Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

Vier herausragende, miteinander verbundene Krisen haben 2014/15 alte strategische Erfahrungslehren bestätigt:

- die fortschreitende Destabilisierung der nahöstlichen Staatenwelt durch den Staatszerfall des Irak und Syriens im Krieg samt den Bürgerkriegswirren im Jemen;

- die Ausbreitung der revolutionären und terroristischen Kraft des militanten Islamismus in Gestalt des „Islamischen Staates“ (IS) oder „Kalifats“ in Syrien und im Irak mit einer Verwerfung der internationalen Grenzen von 1919-21 und der Gefährdung aller Nachbarländer;

- die militärische Intervention Russlands in Syrien an der Seite des Assad-Regimes, offiziell gegen den IS „und andere Terrorgruppen“ nach der westlich-arabischen Intervention;

- die Grenzen überrennende Welle der Migration und Flucht vom Nahen Osten, von Südwestasien und von Afrika her mit der Zielrichtung Europa, die der Beginn einer schon derzeit um die 60-70 Millionen Menschen weltweit bewegenden globalen Völkerwanderung sein könnte, einzelne europäische Länder zu überfluten droht und die EU in eine neue Zerreißprobe der Solidarität für eine Verteilung der Zuwanderer getrieben hat.

Diese destruktiven Entwicklungen, denen Amerika und Europa bislang auf Distanz, mit nur marginalem Engagement im Orient selbst, überwiegend reserviert bis passiv mehr begegnet als entgegengetreten sind, und die russische Intervention haben die Türkei und Saudi-Arabien, zwei Hauptalliierte der USA, die Türkei zudem als Grenzland der NATO im Nahen und Mittleren Osten und als naher Nachbar Russlands, direkt auch im Krisengebiet selbst seit 2011 an ihren Grenzen gefährdet, schließlich als Interventionsmächte aktiv ins Spiel gezwungen. Auch das mit den USA verbündete und strategisch-diplomatisch abgeschirmte Israel ist durch Grenzzwischenfälle auf dem Golan tangiert, nicht aber - jedenfalls nicht bis in den Herbst 2015 - unmittelbar von Aggression bedroht, obwohl ein Sicherheitsrisiko fortbesteht. Dies, zumal das besetzte Palästina mit Jerusalem im Oktober 2015 durch Straßenunruhen zwischen Juden und Muslimen, ausgehend vom Streit um den Tempelberg, wieder einmal als Brennpunkt aufflackerte.

Der IS spielte 2015 noch keine größere Rolle in Palästina oder in Gaza. Er beunruhigte Israel bisher auch nicht, denn er hatte bis zum Herbst 2015 weder Israel noch jüdische Ziele im Nahen Osten angegriffen. Wesentlich riskanter war der russische Eingriff, zunächst mit Kampfflugzeugen, der die Operationsfreiheit der israelischen Luftwaffe über Syrien einschränkte und die Option „Flugverbotszone über Syrien“ bis zu einer schwieriger gewordenen Verständigung versperrte.

Mit bis zu hundert Einsätzen im 24-Stunden-Takt in der ersten Oktoberhälfte griffen russische Jagdbomber Bodenziele in Syrien an, von denen nach internationalen Beobachtern die meisten in von Rebellen gegen die syrische Regierung, aber nicht in vom IS kontrollierten Gebieten lagen.

Diese russischen Luftangriffe unterstützten anscheinend mehrheitlich die Regierungsarmee, insbesondere bei deren Herbstoffensive im Raum nördlich von Damaskus. Die Regierungsarmee konnte damit Terrain gewinnen. Dabei kam es auch zu wiederholten Verletzungen des türkischen Luftraums.

Der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter schloss in einer Erklärung in Brüssel Mitte Oktober jedes militärische Zusammenwirken mit Russland aus, solange Moskau „den syrischen Diktator Assad verteidigt“. Trotzdem wurden wenig später Gespräche zwischen USA und Russland über Syrien eingeleitet, die Carter „professionell und konstruktiv“ nannte. Die amerikanische Haltung blieb mehrdeutig schwankend.1)

Die russische Intervention in Syrien führte unverzüglich zu einer internationalen Krise, die nicht nur über Luftraumverletzungen des NATO-Gebietes an der Südgrenze der Türkei ausbrach, sondern über die militärische Unterstützung des Assad-Regimes, die materiell schon seit 2011 geleistet wurde. Hinzu kamen Anfang Oktober 2015 Marschflugkörperangriffe über eine Distanz von etwa 1.500 km von russischen Kriegsschiffen im Kaspischen Meer auf Ziele der Rebellen in Syrien - eine im Verhältnis zur Lage um den von syrischen Regierungstruppen gehaltenen Küstenstreifen mit Zielen nahe der Stadt Hama überproportionale strategische Ausweitung des Operationsgebietes und damit des militärischen Engagements Russlands in Syrien.

Die NATO hielt sich weiter zurück. Der türkische Präsident Erdogan nannte sowohl die russischen Angriffe in Syrien als auch eine amerikanisch-russische Verständigung über Syrien für Ankara „nicht akzeptabel“. Die Türkei forderte von der NATO mehr militärische Unterstützung, insbesondere für Luft- und Flugkörperabwehr. Ein Bündnisbeschluss in diesem Sinne wurde nicht gefasst; dagegen beschloss die NATO - wie seit Längerem vorbereitet - Verstärkung ihrer Logistik in Osteuropa gegenüber Russland in der etwas abgemilderten Ukrainekrise. Generalsekretär Stoltenberg sprach öffentlich von der eventuellen Bereitschaft der NATO, die Schnelle Brigade der NATO-Eingreiftruppe von rund 5.000 Soldaten in den Süden der Türkei zu verlegen. Er gab damit Rätsel auf.

Wie sollte dies im westlichen Interesse alles zusammenpassen? Ein solcher Schritt an die Grenze der Türkei zu Syrien mit 5.000 Soldaten würde kaum praktische Wirkung haben, denn gebraucht würden alliierte Luftstreitkräfte, Luft- und Flugkörper-Abwehr. Die Letztere sollte aber gerade wegen „mangelndem militärischem Bedarf“ aus der Südtürkei wieder abgezogen werden, wie das deutsche Verteidigungsministerium kurz vor der akuten Krise bekanntgegeben hatte.

Moskau hatte mit dem Eingriff in den Bürgerkrieg nicht nur eine neue Situation in Syrien und darüber hinaus im Nahen Osten geschaffen, sondern auch die atlantische Bündnispolitik, die NATO-Strategie an der Südostflanke Europas und das Verhältnis der USA zur verbündeten Türkei tüchtig durcheinander gewirbelt. Wieder stellte sich die Frage nach der „American leadership“ - und weder Washington noch eine der „europäischen Mächte“ hatte eine Führung bietende Antwort.

 

Ein Wendepunkt im Nahen Osten

Mit dem Eingreifen Russlands war Assads Krieg um die Macht in Syrien in äußerster Bedrängnis in seinem Kernland an der Küste nahe der Hafenstadt Latakia auch zu einem russischen Krieg geworden. Latakia ist neben Tartus einer der beiden größeren russischen See- und Luftstützpunkte in Syrien. Es soll zum Tiefseehafen für große Schiffe ausgebaut werden.

