ÖMZ-JAHRESCHRONIK 2016

 

Jänner

1.1.

DEUTSCHLAND: Rund um den Kölner Hauptbahnhof werden in der Silvesternacht Hunderte Frauen von vorwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammenden Männern sexuell belästigt und bestohlen. Die Polizei gerät in die Kritik, da sie die Öffentlichkeit erst Tage später über die Vorfälle informiert. Rund 1.200 Anzeigen langen nach und nach ein, davon knapp 500 wegen Sexualdelikten. 150 Beschuldigte werden ermittelt, die Beweislage ist aber schwierig. Die Übergriffe lösen eine Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus. Bis November gibt es lediglich eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung.

1.1.

FRANKREICH/USA: Wegen der Probleme mit dem europäischen Militärtransportflugzeug Airbus A400M entscheidet sich Frankreich für den Kauf von vier Transportern C130 Hercules des US-Herstellers Lockheed-Martin.

Die Lieferung der C130 könnte nach Informationen aus Militärkreisen 2017 beginnen. Zuletzt hatte Airbus seine europäischen Kunden im Juli 2015 über Lieferprobleme informiert. Im Mai war ein A400M bei einem Testflug abgestürzt.

Von Pannen begleitetes Prestigeprojekt

Der Militärtransporter war für 20 Milliarden Euro für sieben europäische NATO-Staaten entwickelt worden. Die französischen Streitkräfte setzten ihn in Mali ein. Andere Käufer sind Belgien, Großbritannien, Deutschland, Luxemburg, Spanien und die Türkei. Einziger Exportkunde ist bisher Malaysia.

Beim Airbus A400M kam es mehrfach zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Derzeit kann Airbus noch nicht die geplanten hochmodernen Verteidigungssysteme des Flugzeugs gegen Raketen und gegnerisches Radar installieren. Die Kunden müssen sich daher für eine Standardversion entscheiden bzw. auf eine spätere Lieferung warten.

2.1.

CHINA: Der chinesische Präsident Xi Jinping nimmt strukturelle Veränderungen in der Volksarmee vor, um die Schlagkraft der Truppe zu erhöhen. Chinas Arsenal strategischer Raketen werde künftig einer neuen Armeeeinheit unterstellt. Das betreffe sowohl die konventionellen Geschoße als auch die Raketen mit Atomsprengköpfen, sagte der Staatschef.

Dabei wird auch das neue Generalkommando vorgestellt, das fortan als Hauptquartier für die Bodentruppen dienen soll, sowie eine neue Einheit zur Unterstützung der Kampftruppen. Bei den Neuerungen handelt es sich um „eine größere politische Entscheidung, um Chinas Traum von einer starken Armee zu verwirklichen“, so Xi.

Die Zahl der Soldaten will der Staatschef um 300.000 auf rund zwei Millionen verringern, zugleich soll aber die Qualifikationen der Soldaten verbessert werden.

2.1.

IRAK: Nach dem Vormarsch des irakischen Militärs in die Stadt Ramadi verübt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sieben Selbstmordanschläge auf irakische Soldaten am Stadtrand.

Die Angriffe mit Autobomben ereignen sich in zwei Außenbezirken der Hauptstadt der Provinz Anbar westlich von Bagdad. Die Soldaten hätten die Attacken abgewehrt und kein Territorium verloren, heißt es. Das irakische Militär hatte zuvor Ende Dezember 2015 das Zentrum von Ramadi vom IS zurückerobert. Die Terrormiliz, die die Stadt seit vergangenem Mai unter ihrer Kontrolle hatte, hält sich aber weiter in einigen Vierteln verschanzt.

2.1.

INDIEN: Bei einem Angriff auf eine indische Luftwaffenbasis im nordindischen Punjab werden vier Bewaffnete und zwei Angehörige der Luftwaffe von islamistischen Extremisten getötet.

Ziel der Attacke sei die Zerstörung von Kampfflugzeugen und Helikoptern gewesen. Das hätten die Extremisten aber nicht geschafft. Soldaten durchkämmten nach dem Ende des Schusswechsels die Basis auf der Suche nach Terroristen.

Die jüngste Attacke könnte den politischen Dialog zwischen Pakistan und Indien dämpfen.

2.1.

AFGHANISTAN: Afghanische Spezialkräfte befreien 59 Gefangene aus den Händen der Taliban nach einem Angriff auf ein Dorf im Distrikt Nahr-e Saradsch in der südlichen Provinz Helmand.

Dabei handelt es sich bei 37 der Gefangenen um Soldaten. Sieben seien Polizisten, der Rest Zivilisten. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani und die NATO-Mission „Resolute Support“ sprechen von einem erfolgreichen Einsatz.

NATO-Truppen seien nur begrenzt an der Planung beteiligt gewesen, betont das Militärbündnis.

3.1.

IRAN/SAUDI-ARABIEN: Die Hinrichtung des regierungskritischen schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr und 46 weiterer Menschen in Saudi-Arabien verschärft die Spannungen in der Region zwischen Schiiten und Sunniten. In Teheran zünden wütende Demonstranten die saudi-arabische Botschaft an.

Das iranische geistliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, greift Saudi-Arabien wegen der Hinrichtung des führenden Schiiten-Predigers scharf an. Die „Rache Gottes“ werde saudi-arabische Politiker treffen, sagt Chamenei im iranischen Staatsfernsehen. Besonnenere Töne schlägt der iranische Präsident Hassan Rouhani an, der den Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran verurteilt.

Doch die gegenseitigen Verbalattacken zwischen dem Iran und Saudi-Arabien setzen sich fort - ebenso wütende Reaktionen aus der arabischen Welt.

4.1.

EUROPÄISCHE UNION: Dänemark führt wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, um die Einreise von Flüchtlingen ohne Papiere zu verhindern. Zuvor hatte Schweden wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs erstmals seit über 50 Jahren wieder Ausweiskontrollen für Einreisende aus Dänemark eingeführt. Bereits 2015 hatten zahlreiche Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Österreich.

4.1.

LIBANON/ISRAEL: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es zu mehreren bewaffneten Zwischenfällen der schiitischen Hisbollah-Miliz mit israelischen Grenztruppen gekommen, wo die Hisbollah in der Gegend der Shebaa-Farmen eine Bombe gezündet hat.

Die Lage im Nahen Osten ist momentan wegen der heftigen Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran besonders angespannt. Die Weltmächte befürchten, dass der Streit zwischen Sunniten und Schiiten weiter eskalieren und sich dadurch die Spannungen in der gesamten Region verschärfen könnten.

4.1.

SAUDI-ARABIEN/IRAN/VEREINTE NATIONEN: Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen kappt Saudi-Arabien nun alle Handelsbeziehungen mit dem Iran. Ausgesetzt wird damit auch der Flugverkehr zwischen den beiden Staaten - überhaupt dürfen saudische Bürger nicht mehr in den Iran reisen. Zudem wenden sich immer mehr sunnitische Regierungen gegen Teheran - einige Verbündete Riads haben ihre diplomatischen Kontakte in den Iran ebenfalls abgebrochen.

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung den Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft in der iranischen Hauptstadt scharf, lässt aber die den Unruhen vorausgegangene Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien unerwähnt.

5.1.

JEMEN: Mit der Zunahme der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran flammen auch die Kämpfe im Jemen wieder auf. So greift die von den Saudis angeführte Militärallianz aus der Luft Stellungen der schiitischen Huthi in der Hauptstadt Sanaa sowie in anderen Städten an.

Seit Beginn des Waffenstillstands Mitte Dezember 2015 war es im Jemen relativ ruhig geblieben. Riad beendete aber den Waffenstillstand Ende Dezember wieder.

6.1.

NORDKOREA: Nordkorea testet nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Wasserstoffbombe. Die Regierung in Südkorea und der UNO-Sicherheitsrat berufen Krisensitzungen ein und verurteilen den Atomtest in scharfer Form.

Die USA lassen daraufhin als Demonstration militärischer Stärke einen B52-Langstreckenbomber in niedriger Höhe über Südkorea fliegen.

6.1.

USA/SYRIEN/IRAK: Die USA und ihre Verbündeten haben nach eigener Darstellung im Dezember 2015 bei Luftangriffen im Irak und in Syrien rund 2.500 Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet. Im Irak habe der IS ca. 40 Prozent seines eroberten Territoriums verloren.

6.1. – 7.1.

LIBYEN: Einheiten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) greifen in Libyen zwei zentral gelegene Küstenorte al-Sider und Ras Lanuf an, wo sich in der Nähe das größte Rohöllager des Landes befindet.

Bei dem Anschlag auf Polizeieinrichtungen in der westlibyschen Stadt Sliten, bei dem ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen explodiert, werden mehr als 70 Menschen getötet. Der IS bekennt sich zur Tat.

7.1.

AFGHANISTAN: Afghanische Streitkräfte erobern in der umkämpften Südprovinz Helmand große Teile des von den Taliban eingenommenen Bezirks Sangin zurück. 

8.1.

USA: Die US-Regierung kündigt die Bildung einer Cyber-Einsatzgruppe an, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in sozialen Netzwerken und anderen Teilen des Internets entgegenstellen soll. Die „Countering Violent Extremist Task Force“ werde dem Heimatschutz- und Justizministerium unterstellt und mit anderen Behörden zusammenarbeiten, heißt es.

Der IS nutzt in einem noch nie da gewesenen Umfang das Internet für die Verbreitung seiner Botschaften. Einer Studie von Brookings zufolge nutzten die Islamisten im Jahr 2014 allein bei Twitter innerhalb von drei Monaten 46.000 Konten.

8.1.

ÄGYPTEN: Zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten stürmen ein Hotel in Hurgada. Dabei werden drei Touristen durch Messerstiche verletzt – unter anderem ein österreichisches Ehepaar.

Die Angreifer sind mit Messern bewaffnet gewesen und haben offenbar Geiseln nehmen wollen. Die Sicherheitskräfte wehren die Attacke ab. Der eine Terrorist wird dabei erschossen, der andere wird schwer verletzt.

9.1.

AFGHANISTAN/NATO: Die NATO rechnet einem eigenen Bericht zufolge mit einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die mit internationalen Finanzhilfen in Milliardenhöhe aufgebaute afghanische Armee ANA ist nach Einschätzung des Militärbündnisses kaum einsatzbereit.

So werde demnach nur eine von insgesamt 101 afghanischen Infanterieeinheiten als „bereit für den Kampf“ eingestuft. „Massive Probleme“ würden auch bei 38 Einheiten verzeichnet, während zehn Bataillone mit je etwa 600 Soldaten gar nicht einsatzfähig seien.

Besonders drastisch stellt laut „Spiegel[1]“ zudem ein Bericht des NATO-Kommandanten John Campbell die Lage im umkämpften Süden des Landes dar. Bei dem in den Provinzen Kandahar und Zabul stationierten 205. ANA-Korps seien von 17 Bataillonen zwölf nur eingeschränkt einsatzbereit.

Hinzu kämen erhebliche Verluste der Truppe. Im Schnitt habe die afghanische Armee im vergangenen Jahr jeden Tag 22 Soldaten im Kampf verloren - eine Steigerung von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zusammen mit der hohen Zahl an Deserteuren verliere die Armee jedes Jahr ein Drittel der Soldaten.

10.1.

PAKISTAN/USA: Bei einer Serie von US-Drohnenangriffen im Shawal-Tal in der pakistanischen Nord-Provinz Waziristan werden 29 Extremisten (bestehend aus Taliban-, aber auch IS-Kämpfern) getötet.

12.1.

TÜRKEI/SYRIEN/IRAK: Bei einem Selbstmordattentat eines IS-Anhängers kommen in der Innenstadt Istanbuls mindestens 10 Menschen (vor allem deutsche Touristen) ums Leben. Der Täter hatte sich zuvor unter eine deutsche Reisegruppe gemischt.

Kurz danach übt die türkische Armee massive Vergeltung gegenüber dem IS. Entlang der Grenze zu Syrien und in der Nähe eines türkischen Feldlagers im Norden des Iraks eröffnet jeweils türkische Artillerie das Feuer auf knapp 500 IS-Stellungen. Der Kampf gegen den IS werde fortgesetzt, bis der IS von der Grenze abrücke und die Fähigkeit verliert, weitere Terrorakte zu verüben, betont der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und hebt hervor, dass innerhalb von 48 Stunden an die 200 IS-Kämpfer durch den türkischen Beschuss ums Leben gekommen sein sollen.

12.1.

USA: In seiner 8. und letzten Rede zur Lage der Nation spricht US-Präsident Barack Obama seinen Landsleuten in Zeiten des „außergewöhnlichen Wandels“ Mut zu. „Das Gerede über den wirtschaftlichen Niedergang Amerikas ist politische heiße Luft.“ Die Vereinigten Staaten seien weiter die mit Abstand mächtigste Nation mit der stabilsten Wirtschaft weltweit. Er appelliert an den Zusammenhalt in der Bevölkerung und sagt den „Mördern und Fanatikern“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Kampf an.

In der Außenpolitik stünden die USA vor der Herausforderung, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, ohne zum „Weltpolizisten“ zu werden. Wenn es um eine internationale Führungsrolle gehe, schaue niemand nach Moskau oder Peking, sondern wende sich an die USA, so Obama. Seine Regierung werde sich weiter auf die Zerstörung des IS konzentrieren. Zugleich warnt er davor, die von der IS-Miliz ausgehende Gefahr zu übertreiben. „Die Dschihadisten bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist höchstens die Geschichte, die der IS uns erzählen will.“ Die „Mörder und Fanatiker des IS“ müssten gejagt, ausgerottet und zerstört werden. Einmal mehr bekräftigt Obama sein Ziel, das „nutzlose“ Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

12.1.

KATAR/TÜRKEI: Die Türkei baut im sunnitisch geprägten Golfemirat Katar einen Militärstützpunkt. Rund ein Jahr nach der Unterzeichnung eines strategischen Kooperationsvertrages kommen Ankara und Doha überein, dass die Türkei zum Zweck der „Abwehr gemeinsamer Feinde und Sicherheitsbedrohungen“ in Katar einen Militärbasis errichtet, in der vorerst einmal 3000 türkische Soldaten stationiert sein sollen. Der Stützpunkt soll als Ausbildungszentrum dienen und wird Kontingente der Luftwaffe, der Marine sowie „Einheiten für spezielle Operationen“ beinhalten.

Für Katar, das bereits den größten US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten, die al Udeid Air Base, beherbergt, ist ein türkischer Stützpunkt nur eine zusätzliche Abschreckung gegenüber potentiellen Feinden. 

12.1.

ESTLAND/NATO: Der estnische Regierungschef Taavi Roivas macht sich für die langfristige Stationierung von NATO-Truppen im Osten des Bündnisgebietes stark. Es sei wichtig, neben US-Einheiten auch Truppen der europäischen Verbündeten nach Estland zu verlegen. Parallel dazu werde Estland seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung stärken, kündigte Roivas an. Die nationale Sicherheit habe höchste Priorität. Estland will 2016 rund 2,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.

13.1.

RUSSLAND: Die russische Regierung kündigt eine Verstärkung der Streitkräfte in Europa und den Aufbau weiterer Atomwaffenverbände an. Im Westen des Landes sollten drei neue Divisionen entstehen, so der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Zudem würden fünf neue Regimenter der Atomraketen-Truppen aufgebaut. Auch die Infrastruktur für die atomar bewaffneten U-Boote und Langstreckenbomber soll verbessert werden.

14.1.

UKRAINE/OSZE: Im Krisengebiet Ostukraine richtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwei zusätzliche Stützpunkte in Switlodarsk und Krasnoarmiisk für Patrouillen nahe der Frontlinie ein.

Die OSZE-Mission überwacht die brüchige Waffenruhe und den schleppend verlaufenden Waffenabzug. Die Beobachter betreiben bereits Stützpunkte in Nowoaidar und Wolnowacha im Regierungsgebiet sowie in den Orten Stachanow, Horliwka und Debalzewe, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. 

Deutschland führt seit Jahresbeginn den OSZE-Vorsitz, Österreich folgt 2017. Im Frontgebiet kommt es wiederholt zu Verstößen gegen die Feuerpause.

14.1.

DÄNEMARK/SCHWEDEN: Dänemark und Schweden wollen militärisch eng kooperieren. Die Verteidigungsminister beider Länder haben ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Hoheitsgesetze gelockert werden. So können dänische und schwedische Streitkräfte in das jeweilige Luft- oder Hochseeterritorium des anderen eindringen, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen. Außerdem darf das Nicht-NATO-Mitglied Schweden sich mit seinen Schiffen ungefragt der Insel Bornholm nähern. „Das bedeutet, dass wir in der Ostsee mehr Augen und Ohren haben“, betont der dänische Verteidigungsminister Peter Christensen in Anspielung auf verstärkte russische Aktivitäten im Großraum.

14.1.

IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beginnt nahe der irakischen Stadt Tikrit einen Großangriff auf Anhänger der irakischen Regierung. IS-Kämpfer haben unter anderem einen Teil der Hauptverbindungsstraße zwischen den Städten Tikrit und Kirkuk unter Kontrolle gebracht. Die irakische Armee schickt unterdessen Verstärkung, um die Regierungsanhänger bei den Kämpfen rund 30 Kilometer östlich von Tikrit zu unterstützen.

Frankreich bombardiert währenddessen ein IS-Telekommunikationszentrum im Nordirak. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagt dazu, die französische Luftwaffe hätte „ein Propagandazentrum“ bei Mossul angegriffen.

15.1.

SYRIEN: Russland und Syrien fliegen erstmals einen gemeinsamen Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Ein Angriff russischer Jets vom Typ Suchoi Su-25 sei von MiG-29-Jägern der syrischen Luftwaffe unterstützt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

15.1.

KENIA: Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz al-Shabaab  auf Soldaten der Afrikanischen Union (AU) kommen 40 Personen ums Leben.

Mehr als hundert Kämpfer der sunnitischen Fundamentalisten waren an dem Angriff im südwestlichen Ort El-Ade beteiligt. Die Islamisten setzten demnach sowohl Selbstmordattentäter als auch Maschinengewehre und Panzerfäuste ein.

Kenia reagiert mit massiven Luftschlägen gegen Stellungen der Terrormiliz und kann deren Kämpfer wieder aus El-Ade und aus anderen Dörfern der Region vertreiben.

15.1.

SUDAN: In der sudanesischen Region Jebel Marra brechen heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen von Präsident Omar al-Bashir und Rebellen einer Untergruppe der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) aus. Dabei setzt die Armee auch die Luftwaffe und die Artillerie ein.

In der westsudanesischen Krisenregion Darfur kämpfen seit 2003 Rebellengruppen gegen die sudanesische Armee und regierungstreue arabische Reitermilizen. In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen seitdem mindestens 300.000 Menschen getötet.

16.1.

BURKINA-FASO: Bei einem Terroranschlag einer Al-Kaida nahen Gruppe auf zwei Hotels und ein Café in der Hauptstadt Ouagadougou werden 30 Menschen getötet – darunter ausländische Gäste. Ziel sind im Wesentlichen westliche Ausländer gewesen. Staatliche Sicherheitskräfte zusammen mit im Lande stationierten französischen Truppen, die von den USA logistisch unterstützt worden sind, stürmen dann die Hotels.

