ÖMZ-JAHRESCHRONIK 2015

 

Jänner

1.1.

RUSSLAND/UKRAINE: Der russische Präsident Wladimir Putin erinnert in seiner Neujahrsrede mit Stolz an die umstrittene Angliederung der Krim an Russland. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verspricht indes seinen Landsleuten für 2015 eine spürbare Annäherung an die EU.

Der Westen hat Russland seither mit Wirtschaftssanktionen belegt. Dies hat mittlerweile zu erheblichen Spannungen im Ost-West-Gefüge geführt.

2.1.

EUROPÄISCHE UNION: Nach Italien übernimmt nun Lettland den EU-Ratsvorsitz - und damit ein unmittelbarer Nachbar Russlands, dessen Geschicke noch bis in die 1990er Jahre von Moskau gelenkt wurden. Lettland fungiert im angespannten Verhältnis zu Russland als Brennpunkt. Noch mehr als der Rest der EU sträubt sich das Land gegen russisches Großmachtdenken - und noch mehr als im Rest der EU ist die Wirtschaft auf Kooperation angewiesen.

5.1.

INDIEN/PAKISTAN: In der zwischen Indien und Pakistan seit Jahrzehnten umstrittenen Region Kaschmir flammen wieder heftige Kämpfe auf.

Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan, die beide Atomwaffen besitzen, eskalierten seit der Absage von Friedensgesprächen durch den indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi im August 2014. Im darauffolgenden Oktober begannen die ersten Scharmützel an der Grenze.

6.1.

SOMALIA: Bei Gefechten im Nordosten Somalias werden mehr als 50 Kämpfer der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz getötet. Einheiten der halbautonomen Region Puntland gingen zuvor mehrere Tage lang gegen Stellungen der Islamisten vor.

7.1. – 9.1.

FRANKREICH/EUROPÄISCHE UNION: Bei einem Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ werden zwölf Personen getötet und zehn verletzt. Laut dem französischen Präsidenten Francois Holland handelte es sich um einen Terroranschlag mit islamitischem Hintergrund.

Die Redaktion mit rund 20 Mitarbeitern veröffentlichte bereits 2006 umstrittene Mohammed-Karikaturen.

Einen Tag später schießt ein Attentäter in Paris einer Polizistin in den Rücken, die am Ende im Spital stirbt. Ein Mitarbeiter der Stadtreinigung wird ebenfalls von hinten getroffen und schwer verletzt.

Mit einem Doppelschlag beendet die französische Polizei am 9. Jänner die beiden anschließenden Geiselnahmen der flüchtenden Attentäter und tötet die drei islamistischen Terroristen. Vier Geiseln kommen ums Leben.

Die EU-Kommission kündigt angesichts des Terroranschlags in Paris eine neue Anti-Terror-Strategie an, die vor allem die Kooperation zwischen den EU-Staaten und Europol im Blickpunkt hat.

Kurz darauf beteiligen sich bei einer Großkundgebung gegen den Terror mehr als 1,3 Millionen Franzosen und rund fünfzig Staats- und Regierungschef sowie etliche andere hohe Vertreter aus aller Welt und von allen großen Religionen.

10.1.

NIGERIA: Die nigerianischen Streitkräfte wehren einen Angriff der islamistischen Terrororganisation Boko Haram auf die Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaats Yobe ab.

Der Angriff kommt nur wenige Tage nach einer Großoffensive der Boko Haram im nahen Bundesstaat Borno rund um die Stadt Baga, bei der Hunderte Menschen ums Leben gekommen sind. Tausende sind vor den Kämpfen geflohen.

Die sunnitischen Fundamentalisten kämpfen im Nordosten Nigerias und in den angrenzenden Gebieten Kameruns für die Errichtung eines Gottesstaats.

11.1.

KROATIEN: Schwere Niederlage für die regierenden Sozialdemokraten in Kroatien: Die Konservative Kolinda Grabar-Kitarovic setzt sich bei der Stichwahl für das höchste Amt im Land gegen den amtierenden Staatspräsidenten Ivo Josipovic durch.

12.1.

PAKISTAN: Teile der pakistanischen Taliban schließen sich offiziell der dschihadistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an.

12.1.

USA: Islamisten ist es offenbar gelungen, ins Innere der IT-Struktur des Pentagon vorzudringen. So wurden sowohl der Twitter-Account als auch der YouTube-Kanal des US-Zentralkommandos für den Nahen Osten (Centcom) gehackt. Es blieb aber nicht bei Parolen wie „I love Isis“ und anderer Propaganda, mit denen die Seiten innerhalb von Augenblicken geflutet wurden - es wurden auch Daten veröffentlicht, die allem Anschein nach hochgeheimes Material aus dem US-Verteidigungsministerium beinhalteten. Das Pentagon wiegelte in einer ersten Reaktion ab: Der Hack sei zwar „peinlich“, es habe aber zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Sicherheit bestanden.

„Der IS ist schon hier, wir sind in Euren Computern, in jedem Militärstützpunkt“, schrieben die Hacker auf dem Twitter-Konto. Sie bezeichneten sich als „Cyberkalifat“ und stellten interne Dokumente der US-Armee über den Onlinedienst ins Internet.

13.1.

KAMERUN/NIGERIA: Kameruns Armee versetzt der islamistischen Gruppe Boko Haram laut Regierungsangaben den bisher schwersten Schlag im westafrikanischen Land. Die Armee hatte einen Angriff der Dschihadisten auf einen Stützpunkt zurückgeschlagen und dabei mindestens 143 Boko-Haram-Kämpfer getötet.

Die Extremisten hatten erst kürzlich bei Angriffen im Nachbarland Nigeria mindestens 100 Personen getötet.

13.1.

LIBANON: Mit dem Sturm auf einen Flügel des größten Gefängnisses des Landes, in dem Hunderte von islamistischen Extremisten sitzen, zeigt die libanesische Polizei ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Dschihadisten im Lande. Die 900 Insassen von Block B der Strafanstalt von Roumieh bei Beirut wurden demnach aus ihren Zellen geholt, mussten Telefone und Computer abgeben und wurden in einen anderen Flügel verlegt. Die Aktion erfolgte nach einem doppelten Selbstmordanschlag in Tripolis am 10. Jänner, bei dem neun Personen ums Leben gekommen waren.

14.1.

NATO: In Münster im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen werden die Weichen für den Aufbau der neuen schnellen NATO-Eingreiftruppe gestellt.

Das dort stationierte deutsch-niederländische Korps übernimmt das Kommando über die Landstreitkräfte der bisherigen Einsatztruppe, aus der bis zum kommenden Jahr die „Speerspitze“ der Militärallianz entstehen soll.

Die neue Truppe soll Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts demonstrieren, dass die NATO ihre osteuropäischen Mitglieder nicht im Stich lassen wird. Aus der bisherigen NATO-„Response Force“ soll eine noch schnellere Eingreiftruppe auf die Beine gestellt werden. Diese „Very High Readiness Joint Task Force“ mit bis zu 7.000 Soldaten soll binnen zwei bis sieben Tagen an einen Einsatzort verlegt werden können.

14.1.

DEUTSCHLAND/USA: Wie jetzt bekannt wird, soll der im Sommer 2014 in Deutschland enttarnte deutsch-amerikanische Doppelagent eine Liste mit den Klar- und Decknamen von 3.500 Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) entwendet haben.

Dem beim BND enttarnten Spion wird vorgeworfen, binnen zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienstler verkauft zu haben.

14.1.

JAPAN: Die japanische Regierung beschließt für das kommende Haushaltsjahr ein Militärbudget in Rekordhöhe. Für den Zeitraum bis März 2016 würden die Ausgaben auf 4,98 Billionen Yen (etwa 35,6 Mrd. Euro) gesteigert, heißt es.

Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums ist es das höchste jemals verabschiedete Militärbudget in der Geschichte des Landes. Mit den gesteigerten Militärausgaben will Ministerpräsident Shinzo Abe nach Angaben von Unterstützern den zunehmenden Spannungen mit China entgegentreten.

Japan und China streiten unter anderem um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Das Misstrauen Japans gegenüber Peking hatte zuletzt zugenommen.

15.1.

BELGIEN: Bei einem nächtlichen Anti-Terror-Einsatz der Polizei in Verviers nahe der deutschen Grenze werden in einem Feuergefecht zwei mutmaßliche Dschihadisten getötet und ein dritter Verdächtiger festgenommen.

Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden Waffen, Handys, Geld, Polizeiuniformen und falsche Papiere beschlagnahmt. Die Terrorzelle habe Anschläge auf Polizisten geplant, heißt es von Seiten der Behörden.

16.1.

BELGIEN: Mit einem groß angelegten Anti-Terror-Einsatz vereitelt die belgische Polizei Anschlagspläne mutmaßlicher Dschihadisten. In Verviers werden bei dem Einsatz zwei Terrorverdächtige bei einem Schusswechsel getötet, ein dritter überlebt.

18.1.

ISRAEL: Die israelischen Sicherheitsbehörden hat erstmals im eigenen Land eine Zelle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgehoben und sieben mutmaßliche Mitglieder verhaftet, so der Geheimdienst Schin Bet.

Bei einem Luftangriff der israelischen Armee auf den Golanhöhen in Syrien werden acht Kämpfer der schiitischen Hisbollah-Miliz getötet, darunter offenbar auch ein General der iranischen Revolutionsgarden sowie der Sohn des verstorbenen Gründers der libanesischen Hisbollah-Miliz, Imad Mughnija.

20.1.

ÖSTERREICH: Als Reaktion auf die Terror-Anschläge in Paris gegen das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und einen koscheren Supermarkt schnürt die Regierung ein bis zu 290 Millionen schweres Sicherheitspaket. 

20.1.

JEMEN: Schiitische Huthi-Aufständische bringen den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Sanaa unter ihre Kontrolle. Zuvor war der Streit über eine neue Verfassung aufgeflammt, was schließlich zu den schwersten Gefechten seit Wochen geführt hatte.

Die Huthi hatten im September 2014 die Hauptstadt eingenommen und waren auch in die sunnitischen Landesteile im Zentrum und Westen des Landes vorgerückt. Sie fordern mehr Rechte für die Schiiten im Jemen.

Wegen des andauernden Aufstands der Huthi-Rebellen tritt kurz danach zunächst die Regierung und dann auch Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi zurück.

22.1.

USA/KUBA: Die USA und Kuba führen in Havanna Gespräche über die Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen und die Wiedereröffnung von Botschaften nach mehr als einem halben Jahrhundert.

23.1.

SAUDI-ARABIEN: Der saudische König Abdullah, er war 91 Jahre alt, stirbt. Seine Nachfolge hat nach offiziellen Angaben bereits sein Halbbruder, Kronprinz Salman angetreten. Es wird davon ausgegangen, dass er Abdullahs Politik im Kern fortsetzen wird.

US-Präsident Barack Obama erklärt, ein Vermächtnis des verstorbenen Königs sei die enge Partnerschaft Saudi-Arabiens mit den USA.

25.1.

GRIECHENLAND: Die Linkspartei „SYRIZA“ unter ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahlen klar, braucht aber einen Koalitionspartner, die Rechtspopulisten.

 „Wir haben heute Geschichte geschrieben“, so der Politiker vor Tausenden jubelnden Wählern seiner Partei im Zentrum Athens. Griechenland „lässt die desaströse Sparpolitik hinter sich“, so Tsipras. – Vorerst jedenfalls.

25.1.

UKRAINE: Die prorussischen Separatisten starten in der Ostukraine eine Großoffensive und greifen die letzte dortige größere Stadt unter Kontrolle von Kiew, Mariupol, an.

25.1.

AFGHANISTAN: Bei einer Offensive der Sicherheitskräfte werden nach Polizeiangaben im Norden Afghanistans Dutzende Kämpfer der radikalislamischen Taliban getötet.

26.1.

SYRIEN: Die seit Monaten hart umkämpfte türkisch-syrische Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain al-Arab) wird durch die Kämpfer der kurdischen Selbstverteidigungskräfte befreit.

Die Kurden können auch zwei wichtige Straßen, die in Richtung der Großstadt Aleppo führen, zurückerobern. Die Straßen dienten dem IS als Lieferweg für Kriegsmaterialien.

Die Belagerung der Stadt durch den IS war ein Hauptauslöser für die von den USA geführten Luftangriffe der westlichen Anti-IS-Allianz. Die Stadt war über Monate ein Symbol des Widerstandes gegen den IS. Vorsichtigen Schätzungen zufolge starben beim Kampf um Kobane 1.600 Menschen, der Großteil davon sollen IS-Mitglieder gewesen sein.

27.1.

RUSSLAND: Russland hat im vergangenen Jahr nach den Worten von Präsident Wladimir Putin für mehr als 15 Mrd. Dollar (13,34 Mrd. Euro) Waffen exportiert. Zudem seien bereits neue Aufträge im Umfang von 14 Mrd. Dollar unterzeichnet worden, so Putin. Russland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Rüstungsexporteur.

Putin zufolge wurden 2014 mehr als 60 Länder beliefert. Russland plane, seine Exporte in den asiatisch-pazifischen Raum, nach Afrika, Lateinamerika und in die Karibik auszubauen, fügt Putin hinzu. Besonders angesichts der schwierigen geopolitischen Lage sei der Export von Hochtechnologiegütern für sein Land sehr wichtig.

28.1.

ISRAEL: Seit Tagen herrscht an Israels Nordgrenze erhöhte Alarmbereitschaft. Nun hat der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz eine neue Eskalationsstufe erreicht: Bei den schwersten Gefechten seit fast einem Jahrzehnt wurden drei Menschen getötet. Ein spanischer Blauhelmsoldat starb bei israelischen Angriffen auf den Südlibanon. Israels Armee hatte mit dem Beschuss auf einen Hisbollah-Angriff reagiert, bei dem zwei Soldaten getötet und mehrere verwundet wurden. Mitglieder der israelischen Regierung und der Opposition forderten einen harten Gegenschlag.

29.1.

EUROPÄISCHE UNION/RUSSLAND: Die EU-Außenminister beschließen nach schwierigen Verhandlungen eine Verlängerung der Russland-Sanktionen um ein halbes Jahr bis September 2015. Grund ist die Haltung Moskaus in der Ukraine-Krise.

29.1.

DEUTSCHLAND/IRAK: Trotz rechtlichen Bedenken wird sich die Bundeswehr mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung kurdischer Soldaten im Nordirak beteiligen. Die Schulung der Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) soll im Februar beginnen und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Ausbildungseinsatz ist rechtlich umstritten, weil er weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder NATO stattfindet. Der Bundestag stimmte  zuvor der Mission dennoch mit großer Mehrheit zu. Auch die Stationierung von Raketenabwehrstaffeln der Bundeswehr in der Türkei wurde um ein Jahr verlängert. Sie sollen den Nato-Bündnispartner weiter vor Angriffen aus Syrien schützen. Der Kampf gegen den IS wird von einer losen Allianz von 60 Staaten geführt.

29.1.

