Die strategische Lage zum Jahreswechsel 2012

Lothar Rühl

 

Vor dem Hintergrund der fortdauernden Finanzkrise in den USA, die unterschiedliche Wirkungen auf die Weltwirtschaft und insbesondere auf die Länder Europas hat, spielten sich 2011 die internationalen Ereignisse strategischer Bedeutung in Gestalt mehrerer schwerer Krisen ab, die die geopolitischen und strategischen Grundlagen der betroffenen Regionen Nordafrikas, Ostafrikas und des Nahen Ostens erschütterten, während in Südwestasien Krieg und staatliche Destabilisierung ihren Lauf nahmen und das Tsunami-Unglück in der Atomreaktoranlage von Fukushima in Japan über das Land hinaus politische Folgen, insbesondere in Deutschland, aber auch für die Risikoeinschätzung nuklearer Technologie und der Kernenergie allgemein zeitigten.

Diese teils revolutionären Entwicklungen werden sich in den kommenden Jahren voraussichtlich fortsetzen und die Dynamik der internationalen Anarchie gegen jede Ordnungspolitik und kollektive Sicherheit verstärken, obwohl die USA, UNO und NATO in Afghanistan und in Libyen, USA, UNO, EU und Russland auch im Nahen Osten mit dem „Nahostquartett“ zwischen Israel und den Palästinensern positive Entwicklungen in Richtung auf freiheitliche und demokratische Ordnungen zu lenken und Sicherheit zu stiften suchen. Dem sollte von Europa aus die militärische Hilfe für die libyschen Rebellen gegen die Diktatur Ghadafis dienen. Dieser Hilfe wurde nach dem Erfolg ein wirtschaftliches und humanitäres Nothilfeprogramm für eine Übergangszeit hinzugefügt und dem revolutionären Nationalen Übergangsrat als provisorischer Regierung internationale Anerkennung mit dem libyschen Sitz in der UNO verschafft und die gegen das Libyen Ghadafis verhängten Sanktionen gelockert und staatliche Guthaben freigegeben. Die OPEC räumte der erfolgreichen Rebellion den Platz Libyens unter den in ihr zusammengeschlossenen Erdöl exportierenden Staaten ein.

Die allgemein gebrauchten Losungsworte der internationalen, von den westlichen Ländern noch bestimmten Politik lauten „Stabilität“, „Stabilisierung“ und „Transformation“. Doch es war im Laufe des Jahres 2011 über die allgemeinen Ziele wie „Demokratie“ und „Freiheit“ hinaus nicht mehr überall erkennbar, was „Stabilität“ bedeuten, was „stabilisiert“ und wie was wozu „transformiert“ werden sollte. Dies trat mit Eklat in Afghanistan, Pakistan und Tadschikistan in Zentralasien, ohnehin ein noch verhangener Schauplatz künftiger Krisen, aber v.a. auch in der „arabischen Rebellion“ in Nordafrika und im Nahen/Mittleren Osten hervor. Diese revolutionären Prozesse waren 2011 noch nicht abgeschlossen, sondern, im Gegenteil, noch an ihrem Beginn.

Tatsächlich war in den vergangenen Jahren v.a. die westliche Koalitions- und Allianzpolitik mit ihren Strategien in eine Sinnkrise geraten, in der die Orientierung verloren zu gehen und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu erstarren droht.

Dies trifft besonders die politisch und militärisch aktiv engagierte NATO, deren drittes „Neues Strategisches Konzept“ seit 1991 zwar die Herausforderungen benennt und Leitsätze dazu formuliert, aber aus dem keine konkreten Verpflichtungen der NATO-Partner für die Bereitstellung von einsatzfähigen Kräften und materiellen Ressourcen, z.B. zu wirksamer „Aufstandsbekämpfung“ (counter-insurgency), Methoden zur aktiven Abwehr von elektronischen „Cyber“-Attacken auf die kritische Infrastruktur der Länder oder zum Kampf gegen die Piraterie abzuleiten sind. Dieses Konzept vom Dezember 2010 war im Wesentlichen mehr ein gelungenes diplomatisch-rhetorisches als ein programmatisch-strategisches Exerzitium. Auch das Verhältnis von kollektiver Verteidigung des Bündnisgebietes und Allianzaktionen für die internationale Sicherheit außerhalb wurde nicht mit ausreichender Verbindlichkeit konkretisiert. Das Konzept von 2010 kann die Wege der NATO auf dem Feld der internationalen Sicherheit zur Krisenbeherrschung weisen, bietet aber weder eine umfassende Wegekarte noch Ausrüstung für lange Märsche über weite Entfernungen und Einsätze mit offenem Ende. Die „Koalitionen der Willigen und Fähigen“ im Bündnis und darüber hinaus, seit der Präsidentschaft Bill Clintons in den USA favorisiert, von Präsident George Bush Jr. forciert, dürften endgültig zur Regel werden wie jüngst in Libyen 2011 - NATO-Einsätze mit allen Mitgliedern die Ausnahme. Das nahende Ende des Einsatzes der NATO in Afghanistan mit Kampftruppen bis Ende 2014, das 2011/12 begonnen hat, wird darüber weiteren Aufschluss geben.

Die Verschiebung der Machtverhältnisse mit der fortgesetzten und von der globalen Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die zunächst inneramerikanische Finanzkrise, beschleunigten Veränderung der Korrelation der ökonomischen, gesellschaftlichen, innovativen und militärischen Kräfte setzte sich fort. Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, der Franzose Jean-Claude Trichet, nannte diese Krise im Sommer „die schwerste“ seit dem Zweiten Weltkrieg. Das französische Weißbuch zur Nationalen Verteidigung 2012 wird zum ersten Mal ökonomische und ökologische Krisen als „ruptures stratégiques“ oder Bruch von Grundlinien und Konstanten strategischer Konstellationen aufführen.

Die Finanzkrise breitet sich seit 2008 von den USA her über den Atlantik aus, und es gelang Präsident Barack Obama 2011 nicht, die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit wirksam einzudämmen oder die grassierende Arbeitslosigkeit zu verringern - v.a. wegen einer ideologisch verhärteten Konfrontation zwischen den beiden großen Parteien im Kongress und der fortdauernden radikalen Polarisierung in der öffentlichen Debatte. Der Präsident hat in der Perspektive des Wahljahres 2012 wegen des Verlusts der traditionellen „bi-partisanship“ für die großen nationalen Aufgaben in der Innenpolitik keine strategische parteiübergreifende Mehrheit mehr.