Damit war Russland tiefer im syrischen Bürgerkrieg involviert als die noch immer nur marginal durch sorgsam begrenzte Luftangriffe engagierten USA und deren europäische Alliierte  Großbritannien und Frankreich oder die verbündete Türkei, die ihre Luftangriffe auf Stellungen des IS und v.a. der kurdischen PKK beschränkte, obwohl Präsident Erdogan wiederholt zum Sturz Assads und zum Kampf gegen ihn aufgerufen hatte. Keine der westlichen Interventionsmächte griff aber durchgängig ein.

Die amerikanische „air campaign“ wurde, v.a. um Opfer in der Zivilbevölkerung und andere zivile Kollateralschäden zu vermeiden, aber auch wegen der großen Entfernung der US-Flugzeugträger im Persischen Golf nur gegen sorgsam ausgewählte Ziele restriktiv geführt, um Gewicht, damit Flugzeit, wertvolle Munition und Treibstoff zu sparen. Dies sollte sich nach der in Ankara bekannt gemachten Öffnung des türkischen NATO-Luftstützpunktes Incirlik für US-Angriffsflüge in Syrien ändern. Die US-Luftangriffe hatten also bis in den Herbst 2015 nur bei massiveren Konzentrationen, wie um den Jahreswechsel 2014/15 im Umfeld der zwischen IS und Kurden heftig umkämpften Stadt Kobane an der syrischen Grenze zur Türkei, taktisch entscheidende Wirkung.

In solchen Entwicklungen kamen die Widersprüche in der internationalen Koalition gegen den sunnitischen islamistischen Terror und gegen die Assad-Diktatur samt deren schiitischer Waffenhilfe aus dem Iran und dem Libanon zum Ausdruck: Die so genannten „gemäßigten Rebellen“ konzentrierten sich auf den Kampf gegen die Regierungstruppen Assads, nicht auf den IS. Der IS wiederum konzentrierte seine Kräfte auf den Kampf gegen die übrigen Rebellengruppen, v.a. die der säkularen Opposition. So profitierte der IS von der verkeilten Frontenstellung, die noch weiter von türkischen Angriffen auf die PKK kompliziert wurde. Schließlich verstärkten die Türken ihre Luftangriffe auf IS-Ziele in Syrien.

Politisch-strategisch bedeutet diese Lage, dass die USA für ihre begrenzte und restriktive Intervention, die nun aktiver geführt und ausgeweitet werden sollte, nach einem Jahr noch immer keine einsatzfähigen Bodentruppen außer den von den türkischen Verbündeten bekämpften Kurden hatten und für einige Zeit haben dürften. Ohne eine aktive militärische Mitwirkung der Türkei war und ist ohnehin nicht an eine erfolgreiche Kriegführung von außen zu denken.

Die Konsequenz ist, dass die westlich-golf-arabische Intervention im syrischen Bürgerkrieg gegen zwei Feinde noch andauern wird und nur dann zum Erfolg geführt werden könnte, wenn es den USA gelänge, ihre Koalition auf eine Linie zu bringen. Diese Linie müsste durch Syrien und den Irak bis in den Libanon durchgezogen werden, insbesondere dabei die Türkei auf Linie zur Verschonung der Kurden gebracht werden.

Wäre Obama in Washington während der letzten 16 Monate seiner Präsidentschaft dazu willens und fähig? Von den Antworten auf solche Fragen hingen Dauer und Ausgang des 2016 ins fünfte Jahr gehenden syrischen Bürgerkriegs und die Zukunft des Irak ab, aber auch der Abwehrerfolg im Kampf gegen den islamistischen Terror des IS und der Al Qaida-Alliierten, die Sicherheit Europas, zudem die Relevanz der NATO nach Afghanistan.

 

Internationale Konsequenzen

Politisch waren Syrien/Irak nun auch indirekt über ein Junktim westlicher Sanktionen gegen Russland mit dem Ukraine-Konflikt in Osteuropa auf der Waage,2) also für diplomatische Problemlösungen noch einmal zusätzlich kompliziert. Das Ganze stellte sich Mitte Oktober 2015 als ein Gordischer Knoten des internationalen Krisenwirrwarrs dar.

Die russische militärische Intervention in Syrien hatte damit aber erst begonnen und ihrerseits die in Moskau angestrebte Wirkung noch nicht getan. Auch ihr Resultat war noch offen und unabsehbar.

 

Der Zerfall der nahöstlichen Staatenwelt und der syrische Bürgerkrieg als Destabilisierung der Region

Wesentlich ist die Zerstörung des politischen Status quo ante der gesamten Region, vor der Anfang Oktober 2015 auch der syrische Präsident und Diktator Baschar al-Assad die USA und die übrigen Interventionsmächte im syrischen Bürgerkrieg über TV warnte. Für den Irak war dies wie für Syrien und längst für den seit Jahren nur der Form nach noch existenten Staat Libanon schon geschehen. Zwischen diesen diversen Kontrahenten wird um Arrondierung durch Gewinn von Terrain, Ressourcen und Bevölkerung gerungen. Dieser Krieg ist in Teilen und Teilgebieten asymmetrisch und hybrid,3) teils überwiegend konventionell, teils vorwiegend terroristisch.

Im syrischen Bürgerkrieg wurden 2014/15 mehr als 300 verschiedene Milizen gezählt, im Herbst 2015 schon etwa 1.200 Einzelgruppen, die in verkeilten örtlichen Fronten und Gebietsstreifen gegeneinander ebenso um Orte, Stämme, Einkünfte aus illegal in Dörfern erhobenen, d.h. den Einwohnern mit Gewalt abgepresste Abgaben kämpfen wie miteinander gegen Assads Armee und/oder gegen die IS-Dschihadisten. Der IS seinerseits begnügt sich nicht mit solchen Zwangskontributionen, sondern lebt seit 2015 v.a. von Enteignungen, mehr als von Erdöl.4)

Was Obama einmal hochmütig „einen Krieg der Apotheker und Bauern“ nannte, hat sich über einen grausamen Dilettantismus längst zu einem paramilitärisch-terroristischen Geschäft im Bürgerkrieg professionalisiert, das inzwischen auch Fluchtwanderung nach Europa organisiert.5) In dieser Situation der syrischen wie der sunnitischen Bevölkerung des Irak liegt eine der Hauptursachen für die 2014/15 steil angestiegene Fluchtbewegung und den sich ausbreitenden Bandenkrieg organisierter Kriminalität.

Strategisch und militärisch ist dieses große Kriegsgebiet das, was Präsident Obama am 2. Oktober 2015 öffentlich über Syrien sagte: „ein Morast“, v.a. für fremde Truppen; im Übrigen politisch eine Wüste der allseitigen Auszehrung der Energien und des Kräfteschwunds, aber noch ohne Erschöpfung, abgesehen von Gaza, wo die Kräfte der Araber wie ihre Einheit zerspalten und ermattet sind.