Dies ist der erste Terrorangriff von islamistischen Extremisten in Ouagadougou.

Der Libyen-Beauftragte der UNO, Martin Kobler, warnt vor einem Dschihadisten-Bündnis in Afrika. Es sei zu erkennen, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in diese Richtung ziele, um einen Schulterschluss mit Gruppen südlich von Libyen - wie zum Beispiel der nigerianischen Boko Haram – herbeizuführen. Dies müsse die internationale Gemeinschaft unbedingt verhindern, so Kobler.

16.1.

SYRIEN: Bei einer Offensive der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Osten Syriens werden bei schweren Kämpfen mindestens 75 syrische Soldaten und verbündete Kämpfer getötet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England mitteilte, haben IS-Kämpfer die von ihnen bereits teilweise kontrollierte Stadt Deir ez-Zor aus mehreren Richtungen angegriffen. Die Regierungstruppen wehren den IS-Angriff aber ab, wobei dabei eine „hohe Anzahl“ von IS-Kämpfern ihr Leben ließ, wie es heißt.

Schwere Kämpfe werden auch aus der nordsyrischen Provinz Aleppo gemeldet. Dort wird ein Angriff des IS auf einen Militärstützpunkt nahe der Stadt Al-Bab ebenfalls abgewehrt. Die syrischen Truppen werden dabei von der russischen Luftwaffe unterstützt.

16.1.

INTERNATIONALE ATOMENERGIEBEHÖRDE/IRAN: Die internationale Atombehörde (IAEA) gibt in ihrem Abschlussbericht grünes Licht für das Atomabkommen mit dem Iran. Die Regierung in Teheran habe alle Auflagen erfüllt, teilt die IAEA in Wien mit. Damit ist der Weg zur Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran frei. Damit kann das Abkommen vom 14. Juli 2015 in Kraft treten.

Obwohl auch in den folgenden Monaten immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung des Atomabkommens zutage treten, geht damit ein seit mehr als einem Jahrzehnt andauernder Streit zwischen dem Westen und dem Iran zu Ende.

16.1.

TAIWAN: In Taiwan kommt es zum Machtwechsel. Die Kandidatin der bisher oppositionellen demokratisch-progressiven Partei (DPP), Tsai Ing-wen, gewinnt die Präsidentschaftswahl klar.

Ihre Politik ist deutlich chinakritischer als die des abtretenden KMT-Präsidenten Ma Ying-jeou. In ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl, spricht Tsai davon, dass Taiwan und China Verantwortung für die weitere Entwicklung der Beziehungen über die Straße von Taiwan trügen. „Taiwan ist eine Demokratie… Jegliche Form von Repression würde den Beziehungen schaden.“ Gleichzeitig verspricht Tsai, die Entscheide ihres Vorgängers Ma Ying-jeou zu respektieren.

20.1.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Die Entscheidung der österreichischen Regierung beim Asylgipfel, nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, ruft Verständnis und „Respekt“ etwa von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor. Deutschland zeigt sich zurückhaltend und verweist auf eine europäische Lösung.

Kritiker warnen vor einem Dominoeffekt, der sich bereits wenige Stunden nach der Entscheidung der österreichischen Regierung bemerkbar macht.

Während keine Woche verging, in der nicht Dutzende Menschen bei dem Versuch ertranken, das Mittelmeer zu überqueren, folgten immer mehr Balkanländer dem Beispiel Österreichs und begrenzten die Flüchtlingszahlen. Nachdem Wien als erstes EU-Land ankündigte, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen, zogen Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien mit Einreisebeschränkungen nach. Die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute befürchteten, dass eine restriktivere Flüchtlingspolitik im Westen und Norden Europas in ihren Ländern einen Rückstau an Migranten auslösen könnte.  

20.1.

USA/FRANKREICH: Die USA und Frankreich wollen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in allen Regionen bekämpfen. „Dieser Krieg wird im Irak, in Syrien, in Libyen, in der Sahel-Zone geführt, auch in unseren Ländern“, sagt der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Sein US-Amtskollege Ashton Carter nennt die IS-Miliz ein „Krebsgeschwür“ in Nahost mit Metastasen in anderen Regionen.

Der IS ziehe sich nach jüngsten Niederlagen weiter zurück, sagt Le Drian. „Dafür müssen wir jetzt eine militärische Strategie implementieren.“ Die Partner im Irak und Syrien müssten unterstützt werden, damit sie Boden gutmachen und zurückgewinnen könnten. Die IS-Machtzentren al-Rakka und Mossul müssten erobert werden.

20.1.

PAKISTAN: Islamistische Extremisten überfallen eine Universität bei Charsadda (nahe der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar). Die Angreifer liefern den Sicherheitskräften ein stundenlanges Feuergefecht, bei dem 19 Tote zu beklagen sind. Auch vier Extremisten werden dabei getötet.

21.1.

SOMALIA: Bei dem Angriff der islamitischen Al-Shabaab -Miliz auf ein Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu werden 20 Menschen getötet. Sieben der Kämpfer kommen ebenfalls ums Leben.

24.1.

PORTUGAL: Der Professor der Rechtswissenschaften und Journalist, Marcelo Rebelo de Sousa, wird zum neuen Staatsoberhaupt Portugals gewählt. Bei der Präsidentenwahl setzt sich der konservative Politiker im ersten Anlauf mit gut 52,1 Prozent der Stimmen durch. Rebelo wird Nachfolger von Anibal Cavaco Silva.

25.1.

EUROPÄISCHE UNION/NIEDERLANDE: Anlässlich der Eröffnung der Europol-Antiterrorzentrums in Den Haag warnt Europol-Direktor Rob Wainwright vor schweren Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Europa. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um weltweit eine Reihe „groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben. Ein dazu erstellter Europol-Bericht komme zum Schluss, dass die Extremisten „insbesondere Europa“ im Visier hätten, so Wainwright.

In dem Europol-Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die insbesondere einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten ermöglichen sollen.

25.1.

KAMERUN: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Markt in der Ortschaft Bodo an der Grenze zu Nigeria im Norden Kameruns werden mindestens 29 Menschen getötet.

Zwei der drei Attentäter haben ihre Sprengsätze gezündet. Die dritte Bombe detoniert auf einer Brücke in der Nähe eines Militärlagers.

Die islamistische Extremistengruppe Boko Haram übernimmt die Verantwortung.

26.1.

SYRIEN: Truppen des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad erobern wichtige Gebiete im Norden des Landes mit russischer Luftunterstützung von oppositionellen Rebellengruppen zurück. Die syrischen Einheiten und ihre Alliierten haben nun das alawitische Kerngebiet in der Provinz Latakia gesichert, wo das Regime des Alawiten Assad die stärkste Machtbasis hat.

Russland baut seine Militärpräsenz in Syrien weiter aus. Laut einem Abkommen des Kremls mit Assad hat Moskau weitgehend freie Hand und die Erlaubnis für ein unbefristetes Eingreifen, kann sich aber auch jederzeit zurückziehen.

Das Assad-Regime und die vom Iran unterstützten Milizen an seiner Seite sind Dank der aktiven Militärintervention Russlands wieder in der stärkeren Position als ihre Gegner. Noch im Sommer 2015 sah dies umgekehrt aus, als die oppositionellen Rebellengruppen und erklärten Gegner Assads mithilfe ihrer Verbündeten aus Ankara, Doha und Riad in die Defensive getrieben worden waren.

28.1.

NATO: Die europäischen NATO-Staaten haben angesichts der internationalen Sicherheitslage beim Verteidigungsetat nicht mehr so rigoros gespart wie noch einige Jahre zuvor. Nach Angaben der NATO haben die 26 europäischen NATO-Staaten 2015 ca. 253 Milliarden Dollar in die Verteidigung investiert. 16 Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Derzeit erfüllen in Europa nur Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland die Vorgabe, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben. Die USA sind dabei mit 72 Prozent der gesamten Investitionen in der NATO führend.

28.1.

TÜRKEI/SYRIEN: Militärischer Zwischenfall mit IS-Kämpfern im Grenzgebiet zu Syrien. Dabei eröffnen fünf Dschihadisten von einem Pick-up-Fahrzeug vom syrischen Staatsgebiet aus das Feuer auf Soldaten auf der türkischen Seite der Grenze bei Karkamis am Euphrat. Türkische Panzer und Artillerie erwidern daraufhin das Feuer und töten die IS-Kämpfer.

29.1.

NIEDERLANDE/SYRIEN: Die Niederlande werden sich am Luftkrieg gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beteiligen. Geplant sind vor allem Angriffe im Osten Syriens, um die von dort laufende Versorgung der IS-Kämpfer im Irak zu stoppen.

Februar

2.2.

USA/EUROPA/RUSSLAND: Die US-Streitkräfte vervielfachen ihre Mittel, um der „russischen Aggression“ entgegenzutreten und verstärken ihre Präsenz in Osteuropa. Das Verteidigungsbudget wird dabei auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, so US-Verteidigungsminister Ashton Carter. Insbesondere werde das Geld in die Ausrüstung und Ausbildung auch der verbündeten Staaten gesteckt.

2.2.

ITALIEN: Die von den USA angeführte Militärkoalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) will die international operierenden Dschihadisten „dauerhaft“ besiegen. Der „barbarischen Organisation“ solle eine dauerhafte Niederlage beigebracht werden, heißt es in der Schlusserklärung eines Treffens der Koalition, an dem in Rom neben US-Außenminister John Kerry seine Kollegen aus Italien, Frankreich und Deutschland - Paolo Gentiloni, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier - teilnehmen.

Zur Anti-IS-Koalition zählen laut Washington inzwischen 66 Staaten, von denen 23 an den Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien teilnehmen. Die Militäreinsätze gegen den IS sollten „verstärkt“ und das Streben des IS nach „globaler“ Wirkung eingedämmt werden, heißt es in der Erklärung. Die Mitglieder der Koalition würden alles tun, um ihre Bürger zu schützen.

Kerry gibt bekannt, dass die Anti-IS-Koalition habe in dem Jahr seit ihrer Gründung „unbestreitbare Fortschritte“ gemacht habe. Mit Hilfe von 10.000 Luftangriffen sei es gelungen, dem IS zwei Fünftel der zuvor gehaltenen Gebiete im Irak und ein Drittel in Syrien zu entreißen. Darüber hinaus seien Tausende irakische und kurdische Kämpfer sowie tausend irakische Polizisten ausgebildet worden.

2.2.

EUROPÄISCHE UNION/USA: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Die nun auf den Namen „Privacy Shield“ getaufte Neuregelung wurde nach einem im Oktober gefällten EuGH-Urteil und dem damit verbundenen Aus des bis dahin gültigen „Safe Harbor“-Abkommens notwendig. Dank der nun getroffenen Vereinbarung soll die Weitergabe von Daten europäischer Bürger von Facebook, Google und Co. besser überwacht werden können. Vertreter der EU-Kommission sprechen von „deutlichen Verbesserungen“, Datenschützer hingegen von einem „Witz“.

3.2.

USA/AFGHANISTAN: Die US-Luftwaffe zerstört einen seit Ende 2015 installierten Radiosender der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der afghanischen Provinz Nangarhar  an der pakistanischen Grenze. Dabei kommen 21 islamistische Kämpfer ums Leben. 

3.2.

SCHWEIZ/SYRIEN: In Genf werden die Friedensgespräche für Syrien, kaum begonnen, schon wieder bis Monatsende vertagt. Sie sollten den fünfjährigen Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten beenden, werden sich aber das ganze Jahr über erfolglos dahinziehen, während im zerstörten Land weiter um die Vorherrschaft gekämpft wird. Vor allem die Offensive des syrischen Regimes und seines Verbündeten Russland auf die Millionenstadt Aleppo erweist sich im Lauf des Jahres als blutigstes Kapitel des an Grausamkeiten reichen Bürgerkrieges.

4.2.

NEUSEELAND: Das im Oktober 2015 vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen 12 Pazifik-Anrainerstaaten wird im neuseeländischen Auckland feierlich unterzeichnet.

Demonstranten, die unter anderem die Geheimverhandlungen für das Abkommen kritisiert haben, blockieren die Straßen rund um das Konferenzzentrum, in dem die Zeremonie stattfindet.

US-Präsident Barack Obama begrüßt die Vereinbarung und fordert den Kongress auf, sie „so schnell wie möglich“ zu ratifizieren. Das transpazifische Freihandelsabkommen „stärkt unsere Führung im Ausland und stützt Arbeitsplätze hier in den USA“, so Obama.

Die zwölf Staaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Gründung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) geeinigt. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Nach der Unterzeichnung beginnt der Ratifizierungsprozess. Jeder Staat müsse das Abkommen ohne Änderungen binnen zwei Jahren billigen. Es ist unklar, ob das gelingt - es gibt Kritik in einzelnen Ländern wegen Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Zugang zu Medikamenten.

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump kündigt gegen Ende des Jahres an, das Freihandelsabkommen nicht umsetzen zu wollen.

5.2.

VEREINTE NATIONEN/ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Die UNO schickt nach zahlreichen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung durch Blauhelme in der Zentralafrikanischen Republik 120 Soldaten in ihre Heimat zurück. Es handelt sich um Blauhelme aus der Demokratischen Republik Kongo und Kongo-Brazzaville, teilt die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der UNO in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) mit. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe habe man sich entschlossen, sofort zu handeln, heißt es.

5.2.

SYRIEN/IRAK/USA: Ca. ein Fünftel weniger Kämpfer hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak zur Verfügung als noch 2014. Das geht aus einem aktuellen US-Geheimdienstbericht hervor. Neben im Kampf gefallenen Islamisten und „internen Disziplinierungsmaßnahmen“ sei es auch für Ausländer schwieriger geworden, sich dem IS in Syrien anzuschließen, heißt es. Keine Angaben macht der Geheimdienst aber zum IS in Libyen. Dort dürfte die Dschihadistenmiliz offenbar  in letzter Zeit erheblichen Zulauf bekommen haben.

6.2.

SYRIEN: Mit massiver russischer Luftunterstützung rückt die syrische Armee von Präsident Baschar al-Assad bei Aleppo weiter vor. Der Westen kritisiert Russland, auch zivile Einrichtungen bombardiert zu haben, was Moskau wiederum von sich weist. Tausende Zivilisten flüchten daraufhin in Richtung der türkischen Grenze.

7.2.-8.2.

NORDKOREA: Das nordkoreanische Regime um Kim Jong Un schießt einen Satelliten mit einer Langstreckenrakete in die Erdumlaufbahn. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt daraufhin einstimmig den Raketenstart und kündigt verschärfte Sanktionen gegen Pjöngjang an.

9.2.

USA: US-Präsident Barack Obama erklärt, dass er die Mittel zur Cybersicherheit aufstocken wolle. So ist für 2017 vorgesehen, insgesamt 19 Milliarden US-Dollar zur Verbesserung der Abwehr von Cyberangriffen bereitzustellen. Das sind 35 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der „Cybersecurity National Plan“ (CNAP) umfasst staatliche Aktivitäten, aber auch gemeinsame Projekte mit IT-Unternehmen.

Über die Bewilligung des Budgetvorhabens entscheidet der US-Kongress.

9.2.

SYRIEN/RUSSLAND/KANADA/SAUDI-ARABIEN: Tschetschenische Spezialeinheiten spielen nach einem Bericht des russischen Staatsfernsehens eine wichtige Rolle beim russischen Militäreinsatz in Syrien. Tschetschenische Einheiten sammeln auf dem Boden militärische Informationen, die den russischen Streitkräften als Grundlage für ihre Angriffe dienen, berichtet Russlands Staatsfernsehen unter Berufung auf den Präsidenten der autonomen russischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow.

Zudem würden tschetschenische Agenten militante Gruppen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zunehmend infiltrieren.

Unterdessen stoppt Kanada die innenpolitisch umstrittenen Luftangriffe der kanadischen Luftwaffe auf mutmaßliche IS-Stellungen in Syrien. Ganz zurückziehen wird sich Kanada unter dem liberalen Premierminister Justin Trudeau aber nicht: Die Zahl der kanadischen Spezialkräfte, die Kurden im Nordirak ausbilden, wird auf 210 verdreifacht. Zudem werden 4 kanadische Hubschrauber im Irak stationiert. Ein kanadisches Luftbetankungs-Flugzeug und zwei Aufklärungsflugzeuge werden weiter für die Anti-IS-Koalition im Einsatz bleiben.

Parallel dazu zeigt sich Saudi-Arabien nunmehr bereit, eigene Spezialtruppen am Boden in den Kampf gegen den IS nach Syrien zu schicken.

10.2.

IRAN/RUSSLAND: Der Iran modernisiert trotz westlicher Kritik sein Raketenarsenal. Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan kündigt dementsprechend die nächste Generation ballistischer Geschoße vom Typ „Emad“ für das am 20. März beginnende neue iranische Jahr an. Mit der Massenproduktion werde in naher Zukunft begonnen.

Zudem werde der Iran in den kommenden zwei Monaten die erste Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-300 in Empfang nehmen. Das Waffengeschäft lag jahrelang auf Eis, bis im Sommer 2015 eine Einigung im Atomstreit erzielt wurde.

Zudem laufen auch Gespräche zwischen Teheran und Moskau über die Abnahme von in Russland hergestellten Kampfjets vom Typ Suchoi Su-30.

10.2.

NATO/OSTEUROPA: Die NATO möchte ihre Kapazitäten in Osteuropa weiter erhöhen. Das Bündnis begründet dies damit, Russland von einem Angriff auf die östlichen Bündnispartner abzuschrecken. Die NATO-Verteidigungsminister fällten bei ihrem Treffen einen diesbezüglichen Grundsatzentscheid. Durch Manöver und vorübergehende Stationierungen sollen deutlich mehr Einheiten des Nordatlantikpakts als bisher in Osteuropa stationiert werden. Für den Eventualfall eines russischen Überaschungsangriffs sollen zudem Militärmaterial in der Region gelagert und die militärische Infrastruktur so ausgebaut werden, dass eine rasche Verstärkung der NATO-Soldaten vor Ort durch größere Kontingente möglich wird.

Allerdings soll es zu keiner permanenten Stationierung von NATO-Kampftruppen in den östlichen Bündnisländern kommen, so wie es Polen gefordert hat.

10.2.

USA/AFGHANISTAN: Die USA wollen Bodentruppen in Bataillonsstärke in die umkämpfte afghanische Südprovinz Helmand schicken. Dabei sollen die US-Einheiten nicht selbst ins Kampfgeschehen eingreifen. Sie sollen vielmehr die in der Unruheprovinz stationierten US-Militärberater schützen. Letztere haben den Auftrag, afghanische Armeeeinheiten nahe am Kampfgeschehen auszubilden.

Im Jänner wurde US-Militärpersonal selbst in Gefechte mit aufständischen Taliban verwickelt.

10.2.

NIGERIA: Die nigerianischen Streitkräfte befreien nach eigenen Angaben bei zwei Einsätzen 284 Menschen aus der Gewalt der islamistischen Terrormiliz Boko Haram. Dabei wurden auch 25 Kämpfer der Extremisten getötet, acht weitere konnten festgenommen werden.

11.2.

NATO: Auf Bitte Deutschlands beschließt die NATO einen Marineeinsatz zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung in der Ägäis. Die NATO-Verteidigungsminister geben dafür grünes Licht.