ÄGYPTEN: Bei einer Serie von Anschlägen radikaler Islamisten auf ägyptische Sicherheitskräfte werden auf der Halbinsel Sinai 20 Personen getötet, darunter auch Zivilisten. Mindestens 36 weitere Menschen wurden bei den Angriffen im Raum al-Arisch schwer verletzt. Die Täter feuerten Granaten, zündeten Autobomben und schossen mit Gewehren. Ein Sicherheitsbeamter sagte, Unbekannte hätten einen Militärstützpunkt vor al-Arisch mit drei Mörsergranaten beschossen. Im Anschluss waren Schusswechsel zu hören. Angegriffen wurden auch das regionale Hauptquartier der Sicherheitskräfte, mehrere Polizeiwachen, Kontrollposten der Armee sowie ein Hotel. Radikale dschihadistische Gruppen, die der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Treue geschworen haben, bekannten  sich anschließend zu den Taten.

30.1.

IRAK: Mit Unterstützung der US-Luftwaffe schlagen kurdische Einheiten einen Großangriff von Kämpfern der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordirak zurück. Zuvor griffen die Dschihadisten in der Nacht südlich und westlich der Stadt Kirkuk an und stießen aus drei Richtungen auf Öl- und Erdgaseinrichtungen vor. Nach heftigen Gefechten wurde schließlich die IS-Offensive zurückgeschlagen.

Ein Schaden an den Öl- und Gaseinrichtungen hätte für den Irak schwerwiegende Folgen. Im Haushalt 2015 ist der Export von täglich 300.000 Tonnen Erdöl aus der Provinz Kirkuk vorgesehen.

Währenddessen wird bei einem Luftangriff der Anti-IS-Allianz ein IS-Chemiewaffenexperte (ein früherer Mitarbeiter des Regimes von Saddam Hussein) getötet.

Februar

3.2.

SYRIEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbrennt einen jordanischen Luftwaffenpiloten bei lebendigem Leib, der nach dem Absturz seines Kampfflugzeugs in die Hände der Miliz gefallen war. IS-Unterstützer verbreiten Aufnahmen davon im Internet.

4.2.

ÄGYPTEN/JORDANIEN/SYRIEN/IRAK: Die in der islamischen Welt geachtete Azhar-Universität in Kairo verurteilt die Gewaltakte der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) scharf. Großmufti Scheich Ahmed al-Tajib erklärt, nach dem Feuertod einer jordanischen Geisel, nur die strengstmögliche Strafe - Kreuzigung, andere Tötungsformen oder die Amputation von Gliedmaßen - sei für IS-Terroristen angemessen.

Der IS sei eine „teuflische“ Organisation, die einen Krieg gegen Gott führe, heißt es. Ihre Barbarei werde von Gott nicht anerkannt. Man müsse die Terroristen daher auf gleiche Weise bestrafen, wie sie ihren Opfern Gewalt antun.

In Jordanien gedenken Muslime und Christen des von den IS-Terroristen zuvor ermordeten jordanischen Piloten. Kirchen lassen ihre Glocken läuten. Die jordanische Regierung ordnet zudem eine dreitägige Staatstrauer an.

In der Nacht zuvor hatte Jordanien bereits das 2006 ausgesprochene Todesurteil gegen die Dschihadistin Sadschida al-Rischawi und einen weiteren islamistischen Terroristen vollstreckt, die der IS freipressen wollte.

5.2.

JORDANIEN: Der jordanische König Abdullah II. kündigt beim offiziellen Trauerakt für den von der IS hingerichteten Kampfpiloten, dass die „Antwort Jordaniens und seiner Armee nach dem, was unserem lieben Sohn passiert ist, hart sein“ werde.

Dementsprechend hat die jordanische Luftwaffe mit verstärkten Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien begonnen, wobei Waffendepots und Trainingslager des IS in Nordsyrien die Ziele waren.

5.2.

NATO: Die NATO-Verteidigungsminister konkretisieren ihren neuen Verteidigungsplan. Zur Abschreckung sind eine superschnelle Eingreiftruppe sowie kleine Stützpunkte im Osten des Bündnisgebietes geplant. Zunächst plant die NATO, die bestehende schnelle Eingreiftruppe (NRF) von aktuell 13.000 auf 30.000 Soldaten aufzustocken. Auf dieser Basis soll dann eine superschnelle Eingreiftruppe mit rund 5000 Soldaten weiterentwickelt werden.

Die Speerspitze soll in Krisensituationen innerhalb von zwei Tagen verlegt werden können – beispielsweise in die baltischen Staaten, die sich angesichts der russischen Konfrontation mit der Ukraine besonders exponiert fühlen. Allerdings ist sie konzeptionell nicht nur auf Osteuropa ausgerichtet, sondern stellt nach offizieller Lesart auch eine Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen in der südlichen Nachbarschaft dar.

Deutschland, die Niederlande und Norwegen wollen die Federführung übernehmen, die Bundeswehr wird in diesem Jahr mit 2000 von insgesamt etwa 5000 Soldaten das größte

Damit die Speerspitze auch möglichst reibungslos verlegt werden kann, werden sechs neue Stützpunkten (Nato Force Integration Units) in den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien aufgebaut.  

6.2.

JEMEN: Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen greifen nach ihrem Eroberungsfeldzug und dem Rücktritt des Präsidenten und der Regierung nach der Macht. Sie verkünden eine Übergangsverfassung. Übergangspräsident Abed Rabbo Mansour Hadi soll durch ein fünfköpfiges Gremium ersetzt werden.

7.2.

NIGERIA/KAMERUN: Bei militärischen Einfällen im kamerunisch-nigerianischen Grenzgebiet töten die islamistischen Kämpfer von Boko Haram rund 90 Zivilisten. Dabei brennen sie Kirchen, Moscheen und Dörfer insbesondere auf kamerunischer Seite nieder.

8.2.

UKRAINE: Trotz internationaler diplomatischer Vermittlungsbemühungen haben sich in der letzten Zeit die Kämpfe zwischen den pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee im Donbass-Gebiet verschärft. Während die Separatisten mit aufgestocktem neuem modernem Kriegsgerät neue Offensiven in der Ostukraine auf ukrainische Stellungen starten, fehlt es den ukrainischen Streitkräften an modernen Waffensystemen, um den Separatisten Einhalt gebieten zu können.

8.2.

IRAK/USA: Der für die internationale Militärkoalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zuständige US-Koordinator John Allen kündigt eine Bodenoffensive der irakischen Armee gegen die Dschihadisten an. Allens Worten zufolge sollen die irakischen Truppen von der Militärkoalition massiv unterstützt werden.

11.2.

ÄGYPTEN/RUSSLAND: Der russische Präsident Wladimir Putin bringt bei seinem Staatsbesuch in Ägypten ganz besondere Gastgeschenke mit. Bei seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi übergibt er eine Kalaschnikow - als Symbole für künftige Waffendeals. Kairo hat großes Interesse an russischem Kriegsgerät wie Luftabwehrsystemen und Panzerabwehrraketen.

Das zweite Präsent ist noch handfester: Russland wird für Ägypten das erste Atomkraftwerk bauen - und auch gleich mit einem Kredit finanzieren. Bereits 2001 schloss Ägypten mit Russland ein Abkommen zur atomaren Zusammenarbeit ab. Im Jahr 2008 folgte dann eine Vereinbarung, die den Weg für eine Teilnahme Russlands am Bieterverfahren für den Bau des ersten ägyptischen AKWs ebnete.

Ägypten zählt zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags. Die Regierung tritt dafür ein, den Nahen Osten zur atomwaffenfreien Zone zu erklären.

In den vergangenen Jahrzehnten war Ägypten vor allem mit den USA eng verbündet. Washington hatte nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee 2013 seine Militärhilfe für Ägypten (1,15 Mrd. Euro jährlich) eingeschränkt. Seitdem bemüht sich Kairo um Moskau. Auch im Anti-Terror-Kampf wollen Russland und Ägypten enger zusammenarbeiten.

11.2.

UKRAINE/USA: Ab März will die amerikanische Armee ukrainische Soldaten für den Kampf gegen prorussische Separatisten ausbilden. Ein amerikanisches Bataillon werde in der westukrainischen Stadt Lwiw drei Bataillone des ukrainischen Innenministeriums ausbilden, sagt der Kommandant der amerikanischen Streitkräfte in Europa, General Ben Hodges. Die Amerikaner würden den Ukrainern zeigen, wie sie sich besser gegen Artillerie und Raketen der Russen und der Rebellen verteidigen könnten, so Hodges. Darüber hinaus sollen das Sichern von Straßen, Brücken und anderen Einrichtungen sowie die Rettung von Verwundeten geübt werden.

12.2.

WEISSRUSSLAND/UKRAINE: Nach 17-stündigen Dauerverhandlungen in Minsk gibt es eine Einigung auf eine Waffenruhe in der Ukraine. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Holland können zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aushandeln, dass ab 15. Februar um 0.00 Uhr die Waffen schweigen sollen. Zweifel daran, ob sich vor allem die prorussischen Separatisten an die Vereinbarung halten werden, bleiben: Sie hatten den Gipfel mehrmals an den Rand des Scheiterns gebracht, bis zuletzt für die ukrainische Seite inakzeptable Forderungen formuliert und sich offenbar auch gegen Putins Absichten gestellt.

Die vereinbarte Waffenruhe hält dementsprechend nicht lange.

12.2.

BURMA: Bei Kämpfen mit Rebellen im Norden von Burma werden in den vergangenen Tagen fast 50 Soldaten getötet. Im Bundesstaat Shan brachen die Kämpfe zwischen den Streitkräften und Rebellen aus der Region Kokang aus, die vor allem von ethnischen Chinesen bewohnt wird.

Dabei griffen rund 200 Kokang-Kämpfer einen Militärstützpunkt an. Die Armee flog daraufhin als Vergeltung mehrere Luftangriffe. Der Konflikt zwischen Aufständischen in der Region und der Armee Burmas hatte sich wieder verschärft, nachdem es einige Jahre lang ruhig geblieben war.

12.2.

ÄGYPTEN/FRANKREICH: Ägypten kauft nach Angaben von Frankreichs Präsident Francois Hollande Militärgüter für mehr als fünf Milliarden Euro in Frankreich. „Die ägyptische Regierung hat mich gerade wissen lassen, dass sie 24 Rafale-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und Militärausrüstung kaufen will“, so Hollande in einer Mitteilung.

Ägypten, das sein Militär unter anderem auch wegen der Unruhen im benachbarten Libyen aufrüstet, ist damit der erste ausländische Käufer des Rafale-Kampfflugzeugs, das von der Firma Dassault Aviation gebaut wird. Dassault verhandelt seit drei Jahren über den Verkauf von 126 Rafale-Flugzeugen an Indien.

Außerdem will Ägypten eine Fremm-Fregatte kaufen, die mit Luftabwehrraketen der Firma MBDA ausgestattet werden soll. Das Schiff wird von der Werft DCNS gebaut, an der mehrheitlich der französische Staat sowie der französische Militärkonzern Thales beteiligt ist. MBDA ist ein Joint Venture von der Airbus Group, der britischen BAE Systems und der italienischen Finmeccanica. Ägypten hatte erst vor wenigen Tagen einen milliardenschweren Rüstungsauftrag an Russland vergeben.

12.2.

JEMEN: Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Kaida erobern einen Stützpunkt der jemenitischen Armee in der südjemenitischen Stadt Baihan in der Provinz Shabwa. Die Provinz Shabwa ist eine Hochburg der radikalen Islamisten und steht nicht unter der Kontrolle der schiitischen Huthi-Miliz, die mehrere Provinzen im Norden des Landes sowie die Hauptstadt Sanaa kontrolliert.

13.2.

JEMEN: Schwere Kämpfen im Jemen zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und mit der Gruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) verbündeten sunnitischen Stämmen. Die Gefechte sind in der südlichen Gebirgsprovinz Al-Bayda ausgebrochen.

Wegen der gespannten Sicherheitslage haben inzwischen auch die Vereinigten Arabischen Emirate ihre Botschaft in der Hauptstadt Sanaa geschlossen. Zuvor hatten bereits die USA, Großbritannien, die Niederlande Frankreich, Italien, Deutschland und Saudi-Arabien ihre Botschaften im Jemen geschlossen. Österreich unterhält keine Botschaft im Jemen.

Die Huthi-Rebellen hatten vor rund einer Woche formell die Macht in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa übernommen, nachdem sie diese im September 2014 erobert hatten. Die Gruppe hat eine Revolution ausgerufen, um nach eigenen Angaben das Land von der Korruption zu säubern und die Wirtschaft in Gang zu bringen. Mit dem Spruch „Tod Amerika“ hat sich ihr Anführer Abdel Malik al-Huthi auch gegen eine Einmischung des Westens in das verarmte Land gewandt.

15.2.

DÄNEMARK: Bei Attentaten auf eine Diskussionsrunde mit dem schwedischen Mohammed-Karikaturisten Lars Vilks sowie Stunden danach auf eine Synagoge in Kopenhagen werden zwei Menschen getötet und fünf Polizisten verletzt. Sicherheitsbeamte erschießen schließlich den Täter. Die Attentate haben einen antisemitischen Hintergrund.

16.2.

LIBYEN/ÄGYPTEN: Als Reaktion auf die Enthauptung koptischer Christen durch IS-Kämpfer bombardiert die ägyptische Luftwaffe erstmals Stellungen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen. Kampfflugzeuge hätten gezielte Luftangriffe auf Quartiere, Treffpunkte und Waffendepots des IS geflogen, heißt es.

Der IS hatte zuvor ein Video veröffentlicht, auf dem die Enthauptung von 21 ägyptischen Kopten an einem Strand in der libyschen Provinz Tripolis gezeigt wird.

Erstmals richtet sich der IS damit direkt an Christen, und erstmals wurde damit eine Gräueltat des libyschen Ablegers der ursprünglich in Syrien und im Irak kämpfenden IS-Miliz veröffentlicht.

17.2.

NIGERIA: Nigerianische Streitkräfte beginnen eine Offensive gegen die radikalislamische Boko-Haram-Miliz, um elf Ortschaften zurückzuerobern. Dabei wurden seit Beginn der Woche mehr als 300 Extremisten getötet. Bei der Offensive wird auch die Luftwaffe eingesetzt.

Die USA wollen Kommunikationsausrüstung und Geheimdienstinformationen im Kampf gegen die Islamisten zur Verfügung stellen. Das kündigt der Kommandant der US-Sondereinsatzkräfte in Afrika, Generalmajor James Linder, an.

19.2.

USA/TÜRKEI/SYRIEN: Die Türkei und die USA vereinbaren die Bewaffnung und Ausbildung so genannter „gemäßigter“ Rebellengruppen im syrischen Bürgerkrieg. Dementsprechend würden die USA rund 400 Soldaten als Ausbilder im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) entsenden. Die Ausbildungslager sollen in den Nachbarstaaten entstehen. Über drei Jahre sollen so insgesamt 15.000 Kämpfer ausgebildet werden.

19.2.