Deshalb handelt es sich insgesamt um einen Zermürbungskrieg, der noch Jahre dauern könnte, sich jedenfalls einem rasch entscheidenden Zugriff von außen entzieht. Zu Beginn, im Jahre 2011, hatte man international allgemein angenommen, dass dieser Bürgerkrieg bis zum Sturz Assads nur wenige Monate dauern würde.

Die beginnende Internationalisierung durch Einmischung Katars und Saudi-Arabiens als Rückhalt der sunnitischen Rebellion gegen das alewitisch-schiitische Regime des Assad-Clans an der Macht und dessen materielle wie politische Unterstützung durch Russland wurde durch den russischen Eingriff nach dem amerikanischen 2015 vorangetrieben. War so ein amerikanisch-russischer Stellvertreterkrieg durch regionale Akteure in Syrien entstanden, in den dann auch die Türkei eingriff, Iran und die Golf-Araber schon eingegriffen hatten? Und welche Wirkungen würde dies auf den Nahen Osten haben?

Die strategische Realität des Zermürbungskrieges mit fremder Einwirkung, die auch für den Jemen, Eritrea, Sudan und Libyen, im sub-saharischen Afrika für Mali, Nigeria oder Tschad gilt, wird seit 2011 auch für Saudi-Arabien und die übrigen arabischen Golfstaaten an ihren Grenzen unübersehbar. Tatsächlich ist mit der Internationalisierung des Konflikts ein allgemeiner Stellvertreterkrieg verschiedener Mächte durch indirekte oder direkte Unterstützung einer Kriegspartei, auch in Konkurrenz der fremden Interventionsmächte zueinander, entstanden.

Außerhalb der arabischen Welt waren 2015 sechs fremde Mächte beteiligt: Iran, Türkei, USA, Frankreich, Großbritannien und Russland.

Die Dynamik der Veränderung ist in der arabischen Welt trotz des auch dort beharrlichen und wirkungsmächtigen Trägheitswiderstands stärker als im chaotischen Afrika.

Das internationale Gesamtresultat lässt sich am besten als „internationale Anarchie“ bezeichnen. Die Stabilität der Staatenwelt auf der Basis von 1919-21 nach dem Ersten Weltkrieg und von 1945-48 nach dem Zweiten Weltkrieg bis 1991 mit der Auflösung der Sowjetunion ist in den knapp zweieinhalb Jahrzehnten seit dem Ende des Ost-West-Konflikts schon verloren gegangen. In dem daraus entstandenen machtpolitischen Vakuum liegt die Sogwirkung der internationalen Anarchie. Die geopolitischen Verwerfungen haben strategische Konsequenzen. Die Masse der Weltbevölkerung, die Regulierungsdefizite der Staatenwelt, die nicht immer vorhersehbaren, geschweige denn kontrollierbaren Reaktionen der Weltmärkte, die Unausgewogenheit der Produktivität der Länder, die Klimaunterschiede stehen politischen Konstruktionen ebenso massiv entgegen wie pragmatischen Problemlösungen. Davon ist gerade, auch wegen der Veränderung der Erdöl-/Erdgasnachfrage mit einem durchschnittlichen Rohölpreisabfall von 108 USD 2014 auf 57 USD pro Fass 2015, der Vordere Orient betroffen wie Iran und Russland, der Maghreb, Westafrika oder Lateinamerika. In der OPEC differenzieren sich die nationalen Erdölinteressen zwischen dem Preiskartell und der Förderpolitik der einzelnen Länder aufs Neue.

Auch in diesem Kontext ist das provisorische „Sechs-Mächte-Abkommen“ von 2015 mit dem Iran zu sehen, das nach langem Konflikt über das iranische Atomprogramm die friedliche zivile Nutzung der Kernenergie durch Iran unter internationaler Kontrolle mit einer Verhinderung der „nuklearen Waffenoption“ für den Iran vorsieht.

Dieses schwer erreichte Abkommen steht aber v.a. im geopolitisch-strategischen Kontext des Nahen/Mittleren Ostens und der globalen Sicherheitspolitik durch Rüstungskontrolle gegen das Risiko weiterer nuklearer Proliferation und eines möglichen Kernwaffenkrieges. Dieses Risiko ist zwar im Falle Iran gegenüber Israel und den USA als gering anzunehmen. Doch potenziell würde eine iranische Kernwaffenrüstung Israel bedrohen und so die Lage mit einer Tendenz zum Präventivkrieg und jedenfalls einer nuklearen Rüstungskonkurrenz auf der arabischen Seite des Golfs destabilisieren.

In dieser Möglichkeit liegt das eigentliche sicherheitspolitische Risiko: Im Verhältnis zu Saudi-Arabien, zu Ägypten und zur Türkei würde eine nukleare Rüstung oder Rüstungsoption Iran eine regionale Eskalationsdominanz in Krisen und Konflikten verschaffen und damit eine gestärkte, allerdings international noch immer prekäre Vormachtstellung einräumen. Darum die allgemeine Befürchtung auf der arabischen Seite des Golfs auch über das Sechs-Mächte-Abkommen, das natürlich keine 100%ige Sicherheit bieten kann, aber doch eine reale Perspektive der Verhinderung einer iranischen Kernwaffenoption.

Das regionale Konkurrenzproblem bleibt also bestehen, ebenso wie auch der ideologische Gegensatz zwischen dem iranischen Regime und den USA. Die von Präsident Rohani 2014 angedeutete bedingte Kooperationsbereitschaft mit den USA wurde auch nach dem Abschluss des Atomabkommens von Teheran nicht bestätigt, von der iranischen Regierung aber auch nicht förmlich ausgeschlossen. Die Frage blieb also im Herbst 2015 noch offen.

 

Die Verbindung der Sicherheitsprobleme im Nahen und Mittleren Osten

Diese politische Hängepartie um das Abkommen als internationaler Sicherheitsgarantie ließ die allgemeine Unsicherheit in der Region bestehen, damit auch ein nukleares Proliferationsrisiko. Diese Unsicherheit strahlte auch auf das Verhältnis der Golfstaaten zu den USA ab: Das Vertrauen in die Schutzmacht Amerika im Krisenfall war in Frage gestellt. So kam die gesamte Orientpolitik der US-Regierung unter der Rest-Präsidentschaft Obamas bei den arabischen Schutzklienten wie in Israel in ernste Zweifel. Die künftigen Beziehungen zu den USA lassen sich angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in Washington 2016/17 nicht abschätzen.

Auch Obamas „Pacific pivot“, seine strategische Prioritätenwende zum Pazifik und Fernen Osten, hat die Probleme im Nahen und „Weiteren Mittleren Osten“ für die regionalen Verbündeten von Europa bis zum Golf politisch kompliziert, regionale Stabilität und Sicherheit nicht gestärkt - obwohl dies sicherlich nicht die Absicht war.

Für die USA zählen Israel, die Suez/Rote Meer-Passage, das östliche Mittelmeer und die Levante mit der Türkei und Ägypten, Saudi-Arabien und die Golfregion zur strategischen Sphäre der Prioritäten.

