulter-Rücken-Dekolletés landestypisch.
Auf Nachfragen wurde berichtet, dass einige Frauen in den Vierteln der jeweiligen Städte Koranschulen für Frauen eröffnet haben und diese dort unterrichtet werden. In diesem Zusammenhang verweisen Mohamed, Münch65) und Elischer auf Aktivitäten islamischer Gruppen aus den wohlhabenden arabischen Golfstaaten und Pakistan mit dem Ziel, sufistische Strömungen zurückzudrängen. Es darf bezweifelt werden, dass dieses Verhalten zu einer Verringerung der Geburtenrate beiträgt.66) Das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung67) hat in einer Studie zu der demographischen Herausforderung Afrikas festgestellt, dass sich hohe Geburtenraten und Entwicklung ausschließen.
Nach einer aktuellen Untersuchung von FERDI (Fondation pour les études et recherches sur le développement international, 2016) mit dem Titel « Allier sécurité et développement - Plaidoyer pour le Sahel »68) sind 40-50% der Einwohner von sechs Sahelstaaten (hier ohne Sudan) jünger als 14 Jahre. Die Gruppe der 15 bis 29-Jährigen wächst kontinuierlich bis 2030 und wird dann 28% der Bevölkerung ausmachen. Diese Generation wird aber aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen vom ökonomischen, politischen und sozialen Leben weitestgehend ausgeschlossen sein. So erwähnt Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung69) den Niger, der, gekennzeichnet durch die höchste Geburtenrate der Welt, eine Verdreifachung seiner Einwohnerzahl bis 2050 erleben wird. Er weist darauf hin, dass jedes Jahr 600.000 neue Menschen auf den Arbeitsmarkt strömen, es aber nur 150.000 reguläre Jobs gibt. Er fragte in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“: „Wie soll das gehen?“
In einer derart schwierigen Ausgangssituation nimmt nach den Autoren der FERDI-Studie70) die Bedeutung von Koranschulen, finanziert von Gebern aus den Golfstaaten, stark zu. Insbesondere in Mali und Niger wächst die Anzahl salafistisch geprägter Koranschulen schnell, der traditionell gemäßigte Islam sufistischer Prägung wird zunehmend zurückgedrängt. Schlecht ausgebildet und mit sehr geringer Perspektive Arbeit zu finden ist der einzige Ausweg die Migration nach Süden, aber auch nach Norden und zunehmend nach Europa.
Nach Krech71) erfolgt zudem eine Destabilisierung der Sahelstaaten durch Drogenhandel und extremistische Gruppierungen. Zu den ursprünglich zwei großen Organisationen, die im Sahel operieren - AQIM (Al Qaida des Islamischen Maghreb) und Boko Haram (in Nord-Nigeria) - kommen inzwischen viele weitere Gruppierungen (s. Abb. 4).
Die Finanzstärke von AQIM basiert, neben den Einnahmen durch Entführungen von Ausländern, v.a. auf Gewinnen aus dem Kokainschmuggel. Das Kokain wird von Liberia aus über die Sahel- und Sahara-Staaten nach Europa transportiert. Die seit vielen Jahrhunderten vorhandenen Schmugglerrouten nach Europa werden dabei auch für den internationalen Drogenschmuggel benutzt.72)
An diesen Geschäften beteiligten sich auch Tuareg, Sicherheitskräfte und die malische Regierung. Krech (2013) sieht in diesen Verflechtungen eine wesentliche Schwächung staatlicher Strukturen und die Vorbereitung der Krise in Mali. Die Plünderung der libyschen Waffenlager des Ghadafi-Regimes u.a. durch AQIM 2011 ermöglichte den Aufstand im Norden Malis. Die Nationale Befreiungsbewegung von Azawad (MNLA) erhielt ihre Waffen überwiegend von AQIM. Neben den bisher genannten Gruppen waren weitere Kampfverbände wie die 2011 gegründete und aus Tuareg bestehende salafistische Gruppierung Ansar Dine und die überwiegend von extremistischen Mauretaniern geführte MUJAO (Bewegung für Einheit und Heiligen Krieg in Westafrika) in den Aufstand eingebunden. Schreiber73) gibt eine detaillierte Analyse aller am Konflikt beteiligten lokalen und