EUROPÄISCHE UNION: die Frontex-Mission „Triton“ vor Italiens Küsten, die offiziell nur für einige Monate geplant war, soll mindestens bis Ende des Jahres weitergehen.

19.2.

LIBYEN: Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erobern die Hafenstadt Sirte.

Seit Ende Oktober 2014 kämpft ein IS-Ableger in Libyen neben vielen weiteren Milizen. Erst jüngst hatten die Dschihadisten ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung von 21 entführten ägyptischen Christen zeigte.

22.2.

TÜRKEI/SYRIEN: In der Nacht auf den 22. Februar starten die türkischen Streitkräfte  mit rund 100 Panzern und gepanzerten Mannschaftswagen unter dem Einsatz von eigenen Aufklärungsdrohnen und Kampfflugzeugen überraschend einen begrenzten Militäraktion im Nachbarland Syrien, um die abgestellten türkischen Wachesoldaten für das vom IS bedrohte Mausoleum von Süleyman Shah, der als Großvater des Gründers des Osmanischen Reiches gilt, in die Türkei zurückzubringen. Dabei wird ein türkischer Soldat getötet. Den in Syrien gelegenen Ort des Grabes betrachtet die Türkei als eigenes Hoheitsgebiet.

Die Türkei verlegte nach eigenen Angaben im Zuge der Aktion das Grabmal von Süleyman Shah an einen anderen Ort in Syrien, ebenfalls nahe der türkischen Grenze nahe dem Dorf Esmesi. Das bisherige Mausoleum wurde nach dem Entfernen der „Reliquien“ von Süleyman Shah, die laut dem türkischen Ministerpräsident Ahmed Davutoglu vorübergehend in die Türkei gebracht wurden, zerstört.

22.2.

JEMEN: Nach der Flucht des jemenitischen Präsidenten Abd-Rabbu Mansour Hadi in den Südjemen zeichnet sich eine Spaltung des Landes ab. Tausende Demonstranten forderten, die im Süden des Landes gelegene Hafenstadt Aden zur neuen Hauptstadt des Landes zu erklären. Die aktuelle Hauptstadt ist Sanaa. Von 1962 bis zur jemenitischen Einheit 1990 war Sanaa auch die Hauptstadt der Jemenitischen Arabischen Republik (Nordjemen).

In Aden veröffentlichte Hadi zuvor eine Erklärung, in dem er den „Putsch“ der Huthis verurteilte und sich als einzig rechtmäßigen Präsidenten des Landes bezeichnete.

23.2.

SYRIEN/IRAK/FRANKREICH: Kurdische Kämpfer starten nach eigenen Angaben eine Offensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien. Die internationale Militärallianz zur Bekämpfung des IS unterstützt den Einsatz mit Luftangriffen, Ziel sei die Einnahme von Tal Hamis.

Frankreich setzt unterdessen gegen den IS den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ein. Das Schiff ist in den Kampf gegen die Miliz im Norden des Irak eingebunden worden, heißt es. Die französische Luftwaffe fliegt seit September 2014 im Rahmen des US-geführten Bündnisses Luftangriffe auf die IS-Miliz im Irak.

Die auch mit Atomwaffen ausgerüstete „Charles de Gaulle“ war am 15. Februar in den Persischen Golf eingelaufen. Sie hat 21 Kampfflugzeuge (zwölf Rafale und neun Super-Etendard), ein Radarflugzeug Hawkeye und vier Hubschrauber an Bord. Zu ihrem Verband gehören die Fregatte „Chevalier Paul“, ein Jagd-U-Boot und ein Tanker.

24.2.

ÄGYPTEN: Die ägyptischen Sicherheitsbehörden können künftig leichter gegen mutmaßliche Extremisten vorgehen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi unterzeichnete ein entsprechendes Anti-Terror-Gesetz. Nach dem Gesetz kann die Polizei gegen alle Gruppen und Personen vorgehen, die als Bedrohung für die nationale Einheit oder die öffentliche Sicherheit gesehen werden.

24.2.

UKRAINE/GROSSBRITANNIEN: Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee mit Militärausbildern. Sollte Russland nichts entgegengesetzt werden, drohe eine Destabilisierung auch anderer Staaten wie Moldawien oder der baltischen Länder, warnt Premierminister David Cameron vor einem Parlamentsausschuss in London.

24.2.

NIGERIA: Bei zwei Bombenanschlägen im Nordosten Nigerias werden über 30 Menschen getötet.

25.2.

ÖSTERREICH: Der Nationalrat beschließt eine Reform des Islamgesetzes. Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums.

26.2.

TÜRKEI/USA/SYRIEN: Die Türkei und die USA beginnen mit ihrem gemeinsamen Ausbildungsprogramm für eine neue Einheit gemäßigter syrischer Rebellen. Ähnliche Projekte planen die USA mit mehreren arabischen Staaten. Insgesamt sollen in den kommenden drei Jahren rund 15.000 Kämpfer ausgebildet werden.

Mit der Aufstellung der neuen Rebellenverbände reagieren die USA und ihre Verbündeten auf die Rückschläge für die gemäßigte Rebellentruppe Freie Syrische Armee (FSA). Trotz der Einigung auf das Ausbildungsprogramm sind die USA und Türkei nach wie vor uneins, ob die neue Truppe vor allem gegen das syrische Assad-Regime kämpfen soll, wie Ankara das fordert, oder primär gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ins Feld ziehen wird, was Washington befürwortet.

27.2.

SYRIEN/VEREINTE NATIONEN: Nach der Zerstörung einzigartiger Kulturgüter im Irak durch den „Islamischen Staat“ (IS) fordert UNESCO-Chefin Irina Bokova eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates. Ein Internetvideo der Extremisten zeigt, wie sie im Museum der Stadt Mossul und an der Grabungsstätte Ninive bedeutende Bildwerke aus der Antike zertrümmern.

März

1.3.

IRAK: Die irakische Armee startet eine militärische Offensive auf die vom IS kontrollierte Großstadt Tikrit. Mit 20.000 Soldaten sollen die Extremisten aus der strategisch wichtigen Stadt, die zwischen Bagdad und der IS-Hochburg Mossul liegt, vertrieben werden. 

2.3.

AUSTRALIEN/IRAK: Australien kündigt die Entsendung von 300 weiteren Soldaten für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak an. Sie würden sich gemeinsam mit 140 neuseeländischen Soldaten an der Ausbildung irakischer Truppen beteiligen, so der australische Premierminister Tony Abbott.

6.3.

AFRIKANISCHE UNION: Die Afrikanische Union (AU) beschließt die Schaffung einer regionalen Eingreiftruppe gegen die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram. Die Militärmission soll bis zu 10.000 Soldaten umfassen und ihr Hauptquartier in Tschads Hauptstadt N’Djamena haben, heißt es.

Sie habe zur Aufgabe, die weitere Ausbreitung von Boko Haram und „anderen Terrorgruppen“ zu verhindern und diese langfristig zu besiegen. Boko Haram kämpft seit 2009 mit großer Brutalität im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias für einen islamischen Staat und tötete dabei mehr als 13.000 Menschen.

7.3.

NIGERIA: Bei einem weiteren Terrorangriff der islamistischen Extremistengruppe Boko Haram auf ein entlegenes Dorf im Norden Nigerias werden fast 100 Menschen, darunter auch Kinder, getötet.

8.3.

NIGERIA: Die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram sichert der Terrormiliz „Islami-scher Staat“ (IS) ihre Gefolgschaft zu. Seit 2009 tötete die Gruppe bei Anschlägen und Angriffen auf Polizei, Armee, Kirchen und Schulen etwa 13.000 Menschen.

11.3.

IRAK: Mehr als eine Woche nach Beginn einer Großoffensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) melden irakische Streitkräfte die Einnahme erster Teile der Stadt Tikrit. Armee und schiitische Milizen hätten Gebiete im Norden und Westen Tikrits unter ihre Kontrolle gebracht, heißt es.

12.3.

RUSSLAND/EUROPA: Russland beendet seine Teilnahme an den Beratungen zum Abkommen über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte in Europa (CFE). Der Vertrag aus dem Jahre 1990 sieht eine Begrenzung der konventionellen Waffen in Europa vor. So sollen großangelegte Überraschungsangriffe verhindert werden.

12.3.

NORDISCHER RAT/RUSSLAND: Nachdem der Kreml die nordischen Mitgliedsländer des Nordischen Rates als „fremde Agenten“ bezeichnet hat, werden die Russland-Büros in St. Petersburg, Kaliningrad, Murmansk, Archangelsk und Petrosawodsk geschlossen. Die nordischen Staaten bezeichneten diesen Status als inakzeptabel und sahen sich deshalb zu diesem Schritt genötigt.

16.3.

SCHWEDEN: Angesichts einer veränderten Bedrohungslage im Ostseeraum will Schweden seine Verteidigungsbereitschaft erhöhen. Ziel sei auch eine ständige Stationierung einer Truppe auf der Ostseeinsel Gotland, die zwischen Schweden und dem Baltikum liegt. Damit wolle Schweden ein Zeichen setzen, dass man Gotland als strategisch wichtig einschätze und bereit sei, den eigenen Souveränitätsanspruch militärisch zu unterstreichen, heißt es.

17.3.

ISRAEL: Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gewinnt die vorgezogene Parlamentswahl in Israel. Netanyahu lädt die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer „verantwortungsvollen Koalition“ ein.

18.3.

TUNESIEN: Bei einem gezielten Terrorangriff vor dem tunesischen Parlament töten Extremisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) 22 Menschen; die meisten sind westliche Touristen. Im Anschluss haben die Täter im benachbarten Bardo-Nationalmuseum mehrere Geiseln genommen. Bei der Erstürmung des Gebäudes werden anschließend die Attentäter erschossen.

Wenige Stunden vor dem Angriff hatte das tunesische Innenministerium bekanntgegeben, dass in einem nördlichen Vorort der Hauptstadt eine Islamistenzelle ausgehoben worden sei. Sieben Männer, die auch in Syrien gekämpft haben sollen, seien festgenommen worden. Zudem wurde zuvor der tunesische Dschihadistenführer Ahmed al-Rouissi in Libyen bei Gefechten getötet. Rouissi, Führungsmitglied der Gruppe Ansar al-Scharia, gilt als Drahtzieher der Ermordung der Oppositionsführer Chokri Belaid und Mohammed Brahmi im Jahr 2013.

18.3.

SOMALIA/KENIA/USA: Die USA bestätigen, bei einem Drohnenangriff in Somalia den mutmaßlichen Drahtzieher der Terrorattacke auf das kenianische Einkaufszentrum „Westgate“ getötet zu haben. Die Drohne habe Aden Garar, ein Mitglied der islamistischen al-Schabab-Miliz, in der Nähe der Stadt Bardhere in einem Auto getroffen, heißt es.

18.3.

SÜDSUDAN: Nach dem Scheitern von Friedensverhandlungen toben im Land wieder heftige Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungseinheiten. Im Südsudan kämpfen seit 2013 die Anhänger von Präsident Salva Kiir und von dessen entlassenem Vizepräsidenten Riek Marchar. Der Konflikt verläuft entlang ethnischer Linien zwischen der Kiirs Volksgruppe der Dinka und Kämpfern des Nuer-Clans von Machar.

18.3.

RUSSLAND/NORWEGEN/FINNLAND/ARKTIS: Norwegen sieht ein überraschend anberaumtes Großmanöver der russischen Nordmeerflotte als Reaktion auf eigene Truppenübungen. An dem russischen Großmanöver sind 80.000 Soldaten, 220 Flugzeuge, 41 Kriegsschiffe und 15 Unterseeboote beteiligt. Der Übungsraum liegt in der Barentssee und auf der Halbinsel Kola, in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze zu Finnland und Norwegen.

Angesichts der russischen Politik der Stärke will nun auch Finnland aufrüsten. Dazu zählt unter anderem eine Modernisierung der Luftwaffe.

19.3.

UKRAINE/USA: Die Ukraine schickt nach Angaben ihres Präsidentenamtes in Kürze 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Dieses Kontingent nennt US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko.

19.3.

ESTLAND/RUSSLAND: Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet den seit einem Jahrzehnt fälligen Grenzvertrag zwischen Russland und Estland.

Obwohl noch die Ratifizierung durch die Duma in Moskau ausständig ist, dürfte die Unterschrift Putins den entscheidenden Schlussstrich unter das Tauziehen der beiden Länder um den Vertrag setzen. Das estnische Parlament hatte den Vertrag bereits ratifiziert.

Moskau hatte im Sommer 2005 den bereits unterzeichneten Grenzvertrag storniert, weil das Parlament in Tallinn unter dem Druck nationaler politischer Kräfte nachträglich eine Präambel vorangestellt hatte. Jene war zwischen den beiden Ländern umstritten: Sie wurde von Russland und Estland unterschiedlich ausgelegt. Damit wurde der Abschluss des Grenzvertrags bisher verhindert.

Die Grenze zwischen Estland und Russland ist auch eine EU-Außengrenze. Mangels des Inkrafttretens des Grenzabkommens ist diese bis heute nicht völkerrechtlich gesichert.

21.3.

JEMEN: Der Jemen versinkt immer tiefer im Chaos: Nach den Anschlägen auf Moscheen mit mehr als 130 Toten wird die Sicherheitslage in dem arabischen Land jetzt auch den USA offenbar zu heikel. Die USA ziehen ihre letzten verbliebenen Sondereinsatzkräfte ab. Der Jemen steckt mitten in einem Machtkampf, der sich zu einem Bürgerkrieg auszuweiten droht. Schiitische Huthi-Rebellen kämpfen seit Monaten gegen Staatschef Abd Rabbo Mansur Hadi, der im Februar in den Süden geflohen ist.

Tags zuvor wird der Jemen erstmals von Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erschüttert. Bei Selbstmordattentaten auf mehrere Moscheen in der Hauptstadt Sanaa werden 142 Menschen getötet. Die betroffenen Moscheen werden von Anhängern der schiitischen Huthi-Miliz besucht.

21.3.

TÜRKEI: Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, ruft seine Anhänger zum Frieden mit der türkischen Regierung auf. Es sei an der Zeit, die „grausame“ und „zerstörerische“ Geschichte zu beenden und eine Ära des „Friedens“ zu beginnen, so Öcalan in einer zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Diyarbakir verlesenen Botschaft.

22.3.

BULGARIEN/NATO: Ungeachtet der Kritik der prorussischen Opposition ermöglicht Bulgarien die Einrichtung eines Koordinierungszentrums  der NATO für die neue schnelle Eingreiftruppe.

22.3.

SINGAPUR: Der erste Regierungschef Singapurs, Lee Kuan Yew, stirbt im Alter von 91 Jahren. Mit autoritärem Führungsstil machte er die damals rückständige Insel an der Südspitze Malaysias innerhalb weniger Jahrzehnte zu einem modernen Dienstleistungsstaat mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt.

24.3.

SYRIEN/KANADA: Kanada will seine Unterstützung für die von den USA geführte Militärallianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausweiten. Künftig soll sich die Armee auch an Luftangriffen in Syrien beteiligen, so die kanadische Regierung in Ottawa. Zudem ist geplant, das Mandat um ein Jahr bis März 2016 zu verlängern.

