Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

Die vier Jahre von 2013 bis Ende 2016 stehen auf dem historischen Kalender als eine Zeit rasanter Beschleunigung von akuten Krisen und Eskalation von Konflikten. Für strategische Planungen und Kalkulationen von Risiken wie für die Optionsfächer der Politik öffnet sich diese Zeitspanne auf die nähere Zukunft als Periode zunehmender Unberechenbarkeit.

So ist die Stabilität der Sicherheitslage Europas auf die NATO und eine US-Militärpräsenz gegründet, nicht etwa auf die EU oder die OSZE. Ohne das Engagement und die Großmachtfähigkeiten der USA, ohne den trans­atlantischen Zusammenhalt kann die Sicherheit Europas in Krisen nicht gewahrt, das atlantische Europa gegen Aggression weder abgeschirmt noch verteidigt werden.

Aber auch die NATO kann nur eingeschränkt verteidigen, selbst wenn eine US-Brigade in Polen, je ein alliiertes Bataillon in den drei baltischen Ländern stationiert und Material für Truppenverstärkungen im Osten vorwärts gelagert wird. Die militärischen Kräfteverhältnisse und die Bedrohungslage in Europa haben sich zum Nachteil der NATO verändert. Dies bedeutet nicht drohende Gefahr, wohl aber stärkeren Druck auf das nach Osten bis an die Grenzen Russlands erweiterte atlantische Westeuropa.

Ein Beispiel für russische Machtdemonstrationen durch großräumige Offensivfähigkeit bot die Lage Ende 2013 und im Jahr 2014 im Osten der Ukraine: Moskau hatte, zunächst auch von den Alliierten in dem wirklichen Ausmaß und der strategischen Bedeutung nicht erkannten, mit der Vorwärts-Verlegung von 150.000-200.000 russischen Soldaten in Einsatzverbänden mit schweren Panzern, Artillerie und Kampfflugzeugen in einem weiten Halbkreis um das Baltikum im Nordwesten, Belarus und die Ukraine im Zentrum, die Republik Moldau und Rumänien bis zur Schwarzmeerküste im Südwesten ein kontinentweites Offensivdispositiv mit mobiler Logistik und Führungsfähigkeit bei modernster russischer Ausrüs­tung bereitgestellt.

40.000-50.000 Soldaten übten zeitweilig in einem großen Manöver nahe an der ukrainischen Ostgrenze.1)

Hohe NATO-Militärs aus Brüssel erläuterten 2014 in Berlin, dass die NATO „dreifach strategisch überrascht“ worden sei: durch Umfang, Unauffälligkeit und Schnelligkeit der Vorwärtsdislozierung, durch die Qualität der Truppen und ihrer Ausrüstung samt der operativen Führungsleistung über die kurze Zeitspanne. Die Alliierten hätten dies von der russischen Armee und in Russland selbst nicht für möglich gehalten. Tatsächlich hat diese „strategische Überraschung“ Grundannahmen der militärischen wie der politischen NATO-Planung in Europa und für Truppenverstärkungen aus Nordamerika im Krisenfall in Frage gestellt.

Die NATO hatte diesem Aufgebot 2013/14 nur wenig entgegenzusetzen. Nach der Einschätzung der militärischen Führung der Alliierten Streitkräfte Europa hätte diese organisierte Truppenmasse in kurzer Zeit durch die Ukraine bis zur Ostgrenze des NATO-Gebietes vorstoßen und ein strategisches fait accompli in Osteuropa für die westliche Politik wie für die Ukraine schaffen können. Allerdings waren Militär und Politik davon überzeugt, dass Putin dies nicht wagen würde und also nur eine Machtdemonstration inszeniert habe.

Dennoch stellt sich seither die ernstere politische Frage, wie und womit die NATO und ihre Führungsmacht USA im Falle einer sich zuspitzenden Bedrohung 2014 hätten erwidern können?

Die strategische Problematik im Verhältnis zu Russland hat einen Niederschlag in der erneuten Beschäftigung der Alliierten mit einer Modernisierung nukleartaktischer Kurzstreckenwaffensysteme und nuklearer Gefechtsköpfe für seegestützte Flugkörper auf europanahen US-Kriegsschiffen gefunden. In Russland ist diese Option für landgestützte Systeme der NATO gegenüber bereits in der Realisierung begriffen.

An der Lage und der Problematik änderte sich 2016 nichts. US-Präsident Barack Obama stellte anscheinend auf eindringliche Vorstellungen seiner Sicherheitsberater, insbesondere des Verteidigungsministers Ashton Carter und der Generalstabschefs der US-Streitkräfte hin, seine Absicht zurück, den Verzicht auf Ersteinsatz von Kernwaffen gegen einen Angreifer zu verkünden.2) Was in Washington weiter entschieden wird, war vor dem Ergebnis der Novemberwahlen in den USA und deren außenpolitischen Folgen noch nicht abzusehen.

Die erste Voraussetzung für wirksame konventionelle Verteidigung bleiben einsatzfähige Streitkräfte, als absolutes Minimum die Erfüllung der NATO-Zielvorgabe „2% des BIP“, die bisher nur drei EU-Partner erreichten: Großbritannien, Frankreich und Griechenland. Ohne den britischen militärischen Beitrag wäre keine auch nur halbwegs wirksame europäische Verteidigungspolitik möglich. Eine 1999 vom Europäischen Rat anvisierte „strategische Autonomie Europas“ in der EU gegenüber den USA ist eine unrealistische Vorstellung. Dies gilt auch für die maritime Sicherheit in den europäischen Randmeeren und für die transatlantische Verbindung nach Nordamerika.