internationalen Akteure und analysiert die Konfliktlinien 2012/13.74) Klute & Lecocq75) untersuchen die separatistischen Bewegungen der Tuareg und diskutieren den aktuellen Stand der sezessionistischen Ansprüche. Steinberg & Weber76) stellen in ihrer Studie zum Thema Dschihadismus in Afrika fest, dass es auf dem Kontinent keine eigenständige dschihadistische Ideologie gibt. Die Untersuchungen erfolgten unter besonderer Berücksichtigung von regionalen Schwerpunkten in Ost- und Nordafrika sowie im Sahararaum und Nigeria. Ein kausaler Zusammenhang wird zwischen politischer, wirtschaftlicher sowie sozialer Marginalisierung und dschihadistischer Radikalisierung gesehen. Hierbei stehen insbesondere die Vernachlässigung der nördlichen Landesteile von Mali und Nigeria durch die Zentralregierungen sowie die Arbeits- und Perspektivlosigkeit junger Männer im Vordergrund. Steinberg & Weber (2015) schlussfolgern weiterhin, dass die Freiräume fragiler Staaten dschihadistischen Organisationen ermöglichen, ungehindert zu agieren.
Bereits 2002 hatte die Bush-Administration im Rahmen der PAN Sahel Initiative (PSI) die militärische Ausbildung für die Armeen der Länder Mauretanien, Mali, Niger und Tschad finanziert. Das Ziel war, den jeweiligen Regierungen Mittel und Know-how in die Hand zu geben, um verdächtige Gruppen und deren Bewegung im saharischen Raum zu beobachten und im Bedarfsfall auch reagieren zu können. Dies sollte der Unterstützung der US-amerikanischen Interessen im Kampf gegen den Terror dienen und, damit einhergehend, die Ausweitung und Stärkung des regionalen Friedens und der Sicherheit gewährleisten.77) Ab 2003 wurde die „Trans Sahara Counterterrorism Initiative“ (TSCTI, ICG 2005) von der US-Regierung ins Leben gerufen. Diese beinhaltete nun auch die Länder Algerien, Nigeria, Senegal, Burkina Faso, Marokko und Tunesien. 2013 wurde sie in „Trans Sahara Counterterrorism Partnership“ (TSCTP 2013) umbenannt.
Die International Crisis Group78) sieht zu dieser Zeit zwar eine Gefährdung, aber keinen Schwerpunkt terroristischer Aktivität im Sahara-Sahelraum. Zugleich warnt die ICG vor übereilten Handlungen und unterstreicht die hohe Sensibilität der Region, in der ausbalanciertes Handeln nötig ist. Die tatsächliche Verschärfung der Situation ab 2012 bis zum militärischen Eingreifen Frankreichs in Mali Anfang 2013 ist bei Hofbauer & Münch (2013), Lacher & Tull (2013) und ICG (2014) nachzulesen. Die geringe Effizienz der US-Initiativen „PSI“ und „TSCTI“ zeigt sich daran, dass es dem malischen Militär 2012 nicht gelang, die Dschihadisten im Norden Malis unter Kontrolle zu bekommen. Ohne das militärische Eingreifen Frankreichs und weiterer Verbündeter wäre der von Dschihadisten angestrebte Durchmarsch in die Hauptstadt Bamako vermutlich gelungen.79)
Die aktuelle Entwicklung zeichnet sich durch eine weitere Verschärfung der Sicherheitslage und v.a. durch eine Aufsplitterung von dschihadistischen und weiteren militanten Gruppen in Mali aus. Hier sind für den Raum Sahara/Nord-Sahel folgende Gruppierungen zu nennen: Al Qaida Maghreb (AQMI/AQIM), MUJAO, Ansar Dine, Al-Mourabitoune, Front de libération du Macina (Katiba du Macina, „franchise Peulh“ Ansar Dine) und für das südlich anschließende Gebiet des Südsahel/Nordsudan: Boko Haram. Die halbnomadischen Peulh haben sich seit 2014 auch in einer nichtmilitärischen Interessenvertretung der „Dewral Pulaaku“ organisiert. Die dschihadistische Ausprägung findet sich in der Katiba du Macina, die seit Beginn 2015 vorwiegend im zentralen Mali (Region Mopti und Segou, Grenzgebiete von Mali zu Niger und Burkina Faso) operiert und damit die Zone der Gefährdung und Unsicherheit nach Süden ausdehnt.80) Abb. 4 zeigt eine Übersicht der Einflusssphären dschihadistischer Gruppen in Mali und Niger.