Es gehe darum, den Kampf gegen „etablierte kriminelle Netzwerke von Schleusern zu unterstützen, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen“ und „billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken“, so die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die NATO-Schiffe sollen Muster im Vorgehen der Schlepper offenlegen und das Lagebild an die türkische und griechische Küstenwache sowie an die EU-Grenzschutzorganisation Frontex weitergeben. Ein direktes Eingreifen der Schiffe ist nur in Notfällen vorgesehen.

12.2.

KUBA/VATIKAN/RUSSLAND: Mit einem historischen Treffen in Havanna leiten Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. das Ende der fast tausendjährigen Eiszeit zwischen ihren Kirchen ein. „Wir hoffen, dass unser Treffen zur Wiederherstellung dieser von Gott gewollten Einheit beiträgt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Kirchenoberhäupter. Die römisch-katholische und die östlich-orthodoxe Kirche gehen seit 1054 getrennte Wege. Hintergrund waren theologische und politische Streitigkeiten, unter anderem über den Autoritätsanspruch des Papstes.

13.2.

RUSSLAND/NATO: Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnet die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen als „neuen Kalten Krieg“. „Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten“, so Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg.“

„Praktisch jeden Tag werden wir zu der größten Bedrohung erklärt, mal für die NATO insgesamt, mal für Europa, mal für die USA“, sagt Medwedew. Die Welt brauche „die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation“. Er sei zuversichtlich, dass die Welt heute „weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster“ sei als in den 60er Jahren, als ein Atomkrieg drohte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt dagegen die Drohgebärden Russlands mit seinen Atomwaffen scharf. Russland hatte im Ukraine-Konflikt mehrfach mit seinem Atomarsenal gedroht. „Unsere Abschreckung hat ebenfalls eine atomare Komponente“, so Stoltenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Russlands Rhetorik, Auftreten und die Manöver seiner Atomwaffentruppe zielen darauf, die Nachbarstaaten einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben“, meint Stoltenberg. Die NATO dagegen reduziere die Zahl ihrer Atomwaffen und halte sie zur Abschreckung bereit und nicht, um jemanden zu nötigen oder einzuschüchtern.

13.2.

RUSSLAND/SYRIEN: Im Syrien-Konflikt schickt Russland ein weiteres Kriegsschiff vom Schwarzen Meer in die Unruheregion. Der mit Marschflugkörpern vom Typ „Kalibr“ ausgerüstete Raketenkreuzer „Seljony Dol“ ankert künftig vor der Küste des Bürgerkriegslandes.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew fordert auf diplomatischem Parkett einen entschlossenen umfassenden Kampf gegen den Terrorismus. Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) müsse „ohne Zwischentöne“ bekämpft werden. Der IS folge einem „Tierinstinkt“, um zu zerstören und zu töten. „Der Terrorismus ist ein zivilisatorisches Problem. Entweder wir oder sie. Das müssen alle verstehen, ohne Detail und Halbtöne, ohne Aufteilung in Freunde, Radikale und angeblich Gemäßigte.“ Einen weiteren Staatszerfall wie in Libyen werde Moskau keinesfalls mehr zulassen, so Medwedew.

14.2.

SAUDI-ARABIEN/TÜRKEI/SYRIEN: Saudi-Arabien verlegt Kampfflugzeuge in die Türkei, um die Angriffe auf die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu verstärken.

14.2.

INDIEN/PAKISTAN/USA: Der Verkauf von US-Kampfflugzeugen an den Rivalen Pakistan löst in Indien Empörung aus. Der US-Botschafter wird darum ins indische Außenministerium zitiert.

Zuvor hat Washington bekannt gegeben, dass Pakistan acht F-16-Kampfjets sowie Ausrüstung im Wert von rund 600 Millionen US-Dollar erhalten werde.

15.2.

TÜRKEI/SYRIEN: Türkische Artillerie nimmt vorrückende kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) im syrisch-türkischen Grenzraum unter Beschuss. Ankara geht es darum, die dortige militärische Nachschubroute von der türkischen Grenze in die umkämpfte, nur rund 20 Kilometer entfernte syrische Stadt Aleppo, für die dort unter anderem von der Türkei unterstützten syrischen Rebellen offen zu halten.

16.2.

CHINA/USA: Der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer spitzt sich weiter zu: Peking verlegt ein modernes Luftabwehrsystem auf Woody Island. Das Eiland ist Teil der Paracel-Inselgruppe, die auch von Taiwan und Vietnam beansprucht wird. Die Stationierung der Boden-Luft-Raketen überschattet das Treffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Kalifornien, bei dem nach einer friedlichen Lösung des Disputs gesucht wird. Washington kritisiert das Vorgehen der chinesischen Führung scharf.

17.2.

SÜDKOREA/USA: Als Reaktion auf die erhöhten Spannungen mit Nordkorea verlegen die USA ständig zwei F-22-„Raptor“-Kampfflugzeuge nach Südkorea. Die F-22 ist ein Luftüberlegenheitsjäger mit hochmoderner Avionik und besonderen Tarnkappenkapazitäten. Aufgrund des Zusammenwirkens von geringer feindlicher Radarortung, Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit sowie den Fähigkeiten im Luft-Luft- und Luft-Boden-Kampf gilt die F-22 als das bislang ausgereifteste Jagdflugzeug der Welt.

17.2.

NIGERIA: Spezialeinheiten der nigerianischen Armee befreien im Nordosten Nigerias mehr als 350 Geiseln der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. Dabei werden rund 15 Dörfer im Bundesstaat Borno auf der Suche nach Verstecken der Fundamentalisten durchkämmt und zahlreiche ihrer Lager zerstört.

17.2.

TÜRKEI: Mindestens 28 Tote und 61 Verletzte fordert ein verheerender Bombenanschlag in Ankara. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht die Schuld bei den syrischen Kurden: Die syrische Kurdenmiliz YPG habe das Attentat in Zusammenarbeit mit der verbotenen türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verübt. Beide weisen jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

18.2.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Nachdem noch immer nicht eine europaweite Lösung für die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge insbesondere aus dem syrischen Krisenraum zustande gekommen ist, setzt die österreichische Bundesregierung eine Obergrenze für Asylgesuche und Grenzübertritte fest. So sollen maximal 80 angenommene Anträge pro Tag umgesetzt werden. Zudem würden künftig nur noch 3200 Flüchtlinge täglich durch das Land reisen dürfen.

Aus Brüssel kommen heftige Kritik und Ermahnungen an die österreichische Adresse. Die Bundesregierung weist allerdings die Kritik zurück.

18.2.

UKRAINE/OSZE: Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine wird um ein Jahr verlängert. Die Mission mit rund 700 internationalen Beobachtern soll den fragilen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten überwachen. Der Einsatz läuft nun bis Ende März 2017.

18.2.

KENIA/SOMALIA: Wie bekannt wird, haben die kenianischen Streitkräfte im Süden Somalias bei einer Militäraktion nach eigenen Angaben den im Rang zweithöchsten Kommandeur der islamistischen Terrormiliz al-Shabaab getötet.

Neben dem Geheimdienstchef der Miliz, Mahad Mohammed Karate, kommen noch zehn weitere ranghohe Islamisten sowie 42 Rekruten der Terrororganisation ums Leben.

18.2.

LIBYEN/USA: Die US-Luftwaffe greift in Libyen einen Stützpunkt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an und tötet dabei nach eigenen Angaben Dutzende IS-Kämpfer. Der Luftschlag auf das Ziel bei Sabrata westlich der Hauptstadt Tripolis hatte einem aus Tunesien stammenden Anführer der IS-Miliz gegolten.

19.2.

NATO/ÄGAIS: 4 Kriegsschiffe aus NATO-Staaten treffen zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei ein. Die Schiffe stehen unter deutschem Kommando.

Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die NATO in den kommenden Monaten zu einer Eindämmung der unkontrollierten Migration in Richtung Westeuropa beitragen.

20.2.

EU/GROSSBRITANNIEN: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich nach langen und schwierigen Verhandlungen mit ihrem Kollegen, dem britischen Premier David Cameron, auf einen Deal, der einen britischen EU-Austritt („Brexit“) verhindern soll. Die Senkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer kommt, wird aber zeitlich befristet. Mit der Einigung wird eine schwere Krise vorerst abgewendet. Abzuwarten bleibt nun, ob das Paket bei den Briten auf Zustimmung stößt.

Mit dem Verhandlungsergebnis im Gepäck setzt der britische Premier tags darauf den 23. Juni als Termin für die Volksabstimmung über den Brexit fest.

20.2.

RUSSLAND/ARMENIEN/TÜRKEI: Die russischen Streitkräfte verlegen eigene Kampfflugzeuge auf den Stützpunkt Erebuni in Armenien, der nur rund 40 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ist. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um vier Kampfjets vom Typ MiG-29, mehrere Bomber vom Typ MiG-29S und einen Hubschrauber vom Typ Mi-8MT.

Die MiG-29-Flugzeuge können mit Waffen bis zu einer Last von 4.000 Kilogramm bestückt werden.

 

Die Grenze zwischen Armenien und der Türkei ist seit 1993 geschlossen. Zwischen der Türkei und Armenien gibt es einen jahrzehntealten Konflikt wegen der Massaker an Armeniern in der Zeit des Ersten Weltkriegs.

22.2.

AFGHANISTAN: Die radikalislamischen Taliban übernehmen die Kontrolle über fast den gesamten Norden der afghanischen Unruheprovinz Helmand. Die Regierungstruppen zogen sich aus einem zweiten umkämpften Bezirk zurück.

Nach US-Geheimdienstangaben kontrollieren bzw. bedrohen die vor 15 Jahren gestürzten Taliban derzeit ein Drittel Afghanistans. Abgesehen von der kurzen Einnahme von Kundus im vergangenen Jahr ist es ihnen aber bisher nicht gelungen, ein größeres Provinzzentrum zu erobern.

Helmand ist eine der Hochburgen der Opiumproduktion.

22.2.

SAUDI-ARABIEN/LIBANON: Das sunnitische saudische Königshaus will die vom schiitischen Iran unterstützte Hisbollah im erweiterten Nahen und Mittleren Osten zurückdrängen. Dementsprechend zieht Riad gegenüber der libanesischen Regierung die Daumenschrauben an, indem die Gelder im Umfang von 4 Milliarden US-Dollar für die libanesischen Sicherheitskräfte eingefroren werden. Dabei geht es um eine Vereinbarung der Saudis mit Frankreich, wonach die Franzosen im Auftrag der Saudis die libanesische Armee mit Waffen im Wert von 3 Milliarden Dollar beliefern. 1 zusätzliche Milliarde würde für die libanesische Polizei verwendet.

Riad wirft nun Beirut vor, mit der libanesischen Hisbollah außenpolitisch dem Iran viel zu nahe zu stehen.

24.2.

LIBYEN: Bei einem Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf die westlibysche Stadt Sabrata kommt es zu teils heftigen Gefechten mit den örtlichen Sicherheitskräften. So hatten 150 bis 200 IS-Anhänger am Vorabend mehrere Gebäude im Zentrum Sabratas unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Polizeidirektion. Die mehrheitlich aus Tunesien stammenden Kämpfer können aber am Ende Sabrata nicht einnehmen. Die lokalen Sicherheitskräfte haben seither die Kontrolle über die Stadt wiedererlangt.

Währenddessen nehmen Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar, die der international anerkannten Regierung Libyens angehören, nach zweijährigen Kämpfen gegen islamistische Milizen die Stadt Bengasi nun vollständig in ihren Besitz.

25.2.

AUSTRALIEN: Angesichts der Terrorbedrohung und wachsender Spannungen im Südchinesischen Meer will Australien stark aufrüsten. Die Regierung legt ein Weißbuch vor, das über die nächsten zehn Jahre Ausgaben in Höhe von 195 Milliarden australischen Dollar (126 Mrd. Euro) vorsieht. Unter anderem sollen zwölf neue U-Boote angeschafft werden, um deren Bau sich auch die deutsche Werft ThyssenKrupp Marine Systems beworben hat. Zudem sollen neue Fregatten und Raketen angeschafft werden, um das Militär umfassend zu modernisieren.

26.2.

IRAN: Bei den Parlamentswahlen im Iran kann das politische Lager der Reformer und Pragmatiker allen ihnen auferlegten Restriktionen zum Trotz überraschend klare Gewinne einfahren – vor allem in der iranischen Hauptstadt Teheran.

26.2.

LIBYEN/USA/FRANKREICH/ITALIEN: Französische Spezialeinheiten und Angehörige der militärischen Aufklärung befinden sich offenbar zur Vorbereitung einer westlichen Militärintervention im „failed state“ Libyen, wie nun an die Öffentlichkeit durchgesickert ist. Dabei steht die Bekämpfung islamistischer Milizen wie vor allem der sich in letzter Zeit etablierten Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Zentrum, um deren Aufbau von Kapazitäten für Terrorvorbereitungen auf westliche Städte gleich von Beginn an massiv einzudämmen.

Unter strengen Auflagen der italienischen Regierung wird der Luftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien zur Startplattform für bewaffnete US-Drohnen. In Sigonella sind zurzeit ca. 1000 italienische und 2000 amerikanische Soldaten stationiert. Sechs US-amerikanische Global-Hawk- und fünf Reaper-Drohnen sind zudem für Einsätze untergebracht.

26.2.

USA: Die Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter haben in Absprache mit den US-Behörden damit begonnen, im großen Ausmaß jene Konten zu sperren, die Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugeschrieben werden. Allein 125.000 Twitter-Profile wurden seit Mitte 2015 schon gelöscht, heißt es.

Zielt ist es, die Kommunikationswege des IS über diese soziale Netzwerke weitestgehend einzudämmen.

Der IS veröffentlicht indessen Videos mit Morddrohungen an die verantwortlichen Betreiber sozialer Netzwerke.

26.2.

SOMALIA: Islamistische Al-Shabaab-Einheiten greifen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ein bei Diplomaten und Geschäftsleuten beliebtes Hotel an. 22 Personen kommen insbesondere durch die große Sprengkraft von gezündeten Autobomben dabei ums Leben.

Zudem werden Restaurants in anderen somalischen Orten zu Angriffszielen der Terroristen, wobei 30 Menschen getötet werden.

27.2.

KOSOVO: Im Kosovo wird der frühere Rebellenführer Hashim Thaci zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Die nationalistische Opposition hatte versucht, die Wahl mit allen Mitteln, bis hin zum Tränengaseinsatz im Parlament, zu vereiteln. Thaci war einer der Gründer der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die in den 1990er-Jahren für die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten damaligen südserbischen Provinz kämpfte.

28.2.

LIBYEN: In der Nähe der libyschen Ortschaft Bani Walid (ca. 100 Kilometer südöstlich von Tripolis) bombardieren westliche Kampfflugzeuge einen Konvoi von 15 Fahrzeugen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

März

2.3.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Der UNO-Sicherheitsrat verschärft in einer einstimmigen Erklärung die Sanktionen gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang. Bei den neuen Strafmaßnahmen stehen vor allem verpflichtende Inspektionen aller Lieferungen aus und nach Nordkorea im Mittelpunkt. Unter anderem dürfen Nordkorea künftig weder Kohle noch Eisen, Eisenerz, Gold, Titan oder seltene Erden abgekauft werden. Dazu zählt auch die Lieferung von Treibstoff für Flugzeuge oder für Raketen an das kommunistische Regime.

Als Antwort auf die verschärften Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates lässt Pjöngjang eigene Kurzstreckenraketen über dem offenen Meer abfeuern. Als Antwort auf die verschärften Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates feuert das nordkoreanische Regime eigene Kurzstreckenraketen über dem offenen Meer ab.

Schließlich droht der nordkoreanische Machthaber Kim Jung Un mit einem Atomwaffeneinsatz. Dementsprechend ordnet er an, das eigene Atomwaffenarsenal mit sofortiger Wirkung scharf zu machen. Die Waffen sollten „jederzeit“ einsatzbereit sein, heißt es.

2.3.

PAKISTAN/AFGHANISTAN: Zum ersten Mal räumt ein pakistanischer Regierungsvertreter ein, dass das Land den afghanischen Taliban Unterschlupf gewährt. Die Führungsriege der Extremisten verstecke sich in Pakistan, sagt der außenpolitische Berater der pakistanischen Regierung, Sartaj Aziz, laut einem Redemanuskript, das das US-Politikinstitut Council on Foreign Affairs auf seiner Website veröffentlicht.

„Wir haben einen gewissen Einfluss auf sie, weil ihre Führung in Pakistan ist“, so Aziz. Bei seiner Rede in Washington hält er fest, dass die Taliban-Führer zusammen mit ihren Familien in Pakistan leben würden. Sie würden dort auch medizinisch versorgt. Seinen Angaben zufolge will die pakistanische Regierung nun auf die Taliban zunehmend Druck ausüben, um sie zu Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung zu bewegen. So habe die pakistanische Regierung ihnen auch damit gedroht, sie letztlich sogar aus dem Land zu werfen, erklärt Aziz.

2.3.

GOLFSTAATEN: Die sunnitischen Golfmonarchien erklären im Rahmen einer Sitzung des Golfkooperationsrates die schiitische Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, zur Terrororganisation. Begründet wird dies offiziell mit „feindlichen Handlungen“ der Hisbollah.

Aktueller Hintergrund ist die offensichtliche Rekrutierung von neuen Rekruten für die Hisbollah in den Golfstaaten. Dabei geht es auch um Waffen- und Sprengstoffschmuggel, heißt es.

Der Hisbollah unterstützt im Syrien-Konflikt das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad, während vor allem Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien sunnitische Milizen fördern, die gegen Assad kämpfen.

3.3.

USA: Das Pentagon lässt sich in Zukunft von Technologie-Experten wie dem ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt beraten. Die besten Leute aus dem IT-Sektor würden das US-Verteidigungsministerium als Defense Innovation Advisory Board unterstützen, um noch innovativer und flexibler auf neue Herausforderungen reagieren zu können, so US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

5.3.

SOMALIA/USA: Das US-Militär tötet bei einem Drohnenangriff in Somalia nach eigenen Angaben mehr als 150 Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz. Der Luftangriff habe sich gegen ein Ausbildungslager der Extremisten knapp 200 Kilometer nördlich von Mogadischu gerichtet, teilt das Pentagon mit.

6.3.

SYRIEN/USA: Die USA bauen nach kurdischen Medienangaben zwei Luftwaffenstützpunkte im Norden Syriens. Die Arbeit an einer Start- und Landebahn in Rmeilan in der Provinz Hasaka sei praktisch fertig, berichtet die Website BasNews unter Berufung auf Vertreter des von den USA und den Kurden unterstützten Militärbündnisses „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF).

Eine zweite Basis wird südöstlich von Kobane nahe der türkischen Grenze gebaut. Zahlreiche US-Experten und Techniker sind an dem Projekt beteiligt, heißt es. 

7.3.

TUNESIEN/LIBYEN: An der Grenze zu Libyen geraten die tunesischen Sicherheitskräfte zunehmend ins Visier von Islamisten: Bei einem Angriff auf eine Kaserne sowie Posten von Nationalgarde und Polizei in der Stadt Ben Gardane werden mehr als 50 Menschen getötet. Schon seit Wochen versucht Tunesien seine Grenzen besser zu schützen, um ein Einsickern von Dschihadisten zu verhindern.