Das ambivalente amerikanische Verhalten gegenüber dem syrischen Bürgerkrieg mit den begrenzt geführten Luftangriffen auf Stellungen des IS in Syrien und gegenüber dem öffentlich von Obama wiederholt verurteilten Assad-Regime in Damaskus trug noch einmal zum Zweifel an der Zuverlässigkeit der USA im Ernstfall bei. Im Widerspruch zu solchen Zweifeln unterstützten die USA im Oktober eine neue, arabisch-kurdische Koalition, die sich „Syrisch-Demokratische Streitmacht“ nannte, im Nordosten Syriens mit zunächst 50 Tonnen Munition und für eine Offensive gegen die Kalifat-Hauptstadt Rakka des IS mit Panzerabwehr-Lenkwaffen. Diese neue „Front“ soll nach eigenen Angaben 3.200 Kämpfer zählen. Ob sie militärisch und politisch relevant sein und Erfolg haben würde, war im Oktober 2015 noch nicht abzusehen. Auch russische Luftangriffe gegen den IS wurden anscheinend intensiviert.6)

Abgesehen von der Abwehr des IS stehen die im großen Konfliktgebiet involvierten Mächte verschiedener strategischer und politischer Qualität weder gegenüber dem Assad-Regime in Damaskus noch untereinander auf derselben Seite. Nur den IS zu bekämpfen, scheinen sie sich, insbesondere eingeschränkt zwischen Washington und Moskau, wenigstens in der allgemeinen Zielsetzung einig. Nicht jedoch im politisch Konkreten und militärisch Operativen.

Russland wurde nach Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien im Westen, v.a. von Washington, z.B. in einer Erklärung Präsident Obamas vor der Presse am 2. Oktober 2015 verdächtigt, mit Vorrang das Assad-Regime in Damaskus durch Luftangriffe auch auf „gemäßigte Rebellen“ der demokratischen Opposition verteidigen zu wollen. Dem russischen Präsidenten Putin warf der amerikanische Präsident vor, „Assad an der Macht zu halten“. Dieses Urteil erwies sich in der nahen Folge auch als richtig, als die Flugkörper der russischen Marine aus dem Kaspischen Meer bei Hama nahe der Levanteküste einschlugen.

Eine gemeinsame Linie von Washington über Riad und Ankara bis nach Moskau war im Herbst 2015 nicht zu erkennen. Nur ein Kontakt zwischen den Luftstreitkräften der USA und Russlands zur „Vermeidung von Luftraumunfällen“ über dem Nahen Osten bei gleichzeitigen Operationen war aufgenommen. Solche Verständigungen waren schon in der Phase des Kalten Krieges im Ost-West-Konflikt zwischen Washington und Moskau für die Hohe See und den Inneren Weltraum erreicht worden. Alles Weitere blieb 2015 offen.

Israel blieb, von allen Koalitionen getrennt, außen vor. Europa war durch Großbritannien und Frankreich für Luftangriffe auf Stellungen des IS schon seit dem Frühherbst an der „air campaign“ der von den USA geführten „internationalen Koalition“ arabischer Provenienz vertreten. Eigene Kräfte konnten oder wollten weder NATO noch EU aufbieten.

Die „Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU7) wurde - wie erwartet - auch in dieser akuten Gefährdung der strategischen Grenze Europas an der Levante und in der Ägäis nicht in Aktion gesetzt. Das Verhältnis zur verbündeten Türkei blieb aus regimepolitischen Gründen und wegen des griechisch-türkischen Konflikts über Zypern gespannt, sodass gemeinsame Aktionen auch 2014/15 im syrischen Bürgerkrieg, im Irak und im Nahen Osten in Europa nicht in Betracht gezogen wurden. Der gemeinsame „Kampf gegen den Terror“ fand, soweit er Realität wurde, nur zur See statt. Immerhin sahen die europäischen Regierungen im Herbst 2015 angesichts der Zuwanderungswelle aus dem Nahen Osten und der aufgestauten rund 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei ein, dass eine Verständigung mit Ankara unumgehbar geworden war. Politische Konzessionen und finanzielle Kontributionen mussten als Preis in Betracht gezogen werden.

 

Die Fesseln der EU-Sicherheitspolitik in Krisen

Der mögliche europäische Kräfteansatz und die mangelnde politische Übereinstimmung der EU-Partner für Aktionen waren 2015 wie schon zuvor die Ursache dafür, dass gemeinsames militärisches Handeln keine realistische Option war, dazu politisch auch nicht opportun ist: Die Belastung des Zusammenhalts der EU wäre zu schwer gewesen. Der Ukrainekonflikt mit Russland füllte ohnehin den politischen Horizont Europas und nahm die begrenzten politischen Energien voll in Anspruch.

Seit dem Sommer 2015 ist die Massenzuwanderung hinzugekommen und hat das Problem Ukraine etwas verdrängt, obwohl es fortbesteht und weiter als Risiko für die europäische Sicherheit wirkt. Darin besteht auch die Verbindung der Lage in der Ukraine mit der im Nahen Osten samt dem Verhältnis zur Türkei.

Unvermögen bis zur Ohnmacht blieb das Signum Europas und das Brüsseler Signal in der Krise vor dem Horizont eines großen regionalen Konflikts, an dem der Iran um die Vormacht in der Region sich sogar militärisch in Syrien aktiv engagiert hatte, nachdem er schon seit Jahren die Politik des schiitisch regierten Irak faktisch kontrolliert und so eine „schiitische Achse“ vom Golf bis zur Levante in Libanon hergestellt hatte.

Washington aber blieb, wie Präsident Obama am 2. Oktober in seiner Pressekonferenz verdeutlichte, gegenüber einem stärkeren militärischen Engagement in Syrien reserviert. Obama gab dafür im Wesentlichen drei Gründe an:

1. Die Situation in Syrien sei kleinteilig aufgespalten und darum für einen Eingriff auf dem Terrain ungeeignet.

2. Es mangele an einheimischen Bodentruppen zur Unterstützung einer Intervention.

3. Amerika müsse sich hüten, abermals in einen „Morast“ („quagmire“) hineingezogen und längere Zeit festgehalten zu werden. Die USA müssten mit ihren militärischen Kräften haushalten und sich auf die Optimierung ihrer Streitkräfte und Rüstung mit Vorrang konzentrieren.

Obama warnte Putin auch vor dessen Interventionspolitik mit der Vorhersage, er würde in Syrien „für lange Zeit bleiben“, wenn er die einseitige militärische Intervention fortsetzen oder sogar ausweiten würde.8)

Putin hatte allerdings eine gemeinsame militärische Intervention mit den USA, der Türkei und den Mitgliedern der arabischen Koalition sowie Iran und der syrischen Regierung vorgeschlagen. Ohne Präsident Assad und die syrische Armee sei ein erfolgreicher Kampf gegen den IS „und andere Terroristen“ ebenso wenig möglich wie der notwendige politische Wechsel, den auch Obama mit der Vokabel „inklusive politische Transition“ einschließlich „Gespräche mit Assad“ wie mit der „demokratischen Opposition“ zu diesem Zweck am 2. Oktober gefordert hatte.