Kanada hat sich im Oktober 2015 der Anti-IS-Koalition angeschlossen. Bodentruppen will die kanadische Regierung aber nicht entsenden. Im Irak sind etwa 70 kanadische Militärausbilder und Berater stationiert.

26.3.

JEMEN/SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien startet gemeinsam mit einer Allianz arabischer Staaten Luftangriffe auf Stellungen der aufständischen schiitischen Huthi-Miliz und auf die von den Huthis gehaltene jemenitische Hauptstadt Sanaa. Es laufen bereits die Vorbereitungen für den Einsatz von Bodentruppen.

Laut Riad geht es darum, die legitime Regierung von Präsident Abd-Rabbu Mansour Hadi zu schützen und zu verteidigen.

27.3.

ISRAEL: Zum Schutz vor islamistischen Terroristen und Schmugglern baut die israelische Armee ihre Verteidigung nahe der ägyptischen Sinai-Halbinsel aus. In der westlichen Negev-Wüste würden unter anderem eine Barriere und neue Außenposten errichtet, heißt es.

Mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbündete Extremisten hatten Israel im vergangenen Jahr mehrmals vom Sinai aus mit Raketen beschossen. Im Oktober war ein Fahrzeug der israelischen Armee an der Grenze zu Ägypten mutmaßlich von Schmugglern angegriffen worden. Zwei Soldaten wurden damals verletzt.

29.3.

SYRIEN: Nach kurzem Kampf erobern Islamisten um die Al-Nusra-Front die syrische Provinzhauptstadt Idlib. Es ist nach Raqqa die zweite Provinzhauptstadt, die der Kontrolle der Regierung in Damaskus entzogen ist.

31.3.

IRAK: Die irakischen Streitkräfte erobern nach eigenen Angaben den Sitz der Provinzregierung in der Stadt Tikrit von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurück. Mit vorrangig US-amerikanischer Luftunterstützung gelingt damit die Vertreibung des IS aus Tikrit, was für die Expansionspläne des IS einen schweren militärischen Rückschlag bedeutet.

April

2.4.

KENIA/SOMALIA: Nach einem blutigen Terrorangriff der radikalislamischen somalischen Extremistenmiliz al-Schabab auf ein Universitätsgelände in Kenia kommen 148 Menschen ums Leben.

2.4.

IRAN: Nach langen und zähen Verhandlungen der UNO-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran um das eigene Atomprogramm kann ein Durchbruch erzielt werden. Es handelt sich vorerst um ein Rahmenabkommen. Das eigentliche Abkommen soll bis 30. Juni ausformuliert werden.

Die Eckpunkte der im Schweizer Lausanne getroffenen Vereinbarungen beinhalten unter anderem, dass der Iran zustimme, rund zwei Drittel seiner Urananreicherungszentrifugen von 19.000 auf 6.104 zu reduzieren. Nur 5.060 dieser Zentrifugen werden in den kommenden zehn Jahren Uran anreichern. Alle 6.104 Zentrifugen werden vom Typ IR-1s sein, also von der ersten Generation der Zentrifugen.

Der Iran wird Uran für mindestens 15 Jahre nicht über 3,67 Prozent anreichern. Die derzeitigen Bestände von niedrig angereichertem Uran (LEU) werden von 10.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm für 15 Jahre reduziert. Alle überzähligen Zentrifugen werden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellt.

6.4.

RUSSLAND/ARKTIS: Seit sich Länder wie Kanada und Dänemark per UNO-Antrag Gebiete in der Arktis sichern wollen, ist das Wettrennen der Anrainerstaaten um die dort vermuteten Bodenschätze in vollem Gange. Russland baut seine Militärpräsenz in der Arktis-Region weiter aus.

Aktuell seien Systeme zur Raketenabwehr stationiert worden, um die „Nordflanke“ des Landes zu schützen, wie es aus Moskau heißt. Auch Kampfjets sollen dorthin verlegt werden.

9.4.

FRANKREICH: Radikalislamische Hacker führen einen verheerenden Hackerangriff auf den französischen Nationalsender TV5 Monde aus. In dem demonstrativen Machtbeweis nach der Inkraftsetzung der neuen französischen Anti-Terror-Gesetze wurde der Sender sowohl on Air als auch im Internet komplett gekapert. Statt der Inhalte des Senders fanden sich auf dessen Websites Botschaften über den Terror von Paris im Jänner als „Geschenke“ an die französische Bevölkerung.

10.4.

SPANIEN: Spanischen Ermittlern geht eine Dschihadisten-Gruppe mit Terrorplänen ins Netz. Die 10 Festgenommenen wollten offenbar mit einer öffentlichen Enthauptung eines Opfers nach IS-Vorbild auf offener Straße Aufsehen erregen. Anführer der Gruppe ist ein konvertierter Spanier.

11.4.

GROSSBRITANNIEN/ARGENTINIEN: Die Spannungen zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln nehmen seit dem britisch-argentinischen Krieg um die Inseln 1982 wieder zu. Die argentinische Regierung zitiert den britischen Botschafter wegen angeblicher britischer Spionageaktivitäten in Argentinien ins Außenministerium. Demgegenüber verlangt London von der argentinischen Botschafterin Erklärungen über die harsche Kritik der argentinischen Präsidentin Christina Fernández de Kirchner an den britischen Aufrüstungsplänen für die Falklandinseln.

Die Inselgruppe in Südatlantik wird seit 1833 von Großbritannien verwaltet. London hat bisher alle argentinischen und internationalen Forderungen nach Verhandlungen über eine territoriale Souveränität abgelehnt. Die Inselgruppe bleibe so lange britisch, wie es deren Bevölkerung wünsche, lautet der Standpunkt Großbritanniens.

12.4.

ÄGYPTEN: Bei zwei Anschlägen im Norden der ägyptischen Halbinsel Sinai durch mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbündete Islamistengruppen auf Einrichtungen des ägyptischen Militärs werden mindestens 13 Sicherheitskräfte getötet.

13.4.

RUSSLAND/IRAN: Russland liefert sein Flugabwehrraketensystem S-300 an den Iran. Das entsprechende Embargo Moskaus sei aufgehoben, erklärt der Kreml. Unter westlichem Druck hatte Russland 2010 einen Vertrag mit dem Iran zur Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs S-300 annulliert.

14.4.

NATO/RUSSLAND: Die NATO will Russland zum Abzug von rund zwei Dutzend beim Bündnis akkreditierten Diplomaten zwingen. Künftig sollen nur noch 30 Diplomaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel akkreditiert sein dürfen. Russland hatte zuletzt mehr als 50 Entsandte gemeldet.

Hintergrund für diesen Akt sind die anhaltenden Spannungen im Rahmen des Ukraine-Konflikts.

14.4.

SCHWEDEN/WELT: Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuen Bericht feststellt, sind die weltweiten Rüstungsausgaben 2014 das dritte Jahr in Folge gesunken. Demnach geht die Abnahme um 0,4 Prozent auf 1,78 Billionen Dollar vor allem auf Kürzungen in Westeuropa, Nord- und Südamerika zurück. In Asien, Afrika, im Nahen Osten und in Osteuropa wird hingegen mehr Geld für die Rüstung ausgegeben. So erhöhte China seine Ausgaben in den vergangenen 10 Jahren um 167 Prozent; Saudi-Arabien um 112 Prozent und Russland um 97 Prozent.

14.4.

BRASILIEN/SCHWEDEN: Brasilien kauft 36 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedischen Flugzeugbauers Saab im Wert von 5,4 Milliarden US-Dollar. Die Maschinen sollen ab 2018 ausgeliefert werden.

15.4.

DEUTSCHLAND/LITAUEN: Als Reaktion auf die Ukraine-Krise rüstet Deutschland den NATO-Partner Litauen mit 12 Panzerhaubitzen auf. Sie sollen aus den Beständen der Bundeswehr für 15 Millionen Euro verkauft werden. Die Bundesregierung unterstützt auch die Lieferung von rund 100 Transportpanzern aus Industriebeständen nach Litauen.

16.4.

SCHWEIZ/ÖSTERREICH: Die Schweiz und Österreich verstärken ihre Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Geprüft werden unter anderem eine gemeinsame Rekrutenausbildung und eine Zusammenarbeit beim Lufttransport.

Mit einem Pilotprojekt wollen die beiden Nachbarn 2016 eine gemeinsame Rekrutenausbildung testen.

22.4.

TÜRKEI/ÖSTERREICH: Die türkische Regierung beruft aus Protest gegen die Erklärung des Österreichischen Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern 1915 ihren Botschafter Mehmet Hasan Gögüs zu Konsultationen nach Ankara ein. Alle sechs Nationalratsfraktionen hatten am Tag zuvor den vor 100 Jahren verübten Massenmord an 1,5 Millionen Armeniern als Genozid verurteilt.

24.4.

USA: Den US-Streitkräften gelingt erstmals die Luftbetankung einer unbemannten Drohne. Dabei hat ein Tankflugzeug die X-47B-Tarnkappendrohne mit 1,8 Tonnen Treibstoff versorgt. Durch die Betankung aus der Luft soll der Einsatzradius der Kampfdrohne deutlich vergrößert werden. Die X-47B kann zwei Tonnen Bewaffnung tragen und ist insbesondere für den Einsatz auf Flugzeugträgern gebaut worden.

2013 war es den USA erstmals gelungen, die 12 Meter lange Drohne auf einem Flugzeugträger zur Landung zu bringen.

29.4.

USA/JAPAN: In einer bedeutsamen Rede vor dem US-Kongress zollt der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe den amerikanischen Opfern des Zweiten Weltkrieges Respekt. Die Kooperation der beiden Partnerländer wird insbesondere auf militärisch-sicherheitspolitischer Ebene weiter vertieft.

29.4.

NIGERIA: Die nigerianische Armee befreit etwa 160 Geiseln aus der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram. Insgesamt werden damit innerhalb einer Woche etwa 500 durch Boko-Haram-Kämpfer Verschleppte befreit.

Mai

1.5.

SAUDI-ARABIEN/JEMEN: Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen greifen erstmals saudi-arabisches Territorium an. Saudi-arabische Bodentruppen hatten den Angriff auf Beobachtungsposten an der südlichen Grenze nahe der Stadt Nadschran abgewehrt, so das saudi-arabische Außenministerium. Die saudischen Bodentruppen hatten im Kampf gegen die Rebellen Unterstützung aus der Luft erhalten.

2.5.

FRANKREICH: Frankreich stockt seinen Wehretat wegen der Krisen in Afrika und dem Nahen Osten deutlich auf. Das Verteidigungsbudget werde ab 2016 über vier Jahre um insgesamt 3,8 Milliarden Euro wachsen, kündigt der französische Präsident Francois Hollande an. 

2.5.

AFGHANISTAN: Heftige Angriffe der Taliban im Rahmen ihrer Frühlingsoffensive bei Kunduz in Nordafghanistan fordern mindestens 165 Tote.

3.5.

NATO/RUSSLAND: Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges haben die NATO und Russland wieder einen direkten Draht über ihre offiziellen Militärstäbe errichtet. „Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen“, bestätigt die NATO.

Die Sowjetunion und die USA hatten nach der Kuba-Krise von 1962 eine ständige Fernschreiberverbindung - das so genannte „Rote Telefon“ - zwischen ihren Militärs eingerichtet.

4.5.

FRANKREICH/KATAR: Der Verkauf von 24 französischen Rafale-Kampfjets an den Golfstaat Katar ist endgültig fix. Der 6,3 Milliarden Euro schwere Rüstungsdeal wird in Doha im Beisein des französischen Präsidenten Francois Hollande unterzeichnet.

7.5.

GROSSBRITANNIEN: Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien: Der konservative Premierminister David Cameron kann künftig alleine regieren. Herausforderer Ed Miliband erleidet mit seiner Labour Party entgegen den Prognosen eine deutliche Niederlage.

10.5.

MAZEDONIEN/KOSOVO: Mazedonien wird von schweren Kämpfen nahe der Grenze zum Kosovo erschüttert: Bei einem Feuergefecht zwischen Polizisten und einer „terroristischen Gruppe“ in der Stadt Kumanovo werden acht Polizisten und 14 Kämpfer getötet. Die Zusammenstöße beginnen in einem mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Viertel.

11.5.

NATO/LITAUEN: Vor der Küste Litauens beginnen 20 Kriegsschiffe aus 8 NATO-Staaten mit einer Marineübung in der Ostsee. Neben Einheiten der baltischen Staaten beteiligt sich auch ein multinationales Minenräumgeschwader an dem bis  zum 14. Mai andauernden Manöver „Baltic Fortress 2015“.

11.5.

RUSSLAND/CHINA: Russland und China beginne ein gemeinsames Manöver ihrer Seestreitkräfte im Mittelmeer. Das Marinemanöver dauert bis zum 21. Mai. Die aktive Phase des Manövers wird mit 6 Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte sowie mit 3 chinesischen Kriegsschiffen, die sich zuvor im Golf von Aden an internationalen Anti-Piraterie-Einsätzen beteiligt hatten, durchgeführt.

13.5.

NATO/LETTLAND: 6 US-Kampfhubschrauber vom Typ „Black Hawk“ werden  nunmehr in Lettland stationiert. Zuletzt war Lettland das einzige der drei baltischen Länder, das ohne permanente Präsenz von Luftstreitkräften aus verbündeten NATO-Partnerländern auskommen musste, weil die ehemalige Sowjet-Luftwaffenbasis Lielvarde für das Starten und Landen moderner Kampfjets ungeeignet ist.

Die USA entsandten im Rahmen ihres militärischen Präsenzdemonstrationsprogramms in Osteuropa („Strong Europe“) zusammen mit den Hubschraubern über 70 Soldaten und Personal. Insgesamt hat die NATO derzeit rund 210 Soldaten in Lettland stationiert, 140 davon sind US-Truppen.

Nach dem NATO-Beitritt der ehemals sowjetischen Baltenrepubliken kurz vor dem Eintritt in die EU im Jahr 2004 unterhielt die NATO lediglich vier Militärjets in Litauen, um den Luftraum über dem Baltikum zu überwachen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise samt Annexion der Krim durch Russland verstärkt das nordatlantische Bündnis die Luftpräsenz massiv und hat mittlerweile im estnischen Ämari eine zweite internationale Basis im Baltikum eröffnet.

14.5.

ÖSTERREICH: Das Innenministerium verfügt angesichts des starken Flüchtlingsstroms und mangelnder Quartier-Angebote der Länder die Errichtung von Zeltstädten zur Unterbringung von Asylwerbern.

18.5.

EUROPÄISCHE UNION: Die Außen- und Verteidigungsminister der EU genehmigen das Konzept für eine Operation gegen Schlepper. Damit wird die erste Phase von einem Militäreinsatz der EU gegen Schlepperbanden im Mittelmeer gegeben.

20.5.

SYRIEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) übernimmt die Kontrolle über die antike syrische Stadt Palmyra. Der IS zerstört in der von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Stadt - wie schon in anderen historischen Stätten im Irak - antike Bauwerke und richtet ein Massaker an.

21.5.

ÖSTERREICH: Im Nationalrat wird eine Novelle des Asylrechts verabschiedet. Durch diese können Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen werden, wodurch man sich eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge erhofft. Damit verbunden ist die Etablierung von Verteiler-Zentren in allen Bundesländern außer dem Burgenland und Vorarlberg.

26.5.

EUROPÄISCHE UNION: Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer weitet die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihr Einsatzgebiet vor der Küste Italiens deutlich aus. Die Schiffe und Flugzeuge würden in einem Gebiet von bis zu 138 Seemeilen (255 km) südlich von Sizilien nach Schiffbrüchigen suchen, heißt es. Bisher war das Einsatzgebiet auf 30 Seemeilen vor der italienischen Küste begrenzt.

26.5.

CHINA: Angesichts der Gebietsstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer baut die Volksrepublik ihre Militärmacht zu Wasser und in der Luft massiv aus. Statt bisher nur in Küstengewässern patrouillieren Chinas Schiffe demnach künftig auch auf hoher See. Zugleich soll sich die Luftwaffe nicht mehr nur auf die Verteidigung beschränken, sondern offensiver agieren.

29.5.

USA/KUBA: Nach 33 Jahren streichen die USA Kuba nun offiziell von ihrer Terrorliste. US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress im April aufgerufen, ein Ende der Kuba-Sanktionen zu beschließen. Für Beratungen hatte der Kongress 45 Tage Zeit. Die Frist ist nun verstrichen. Der Schritt ist Teil der jüngsten Annäherung beider Staaten nach jahrzehntelanger Eiszeit.

29.5.

USA/SPANIEN: Die spanische Regierung gibt grünes Licht für eine dauerhafte Präsenz der USA auf dem Flughafen Moron im Süden des Landes. Künftig sollten in Moron bis zu 2.200 US-Marineinfanteristen, 500 zivile Angestellte und 26 Flugzeuge stationiert sein. Rund 800 US-Marineinfanteristen nutzen die Basis in der Nähe Sevillas bereits seit dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im April 2013.

 

Die Soldaten werden unter anderem zum Schutz von Botschaften eingesetzt, sollen in Bedrängnis geratenen Kameraden helfen und Zivilisten außer Landes bringen.

30.5.

RUSSLAND/EUROPÄISCHE UNION: Die russische Regierung belegt 89 europäische Politiker und Beamte mit einem Einreiseverbot. Damit reagiert sie auf die von der EU im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Strafmaßnahmen einschließlich Reiseverboten für russische Politiker. Die EU zeigt sich empört.

30.5.

RUSSLAND: Der russische Überschallbomber Tu-160M soll nach jahrelangem Produktionsstillstand wieder gebaut und mit modernen Waffen bestückt das Rückgrat der russischen Luftwaffe bilden. Mindesten 50 TU-160M sollen in den Dienst gestellt werden.

Der Bau des Bombers war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 größtenteils zum Erliegen gekommen.

Parallel dazu wird die russische Luftwaffe 70 moderne Tarnkappen-Kampfjets des Herstellers Suchoi in Dienst stellen. Das hochmoderne Überschallflugzeug sei eine Antwort auf den amerikanischen F-22, heißt es aus Moskau. Die Serienproduktion der neuen russischen Tarnkappen-Kampfjets wird 2017 anlaufen.

Juni

4.6.

UKRAINE/RUSSLAND/OSZE: Bei wieder aufgeflammten Kämpfen im Osten der Ukraine werden binnen 24 Stunden mindestens 26 Menschen getötet. Die von der OSZE konstatierte Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für den Friedensplan von Minsk. In dem schon 14 Monate dauernden Konflikt wurden nach UNO-Angaben mehr als 6.400 Menschen getötet.

4.6.

JAPAN/PHILIPPINEN: Japan und die Philippinen schließen eine strategische Partnerschaft, die auch den Transfer von Rüstung und Militärtechnologie umfasst. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen über die Lieferung japanischer Rüstungsgüter wie U-Boot-Aufklärer und Radartechnologie.

7.6.

DEUTSCHLAND: Das Computersystem des deutschen Bundestages soll nach Erkenntnissen von Ermittlern mit Hilfe von E-Mails angegriffen und mit Schadsoftware infiziert worden sein. Der Link führte demnach zu einer Webseite, die mit Schadsoftware präpariert worden war. Dieses Programm soll sich daraufhin unbemerkt auf den Bundestagscomputern installiert haben.

Nach bisherigen Erkenntnissen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handle es sich bei der Schadsoftware um einen Trojaner, der in ähnlicher Form bereits seit Monaten bei Hackerattacken in mehreren Ländern zum Einsatz kam. Es soll sich um ein Programm handeln, das mutmaßlich von russischen Hackern entwickelt wurde.

7.6.

 TÜRKEI: Bei den Parlamentswahlen in der Türkei verliert die regierende islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit. Dafür gelingt der pro-kurdischen Partei HDP der Einzug ins Parlament. Damit sind vorerst die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan vom Tisch, per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einzuführen.

9.6.

INDIEN/BURMA: Indische Eliteeinheiten überschreiten die Grenze zu Burma und gehen dort gegen Rebellengruppen vor, die zuvor blutige Anschläge auf indische Truppen verübt hatten.

16.6.

RUSSLAND: Russland wird nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Atomwaffenarsenal um mehr als 40 Interkontinentalraketen aufstocken. Der Kreml wirft der NATO vor, Russland zu einem neuen Wettrüsten zu zwingen.

18.6.

USA/SPANIEN: Die USA und Spanien vereinbaren offiziell die Stationierung einer dauerhaften US-Eingreiftruppe für Afrika auf spanischem Boden. Künftig sollen 2200 US-Soldaten. 500 zivile Mitarbeiter und 26 Flugzeuge in Südspanien stationiert werden.

Die Eingreiftruppe soll vor allem dem Schutz von US-Botschaften und Zivilisten in Afrika dienen, aber auch bei Konflikten und humanitären Missionen auf dem afrikanischen Kontinent einsatzbereit sein.

Die USA haben auf dem Stützpunkt Morón de la Fronterea bei Sevilla bereits seit 2012 rund 800 Soldaten stationiert, die nach dem Angriff auf die US-Botschaft im libyschen Bengasi vorläufig dort Stellung bezogen hatten.

18.6.

KENIA/SOMALIA: Die kenianischen Streitkräfte gehen nahe der somalischen Grenze gegen mehrere höhere Anführer der islamistischen Al-Shabab-Miliz vor und töten diese – darunter auch einen britischen Konvertiten.

22.6.

AFGHANISTAN: Die Taliban greifen das afghanische Parlament an. Deren Kämpfer versuchten das Gebäude zu stürmen, wurden aber von den afghanischen Polizeikräften zurückgeworfen. Während der fast zweistündigen Gefechte gelang es den Sicherheitskräften, die Parlamentarier unbeschadet zu evakuieren und alle Angreifer zu töten.

22.6.

BELGIEN/NATO: Die NATO plant ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten zu erweitern. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde damit die „aktuelle Größe mehr als verdoppelt“. Den Beschluss dazu treffen die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen kurz darauf.

26.6.

TUNESIEN: Bei einem Terroranschlag auf das Hotel „Imperial Marhaba“ sowie das Nachbarhotel „Mouradi Palm Marina“ in Sousse durch bewaffnete islamistische Extremisten sterben 39 Menschen. Die Mehrzahl der Todesopfer des Angreifers sind britische, deutsche und belgische Urlauber. Der Attentäter wird schließlich von den Sicherheitskräften vor Ort erschossen. Nach offiziellen Angaben handelte es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Studenten. Er soll seine Waffe, eine Kalaschnikow, in einem Sonnenschirm versteckt haben, heißt es.

Die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zum Anschlag.

26.6.

FRANKREICH: Islamistischer Terroranschlag auf eine Gasfabrik nahe Lyon. Der Täter, ein 35-Jähriger mit Kontakten zur radikalislamistischen Szene - hatte vermutlich geplant, die Fabrik in die Luft zu sprengen. Der mutmaßliche Täter ermordete dabei seinen Chef und enthauptete ihn.

Der Täter, der später von einem Feuerwehrmann überwältigt und dann festgenommen werden konnte, raste Ermittlern zufolge mit einem über eine Zufahrtserlaubnis verfügenden Fahrzeug auf das Betriebsgelände.

Nahe Bewohner berichteten von einer „enormen Explosion“. Der Angreifer sei überwältigt worden, als er versucht habe, eine Azeton-Flasche zu öffnen.

Juli

1.7.

ÄGYPTEN: Bei der Anschlagserie der mit der sunnitischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbündeter Gruppen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel auf Posten der ägyptischen Armee werden nach ägyptischen Behördenangaben mehr als 70 Menschen getötet. Mindestens 36 Soldaten und Zivilisten sowie 38 Angreifer werden dabei getötet.

Es ist einer der heftigsten Gewaltausbrüche im Sinai seit Jahren.

8.7.

SYRIEN/USA: Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) formiert sich in Syrien mit dem Zusammenschluss mehrerer einflussreicher Stammesführer ein neues Bündnis. Es wird derzeit die Möglichkeit einer vom Westen und arabischen Ländern unterstützten Mobilmachung gegen die Dschihadisten ausgelotet. Die Rede ist von Geheimtreffen mit den für Syrien zuständigen UNO- und US-Sonderbeauftragen Staffan de Mistura und John Allen. Erklärtes Ziel sind eine schlagkräftige Koalition gegen den IS, aber auch Friedensgespräche mit dem syrischen Langzeitmachthaber Bashar al-Assad.

US-Präsident Barack Obama hat unterdessen eine Intensivierung des Kampfes gegen die sunnitische Dschihadistenmiliz angekündigt. Der Schwerpunkt liege auf Luftangriffen gegen die IS-Hochburgen in Syrien und die dort ansässige Führungsriege der Dschihadisten.

10.7.

SOMALIA: Bei offenbar koordinierten Anschlägen auf zwei Hotels in der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mindestens fünf Menschen getötet. Kämpfer der mit dem Al-Kaida-Netzwerk verbündeten Shabab-Miliz stürmten die stark gesicherten Gebäude, bevor sie nach Angaben von Sicherheitskräften selbst getötet wurden.

14.7.

VEREINTE NATIONEN/IRAN: Im jahrelangen Atomstreit einigen sich der Iran und die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland in Wien auf ein langfristiges Abkommen. Teheran verpflichtet sich darin, sein Atomprogramm stark zurückzufahren. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Die Überwachung des Abkommens obliegt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

16.7.

JAPAN: Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmt trotz breiter Proteste und eines Boykotts der Opposition für die umstrittene Militärreform. Diese bedeutet eine Neuinterpretation der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung.

18.7.

IRAK: Bei einem der schwersten Bombenanschläge der Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak werden 120 Menschen getötet. Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in einem Auto während der Feiern zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan auf einem belebten Markt etwa 30 Kilometer nordöstlich von Bagdad in die Luft.

19.7.

GROSSBRITANNIEN/SYRIEN: Der britische Premierminister David Cameron kündigt die Ausweitung der Luftangriffe der Royal Airforce im Rahmen der Anti-IS-Koalition auch auf syrisches Gebiet an.

Das britische Parlament hatte nur Angriffen im Irak zuvor zugestimmt und 2013 Einsätze gegen Syrien abgelehnt. Nach dem blutigen Terrorangriff auf Hotels an der tunesischen Mittelmeerküste, wobei vor allem britische Urlauber getötet worden waren, hatte sich die Stimmungslage nun in Großbritannien signifikant geändert.

19.7.

IRAK: Bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt in der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens 120 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder.

19.7.

NIGERIA: Eine Serie von Selbstmordanschlägen zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan hat im Nordosten Nigerias 60 Personen in den Tod gerissen. Die radikalislamische Terrormiliz Boko Haram bekannte sich zu den Taten.

20.7.

TÜRKEI: Bei einem Selbstmordanschlag in der südosttürkischen Stadt Suruc an der Grenze zu Syrien werden 31 Menschen getötet. Die Explosion ereignet sich bei einem Treffen linksgerichteter türkischer und kurdischer Jugendorganisationen. Der Anschlag löst Unruhen im türkischen Kurdengebiet aus. Die PKK greift türkische Sicherheitskräfte an.

24.7.

TÜRKEI/SYRIEN: Türkische Kampfflugzeuge greifen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien an. Parallel dazu nimmt die Polizei bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche IS-Mitglieder und kurdische Extremisten mindestens 251 Menschen fest. Die türkischen Sicherheitskräfte reagieren damit auf die Eskalation der Spannungen nach dem Anschlag in Suruc.

29.7.

AFGHANISTAN/PAKISTAN: Es wird bekannt, dass der Anführer der radikalislamischen Taliban, Mullah Omar, seit mehr als zwei Jahren tot ist. Omar sei im April 2013 in einem Krankenhaus im pakistanischen Karachi gestorben, sagt ein Sprecher des afghanischen Geheimdienstes.

Die Taliban, die den Tod Omars lange geheim hielten, bestätigen einen Tag später die Angaben. In der Folge kommt es zu teils gewaltsamen Flügelkämpfen unter den einzelnen Taliban-Fraktionen um die Nachfolge Mullah Omars.

31.7.

ÖSTERREICH: Das Land Niederösterreich verhängt einen Aufnahmestopp über das mit mehr als 4.200 Personen komplett überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

August

7.8.

GRIECHENLAND/ITALIEN: Griechenland hat Italien als Hauptankunftsort für Flüchtlinge abgelöst. Bis Ende Juli erreichen laut EU-Grenzschutzagentur Frontex fast 130.500 das Land. In Italien kommen im gleichen Zeitraum 98.000 Schutzsuchende an. Der Großteil will über die Balkanroute nach Deutschland gelangen.

14.8.

USA/KUBA: Im Beisein von US-Außenminister John Kerry wird nach 54 Jahren die US-Botschaft auf der Karibikinsel Kuba widereröffnet. Die offizielle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen markiert den Anfang vom Ende einer jahrzehntelangen Eiszeit zwischen Havanna und Washington - und ist einer der größten außenpolitischen Erfolge für US-Präsident Barack Obama.

14.8.

KAMERUN/NIGERIA: Kamerun beteiligt sich mit fast 2.500 Soldaten an der internationalen Militärkoalition gegen die Islamistengruppe Boko Haram aus Nigeria.

Der Eingreiftruppe, die von Nigeria und Kamerun, Benin und dem Tschad gebildet wird, soll aus insgesamt 8.700 Soldaten bestehen. Die Boko-Haram-Extremisten kämpfen seit sechs Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Staats im muslimisch geprägten Norden Nigerias. In dem längst grenzüberschreitenden Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 15.000 Menschen getötet.

Die sunnitisch-extremistische Terrormiliz Boko Haram wurde in den vergangenen Monaten durch eine gemeinsame Militäroffensive Nigerias seiner Nachbarländer geschwächt. Als Reaktion verübten die Extremisten vermehrt Selbstmordanschläge in Nigeria, Kamerun und im Tschad.