8.3.

NATO/ÄGÄIS: Während des EU-Gipfeltreffens mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingskrise startet die NATO ihre Marinemission gegen Schlepper in der Ägäis. Die NATO will bei dem Einsatz Informationen über Schlepperinnenorganisationen sammeln und diese an Griechenland, die Türkei und die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitergeben, damit diese die Schlepperinnen aufgreifen können. Die Schiffe des Verbandes, die derzeit unter dem Kommando des deutschen Flotillenadmirals Jörg Klein stehen, sollen anders als im EU-Einsatz „Sophia“ vor Libyen selbst keine Boote anhalten.

8.3.

IRAN/VEREINTE NATIONEN: Trotz einer geltenden UNO-Resolution, die den Einsatz ballistischer Raketen verbietet, testen die iranischen Revolutionsgarden im Rahmen eines Manövers nach offiziellen Angaben Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen, um das „Abschreckungspotenzial“ des Landes vorzuführen.

9.3.

EUROPA/EUROPÄISCHE UNION: Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen: Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Österreichs Regierung zeigt sich zufrieden, Kritik kommt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

9.3.

AFGHANSTAN: Die Taliban rücken weiter in Südafghanistan vor. Dort wollen sie die Kontrolle über die ertragreichen Mohnfelder Afghanistans und damit den Zugang zu Milliardeneinnahmen für sich sichern.

9.3.

IRAK/USA: Wie nun bekannt geworden ist, haben US-Spezialeinheiten schon im Februar den Chemiewaffenchef der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Sleiman Daud al-Afari, bei einem Einsatz nahe der nordirakischen Stadt Tal Afar festgenommen. Der 50-jährige Iraker stand früher in den Diensten des irakischen Diktators Saddam Hussein und war für die Forschung im Bereich chemischer und biologischer Waffen zuständig.

Zuletzt war er Chef der IS-Forschungs- und Entwicklungsgruppe für chemische Waffen.

Nachdem al-Afari mehrere Wochen von den Amerikanern verhört worden ist, haben die Flugzeuge der Anti-IS-Koalition danach verstärkt vermutete IS-Depots von Chemiewaffen (vor allem von Senfgas) ins Visier genommen.

Al-Afari wird schließlich von den Amerikanern an die irakische Regierung in Bagdad ausgeliefert.

9.3.

SOMALIA/USA: US-Spezialkräfte greifen gemeinsam mit somalischen Truppen eine Stellung der islamistischen Al-Shabaab-Miliz in der somalischen Stadt  Awdheegle an.

10.3.

GROSSBRITANNIEN/SYRIEN: Dem britischen Sender Sky News wird laut eigenen Angaben eine riesige Mitgliederkartei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugespielt. Die Datei enthält offenbar persönliche Angaben zu 22.000 IS-Kämpfern aus Dutzenden Ländern. Neben Adresse, Telefonnummer und Angehörigen sind auch die Blutgruppe und der Beziehungsstatus vermerkt. „Märtyrer“, die zu Selbstmordattentaten bereit sind und extra trainiert wurden, sind gesondert gekennzeichnet. Bei dem Diebstahl soll es sich um einen IS-internen Racheakt handeln, heißt es.

11.3.

NATO: Die NATO-Streitkräfte in Europa bekommen einen neuen Oberbefehlshaber. Der amerikanische Viersterne-General Curtis Michael Scaparrotti übernimmt am 3. Mai 2016 die Aufgaben seines Landsmannes Philip Breedlove. 

Der 60-jährige Scaparrotti war bisher Befehlshaber der US-Streitkräfte in Südkorea und Kommandant der gemeinsamen südkoreanisch-amerikanischen Truppen. Er hatte im Unterschied zu seinem Vorgänger nicht bei der Luftwaffe, sondern im Heer Karriere gemacht. Breedlove hatte den Posten des NATO-Oberbefehlshabers im Mai 2013 angetreten, war zuletzt aber bei manchen Alliierten umstritten gewesen, da er sich oft sehr prononciert und kritisch über Russland geäußert hatte.

Der Supreme Allied Commander Europe (Saceur) ist traditionell ein amerikanischer Offizier, während der NATO-Generalsekretär aus Europa kommt. Der Saceur ist für alle NATO-Einsätze zuständig – nicht nur in Europa. Er hat seinen Sitz im NATO-Kommando Shape in der Nähe der belgischen Ortschaft Mons.

Es gibt keine festgelegte Amtszeit für den Posten des Saceur. In der Vergangenheit reichte diese meist von einem Jahr bis zu acht Jahren.

11.3.

AFGHANISTAN/NATO: Der Versuch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), sich in Afghanistan auszubreiten, ist aus Sicht der NATO gescheitert. Der IS sei nach verstärkten Luftangriffen seit dem Sommer 2015 und verstärktem Druck durch die rivalisierenden Taliban nur noch in einem Bezirk der Ostprovinz Nangarhar zu finden, sagt der Sprecher der NATO- und US-Streitkräfte in Afghanistan, Wilson Shoffner.

Im Sommer seien die Extremisten noch in sechs, sieben Provinzen aktiv gewesen. Das bedeute nicht, dass der IS keine Bedrohung für Afghanistan oder die Region darstelle, so Shoffner. Es sei wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten.

Shoffner fügt hinzu, ein Grund für die Erfolglosigkeit der Extremisten sei, dass „keine bedeutenden Geldmittel von außerhalb“ kämen. „Wir sehen auch nicht, dass Operationen in Afghanistan von IS-Elementen in Syrien oder dem Irak orchestriert werden.“ Shoffner erwähnt auch den Druck der Taliban auf den Rivalen IS.

Die afghanische Armee geht seit fünf Wochen auch auf dem Boden in einer großen Operation gegen den IS vor.

11.3.

AFGHANISTAN: Bei Gefechten zwischen verfeindeten Taliban-Gruppen in der westafghanischen Provinz Herat werden nach Angaben der Provinzregierung rund 200 Kämpfer getötet. Die eine Gruppe stehe hinter dem offiziellen Taliban-Führer Mullah Akhtar Mansour, die andere hinter dessen Rivalen Mullah Mohammed Rassoul.

11.3.

RUSSLAND: Als Reaktion auf die anhaltende Wirtschaftskrise will Russland seine Rüstungsaufträge zurückschrauben. Es seien Kürzungen um ca. 5 Prozent in diesem Jahr geplant, heißt es.

12.3.

SÜDKOREA/USA: Im Zuge ihres bisher größten Militärmanövers simulieren die USA und Südkorea eine Landungsoperation gegen das kommunistische Nordkorea.

Daran haben sich 55 US-Marineflieger sowie 30 Schiffe aus den USA und Südkorea an der Übung in der Nähe der Stadt Pohang beteiligt.

Laut Südkorea handelt es sich bei dem achtwöchigen Manöver um die umfangreichste Militärübung, die in der Region jemals stattgefunden hat. Insgesamt sind 17.000 US-amerikanische und mehr als 300.000 südkoreanische Soldaten beteiligt.

13.3.

DEUTSCHLAND: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt äußert sich die Bevölkerung deutlich gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Anti-Merkel-Kurs nutzt nur einer Kraft: der Alternative für Deutschland (AfD). Das zeigen die drei Landtagswahlen in Deutschland. Für die CDU wird der Versuch, sich vom Flüchtlingskurs Merkels abzusetzen, in zwei Bundesländern zum Bumerang. In Baden-Württemberg schaffen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen historischen Triumph in einem einst tiefschwarzen Bundesland. In Rheinland-Pfalz versagt die lange favorisierte CDU-Nachwuchshoffnung Julia Klöckner und muss SPD-Ministerin Malu Dreyer und deren moderatem Asylkurs den Wahlsieg überlassen.

Die AfD schafft es aus dem Stand in zweistelliger Stärke in alle drei Landtage. Am deutlichsten im Osten: In Sachsen-Anhalt wird sie hinter der CDU klar die Nummer zwei.

13.3.

TÜRKEI: Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Ankaras werden 37 Menschen getötet.

Erst vor knapp einem Monat hatte in Ankara ein Selbstmordattentäter ebenfalls eine Autobombe gezündet und 29 Menschen mit in den Tod gerissen. Zu dieser Tat bekannte sich die aus der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hervorgegangene Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK). Die TAK hatte damals zugleich weitere Anschläge angekündigt.

13.3.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Die zu erwartende hohe Zahl an Flüchtlingen habe ihn zu seinem Meinungsumschwung in der Flüchtlingsfrage bewogen: Das sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Er habe gesehen, dass die europäische Lösung nicht funktioniere, und wolle „das Schlimmste“ verhindern. Die Festsetzung einer Asyl-„Obergrenze“ sei „Notwehr“ gewesen. Er wolle „geordnete Verhältnisse“ bei der Verteilung der Flüchtlinge, diese könnten sich ihr Zielland nicht aussuchen. Nach der Schließung der Balkan-Route müssten nun auch Ausweichrouten geschlossen werden, so Faymann.

13.3.

RUSSLAND/SYRIEN: Der russische Präsident Wladimir Putin befiehlt überraschend einen Abzug des größten Teils der russischen Truppen aus Syrien. Die Aufgabe sei „im Großen und Ganzen“ erfüllt, und er hoffe, die Entscheidung werde als Friedenssignal gesehen, so Putin. Der Abzug der russischen Luftwaffe ist im Vorfeld mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, einem engen Verbündeten Moskaus, abgestimmt worden, heißt es.

13.3.

ELFENBEINKÜSTE: Bei Angriffen muslimischer Extremisten auf drei Hotels werden mindestens 14 Zivilisten und zwei Soldaten getötet. Sechs Angreifer werden am Ende bei den Gefechten mit Sicherheitskräften erschossen. Zu den Terroranschlägen bekennt sich „Al-Kaida im islamischen Maghreb“.

14.3.

MYANMAR: In der einstigen Militärdiktatur Myanmar wird erstmals seit mehr als 50 Jahren ein ziviler Präsident gewählt. Htin Kyaw (69), ein Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, setzt sich in einer Sitzung beider Parlamentskammern durch. Er war der Kandidat von Suu Kyis Partei NLD, die die absolute Mehrheit innehat.

15.3.

TÜRKEI: Der PKK-Anführer Cemil Bayik erklärt in einem Interview der britischen „Times“ den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Hauptfeind des Aufstands und kündigt eine weitere Eskalation an. Der „Krieg gegen das türkische Militär“ sei aus den Bergen in die Städte vorgedrungen, „jetzt wird es überall Kämpfe geben“, so Bayik.

„Unser Kampf ist existenziell, es geht um Sein oder Nichtsein…Wenn Erdogan uns besiegt, kann er jeden besiegen, der in der Türkei Demokratie will. Unser Hauptziel ist deshalb der Sturz Erdogans“, meint Bayik.

15.3.

BELGIEN: Bei einer Anti-Terror-Aktion in Brüssel wird ein mutmaßlicher Terrorist von Einsatzkräften bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der sich gewaltsam wehrenden Hausbewohner erschossen. Dabei handelt sich um einen 35-jährigen Algerier, der sich illegal in Belgien aufgehalten hat. Er war laut Staatsanwalt ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zwei Verdächtige sind flüchtig.

15.3.

SYRIEN: Spannungen zwischen pro-westlichen Rebellen und dem Al-Kaida-Ableger Nusra-Front eskalieren. In Maarat al-Numan nahe Idlib stürmen Nusra-Kämpfer ein Waffenlager der populären Rebellengruppe „Division 13“ und verhaften deren Mitglieder. Nach aufbrandenden Protesten der lokalen Bevölkerung zünden Zivilisten schließlich das Gefängnis der Nusra-Front in Brand und befreien die Kämpfer der „Division 13“.

Das widerspiegelt die Tatsache, dass die radikalislamische Nusra-Front in großen Teilen der syrischen Bevölkerung wenig Unterstützung erhält, obwohl diese für ihre Kampfkraft dennoch geschätzt wird.

16.3.

USA/NORDKOREA: Als Reaktion auf die jüngsten Atom- und Raketentests Nordkoreas verschärft Washington seine Wirtschaftssanktionen gegen das nordkoreanische Regime. So wird künftig jeder Warenexport von den USA nach Nordkorea untersagt.

17.3.

SYRIEN: Die syrischen Kurden und ihre Verbündeten rufen eine autonome Region im Norden des Bürgerkriegslandes aus. Der Plan für ein „föderales System“ sei bestätigt worden, heißt es. Das Föderationssystem sei für das Gebiet „Rojava“ im syrischen Kurdistan beschlossen worden, das die drei kurdischen Bezirke an der türkischen Grenze - Kobane (Ain al-Arab), Afrin und Dschasira verbinden soll.

Die Türkei und auch das Assad-Regime in Damaskus kritisieren die Entscheidung.

Ankara sieht in der PYD den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), während Damaskus von einer „wertlosen“ Verkündung der syrischen Kurden spricht.

18.3.

EUROPÄISCHE UNION/SYRIEN: Die EU und die Türkei einigen sich über die Rücknahme der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland (und damit in die EU) übersetzen. Alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nehmen schließlich die Vereinbarung an. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen eine Reihe von Gegenleistungen ab den 20. März alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt.

Die EU akzeptiert im Gegenzug unter anderem, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. So wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt.

18.3.

DEUTSCHLAND: Der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende stirbt im Alter von 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung.

Westerwelle gehörte seit den 1980er Jahren zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik. Nach vielen Jahren in der Opposition war er zwischen 2009 und 2013 deutscher Außenminister. In den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Koalition bis zu seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Chefs war er auch Vizekanzler.

Der frühere Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Lothar Späth, stirbt im Alter von 78 Jahren.

Späth war von 1978 bis 1991 fünfter Ministerpräsident des 1952 gegründeten Bundeslandes. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik 1991 war er in der Öffentlichkeit und der Wirtschaft stets aktiv. In Thüringen hatte sich Späth mit dem Umbau und der Sanierung des Unternehmens Jenoptik befasst.

18.3.

BELGIEN: Vier Monate nach den Terroranschlägen von Paris fasst die belgische Polizei den Hauptverdächtigen der Attentate: der 26-jährige Salah Abdeslam. Bei einer Razzia im Brüsseler Bezirk Molenbeek wird Abdeslam verletzt und festgenommen.

19.3.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Nachdem Pjöngjang unter Missachtung von UNO-Resolutionen und neuer US-Sanktionen erneut eine Mittelstreckenrakete abgefeuert hat, reagiert der UNO-Sicherheitsrat mit einer scharfen verbalen Verurteilung. Die Tests seien nicht akzeptabel, verstießen gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats und stellen eine Gefahr für die regionale und internationale Sicherheit dar, heißt es in einer Stellungnahme des mächtigsten UNO-Gremiums. Der Sicherheitsrat ruft Nordkorea auf, solche Aktionen in Zukunft zu unterlassen.

19.3.

IRAK: Die irakischen Sicherheitskräfte starten mit massiver Luftunterstützung der Anti-IS-Koalition in der westlichen Provinz Anbar eine große Offensive gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

19.3.

ÄGYPTEN: Bei einem mutmaßlichen Mörserangriff auf einen Kontrollpunkt der ägyptischen Sicherheitskräfte in der Nähe von El-Arisch, der Hauptstadt der Provinz Nord-Sinai, durch Kämpfer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) werden 13 Polizisten getötet.

Es ist der tödlichste Angriff auf dem Sinai seit Monaten. Seit Ausbruch eines islamistischen Aufstands auf der Halbinsel im Jahr 2013 wurden bereits hunderte ägyptische Polizisten und Soldaten getötet.

19.3.

TÜRKEI: Bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in einer Einkaufsstraße Istanbuls kommen mehrere Touristen ums Leben. Dies ist bereits der dritte Selbstmordanschlag innerhalb eines Monats in der Türkei.

Die türkische Regierung reagiert mit harschen Worten auf die Terrorwelle im Lande.

20.3.

KUBA/USA: Historischer Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Kuba. Er ist das erste amerikanische Staatsoberhaupt seit 88 Jahren, das auf der Karibikinsel Fidel Castros weilt. Im Gegensatz zu einem seiner Amtsvorgänger Calvin Coolidge, der 1928 mit einem Kriegsschiff angereist war, landet Obama mit dem Flugzeug in Havanna.

Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA sind seit Jahrzehnten höchst angespannt. Bereits 1898, als das Karibikland unabhängig wurde, hatte Amerika versucht, Kuba zu annektieren. Mit der Revolution von 1959 und der Hinwendung Castros zu Sowjetunion verschärfte sich die bilaterale Krise dramatisch. 1962 stand die Welt wegen Kuba knapp vor einem Atomkrieg.

22.3.

BELGIEN: Die belgische Hauptstadt Brüssel wird von einer Anschlagserie islamistischer Terroristen erschüttert, bei der insgesamt 32 Menschen getötet werden. Gegen 8.00 Uhr sprengen sich mehrere Selbstmordattentäter am Flughafen Zaventem in die Luft. Eine Stunde später kommt es in der U-Bahn-Station Maelbeek im Zentrum der Stadt zu einer Explosion.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zur Tat und kündigt weitere Anschläge an.

Der belgische Regierungschef Charles Michel spricht von einem „schwarzen Tag für Belgien“. Er verurteilt die Anschläge als „blind, gewaltsam und feige“ und bestätigt, dass die Regierung im ganzen Land die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen hat. Es gilt eine dreitägige Staatstrauer.  

23.3.

SYRIEN: Mit Hilfe massiver russischer Luftunterstützung rückt die syrische Armee auf die seit Mai 2015 von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eroberte UNESCO-Kulturerbe-Stadt Palmyra vor. Auch russische Elitesoldaten sind an den Operationen beteiligt.

24.3.

VEREINTE NATIONEN/BOSNIEN-HERZEGOWINA/SERBIEN: Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag spricht den bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic wegen des Massakers in Srebrenica schuldig. Das UNO-Tribunal verurteilt Karadzic zu 40 Jahren Haft. Er ist damit der erste Verantwortliche für den Massenmord, gegen den ein Urteil gesprochen wurde.

Bei dem Einsatz serbischer Einheiten im Sommer 1995 waren 8.000 bosnische Männer und Burschen getötet worden. Karadzic kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Am 31. März wird der heute 61-Jährige Vojislav Seselj nach jahrelangem Gerichtsverfahren vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in allen Punkten freigesprochen. Ihm könne keine direkte Mitschuld an Genozid, Mord, Zerstörung, Plünderungen und anderem mehr nachgewiesen werden, so das Urteil des Tribunals. Er war der radikale serbische Chefpropagandist der Jugoslawien-Kriege.

24.3.

IRAK: Mit Hilfe massiver US-Luftunterstützung starten die irakische Armee und nordirakische Peschmerga-Einheiten die Militäroffensive gegen die IS-Hochburg Mossul.

Der Tod eines US-Marineinfanteristen im Nordirak hat noch vor Beginn der irakischen Militäroffensive auf Mossul dazu geführt, dass Washington die Existenz des ersten rein amerikanischen Militärstützpunktes im Zweistromland seit dem Abzug von Ende 2011 öffentlich zugeben musste.

Der Marineinfanterist wurde durch einen Mörserangriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet. Die US-Militärbasis befindet sich in der Region Makhmour, um die Rückeroberung der Millionenmetropole Mossul vorzubereiten.