Die provisorische bipolare Weltsicherheitsordnung von 1945 ist zwar seit Mitte der 1960er-Jahre von der Rivalität zwischen Moskau und Peking ausgehöhlt, besteht aber im Bereich der nuklearen Sicherheitspolitik und der strategischen Nuklearrüstungen auf der Basis des NPT und der bilateralen SALT- und START- Abkommen USA-UdSSR/Russland fort, wie das Abkommen der fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates und Deutschlands mit Iran über eine Einhegung des iranischen Atomenergieprogramms unterhalb der Kernwaffenschwelle zeigt.

In Asien war internationale Sicherheit nur unvollkommen und durch Kriege stets gefährdet. Die über den Streit um Kaschmir seit ihrer Unabhängigkeit verfeindeten Staaten Indien und Pakistan haben sich von vornherein jeder internationalen Kontrolle, v.a. auch durch nationale Nuklear- und Raketenrüstungen, versperrt. Nordkorea hat sich über anderthalb Jahrzehnte erfolgreich jeder Rüstungskontrolle entzogen und Nuklearrüstung mit Raketenrüstung bei Reichweiten über Japan hinaus verbunden. Der fünfte erfolgreiche Atomwaffentest 2016 und Raketenversuche ergaben, dass solche Flugkörper mit nuklearen Sprengköpfen den Nordwesten der USA und Kanada erreichen könnten.3) Wie dieser Herausforderung der Schutzmacht der verbündeten Länder im Westpazifik und in Ostasien zu begegnen ist, blieb auch 2016 eine Frage ohne Antwort.

Die innere Konfliktlage Afghanistans seit dem Abzug der alliierten Kampftruppen und dem faktischen Ende des NATO-Engagements in Südwestasien ist hochgespannt geblieben. Militärische Beratung und militärtechnische Unterstützung konnten die ausländischen Truppen, insbesondere die der USA, nicht ersetzen. Die Risiken der Situation und der hybriden Aktivitäten Pakistans in Afghanistan für dominierenden Einfluss auf dessen Politik sind offenkundig. Das zu Herbstbeginn 2016 noch nicht definitive „Friedensabkommen“ mit dem aus Pakistan über die Grenze agierenden radikalen Islamisten Gulbuddin Hekmatyar, einem der von den USA als „Terrorist“ markierten warlords der Bürgerkriegszeit, wies auf die Abhängigkeit der afghanischen Regierung von Kompromissen mit militanten Extremisten für innere Befriedung und eine fragwürdige Sicherheit Kabuls ohne jede politische Garantie für Stabilität in der Zukunft.

Israel als dominante Militärmacht im Vorderen Orient

Israel deckt als dominante regionale Militärmacht mit Kernwaffen, weitreichenden Raketen und einer eigenen Raketenabwehr als Schutzklient der USA den gesamten Vorderen Orient bis nach Nordafrika strategisch ab. Israels Strategie mit Kernwaffen, deren Existenz weder zugegeben noch abgestritten wird, bleibt die unerklärte Drohung. Bislang ist keine andere militärische Nuklearmacht im Vorderen Orient aufgetreten. Wie lange diese singuläre Situation noch andauern wird, ist eine andere offene Frage. Palästina ist nicht länger das Kriterium von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, bleibt jedoch für Israel eine explosive Risikozone mit dem Brennpunkt Gaza.

Die Türkei als Regionalmacht im Vorderen Orient

Für die Politik der Türkei zu Israel besteht eine ähnliche, wenngleich weniger konfliktgeladene Beziehung: Für Israel ist Verständigung über gemeinsame Sicherheitserfordernisse wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig. Damit ist der türkische Spielraum gegenüber Israel wie den arabischen Ländern gegenüber eng begrenzt: Ankara kann keinen breiten Optionsfächer aufschlagen und keine weiten strategischen Züge wagen.

Die türkische Politik gegenüber Israel im Syrienkrieg hat diese Realität 2016 mit der von Erdogan vorsichtig eingeleiteten Entspannung des Verhältnisses zum früheren Sicherheitspartner Israel nach Jahren der politischen Feindseligkeit wegen der israelischen Blockade Gazas offen gelegt. Weitere politische Konsequenzen waren im Herbst 2016 noch nicht eingetreten.

Der Iran als kritischer Faktor

Für die internationale Sicherheitspolitik bleibt der Iran eine kritische Größe mit letztlich nur schwer kontrollierbaren Risiken. Ob das Ziel des „Sechsmächteabkommens“ mit Iran, das Land in seiner Nukleartechnologie unterhalb der Kernwaffenschwelle zu halten, dauerhaft erreicht werden kann, bleibt abzuwarten. Doch ist dieses Abkommen ein vertraglicher Fortschritt gegen die Weiterverbreitung nuklearer Rüstungen, damit auch für eine Beherrschung extremer Risiken in der Golfregion mit ihren Erdölquellen wie an der Levanteküste.

Dies ist umso bedeutsamer, als Iran im syrischen Krieg und im schiitischen Irak wie im Libanon aktiv Einfluss nimmt. Es geht dabei um den Erhalt der „schiitischen Achse“ vom Iran über den Irak und Syrien bis zum Libanon, die für den Iran „strategische Tiefe“ auf einem Vorfeld sichern soll. Doch die Kriege im Irak und in Syrien mit der Beteiligung der schiitischen Hisbollah-Miliz und des Iran selbst können diese Konstruktion der Teheraner Politik im Falle einer Niederlage oder einer festen militärischen Implantation Russlands an der syrischen Küste mit daraus folgender politischer Dominanz zum Einsturz bringen.