15.8.

DEUTSCHLAND/TÜRKEI: Die deutsche Regierung beendet den Bundeswehreinsatz im Süden der Türkei. Dementsprechend werden die an der Südost-Grenze des NATO-Partners stationierten „Patriot“-Raketenabwehrsysteme samt der 250 deutschen Soldaten in den kommenden Monaten abgezogen.

22.8.

BELGIEN: Ein schwer bewaffneter Mann schießt in einem französischen Thalys-Schnellzug zwischen Amsterdam und Paris um sich und verletzt zwei Reisende, bevor er von zwei US-Soldaten in Zivil überwältigt wird. Der belgische Premierminister Charles Michel spricht von einem „Terroranschlag“.

23.8.

ÖSTERREICH: Der langjährige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad wird von der österreichischen Regierung als Flüchtlingskoordinator installiert. Zusätzlich berät der UNHCR-Sonderbeauftragte Kilian Kleinschmidt die Regierung.

25.8.

USA/NATO/EUROPA: Die US-Luftwaffe schickt ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa. Mit der Verlegung der F-22-„Raptor“ reagiere man auf das russische Vorgehen in der Ukraine, teilt das Pentagon mit.

Die knapp 19 Meter langen, mit Tarnkappentechnik ausgestatteten „Raptor“-Flugzeuge sind nur schwer vom Radar zu erfassen.

25.8.

EUROPÄISCHE UNION/DEUTSCHLAND: Deutschland setzt das umstrittene Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge aus. Viele sehen dies als Einladung und machen sich auf nach Europa. Für ihre „Willkommenskultur“ wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowohl parteiintern als auch national und international heftig kritisiert, aber auch gelobt. Später versucht Merkel, der Bevölkerung Mut zu machen („Wir schaffen das“).

27.8.

POLEN/USA/NATO: Die Regierung in Warschau hat für Mitte 2016 die Stationierung von schweren US-Waffen auf zwei Stützpunkten in Polen angekündigt. Das Arsenal aus Panzern und Panzerhaubitzen solle auf einem Stützpunkt im Westen des Landes und auf einem Stützpunkt im Nordosten untergebracht werden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte im Juni mitgeteilt, es sollten in Polen, Bulgarien, Rumänien und in den baltischen Staaten zeitweise 90 Abrams-Kampfpanzer, 140 Bradley-Schützenpanzer und 20 Panzerhaubitzen stationiert werden.

Die Stationierung von schwerem US-Kriegsgerät in Polen ist die erste derartige Verlegung in ein NATO-Mitgliedsland, das vor dem Fall der Berliner Mauer zum Einflussbereich der Sowjetunion zählte. Die Planungen der USA wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Missfallen zur Kenntnis genommen. Putin kündigte Mitte Juni an, Russland werde sein Atomwaffenarsenal ausbauen und bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen.

27.8.

GEORGIEN/NATO: Inmitten des Dauerkonflikts mit Russland um zwei abtrünnige Gebiete wird in Georgien ein militärisches Trainingszentrum der NATO eröffnet. Es gebe nun „mehr Georgien in der NATO und mehr NATO in Georgien“, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Seite von Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili anlässlich der Einweihung.

Die Anlage befindet sich nahe der Hauptstadt Tiflis, dort sollen sowohl georgische als auch NATO-Soldaten trainiert werden. Georgien will Mitglied des westlichen Militärbündnisses werden und strebt auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an.

Beides scheint aber eher unwahrscheinlich zu sein.

September

7.9.

FRANKREICH/SYRIEN: Frankreich bereitet Luftschläge gegen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien vor. Bisher ist die französische Luftwaffe nur über dem Irak aktiv gewesen.

8.9.

TÜRKEI/IRAK: Nach einem Anschlag auf türkische Sicherheitskräfte mit mindestens 15 Toten schickt Ankara Bodentruppen in den Nordirak im Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei gleichzeitigen massiven Luftangriffen auf PKK-Stellungen werden rund 40 Kämpfer getötet.

Die türkischen Angriffe auf mutmaßliche PKK-Unterschlüpfe gehen in der Folge in unterschiedlicher Intensität bis zum Jahresende weiter. 

15.9.

UNGARN/SERBIEN: Ungarn riegelt seine Grenzen für Migranten ab. Illegale Einreise wird künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Einreisen können Flüchtlinge künftig nur mehr über zwei, im Grenzzaun zu Serbien eingelassene Metallcontainer. Stellen sie dort keinen Asylantrag, sollen sie sofort abgewiesen werden. Trotzdem lässt Ungarn noch einige Tausend Flüchtlinge Richtung Österreich passieren.

16.9.

ÖSTERREICH: Österreich startet angesichts des hohen Flüchtlingsaufkommens Grenzkontrollen. Unterstützt wird die Exekutive dabei im Rahmen eines Assistenzeinsatzes vom Bundesheer. In den Tagen davor waren täglich tausende Asylsuchende von Ungarn aus über den Grenzübergang Nickelsdorf nach Österreich ein- und zum Großteil nach Deutschland weitergereist. Dieser Zustrom dauert trotz der Kontrollen mehrere Wochen bis zur Errichtung von Grenzzäunen an der kroatisch-ungarischen Grenze an. Ab diesem Zeitpunkt verlagert sich der Flüchtlingszug in die Steiermark.

20.9.

GRIECHENLAND: Überraschend deutlich gewinnt das Linksbündnis „Syriza“ die vorgezogene Neuwahl in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras erhält die angestrebte Rückendeckung der Wähler. Er verständigt sich noch am Wahlabend mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ auf eine Wiederauflage der Koalition.

20.9.

RUSSLAND/WEISSRUSSLAND: Putin genehmigt eine neue Luftwaffenbasis in Weißrussland. Der neue Fliegerhorst ist damit die erste komplette russische Luftwaffenbasis in dem Nachbarstaat seit Sowjet-Zeiten.

23.9.

ÖSTERREICH: Der Bund erhält gegenüber Ländern und Gemeinden ein Durchgriffsrecht bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Einen entsprechenden Beschluss fasst der Nationalrat. Demnach kann der Bund in Gemeinden Quartiere bis zu einem Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent schaffen, ohne die Zustimmung der lokalen Behörden einholen zu müssen. Vor dem Sommer war der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgebrachte Vorschlag einer Bezirksquote von den Ländern zu Fall gebracht worden.

23.9.

FRANKREICH/ÄGYPTEN: Frankreich verkauf seine neuen Helikopterträger statt an Russland an Ägypten.

24.9.

EUROPÄISCHE UNION: Angesichts des größten Flüchtlingsdramas seit dem Zweiten Weltkrieg beschließt der EU-Sondergipfel in Brüssel, mehrere Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung in die Hand zu nehmen. Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.

24.9.

USA/VATIKAN: Vor den gemeinsam versammelten Abgeordneten und Senatoren hält Papst Franziskus als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche im US-Kongress eine Rede. Beifall erntet er gleich zu Beginn, als er die USA als „Land der Freien und Heimat der Tapferen“ lobt.

Nicht ausgespart werden aber auch heikle Themen wie Migration, Armut, Umweltschutz und die vom Papst unterstützte Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe.

Der Papst stellt im US-Kongress zudem die Frage nach dem Warum von Waffenlieferungen in die Krisengebiete der Welt und liefert gleich die Antwort mit: „Einfach um des Geldes willen - für Geld, das von Blut trieft.“

24.9.

SYRIEN/RUSSLAND: Russische Kampfflugzeuge bombardieren erstmals IS-Stellungen in Syrien.

Zuvor hat Russland seine Stützpunkte am Mittelmeer in Syrien (Tartus und Latakia) sowie eine weitere Basis massiv militärisch aufgerüstet.

30.9.

SYRIEN/RUSSLAND: Die russische Luftwaffe fliegt erstmals Luftangriffe auf Stellungen der Gegner des Assad-Regimes – allen voran die zu Al-Kaida gehörende Al-Nusra-Front und andere islamistische Gruppen. Vorrangig soll aber die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekämpft werden.

Der Westen glaubt aber eher an ein Ablenkungsmanöver im Schatten der Verteidigung eigener russischer Interessen und Machtansprüche in Syrien.

Oktober

3.10.

AFGHANISTAN: Nach einem überraschenden Taliban-Angriff auf Kunduz gelingt es afghanischen Regierungstruppen erst nach Tagen, mithilfe der NATO die Stadt wieder komplett unter Kontrolle zu bekommen.

Bei einem fehlgeleiteten US-Bombenangriff auf eine Klinik der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Kunduz werden mindestens 19 Menschen getötet. Ermittlungen über den Ereignishergang werden eingeleitet.

4.10.

DEUTSCHLAND: In Deutschland verschärft sich der Streit um die Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingskrise gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Forderungen, das Asylrecht einzuschränken, weist sie zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert dagegen ein klares „Signal“ von der Kanzlerin an die Öffentlichkeit.

7.10.

SYRIEN/RUSSLAND: Die syrischen Truppen des Regimes von Präsident Bashar al Assad starten mit Hilfe massiver russischer Luftunterstützung eine breit angelegte Offensive gegen die oppositionellen Milizen  - allen voran des IS und Al-Kaidas in Form der „Nusra Front“.

Zudem feuern russische Kriegsschiffe im Kaspischen Meer Marschflugkörper auf Stellungen des IS und der mit Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front in Syrien ab.

Nach US-Angaben zog Russland innerhalb kurzer Zeit Hunderte Soldaten, modernste Kampfpanzer und weiteres Kriegsgerät in Syrien zusammen. Dabei seien Truppen in Bataillonstärke - etwa 1.000 Soldaten - sowie Artillerie, Jets, Kampfhubschrauber, Raketen und Luftabwehranlagen in die russischen Stützpunkte Tartus und Latakia transportiert worden. Im Osten des Mittelmeers ziehe Russland zudem einen „beachtlichen und wachsenden“ Marineverband zusammen, der inzwischen aus mehr als zehn Schiffen bestehe.

10.10.

TÜRKEI: Drei Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei verschärft der bisher schwerste Anschlag in der Geschichte des Landes mit 95 Toten die politische Krise. Bei dem Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration werden zudem 246 Menschen verletzt. Zu dem regierungskritischen Protestmarsch hatte unter anderen die Kurdenpartei HDP aufgerufen.

Der Anschlag trägt die Handschrift der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

12.10.

LIBYEN: Nach einem jahrelangen Machtstreit, ausgelöst durch den Sturz von Muammar al-Gaddafi, gibt es in Libyen nun eine Einigung auf eine Einheitsregierung.

150 Vertreter aller Regionen des Landes waren an den monatelangen Verhandlungen unter UNO-Moderation beteiligt.

Vermittler Bernardino Leon verkündet in Marokko das Ergebnis und stellt die künftige Regierungsspitze vor.

Das ölreiche Land, das eine wesentliche Rolle in der Flüchtlingskrise spielt, hatte nach dem Gaddafi-Sturz zwei Regierungen und zwei Parlamente in Tobruk und in Tripolis. Terrorgruppen nutzten das Machtvakuum aus.

12.10.

VEREINTE NATIONEN/EUROPÄISCHE UNION: Der UNO-Sicherheitsrat stimmt den EU-Militäroperationen gegen Schlepper im Mittelmeer zu. Der Sicherheitsrat verabschiedete mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Resolution. Die Enthaltung kam von Venezuela. Der Beschluss verlieh dem EU-Einsatz, bei dem auf hoher See Jagd auf Schlepper gemacht wird, internationale Legitimität.

Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht worden, über ihn wurde seit mehreren Wochen verhandelt. Russland kündigte schließlich an, kein Veto gegen den Text einzulegen.

Die EU hatte vor einigen Tagen ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer ausgeweitet, nun wurde auch auf hoher See aktiv Jagd auf Schlepper gemacht. Die EU-Kräfte - darunter bis zu 950 deutsche Bundeswehrsoldaten - sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht besteht, es handle sich um Schlepperboote.

13.10.

ISRAEL: Israel wird von neuer Gewalt erschüttert: Bei mehreren Attacken in Jerusalem gibt es mehrere Tote und zahlreiche Verletzte. Angesichts der stärksten Unruhen seit Jahren beruft der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sein Sicherheitskabinett ein. Der schwerste Angriff ereignet sich in Jerusalem. Zwei Palästinenser schießen in einem Bus um sich und greifen Fahrgäste mit Messern an.

In der Folge kommt es immer wieder zu Messerattacken von Palästinensern auf israelische Sicherheitskräfte.

14.10.

USA/KAMERUN: Die USA schicken zum Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Boko Haram ca. 300 Soldaten nach Kamerun. Die Truppen seien zum Selbstschutz bewaffnet und sollten den Kampf gegen die islamistischen Fundamentalisten mit Überwachungsflügen und geheimdienstlicher Aufklärung unterstützen.

15.10.

USA/AFGHANISTAN: Nach dem verheerenden Angriff der Taliban auf die nordafghanische Stadt Kunduz hat sich gezeigt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte im Lande nicht wirklich die fragile Sicherheitslage unter Kontrolle bringen können. Deshalb hat US-Präsident Barack Obama die NATO-Mission verlängert. Die aktuelle Truppenstärke von 9.800 US-Soldaten wird vorerst beibehalten. An der Mission des US-Militärs - den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida sowie die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Armee - soll sich nichts ändern. Damit ist auch der Weg für eine Verlängerung des NATO-Einsatzes frei.

16.10.

EUROPÄISCHE UNION/TÜRKEI: Die EU und die Türkei einigen sich auf einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk erklärt nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs, der Türkei sei für eine bessere Grenzsicherung eine Beschleunigung des Visa-Liberalisierungsprozesses angeboten worden und auch „sehr viel Geld“.

25.10.

POLEN: Bei der Parlamentswahl in Polen sichert sich die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit. Die seit acht Jahren regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wird abgewählt.

In der Folge baut die nunmehr regierende Rechtspartei PiS um Ex-Premierminister Jaroslaw Kaczynski die staatlichen Institutionen in Richtung demokratisch-autoritärer Prägungen trotz heftiger Kritik der Opposition immer mehr um.

31.10.

RUSSLAND/ÄGYPTEN: Beim Absturz eines voll besetzten russischen Urlaubsfliegers auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden 224 Menschen getötet. Nach lang andauernden Ermittlungen verdichten sich die Hinweise, dass das Unglück durch eine von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Maschine platzierten Bombe ausgelöst worden ist.

26.10.

ÖSTERREICH: Zwei Besonderheiten prägen den Nationalfeiertag 2015. Bundespräsident Heinz Fischer feiert seinen Abschied als Gastgeber des „Tages der offenen Tür“ in der Hofburg und die Leistungsschau des Bundesheers breitet sich ein letztes Mal für viele Jahre am Heldenplatz aus, da dieser wegen umfangreicher Umbauarbeiten längere Zeit nicht mehr als Austragungsort infrage kommt.

November

5.11.