Bisher hat das US-Verteidigungsministerium stets betont, dass die ca. 4000 US-Militärangehörigen, die sich offiziell im Irak aufhielten, als Ausbildner und Berater der irakischen Streitkräfte tätig sein würden.

25.3.

IRAK/SYRIEN/USA/RUSSLAND: Den US-Streitkräften gelingt ein wichtiger Schlag gegen die Führungsspitze der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Ashton Carter wird bei einem Luftangriff im Nordirak der Vizechef und „Finanzminister“ der Miliz, Abdul Rahman Mustafa al-Kaduli, getötet. Weitere ranghohe IS-Führer kommen dabei ebenfalls ums Leben.

Kaduli war vor allem für die IS-Finanzflüsse verantwortlich. „Wir haben denjenigen unschädlich gemacht, der die Finanzierung all ihrer Operationen verantwortet hat, und damit ihre Fähigkeit beschnitten, Kämpfer zu bezahlen und zu rekrutieren“, so Carter weiter.

Carter kündigt ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Dschihadisten an - das Kabinett der Organisation solle „systematisch eliminiert“ werden.

Die Tötung Kadulis ist innerhalb kurzer Zeit der zweite US-Schlag gegen die IS-Führung. Mitte März ist der IS-„Kriegsminister“ mit dem Kampfnamen „Omar, der Tschetschene“ gestorben, nachdem er einige Tage zuvor in Syrien bei einem US-Luftschlag getroffen worden war.

Die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verliert nach Angaben des irakischen Militärs zudem zwei wichtige Distrikte an der Grenze zu Syrien. Kämpfer der Jesiden und irakischer Stämme haben die Islamisten aus Um al-Diban und Um Dschurais in der Region Sindschar vertrieben.

Syrische Regierungstruppen vermelden unterdessen die Rückeroberung der symbolisch wichtigen Zitadelle von Palmyra.

25.3.

TUNESIEN/LIBYEN/USA: Die USA planen die Errichtung eines elektronischen Systems zur Überwachung der Grenze Tunesiens zum benachbarten Krisenstaat Libyen. Washington werde in den Aufbau des Systems 24,9 Millionen Dollar (ca. 22,3 Mio. Euro) investieren, teilt die US-Botschaft in Tunesiens Hauptstadt Tunis. Aus Diplomatenkreisen heißt es zudem, zwei US-Unternehmen seien bereits mit der Umsetzung beauftragt worden.

So soll ein integriertes System aufgebaut werden, das sich sowohl auf Sensoren als auch auf allgemein gebräuchliche Sicherheitstechnik stützt. Zudem sollen demnach tunesische Sicherheitskräfte speziell für den Betrieb und die Nutzung des Systems ausgebildet werden.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt. Das Land wird von Dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen.

26.3.

SYRIEN: Mit Hilfe russischer Spezialeinheiten am Boden und massiver russischer Luftunterstützung gelingt den syrischen Streitkräften und ihren Verbündeten, den schiitischen Hisbollah-Kämpfern, die Rückeroberung Palmyras von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

27.3.

PAKISTAN: Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag nahe einem Spielplatz in der pakistanischen Millionenmetropole Lahore mit 72 Toten gehen die Streitkräfte mit Razzien und Festnahmen rigoros vor. Mehr als 5.000 Verdächtige werden festgenommen und verhört. Die Militär- und Geheimdienstoperationen richten sich gegen „Mitglieder verbotener Organisationen“, so die Behörden.

Zu dem Anschlag hatte sich ein Ableger der radikalislamischen Taliban bekannt.

30.3.

USA/OSTEUROPA: Die USA stationieren dauerhaft eine Panzerbrigade in Osteuropa, um nach eigenen Worten auf den „aggressiven“ Kurs Russlands zu reagieren. Die Brigade werde Anfang 2017 entsendet und rotierend nacheinander in verschiedenen osteuropäischen Ländern stationiert sein, teilt das Verteidigungsministerium in Washington mit.

30.3.

MYANMAR: Die einstige Militärdiktatur Myanmar hat nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Der Ökonom Htin Kyaw (69) wird in der Hauptstadt Naypyidaw als Präsident vereidigt. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die nicht für das Präsidentenamt kandidieren durfte, wird „Superministerin“. Die eigentliche Regierungsmacht liegt damit bei ihr. Ihre Nationalliga für Demokratie (NLD) hat bei den vorangegangenen Wahlen 80 Prozent der Parlamentssitze gewonnen.

31.3.

DEUTSCHLAND: Der langjährige deutsche Außenminister und FDP-Chef, Hans-Dietrich Genscher, stirbt im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislauf-Versagen.

Nach der Bundestagswahl 1969 wurde er in der sich bildenden sozialliberalen Koalition Bundesinnenminister unter Kanzler Willy Brandt. Danach war er von 1974 bis 1992 achtzehn Jahre lang Bundesaußenminister und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Als im Herbst 1989 400 Bürger der DDR Zuflucht in der Botschaft der Bundesrepublik in Prag suchten, nahm Genscher eine Schlüsselrolle ein: In den Abendstunden des 30.9.1989 trat er auf den Balkon der Botschaft, um den Wartenden zu verkünden, dass (West)Deutschland ihrer Ausreise zugestimmt habe.

Genscher war ein unermüdlicher Kämpfer für eine sich sukzessive vertiefende europäische Integration.

31.3.

SYRIEN/USA/RUSSLAND: Nach der Rückeroberung Palmyras durch die syrische Armee bereiten sich die USA und Russland offenbar gemeinsam auf die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in dessen Hochburg Rakka vor. Unter gemeinsamer militärischer Koordinierung soll Rakka vom IS erobert werden.

Eine solche militärische Zusammenarbeit der Amerikaner und Russen wäre ein beispielloser Schritt.

Russland hat kürzlich verkündet, den eigenen Militäreinsatz in Syrien zu reduzieren, gleichzeitig baut aber Russland intensiv seine militärische Infrastruktur in Syrien aus. 

31.3.

SOMALIA/USA: Die USA fliegen einen Drohnenangriff auf einen Anführer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz. Der Einsatz sei in enger Abstimmung mit der somalischen Regierung erfolgt und habe Hassan Ali Dhoore gegolten, heißt es.

Die Al-Shabaab-Miliz kämpft in Somalia seit Jahren mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Derzeit sind etwa 22.000 Soldaten einer Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) in dem Land am Horn von Afrika stationiert. Sie unterstützen die international anerkannte Regierung in Mogadischu.

April

1.4.

USA: Zum Abschluss des internationalen Gipfels zur nuklearen Sicherheit in Washington warnen die Teilnehmerstaaten vor der wachsenden Gefahr, dass Atomwaffen bzw. spaltbares Material in die Hände von Extremisten geraten könnten. Der gemeinsamen Erklärung werden fünf Aktionspläne beigefügt, welche die Abstimmung der Teilnehmerländer mit Institutionen wie der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) und der internationalen Polizeibehörde Interpol verbessern sollen. Im Abschluss-Kommuniqué verständigen sich die Teilnehmer-Staaten zudem darauf, ihre Atomanlagen stärker vor Cyberangriffen zu schützen.

Gastgeber US-Präsident Barack Obama ruft Russland auf, das nicht am Gipfel teilgenommen hat, die Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung der Atomwaffenarsenale wieder aufzunehmen.

China kündigt am Rande des Atomgipfels an, gemeinsam mit den USA die Suche nach Atommaterial an den Landesgrenzen zu intensivieren.  

1.4.

IRAK: Irakische Sicherheitskräfte töten 27 Selbstmordattentäter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) (darunter eine Frau), bevor sie ihr erklärtes Ziel, die irakischen Armeestellungen bei Makhmour südlich der IS-Metropole Mossul erreichen können.

2.4.

ARMENIEN/ASERBAIDSCHAN: An der Frontlinie zur umstrittenen Region Bergkarabach flammen heftige Gefechte zwischen armenischen und aserbaidschanischen Soldaten auf. Dabei kommen 30 Personen ums Leben. Bei den offenbar schwersten militärischen Auseinandersetzungen im Grenzraum seit 1994 machen einander beide Konfliktparteien für die Eskalation verantwortlich. 

4.4.

SYRIEN/IRAN: Der Iran entsendet nach eigenen Angaben Elitesoldaten zur Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Der Iran ist der regionale Hauptverbündete Assads im auch von Russland unterstützten Krieg gegen Aufständische und die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Schon jetzt kämpfen zahlreiche Iraner, vor allem Angehörige der paramilitärischen Revolutionsgarden und auch die vom Iran geförderte libanesische Hisbollah, auf Assads Seite in Syrien.

6.4.

NIEDERLANDE/UKRAINE/EUROPÄISCHE UNION: Mit einer Mehrheit von 61 Prozent verwerfen die Niederländer in einem Referendum das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Gegen die Vorlage waren nur linkskonservative und rechtspopulistische Kräfte sowie EU-kritische Bürgerkomitees angetreten. Ja sagten nur 38 Prozent der stimmberechtigten Bürger. Allerdings betrug die Stimmbeteiligung nur 32 Prozent.

Der Ausgang des Referendums gibt den EU-Gegnern in Europa zusätzlich neuen Auftrieb. Die niederländische Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte kommt damit in eine außenpolitisch missliche Lage, da er selber stets für das Ukraine-Abkommen geworben hat.

27 der 28 EU-Staaten haben mittlerweile das Ukraine-Abkommen ratifiziert.

7.4.

SYRIEN: An der Grenze zur Türkei haben Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA), die von den USA und der Türkei unterstützt werden, nach schweren Kämpfen die einstige Hochburg der Extremistenorganisation „Islamischer Staat“ (IS), al-Rai (nördlich von Provinz Aleppo) erobert.

Tagelange US-Luftangriffe und der Beschuss durch türkischer Artillerie hatten schließlich den Weg zur militärischen Einnahme der Stadt geebnet.

Kurz darauf erobern IS-Einheiten den Ort wieder zurück.

7.4.

LIBYEN: Die Zahl der Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen hat sich nach US-Angaben innerhalb eines Jahres verdoppelt. Derzeit sind schätzungsweise zwischen 4.000 und 6.000 IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land aktiv, so der Oberbefehlshaber des US-Afrika-Kommandos, David Rodriguez.

Allerdings gelinge es dem IS anders als in Syrien und im Irak nicht, rasch Geländegewinne zu erzielen. In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von zahlreichen bewaffneten Milizen beherrscht, eine von der UNO unterstützte nationale Einheitsregierung ringt um Anerkennung.

Libyen gilt mittlerweile als Rückzugsort für IS-Kämpfer aus Syrien und dem Irak, die den dortigen Luftangriffen entgehen wollen. Die Terrormiliz kontrolliert unter anderem einen Küstenstreifen um Sirte. Auch im Norden des Landes wurden Gebiete erobert. Der IS versucht außerdem eine Expansion zu Ölfördergebieten im Süden. Nach US-Schätzungen hat der IS in Libyen knapp 12.000 Quadratkilometer unter seiner Kontrolle und übt Macht auf rund 110.000 Menschen aus.

7.4.

KONGO-BRAZAVILLE: In Kongo-Brazaville werden bei Kämpfen kurz nach der umstrittenen Präsidentenwahl 71 Menschen getötet. Über 50 Mitglieder einer Miliz werden verhaftet. Zuvor haben Bewaffnete Polizeiwachen angegriffen. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Denis Sassou Nguesso. Die Regierung macht die Ninja-Nsilulu-Miliz für die Angriffe verantwortlich. Diese Miliz hat im Bürgerkrieg (1997-1999) gegen Anhänger von Sassou Nguesso gekämpft.

Am 20 März gewann der seit rund 20 Jahren regierende Nguesso die Präsidentenwahl. Unter Protesten hatte er zuvor die Verfassung ändern lassen, um sich erneut bewerben zu können.

8.4.

NATO/RUSSLAND: Die NATO und Russland einigen sich auf eine Wiederbelebung ihres wichtigsten Forums für Gespräche.

Der NATO-Russland-Rat wurde 2002 ins Leben gerufen, um Vertrauen zwischen den Gegnern von einst aufzubauen. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seither lag der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. Die NATO wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

8.4.

SYRIEN: Syrische Rebellen erringen einen Sieg über die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Süden Syriens. Dabei haben die Aufständischen den IS aus Tassil in der Provinz Deraa vertrieben. Deraa liegt nahe der jordanischen Grenze und den von Israel besetzten Golan-Höhen.

9.4.

UKRAINE: Trotz des geltenden Waffenstillstands flammen in der Ostukraine schwere Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und prorussische Separatisten nördlich der Großstadt Donezk auf.

Der Sonderbeauftragte für den deutschen OSZE-Vorsitz, Gernot Erler, bezeichnet die zunehmenden Verstöße gegen den Waffenstillstand und die Präsenz schwerer Waffen im Konfliktgebiet als beunruhigend.

9.4.

PHILIPPINEN: Die philippinische Armee erleidet in einem stundenlangen Gefecht gegen die islamistische-extremistische Gruppe Abu Sayyaf auf einem Zusammenstoß auf der Insel Basilan hohe Verluste. 18 Soldaten kommen dabei ums Leben, über 50 Militärangehörige werden verletzt.

Weil Abu Sayyaf, das als Bindeglied zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gesehen wird, fest in der örtlichen, weitgehend muslimischen Bevölkerung in der Inselwelt im Süden der Philippinen verankert ist, gelingt es der philippinischen Armee – trotz zahlmäßiger Überlegenheit – zumeist nicht, der Terrorgruppe effektiv und entschieden zu begegnen.

9.4.

ÄGYPTEN/SAUDI-ARABIEN: Ägypten gibt bekannt, die Souveränität über die beiden Inseln Tiran und Sanafir im nördlichen Bereich des Roten Meeres, am Eingang zum Golf von Aqaba, jeweils nur wenige Kilometer entfernt vom ägyptischen und saudi-arabischen Festland, an Saudi-Arabien abtreten zu wollen. Die Entscheidung sei das Ergebnis sechs Jahre andauernder Gespräche über die Bereinigung der Seegrenzen, heißt es.

Daraufhin kommt es zu heftigen Protesten in mehreren ägyptischen Städten insbesondere gegen den amtierenden Präsidenten des Landes, Abd al-Fattah as-Sisi.

13.4.

EUROPA/EUROPÄISCHE UNION: Die mazedonische Polizei setzt an der Grenze zu Griechenland Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge ein, die gegen die Schließung der Grenze protestieren. Allein im griechischen Idomeni sitzen rund 10.000 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan auf Betreiben Österreichs abgeriegelt wurde. Wenige Tage später kommen bei einer neuerlichen Schiffstragödie im Mittelmeer bis zu 500 Flüchtlinge ums Leben.

14.4.

IRAK: Einen Monat nach dem Start ihrer Offensive haben die irakischen Streitkräfte die Stadt Hit westlich von Bagdad von der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurückerobert. Damit kann der IS in der Provinz Ramadi weiter zurückgedrängt werden.

15.4.

AFGHANISTAN: Bei Kämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften und aufständischen Taliban werden im Norden Afghanistans mehr als 50 Islamisten getötet. Zudem sei zuvor schon ein ranghoher Talib, Kari Jussef, der „Schattengouverneur“ der Taliban in der Provinz Chost, gefasst worden, als er in Frauenkleidern getarnt unterwegs war.

Am Vortag griff die afghanische Luftwaffe Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Osten des Landes an. Dabei kamen 40 IS-Kämpfer ums Leben.

15.4.

PHILIPPINEN/USA/CHINA: Zum Abschluss des gemeinsamen Manövers der philippinischen und der US-Streitkräfte im südchinesischen Meer verkündet der amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter die Aufnahme von gemeinsamen Patrouillen in dem betreffenden Gebiet. Zudem werden nach Carters Worten mehrere US-Kampfflugzeuge auf den Philippinen stationiert, um diese Patrouillen zu unterstützen, wie es heißt.

Die USA betrachten das Seegebiet als internationales Gewässer. Peking hingegen verurteilt die gemeinsamen Patrouillen als Mittel zur „Militarisierung“ der Region.

17.4.

OSTSEE/USA/RUSSLAND: Wiederholt kommt es zu provokativen Über- und Vorbeiflügen russischer Kampfjets gegenüber US-Kriegsschiffen in der Ostsee. Zudem werden Luftzwischenfälle zwischen russischen und amerikanischen Kampfflugzeugen im Raum gemeldet, wobei sich die Maschinen gefährlich nahe gekommen sind.  

18.4.

BRASILIEN: Das brasilianische Parlament stimmt mehrheitlich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff. Nach dem Votum im Abgeordnetenhaus muss nun der Senat über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die 68-Jährige entscheiden, der vorgeworfen wird, das Budget manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern.

18.4.

IRAK: Ein weiteres hochrangiges Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wird mit zwei seiner Helfer in der irakischen Stadt Mossul bei einer gemeinsame Hubschrauberoperation einer US-Spezialeinheit und einer kurdischen Anti-Terror-Einheit getötet.

Es soll sich um Suleiman Abd Schabib al-Dschaburi, auch als Abu Saif bekannt, handeln. Er sei Mitglied des IS-Kriegsrates gewesen, heißt es.

20.4.

NATO/RUSSLAND: Nach zwei Jahren Unterbrechung tagt nun wieder erstmals der NATO-RUSSLAND-Rat. Für eine Wiederbelebung des Forums setzte sich vor allem die deutsche Regierung ein. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gebe es angesichts des Ukraine-Konflikts allerdings weiterhin „grundlegende Differenzen“. 

21.4.

GROSSBRITANNIEN: Das Vereinigte Königreich feiert den 90. Geburtstag von Königin Elizabeth II. Sie sitzt seit mehr als 64 Jahren auf dem Thron und ist damit die am längsten regierende Monarchin Großbritanniens. Die Königin selbst begeht ihren Geburtstag weit weg vom Londoner Feier-Trubel auf Schloss Windsor.

21.4.

LIBYEN: Die libyschen Streitkräfte erobern die letzten Schlupfwinkel in der ostlibyschen Stadt Bengasi von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und anderen Extremisten zurück. Zudem nehmen die libyschen Streitkräfte auf die bisherige IS-Hochburg Derna nach heftigen Kämpfen ein.

22.4.

ÖSTERREICH:  Das Bundesheer bekommt bis 2020 1,3 Milliarden Euro mehr. Das gibt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), zwei Tage vor der Bundespräsidentschaftswahl, bekannt. Der Hauptteil kommt dem laufenden Betrieb zugute. Extrageld erhält das Heer auch für zusätzliche Aufwendungen im Zuge der Flüchtlingskrise. Kilometerbeschränkungen für Fahrzeuge werden fallen und mehr Übungen abgehalten, so Doskozil weiter. Doch auch sonst soll es nach der finanziellen Tiefphase mit dem Bundesheer bergauf gehen. Man denkt sogar über neue Kampfjets und die Anschaffung weiterer Hubschrauber nach.

24.4.

ÖSTERREICH: Es ist ein historisches Ergebnis in der ersten Runde der Wahl zum Bundespräsidenten: Zum ersten Mal seit 1945 wird kein von SPÖ oder ÖVP unterstützter Kandidat in die Hofburg einziehen. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andreas Kohl (ÖVP) erhalten zusammengenommen nur 22 % der Stimmen.

Die Stichwahl um die Bundespräsidentschaft am 22. Mai bestreiten FPÖ-Kandidat Norbert Hofer (35,3 %) und der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (21,3 %).