Die Interessen Teherans und Moskaus sind deshalb zunächst nur kurzfristig gleich oder vereinbar. Im internationalisierten Bürgerkrieg sind die auf dem Terrain kämpfenden oder auch nur marodierenden „Stellvertreter“ weder zuverlässige Verbündete noch wirksame Werkzeuge im Dienste der externen Mächte. Die Fronten sind vielfältig verkeilt. Die Ziele der Kampfgruppen mit mehr als 300 bewaffneten „Milizen“, die aus dem Lande leben, d.h. die von ihnen kontrollierten Gebiete auspressen, sind wegen der verschiedenen Interessen vielfach unvereinbar. Diese Opposition ist deshalb zerteilt und politisch uneinig. „Die Rebellion“ existiert ebenso wenig wie „die arabische Revolution“. „Gemäßigte Rebellen“ (die US-offizielle Bezeichnung für nach westlichen Standards legitimierbare Gruppen) sind kaum stabil identifizierbar geschweige denn kontrollierbar. Alle Bürgerkriegsparteien sind an der Zertrümmerung ihres Landes beteiligt, wie der UNO-Beauftragte Staffan de Mistura in wiederholten Erklärungen 2016 betonte. Um Aleppo schien 2016 der lange Zermürbungskrieg in eine von Assad mit russischer Unterstützung geführte Vernichtungsschlacht zur Niederwerfung aller Gegner überzugehen.

In Syrien stechen als kampfkräftige Akteure aber nur die Kurden der YPG, die Islamisten der aus „Al Qaida“ ausgegliederten, aber mit dieser weiter liierten „Al Nusra“-Front und die Islamisten des IS hervor. Die „Freie Syrische Armee“ ist schwach und ohne wirksame zentrale Führung. Solange Moskau um seiner Luft- und Küstenstützpunkte bei Latakia und Tartus willen am Assad-Regime festhält und dieses durch seine Luftkriegführung im Besitz des Küstenstreifens stabilisiert, solange der Iran es durch Waffen und eigene Soldaten in Syrien aktiv unterstützt und solange die schiitische Hisbollah-Miliz an der Seite von Assads Armee kämpft, wird Assad sich in der Küstenregion um Damaskus halten. 2016 hat er wieder verlorenes Terrain zurückgewonnen und zum Ziel erklärt, ganz Syrien wieder unter seiner Kontrolle zu vereinigen. Dies dürfte ihm ohne eine massive Verstärkung des russischen Engagements für offensive Kriegführung mit russischen Bodentruppen nicht gelingen.

Eine solche Steigerung der russischen Intervention war aber im Herbst 2016 nicht zu erwarten. Auch Moskau spielte bei umfangreicher Waffen- und Munitionszufuhr nach Syrien noch immer ein „waiting game“ mit begrenztem Einsatz wie auf der Gegenseite Washington. Das vorläufige Resultat ist ein militärisches Patt. Nach fünf Jahren Krieg existiert der Staat Syrien faktisch nicht mehr. Er ist in vier ungefähre Herrschaftsgebiete mit nur geringfügig beweglichen Fronten zerteilt. Die einzige größere militärische Bewegung wurde 2016 in Ansätzen im Norden und entlang des Euphrats gegen den IS eingeleitet, das strategische Ziel dessen „Hauptstadt“ Rakka. Ende Oktober drängte der Kommandeur der US-Truppen in Syrien und im Irak, Generalleutnant Stephen Townsend, öffentlich auf einen raschen Beginn der Offensive zur Einnahme Rakkas. Der General nannte als Gründe: Einer Verlagerung von IS-Kämpfern von Mossul nach Rakka zuvorzukommen und den IS durch eine Abriegelung Rakkas an der weiteren Vorbereitung von Terroranschlägen in Europa aus Syrien zu hindern

Die militärische Kooperation Teheran-Moskau

Die militärische Kooperation Irans und Russlands dürfte den syrischen Krieg zunächst verlängern. Ob sie am Ende dem Iran dienen wird, ist eine andere Frage. Die Öffnung des westiranischen Luftstützpunktes Shahid-Noje bei der Stadt Hamadan für russische Mittelstreckenbomber des Typs TU-22M3 hat dem Syrienkrieg eine neue Dimension gegeben. Die TU-22 können wegen ihrer Größe vom Luftstützpunkt Hmeimim bei Latakia aus an der syrischen Küste nicht operieren. Sie mussten deshalb bisher für ihre Einsätze in Syrien vom russischen Mosdok im Kaukasus aus über eine Distanz von bis zu etwa 2.100 km zu ihrem Zielraum fliegen. Vom August 2016 an hatten sie nur noch rund 700 km zurückzulegen - eine Annäherung von bis zu zwei Dritteln der Strecke und eine durchschnittliche Zeitersparnis von gut 50% mit dreifacher Zuladung. Dies gilt auch für die taktischen Jagdbomber Su-34, die Moskau in Syrien einsetzt. Die gesamte militärische Intervention Russlands in Syrien konnte durch Nutzung des Irans optimiert werden.4) Die beiderseitigen Vorteile verstärken aber auch die gegenseitige Abhängigkeit für den Einfluss im Nahen Osten. Wie lange gemeinsame oder vereinbare Ziele verfolgt werden könnten, blieb unbestimmt.