SYRIEN/IRAK/FRANKREICH: Frankreich schickt seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in den Kampf gegen die Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak.

Frankreich beteiligt sich seit September 2014 am US-geführten Einsatz gegen die Extremisten im Irak und seit September 2015 auch in Syrien.

Durch die Entsendung der Schiffe werden die französischen Kräfte in der Region deutlich aufgestockt. Bisher sind sechs Rafale-Kampfflugzeuge in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sechs Mirage-Flugzeuge in Jordanien stationiert. Die „Charles de Gaulle“, die sich derzeit zu Wartungsarbeiten im Marinehafen Toulon befindet, war bereits von Februar bis April im Persischen Golf im Einsatz. Die rund 20 Kampfflugzeuge an Bord flogen in dieser Zeit laut dem französischen Generalstab zehn bis 15 Kampfeinsätze pro Tag.

Seit dem 19. September 2014 flogen die französischen Flugzeuge im Irak insgesamt 271 Angriffe, bei denen 459 Ziele zerstört wurden. In Syrien wurden dagegen bisher nur zwei Angriffe auf IS-Stellungen geflogen.

8.11.

MYANMAR: Die Opposition von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewinnt bei der Parlamentswahl in Myanmar die absolute Mehrheit. Die Nationalliga für Demokratie (NLD) kann damit den nächsten Präsidenten bestimmen. NLD-Chefin Suu Kyi allerdings ist per Verfassung vom höchsten Staatsamt ausgeschlossen, weil ihre Kinder britische Staatsbürger sind.

10.11.

DEUTSCHLAND: Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) stirbt im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg. Schmidt war von 1974 und bis 1982 Bundeskanzler. Er war unter anderem mit der weltweiten Ölkrise in den 70er-Jahren und dem Kampf gegen den Terrorismus der „Roten Armee-Fraktion“ konfrontiert.

12.11.

LIBANON: Bei einem Doppelanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Beirut werden mindestens 37 Menschen getötet und 181 weitere verletzt. Zwei Selbstmordattentäter zünden vor einem Einkaufszentrum im Stadtviertel Burj al-Barajne Sprengstoffgürtel. Der Bezirk ist eine Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz.

13.11.

FRANKREICH: IS-Anschlagserie in Paris mit über 129 Toten.

Mindestens acht Attentäter greifen am Abend beinahe zeitgleich sechs Orte in Paris an, darunter die Umgebung des Stade de France, in dem das Freundschaftsspiel Deutschland gegen Frankreich stattfindet, sowie mehrere Cafés und Restaurants. Sieben Angreifer sprengten sich in die Luft, der achte wurde von der Polizei getötet. Der folgenschwerste Angriff des Abends wurde auf die Konzerthalle Bataclan in der Innenstadt verübt, in der 1.500 Menschen ein Heavy-Metal-Konzert besuchten.

Frankreich befinde sich nach den Terroranschlägen in Paris im „Krieg“, erklärt Präsident Francois Hollande. Diese „ausländische Armee“ habe die Anschläge „von außen“ geplant und organisiert und mit Komplizen „im Inneren“ ausgeführt. „Was sich gestern ereignet hat, ist ein Kriegsakt, und demgegenüber muss das Land die angemessenen Entscheidungen treffen“, heißt es.

Das Militär wird zur Wahrung der Ordnung auf die Straßen von Paris abkommandiert. Der landesweit verhängte Ausnahmezustand ist überall spürbar: Öffentliche Einrichtungen sind abgesperrt, auch der öffentliche Nahverkehr wird reduziert. Kirchen, Sehenswürdigkeiten und Touristenattraktionen bleiben zu, es gilt vorübergehend ein Demonstrationsverbot.

13.11.

ÖSTERREICH: Die österreichische Regierung verständigt sich nach tagelangem Streit auf eine verstärkte Grenzüberwachung. Am besonders stark frequentierten Übergang Spielfeld in der Steiermark wird ein knapp vier Kilometer langer Maschendrahtzaun errichtet.

15.11.

SYRIEN/FRANKREICH: Zwei Tage nach der blutigen Anschlagsserie in Paris bombardiert die französische Luftwaffe Stellungen der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) auf die IS-Hochburg Raqqa in Syrien.

19.11.

FRANKREICH: Die Pariser Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Pariser Terroranschläge, Abdelhamid Abaaoud, bei einem Polizeieinsatz in Saint-Denis getötet wurde. Die Nationalversammlung stimmt einer Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate zu.

22.11.

ARGENTINIEN: Machtwechsel in Argentinien: Der konservative Oppositionsführer Mauricio Macri gewinnt die Präsidentenwahl und beendet damit die Ära peronistischer Regierungen.

23.11.

BELGIEN: Bei einem groß angelegten Anti-Terror-Einsatz der belgischen Polizei werden insgesamt 21 Verdächtige festgenommen. In Brüssel gilt die höchste Terrorwarnstufe. Das öffentliche Leben und der Nahverkehr kommen zum Erliegen.

23.11.

NATO/AFGHANISTAN: In einem geheimen Bericht zum Afghanistan-Einsatz sprechen sich die Befehlshaber der NATO für eine deutlich stärkere Unterstützung der regierungstreuen Streitkräfte aus. Dabei ist vorgesehen, Aufklärungserkenntnisse an die afghanischen Sicherheitskräfte zu prüfen. So könne verhindert werden, dass diese wie zuletzt in Kunduz von Angriffen der aufständischen Taliban überrascht werden.

Ausbildner der NATO sollen auch wieder verstärkt direkt in Krisenregionen eingesetzt werden. 

24.11.

TÜRKEI/SYRIEN/RUSSLAND: Die türkische Luftwaffe schießt ein russisches Kampfflugzeug nach mehreren Warnungen, abzudrehen, im türkisch-syrischen Grenzgebiet ab. Es kommt zu schweren Verstimmungen mit Russland. Moskau verhängt daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen Ankara.

25.11.

KAMERUN: Kamerun hat rund 100 mutmaßliche Boko-Haram-Terroristen bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz in der Grenzregion zu Nigeria verhaftet. Dabei können mehr als 900 Geiseln aus den Händen der Terroristen befreit werden.

26.11.

ÖSTERREICH: Der Nationalrat verabschiedet nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Budget für 2016. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen. Das strukturelle Nulldefizit von 0,5 Prozent wird zwar in Zahlen (0,66) hauchdünn verpasst, könnte aber von der EU dennoch anerkannt werden, da die außerordentlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise angerechnet werden dürften.

26.11.

SYRIEN/RUSSLAND/FRANKREICH/DEUTSCHLAND: Während der französische Präsident Francois Holland bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eine enge militärische Kooperation im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verkündet, beteiligt sich nun auch Deutschland offiziell militärisch an der Anti-IS-Allianz.

Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Zudem will Deutschland für den Kampf gegen den IS unter anderem Tankflugzeuge und eine Fregatte bereitstellen.

27.11.

TUNESIEN: Die tunesischen Behörden decken im Badeort Sousse eine Terrorzelle auf. Bei zwei Polizeieinsätzen wurden 31 Personen festgenommen und Waffen beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium mit.

Die Gruppe, das Al-Furkan-Bataillon, hatte laut Ministerium Attentate auf Sicherheitspersonal und Politiker geplant. Die Terrormiliz sei für einen versuchten Anschlag auf den Politiker und Sportmanager Ridha Charfeddine im Oktober sowie für die Tötung eines Polizisten im August verantwortlich.

Bei einer Bombenexplosion in einem Bus der tunesischen Präsidentengarde waren zuvor am 24. November zwölf Sicherheitskräfte getötet worden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.

Der Terroranschlag sowie diverse Angriffe in der Vergangenheit werden als Versuch von Extremisten gesehen, die junge Demokratie zu destabilisieren. Ende Juni tötete ein Extremist in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber. Bereits im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden.

28.11.

EUROPÄISCHE UNION/MAZEDONIEN/GRIECHENLAND: Die mazedonische Polizei beginnt mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Griechenland. Das Land lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan durch. Andere werden als Wirtschaftsmigranten abgewiesen.

30.11.

SYRIEN/DEUTSCHLAND: Der Einsatz der deutschen Bundeswehr gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit bis zu 1.200 Soldaten soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und 134 Millionen Euro kosten.

Die Bundeswehr soll sich mit mehreren „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, einem Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen.

Obwohl die deutsche Luftwaffe nicht den Auftrag hat, selbst IS-Stellungen zu bombardieren, wird ihr im Mandatstext Gewaltanwendung ausdrücklich erlaubt. Als Rechtsgrundlage genannt sind das in der UNO-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.

Die deutsche Regierung begründet den Militäreinsatz mit der globalen Bedrohung, die der IS für Frieden und Sicherheit darstellt.

Am 4.12. stimmt der deutsche Bundestag dem begleitenden Militäreinsatz gegen den IS in Syrien zu.

Dezember

1.12.

USA/IRAK/SYRIEN: Die US-Regierung weitet die Rolle von US-Spezialeinheiten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak aus. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagt bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus, dass US-Elitesoldaten in den Irak verlegt würden, um der dortigen Armee und den kurdischen Peschmerga-Verbänden bei der Bekämpfung der IS-Miliz zur Seite zu stehen.

„Diese Spezialkräfte werden mit der Zeit in der Lage sein, Kommandoaktionen auszuführen, Geiseln zu befreien, Geheimdiensterkenntnisse zu sammeln und IS-Anführer gefangen zu nehmen.“ Die im Irak stationierten Einheiten könnten auch im Nachbarland Syrien aktiv werden, machte Carter deutlich. Zugleich denke die US-Regierung über die Entsendung weiterer Spezialkräfte nach Syrien nach.

Mit ihren „einzigartigen Fähigkeiten“ könnten US-Elitesoldaten die Schlagkraft von verbündeten Einheiten vor Ort vervielfachen, sagt Carter. „Wo wir weitere Möglichkeiten finden, derartige Fähigkeiten einzusetzen, sind wir bereit, sie auszuweiten.“

Die irakische Regierung stellt sich aber diesen Plänen quer. 

1.12.

NATO/TÜRKEI/RUSSLAND/SYRIEN: Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei vollführt die NATO einen Balanceakt: Sie will Ankara den Rücken stärken, indem die NATO die türkische Flugabwehr verbessern, aber auch den Dialog mit Moskau intensivieren möchte und zur Deeskalation aufruft.

1.12.

VEREINTE NATIONEN/IRAK: 888 Menschen sind nach einer Zählung der UNO im November 2015 im Irak gewaltsam ums Leben gekommen. 489 der Opfer waren Zivilisten und Polizisten, die übrigen 399 waren Soldaten, Angehörige der Spezialeinheiten und Milizen.

2.12.

NATO/Montenegro: Die 28 NATO-Außenminister laden Montenegro – trotz russischen Vorbehalten – zum NATO-Beitritt ein.

Sechs Jahre nach dem NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens 2009 signalisiert das Verteidigungsbündnis, dass es sich von Moskau nicht von seiner „Politik der offenen Tür“ abbringen lasse. 

2.12.

JEMEN: In den Wirren des Jemen-Konflikts gelingt es Al-Kaida-Milizen zwei Städte im Süden des Landes zurückzuerobern. Sie griffen die Provinzhauptstadt Sindschibar sowie die Stadt Dschaar in der Nacht an und lieferten sich Kämpfe mit regulären jemenitischen Truppen. Al-Kaida hatte beide Städte bereits 2011 unter ihre Kontrolle bringen können.

2.12.

USA: Bei einem Terrorüberfall auf ein Sozialzentrum in San Bernardino in Kalifornien werden 14 Menschen getötet. Die beiden Schützen - ein pakistanisch stämmiges Ehepaar mit Verbindungen zur Terrormiliz IS - werden auf der Flucht von der Polizei getötet.

3.12.

USA: US-Verteidigungsminister Ashton Carter öffnet alle Kampfposten für Frauen. Damit dürfen Soldatinnen zukünftig auch innerhalb von Sonderkommandos wie den Marines und den Navy Seals dienen.

Bisher blieben Frauen derlei Posten aufgrund einer Sonderregelung aus dem Jahr 1994 verwehrt. Carter erfüllt mit diesem Schritt den lange gehegten Wunsch vieler Soldatinnen und widersetzt sich gleichzeitig dem Widerstand der Marines. Die hatten im Vorfeld als einziger Teil der US-Streitkräfte Stimmung gegen die Aufnahme von Frauen an allen Stellen gemacht.

3.12.

AUSTRALIEN: Australien entzieht seinen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig den australischen Pass, wenn sie wegen Terrorismus verurteilt werden oder im Ausland für eine verbotene Gruppierung gekämpft haben.

3.12.

GROSSBRITANNIEN/SYRIEN: Nach einer Marathonsitzung bewilligt das britische Parlament Lufteinsätze in Syrien gegen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Wenige Stunden später starten britische Flugzeuge zu ihrem ersten Einsatz.

4.12.

VEREINTE NATIONEN/LIBYEN: Da der militärische Druck der Anti-IS-Koalition dem selbst ausgerufenen „Kalifat“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zunehmend zu schaffen macht, scheint der IS seine Kapazitäten verstärkt auf libysches Territorium zu verlagern. Von einer „bemerkenswerten Präsenz“ des IS in Libyen sprechen auch die Vereinten Nationen. In einem jüngsten UNO-Bericht wird festgehalten, dass sich derzeit zwischen 2000 und 3000 IS-Kämpfer in Libyen befinden. Die Gefahr einer deutlichen Expansion des IS im Bürgerkriegsland Libyen – vor der Haustüre Europas – ist erheblich.

6.12.

SYRIEN/RUSSLAND: Russland baut eine zweite Luftwaffenbasis in Shayrat südöstlich von Homs. Der andere Luftwaffenstützpunkt Russlands befindet sich in der Küstenstadt Latakia.

6.12.

VENEZUELA: Die linke Regierung in Venezuela erleidet bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Die Opposition erreicht in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit. Der Sieg ist ein historischer Wandel, nachdem das südamerikanische Land seit 1999 vom sozialistischen „Chavismus“ des langjährigen und 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez geprägt war.

Präsident Nicolas Maduro versucht in der Folge dennoch alles, um über Parlament und neue Regierung hinweg zu regieren.

7.12.

SYRIEN/IRAK: Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verfügt laut Experten über monatliche Einnahmen in Höhe von knapp 74 Millionen Euro - kommt jedoch finanziell zunehmend unter Druck. Wie aus einer aktuellen Analyse des Instituts IHS hervorgeht, generiert die Gruppe die Hälfte ihrer Gelder aus der Eintreibung von Steuern von Bewohnern ihres so genannten Kalifats sowie aus der Konfiszierung von Eigentum.

Jahrzehntelange Waffenlieferungen aus vielen Teilen der Welt in den Irak haben die vom IS begangenen Grausamkeiten und Verbrechen laut Menschenrechtsaktivisten erst möglich gemacht. Dies sei „ein Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert“ werden konnten, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wegen fehlender Regulierung und Überwachung der Bestände im Land habe der IS einen „beispiellosen Zugang zu Waffen“.

7.12.