Worüber genau mit Assad gesprochen werden sollte, ließ er offen. Aber Assad käme als Person für eine Regierungsneubildung und Reformpolitik nicht mehr infrage. Im Übrigen wiederholte Obama seine früheren Aussagen zum syrischen Regime und Bürgerkrieg, nannte Assad einen „brutalen skrupellosen Diktator“, der „gegen sein Volk“ mit „Fassbomben“ vorgehe (der Giftgas-Vorwurf wurde nicht wiederholt) und den Bürgerkrieg wie die Fluchtwelle aus Syrien provoziert habe.9)

Europa wurde am 2. Oktober 2015 vor der UNO oder vor der Presse als möglicher Akteur zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs weder von Obama noch von Putin hervorgehoben, sondern von Obama nur als Ziel der „Flüchtlingswelle“ aus dem Nahen Osten, die europäischen Staaten „Probleme“ mache, genannt.

Der Bündniswert Europas für die USA und die Türkei, aber auch der europäische Abschreckungswert gegenüber Russland sank entsprechend ab. Tatsächlich blieb Europa unselbstständig und ungesichert aus dem Spiel: ein Objekt, nicht ein Subjekt der internationalen Politik im Orient.

Russland als externe Macht mit historischen Ambitionen im Nahen und Mittleren Osten und direkten geopolitisch-strategischen Interessen an der syrischen Küste für militärische Präsenz im Mittelmeer und an einem letzten abhängigen politischen Partner im Nahen Osten interessiert, musste in der akuten Existenzkrise der Regierung und Armee Assads den Einsatz „im rechtmäßigen Kampf gegen terroristische Gruppen“ erhöhen oder gegenüber den USA zurückweichen.10) Putin optierte ganz in der Kontinuität sowjetrussischer wie zuvor zaristischer Orientpolitik für die Unterstützung Assads auch mit militärischer Macht. „Kampf gegen den IS und andere terroristische Gruppen“, wie Putin erklärte, bedeutete vorrangige Verteidigung des Assad-Regimes und der Basis für russische Position in Syrien, deren aktueller politischer Träger 2015 noch immer Assad war.

Aber es wurde in Moskau auch schon erkennbar, dass Putin bereits für eine Zeit nach Assad vorzusorgen suchte: Russische Militärpräsenz auf festen Stützpunkten sollte gesichert werden. Darum v.a. ging es seit Jahren Moskau, das mit Assad Verträge in diesem Sinne geschlossen hatte.

 

Die Lektionen der Herausforderungen

Erstens die historische Lektion, dass krisenhafte Entwicklungen, die explodieren, am ehesten durch rasche, entschiedene und nachhaltige Intervention begrenzt und beendet werden können. Das Risiko ist meist schwer zu bestimmen und oft noch schwerer abzudecken. Doch längeres Abwarten und zögerliche Krisenbehandlung mit schrittweisem Vorgehen und begrenzten Eingriffen („incrementalism“ oder „gradualism“) sind stets mit hohen, meist nicht kalkulierbaren Risiken verbunden.

Zweitens die Lehre, dass Voraussetzung für Intervention neben Geld v.a. ausreichende militärische und technisch-materielle Fähigkeiten für Nachhaltigkeit eines Engagements und Eskalationsdominanz über längere Zeit sind. Gerade dies hat Obama zur Conditio sine qua non eines erweiterten amerikanischen Engagements im Nahen Osten gemacht; er hat in Zweifel gezogen, dass das Potenzial der USA dafür ausreicht.

Drittens daher die große Bedeutung einsatzbereiter und kampfwilliger einheimischer Kräfte auf dem Terrain, wenn man keine eigenen einsetzen will, wie die Fälle Irak und Afghanistan nach der Ankündigung des Abzugs der US-Kampftruppen bis Ende 2014, die Obama seit 2009 ausdrücklich immer wieder hervorgehoben hat, lehren.

Afghanistan demonstrierte im kritischen Moment das Risiko strategischen Rückzugs.

Die plötzlich zu Herbstbeginn 2015 eskalierende, aber auf niedrigerem Niveau der Intensität schon seit dem Ende der starken Präsenz von Isaf-Kampftruppen 2013/14 abermalige Verschlechterung der Sicherheitslage im Lande bestätigte die Befürchtung, dass entweder der Abzug der internationalen Schutztruppe, v.a. der US-Kampftruppen, zu früh geschah oder aber dass ohne den ausländischen militärischen Rückhalt der 2001 von den fremden Interventionsmächten gegründete neue afghanische Staat konstitutionell nicht verteidigungsfähig sein könnte.11)

Die seit September 2015 angestoßene Diskussion über eine mögliche Verlängerung der ISAF-Nachhut-Präsenz über 2016 hinaus zur Erhaltung der Sicherheit in Afghanistan zeigt auf das Risiko der maßgeblich von Präsident Obama gewählten „exit strategy“ aus politischen Gründen. Ohne konsolidierte Sicherheit und Stabilität in Afghanistan, wo die USA in 14 Jahren mehr als 500 Mrd. USD ausgegeben haben, könnten auch 10.000 fremde Soldaten die Entwicklung weder militärisch noch politisch kontrollieren. Welcher Erfolg der Intervention von 2001, die auch die vollendete Internationalisierung des afghanischen Bürgerkriegs nach der sowjetrussischen von 1979 und somit die zweite massive externe Eskalation des Konflikts war, kann verbucht werden?

In welchem Zustand hinterlassen die fremden Mächte der „internationalen Koalition“ unter amerikanischer Führung mit den USA als dem Hauptkräftesteller nach 13 Jahren Kampftruppen-Aktivitäten und insgesamt 15 Jahren internationaler Militärpräsenz Ende 2016 das Land? Oder soll der Nachhut-Einsatz mit kleinen Berater-Kontingenten doch noch einige Zeit nach 2016 fortgesetzt werden? Und zu welchem Zweck mit welcher veränderten Erfolgsausicht? Die Entscheidung Obamas Mitte Oktober, wegen der „fragilen Situation“ in Afghanistan die noch im Lande verbliebenen 9.800 US-Soldaten bis Ende 2016 dort zu belassen, d.h. bis zum Ende seiner Präsidentschaft im Januar 2017, bedeutete auch eine politische Lastenübertragung auf die nächste Präsidentschaft der USA.12)

Der zeitweilige Verlust - für zwei Wochen im Herbst - der auch weiterhin umlagerten ersten Provinzhauptstadt des Landes seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 und die davon ausgelöste sofortige Fluchtbewegung auch in der Nachbarprovinz Balkh legten die Situation in der Tiefe und die psychologische Fragilität der Bevölkerung bloß. Das deutsche ISAF-Kontingent hatte die Stadt Kundus bis 2013 sieben Jahre lang mehr oder weniger unter Kontrolle wie den größten Teil der strategisch bedeutsamen Nordzone, die etwa ein Fünftel von Afghanistan umfasst und nahe an der nördlichen Rückzugsroute von Zentralasien nach Russland oder in die Türkei liegt.13)

Damit ist die Frage nach der Natur der Eskalation von Krisen und Konflikten gestellt. Die innere Eskalationsdynamik und das Eskalationspotenzial in einem Krisengebiet wie Afghanistan, Irak oder Syrien können von außen nur mit ausreichenden Mitteln zur Korrektur der Korrelation der Kräfte für einige Zeit eingedämmt werden. Aber damit kann keine Politik des Aufbaus und der Befriedung ersetzt werden. Krisen und Konflikte sind zunächst einheimisch, meist erst später auch von außen befeuert.