Dieser Verlust, der schon unter seinem Amtsvorgänger destruktiv wirkte, beeinträchtigt die strategische Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik. Sein Appell an die Staaten der Euro-Währungsunion im September 2011, auf einem Höhepunkt der griechischen Staatsfinanzkrise, ihre Haushalts- und Schuldenprobleme unter Kontrolle zu bringen, samt seiner Warnung vor „globalen Folgen“, d.h. vor einer Eskalation in eine Weltwirtschaftskrise, war kein Ausdruck der Stärke und Autorität, sondern eher ein Zeichen der Schwäche. Was sollten die USA auch tun?

Schließlich forderte die OECD Mitte September die USA und die EU-Staaten auf, ihre Finanzen, Haushalte und Verschuldung unter Kontrolle zu bringen, um eine Weltwirtschaftskrise zu verhüten.

Dies tat auch der der chinesische Regierungschef Wen Jiabao Mitte September auf dem Weltwirtschaftsforum in Dalian gegenüber Amerika und Europa mit der Aufforderung, „ihr Haus in Ordnung zu bringen“. Die EU solle „die weitere Ausbreitung der Schuldenkrise verhindern“. China habe „in der Staatsschuldenkrise wiederholt Bereitschaft gezeigt, eine helfende Hand auszustrecken“ und sei auch weiter bereit, „europäische Staatsanleihen zu kaufen und in die EU-Länder zu investieren, besonders in die Realwirtschaft“. Der Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen durch die EU sei aber dazu notwendig - eine kritische Bemerkung und ein Hinweis, dass Peking handelspolitische Gegenleistungen erwartet. Die USA müssten ihre Verbindlichkeiten abbauen, das Haushaltsdefizit verringern und neue Arbeitsplätze schaffen.[1])

Diese öffentliche Ermahnung durch China zeigt die Veränderung des Verhältnisses an. Es ist in diesem Kontext nicht unbedeutsam, dass kurz zuvor der erste in China gebaute Flugzeugträger vom Stapel lief. Chinas maritime Strategie entfaltet sich für operative Fähigkeiten und signifikante Flottenpräsenz in den Randmeeren und in den Ozeanen. Dies ist auch eine strategische Herausforderung Amerikas und eine beginnende Machtdemonstration gegenüber dem westpazifischen Raum, Südostasien und Indien, ein Signal für eigene militärische Interessenwahrung im Indischen Ozean zum Golf und auf dem Weg nach Afrika,[2]) wo China in Konkurrenz zu Amerika seine wirtschaftliche Präsenz verstärkt, v.a. im Bergbau und in der Agrarwirtschaft.

Auch wenn die Begrenzung der amerikanischen Handlungsfreiheit und die unter George Bush Jr. wegen des Irakkrieges von 2003 erlittene Einbuße an internationalem Ansehen der USA das politische Gewicht Amerikas reduziert haben und die amerikanische Wirtschaft unter der Last ihrer Finanzkrise in der beginnenden Rezession wankt, bleiben die USA die mit großem Abstand zu allen anderen Staaten stärkste Militärmacht, eine der führenden Technologiemächte und die einzige global handlungsfähige Weltmacht wie die größte Volkswirtschaft der Welt. Dabei sind sie aber nicht länger unabhängig von Allianzen und Koalitionen, internationalen Kompromissen und internationaler Unterstützung samt Legitimation ihres Handelns.

Dies zeigte sich besonders im Verhältnis zu China, dem größten Gläubiger der USA und mit mehr als drei Billionen USD das Land mit den größten Währungsreserven, aber mit einem nach zehn Jahren von offiziellen 10,5% (Wen Jiabao)[3]) auf maximal etwa 9% zurückgegangenem Wirtschaftswachstum. China ist von seinen Schuldnern und von seinen Handelspartnern, in erster Linie Europa und Amerika, für seine eigene Wirtschaft abhängig, zumal viel eigenes Kapital in China selbst unproduktiv in ungenutzte Infrastruktur und Hochhausbauten angelegt wurde, die sich nicht rentieren und also totes Kapital bilden werden.

Die Abhängigkeit von fossiler Energie, v.a. vom Erdöl, teilt Amerika zu unterschiedlichen Graden mit allen anderen Industrieländern und den Entwicklungsländern in einer schärfer werdenden Konkurrenz um Ressourcen. Diese Konkurrenz trifft auch China und Indien wie Japan, Europa oder Brasilien. Der steile Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts Chinas im Durchschnitt um die 8% p.a. real (unterhalb der regierungsamtlichen Aussage) wird nicht anhalten können, wenn die Rohstoffe knapper und teurer werden.

Keines der asiatischen Länder oder die EU beherrscht Weltmärkte oder dominiert ökonomisch Amerika. Alle sind mehr oder weniger vom Welthandel und vom internationalen Kapitalverkehr wirtschaftlich abhängig. Insofern entsteht im globalen Machtgefüge durchaus eine „multipolare“ Machtverteilung im relativen Sinne: Alle sind Krisen gegenüber exponiert und nach außen wie im Inneren nur beschränkt handlungsfähig. Selbst in seiner Schwäche und im Taumeln bestimmt das amerikanische Schwergewicht noch immer den Zustand der Weltwirtschaft.

Amerika aber kann nach zwei Kriegen im Orient und dem nicht auf beständige Ziele fokussierbaren Antiterrorkampf, der zwar noch nicht global, aber doch in Afrika wie in Asien gegen den transnationalen Terrorismus geführt werden muss, das Schwergewicht seiner noch immer überlegenen Militärmacht nicht im Regelfall als Instrument seiner Politik zur Bewältigung von Krisen und Entscheidung asymmetrischer Konflikte in Guerillasituationen einsetzen. Libyen ist eine Ausnahme, wobei die USA sich an der militärischen Intervention in den als Aufstand gegen die Unterdrückung begonnenen Bürgerkrieg zwar mit Kampfflugzeugen und wohl auch mit einzelnen kleinen Gruppen von Spezialkräften beteiligten, aber doch später deutlich zurückhielten und jeden Einsatz von Bodentruppen (in Übereinstimmung mit der UNO) ablehnten. Somit waren das aktive militärische Engagement und das Risiko, in einen neuen langen Krieg hineingezogen zu werden, begrenzt.

 

Die „arabische Rebellion“ als strategischer Faktor der internationalen Politik

Das wohl bedeutendste Ereignis ist die „arabische Rebellion“, eine Serie von Aufruhr gegen Diktatur, Unfreiheit und perspektivlose Lebensverhältnisse in bisher sechs arabischen Staaten. Sie begann in Tunesien zur Jahreswende 2010/11 und brach nach der Flucht des Diktators Ben Ali, der sich mit seiner Familie rücksichtslos bereichert hatte, am 14. Januar ins saudische Exil, im Februar/März 2011 in ihrer ganzen geopolitischen Breite aus. Damit wurde sie zu einem strategischen Faktor der internationalen Sicherheit weit über ihre regionale Bedeutung hinaus. Sie wurde wegen des ersten Höhepunkts im März auch „der arabische Frühling“ genannt.