Moskau schien auch 2016 noch fest entschlossen, Syrien für Russland als Stützpunkt an der Pforte zum Vorderen Orient und Ankerplatz an der Levanteküste zu behaupten. Damit hält es auch ein Territorialpfand in der Machtpolitik gegenüber den USA in der Hand.

Saudi-Arabien sucht die Sunniten in Syrien und im Irak zu stärken und eine Ausdehnung wie die Festigung schiitischer Herrschaft in arabischen Ländern und damit eine iranische Vormacht am Golf und an der Levante zu verhindern. Iran sucht seine Vormachtstellung im Irak, gegründet auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit von etwa 60%, zu festigen und den alawitischen Bevölkerungsteil in Syrien gegen die Sunniten zu stützen. Dieser besondere Stellvertreterkrieg findet im Rahmen des Konflikts der externen Großmächte USA gegen Russland um dominierenden Einfluss statt. Eine politisch nutzbare Kontrolle der beiderseitigen Klienten ist aber bisher weder Moskau noch Washington gelungen. So ist ein gordischer Knoten geschürzt, den bislang kein Schwert durchhauen oder die Diplomatie auflösen konnte.

Amerika als externe Macht in den arabischen Kriegen

Die amerikanische Machtstellung in der Region ist nach dem Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak nicht nur militärisch, sondern v.a. auch politisch reduziert. Nachdem Präsident Obama jeden Einsatz von Bodentruppen im Orient ausgeschlossen und keinem Drängen in seinem Land auf neue Interventionen nachgegeben hat, beschränken die USA seither ihre militärischen Operationen auf Luftkrieg, den verdeckten Einsatz von Spezialkräften am Boden und Militärberater der irakischen Armee wie der afghanischen Armee in Südwestasien.

Mit diesen Beschränkungen haben sie auch ihre Intervention in Syrien gegen die IS-Miliz im Rahmen der von Washington aufgestellten internationalen Koalition versehen. Dabei hat Präsident Obama eine militärische Bekämpfung der syrischen Regierungsarmee förmlich ausgeschlossen und aus Rücksicht auf die verbündete Türkei Rüstungshilfe für die syrischen Kurden auf leichte Waffen begrenzt. Dies ist auch die Grundlage für jede militärische Kooperation Russlands mit den USA in Syrien.

Schwerwiegende militärische Zielfehler werden damit allerdings nicht unbedingt vermieden, wie z.B. der versehentliche Luftangriff der Amerikaner im September 2016 bei Deir al Zor am Euphrat auf syrische Regierungstruppen mit schweren Verlusten der Syrer zeigte. Für den Angriff eines zunächst nicht identifizierten Verursachers auf einen UNO-Hilfskonvoi in einer von Rebellen gehaltenen Vorstadt für einen belagerten Teil im Osten Aleppos kann kein unglücklicher Zufall angenommen werden. Die Indizien zeigten in verschiedene Richtungen, aber überwiegend auf die syrisch-russische Seite, obwohl der Konvoi durch den Syrischen Roten Halbmond unter Aufsicht syrischer Behörden im Regierungsgebiet zusammengestellt und in den von Rebellen kontrollierten Vorort gefahren worden war - ein Umstand, der angesichts der zwischen diversen Rebellengruppen fragmentierten Situation Fragen aufwarf, auf die keine einfachen Antworten passten. Dies, zumal auch die UNO-Beobachter unsicher waren, wie der Angriff in der Dunkelheit ausgeführt worden war. Wie im ersten Fall beschuldigten Washington und Moskau einander sofort. Die Basis der Kooperation war schwer beschädigt.

Die UNO leitete eine Untersuchung ein, denn im Falle eines absichtlichen Angriffs hätte es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt. Diese Eventualität war besonders für die syrische Regierung und die externen Interventionsmächte politisch kritisch, wenn es sich um einen Angriff durch Kampfflugzeuge, Hubschrauber oder Drohnen gehandelt haben sollte. Kampfflugzeuge und Hubschrauber besaßen in Syrien nur die Regierung und externe Mächte. Drohnen konnte jede Kriegspartei einsetzen.

Die russische Interessenlage ist klar und zwingend: Moskau muss zumindest auf den territorialen Bestand eines syrischen Rumpfstaates mit Kontrolle des Küstengebietes, in dem die russischen Stützpunkte liegen, durch die Regierung in Damaskus setzen. Bis eine politische Regelung mit einer neuen prorussischen Regierung nach Assad durchgesetzt ist, muss Moskau an Assad festhalten.

Umgekehrt blieb die begrenzte amerikanische Kriegführung in Syrien nicht nur von der eher schwachen „Freien Syrischen Armee“, sondern v.a. von der kurdischen YPG-Miliz abhängig: Die YPG stellte auch 2016 unverändert die einzigen wirklich kampfkräftigen und erfolgreichen Bodentruppen der internationalen Koalition. Erfolge der Kurden an oder nahe der türkischen Grenze vertieften den ohnehin offenen Gegensatz zwischen den Kurden und der Türkei. Sie ließen einen Zielkonflikt der internationalen Aktion in Syrien entstehen.