Weiss81) berichtet im „Long War Journal“ von zwei Überfällen im Norden von Burkina Faso (September und Oktober 2016); gemäß einer mauretanischen Nachrichtenagentur hat der ISGS (The Islamic State in Greater Sahara) die Verantwortung übernommen. Damit hat sich neben Boko Haram, die sich bereits 201582) dem „Islamischen Staat“ anschloss, eine weitere islamistische Gruppierung im Sahel zur Terrormiliz „IS“ bekannt.
Anfang März 2017 haben sich die vier großen dschihadistischen Gruppen im Sahara-Sahelraum (Ansar Dine, Al Mourabitoune, AQIM und Katiba du Macina) unter der Leitung des Tuareg Iyad Ag Galy zusammengeschlossen. Die Gruppe nennt sich nun „Group for the Support of Islam and Muslims“ (Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin) und sieht sich als Teil des internationalen Netzwerks von Al Qaida.83) Nach Weiss84) hat sich mit diesem Zusammenschluss die Gefährdungslage in Mali und weiteren Sahelländern noch mehr verschärft.
Eine interaktive Landkarte zu den Überfällen im westlichen Sahel mit Ortsangabe und weiteren Informationen findet sich im „The Long War Journal“85) und belegt die Zunahme an Überfällen seit 2014 sowie eine Ausdehnung nach Süden (Abb. 5).
In der Abb. 6 sind mittels eines Zeitpfeils die historische Ausgangssituation des Sahel sowie die Entwicklungen, die sich aus naturräumlichen Faktoren, internen und externen Faktoren und Eingriffen unterschiedlicher Akteure ergeben, dargestellt.
Eine Gesamtbetrachtung des Subsistenzwirtschaftraumes Sahel und seiner unterschiedlichen Konfliktfelder zeigt Abb. 7.

Sicherheits­politische Schlussfolgerungen

Statusbewertung

Als ein Schlüsselkriterium für die fragile innerstaatliche Situation der Sahelstaaten wird das weltweit höchste Bevölkerungswachstum dieser Staaten angesehen (s. Abb. 2).
Die Sahelländer Afrikas werden nach über 50 Jahren internationaler (inkl. deutscher) Entwicklungszusammenarbeit als fragile Staaten eingeschätzt (u.a. AA, BMV, BMZ 2012).86) Auch die US-finanzierten Initiativen PSI und TSCTP konnten diese Entwicklung nicht verhindern. Neben den durch Natur- und Humaneinfluss bedingten Gegebenheiten - Desertifikation, Ernährungs- und Geburtensituation - müssen auch die sicherheitspolitischen Faktoren und deren Auswirkungen auf Europa/die EU und deren Nationalstaaten dargestellt werden.
Das Thema Migration ist hier als vordringlich zu nennen. Reiner Klingholz warnt vor dem Nichtstun: „Wenn wir es laufen lassen, werden zu viele Menschen kommen“.87) Gunnar Heinsohn, Wirtschaftswissenschaftler, Demograph und Konfliktforscher, stellt in einem einfachen Rechenexempel folgende Problematik dar: „Europa bis zum Ural weist 2015 rund 140 Millionen Menschen unter 18 Jahren auf. 2050 rechnet man mit nur noch ca. 130 Millionen. Gesamt-Afrika hat heute 540 und 2050 rund 1.000 Millionen Einwohner im selben Alter. Die hiesigen Jugendlichen reichen nicht einmal aus, um die hiesigen Alten zu versorgen. Wie soll dann jeder dieser Jugendlichen zusätzlich noch vier oder (2050) acht Afrikaner für Hightech fit machen, ohne die der schwarze Kontinent keine Zukunft gewinnt?“88)
Welche Schlussfolgerungen lassen sich nun zunächst aus dem naturwissenschaftlichen Blickwinkel ableiten?