25.4.

USA/SYRIEN: US-Präsident Barack Obama kündigt an, bis zu 250 zusätzliche Soldaten in das vom Bürgerkrieg zerrissene Syrien zu entsenden. Sie sollen örtliche Kräfte im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen.

Bisher waren rund 50 Angehörige von US-Spezialeinheiten am Boden in Syrien aktiv. 

25.4.

JEMEN/SAUDI-ARABIEN: Mit Unterstützung der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition erobern jemenitische Regierungstruppen die seit einem Jahr vom Terrornetzwerk Al-Kaida gehaltene Hafenstadt Mukalla von den Dschihadisten zurück.

26.4.

AUSTRALIEN/FRANKREICH: Australien hat sich entschieden, wer mit dem Bau und der Betreuung einer neuen U-Boot-Flotte um - vorerst - rund 35 Milliarden Euro einen der größten Rüstungsaufträge der Geschichte bekommt. Frankreich erhalte den Zuschlag, gibt der australische Premierminister Malcolm Turnbull bekannt. Damit wird Frankreich auch geopolitisch in der wichtiger werdenden Pazifikregion auf Jahrzehnte hinaus eine bedeutende Rolle spielen.

Der französische Schiffbaukonzern DCNS erhält den Zuschlag für das Angebot, die australische U-Boot-Flotte der nächsten Generation zu produzieren und über Jahrzehnte hinweg weiterzuentwickeln und zu warten.

Australien hat derzeit zwölf U-Boote statt seiner derzeit sechs selbst gebauten Collins-Boote geordert. Die neuen Boote werden die bisherigen bei Weitem an Größe und Gewicht übertreffen. Die Collins-Boote haben ein Gewicht von 3.100 Tonnen bei einer Länge von 77 Metern, die Barracuda-Boote sollen 97 Meter lang und 4.500 Tonnen schwer sein und damit zu den größten U-Booten der Welt gehören.

27.4.

USA: Wie bereits von US-Verteidigungsminister Ashton Carter angekündigt, greifen nun auch die neu geschaffenen Cybereinheiten innerhalb des US Cyber Command die virtuellen Räume der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an. Diese Sondereinsatzkommandos haben sich nach Angaben von US-Regierungsvertretern genügend Zugriffe auf die Computer des IS verschafft, um das Verhalten der Miliz-Führer im Netz zu erlernen. Mit diesem Hintergrundwissen wolle man deren Nachrichten fälschen oder so abändern, dass etwa IS-Einheiten in Regionen entsandt würden, die für Angriffe durch US-Drohnen gefährdeter sein würden.

Die öffentliche Ankündigung der USA, „Cyberbomben“ gegen den IS zu werfen, bedeute einen Paradigmenwechsel: „Die Schwelle zum Cyberkrieg wird dadurch öffentlich überschritten“, so Experten.

28.4.

VEREINTE NATIONEN/ÖSTERREICH: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hält Rede im österreichischen Nationalrat.

In der ersten Rede eines ausländischen Staatsgastes bei einer Sitzung des Nationalrates warnt UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon vor der „zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik“ in Europa.  „Solche Konzepte und Maßnahmen senden eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus“, so Ban. Allerdings lobt er auch die großen Anstrengungen der österreichischen Bevölkerung und der Regierung in der Flüchtlingskrise. Er sei aber über die Fremdenfeindlichkeit, die inner- und außerhalb Österreichs zunehme, „höchst beunruhigt“, erklärt er vor den Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Bundespräsident Heinz Fischer.

28.4.

RUSSLAND: Vom neuen Kosmodrom Wostotschny in Ostsibirien startet erstmals eine Trägerrakete vom Typ Sojus-2.1a ins All.

30.4.

IRAN: Im Iran stellen Reformer und Moderate zum ersten Mal seit 2004 die stärkste Fraktion im Parlament. Sie holen sich bei der zweiten Runde der Parlamentswahl 36 der 68 zu vergebenden Parlamentssitze und stärken die Position Präsident Hassan Rouhanis und dessen Politik der Annäherung an den Westen.

Mai

1.5.

AFGHANISTAN: Die afghanische Armee startet eine Militäroffensive in 18 Provinzen gegen die Taliban. Die Streitkräfte reagieren damit auf die Frühjahrsoffensive, welche die Taliban angekündigt hatten.

Die Taliban haben seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen an Kraft gewonnen und sind jetzt so stark wie seit ihrem Sturz durch eine amerikanisch geführte Invasion 2001 nicht mehr.

2.5.

REPUBLIK MOLDAU/USA: Die USA entsenden 200 Soldaten für ein zweiwöchiges Manöver in die Republik Moldau, um im Konflikt mit Russland Stärke zu zeigen. An dem Manöver mit den Amerikanern sollen 165 moldauische Soldaten teilnehmen. Es findet vom 3. bis 20. Mai statt.

Moldau, einst Teil der UdSSR, schwankt zwischen einer Orientierung nach Westen und einer nach Russland. Es trat 1994 dem Programm „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO bei. Allerdings ist weniger als ein Fünftel der moldauischen Bevölkerung für eine NATO-Mitgliedschaft.

Die pro-russische Opposition hat denn auch Proteste gegen das gemeinsame Manöver mit den Amerikanern angekündigt. 

3.5.

IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) greift nördlich ihrer irakischen Hochburg Mossul mehrere Kurdenstellungen an. Es handelt sich um die größte Offensive der Extremisten seit Monaten.

Mit Hilfe vor allem amerikanischer Luftangriffe auf die vorrückenden IS-Einheiten kann die Offensive gestoppt werden.

4.5.

RUSSLAND/NATO: Russland reagiert auf die Verstärkung der NATO-Präsenz im Osten mit der Aufstockung seiner Truppen an der Grenze: „Bis Ende des Jahres werden zwei neue Divisionen im westlichen und eine neue Division im südlichen Militärbezirk aufgestellt“, sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Eine Division ist ein Großverband von in der Regel mindestens 10.000 Soldaten. 

Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO haben sich durch den Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim durch Moskau dramatisch verschlechtert. Schon auf ihrem Gipfel im Jahr 2014 hatte die NATO eine Verstärkung ihrer Präsenz an ihrer Ostgrenze beschlossen und damit Moskau verärgert.

Über dem Baltikum überwachen Kampfjets der Allianz den Luftraum, in der Ostsee zeigen NATO-Schiffe vermehrt Flagge. Die schnelle Eingreiftruppe wurde auf bis zu 40.000 Soldaten aufgestockt.

5.5.

TÜRKEI: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet zielstrebig weiter am Umbau seines Landes: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird der Gefolgsmann Erdogans, Binali Yildirim, als Nachfolger installiert, der die Errichtung eines Präsidialsystems vorantreibt. Ebenfalls auf Betreiben Erdogans beschließt das Parlament die Aufhebung der Immunität prokurdischer Abgeordneter. Der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wird zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

5.5.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Die israelische Luftwaffe greift in der Nacht Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen an. Es seien vier Angriffe im Norden des Gazastreifens als Antwort auf „fortwährende Attacken“ gegen Israel geflogen worden, erklärt die israelische Armee.

5.5.

IRAK/USA: Angesichts der relativen militärischen Schwäche der irakischen Armee gegenüber den Einheiten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) haben die USA schrittweise seit 2015 insbesondere amerikanische Eliteeinheiten in den Irak verlegt. Nach Pentagon-Angaben sind derzeit 4097 US-Soldaten im Irak stationiert. Offiziell sind die Amerikaner als „Berater“ der irakischen und kurdischen Peschmerga-Truppen im Einsatz.

6.5.

LIBYEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nimmt nach Kämpfen mit örtlichen Milizen die Stadt Abugrein – westlich ihrer Hochburg Sirte – ein.

9.5.

ÖSTERREICH: Bundeskanzler und SPÖ-Bundesvorsitzender Werner Faymann tritt von allen seinen Ämtern zurück. Es fehle der Rückhalt, sagt er. Der Rücktritt kommt überraschend, nur wenige waren zuvor von diesem Schritt informiert.

Nach einem Treffen der SPÖ-Landeschefs und SPÖ-Verbände in Wien wird einige Tage später der bisherige ÖBB-Chef Christian Kern Faymanns Nachfolger.

9.5.

SCHWEIZ: Wie nun bekannt geworden ist, ist die bundeseigene Schweizer Rüstungsfirma Ruag Opfer eines gravierenden Cyberangriffes offenbar durch russische Hacker geworden. Dabei hatten die Hacker die Computersysteme der Rüstungsfirma mit Spionagesoftware infiziert und seit Ende 2014 offensichtlich große Mengen an Daten entwendet. 

Aufgrund der bestehenden IT-Verflechtungen sei auch das Schweizer Verteidigungsdepartement dadurch betroffen, heißt es.

9.5.

JEMEN/USA: Nach mehr als einem Jahr Unterbrechung sind wieder US-Soldaten in der Hafenstadt Mukalla im Bürgerkriegsland Jemen stationiert. Nach Angaben des Weißen Hauses sei es „nicht im amerikanischen Interesse“, dass eine Terrororganisation wie Al-Kaida die Kontrolle über eine Hafenstadt ausübe.

10.5.

DEUTSCHLAND: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr erstmals seit 1990 personell wieder deutlich aufstocken. Die Aufstockung sei „nach heutiger Lage notwendig“, so von der Leyen. Der militärische Bereich soll nach den Plänen um 14.300 Soldaten wachsen, der zivile um 4.400 Angestellte. Die neue Personalplanung erstreckt sich auf die kommenden sieben Jahre.

Derzeit liegt die 2011 festgelegte Personalobergrenze beim militärischen Personal bei 185.000 Soldatinnen und Soldaten, bei den zivilen Beschäftigten bei 56.000.

10.5.

PHILIPPINEN: Der umstrittene Rechtspopulist Rodrigo Duterte gewinnt die Präsidentschaftswahl auf den Philippinen. Seine provokanten Äußerungen setzt er auch nach seiner Wahl fort: Er will die Todesstrafe wieder einführen und Scharfschützen gegen mutmaßliche Verbrecher einsetzen, droht korrupten Journalisten mit der Ermordung, vergleicht sich mit Adolf Hitler und verkündet die politische Trennung von den USA.

12.5.

NATO: Trotz russischer Proteste treibt die NATO den Aufbau ihres Raketenabwehrsystems in Europa voran. In Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in Deveselu/Rumänien die erste von zwei Raketenabschussstationen eingeweiht. 

Eine zweite Abwehrbasis entsteht im nordpolnischen Redzikowo nicht weit von der russischen Exklave Kaliningrad entfernt.

13.5.

BELGIEN/SYRIEN: Belgien kündigt die Ausweitung seiner Luftangriffe gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf Syrien an. Neben den Einsätzen im Irak werde die Luftwaffe ab dem 1. Juli auch im benachbarten Syrien eingesetzt, sagt ein Sprecher des belgischen Premierministers Charles Michel nach einer Kabinettssitzung in Brüssel. Ziel sei es, „die Zufluchtsorte dieser Gruppen zu zerstören“.

Belgien beteiligt sich seit Ende 2014 an der US-geführten Militärkoalition, die den IS mit Luftangriffen bekämpft. Zunächst hatte sich die Regierung in Brüssel aber gegen eine Beteiligung an Einsätzen im Bürgerkriegsland Syrien entschieden. Nach den Anschlägen im November 2015 in Paris, zu denen sich der IS bekannte, setzte aber ein Umdenken ein.

13.5.

SYRIEN: Wie der schiitische Hisbollah mitteilt, ist ein führender Kommandant der libanesischen Miliz, Mustafa Badreddine, durch eine Explosion nahe dem Flughafen von Damaskus ums Leben gekommen. Badreddine war eines von vier Hisbollah-Mitgliedern, die vor einem Sondertribunal in Den Haag wegen des tödlichen Attentats auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, in Abwesenheit angeklagt waren.

Der Tod Badreddines dürfte ein schwerer Schlag für die Hisbollah sein. Im Bürgerkrieg in Syrien interveniert der Hisbollah auf Seiten des Assad-Regimes und hat bereits tausend Kämpfer aus den eigenen Reihen im Kampf verloren.

Der Hisbollah hat darauf verzichtet, Israel für den Tod Badreddines zu beschuldigen. Die Umstände und Hintergründe zum Tode des schillernden Hisbollah-Kommandanten sind bislang ungeklärt.  

15.5.

SYRIEN: Islamistische Rebellen des Al-Kaida-Ablegers, Nusra Front und der Ahrar al-Sham, erobern das bislang von Regierungstruppen kontrollierte Dorf al-Zara (35 Kilometer nördlich der Stadt Homs). Dort lebende Zivilisten seien verschleppt und 19 getötet worden, heißt es. Die getöteten Zivilisten sollen Familien von regierungstreuen Kämpfern angehört haben.

Der Angriff auf das Dorf war offensichtlich Teil einer Operation, die unter dem Schlagwort „Rache für Aleppo“ lief, wo syrische Regierungstruppen seit Wochen versuchen, die Rebellen einzukesseln.

16.5.

IRAK: Die irakischen Streitkräfte startet eine Militäroffensive, um die Stadt Rutba in der Provinz Anbar von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurückzuerobern. Am Angriff auf die Stadt an der Straße nach Jordanien sind Spezialkräfte, Polizisten, Grenzschützer und Bagdad-treue Milizionäre beteiligt, wie das Militär mitteilt.

Die US-geführte Koalition unterstützt den Einsatz mit Luftangriffen.

17.5.

ÖSTERREICH/SYRIEN: Auch eine hochkarätige Verhandlungsrunde in Wien bringt keinen Durchbruch in der Syrien-Frage. Während sich vor allem USA und Russland nicht über das weitere Vorgehen in dem Bürgerkriegsland einigen können, kommen dort trotz einer zwischen Regierung und dem Großteil der Rebellengruppen vereinbarten Feuerpause weiter zahllose Menschen bei Luftangriffen und Kämpfen ums Leben.

17.5.

IRAK: Bei mehreren Anschlägen und schweren Explosionen in der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens 70 Menschen getötet. Die jüngste Terrorwelle setzt sich auf Märkten in den schiitisch geprägten Stadtteilen al-Schaab und Sadr City im Nordwesten der Stadt fort.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zu den Anschlägen.

17.5.

CHINA: Das Sprachrohr der chinesischen Kommunistischen Führung, die „People’s Daily“ verurteilt in einem auf ihrer Website veröffentlichten Artikel, verurteilte die Auswüchse der Kulturrevolution scharf. Dass Mao Zedong sie vor 50 Jahren ausgerufen habe, „sein ein großer Fehler gewesen“, heißt es. Das 10 Jahre andauernde Chaos, das erst durch den Tod Maos 1976 sein Ende fand, sei „eine Katastrophe für die Partei, das Land und die Bevölkerung“ gewesen, wird im Artikel festgehalten. Die Kulturrevolution sei der „theoretisch und praktisch falsche Ansatz“ gewesen und habe China „keine sozialen und revolutionären Fortschritte“ gebracht.

Die Kulturrevolution (1966-1976) raubte nach Schätzungen etwa 1,7 Millionen Menschen das Leben. Parallel mit der praktischen Auslöschung der intellektuellen Elite wurden weite Teile des reichen chinesischen Erbes unwiderruflich zerstört.

18.5.

SYRIEN: Nach Ansicht vor allem westlicher Geheimdienste hat die „Zentrale“ von Al-Kaida über ein Dutzend Führungsmitglieder nach Syrien geschickt, um sich ihrem dortigen Ableger, der Nusra-Front, anzuschließen. Angeblich will Al-Kaida ein alternatives Hauptquartier aufbauen – mit dem Ziel, ein „Emirat“ in Syrien zu schaffen und damit das „Kalifat“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu konkurrenzieren.

Langfristig sei die Nusra-Front in Syrien aufgrund der Verwobenheit mit anderen Rebellengruppen wesentlich schwerer zu bekämpfen als der IS, heißt es von Seiten der westlichen Geheimdienste.

18.5.

TUNESIEN: Das tunesische Militär tötet offiziellen Angaben zufolge „einen der gefährlichsten“ Dschihadistenanführer des Landes. Seifeddine Jameli, auch bekannt als Abu al-Qaaqaa, gehörte zum tunesischen Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), wie das Verteidigungsministerium in Tunis erklärt.

Elitesoldaten hatten das führende Mitglied der Gruppe Jund al-Khilafa (Soldaten des Kalifats) in der zentralen Region von Mount Mghilla getötet. Bei dem nächtlichen Einsatz wurden auch Waffen beschlagnahmt.

19.5.

NATO/MONTENEGRO: Trotz Warnungen aus Russland treibt die NATO die Aufnahme des Balkanstaates Montenegro voran. Die Außenminister der 28 Mitgliedsstaaten unterzeichnen in Brüssel mit dem montenegrinischen Regierungschef Milo Djukanovic das Beitrittsprotokoll.

Nun müssen die NATO-Mitglieder den Beitritt ratifizieren, was Diplomaten zufolge ungefähr ein Jahr dauern dürfte. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik könnte 29. Mitglied des Militärbündnisses werden.

19.5.

AFGHANISTAN: Wie bekannt wird, schließt die afghanische Regierung Frieden mit Gulbuddin Hekmatyar, dem Anführer der radikalislamischen Gruppe „Hezb-e Islami“. Der 68-jährige Hekmatyar lebt angeblich in Pakistan.

Er wurde in den 1980er Jahren von Saudi-Arabien und den USA im Kampf gegen die Sowjets unterstützt. Später setzten ihn die Amerikaner auf die Terroristenliste.

20.5.

NATO/AFGHANISTAN: Der NATO-Einsatz in Afghanistan wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Die Außenminister der Bündnisstaaten einigen sich darauf in Brüssel, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilt.

Für die aktuelle Beratungs- und Ausbildungsmission („Resolute Support“) stellen die Alliierten und ihre Partner rund 12.000 Soldaten zur Verfügung.

Etliche NATO-Partner wie Deutschland und die USA hatten ursprünglich für 2016 einen weitreichenden Truppenabzug aus Afghanistan geplant. Die anhaltende Gewalt der radikalislamischen Taliban-Rebellen und vor allem die vorübergehende Eroberung der nordafghanischen Provinzhauptstadt Kunduz führten aber zu einem Umdenken.

21.5.

USA/AFGHANISTAN: Ein amerikanischer Drohnenangriff tötet den obersten Anführer der Taliban, Mullah Akhtar Mansour, südlich der afghanischen Grenze in der pakistanischen Provinz Baluchistan.

Der oberste Rat der Taliban, die Schura, einigt sich schließlich auf den Religionsführer und Taliban-Richter Haibatullah Achundsada. Experten erwarten allerdings weitere Machtkämpfe in den Reihen der Dschihadisten.

Der mächtige Militärchef der Taliban und zweite Mann hinter Mansour, Sirajuddin Haqqani, hatte als Favorit auf die Mansour-Nachfolge gegolten.

22./23.5.

ÖSTERREICH: Alexander Van der Bellen gewinnt in einem ersten Anlauf die Bundespräsidentschaftswahl. Nach Auszählung der Briefwahlstimmen hatte Van der Bellen mit 50,3 Prozent und einem Vorsprung von 31.026 Stimmen auf seinen Konkurrenten Norbert Hofer (FPÖ).