Der direkte türkische Angriff mit gepanzerten Truppen in Syrien auf die YPG veränderte die Lage im August 2016 erneut mit einem tiefen Einschnitt, der die westliche Syrienpolitik, das Verhältnis zur Türkei und zu Russland weiter kritisch verkomplizierte. Daran änderte die türkische Erklärung, dass die militärische Intervention in Syrien gegen beide „terroristische Organisationen, IS und PKK“ (Erdogan im September 2016) gerichtet sei, nichts. Präsident Erdogan begründete etwas später wiederholt in TV-Erklärungen den Einsatz der türkischen Streitkräfte in Syrien mit dem Ziel einer „Vernichtung des IS“. Dieses Ziel schien im Herbst 2016 neben das der Verhinderung eines kurdischen Kerngebietes entlang der türkischen Grenze gerückt zu sein. Damit würde eine Korrektur oder Adjustierung der türkischen Syrienpolitik verbunden sein.

Der kurdische Spaltkeil in Syrien

Das kurdische Problem der Türkei liegt als massiver Keil quer zur gesamten internationalen Aktion in Syrien entlang der türkisch-syrischen Grenze. Der Keil spaltet die westliche Koalition und schwächt die Kräfte gegen den IS. Die türkischen Angriffe auf die YPG, eingestanden oder bestritten, wurden 2015/16 in Konkurrenz zu den Angriffen auf die IS-Miliz geführt. Die türkische Intervention in Syrien, begrenzt wie sie 2016 war, spiegelt die ambivalente türkische Politik gegenüber dem IS und auch der aus der Qaida hervorgegangenen Al Nusra-Front wider. Ankara hatte seit dem Einfall des IS aus dem Irak in Syrien 2014 die Aktionen der Dschihadisten den Nachschub von Waffen und den Zulauf Freiwilliger, v.a. aus Europa, über die Grenze gewähren lassen, anfangs sogar unterstützt.

Für die türkische Regierung war der IS zunächst bei Weitem das kleinere Übel, mit dem man die Kurden bekämpfen kann wie die Al Nusra-Front. Die türkische Politik war bestimmt von der Vorstellung, dass der IS kurdische Kräfte binden und so die Operationsfreiheit der mit der kurdischen PKK verbündeten kurdischen YPG in Syrien beschränken könnte.

Der türkische Präsident Erdogan hat konsequent versucht, den IS in Syrien und im Nordirak als Hilfskraft gegen die Kurden zu benutzen, um kurdische Gebietskontrolle in Syrien und einen territorialen Zusammenhang zwischen dem syrischen und dem irakischen Kurdengebiet zu verhindern. Dem v.a. sollte die türkische Intervention im August 2016 in Nordsyrien dienen, richtete sich aber auch - wie den USA zugesichert - gegen den IS. Sie versperrte diesem die letzte Landverbindung über die Grenze zur Türkei und musste die Islamisten deshalb in Syrien auch gegenüber den Kurden schwächen. Darin liegt die komplexe Zielkonkurrenz in der türkischen Politik und zwischen der Türkei und den USA in Syrien wie im Irak, wo die amerikanische Politik sich gleichfalls auf die Kurden abstützt.

Obwohl operativ wirksam, mit der Eroberung der syrischen Grenzstadt Jarablus und der damit verbundenen Unterbrechung der nach dem Verlust der Grenzstadt Kobane durch den IS Ende 2014 letzten offenen Nachschublinie des IS aus der Türkei erfolgreich und strategisch richtig angelegt, kam 2016 die Intervention der USA in Syrien an ihre politischen Grenzen. Um diese zu überschreiten, war es für die USA nötig, sowohl die Kurden als auch den NATO-Verbündeten Türkei zu mäßigen. Vizepräsident Joseph Biden versuchte dies mit einem Besuch in Ankara und der öffentlichen Aufforderung an die Kurden in Syrien, sich östlich des Euphrat zurückzuziehen, samt der Drohung, andernfalls die amerikanische Unterstützung zu verlieren. Die Kurden folgten zunächst dieser Forderung.

Die Genfer Einigung der beiden Außenminister Kerry und Lawrow auf eine mehrtägige Waffenruhe und „humanitäre Korridore“ zur Versorgung der belagerten, schwer leidenden Bevölkerung im Ostteil Aleppos im September 2016 bot wenigstens für eine Woche zeitweilige Entlastung und Entspannung. Dann wurde sie von der syrischen Regierung aufgekündigt, bevor der fatale Angriff auf den UNO-Konvoi folgte. Bemühungen um eine Wiederherstellung der Waffenruhe wurden bei der UNO aufgenommen. Das Ende blieb offen.

Die strategische Wende gegen den IS

Deutlicher zeichnete sich im Herbst 2016 auf dem Terrain in Syrien und im Irak eine 2015/16 eingetretene Wende im syrischen Krieg zu einer paradox erscheinenden Vorentscheidung in einer komplett verkeilten politisch-militärischen Lage ab:

Die Kurden standen entlang der türkischen Grenze in einem nahezu zusammenhängenden, im Nordosten des Euphrat bis an die iranische Grenze reichenden Gebietstreifen. Der IS erlitt kritische Verluste und Terraineinbußen in Syrien wie im Irak, insgesamt um etwa 40% des Gebietes, das er 2014 nach seinen rapiden Eroberungen kontrolliert hatte. Seine militärische Niederlage zeichnete sich für 2017 ab, damit das Ende seiner Herrschaft über Land und Leute in Syrien und Irak mit dem drohenden Verlust von Rakka und Mossul im Falle der seit Langem angekündigten Großoffensive seiner Feinde, damit der territorialen Existenz seines „Kalifats“.

Die Russen festigten ihre militärische Küstenstellung an der syrischen Levante und verstärkten ihre Luftangriffe zur Unterstützung der Armee Assads auf die Rebellengebiete und den IS.