Im Februar 2011 wurde in Ägypten der gleichfalls diktatorisch mit dem permanenten Ausnahmezustand seit 30 Jahren regierende Präsident Hosni Mubarak unter dem Druck der Protestdemonstrationen nach schweren Unruhen mit mehreren hundert Todesopfern, wahrscheinlich von der hohen Generalität, zum Rücktritt gezwungen, aus Kairo in eine Art Schutzhaft in seiner Residenz in Scharm-el Scheik genommen und später unter dem Druck der Proteste vor Gericht gestellt. Am 11. Februar übernahm ein „Hoher Militärrat“ zunächst provisorisch die oberste Exekutivgewalt und damit praktisch die Macht. Die Demonstrationen dauerten, zunächst im Schutz der Armee, an; sie richteten sich gegen das gestürzte Regime und auf politische Freiheiten, eine demokratische Verfassung, freie Wahlen zwischen frei gegründeten politischen Parteien, Rechtsstaatlichkeit mit einer unabhängigen Justiz und soziale Reformen, aber eben auch auf Arbeit und guten Lohn für alle.

Das ganze Programm sollte so schnell wie möglich verwirklicht werden, was sich aber als unmöglich erwies, da die politischen und sozialen Kräfte sich zunächst selber identifizieren, organisieren und programmatisch wie personell aufstellen mussten - wie dies in Tunesien auch der Fall war. Als stärkste Kraft erschien die Muslimbruderschaft der Islamisten, die sich zunächst zurückgehalten hatten. Zwischen den Aktivisten der Demokratiebewegung und dem Militär entstand ein ambivalentes und unsicheres Bündnis auf Zeit für einen geordneten Übergang in den geforderten und vom Militärrat zugesagten Verfassungsstaat - eine „alliance de circonstance“, von den Umständen vorgegeben. Elemente des Konflikts zwischen dem Militär, das ja Mubaraks Armee gewesen war, und der zivilen Demokratiebewegung lagen in dieser Situation und dem von dieser erzwungenen politischen Arrangements für den Moment.

Die inneren Widersprüche und Gegensätze dauern an. Die Frage nach dem Resultat blieb im Herbst 2011 offen. Der wilde Sturm von Aktivisten, in dem auch wieder der Mob tobte, auf die israelische Botschaft in Kairo im September nach einem Grenzzwischenfall zu Israel - von palästinensischen Terroristen auf israelischer Seite durch einen Überfall auf einen israelischen Bus provoziert - mit fünf im Schusswechsel eher unglücklich und zufällig getöteten ägyptischen Grenzern legte die Realität bloß:

die Fragilität der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Ägypten, der politischen Autorität und der tatsächlichen Kraft der ägyptischen Militärführung, die Unklarheit über deren wirkliche Ziele und der Basis des ägyptisch-israelischen Friedens.

Schon von Beginn der Protestbewegung an war dieser Friede von militanten Demonstranten und einigen politischen Gruppen mit der Forderung in Frage gestellt worden, den Friedensvertrag von 1979 entweder aufzukündigen oder abzuändern.

Auch waren in den vergangenen Jahren immer wieder israelische Fahnen auf Kairoer Straßen verbrannt worden.

Während Saddam Hussein im Kuwaitkrieg 1991 Raketen auf Israel abfeuern ließ, jubelten nicht nur die palästinensischen Volksmassen, sondern auch die ägyptischen. Aber das autoritäre Regime in Kairo verlor niemals die Kontrolle. Mubarak stand zu Sadats Frieden mit dem Erzfeind Israel und verbürgte eine stabile Beziehung in gegenseitiger Sicherheit wie die Assad-Diktatur in Syrien ohne Friedensschluss und in einer politischen Konfrontation mit Israel seit dem verlorenen Koalitionskrieg vom Herbst 1973.

Doch die Qualität des ägyptisch-israelischen Verhältnisses in dem von den USA vermittelten Friedenszustand war bis zum Ausbruch der Revolution in Ägypten eine ganz andere mit amerikanischen Subsidien für Ägypten wie für Israel. Als politischer und finanzieller Klient Amerikas war und ist Ägypten dazu auch gehalten. Allein das ägyptische Militär erhält Jahr für Jahr etwa 2,2 Mrd. USD Hilfe aus USA. Die Generalität hat also gute Gründe, Frieden mit Israel und Ruhe an der Grenze zu halten. Sie ließ aber an jenem Tag im September den Angreifern gegen die israelische Botschaft lange Zeit, während der die Polizei sich passiv verhielt. Erst ein nächtlicher Anruf Präsident Obamas bei Feldmarschall Tantawi brachte ein militärisches Sonderkommando vor Ort, das dann den blutigen Spuk mit Gewalt beendete. Die Militärführung hatte zuvor schon versichert, dass Ägypten den Friedensvertrag einhalten werde. Aber am 15. September erklärte der ägyptische Ministerpräsident Essam Scharaf im Fernsehen: „Das Camp-David-Abkommen ist nicht sakrosankt. Wir könnten eine Änderung vollziehen, wenn nötig“. Er bezog dies auf „einen fairen Frieden, der der Region nützlich wäre“.[4])

Die Frage ist also gestellt, ob und wie Volksfreiheit und Volksherrschaft, falls es in Ägypten tatsächlich dazu kommen sollte, sich mit Friedfertigkeit gegenüber Israel und Kooperation mit den USA verbinden werden. Diese Frage ist seit den Septemberdemonstrationen in Amman auch in Jordanien gestellt, das gleichfalls einen Friedensvertrag mit Israel hat.

Euphemistisch wird das chaotische Geschehen des Umsturzes von der Straße her von Arabern selbst „Arabisches Erwachen“ (der Fernsehsender „Al Dschasira“ hat dies als Kennzeichen erwählt) genannt. Doch diese Rebellionen werden in einigen Ländern auch von alten Stammesfehden, so in Jemen und Libyen, in Bahrain vom religiös-kulturellen Gegensatz zwischen der herrschenden sunnitischen Minderheit und der diskriminierten, die soziale Unterschicht bildenden schiitischen Bevölkerungsmehrheit, in Syrien auch vom Gegensatz zwischen den herrschenden Alawiten, einer unorthodoxen schiitischen Sekte, die rund 10% der syrischen Bevölkerung ausmacht, und der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit vorangetrieben.