1. Desertifikationsprozesse können für alle Sahelländer nachgewiesen werden. Angesichts der dramatisch und ungebremst ansteigenden Bevölkerung im Sahel ist von einer weiteren Abnahme der Ressourcen Holz, Weideland und ackerbautauglicher Böden auszugehen. Die Konflikte, die neben den ethnischen und politischen Faktoren immer auch als ein Verteilungskampf um schwindende Ressourcen zu betrachten sind, werden dadurch weiter verschärft. Dies muss bei allen geopolitischen Studien und sicherheitsrelevanten Analysen berücksichtigt werden.
2. Der Ressourcenschutz, ein für Subsistenzwirtschaften unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftens, hat im Sahel einen besorgniserregenden Niedergang erfahren und muss wieder einen zentralen Platz in der Entwicklungszusammenarbeit einnehmen. Außerdem muss die Frage beantwortet werden, welche anderen Alternativen zum stark schwindenden Energieträger Holz möglich sind. Die bisherigen Alternativen: Gas (für viele Sahelier zu teuer), verbesserte Holzkohleöfen und Solarkocher (kaum genutzt) reichen nicht aus.
3. Dazu kommen Fragen, wie ein fairer Zugang aller Nutzer zu den ebenfalls schwindenden Ressourcen Weide- und Ackerland gewährleistet werden kann. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Für das Jahr 2030 ist für den Niger eine Bevölkerung von 34,3 Mio. (2016: 19,7 Mio., DSW 2016) prognostiziert. Ohne eine verantwortliche Familienpolitik (Geburtenplanung) wird eine Änderung des Zustandes „Fragilität“ nicht zu erreichen sein. Vielmehr dürfte eine weitere Destabilisierung der Sahelregion erfolgen.
4. Angesichts der Abhängigkeit vom Weltmarkt sowie von Handelsbeschränkungen ist noch offen, welche Alternativen Sahel-Gesellschaften haben, wenn eigene Produkte (cash crops, z.B. Baumwolle) durch externe Subventions- und Dumpingpreispolitiken im Wert verfallen. Ebenso ist unklar, wie die Eigenverantwortung von afrikanischen Regierungseliten einzufordern ist, wenn sich die Geberländer durch den selbst auferlegten Zwang zum Mittelabfluss für Projektgelder in der Entwicklungszusammenarbeit erpressbar machen.
5. Als Folge der oben skizzierten Abnahmen an natürlichen Ressourcen dürfte es zu einer Ausweitung der bereits bestehenden Konflikte und zu weiteren Destabilisierungen kommen. Es ist zu erwarten, dass Migrationsströme insgesamt nicht zuletzt nach Europa weiter stark zunehmen.

Sicherheitspolitischer Ausblick

Die sicherheitspolitische Bedeutung der Zone - für den afrikanischen Kontinent einerseits, andererseits aber auch für die angrenzenden europäischen Mittelmeer-Staaten und somit die Gemeinschaft - sowie die in der Zone aufeinandertreffenden Interessen von regionalen sowie global agierenden Mächten stellen den zweiten Teil der Statusfeststellung beziehungsweise der folgenden Analyse dar. Welche Faktoren und Interessenslagen sind der Analyse zugrunde zu legen und führen dann zu sicherheitspolitischen Überlegungen?
1. Der Raum der Staaten der Sahelzone - 7.154.300 km2,
zum Vergleich EU: 4.381 km2 - besteht mit Ausnahme Senegals und Burkina Fasos, die aufgrund ihrer geographischen Lage mehr kultivierbares Land aufweisen (restliche fünf Binnenländer mit 6.683.300 km²), zu über 70% der Gesamtfläche aus sehr gering bevölkerter Wüste (nomadische Wirtschaftsweise ist dominant, isolierte Oasenkulturen sind vorhanden), was zu einer massiven Konzentration der Ansiedlung und nahrungsrelevanten Nutzung im schmalen, südlichen Streifen führt (agrarisch nutzbares Land der Gesamtfläche im Schnitt der fünf Sahelstaaten: 1.948.200 km2 [CIA Factbook 2015], Gesamtbevölkerung ca. 98 Mio. [DSW 2016]). Im Fall des Staates Niger sind es nur 12,5% (160.000 km²) der Gesamtfläche von 1.267.000 km².