Schließlich begann die Offensive am 19. Oktober 2016. Die Angriffe mit etwa 30.000-40.000 Soldaten richteten sich zunächst auf das etwa 20 km breite, dünn besiedelte, vom IS mit Tunneln und Sprengfallen zur Verteidigung präparierte Vorfeld. Die Dauer der Operation wurde von irakischen und kurdischen Kommandeuren öffentlich auf mehrere Monate geschätzt. In Mossul wurden von den Alliierten etwa 5.000 IS-Kämpfer vermutet. Die UNO befürchtete eine humanitäre Katastrophe und eine massive Flüchtlingsbewegung von bis zu einer Million Menschen - eine Grobschätzung, die auch vom türkischen Präsidenten Erdogan in öffentlichen Erklärungen geteilt wurde.

Von ebenso großer politischer Bedeutung war die vereinbarte Abgrenzung zwischen arabisch-schiitischen Regierungstruppen, kurdischen Peschmerga-Verbänden, schiitischen und sunnitischen Milizen. Die Verhandlungen darüber waren schwierig und langwierig gewesen. Zwei Tage nach Offensivbeginn forderte der türkische Präsident Erdogan öffentlich eine Beteiligung türkischer Truppen an der Befreiung Mossuls mit dem Argument, dass die gefährdeten arabischen Sunniten eines türkischen Schutzes bedürften. Er verband damit die Forderung, dass die Türkei auch angemessen an den politischen Regelungen nach der Befreiung Mossuls, der zweitgrößten Stadt des Irak, und des Erdölgebietes Mossul-Irkuk beteiligt werden müsse.

Im Westen und Norden von Bagdad setzte die irakische Armee ihre Offensive mit noch begrenzten örtlichen Erfolgen gegen den IS in Richtung Mossul fort. In Syrien bereiteten sich die Kurden und Kräfte der „Freien Syrischen Armee“ auf den lang erwarteten Angriff gegen die „Kalifat-Hauptstadt“ Rakka am Euphrat vor, verzögerten aber immer wieder eine wirkliche Offensive wie die irakische Armee gegen Mossul, wo der „Kalif“ noch residierte.

Im Irak nahmen Zahl, Kadenz und Ausmaße der Terroranschläge gegen die schiitische Bevölkerung, v.a. im Raum Bagdad, mit rapide anwachsenden Opferzahlen nach Dutzenden zu - Reaktion des IS auf seine mehr und mehr bedrängte militärische Lage und zunehmende Isolierung in der arabischen Welt des Nahen Ostens.

Der Direktor der US-Bundespolizei FBI, James Comey, warnte im September 2016 die USA und Europa öffentlich vor einer sich abzeichnenden hohen Terrorgefahr als Folge der militärischen Rückschläge und Verluste des IS. „Hunderte kampfgehärteter Mörder“ des IS aus Syrien und dem Irak könnten nach Europa zurückkehren und in die USA kommen, um die militärische Niederlage für den IS terroristisch zu kompensieren.5)

Schon 2015 hatte der IS begonnen, eine weitere Basis in Libyen um die Küstenstadt Sirte aufzubauen. Diese könnte auch als Ersatz für die verlorenen Gebiete im Nahen Osten dienen. Zudem war schon das sub-saharische Afrika das nächste große Ziel für die islamistische Expansion geworden. Im Laufe des Jahres 2016 wurde der IS aber in der Bucht um Sirte wieder zu Rückzügen gezwungen und erlitt Verluste, sodass der weitere Verlauf des Geschehens offen blieb.

Europa im Visier des islamistischen Terrors

Damit könnte Westeuropa das privilegierte IS-Terrorziel werden, was sich in den Anschlägen in Paris und Brüssel 2015 abgezeichnet hatte. In diesem Kontext ist eine strategische Wechselwirkung hergestellt: Für militärische Erfolge gegen den IS im Irak und in Syrien müssen westliche Länder in Europa und Nordamerika eine Steigerung der Terrorgefahr für sich erwarten. Der Nahe/Mittlere Osten wird dadurch auf lange Zeit zur Gefährdung der inneren Sicherheit dieser Länder. Das Flüchtlingsproblem ist - wie zunehmende einzelne Terrorfälle erweisen - damit verbunden. Diesen Konnex haben die terroristischen Bewegungen der Jahre 2014/16 im Flüchtlingsstrom nach Europa gezeigt.

Kontrollverlust der USA im Vorderen Orient

Die amerikanische Weltmacht hat nach dem Irakkrieg von 2003 und seit dem freiwilligen militärischen Rückzug aus dem Irak ihre Dominanz über den Nahen/Mittleren Osten eingebüßt, zumal ihre Vormachtstellung über ein reichliches halbes Jahrhundert nicht mit politischer Ordnungsmacht verbunden war. Ob sie nach einem nachhaltigen strategischen Erfolg im syrischen und irakischen Doppelkrieg den erlittenen Kontrollverlust wettmachen und eine neue externe Vormachtposition mit politischem Einfluss auf die Staatenwelt des Vorderen Orients für regionale und internationale Sicherheit einnehmen kann, bleibt offen.

Die Entwicklung wird nicht nur von der Politik und Strategie Washingtons abhängen, sondern auch von jener Moskaus und Ankaras. Zwischen dem ambivalent agierenden Gegner Russland und dem ambivalent agierenden Verbündeten Türkei ist Amerika in eine politisch äußerst schwierige Lage im Vorderen Orient geraten. Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau waren v.a. wegen der russischen Politik gegenüber der Ukraine im Herbst 2016 auf einen neuen Tiefpunkt nahe dem Gefrierpunkt des Kalten Krieges abgefallen.