Im Irak, der im Sommer 2011 keinen neuen Aufstand erlebte, aber noch immer von einer Terrorwelle mit durchschnittlich 200 bis 250 Todesopfern im Monat, zumeist Schiiten, verunsichert wird, bleibt die religiöse und ethnische Gemengelage mit Kurden und Turkmenen im Norden und dem historischen Gegensatz zwischen der (von der Diktatur Saddam Husseins privilegierten) sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit der arabischen Bevölkerung labil, die Wirksamkeit der Koalitionsregierung des Premiers Nuri al-Maliki auch nach den jüngsten Parlamentswahlen bei knapper Mandatsmehrheit begrenzt.

Bisher erhielt nur die Präsenz der noch 48.000 US-Soldaten, die nach der Ankündigung in Washington bis Ende 2011 auf 4.000 abgezogen werden sollten, eine gewisse oberflächliche Stabilität in den kritischen Landesteilen im Zentrum, südlich von Bagdad und im kurdischen Norden aufrecht. Die Erklärung des scheidenden US-Verteidigungsministers Robert Gates über den Abzug des Gros der US-Truppen nach Kuwait oder Amerika rief Furcht vor den Folgen ohne die Amerikaner, deren Abzug viele Politiker seit Jahren gefordert hatten, hervor. Der Schatten des Bürgerkrieges legte sich wieder als drohende Gefahr über das Land, zumal die schiitisch-kurdische Koalitionsregierung in Bagdad den von den US-Truppen unter General Petraeus mit den sunnitischen Stämmen für die Sicherheit und den Kampf gegen die Al Qaida geschlossenen Pakt vernachlässigt und etwa 80% der von den USA in Sold genommenen sunnitischen Stammesmilizen entlassen hatte.

Der Irak bleibt also für absehbare Zeit als Unruheherd hoher Explosivkraft und als Spielfeld iranischen Einflusses auf die Schiiten des Landes erhalten. Wie die „arabische Rebellion“ über Syrien und Jordanien oder aus Bahrain auf den Irak wirken wird, lässt sich nicht abschätzen.

Dies gilt auch für das von solchen revolutionären Ausbrüchen an seinen Grenzen und von Spannungen im Innern gefährdete Königreich Saudi-Arabien mit seiner fundamentalistischen Orthodoxie der herrschenden wahabbitischen Sekte des sunnitischen Islam, die schon in den 1990er-Jahren die dschihadistische „Al Qaida“ Osama bin Ladens nährte, und für Kuwait, aber auch allgemein für alle arabischen Golfstaaten. Im konfessionellen und sozialen Gegensatz dazu lebt die schiitische Bevölkerung an der ölreichen saudischen Küste.

Damit erklärt sich auch die saudische militärische Hilfe für die bedrängte sunnitische Monarchie in Bahrain Mitte März auf dem Höhepunkt des Aufruhrs. Die zweitausend entsandten saudischen Soldaten entschieden den Ausgang der Konfrontation. Die gewaltsame Niederschlagung des überwiegend schiitischen Aufruhrs schuf zunächst wieder Ruhe an der Oberfläche in Bahrain. Aber die Probleme bleiben ungelöst wie im Irak.

 

Unterschiede der Rebellionen zwischen Maghreb und Nahost

Der Vergleich zwischen Nordafrika und Syrien verdeutlicht die Komplexität der so genannten „Arabischen Rebellion“, wobei das Wort Rebellion nur den politischen Definitionsmangel verdeckt und damit die Erkenntnislücke im Verständnis des Geschehens, das zwischen zunächst gewaltlosem Protest, Straßenrevolte und Revolution mit schweren Ausschreitungen in der Konfrontation zwischen Sicherheitskräften der Regierungen und Demonstranten schwankt. Wahrscheinlich hat die Repression der diktatorischen Regime in Tripolis, Kairo, Damaskus und auch in Tunis die Revolte provoziert und mit der Dauer der gewaltsamen Konfrontationen die revolutionären Kräfte freigesetzt und gestärkt. Andererseits hat auch der soziale Mob mit seinen kriminellen Aktionen wie Plünderung und Brandstiftung die in allen Revolutionen hervorgetretene Rolle als Brandbeschleuniger gespielt. Jedenfalls wurden die schlimmsten Exzesse nicht allein von den Sicherheitskräften verübt, obwohl diese zunächst in Tunesien, Ägypten und Syrien hauptsächlich dafür verantwortlich gewesen waren.

In Libyen verursachte die in eine politische Revolution umgeschlagene Rebellion einen Bürgerkrieg, der im Frühjahr 2011 eine Situation zu schaffen drohte, wie sie zu Beginn des Spanischen Bürgerkriegs im Sommer 1936 entstanden war und zu einer Kriegsdauer von drei Jahren geführt hatte: Spaltung des Landes, mehrere Frontbildungen um die Hochburgen der Rebellion und als Gegenüber der Regierungskräfte, von denen einige monatelang umkämpft oder belagert wurden, bis die einzelnen Fronten in eine landesweite Kriegslage übergingen. So weit kam es in Libyen nicht, v.a. dank der militärischen Intervention einer kleinen internationalen Koalition, zunächst unter amerikanischer Führung, später durch die NATO, nachdem Frankreich im März vor Bengasi, das direkt von den Regierungstruppen Ghadafis bedroht war, mit Kampfflugzeugen gegen deren Panzer und Geschütze eingegriffen hatte. Doch die Gegenwehr des Regimes erwies sich als zäh und verbissen noch nach dem Fall von Tripolis im August während des Monats September v.a. in den Städten Sirte und Bani Walid, im Süden in Sabha, Hochburgen der Parteigänger Ghadafis trotz Angeboten der Rebellen, diese Städte gegen Zusicherung von Sicherheit und Straffreiheit zu übergeben.[5]) Die NATO setzte ihre Luftangriffe zur Unterstützung der Rebellen auf Ghadafi-Truppen, zunächst bis Ende September, fort.

Der westliche Eingriff internationalisierte den beginnenden libyschen Bürgerkrieg auf der Basis der UNO-Sicherheitsratsresolution 1973 vom März 2011, die neben einem Waffenembargo und anderen Sanktionen zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zum Schutze der Zivilbevölkerung und allen dafür notwendigen Maßnahmen ermächtigte. Damit war die „arabische Rebellion“ zum Anlass und Einsatz einer internationalen militärischen Intervention im Auftrag der UNO mit der dabei unumgänglichen Parteinahme für die bewaffneten Rebellen gegen die international anerkannte libysche Regierung geworden.