2. Alle Staaten der Zone sind mehr oder minder im Status eines failed state (HDI 156 im besten Fall [Mauretanien] bis 188 im schlechtesten Fall [Niger], UNDP 2015) und können weder die innerstaatliche Ordnung noch die äußere und die Sicherheit der Grenzräume gewährleisten. Grenzüberschreitender religiöser Fundamentalismus und Terrorismus haben sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet und schaffen somit ein zusätzliches, beschleunigendes Element hinsichtlich der innerstaatlichen Sicherheit (v.a. Mali, Niger).
3. Die fragile innerstaatliche Situation wird nach wie vor aus den Staaten der Sahelzone zu verstärkten Flüchtlingsströmen/Migrationsbewegungen in Richtung Norden mit Hauptziel Europa führen. Die andauernde Staatskrise in Libyen und die inneren Probleme Ägyptens lassen eine sinnvolle Kooperation mit diesen Staaten bezüglich einer geordneten Erfassung, temporären Unterbringung und Identitätsfeststellung sowie eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens bezüglich der Feststellung des Status eines politischen Flüchtlings nicht zu, wobei die EU jedenfalls die wirtschaftliche Hauptlast eines derartigen Szenarios zu tragen hätte. Die sich daraus ergebenden humanitären, versorgungs- und sicherheitspolitisch relevanten Probleme werden sich daher besonders für die europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten und die Union selbst in den kommenden Jahren weiter massiv verstärken. Seit Jahresbeginn hat sich die innenpolitische Lage in Libyen weiter verschärft, und auch die Flüchtlingszahlen in Richtung europäischer Gegenküste sind gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 stark angestiegen. Die Versuche der EU, dem „Muster“ des Türkei-Vertrages nach Libyen in eine Lösung der geordneten Erfassung und Abwicklung in Lagern vor Ort einzubinden, scheinen aufgrund der erwähnten fehlenden staatlichen Strukturen und politisch verlässlicher Ansprechpartner und hohen finanziellen Forderungen (200 Mio. EUR sofort, 600 Mio. danach89) nicht realisierbar zu sein.
4. Die Interessen der globalen Akteure (USA, China, EU) sowie Frankreich - außer dem Sudan sind alle jetzigen Staaten ehemaliges französisches Kolonial- bzw. Einflussgebiet - stellen einen zusätzlichen Faktor bei der Beurteilung der sicherheitspolitischen Situation dar. Die Frage von Rohstoffen ist - außer Frankreich-Niger mit Uran/Erdöl, mit Tschad/Erdöl, mit Mali/Gold - bislang nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Es scheint, als hätten die USA ihre wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in den letzten Jahren auf eine geringe Aktionsstufe zurückgestellt. Die Frage nach der Haltung des neuen US-Präsidenten Trump zu Afrika sowie die zunehmend schwieriger werdende Sicherheitslage an der Süd- und Ostflanke der EU stellen einen weiteren Unsicherheitsfaktor dar. Die besondere Aufmerksamkeit Chinas gegenüber dem afrikanischen Kontinent ist auch in der Sahelzone, trotz der eher geringen Menge an Rohstoffen, bemerkbar und zu beurteilen. Während die EU zumindest seit 2015 ein gemeinschaftlich koordiniertes Projekt bezüglich der Sahelzone umsetzt, ist Frankreich aufgrund der oben erwähnten historischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sprachlichen und sicherheitspolitischen Verflechtungen primärer Träger „europäischer“ Interessen in der Region. Da nun aber Frankreich in den nächsten Monaten wegen der Präsidenten- und Parlamentswahlen außenpolitisch wenig handlungsfähig erscheint und sich dazu die wirtschaftliche Lage kaum bessert, sind derzeit und in unmittelbarer Zukunft vertiefte gemeinsame europäische Lösungsansätze, akkordiert mit dem Hauptpartner USA, kaum zu erwarten. Dazu kommt, dass seit mehr als einem Jahr der Flüchtlings- und Migrationsstrom aus Nah-Mittelost über den Balkan und partiell auch das Mittelmeer zu einem der großen Probleme der EU und v.a. Deutschlands geworden ist.