Der Doppelkrieg im Vorderen Orient ist auch ein Stellvertreterkrieg der USA und NATO-Europas im widersprüchlichen Verhältnis zu Russland und umgekehrt, dazu ein Krisenfaktor, der die Situation in der Ukraine, darüber hinaus im gesamten Osten Europas und im Mittelmeer konditioniert.

Die Türkei ist zwar noch immer ein Eckpfeiler des nordatlantischen Bündnisses und der amerikanischen Strategie in der Region geblieben, doch weder die viel zitierte „Brücke“ zum islamischen Orient noch eine unbedingt verfügbare Plattform für Interventionen in alle Richtungen geworden. Dies erwies sich in den Golfkriegen 1990/91 und 2003 wie in der türkischen Außenpolitik seither: Die Türkei Erdogans sucht eine weit gespannte außenpolitische Orientierung in stärkerer Selbstständigkeit, wenngleich noch immer angelehnt an die USA und in der NATO, dazu auch mit europäischen Interessen.

Im Brennpunkt liegt der türkische NATO-Luftstützpunkt Incirlik in Anatolien wegen der Nutzung durch alliierte Luftaufklärung und Kampffliegereinsätze gegen militärische Ziele in Syrien und im Irak. Die politischen Zielkonflikte im Kampf gegen die diversen Feindziele bündeln sich in Incirlik im Verhältnis der Alliierten zur verbündeten Türkei und deren Interessen als Regionalmacht, NATO-Partner und Kandidat für die EU am Rande Europas im Orient.

Die Komplexität der Situation überforderte 2015/16 die westliche wie die türkische Politik. Der syrische Bürgerkrieg stellt wie der irakische die türkische Außenpolitik und das türkische Sicherheitsverständnis auf die Probe.

Das Problem hat sich schon lange gestellt. Seit dem Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 und der darauf folgenden prompten, ohne Zweifel von der Regierung seit Langem sorgfältig vorbereiteten Repression auf breiter Front und gesellschaftlicher Tiefe ist die Frage nach den inneren Stabilitäts- und Systembedingungen ebenso unabweislich gestellt wie die Aufgabe der westlichen Türkeipolitik, den realen Bündniswert des Eckpfeilerverbündeten in seiner zentralen geostrategischen Schlüsselstellung für die euro-atlantische Sicherheit angemessen zu berücksichtigen.

Die erneut veränderte internationale Lage

Terrorismus ist zum neuen Generalthema der internationalen Sicherheit, auch in Verbindung mit dem schon älteren der digitalen Netzwerkwirkung durch international vernetzte Kriminalität und getarnte digitale „Cyber“-Angriffe einzelner Staaten wie Russland und China, aber auch nichtstaatlicher Akteure geworden; beide Themen sind ein Aspekt der „hybriden“ Aggression. Im Hintergrund steht neben der offensichtlichen Bedrohung kritischer Infrastruktur in Nordamerika und Europa durch digitale Netzangriffe die Gefahr terroristischer und anderer krimineller Nutzung der „Cyber“-Technologie, insbesondere durch den IS. Sie ist in das Zentrum der Sicherheitsrisiken getreten, wie die Anschläge v.a. gegen die USA 2016 demonstriert haben.

Die Machtexpansion Chinas

China steht für sich allein als herausragende Herausforderung der bisher von den USA bestimmten und noch immer kontrollierten, aber ausgehöhlten und daher brüchigen internationalen Sicherheitsordnung durch Verträge und allgemeine Regeln des Völkerrechts. Diese Herausforderung hat sich im Südchinesischen Meer mit der maritimen Expansion in territorial umstrittenen Seegebieten verdeutlicht.

Der Aufstieg Chinas in den Großmachtrang und zu einer in Ostasien schon vorherrschenden politisch-strategischen Größe, die auch trotz kritischer innerer Schwächen weltweit ökonomisch zu Dominanz tendiert, fixiert die einzige verbliebene Weltmacht USA auf die Gegenposition im Westpazifik und nach Südwesten bis in den Indischen Ozean.

Dies ist der Zweck des „Pacific pivot“, den Präsident Obama vorgenommen hat: der „Drehung“ der strategischen Prioritäten Amerikas zu dem seit den 1990er-Jahren entstandenen globalstrategischen Schwerpunkt der neuen Machtverteilung auf der Welt.6)

Dabei können die USA - wie auch die Politik des Präsidenten Obama 2016 wieder demonstriert hat - weder Europa noch den Mittleren Osten aufgeben oder machtpolitisch entblößen. Sie sind für die Erhaltung der internationalen Sicherheit auf stärkeres Engagement und größere militärische Kapazitäten ihrer Verbündeten in Asien und Europa angewiesen, das heißt auf deutlich größere Investitionen dieser Partner in Verteidigung und in Interventionsfähigkeit, zugleich auch in die Mittel zur Krisenprävention.

Es handelt sich dabei um strategische Rahmenbedingungen der internationalen Sicherheit wie der Handlungsfähigkeit der Staaten, deren innere Sicherheit eingeschlossen.