Im Sicherheitsrat hatten sich Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland der Stimme enthalten. Im Falle der beiden Vetomächte Russland und China bedeutete dies, dass sie die von den Westmächten auf Drängen der Arabischen Liga eingebrachte Resolution passieren ließen - also diesen nicht in den Arm fielen. Im deutschen Fall bedeutete die Enthaltung aber eine Distanzierung von der Intervention der Hauptverbündeten und damit auch eine Nichtbeteiligung an der militärischen Umsetzung des Flugverbots über Libyen, wofür Berlin von Ghadafi ausdrücklich gelobt wurde. Diese Haltung der deutschen Regierung, die unter heftige Kritik auch in Deutschland kam, war ein politischer désaveu der Libyenpolitik der drei Hauptalliierten durch Berlin in einer akuten Krise von existenzieller Bedeutung für die libysche Bevölkerung und in einem historischen Moment der Beziehungen Westeuropas zu Nordafrika. Sie trug auch wesentlich zur Spaltung und Lähmung der EU mit ihrer „Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik“ und zur Unterteilung der NATO in eine kleine, aber wirkungsmächtige „Koalition der Willigen und Fähigen“ gegenüber einer passiven Mehrheit im Verhältnis 8 zu 20 bei. Da im Maghreb und im westlichen Mittelmeer v.a. europäische Interessen liegen, war die deutsche Politik in der Libyenkrise für Europa ein schwerer Rückschlag wie ein schwerer Schlag gegen die Stellung Deutschlands in NATO und EU und eine Minderung des internationalen Ansehens und Einflusses Deutschlands. Frankreich und Großbritannien traten als die Befreier Libyens, als dessen europäische Hauptpartner und in Europa als die Führungsmächte hervor, denen auch vom neuen Regime sofort öffentlich wirtschaftliche Vorteile in Gestalt von Aufträgen für Wiederaufbau und Entwicklung, dazu Erdölgeschäfte zugesichert wurden.

Der Krieg in Libyen, der ein revolutionärer Bürgerkrieg war und mit dem Tod von Ghadafi endete, hat mehrere erhebliche politische Auswirkungen auf die internationale Situation und die Beziehungen zwischen den Mächten.

1. Die UNO-Resolution 1973 ist ambivalent, bedeutete aber unter den gegebenen Umständen im Endeffekt einen Regimewechsel durch militärische Intervention. Nur wenn der Diktator Ghadafi keinen Widerstand geleistet hätte oder dieser Widerstand unter den Schlägen aus der Luft und den Gegenangriffen der Rebellen schnell zusammengebrochen wäre, hätte es Zeit und politische Marge für eine diplomatische Lösung des Konflikts gegeben entweder durch Machtteilung oder durch Abgang des Ghadafi-Clans in ein Exil, das anfangs für den Diktator in Afrika, in Zentralamerika oder in Venezuela durchaus möglich gewesen wäre.

„Ghadafi ist nicht unser Ziel; er könnte im Lande bleiben“, erklärte zu Beginn der Intervention der Oberbefehlshaber des „U.S. Africa Command“, General Carter Ham, der die Operationen in der ersten Woche als Koalitionsbefehlshaber leitete, bevor die NATO übernahm, im amerikanischen Fernsehen CNN. Zu dieser Zeit war auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag noch nicht auf den Plan getreten.

Die internationalen Wirtschaftssanktionen wirkten schon auf die Banken ein, doch Ghadafi und die libysche Regierung in Tripolis verfügten noch über reichlich Waffen, Munition, Kämpfer, Unterstützung in Afrika, Devisen und Goldbarren, geheime Konten und Fonds, um ein Arrangement auszuhandeln oder sich zurückzuziehen, bevor das Blutvergießen die Verhandlungsoption und die Asyloption fortspülte. Sowohl die selbst ernannte Rebellenführung in Bengasi als auch inoffiziell die vier Alliierten, die die Koalition anführten, USA, Frankreich, Großbritannien und Italien, waren zu einer schnellen Beendigung des Konflikts zu annehmbaren Bedingungen bereit, um sich einen länger hingezogenen Zermürbungskrieg mit Abnutzung ihres Kriegsmaterials und hohen Kosten zu ersparen.[6])

Ghadafis taktisches Manövrieren, seine rhetorischen Ausfälle und offensichtliche psychische Störung, seine Eskalation der Gewalt mit Racheakten seiner Truppen und letztlich seine Mentalität von Wahn, Stolz und Starrsinn ließen eine „politische Lösung“ nicht zu. So musste dieser internationalisierte Bürgerkrieg Libyens im Regimesturz von innen und außen enden.

Dafür hatte die UNO kein explizites Mandat erteilt. Russland und China protestierten gegen die extensive Auslegung dieses Mandats durch die Interventionsmächte, konnten aber bei der UNO nichts mehr ändern. Moskau und Peking drohten, künftig keine solchen Resolutionen mehr hinzunehmen. Die UNO war wieder durch die Vetolage im Sicherheitsrat gelähmt und faktisch von jeder signifikanten Mitwirkung in Libyen ausgeschlossen. Die Zeichen in New York deuten darauf hin, dass sie sich mit dem Fait accompli abfinden wird wie 1991 nach dem Kuwaitkrieg ohne UNO-Mandat, 1999 nach dem Kosovokrieg ohne UNO-Mandat und 2003 nach dem Irakkrieg ohne UNO-Mandat, um nach dem Ende der bewaffneten Feindseligkeiten noch politisch zum Zuge zu kommen.

Solange die Intervenienten keine Truppen in Libyen stationieren, wozu sie keinerlei Absicht haben, handeln sie im Rahmen der Resolution 1973 bei großzügiger Auslegung und vorsichtiger Anwendung. Ihre „air campaign“ war zielgenau und darauf bedacht, keine Kollateralschäden zu verursachen, was anscheinend im Wesentlichen gelang, obwohl versehentlich auch in einzelnen Fällen Rebellen angegriffen wurden und Unbeteiligte zu Schaden kamen. Aber es gab keine größeren Verluste der Bevölkerung durch Luftangriffe. Die Luftwaffe und Flugabwehr Ghadafis wurden schnell am Boden zerstört, später auch große Teile der militärischen Infrastruktur und natürlich die Kampftruppen mit ihren Panzern und Artilleriewaffen zum Ziel genommen, in ihrer Bewegungsfreiheit gehemmt und schließlich in einem halben Jahr alliiertem Luftkrieg und Bodenkrieg durch die Rebellen abgekämpft.