Doch aufgrund letztlich von vom Verfassungsgerichtshof bemängelten Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl wird am Ende die Wahl am 4. Dezember wiederholt.

23.5.

EUROPÄISCHE UNION/LIBYEN: Die EU-Außenminister beschließen die Verlängerung und Ausweitung der europäischen Marinemission „Sophia“ vor Libyens Küste, die bisher gegen Schlepper vorgeht und Flüchtlinge rettet.

Darüber hinaus soll „Sophia“ in internationalen Gewässern auch helfen, ein UNO-Waffenembargo durchzusetzen. Im Fokus stehen dabei vor allem Waffen- und Munitionslieferungen an die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS), die seit dem vergangenen Jahr in dem Krisenland an Boden gewonnen hat.

23.5./24.5.

IRAK/SYRIEN: Irakische Truppen beginnen - unterstützt von US-Luftangriffen  - mit einer Militäroperation zur Rückeroberung der Stadt Falludscha aus den Händen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das erklärt der irakische Regierungschef Haider al-Abadi in einer Fernsehansprache.

Am 17. Juni verkündet schließlich Abadi die vollständige Befreiung Falludschas vom IS. 

Am 24. Mai startet eine kurdisch-arabische Allianz der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) - bestehend aus über 25.000 kurdischen und 5000 arabischen Kämpfern – unterstützt von der US-geführten Anti-IS-Koalition, einen Großangriff auf die syrische IS-Hochburg Rakka.

An der kurdisch-arabischen Bodenoffensive gegen Rakka sind auch US-Spezialkräfte beteiligt.

23.5.

SYRIEN: Mehr als 150 Menschen werden durch Serienanschläge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in zwei syrischen Küstenstädten getötet.

Ziel der sieben Autobomben, die durch Selbstmordattentäter gezündet worden waren, waren die Küstenstädte Tartus und Dschabla, die für das Regime von Präsident Baschar al-Assad auch von symbolischer Bedeutung sind. 

24.5.

USA/VIETNAM: Bei seinem Staatsbesuch in Vietnam kündigt US-Präsident Barack Obama die völlige Aufhebung des Waffenembargos gegen das frühere kommunistische Feind-Regime der Amerikaner in Hanoi an. Amerika und Vietnam rücken damit strategisch näher zusammen und setzen damit ein klares Signal an China.

Die Annullierung des fünf Jahrzehnte alten Embargos hat realpolitische und symbolische Bedeutung: Obama bezeichnet bei seiner Unterredung mit dem vietnamesischen Staatsoberhaupt Tran Dai Quang die verbliebenen Sanktionen, die bereits 2014 etwas gelockert worden waren, als Relikt des Kalten Krieges. 

25.5.

SCHWEDEN/NATO: Das schwedische Parlament genehmigt mit großer Mehrheit ein Abkommen, das das Land näher an die NATO rückt, ohne dass es seine Neutralität aufgeben müsste.

Das sogenannte Host Nation Support Memorandum erlaubt es der NATO, mit schwedischem Einverständnis Verbände auf schwedischem Territorium zu unterhalten.

25.5.

UKRAINE/RUSSLAND: Nach fast zwei Jahren in russischer Haft darf die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko im Austausch gegen zwei russische Staatsbürger, die laut ukrainischen Angaben 2015 im Donbass aufgegriffen worden waren und offenbar einer Spezialeinheit des russischen Militärgeheimdienstes angehörten, ausgetauscht.

Sawtschenko wurde zuvor von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Straflager verurteilt und schließlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begnadigt.

Dennoch sind die Gefechte zwischen den pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee in der Ostukraine im gesamten Monat wieder aufgeflammt.  

26.5.

EUROPÄISCHE UNION/TÜRKEI: Die griechische Polizei räumt das wilde Flüchtlingslager von Idomeni an der mazedonischen Grenze. Hunderte Migranten flüchten in die umliegenden Wälder und Städte. Unterdessen hält die Türkei das Abkommen mit der EU ein, praktisch keine Flüchtlinge kommen mehr aus der Türkei zur griechischen Insel Lesbos. Auf sinkenden Schlepperbooten von Nordafrika nach Italien sterben dafür wieder mehrere hundert Menschen innerhalb weniger Tage.

30.5.

AFRIKANISCHE UNION/SENEGAL/TSCHAD: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach seinem Sturz wird der frühere Diktator des Tschad, Hissene Habre, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung, Entführung und Sklaverei schuldig gesprochen: Ein Sondertribunal der Afrikanischen Union (AU) im westafrikanischen Senegal verurteilt den 73-Jährigen zu lebenslanger Haft.

Juni

1.6.

ÖSTERREICH/NATO: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) stattet dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Besuch in Brüssel ab. Es ist das erste Mal, dass ein österreichischer Verteidigungsminister auf Besuch zu einem Generalsekretär der Allianz ins NATO-Hauptquartier nach Brüssel kommt.

Es  geht vor allem um die Flüchtlingskrise und den NATO-Einsatz in der Ägäis. In diesem Zusammenhang will Doskozil auch die Situation in Libyen und die Mittelmeer-Route ansprechen.

Ein dritter Schwerpunkt der Beratungen sind die gemeinsamen Einsätze: Österreich - obwohl Nicht-NATO-Mitglied - ist an der KFOR im Kosovo mit derzeit 450 Bundesheer-Soldaten beteiligt.

2.6.

BULGARIEN: Das bulgarische Parlament billigt den Kauf von 16 Kampfflugzeugen und von 2 Patrouillenschiffen. Infrage kämen neue russische MiG-29 oder gebrauchte amerikanische F-16-Kampfjets. Zudem sollen 2022 zwei neue Patrouillenboote für rund 418 Millionen Euro angeschafft werden.

Es geht primär darum, die (großteils mit russischer Technik ausgestatteten) bulgarischen Streitkräfte schrittweise an den NATO-Standard heranzuführen.

2.6.

EUROPA/VATIKAN/TÜRKEI/ARMENIEN: Die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Rest Europas werden immer angespannter: Der Deutsche Bundestag beschließt eine Resolution, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Ankara schäumt, doch vergeblich: Drei Wochen später spricht auch Papst Franziskus bei einem Besuch in Armenien von Völkermord.

3.6.

SYRIEN: Syrische Truppen starten mit russischer Unterstützung eine neue Offensive gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die russische Luftwaffe nimmt dabei Ziele des IS unter schweren Beschuss. In der Provinz al-Rakka liegt die gleichnamige Stadt, die faktische Hauptstadt des IS in Syrien ist. Damit sind in der abgelaufenen Woche drei größere Offensiven gegen den IS in Syrien und dem Irak angelaufen.

Bei den gegen den IS gerichteten Offensiven scheint es eine nicht deklarierte Koordination zwischen Washington und Moskau zu geben. 

Parallel dazu haben griechische und US-amerikanische Fahnder 26 Millionen Amphetamin-Pillen in einem Container im Hafen von Piräus sichergestellt. Es wurde vermutet, dass die aufputschend wirkenden Pillen für IS-Kämpfer in Libyen bestimmt waren, hieß es.

5.6.

LIBYEN: Unter dem Schutz heftiger US-Luftangriffe eröffnen Einheiten der von der UNO unterstützten libyschen Regierung die bisherige Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Sirte, eine militärische Offensive. Westliche Militärmächte gingen zuletzt davon aus, dass sich in Sirte und Umgebung Tausende Dschihadisten aufhalten.

5.6.

POLEN: Polen baut derzeit eine paramilitärische Truppe auf, die der Unterstützung seiner Streitkräfte dienen soll. Mittelfristig sollen der Truppe 35.000 Zivilisten angehören, die eine militärische Ausbildung erhalten.

Bürgerwehren haben in Polen eine lange Tradition, die vor allem auf den Widerstand der „Armia Krajowa“ („Heimatarmee“) gegen die deutsche Wehrmacht und später zum Teil auch gegen die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg zurückgeht. Sie waren der militärische Arm des polnischen Untergrundstaates. Ihr gehörten 1944 über 300.000 Freiwillige an.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sind laut Schätzungen über 100 solcher paramilitärischer Verbände entstanden. Kritiker bemängeln, dass bisher die staatliche Kontrolle über die Verbände noch ungenügend sei und sich darunter auch nationalistische Gruppierungen befinden. Der Ausbildungsgrad der Freiwilligen gilt jedoch als hoch, was die polnischen Streitkräfte nutzen wollen.

6.6.

DEUTSCHLAND: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck verkündet, aus Altersgründen auf eine zweite Amtszeit zu verzichten. Der Entschluss des 76-jährigen löst eine mehrmonatige Schrecksekunde und dann wochenlange Verhandlungen innerhalb der rot-schwarzen Koalition aus, bis die SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Nachfolgekandidaten durchsetzt.

Der deutsche Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, in der CDU, CSU und SPD eine sichere Mehrheit haben.

7.6.

POLEN: Mit einer Übung von rund 2.000 Fallschirmjägern in der Nähe von Torun startet das internationale Großmanöver „Anakonda“. An dem größten Militärmanöver seit 1989 auf mehreren polnischen Truppenübungsplätzen nehmen mehr als 31.000 Soldaten aus 24 Staaten teil.

Erstmals werden auch Zivilisten, die paramilitärischen Gruppen angehören, an der Übung beteiligt. Unter anderem soll die Abwehr von Terrorangriffen, Hybridkrieg und Cyberattacken erprobt werden.

7.6.

TÜRKEI: In Istanbul kommt es neuerlich zu einem verheerenden Bombenattentat. Mindestens elf Menschen sterben, Dutzende weitere werden verletzt. Ziel des Anschlags ist ein Polizeibus. Ein geparkter, mit Sprengstoff gefüllter Wagen wird per Fernzündung zu Explosion gebracht. Das Attentat ereignet sich in der bei Touristen beliebten Altstadt. Seit Beginn des Jahres kommt es zu einer Anschlagswelle in der Türkei. Die türkischen Behörden vermuten die Handschrift der PKK hinter dem Anschlag.

8.6.

SYRIEN/IRAK: In Syrien und dem Irak wächst der Druck auf die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die syrische Armee stößt erstmals seit fast zwei Jahren in die Provinz Rakka vor, deren Hauptstadt die Hochburg des IS in Syrien ist. Erstmals nach fast vier Jahren erreicht ein Hilfskonvoi den von Regierungskräften belagerten Ort Daraya bei Damaskus. Die irakischen Streitkräfte erobern nach wochenlangen Kämpfen die gesamte Stadt Falludscha vom IS zurück.

10.6.

USA/AFGHANISTAN: Die US-Luftwaffe darf künftig verstärkt Angriffe auf Stellungen der islamistischen Taliban in Afghanistan fliegen, sollte dies als notwendig erachtet werden.

Nach monatelangen Debatten gab das Weiße Haus für entsprechende Pläne zur Ausweitung der Befugnisse der amerikanischen Streitkräfte grünes Licht. Es gehe darum, den US-Kommandeuren weitreichendere Möglichkeiten bei der Unterstützung afghanischer Kräfte in Notfällen zu geben und so den Kampf gegen die Taliban zu gewinnen, heißt es.

Die Luftangriffe gegen die Taliban wurden Ende 2014 weitgehend gestoppt, als die NATO ihren Kampfeinsatz beendete.

12.6.

BANGLADESCH: Nach einer Serie islamistischer Anschläge gehen die Sicherheitskräfte in Bangladesch massiv gegen Extremisten und Kriminelle vor.

12.6.

ÄTHIOPIEN/ERITREA: Bei schweren Kämpfen entlang der gemeinsamen Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea kommen auf beiden Seiten hunderte Soldaten ums Leben.

Es handelt sich bei den Kämpfen um einen der schlimmsten Zusammenstöße an der Grenze seit Jahren. Eritrea spaltete sich 1991 nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien ab. Das weit größere Äthiopien verlor dadurch den direkten Zugang zum Roten Meer. Das wird von Äthiopien bis heute nicht akzeptiert. Der Konflikt der beiden Länder zwischen 1998 bis 2000 an der 1.000 Kilometer langen Grenze forderte Zehntausende Tote. Er galt zuletzt als eingefroren.

13.6.

NATO/POLEN/BALTIKUM: Die NATO will in den drei baltischen Staaten und Polen dauerhaft jeweils ein Bataillon Soldaten stationieren. Die vorgesehene Entsendung der „robusten und multinationalen“ Verbände sei „unbefristet“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ziel sei „ein klares Signal, dass die NATO bereit ist, alle ihre Verbündeten zu verteidigen“.

13.6.

FRANKREICH: Ein militanter Islamist tötet im Namen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen französischen Polizisten vor dessen Wohnung und kurz darauf offenbar auch dessen Ehefrau in der Wohnung selbst. Spezialeinheit der französischen Polizei stürmt schließlich die Wohnung, erschießen den Attentäter und retten das 3-jährige Kind des getöteten Paares.

14.6.

ÖSTERREICH: Erstmals seit fast 40 Jahren soll das Bundesheer wieder gestärkt werden. Durch die von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigte Umstrukturierung wird in Mautern/NÖ das „Kommando Schnelle Einsätze“ stationiert.  Die in Niederösterreich stationierte 3. Panzergrenadierbrigade in Mautern (Bezirk Krems) wird zum „Kommando Schnelle Einsätze“.

Hauptaufgaben sind die Abwehr terroristischer Bedrohungen und Einsätze im städtischen Gebiet.

15.6.

VEREINTE NATIONEN/EUROPÄISCHE UNION/LIBYEN: Das höchste UNO-Gremium stimmt für eine Ausweitung der EU-Mission „Sophia“ vor der libyschen Küste. Alle 15 Mitglieder des Rates billigen die von Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution. Diese sieht vor, dass der Operation auch die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen anvertraut werden soll. Durch das Waffenembargo soll die neue libysche Einheitsregierung gestärkt werden, die von der UNO gestützt wird.

Bisher bestand die Aufgabe der EU-Mission darin, im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten. 

15.6.

SCHWEIZ/EUROPÄISCHE UNION: Eine Woche vor dem britischen EU-Referendum beschließt der Nationalrat in Bern, das vor 24 Jahren gestellte EU-Beitrittsgesuch der Schweiz formell zurückzuziehen. Gleichzeitig will die Schweiz aber die bilaterale Zusammenarbeit mit der EU fortzusetzen und erneuern, heißt es.

16.6.

GROSSBRITANNIEN: Eine Woche vor dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU wird die britische Labour-Abgeordnete Jo Cox von einem radikalen Brexit-Befürworter mit mehreren Schüssen und Messerstichen attackiert und erliegt kurz darauf ihren Verletzungen.

16.6.

USA/SYRIEN/IRAK: CIA-Direktor John Brennan kommentiert vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats den laufenden Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Der IS habe mittlerweile zwar deutlich Gebiete in Syrien und dem Irak verloren, doch die Fähigkeit eigene Angriffe zu lancieren, habe der IS noch nicht verloren. Vor allem wachse der Einfluss des IS außerhalb des ursprünglichen „Kalifats“. Der IS stelle weiterhin eine „zähe und weitgehend geschlossene Armee“ dar, meint Brennan.

Zwar sei die Zahl der Kämpfer im Irak und in Syrien von ca. 33.000 auf etwa 18.000 bis 22.000 gesunken. Dafür würden aber die IS-Ableger etwa in Libyen, auf der Sinai-Halbinsel und im Jemen sowie in Afghanistan und Pakistan relativ rasch wachsen.

Zentrales Ziel des IS ist es, seine aus dem Westen stammenden Kämpfer für Anschläge in Europa einzusetzen. 

16.6.

AFGHANISTAN: Bei Gefechten zwischen afghanischen Sicherheitskräften und aufständischen Taliban werden in der Provinz Ursugan mindestens 88 Menschen getötet, darunter 76 Taliban. 

17.6.

MONTENEGRO/NATO: Montenegros Parlament spricht sich mit Stimmenmehrheit für den Beitritt des Landes zur NATO-Allianz aus.

Bei einem Außenministertreffen der NATO-Staaten wurde Mitte Mai in Brüssel das sogenannte Beitrittsprotokoll mit Montenegro unterzeichnet. Das Dokument ermöglicht es Montenegro, sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilzunehmen. Die offizielle Aufnahme erfolgt nach der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente.

Die montenegrinische Opposition, die sich dem NATO-Beitritt widersetzte, hat bis zuletzt auf der Abhaltung einer Volksabstimmung beharrt. Diese wäre nach Meinung von Juristen allerdings nicht notwendig. Der anstehende Beitritt Montenegros wird von Moskau heftig kritisiert.

20.6.

VEREINTE NATIONEN/EUROPÄISCHE UNION/LIBYEN: Die EU-Staaten gehen bei ihrem Marineeinsatz im Mittelmeer künftig auch gegen Waffenschmuggler vor. Die Außenminister der EU beschließen außerdem, die libysche Regierung beim Aufbau einer Küstenwache zu unterstützen und das Mandat der EU-Operation „Sophia“ entsprechend zu erweitern. 

Der UNO-Sicherheitsrat hatte zuvor in einer Resolution einstimmig grünes Licht für die Maßnahmen gegeben.

21.6.

NIEDERLANDE / ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK / DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO:

Zeitenwende für afrikanische Gewaltherrscher: Wie schon mehrere vor ihm, wird auch der ehemalige kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu 18 Jahren Haft verurteilt. Seine Miliz soll in den Jahren 2002 und 2003 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik Männer, Frauen und Kinder gefoltert und getötet haben.

22.6.

USA/CHINA: Eine nun veröffentlichte Studie der US-IT-Sicherheitsfirma „Fire Eye“ kommt zu dem Schluss, dass die Cyberangriffe aus China gegen Amerika sowie andere Länder stark zurückgegangen sind. Die Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum von Anfang 2013 bis Mai 2016. In dieser Zeit gelang es chinesischen Hackern 262 Mal in die Computeranlagen von Firmen oder Regierungsbehörden einzudringen – meistens in den USA, aber auch in der Schweiz, Deutschland oder Brasilien. Drangen Hacker im Februar 2013 noch 60 Mal ein, war es im April 2016 nur noch eine Handvoll solcher Angriffe.

Dennoch sind solche Zahlen mit gebotener Vorsicht zu genießen: Derartige Studien können immer nur „eine Tendenz“ angeben. Im konkreten Fall dürften aber die Anstrengungen der USA zugunsten einer stark ausgebauten Abwehr von Hackerangriffen insbesondere über das US Cyber Command die ersten Früchte tragen. 

23.6.

KOLUMBIEN: Die kolumbianische Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos und die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) unter ihrem Chef  Rodrigo Londoño beenden in Havanna auf Kuba in Anwesenheit von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon offiziell den mehr als 50 Jahre andauernden Krieg gegeneinander. Zur Zeremonie reiste weitere Politik-Prominenz an: François Delattre, Präsident des UNO-Sicherheitsrats und Mogens Lykketoft, Präsident der UNO-Vollversammlung.

Ein offener Punkt bleibt die Entwaffnung und Demobilisierung der bis zu 7000 Farc-Kämpfer.

23.6.

JEMEN: Al-Kaida-Einheiten sind im Süden des Jemen neuerlich am Vormarsch. Sie kehren kampflos in zwei strategisch wichtige Städte Sinjibar und Jaar in der Provinz Abjan zurück, die sie zuvor schon ein Jahr lang besetzt gehalten haben. Kämpfe mit Regierungstruppen habe es nicht gegeben, heißt es. 