5. Die besondere Bedeutung der demografischen Prognosen des gesamten afrikanischen Kontinents im Allgemeinen und der Sahelzone im Besonderen stellen für alle sicherheitspolitischen Entwicklungen einen entscheidenden Faktor dar. Obwohl die Auswirkungen zunächst die umliegenden Großregionen Afrikas - die Maghreb-Staaten im Norden und den zentralafrikanischen Raum im Süden - betreffen, werden sie in unmittelbarer Folge von Süden her besonders den europäischen Großraum vor weitere Probleme stellen. Die neue Strategie der Union, die nach Europa strebenden Flüchtlingsströme/Migrationsbewegungen außerhalb der Mitgliedstaaten in Partnerstaaten - der Türkei und Libyen – aufzufangen, und nur eine kontrollierte Zuwanderung/Flüchtlingsannahme zu gestatten, sieht sich ernsten Problemen bei Umsetzung und Verlässlichkeit ausgesetzt.
6. Kombiniert man die naturwissenschaftlichen mit den politikwissenschaftlichen Ist-Faktoren, so ergibt sich ein sehr düsteres Bild der Entwicklung der Sahelzone in den nächsten beiden Dekaden. Ungebremst hohe Geburtenraten werden bei bestenfalls gleichbleibenden Ernährungs- und Klimabedingungen zu einer weiteren Destabilisierung der staatlichen Ordnung und einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerungen führen. Religiös-fundamentalistischer Terror, primär und fast ausschließlich muslimischer Provenienz, wird zusätzlich erschwerend vermehrt auftreten. Die daraus resultierenden Flüchtlingsströme/Migrationsbewegungen könnten im erwähnten Prognosezeitraum auf mehrstellige Millionenhöhe anwachsen und würden primär besonders für den südlichen europäischen Raum, in der Folge aber für alle Staaten der Union eine Herausforderung und potenzielle Destabilisierung bislang ungekannten Ausmaßes darstellen. Der anhaltende Druck des so genannten Islamischen Staates (IS) in Richtung Nordafrika/Sahelzone, derzeit noch aus so genannten „Partnerschaften“ mit bereits aktiven Terrororganisationen im Raum bestehend, könnte sich trotz der Ereignisse um den IS im Nahen Osten zu einer noch massiveren Gefährdung der labilen staatlichen Ordnungssysteme entwickeln.
7. Die primäre Verantwortung für die Berücksichtigung der relevanten natürlichen und politischen Parameter zur Realisierung von Programmen und Maßnahmen zur Behebung sozialer und struktureller Probleme liegt, so wie die Regulierung des überproportionalen Bevölkerungswachstums, in den Händen der Regierungen und politischen Eliten der betroffenen Staaten. Die Bemühungen der im Rahmen der Vereinten Nationen agierenden Organisationen, insbesondere FAO, UNESCO, UNHCR und UNICEF sowie der Sicherheitsrat, konnten in der Vergangenheit und bis heute bestenfalls die allergrößte Not etwas lindern. Bilaterale Hilfsprogramme im Rahmen nationaler Entwicklungshilfe sind seit vielen Jahrzehnten nur teilweise effizient und bezüglich der andauernden Grundproblematik kaum nachhaltig.