Ohne die nachhaltige Bereitschaft der Bevölkerung eines jeden von einer Krise betroffenen Landes zum inneren Frieden ist eine Befriedung, mit welchen Mitteln auch immer, niemals dauerhaft; selbst wenn sie zunächst möglich erscheint. Das politische Resultat ist dann aber meist ein „eingefrorener Konflikt“ wie jener auf Zypern seit 1963/64 zwischen der Türkei und Griechenland.

Der Konflikt um den ostukrainischen „Donbass“ und um die Krim seit deren Annexion durch Russland 2014 droht sich in ähnlicher Weise einzufrieren, wenn es nicht in näherer Zeit zu einer umfassenden und haltbaren Verständigung auf einen politischen Kompromiss über territoriale Abgrenzung und regionale Autonomie weit über die beiden Minsker Abkommen hinaus kommt.

Das Ende der kriegerischen Konflikte in Syrien, im Irak, in Libyen und im Jemen wie in Ostafrika oder in der andauernden Zerreißprobe im Libanon ist nach jahrelanger Eskalation noch offen, auch wenn der Ausgang einer jeden dieser Entwicklungen sich tendenziell in unterschiedlicher Richtung abzuzeichnen scheint. Eine Konflikte entscheidende ausländische oder internationale Intervention wurde nach dem Ende der amerikanischen im Irak 2009 in keinem dieser Länder vorgenommen.

Nach dem neuerlichen Terroranschlag in Tunesien 2015 stellt sich auch wieder die Frage nach der inneren Stabilität der Länder Nordafrikas. Jene Ägyptens ist ohnehin fragwürdig, über Gaza und den Sinai auch durch Islamisten und aufsässige, an Schmuggel und Banditentum beteiligte Beduinenstämme bedroht. Die inneren Situationen Algeriens und Mauretaniens, die von ihren südlichen Grenzen her an den Unruhen in Westafrika zumindest mittelbar beteiligt sind, blieben 2015 undurchsichtig, aber gespannt. Auch hinter der Stabilität Marokkos steht ein Fragezeichen wie hinter der aller arabischen Golfstaaten. In den schon von Krisen befallenen Ländern wirkt sich die innere Eskalationsdynamik auch ohne Eingriffe von außen als treibende Kraft aus. Beide können sich miteinander verbinden oder einander steigern.

Weder die USA noch die EU-Staaten und darum auch die NATO als Ganzes nicht haben sich zu einer schlüssigen Strategie der Krisenbeherrschung und Konfliktbeendigung entscheiden oder auch nur über praktikable Leitsätze und erreichbare Ziele verständigen können. Deshalb ist es im nordatlantischen Bündnis nach dem Abschluss des aktiven militärischen Engagements in Afghanistan Ende 2014 über Kommuniqué-Rhetorik hinaus nicht zu einer wirksamen „grand strategy“ gekommen. Der strategische Rückzug („exit strategy“) der Alliierten aus Afghanistan ließ das Land in einem prekären inneren Zustand, in einer humanitären und wirtschaftlichen Krise, v.a. mit einem ungeklärten Verhältnis zum Nachbarn Pakistan und zu unbesiegten Staatsfeinden in Gestalt der Islamisten zurück.

Dieses Resultat und andere ähnliche regionale Lageverschlechterungen in anderen Ländern des Orients und Afrikas sind Symbole der unentschlossenen, in sich auch logisch unschlüssigen, zögerlichen, allzeit schwankenden und zweifelnden Haltung der westlichen Demokratien gegenüber den radikalen Kräften und internationalen Herausforderungen der anarchisch globalisierten Welt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts.

Die Großmacht China mit einem Weltmachtanspruch ist als Folge der vom forcierten volkswirtschaftlichen Wachstum nach revolutionären Veränderungen verursachten Disharmonie einem dauernden Risiko der Destabilisierung von innen und der Überdehnung nach außen ausgesetzt.

Weder China noch Russland oder das noch immer im Inneren weithin chaotische Indien sind deshalb berechenbare und stabile „strategische Partner“, die sie nach der von allen Seiten seit Jahren erklärten Politik sein sollten.

Der Hauptkriegsschauplatz des großen Konflikts zwischen dem militanten Islam und der internationalen Territorial- und Regime-Verfassung der arabischen Welt mit dem historischen Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten ist 2015 Syrien geblieben. Der Irak ist mit diesem Brennpunkt unmittelbar verbunden, und beide bilden eine sich von beiden Seiten aufladende Feuerzone zwischen Levante und Golf, der Türkei und Ägypten.14)

Saudi-Arabien ist wie diese beiden anderen großen Länder der Region in dem Konflikt aktiv, wenngleich noch nicht direkt auf eigenem Territorium betroffen. Dies gilt auch für den weiter entfernten Konkurrenten Iran.

Die Rivalität zwischen beiden Regionalmächten am Golf ist schon seit 2011 in den Stellvertreterkrieg auf Syrien übergeschlagen. Zwei internationale Koalitionen haben sich im syrischen Bürgerkrieg ansatzweise herausgebildet: Saudi-Arabien mit Katar, den VAE und Jordanien, der ab 2014 die USA, Großbritannien und schließlich Frankreich beigetreten sind, allerdings ohne Führungsleistung.

Auf der Gegenseite stehen in einer noch eher losen Verbindung bestimmter Interessen Russland, Iran, die schiitische Regierung des Irak und das Assad-Regime in Syrien samt der schiitischen Hisbollah-Partei mit ihrer Miliz im Libanon, die in Syrien an der Seite der Regierung kämpft, wie der Iran mit einer Elite-Brigade.

Ob aus einer Verständigung zwischen beiden Kontrahenten eine handlungsbereite militärische Koalition gegen den IS werden könnte, blieb noch offen. Wahrscheinlichkeiten ließen sich weder erkennen noch hypothetisch bestimmen.

 

Die russische Intervention und der Konflikt der russischen und der türkischen Interessen

Bei der anhaltenden vorsichtigen Begrenzung des politischen und militärischen Engagements der USA in Syrien und im Irak, das auch im sparsamen und zurückhaltenden Einsatz der US-Luftstreitkräfte in geringer Zahl von Kampfflugzeugen und Luftangriffen während des Jahres 2015 seinen mit Rücksicht auf die Bevölkerung eher behutsamen Niederschlag am Boden ohne Durchschlagskraft zur Entscheidung und somit einen flachen strategischen Abdruck hinterließ, gewannen die Krisenstrategien der Türkei, Saudi-Arabiens und Russlands an Bedeutung als entscheidende Faktoren. Im Oktober 2015 kollidierten die politischen Interventionen der Türkei und Russlands in Syrien direkt.