Diese Bedingung ist in den meisten europäischen Ländern bisher nicht erfüllt. Die Handlungsdefizite in der Abwehr von Terror und bei der Bekämpfung international organisierter Kriminalität, bei der Grenzkontrolle samt Erfassung der - oft illegal - eingewanderten Migranten, insbesondere 2015, haben diesen latenten Zustand in einer akuten Krise des Kontrollverlustes über das eigene Staatsgebiet offenkundig gemacht.

Die Migrationswelle ist aber nicht wirklich abgelaufen, sondern staut sich noch vor ihrem erwartbaren Kamm derzeit an den Küsten des Mittelmeeres auf. Sie wird aller Voraussicht nach in Schüben über Eu­ropa hereinbrechen, v.a. aus Afrika, wo die Bevölkerung sich bis 2050 auf zwei Milliarden Menschen verdoppeln könnte. Für solche Massen ist in Afrika weder besiedelbarer Raum noch Ernährungsgrundlage oder wirtschaftliche Beschäftigung vorhanden.

Ohne massive externe Investitionen über lange Zeit (auf Kosten anderer Regionen und Prioritäten) ist ein dazu notwendiges wirtschaftliches Potenzial mit Produktivität nicht erreichbar. Die Klimaveränderung wird beschleunigend und aggravierend wirken. Schon zum Herbstbeginn 2016 war die in Italien angekommene Zahl der Flüchtlinge aus Afrika wieder so groß wie 2015. Der von EU und den Regierungen der beteiligten EU-Länder verkündete Kampf gegen Schlepperbanden war ohne positive Wirkung geblieben.7) Nur das Abkommen der EU mit der Türkei bot Entlastung in der Ägäis, die Schließung der „Balkanroute“ im März 2016 vorübergehend eine, allerdings selbst in der zweiten Jahreshälfte nicht länger andauernde, Entlastung in Griechenland und für Mitteleuropa.8)

Ob Europa dem Druck aus Nordafrika über das Mittelmeer standhalten wird, v.a., wenn auch aus Ägypten eine schon befürchtete Flüchtlingswelle nach Europa hinzukommen sollte,9) und wie es sich in einer in wenigen Jahrzehnten abermals nahezu vollkommen veränderten Lage wird behaupten können, ist die große historische Frage. Bisher hat weder die europäische Politik noch die der einzelnen Länder oder der Vereinten Nationen eine schlüssige Antwort nach dem Maßstab der Realität. Hinzu kommt nach der bisherigen Erfahrung, dass mit der Fortdauer eines Migrationsdrucks aus dem Orient zu rechnen ist. EU-Kommissionspräsident Juncker kündigte im September 2016 einen noch allgemein gehaltenen Investitionsplan über 88 Mrd. EUR für Afrika an, ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die direkten Risikofaktoren für Europa

Die unbewältigten Dauerkonflikte im Vorderen Orient nahe Europa, die instabile Sicherheitslage in Nordafrika, die von beidem bewirkte Massenflucht über das Mittelmeer nach Europa, die Spannungen in und mit der Türkei und der Konflikt mit Russland über die Ukraine samt der Unsicherheit im Osten bleiben im Ausblick auf 2017 und den weiteren Zeithorizont die kritischen Risikofaktoren der europäischen Sicherheitslage.

Die strategische Schwächung der EU und Großbritanniens 2016 durch den im Prinzip beschlossenen Austritt aus der EU kann nur durch eine Stärkung der nordatlantischen Allianz und des Zusammenhalts zwischen Großbritannien und den kontinentalen Ländern Westeuropas ohne weitere Abspaltungen, Ausgrenzungen und Lähmungen der Handlungsfähigkeit kompensiert werden. Ob dies der europäischen und der euro-atlantischen Politik gelingen wird, steht dahin. 2016 legte die Unsicherheit über die Ergebnisse der amerikanischen Wahlen im November einen Schleier der Undurchsichtigkeit über die politischen Optionen auf beiden Seiten des Atlantiks. Nur eine Determinante bleibt eindeutig: die zentrale Bedeutung der USA als Führungsmacht und Garant der Sicherheit für das atlantische Europa. Noch weniger als je zuvor kann das Europa der EU sich „strategische Autonomie“ gegenüber den USA, wie 1999 vom ER zum Ziel Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik erklärt, leisten.  

 


ANMERKUNGEN:

1) Vgl. Lothar Rühl: ZEI Discussion Paper C226 2014 European Foreign and Security Policy since the Lisbon Treaty - from Common to Single?, p.18; Bonn 2014 Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn.

2) INYT 7. 9. 2016 US unlikely to rule out option of first strike.

3) INYT 12.9.2016 North Korea seems nearer to hitting US.

4) NZZ 18.8.2016 Russland stärkt seine Schlagkraft. (Bericht aus Moskau mit einem Hinweis auf eine Erklärung des Vorsitzenden des Verteidigungskomitees der Staatsduma, Wladimir Komojedow, zur russischen Luftwaffe in Syrien über Abkommen Teheran-Moskau in diesem Sinne).

5) INYT 19.9.2016 New threats for Europe while ISIS loses ground.

6) Vgl. dazu Michael Paul SWP - Studie Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin März 2015 Die amerikanische Schwerpunktverlagerung nach Asien.

7) NZZ 1.9.2016 Die Rechnung der Menschenhändler geht auf. Vor der libyschen Küste werden an einem einzigen Tag 6.500 Menschen gerettet.

8) INYT 16.9.2016 World News Refugees stream out of Turkey as E.U. deal falters. (Bericht aus Bodrum, Türkei).

9) SZ 23.9.2016 EU befürchtet Flüchtlingswelle aus Ägypten.