Die Aufgabe der Mitgliedstaaten und Organe der EU hingegen kann es daher nur sein, durch Programme und Mittel aller Art die bestmögliche Unterstützung dieser Maßnahmen vor Ort anzubieten und umzusetzen. Dies geschieht seit den 2014 beschlossenen Schlussfolgerungen des EU-Rates mit dem „Regionalen Aktionsplan für die Sahel-Zone 2015-2020“, in dem „das fortdauernde Engagement der EU in der Sahelzone und ihre Unterstützung nachhaltiger und integrativer politischer und sozioökonomischer Entwicklung, die Stärkung der Menschenrechte, der demokratischen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Resilienz als Reaktion auf die vielschichtige Krise in der Sahelzone“ bekräftigt werden. Der Plan gliedert Aktionsart, Geber-EU-Mitgliedstaat, Empfängerland in der Sahel-Zone und involvierte Programme (EU und UNO) genau auf. Es ist allerdings derzeit nur schwer zu beurteilen, wie sich diese Programme auf die Situation und besonders hinsichtlich spürbarer Verbesserungen der Lebensbedingungen der Bevölkerungen auswirken. Sie zeigen jedoch den Willen der EU-Staaten, diesem Problem Aufmerksamkeit zu widmen und Mittel zu Lösungsansätzen vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Neben den primär wirtschaftlichen und sozialen Ansätzen des Aktionsplans kann nicht geleugnet werden, dass Mitgliedstaaten der Union und diese selbst auch bedeutende sicherheitspolitische Interessen in der Zone haben. Frankreich, als bedeutendste ehemalige Kolonialmacht in der Region, blickt auf zwei gemeinsame Operationen mit ehemaligen Kolonien der Sahelzone in der jüngeren Vergangenheit zurück: die Operation (1986-2014) Epervier, im und mit dem Tschad, und 2013-2014 die Operation Serval in Mali. Beide Missionen endeten 2014 und wurden - um den Kampf gegen islamistische Fundamentalisten und zur Stärkung der traditionell schwachen staatlichen Führungen und Infrastrukturen (v.a. Armee und Polizeikräfte) nachhaltig fortzusetzen - ab 1.4.2014 durch die größer angelegte Operation Barkhane abgelöst. Mit 3.000 französischen Elitesoldaten, die vom Hauptquartier in der Hauptstadt des Tschad geführt werden, unterstützt durch die „G5 Sahel“ (Mauretanien, Burkina Faso, Tschad, Mali und Niger), versteht Frankreich diese Mission als Eckpfeiler des gemeinsamen Kampfes (EU, Sahel-Staaten) gegen den Terrorismus. Natürlich stehen auch rein national-wirtschaftliche Interessen (Niger ist der bedeutendste Uran-Lieferant für die französische Atomindustrie, vornehmlich den Kernkraftwerkbauer Areva) auf dem Spiel. Es muss hier erwähnt werden, dass auf den Wunsch Frankreichs hin im November 2015 die EU eingeschaltet und Artikel 42.7 (Vertrag von Lissabon) aktiviert wurde. Einstimmig hat der Rat der Verteidigungsminister aller EU-Staaten die verbindliche Aktivierung der Beistandsklausel für Frankreich beschlossen. In diesem Sinne hat Deutschland seine Kräfte bei der UNO-Friedenssicherungsmission in Mali auch auf Bitten Frankreichs hin verstärkt, zuletzt wieder im Februar 2017.
8. Die Bewältigung der an der Südflanke Europas verstärkt ansteigenden Flüchtlingsströme stellt eine humanitäre Verpflichtung dar, die aber keinesfalls die notwendige Verbesserung der in den Staaten der Sahelzone liegenden Ursachen ersetzen kann. Weder die bereits durch stetig anwachsende humanitäre Probleme betroffenen europäischen (National-)Staaten noch die Union selbst scheinen sich dieser umfassenden Problematik wirklich bewusst und bereit zu sein, ihr im Rahmen einer europäischen Strategie, die weit über den erwähnten Sahel-Plan hinausgehen müsste, entgegenzutreten. Dies würde allerdings eine vorangehende, umfassende Änderung der EU-Verträge in Richtung einer einheitlichen politischen Führung bedingen. Es muss somit klar gesagt werden, dass aller Erfahrung nach Probleme dieser Größenordnung und Bedeutung - neben anderen an der Nordost- und der Ostflanke der Union - heute und in naher Zukunft weder von den nationalen Mitgliedstaaten der EU im Alleingang noch einer politisch nicht vereinigten Union umsetzungsmäßig gelöst werden können.


ANMERKUNGEN:

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