Nach fast drei Jahrzehnten einer beiderseits vorsichtig auf Entschärfung bis zu Entspannung des alten Konflikts gerichteten Regionalpolitik im Schwarzen Meer, in Südosteuropa und am Kaukasus auch in allen internationalen Krisen wie 2008-2011 über Georgien hinweg, seit 2013 auch in der Krim-/Ukrainekrise, entstand über Syrien der historische russisch-türkische Gegensatz erneut mit akuter politischer Schärfe und militärischem Konfrontationsrisiko. Es ist alles andere als sicher, dass dieser Effekt in Moskau und in Ankara wirklich gewollt war. Aber im Oktober 2015 war er mit offenem Ende eingetreten. Die Chancen der Diplomatie und einer beiderseitigen militärischen Zurückhaltung konnten wie die Risiken einer weiteren Eskalation noch nicht abgewogen werden.

Bis zum Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs 2011 hatte die Türkei, besonders seit dem Machtwechsel in Ankara mit Übernahme der Regierung durch die konservativ-wirtschaftsliberale islamische AKP Erdogans nach Wahlsiegen, ein gutes, beiderseits nützliches Verhältnis zu Damaskus und zum Assad-Regime der schiitisch-alewitischen Minderheit gepflegt.

Das Syrien des diktatorisch regierenden Assad-Clans war vom geographisch nächsten und westlichsten Nachbarn zum wichtigsten arabischen Partner der Türkei geworden. Der selbst eine autoritäre Regierungsweise praktizierende Erdogan nahm an Baschar al-Assads Regime keinen erkennbaren Anstoß, solange alles im Großen und Ganzen ruhig blieb.

Doch nach den niedergeschlagenen Protesten und gescheiterten türkischen Vermittlungsversuchen 2011 veränderte Erdogan die türkische Syrienpolitik mit einer Kehrtwende um 180 Grad. Von nun an forderte und betrieb er den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus. In den folgenden Jahren schlug er innere Opposition blutig nieder. Erdogan trennte türkische Innenpolitik von türkischer Außenpolitik. Letztere kam in eine allgemeine Krise. Eine Annäherung an Saudi-Arabien, den Anführer der arabischen Golfkoalition gegen das Syrien Assads, den Widersacher des Iran am Golf und im Irak, wie die Türkei einer der Hauptalliierten der USA in der Region, war aber auch 2015 nicht zustande gekommen.

Die Perspektive der Türkei ist auf den Westen gerichtet, wiewohl sie seit den 1960er-Jahren auch eine engere Verbindung zum Orient sucht und sich als Teil des sunnitischen Islam versteht.

Für die arabischen Monarchien und für das post-revolutionäre Ägypten unter autoritären Militärregierungen hat der innertürkische Regimekonflikt, den Erdogan zunächst wieder für die zivile Macht entschieden hat, eine ganz andere politische Bedeutung: Eine säkulare, republikanische, aber autoritär für Reformen regierte Türkei, für die Armee und Justiz der Türkei stets standen, ist eine Alternative zu den konservativen religiösen Stammesmonarchien der arabischen Welt. So hat sie in den 1950/60er-Jahren auf Ägypten und Tunesien, auf Algerien und auf Syrien, auf Irak und auf den Jemen gewirkt, obwohl das kemalistische Vorbild überall verformt und darum auch nirgendwo eine konforme Kopie produziert wurde. Aber als revolutionärer Impuls gegen die reaktionäre Monarchie und für eine soziokulturelle Reformpolitik hat das türkische Beispiel gewirkt. Es bleibt auch mit Erdogan nach der Entmachtung des Militärs in seiner pervertierten Mischform eine Alternative. Dafür steht auch das politische Feldzeichen des türkischen Nationalismus.

Wenn nun türkische Politiker und Medien oder universitäre Intellektuelle, wie es geschieht, von „neo-osmanischer“ türkischer Politik oder Nostalgie phantasieren und dies im Westen als Realität rezipiert wird, stimuliert dies den antikolonialistischen Reflex der bis 1916-18 dem türkischen Imperialismus im Osmanischen Reich unterworfenen und dagegen rebellierenden Araber und Kurden.

So bleibt eine Barriere zwischen der post-kemalistischen und post-osmanischen Türkei einerseits und den sie umgebenden arabischen Staaten andererseits. Auch deshalb und vielleicht v.a. deshalb scheiterte bisher die Außenpolitik Davutoglus, Güls und Erdogans in den arabischen Ländern.

Darum ist bislang auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und der Sowjetunion als Förderer eines panarabischen Nationalismus kein echter Impuls zur harmonischen Annäherung zwischen der Türkei und den Arabern wirksam geworden. Erdogan und Davutoglu haben dies bei ihren Annäherungsversuchen nach 2003 mit deutlichem Prestigeverlust erfahren müssen.

Insofern ist die türkische Politik auch nach dem von Erdogan über Gaza provozierten Bruch mit Israel in Arabien vom Golf bis zum Maghreb behindert. Dies wurde auch 2014/15 im Syrienkrieg deutlich. Die Türkei tut sich schwer mit Kooperation mit den arabischen Feinden Assads und sie wird als aktiver Partner in einem militärischen Konflikt gegen einen anderen arabischen Staat nur schwer von diesen akzeptiert, am ehesten noch von Jordanien.

Ein anderes, aber durchaus ähnliches Problem besteht im Verhältnis der Türkei zu den Kurden südlich ihrer langen Grenze zum Irak und zu Syrien. Das Kurdenproblem ist die Querachse der türkischen Politik in der Nachbarschaft der Türkei, d.h. im gesamten Nahen Osten. Während die amerikanischen und europäischen Alliierten die kurdischen „Peschmerga“- Kämpfer im Norden Iraks und in Syrien unterstützten, bekämpfte die Türkei mit ihren Kampfflugzeugen und mit Artillerie weniger den IS als die Kurden der PKK, ihres inneren Staatsfeindes mit seinen rückwärtigen Basen im Nordirak und in Syrien.

Die Abwendung vom Assad-Regime nach 2011 brachte die Türkei nicht nur in offenen Gegensatz zur „schiitischen Achse“, geographisch von der Westgrenze Afghanistans bis zur Levante. Mit dieser Kehrtwende, die Ankara vom syrischen Bürgerkrieg diktiert worden war, traf die türkische Politik auch frontal auf die russische in Syrien und darüber hinaus auf die russischen Interessen im Nahen Osten, die nur über Syrien zu konsolidieren waren und vorerst bleiben, solange es nicht zu einer weitgehenden Verständigung zwischen Moskau und Washington kommt.

Weder Russland noch die Türkei, die seit Ende der 1980er-Jahre Interessenkonflikte zwischen ihnen zu begrenzen und zu entschärfen suchten, haben in der neuen Konstellation nach dem Zurückfall der russischen Machtstellung für ihre Politik und Strategien schlüssige, geopolitisch durchgehende und haltbare Linien zueinander und zu den übrigen Staaten des Nahen/Mittleren Ostens gefunden. In Syrien trafen beide nun direkt aufeinander, wobei das externe Russland einen prekären Küstenprotegé in existenzieller Notlage aktiv durch militärische Intervention schützen oder aber preisgeben musste. Der Ausgang dieser speziellen Partie auf dem strategischen Schachbrett des Orients blieb 2015 noch offen.