2. Die große Kampfkraft und Zielwirkung der US/NATO-Luftstreitkräfte wurde abermals bewiesen. Sie waren entscheidend für den Sieg der Rebellen, ohne die (oder alliierte Bodentruppen) aber der Luftkrieg auch keine Entscheidung hätte erzwingen können. Damit wurde eine alte Erfahrung seit dem Zweiten Weltkrieg bestätigt: Die so genannten „neuen Kriege“ haben viele Wesensmerkmale der alten - der konventionellen. Dies war in Libyen deshalb möglich, weil der Krieg überwiegend entlang der Küste in offenem Gelände, sozusagen in einem Sandkasten, geführt wurde wie die beiden Kriege gegen den Irak und weil die Rebellen weniger als Partisanen denn in geschlossenen Verbänden taktisch wie reguläre Truppen operieren konnten und mussten. Dem entsprachen auch die alliierte taktische Luft-Boden-Unterstützung und der alliierte Luftkrieg gegen strategische Ziele, bis zur Einnahme von Tripolis, 22. August, 22.000 Einsätze, davon 7.500 Luftangriffe, die nicht sämtlich militärische, sondern auch politische waren, wie im Kosovokrieg und in den beiden Irakkriegen.

3. Geopolitisch-strategisch war und bleibt Libyen ein Nebenkriegsschauplatz im globalen und selbst im regionalen Maßstab. Dies wurde von Anfang an im März 2011 deutlich in der amerikanischen Zurückhaltung und dem zeitlich wie quantitativ begrenzten militärischen Engagement der USA, die auch die anfängliche Speerspitze neben der anglo-französischen bald aufgaben, um „leading from behind“, d.h. von hinten aus der politischen Deckung und strategischen Reserve zu führen. Dabei ist zu bemerken, dass ohne den beträchtlichen amerikanischen Aufwand an Drohnen und Laser-gesteuerten Bomben, an Aufklärung, Raumüberwachung, Informationssammlung, Datenauswertung, Operationsplanung und Logistik die Intervention nur mit europäischen Mitteln nicht hätte ein halbes Jahr andauern und zum Erfolg führen können.

Aber es war eindeutig, dass Washington, wie der damalige Verteidigungsminister Robert Gates in Übereinstimmung mit den US-Generalstabschefs es warnend im März öffentlich tat, als er von „einem großen Land und einer großen Aufgabe“ für Streitkräfte sprach, sich selber vor einem dritten Krieg warnte, einem Krieg, der Monate, wenn nicht noch länger dauern und in Guerilla plus Terror übergehen könnte. Auch darüber war im Herbst 2011 trotz des Sieges der Rebellen mit alliierter Hilfe das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Große Quantitäten von Waffen und Munition, v.a. leichte Panzerabwehrwaffen (Panzerfäuste) und Flugabwehrwaffen (Fliegerfäuste), schwere MGs, leichte Granatwerfer und Raketenwerfer samt Raketen, Handfeuerwaffen aller Art sind während der Kriegsmonate verschwunden oder von den Rebellen erbeutet worden. In Tripolis, wo die verschiedenen Rebellen-„Brigaden“ sich nach der Eroberung die Stadtviertel, Flughafen und Hafen nach dem Zugriffsrecht der ersten Besetzung aufteilten, waren auf den Straßen überall Bewaffnete zu sehen. Der „Kommandeur der Tripolis-Brigade“, Abdul Hakim Belhadj, trat als der mächtigste Mann in der Hauptstadt hervor. Er war im September de facto zum Militärgouverneur von Tripolis geworden. Bekannt war er zuvor als „Emir“ der salafistischen „Libyschen Islamischen Kampfgruppe“ im Untergrund gegen das Ghadafi-Regime. Belhadj versicherte gegenüber französischen Zeitungen, dass er keinen islamistischen Staat wolle, sondern eine Demokratie, und dass er kein Anhänger oder Verbündeter der Al Qaida sei.[7])

Was dies aber praktisch bedeuten wird, steht dahin. Dies zumal, als der Vorsitzende des „Nationalen Übergangsrates“, Mustafa Abdul Dschalil, öffentlich die Scharia als „Hauptquelle der Gesetzgebung und Rechtsfindung“ unter der künftigen Verfassung bezeichnete.

Zweifel besteht auch über die Frage, wo die Vielzahl der Waffen nach der von den zivilen Rebellen versprochenen Rückgabe eines Tages wieder auftauchen wird und in wessen Händen. Es kann dies überall in Afrika, in Palästina oder im Libanon, am Golf oder am Horn von Afrika sein. Die libyschen Probleme waren im Herbst 2011 noch ungelöst, die Risiken noch nicht kalkulierbar.[8])

 

Strategische Interessen

Das Interesse Amerikas liegt weniger im westlichen Mittelmeer und im Maghreb als im östlichen Mittelmeer mit der Türkei, Israel, Ägypten, Jordanien, dem von innen gefährdeten Libanon und dem feindlichen Syrien, das aber im Kuwaitkrieg 1990/91 unter Assad Sr. auch einmal der Halbverbündete der USA in der internationalen Koalition neben Ägypten und Saudi-Arabien gegen den Irak Saddam Husseins gewesen war. Der Maghreb und das westliche Mittelmeer liegen Westeuropa näher und deshalb in dessen politischem Verantwortungsbereich, soweit die Kräfte reichen.

Die USA aber haben eigene afrikanische Interessen im Osten, Westen und Süden des Kontinents. Dafür haben sie vor einigen Jahren das „U.S. Africa Command“ in Stuttgart aufgestellt, das zivil-militärisch zusammengesetzt ist und umfassende Kooperationsaufgaben von der Ausbildung der Streitkräfte, der Polizei, des Zolls, der Küstenwache bis zur Sondierung des Bodens für Bergbau und Erdölgewinnung mit einer Reihe afrikanischer Staaten hat, die auch für die US-Wirtschaft von besonderem Interesse sind, v.a. wegen ihrer Bodenschätze. Gerade deshalb aber besteht auch ein amerikanisches Interesse an Libyen und dessen Neugestaltung nach dem Bürgerkrieg. Hier wird die zivil-militärische und ökonomische Strategie Washingtons aus der Reserve und Deckung aktiv werden wollen, und damit wird die Konkurrenz zu europäischen wie zu chinesischen Interessen aktiv bleiben. Ein vollständiger Rückzug Amerikas aus dem westlichen Nordafrika wäre damit nicht vereinbar. Dies umso weniger, als der islamistische Terror sich sehr wohl weiter als bisher in Nordafrika, in der Sahelzone und in Westafrika wie in Ostafrika ausbreiten und, unabhängig von dieser Möglichkeit, auch islamische Fundamentalisten gegen den Westen gerichteten politischen Einfluss gewinnen und dort, wo dieser schon besteht, ausweiten und stärken könnten.[9])

Aber im Ganzen hat Washington den arabischen Maghreb und Libyen zunächst nicht in die Nähe der Spitze auf der amerikanischen Prioritätenskala gerückt. Dort bleibt Ägypten neben Saudi-Arabien mit der ganzen arabischen Golfküste, Israel und der Türkei, dem schwierig gewordenen Ecksteinverbündeten zum Orient und Kaukasus auf dem Balkan, an der Levante und am Schwarzen Meer.