LIBYEN: Die USA bestätigten den Tod des IS-Anführers in Libyen, Abu Nabil. Nabil sei bei einem Luftangriff Mitte November getötet worden, heißt es. Nabil war früher ein irakischer Polizist und lange Zeit für das Terrornetzwerk Al-Kaida im Einsatz. IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi habe ihn 2014 nach Libyen geschickt, um dort einen Ableger des IS aufzubauen.

7.12.

TÜRKEI/IRAK/RUSSLAND: Die türkische Regierung verlegte am 4.12. überraschend rund 150 Soldaten sowie bis zu 25 Panzer in die Nähe der vom IS besetzten Stadt Mossul im Nordirak. Es handle sich demnach um eine „Truppenrotation“ im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer, heißt es aus Ankara. Nachdem die irakische Regierung in Bagdad dagegen offen protestiert und diesbezüglich mit der Einberufung des UNO-Sicherheitsrates gedroht hat, schaltet sich nun auch Russland in den Konflikt zwischen Ankara und Bagdad ein und verurteilt ebenfalls die türkische Handlungsweise im Nordirak. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich türkische Soldaten ohne Einwilligung der irakischen Regierung in der Region Mossul aufhielten, teilt das russische Außenministerium in Moskau mit. Man würde deshalb den Fall vor den UNO-Sicherheitsrat bringen.

Moskaus Verhältnis zu Ankara ist weiterhin wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die Türkei im Grenzgebiet zu Syrien mehr als angespannt.

8.12.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU will Computersysteme in Europa besser vor Terrorangriffen über das Internet schützen. Vertreter der EU-Staaten, des EU-Parlaments und der EU-Kommission haben sich nun auf das erste europäische Gesetz zur Cybersicherheit geeinigt. Das Gesetz verpflichtet Firmen wie Strom- und Wasserkonzerne, Bahn- und Fluggesellschaften, Banken und Spitäler dazu, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und schwere Hackerangriffe auf ihre Systeme zu melden. Das Gleiche gilt auch für Suchmaschinen und Internetkonzerne wie Google.

Die EU-Staaten haben nun ca. 2 Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

8.12.

RUSSLAND/ARMENIEN: Russland stationiert Kampf- und Transporthubschrauber in der Südkaukasus-Republik Armenien nahe der türkischen Grenze.

Russland ist Schutzmacht von Armenien und hat in der früheren Sowjetrepublik Tausende Soldaten stationiert.

9.12.

AFGHANISTAN: Die afghanischen Sicherheitskräfte wehren einen Angriff der aufständischen Taliban auf die Stadt Kandahar und den örtlichen Flughafen nach heftigen Kämpfen ab. Mehr als 60 Menschen kommen dabei ums Leben.

Nach dem Sturm radikalislamischer Taliban auf den Flughafen von Kandahar bringen die Extremisten in der Nachbarprovinz Helmand einen ganzen Distrikt unter ihre Kontrolle.

9.12.

ARMENIEN/ASERBAIDSCHAN: Aufflammender Kleinkrieg in der von Aserbaidschan abtrünnigen Region Nagorni Karabach zwischen armenischen und aserbaidschanischen Grenzeinheiten. 

9.12.

SOMALIA: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erobert in Somalia nach Geheimdienstangaben erstmals eine Ortschaft. Rund 70 bewaffnete Kämpfer nahmen den Ort Tul-Barwaqo nahe der kenianischen Grenze ein.

Im Krisenland Somalia ist seit vielen Jahren die der Al-Kaida nahestehende sunnitische Terrormiliz al-Schabab aktiv. In den vergangenen Monaten haben sich jedoch einige Kommandeure von al-Schabab losgesagt und haben der vor allem in Syrien und dem Irak aktiven Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Treue geschworen.

Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr. Eine mehr als 20.000 Mann starke internationale Friedenstruppe bemüht sich dort unter anderem, al-Schabab in die Schranken zu weisen.

10.12.

KOLUMBIEN/DEUTSCHLAND: Die kolumbianischen Streitkräfte haben für 110 Millionen Euro zwei deutsche U-Boote gekauft, die nun im Lande eingetroffen sind. Sie sollen im Kampf gegen die Mini-U-Boote der Kokainmafia im Grenzgebiet zu Panama eingesetzt werden.

10.12.

USA/ISRAEL: Israel und die USA testen erstmals erfolgreich den Abschuss einer Rakete mit dem neuen Abwehrsystem Arrow-3. Das Arrow-System dient zur Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen wie der iranischen Schihab-3 in Höhen oberhalb der Erdatmosphäre.

Das Arrow-System wird von Israeli Aerospace Industries in Kooperation mit Boeing entwickelt. Es ergänzt als dritte Komponente die „Eiserne Kuppel“ gegen Kurzstreckengeschoße, die etwa aus dem Gazastreifen oder aus dem Libanon abgeschossen werden, und „Davids Schleuder“ gegen Angriffsraketen mit 50 bis 250 Kilometer Reichweite. 

11.12.

EUROPÄISCHE UNION: Eine 2.000 Mann starke Truppe soll künftig in den Schutz der EU-Außengrenzen eingreifen können, wann immer Brüssel das für notwendig befindet - über den Kopf der betroffenen Staaten hinweg.

11.12.

AFGHANISTAN: Taliban-Kämpfer greifen die spanische Botschaft in Kabul an. Nach der Explosion einer Autobombe kommt es zu Gefechten mit Sicherheitskräften. Nach fast zehnstündigen Gefechten können afghanische Sicherheitskräfte den Taliban-Angriff im Botschaftsviertel niedergeschlagen. Mindestens zehn Menschen kommen dabei ums Leben (darunter die Angreifer).

14.12.

EUROPÄISCHE UNION/TÜRKEI: Erstmals seit zwei Jahren weitet die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Union wieder aus. Die EU-Staaten geben grünes Licht für die Eröffnung des Kapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Ankara macht die Wiederbelebung der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.

15.12.

SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien bildet nach eigenen Angaben zusammen mit Dutzenden islamischen Staaten eine Militärallianz zur Bekämpfung des Terrorismus. Insgesamt würden dem Bündnis 34 Nationen angehören, darunter die Türkei, Ägypten, Katar und Pakistan, heißt es.

 

HINTERGRUND:

 

USA/SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien war und ist ein schwieriger Verbündeter Amerikas. Seit dem Fall des Schah-Regimes und der Ausrufung der Islamischen Republik 1979 im Iran durch ein theokratisches Regime ist die saudische Monarchie für Washington unersetzlich geworden. Riad ist seither ein gern gesehener Kunde der US-Rüstungskonzerne. Washington beziffert die allgemeinen amerikanischen Exporte nach Saudi-Arabien für 2013 auf 35 Milliarden US-Dollar, wobei der Rüstungssektor einen erheblichen Anteil hat.

Saudi-Arabien überholte 2014 Indien als größter Importeur von Rüstungsgütern, nicht zuletzt deshalb, weil die Saudis keine nennenswerte eigene Rüstungswirtschaft besitzen. Mit mehr als 17 Prozent Zuwachs auf über 80 Milliarden US-Dollar weist Saudi-Arabien nach Angaben des Internationalen Instituts für Friedensforschung (Sipri) in Stockholm die größte budgetäre Zunahme für die Verteidigung auf.[1]

Die streng-gläubige wahhabitisch-sunnitisch geprägte Saudi-Arabien hat sowohl den Massenaufständen im Rahmen der „Arabischen Frühlings“ 2011 mit Misstrauen, Ablehnung und dementsprechenden militärischen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Proteste (wie in Bahrain im März 2011) begegnet, wie auch die Einigung der internationalen Gemeinschaft mit dem großen konfessionellen und politisch-geostrategischen Konkurrenten im Großraum, dem schiitisch-geprägten Iran, im Nuklearstreit um dessen Atomprogramm mit großer Skepsis betrachtet.

Der weiterhin schwelende israelisch-arabische Konflikt hat bislang verhindert, dass die Saudis mit ihren Petrodollars die oberste Riege modernster US-Militärtechnologie einkaufen konnte – dies bleibt Israel vorbehalten. Doch herrscht ein umfangreicher Rüstungstransfer an diversen US-Waffensystemen und Ausbildungsprojekten, die Riad seit 2010 in der Höhe von über 90 Milliarden US-Dollar aus den USA bezog: Die Palette reicht von nachgerüsteten F-15-Kampfflugzeugen über Apache-Kampfhubschrauber und Javelin- sowie Tow-Raketen bis zu Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot PAC-3.

Auch die Geheimdienste beider Länder stehen in einem mehr oder weniger engen Aufklärungsdialog insbesondere im Kampf gegen den sich immer stärker ausbreitenden islamistischen Terrorismus, der unter anderem auch in Saudi-Arabien seine Wurzeln hat.

Internationale Beobachter sprechen von Hunderten von Milliarden saudischen Petrodollars, die in den USA angelegt sind. Mit Rücksicht auf saudische Befindlichkeiten veröffentlichen weder das amerikanische Finanz- noch das Handelsministerium Angaben zu den pekuniären Veranlagungen und Direktinvestitionen der Saudis in den USA.[2]

 

16.12.

IRAK/ITALIEN: Die italienische Regierung kündigt die Entsendung von 450 Soldaten zum Schutz des Staudamms von Mossul im Irak an. Ein italienisches Unternehmen hat den Auftrag zur baulichen Absicherung des Damms erhalten und brauche dafür Schutz, sagt der italienische Premierminister Matteo Renzi.

16.12.

USA/TAIWAN/CHINA: Trotz Vorbehalten Chinas kündigen die USA an, erstmals seit vier Jahren Waffen an Taiwan zu verkaufen. Die US-Regierung habe den Kongress über den Verkauf von zwei Fregatten und anderen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 1,83 Milliarden Dollar (1,67 Milliarden Euro) informiert, heißt es aus Washington.

Das chinesische Außenministerium bestellt die US-Geschäftsträgerin Kaye Lee ein, um gegen das Rüstungsgeschäft zu protestieren.

17.12.

LIBYEN: Vertreter der beiden großen libyschen Konfliktparteien unterzeichnen mit Unterstützung der UNO in Marokko ein Abkommen für eine Einheitsregierung.

Die UNO und westliche Staaten suchen eine international anerkannte Regierung als Ansprechpartner in Libyen im Kampf gegen die sich auch dort immer stärker ausbreitende Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

18.12.

VEREINTE NATIONEN/SYRIEN: Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates auf einen gemeinsamen Resolutionstext zu Syrien - nur wenig später wird dieser von den 15 Mitgliedern des höchsten UNO-Gremiums einstimmig angenommen. Bereits im Jänner 2016 soll es der Syrien-Resolution zufolge Friedensgespräche geben.

Zuvor hat das höchste UNO-Gremium eine Resolution zur umfangreichen Bekämpfung der Finanzquellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verabschiedet.

18.12.

EUROPÄISCHE UNION/RUSSLAND: Die 28 EU-Staaten verlängern die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafmaßnahmen gegen Russland wären Ende Jänner ausgelaufen - das Festhalten daran beruht auf unzureichenden Fortschritten im Friedensprozess für die Ukraine.

Die Sanktionen wurden nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014 verhängt. Voraussetzung für eine Aufhebung sei eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine, heißt es aus Brüssel.

19.12.

AFGHANISTAN: Nach heftigen Gefechten mit Taliban-Kämpfern erobern afghanische Sicherheitskräfte zusammen mit britischen und amerikanischen Spezialeinheiten den Distrikt Khanishin in der südlichen Provinz Helmand wieder von den Taliban zurück, nachdem diese den Distrikt zuvor überrannt hatten.

Helmand ist eine der größten Provinzen Afghanistans und Schauplatz der derzeit heftigsten Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und den Taliban.

22.12.

IRAK: Die irakische Armee eröffnet mit internationaler Luftunterstützung einen Großangriff auf die seit Mai dieses Jahres vom IS eroberte Stadt Ramadi. Nach tagelangem, zähem Häuserkampf nimmt die irakische Armee am 28. Dezember die Stadt ein. Schiitische Milizen haben allerdings aus Rücksicht auf die sunnitische Hochburg Ramadi an der irakischen Offensive nicht teilgenommen.

24.12.

RUSSLAND/INDIEN: Bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Moskau heben der indische Premierminister Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin die „russisch-indische strategische Partnerschaft“ hervor.

Indien will in den kommenden zehn Jahren 250 Mrd. US-Dollar für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte ausgeben. Davon profitiert Russland: 70 Prozent der indischen Waffenimporte stammen aus Russland, 39 Prozent der russischen Waffenexporte gehen nach Indien. Unter anderem soll die Produktion des russischen Kamow-226-Hubschraubers in Indien stattfinden.

26.12.

SYRIEN: Bei Luftschlägen in Syrien werden einige hochrangige Rebellenführer getötet, darunter der Chef der Miliz Dschaisch al-Islam, Sahran Allusch. Nach Angaben der Rebellen ist Allusch von russischen Raketen getroffen worden. Dschaisch al-Islam ist auch Teil der jüngst gegründeten Vereinigung von Oppositions- und Rebellengruppen, die mit der syrischen Regierung Friedensgespräche führen möchte. Die russische Regierung stuft die Gruppe allerdings als Terroristen ein.

26.12.

SYRIEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kommt in Syrien immer mehr unter Druck. Einheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), einem Bündnis aus kurdischen und arabischen Gruppen, nehmen den strategisch wichtigen Tischrin-Staudamm im Norden des Landes ein. Mit der Eroberung ist eine wichtige Nachschubroute der Islamisten unterbrochen. Der mit der syrischen Regierung ausgehandelte kontrollierte Abzug von IS-Kämpfern und anderen islamistischen Kräften aus einigen Vororten von Damaskus wird indes mit Unterbrechungen weiter vollzogen.

 

Kurz darauf meldet sich IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi nach mehr als sieben Monaten wieder mit einer Audio-Botschaft zu Wort. Dabei droht er Russland, Europa, den USA und nun auch Israel mit vermehrten Anschlägen. „Palästina werde zum Friedhof der Juden werden“, so al-Baghdadi. Zudem ruft er alle Muslime auf, sich am Dschihad zu beteiligen, um den „Krieg der Ungläubigen“ gegen den Islam zu stoppen.

27.12.

NATO/TÜRKEI/SYRIEN: Die deutsche Bundeswehr richtet sich wegen des Syrien-Konflikts auf einen weiteren Auslandseinsatz ein: Zur Unterstützung der Türkei verlegt die NATO vorübergehend mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge vom nordrhein-westfälischen Geilenkirchen auf den türkischen Einsatzflugplatz Konya.

28.12.

NIGERIA: erstmals seit Monaten greift die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram wieder die Großstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias an und tötet mindestens 50 Personen.

Zuvor hat der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari erklärt, Boko Haram sei „im Prinzip“ besiegt.



[1] Siehe: Stockholm International Peace Research Institute (Sipri)-Online . v. 13.4.2015: http://www.sipri.org/media/pressreleases/2015/milex-april-2015

[2] NZZ v. 9.1.2016, S.6.