 

Die Massenflucht aus dem Nahen Osten und die europäische Sicherheit

Die Verstärkung der drängenden Massenmigration aus dem Nahen/Mittleren Osten und Afrika nach Europa war seit dem libyschen Bürgerkrieg in Gang, wurde aber weder von der Politik noch von der Öffentlichkeit in Europa in ihrem vollen Ausmaß und in ihrer Dynamik wahrgenommen und richtig eingeschätzt. Und dies, obwohl der syrische Bürgerkrieg nach Einschätzung des UNO-Flüchtlingskommissariats UNHCR inzwischen etwa sieben Millionen Binnenflüchtlinge im Lande selbst, fast zwei Million in die Türkei, mehr als 600.000 Syrer nach Jordanien und etwa 1,2 Millionen in den kleinen Libanon vertrieben hatte. Die Regierungen und Parlamente in Europa aber reagierten träge. Dies gilt insbesondere für den Osten, während der Süden und Westen Europas schon unmittelbar betroffen waren. Doch die griechische Krise der Euro-Zone füllte bis in den September 2015 hinein den europäischen Horizont soweit der politische Ukrainekonflikt dafür noch Platz und Zeit ließ.

Von allen Alliierten sind die USA und Kanada am wenigsten betroffen, geschädigt und gefährdet, was nichts anderes ist als das natürliche geographisch-weltwirtschaftliche Zeichen dafür, dass die These von der „gleichen Sicherheit“ der NATO-Partner, insbesondere Nordamerikas und Europas, geopolitisch-strategisch unhaltbar ist, was auch immer man damit sagen will. Politische Thesen sind noch keine Realitäten, politische Forderungen noch keine Garantien.

Wie die Ereignisse im Irak und in Syrien, in Afghanistan und in Afrika 2013-15 erneut bestätigten, verlaufen Krisen in Schüben und mit unterschiedlicher Beschleunigung. Das Eskalationspotenzial der Ursachen der humanitären Krisen im Nahen/Mittleren Osten und ihrer Dynamik lag seit Jahren offen zutage, ab 2011 sozusagen ‚schreiend offen’. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die allmähliche Eskalation sich raffen und in einem großen Satz neue Stufen erreichen und explodieren würde.

Das Problem einer „strategischen Außengrenze Europas“ vor der Levanteküste und vor der Küste des Maghreb, also eines maritimen Vorfeldes zur Kontrolle der südöstlichen und südlichen Peripherie der EU wie der NATO im Mittelmeerraum und auf dem Balkan, trifft auch für die absehbare Zukunft den Kern der Beziehungen zwischen den USA und Europa. Die USA werden das Europa der NATO und der EU nicht aufgeben, auch trotz aller Schwierigkeiten nicht. Doch der Einfluss Europas auf Nordamerika droht weiter auf ein Sekundärniveau abzusinken, zumal die strategische Abhängigkeit der europäischen Verbündeten von den USA zum einen wegen der Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands mit dem Ukrainekonflikt abzufallen droht, zum anderen wegen der sicherheitskritischen Exposition Europas gegenüber dem Orient in der Ägäis und am Balkan an Bedeutung zu verlieren droht. Afrika im Mittelmeer über den Maghreb kommt als kritischer Unsicherheitsfaktor hinzu. Die im Jahre 2014/15 v.a. seit Sommer 2015 mit dem eskalierenden syrischen Bürgerkrieg unkontrollierte Massenflucht nach Europa über die Türkei und Ägäis hat die politische Bedeutung einer strategischen Glacisgrenze Europas im Südosten und Süden dramatisch verdeutlicht. Es handelt sich um instabile geopolitische Räume, die Europa von Osten bis Süden nahe umgeben. Bisher reichen die europäischen Kräfte und Mittel nicht aus, diese kritische Peripherie zu sichern.


ANMERKUNGEN:

1) International New York Times (INYT) v. 8.10.2015; Russia fires from ships, escalating aid to Assad; Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) v. 8.10.2015; Putin verstärkt militärische Hilfe für Assad.

2) INYT v. 9.10.2015; NATO adds to defences, with an eye on Moscow.

In der zeitlichen Parallele zwischen der Eventualität einer Entsendung der neuen NATO-Eingreif-Brigade in die Südtürkei und der Entscheidung, kleinere Truppenübungen in Osteuropa abzuhalten als „größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit Ende des Kalten Krieges“ (Stoltenberg am 8.10.2015 in Brüssel), lag der Ansatz zu einer größeren militärischen Fähigkeit und Einsatzbereitschaft der Alliierten an den Grenzen des Bündnisses, damit auch einer militärischen Verbindung zwischen den Konflikten Ostukraine und Syrien im Verhältnis zu Russland.

3) „Hybrider Krieg“, ein neuer Terminus für eine alte Realität, wird als Kombination aller Mittel inklusive Terror, Sabotage, Spionage, Desinformation und Propaganda, Guerilla usw. für gemeinsame offene und verdeckte paramilitärische wie militärische Kriegführung, ökonomische und andere zivile Kriegspolitik und Strategien benutzt. Diese Wortschöpfung ist umfassender als die ältere postmoderne „asymmetrischer Krieg“, die v.a. auf die unterschiedlichen strategischen Qualitäten und Handlungsmöglichkeiten der Gegner abhebt.

4) Vgl Neue Zürcher Zeitung (NZZ) v. 12.10.2015; Das Kalifat der Räuber.

5) Vgl NZZ v. 15.10.2015; Washington verstärkt Hilfe für Rebellen.

6) Ebenda.

7) Zur Common Foreign and Security Policy der EU-Staaten inklusive der Common Security and Defence Policy unter dem Lissabonner EU-Vertrag vgl. Lothar Rühl: European Foreign and Security Policy since the Lisbon Treaty - From Common to Single? Center for European Integration Studies ZEI, Universität Bonn, Discussion Paper C226, 2014; Es ist dort ausgeführt, p. 18, dass die russische Armee in der Ukraine-Krise von 2013/14 zeitweilig zwischen 150.000 und 200.000 Soldaten um die Ukraine vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer in einem Angriffsdispositiv bereitgestellt und damit der NATO eine strategische Überraschung bereitet und deren Reaktionsfähigkeit überfordert hatte.

8) Pressekonferenz v. 2.10.2015.

9) Ebenda.

10) Vgl FAZ v. 1.10.2015.

11) Zur Lage in Afghanistan 2014/15 vgl. Lothar Rühl: Rückzug mit offenem Ende. Mission erfüllt mit unvollkommenem Erfolg. In ZfAS (Zeitschrift für Außen-, und Sicherheitspolitik) Universität zu Köln, Verlag Springer, Heidelberg Band 8, Heft 4, S.495-504; Oktober 2015: insbesondere S.503-04.

12) INYT v. 16.10.2015 US to halt pull-out of troops from Afghanistan.

13) Deutsche Bundesregierung, Berlin, Abschlussbericht 2014 über Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

14) Vgl. The Economist v. 28.9.2015 Syria Positions harden.