4. Abgesehen von dieser Konstante, einem Basisdatum der Geostrategie für die USA und für Europa, ist die gesamte geopolitische Konstellation des Nahen und Mittleren Ostens durch die „arabische Revolution“ v.a. in Ägypten und in Syrien in einem tektonischen Umbruch erschüttert und die neu entstehende Situation für alle Staaten der Region wie für die externen Mächte noch nicht fassbar.

Die Rebellion in Syrien, aus friedlichen Protesten gegen das Regime und dessen repressiv-terroristische Reaktion entstanden, hat sich in eine anhaltende politische Revolution verwandelt, die große Teile der Bevölkerung ergriffen hat. Diese Revolution, die im Herbst 2011 noch nicht abgeschlossen, geschweige denn erfolgreich war, die noch immer niedergeschlagen werden könnte, hat das gesamte politische Koordinatensystem des Nahen Ostens zerstört. Unabhängig davon, wie die Zukunft in Syrien selbst aussehen wird, haben alle anderen Länder der Region neue Orientierungen zu finden. Dies erklärt die Zurückhaltung über die politische Verurteilung der Repression des Assad-Regimes und Parteinahme für die Rebellen hinaus, die Passivität der Arabischen Liga, die in der Libyenkrise sofort aktiv geworden war, und die diplomatische Vorsicht in der UNO gegenüber der Situation in Syrien. Sanktionen wurden beschlossen, aber diese brauchen, wie immer, Zeit, um zu wirken.

Diese Situation stellt sich, von außen gesehen, wie das aufgehäufte Gewirr von Stäbchen eines Mikado-Spiels dar: Wer das erste Stäbchen herauszieht, riskiert, dass alles einstürzt und er das Spiel verliert. Israel hatte in der Assad-Diktatur nach dem Krieg von 1973, in dem Syrien den Golan verlor, einen historischen, aber passiven und kontrollierten Feind, auf dessen Zurückhaltung vor kriegerischen Verwicklungen Israel sich verlassen konnte und mit dem es an der gemeinsamen Waffenstillstandslinie (für Israel die internationale Grenze zu Syrien) bis zur arabischen Rebellion nicht mehr zu ernsten Zwischenfällen kam. Auch im Libanonkrieg Israels 2006 verhielt Syrien sich ruhig und abseits. Dies ist für die Zukunft nicht mehr sicher. Es ist ungewiss, wie Syrien unter welcher Regierung sich künftig verhalten wird.

Dies gilt auch im Libanon, wo Syrien noch immer eine starke Stellung hat. Assad unterstützte die schiitische Hisbollah mit Waffenlieferungen, v.a. aus dem Iran, und gab ihr politischen Rückhalt als von Syrien abhängiger Unternehmer für die Belästigung und Bedrohung Israels.

Für den Iran ist Syrien der Brückenkopf im Nahen Osten. Wird die Achse Teheran-Damaskus nach dem Ende der syrischen Unruhen halten und unter Belastung tragfähig sein? Der öffentliche Appell des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im September an Assad, einen Ausgleich mit den Rebellen auf der Basis geforderter Reformen zu suchen, weist auf die Befürchtungen in Teheran, den syrischen Verbündeten zu verlieren.

Für die Türkei gilt spiegelverkehrt das Gleiche. Die Außenpolitik Ankaras unter der Regierung Erdogan hat für einen Einfluss in der arabischen Welt v.a. auf Syrien gesetzt. Auch ihr droht in der Rebellion ein Partner verloren zu gehen, wenn Assad sich geschwächt und international geächtet, wenn nicht isoliert, an der Regierung hält, aber an Handlungsfreiheit einbüßt. Deshalb bemüht sich Ankara um eine Vermittlung, gleichzeitig aber fordert es Assad zum Rückzug auf und sucht Kontakt zu den Rebellen, um für den Fall eines Sieges der Rebellion den syrischen Partner mit neuer Couleur zu behalten, wie dies der türkische Premier Erdogan mit seiner Rücktrittsforderung an Assad und den Reisen nach Ägypten und Libyen im September demonstrierte. Die türkische Regierung legte sich schließlich eindeutig auf einen Sieg der syrischen Opposition über Assad fest. Dabei versucht die Türkei, wie der Auftritt Erdogans in Kairo zeigte, das künftige post-revolutionäre Ägypten als Vorzugspartner zu gewinnen. Die ägyptische Muslimbruderschaft zeigte dem Besucher Erdogan aber mit einer Masse grüner Fahnen und den Rufen nach der Scharia die Grenzen des türkischen Einflusses auf, als der türkische Regierungschef in Kairo Ägypten einen „säkularen Staat“ nach türkischem Vorbild empfahl.

In Bengasi und Tripolis wurde Erdogan ohne islamistische Gegendemonstration von den Massen bejubelt, als er „das türkische Modell Islam und Demokratie“ zum Vorbild für Libyen ausrief. Doch des Sprechers der Rebellion, Dschalil, programmatischer Bezug auf die islamische Scharia als Rechtsgrundlage des neuen Staates machte die inneren Widersprüche in Libyen wie in Ägypten und auch in Tunesien deutlich.

Mit der politischen Offensive der militanten Islamisten für die angekündigten Wahlen in Ägypten und Libyen ist zu rechnen. Der türkische Einfluss wird begrenzt sein wie der westliche aus Amerika und Europa.

 

Israel und Palästina - das unbewältigte Problem

Palästina liegt zwischen den neuen politischen Fronten und Bruchlinien. Schon darum bot sich ein Versuch an, seine unabhängige Staatlichkeit in den Grenzen von 1967 vor dem Nahostkrieg mit den israelischen Eroberungen durch einen symbolischen Grundsatzbeschluss der Vollversammlung der UNO anerkennen zu lassen und die Aufnahme als Vollmitglied in die UNO zu suchen, auch wenn ein amerikanisches Veto im Sicherheitsrat jeden exekutiven Beschluss verhindern würde. Doch schon die Symbolik und die damit verbundene politische Delegitimation der israelischen Besetzung im Westjordanland, die zwar nur eine Bestätigung früherer UNO-Resolutionen in der Sache wäre, würde ausreichen, um die „Zwei-Staaten-Lösung“ für Palästina, die trotz rhetorischer Unterstützung seitens der USA auf dem Papier geblieben ist, als erreichbares Ziel zu bewahren.

Israel wird sich mehr und mehr in einem Belagerungszustand sehen, aus dem es nur mit einer politischen Initiative für den oft angesagten, aber nie geschlossenen „historischen Kompromiss“ mit den Palästinensern, der Anerkennung des Staates Palästina in vereinbarten Grenzen, ausbrechen könnte. Präsident Obama machte dafür einen allgemein gehaltenen Vorschlag für eine Verhandlung über einen territorialen Kompromiss, ausgehend von der „grünen Linie“ von 1948 vor dem Junikrieg von 1967 mit Abänderungen für die dieser Linie nahen jüdischen Groß-Siedlungen und um West-Jerusalem mit Gebietsaustausch und Freigabe des Jordantals durch Israel.

 

Südwestasien in Erwartung des internationalen Truppenrückzugs

Das strategische Datum für Afghanistan wurde im Jahre 2010 von Präsident Obama mit der Einleitung einer Verringerung der US-Truppen im Jahre 2011 gesetzt. Bis Ende 2014 sollen alle US-„Kampftruppen“ das Land verlassen haben. Dies bedeutet etwa dreieinhalb Jahre für den strategischen Rückzug. Ob es in dieser Zeit zu geheimen Verhandlungen mit den Taliban über einen ungestörten Abzug, wie 1988 zwischen der UdSSR und den afghanischen „Mudschaheddin“ jener Zeit kommt und wie die Alliierten der internationalen Schutztruppe ISAF dabei mitziehen würden, blieb 2011 noch eine offene Frage. Da der politische Kalender der USA mit den Präsidenten- und Kongresswahlen im November 2012 die Agenda der internationalen Afghanistanpolitik und militärischen Präsenz in Afghanistan bestimmt, wird der Takt der „exit strategy“ von Amerika vorgegeben, das mit bisher etwa 100.000 Soldaten auch das mit Abstand größte Truppenkontingent stellt und die Hauptverantwortung über das Grenzgebiet zu Pakistan trägt. Die Sicherheitslage in Afghanistan und in Pakistan blieb 2011 im Wesentlichen unverändert ambivalent und instabil. Taktische Erfolge der alliierten Truppen führten nicht zu einem strategischen Durchbruch, geschweige denn zu einer entscheidenden Schwächung der „Aufständischen“ mit dem notwendigen Zwang entweder zur Kapitulation oder zu einer Verhandlung.

Damit kam auch das schon zurückgenommene Ziel der Alliierten, eine relative Stabilität in den kritischen Gebieten des Landes und an der Grenze zu Pakistan wie in Kabul herzustellen, nicht näher. Die Guerillaüberfälle und Terroranschläge hielten an. Ein blutiges Beispiel bot der Angriff auf die US-Botschaft und das ISAF-Hauptquartier in Kabul im September mit Panzerfäusten, tragbaren Raketenwerfern und Maschinengewehren in einem über 20 Stunden dauernden Feuergefecht im Zentrum der Hochsicherheitszone der afghanischen Hauptstadt. Das Ziel war nicht etwa ein Sturm auf dieses Gebäude, sondern die Botschaft, dass nichts sicher sei.

Der asymmetrische Zermürbungskrieg zog sich unentschieden durch die Endpartie, die 2009/10 begonnen hatte. Während des Jahres 2011 verschlechterten sich die Beziehungen zwischen den USA und ihrem Verbündeten Pakistan, der am Krieg in Afghanistan widersprüchlich zwischen der Unterstützung Kabuls und der USA einerseits, der Taliban als seiner Kreation und Zukunftsoption, v.a. gegen indischen Einfluss auf Afghanistan und zur eigenen Entlastung im Kaschmirkonflikt mit Indien indirekt teilnimmt. Die nur widerwillig als notwendiges Übel geduldete amerikanische Kriegführung gegen die Taliban in den Stammesgebieten an der Grenze mit Drohnen, die die Bevölkerung gegen die USA und gegen die eigene Regierung aufbringt und den Islamisten politisch nutzt, auch wenn sie ihrer Führung empfindliche Verluste zugefügt und die Bewegungsfreiheit reduziert hat, belastet das Land, den islamischen Staat und die pakistanische Armee. Hinzu kam als Ursache für eine allgemeine Empörung im Frühjahr 2011 das amerikanische Kommandounternehmen, das den Al Qaida-Führer Osama bin Laden liquidierte; dies v.a., weil die US-Hubschrauber unangemeldet in einer geheimen Operation, die von Misstrauen gegen das pakistanische Militär und die Regierung des verbündeten Landes zeugte, zweimal - hin und zurück - die pakistanische Flugabwehr unterflogen. Aber auch, weil Bin Laden getötet, seine Leiche abtransportiert und im Ozean versenkt wurde.

Dieses Unternehmen stellte auch Armee und Regierungsbehörden Pakistans bloß, die angeblich oder auch wirklich nichts über zehn Jahre von Bin Ladens Anwesenheit in einem Haus in einer Kleinstadt mit einer Militärakademie gewusst hatten und sich dann von den Amerikanern düpieren ließen. Der Vorgang dürfte noch weitere politische Folgen in Pakistan und im Verhältnis zu Amerika haben. Dieser Tod Bin Ladens, eine Satisfaktion für Amerika, richtete beträchtlichen Schaden für die USA in Pakistan an. Für die Entwicklung in Afghanistan war er ohne Bedeutung.

Strategisch betrachtet gingen die westlichen Verbündeten mit einem bedeutenden, wenngleich noch unvollkommenen, nicht gefestigten Erfolg in Nordafrika und mehreren unsicheren offenen Flanken in das Jahr 2012, das kritische Wahljahr in den USA: In Afghanistan und Pakistan, in Tadschikistan in Zentralasien, gegenüber dem Iran, in Syrien und Libanon, in Israel und Palästina, im Irak, am Golf in Bahrain und am Horn von Afrika mit den vollkommen unsicheren Lagen im Jemen und in Somalia.

 


ANMERKUNGEN:

[1]) FAZ v. 15. September 2011 (Wirtschaft) China stellt Bedingungen für Schuldenhilfe.

[2]) FAZ v. 21.6.2011, Lothar Rühl: China als kommende Seemacht.

[3]) Vgl Anmerkung 1).

[4]) FAZ v. 16. September 2011.

[5]) IHT v. 14. September 2011: Libya hears reconciliation call.

[6]) Informationen des Verfassers in Brüssel.

[7]) Le Monde, Paris v. 4. September 2011: « M. Belhaj „Nous voulons un Etat civil en Libye“ «; le Figaro, Paris v. 3./4. September 2011: Belhaj, ex-djihadiste, rellié à l’Occident.

[8]) IHT v. 15. September 2011: Islamist role fuels a debate among Lybians; vgl auch: Portable heat-seeking missiles vanish in Libya.

[9]) Le Figaro, Paris, v. 5. September 2011: La montée en puissance de la branche sa hélienne - Al Qaida au Maghreb islamique; Le Monde, Paris, v. 10. September 2011: A Alger, les Etats du Sahel craig nent une poussée de l’islamisme dans la région.