23.6.

SYRIEN: Ca. drei Wochen nach dem Beginn einer Offensive gegen die nordsyrische Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Manbij, dringen von Kurden angeführte Truppen der „Demokratischen Kräfte Syriens“ mit massiver westlicher Luftunterstützung erstmals in die strategisch wichtige Stadt ein. Es kommt zu heftigen Kämpfen.

Manbij ist deshalb bedeutend, weil über die Stadt eine wichtige Nachschubroute der Extremisten in das nahe Nachbarland Türkei läuft.

Den US-Streitkräften geht es mit dieser Operation im Hintergrund darum, nicht nur den Nachschub an Kriegsmaterial, sondern auch an neuen Kämpfern für den IS nach Syrien zu stoppen.

24.6.

GROSSBRITANNIEN/EUROPÄISCHE UNION: Das britische Referendum über einen Ausstieg oder Verbleib Britanniens bei der EU geht zugunsten eines „Brexit“ aus: Eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler (gegenüber 48,1 Prozent der EU-Befürworter) stimmt für den Ausstieg des Landes aus der EU. 

Premierminister David Cameron, der mit dem Referendum eigentlich als EU-Befürworter die parteiinterne Zerreißprobe bei den Konservativen beenden wollte, ist der große Verlierer. Er kündigt seinen baldigen Rücktritt an.

Die Londoner City, Schottland und Nordirland haben mit klarer Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt. Nun werden vor allem in Schottland Unabhängigkeitstendenzen laut. (Video - Brexit special edition)

(Malcolm Chalmers, Deputy Director General of the Royal United Services Institute (RUSI), über den Brexit

Der Austritt Großbritanniens wird nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nicht zu einem Machtverlust der EU führen. „Die EU ist und bleibt eine fundamentale Macht in der Welt - wirtschaftlich, aber auch in der Entwicklungshilfe, bei der Sicherheit, in der Diplomatie und der Verteidigung“, so Mogherini in der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe v. 28.6.2016).

25.6.

IRAK: Bei einem „Präzisionsangriff“  durch die US-Luftwaffe werden Basim Muhammad Ahmad Sultan al-Badschari, stv. Kriegsminister der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), sowie Hatim Talib al-Hamduni, ein IS-Militärkommandeur in Mossul, getötet. Beide haben zu den wichtigsten verantwortlichen Militärs des IS im Nordirak gehört. 

Al-Badschari war Mitglied des Terrornetzwerks Al-Kaida, bevor er sich dem IS anschloss und die Offensive zur Einnahme von Mossul im Juni 2014 überwachte. Er leitete auch ein Bataillon, das für den Einsatz von Autobomben, Selbstmordattentätern und Senfgasangriffen bekannt sei. Al-Hamduni war demnach Militärkommandeur in Mossul und Chef der Militärpolizei in der Region.

26.6.

TÜRKEI/ISRAEL: Sechs Jahre nach der israelischen Erstürmung des türkischen Hilfsschiffes „Mavi Marmara“, das mit Hilfsgütern Richtung Gazastreifen unterwegs war, einigen sich die türkische und die israelische Regierung darauf, dass Israel den Hinterbliebenen der zehn getöteten türkischen Staatsbürger eine Entschädigung von insgesamt 20 Millionen Dollar zahlen werde. Die Entschädigung ist Teil der nun erzielten Aussöhnungsvereinbarung zwischen den beiden einst militärisch eng kooperierenden Staaten.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnet das in Rom ausgehandelte Versöhnungsabkommen als „strategisch wichtigen Schritt“. Die Türkei habe sich im Gegenzug dazu verpflichtet, von Klagen gegen israelische Soldaten abzusehen. Allerdings behält Israel die Seeblockade gegen den Gazastreifen aufrecht. Man werde jedoch den Transport von Hilfsgütern über den Hafen von Aschdod nach Gaza ermöglichen, so Netanjahu.

Ein zentraler Teil der türkisch-israelischen Vereinbarung ist auch eine Zusage Ankaras, Terroraktivitäten der radikal-islamischen Hamas von türkischem Territorium aus zu unterbinden. Der türkische Präsident Erdogan bekräftigt zudem, dass er die Suche nach vermissten Israelis im Gazastreifen aktiv unterstützen werde.

27.6.

NATO: Die NATO bekommt erstmals eine Frau als stellvertretende Generalsekretärin. Wie die Allianz mitteilt, übernimmt die US-Diplomatin Rose Gottemoeller den Posten im Oktober von ihrem Landsmann Alexander Vershbow. Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem „Meilenstein“ in der Geschichte der bisher vor allem von Männern geprägten Militärallianz.

Gottemoeller ist bisher Staatssekretärin für Waffenkontrolle und Internationale Sicherheit im US-Außenministerium. Sie gilt als Russland-Kennerin. Für die USA handelte sie den dritten START-Vertrag mit Russland zur Reduzierung strategischer Waffen aus, der im Februar 2011 in Kraft trat. 2006 bis 2008 leitete sie für den Moskauer Ableger die Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden.

27.6.

TÜRKEI/RUSSLAND: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entschuldigt sich nun offiziell für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs vom November 2015. Erdogan habe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, dass der Abschuss keine Absicht gewesen sei, so Kreml-Sprecher Dimitri Peskow in Moskau.

In dem Schreiben habe Erdogan bekundet, er wolle „die Familien der verstorbenen russischen Piloten darüber informieren, dass ich ihren Schmerz teile und ihnen mein Beileid ausdrücke, mögen sie uns verzeihen“.

28.6.

LIBANON/SYRIEN: Nach einer Serie von Selbstmordanschlägen in einem ostlibanesischen Ort gehen die Sicherheitskräfte des Landes nun hart gegen syrische Flüchtlinge vor. Armeeeinheiten nehmen bei Anti-Terror-Razzien in mehreren Flüchtlingslagern in der umliegenden Bekaa-Ebene mehr als 100 Menschen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland fest, wie das libanesische Militär mitteilt. Die Syrer hätten sich illegal im Libanon aufgehalten, heißt es zur Begründung. In dem vor allem von Christen bewohnten Ort al-Kaa hatte es am Tag zuvor innerhalb von 24 Stunden acht Selbstmordanschläge gegeben. Fünf Opfer wurden mit in den Tod gerissen.

Einwohner erklärten, in einem nahe gelegenen Lager mit rund 20.000 Syrern hätten auch Extremisten Unterschlupf gefunden. Der libanesische Innenminister Nuhad Mashnuk teilt hingegen mit, erste Ermittlungen hätten ergeben, dass die Mehrheit der Attentäter aus Syrien und nicht aus Flüchtlingslagern im Libanon gekommen sei.

28.6.

TÜRKEI: Bei einem Terrorangriff von drei mutmaßlichen Selbstmordattentätern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf den Atatürk-Flughafen von Istanbul werden 45 Menschen getötet, darunter 13 Ausländer. Über 200 Menschen werden teils schwer verletzt. In der Türkei wird eine Staatstrauer ausgerufen. (Die dramatischen Szenen im Video festgehalten.)

Die IS-Attentäter stammen offenbar aus dem Kaukasus und Zentralasien. (Sehen Sie dazu ein Video.)

29.6.

VEREINTE NATIONEN: Die UNO-Vollversammlung wählt Schweden, Bolivien, Äthiopien  und Kasachstan für die Jahre 2017 und 2018 als nichtständige Mitglieder in den UNO-Sicherheitsrat. Italien und die Niederlande teilen sich zudem in den kommenden zwei Jahren einen Sitz im Sicherheitsrat. (Eine solche Doppel-Lösung ist bei der UNO selten, aber nicht ohne Vorläufer: Von 1960 an teilten sich Polen und die Türkei einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat.)

Das höchste UNO-Gremium besteht aus den fünf ständigen Veto-Mächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt werden und kein Vetorecht haben. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitgliedsstaaten. Angola, Malaysia, Neuseeland, Venezuela und Spanien scheiden Ende 2016 aus dem UNO-Sicherheitsrat aus.

29.6.

SYRIEN/ IRAK: Einheiten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) wehren eine militärische Offensive der prowestlichen Rebellen der „Neuen Syrischen Armee“ ab und verdrängen nach einem Gegenangriff der Islamisten die Rebellen wieder aus der syrischen Stadt al-Bukamal.

29.6.

SÜDKOREA/JAPAN/USA: Nach dem jüngsten Raketentest Nordkoreas halten die USA erstmals mit Japan und Südkorea ein Manöver zur Abwehr nordkoreanischer Raketen ab. Bei der Übung im Pazifik vor Hawaii wird die Abwehr einer ballistischen Rakete mittels des Raketenabwehrsystems Aegis geübt.

Das Regime in Pjöngjang übte heftige Kritik.

30.6.

RUSSLAND/NATO: Vor dem NATO-Gipfel Anfang Juli wirft der russische Präsident Wladimir Putin dem westlichen Militärbündnis „antirussische Aktivitäten“ in Osteuropa vor. „Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns“, so Putin in Moskau.

Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der NATO in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. „Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen“, so der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps. (Sehen Sie dazu ein Video.)

30.6.

IRAK: Die irakische Armee veröffentlicht Aufnahmen der Luftangriffe auf einen mutmaßlichen Konvoi der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) südlich der Stadt Falludscha. Bei den Attacken werden mindestens 250 flüchtende IS-Kämpfer  in ihren Jeeps und Pick-Ups getötet.

30.6.

AFGHANISTAN: Bei einem doppelten Selbstmordanschlag der Taliban auf einen Polizeikonvoi in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden 30 Polizisten getötet.

30.6.

ÖSTERREICH: Das Bundesheer hat im höchsten Dienst des Militärs, dem Generalstabsdienst, seine erste Frau: Major des Generalstabsdienstes Karoline Resch (41) bekommt gemeinsam mit ihren Absolventenkollegen das entsprechende Dekret überreicht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) freut sich in einer Aussendung über „ein tolles Signal“.

Juli

1.7.

EUROPÄISCHE UNION/SLOWAKEI: Die Slowakei übernimmt inmitten der Brexit-Krise von den Niederlanden die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz organisiert und leitet die Sitzungen in den Ministerräten der Mitgliedsstaaten und hat damit maßgeblichen Einfluss auf Themensetzung und Beschlussfassung. Die EU-Kommission reist nach Bratislava, um mit der slowakischen Regierung über Arbeitsschwerpunkte zu beraten.

Es gibt vier Prioritäten der slowakischen Präsidentschaft: Stärkung der EU-Wirtschaftskraft, des Binnenmarktes, der globalen Rolle der EU sowie eine effizientere gemeinsame Migrationspolitik.

Mit Ungarn gehört die Slowakei zu den schärfsten Kritikern einer Umverteilung von Flüchtlingen in Europa. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage (EuGH) gegen einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss eingereicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt vor dem Hintergrund der „Brexit“-Krise auf die Ratspräsidentschaft der Slowakei als Motor und Moderator ganz Europas. 

1.7.

EUROPÄISCHE UNION/RUSSLAND: Wegen fehlender Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konflikts verlängern die EU-Staaten ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Damit würden die Strafmaßnahmen der EU bis zum 31.1.2017 in Kraft bleiben.

1.7.

ÖSTERREICH: Das Bundesheer beginnt sein halbjähriges Engagement bei der EU-Battlegroup. Seit 1. Juli stehen 500 Soldaten - größtenteils Logistikkräfte - „für mögliche Einsätze der Europäischen Union bereit“, teilt das Verteidigungsministerium in einer Aussendung mit. Bisher war die 2007 gegründete EU-Kampftruppe allerdings noch nie im Einsatz.

2.7.

BANGLADESCH: Nach mehr als zwölf Stunden beendet die Polizei eine Geiselnahme in einem Restaurant des Diplomatenviertels in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka, indem sie das Gebäude stürmt. Insgesamt 20 Geiseln und 6 Angreifer werden dabei getötet. 13 Geiseln (darunter viele Ausländer) können gerettet werden. Zu dem Angriff bekennt sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

2.7.

SYRIEN: Kämpfer der islamistischen Al-Nusra-Miliz entführen den Anführer der von den USA unterstützten Rebellengruppe Jaish al-Tahrir, Mohammed al-Gabi in Syrien und verschleppen dutzende seiner Anhänger.

Mehr als 40 Kämpfer der Gruppe werden zudem von Stützpunkten und Straßensperren im Nordwesten Syriens verschleppt.

In der Vergangenheit hat die Al-Nusra-Miliz schon mehrfach von den USA unterstützte Rebellengruppen im Nordwesten Syriens angegriffen.

3.7.

IRAK: Bei einem Autobombenanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in einem beliebten Einkaufsviertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad werden über 280 Menschen getötet.

3.7.

NIGERIA: Kämpfer der Rebellengruppe „Niger Delta Avengers“ greifen nach eigenen Angaben im ölreichen Nigerdelta mehrere Ölplattformen an.

Seit Monaten sprengen die „Niger Delta Avengers“ wichtige Ölpipelines internationaler Unternehmen in die Luft. Sie fordern eine Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an den Gewinnen aus der Erdölförderung und eine selbstbestimmte Verwaltung der Region.

4.7.

GROSSBRITANNIEN: Es ist bereits der dritte hochrangige Rücktritt in Großbritannien nach dem „Brexit“-Votum - und der bisher unerwartetste: Der siegreiche Rechtspopulist und Chef der EU-Austrittspartei UKIP, Nigel Farage, gibt völlig überraschend seinen Rücktritt als Parteichef bekannt. Er habe seine „Mission erfüllt“. Nun wolle er sein „Leben zurück“, sagt er.

4.7.

SAUDI-ARABIEN: Drei Terroranschläge der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erschüttern zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan innerhalb von weniger als 24 Stunden das Land. Bei einer Bombenexplosion neben der Prophetenmoschee in Medina werden vier Wachleute getötet.

Die Anschläge in Medina, Katif und Jiddah richten sich direkt gegen das saudische Königshaus.

5.7.

RUSSLAND/SYRIEN: Der Kreml kündigt an, ab Herbst 2016 den einzigen russischen Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ von Oktober bis Jänner 2017 vor der syrischen Mittelmeerküste als zusätzliche Basis für Luftangriffe russischer Jets auf Ziele in Syrien einzusetzen. Die Angriffe vom Meer aus sollen den Einsatz der russischen Luftwaffe vom Stützpunkt Hamaimim in Syrien ergänzen.

5.7.

EUROPÄISCHE UNION: Im Kampf gegen Cyberkriminalität will die EU-Kommission bis 2020 insgesamt 450 Millionen Euro an Forschungsausgaben bereitstellen. Das Geld soll in Grundlagenforschung fließen.

5.7.

EUROPÄISCHE UNION/GROSSBRITANNIEN: Im EU-Parlament wird eine Debatte über das „Brexit“-Votum zu einer Abrechnung mit den „Gesichtern“ der Kampagne - dem konservativen ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson und dem Noch-UKIP-Chef und EU-Abgeordneten Nigel Farage -. Sie seien keine Patrioten, denn sie verließen das sinkende Schiff, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch EU-Abgeordnete haben für Farage und Johnson nur harsche Worte übrig. Empörung herrscht auch über das Fehlen eines Plans B der „Brexit“-Befürworter für Großbritannien.

6.7.

GROSSBRITANNIEN/IRAK: Die britische Entscheidung für eine Beteiligung an dem US-geführten Irak-Krieg 2003 unter Ex-Premierminister Tony Blair war „voreilig“. So urteilt eine Untersuchungskommission in einem nun in London veröffentlichten Bericht. Der Entschluss sei gefallen, bevor alle „friedlichen Optionen für eine Entwaffnung“ des Irak unter Machthaber Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien, so der Kommissionsvorsitzende John Chilcot bei der Vorstellung des Berichts. Außerdem seien die Pläne für die Nachkriegszeit „völlig unzureichend“ gewesen. 

Nach der scharfen Kritik an Großbritanniens Beteiligung an der Irak-Invasion im Jahr 2003 durch den Chilcot-Report entschuldigt sich der damalige Premierminister Tony Blair und bringt sein Bedauern zum Ausdruck. Er übernehme für die „quälendste“ Entscheidung seiner Amtszeit die volle Verantwortung. Gleichzeitig verteidigte Blair sein Vorgehen: Die Entscheidung zu dem Militäreinsatz habe er mit der Überzeugung getroffen, im „besten Interesse des Landes“ zu handeln, erklärte er. „Ich glaube, wir haben die richtige Entscheidung getroffen und die Welt ist besser und sicherer“, so Blair.

7.7.

RUSSLAND: Trotz massiver Kritik etwa von Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Telefonate, E-Mails oder Chats müssen demnach für sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte überdies ein Jahr lang dokumentieren.

Russlands Telekombranche kritisiert, die Milliardeninvestitionen für das jahrelange Speichern von Daten hätten drastische Preiserhöhungen zur Folge.

Snowden, der seit 2013 in Moskau im Exil lebt, kommentiert die Initiative mit den Worten: „Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern.“

7.7.

USA: Während einer Protestaktion gegen Polizeigewalt in der US-Metropole erschießt ein ehemaliger afroamerikanischer Afghanistan-Veteran aus dem Hinterhalt fünf weiße Polizeibeamte. Mindestens sieben Polizisten und zwei Zivilisten werden zudem verletzt. Der Täter habe „Weiße töten“ wollen, „vor allem weiße Polizisten“. Das habe sich während der Verhandlungen mit dem stundenlang verschanzten und später durch einen ferngesteuerten „Bombenroboter“ getöteten Schützen herausgestellt, heißt es.

8.7.

NATO/OSTEUROPA/RUSSLAND: Die NATO beschließt die Stationierung von zusätzlich 4000 Soldaten in Osteuropa. Allein die deutsche Bundeswehr entsendet mehrere hundert Soldaten nach Litauen.

Erstmals seit der NATO-Osterweiterung stationiert das westliche Verteidigungsbündnis damit Truppen an der Ostflanke – wobei es sich aus Rücksicht auf die NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 nur um eine kleine Zahl von Soldaten handelt, die überdies rotieren werden. Deutschland wird in Litauen die Führung des Bataillons übernehmen, Großbritannien ist Führungsnation in Estland, während die USA in Polen und Kanada in Lettland als Rahmen-Nationen fungieren werden.

Parallel dazu will aber die NATO den Dialog mit Moskau nicht abreißen lassen.

Russland hingegen bezeichnet die Aktionen der NATO als „absurd“ und „kurzsichtig“.

Der amerikanische Think-Tank „Rand Corporation“ kam unlängst aufgrund von Simulationen zum Schluss, dass Russland, das die Stationierung von bis zu 30.000 Soldaten an seiner Westgrenze plant, in maximal 60 Stunden die Hauptstädte Litauens, Lettlands und Estlands erreichen könnte.

8.7.

NATO/EU: Die NATO und die EU vereinbaren eine engere Kooperation. Als Beispiele werden die Zusammenarbeit bei der illegalen Einwanderung und präventive Maßnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen genannt. Auch gegen sogenannte hybride Formen der Kriegsführung soll gemeinsam vorgegangen werden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt, dass damit der „Zustand beendet werde, dass die NATO und die EU auf verschiedenen Planeten leben“. 

8.7.

IRAK: Bei einem Anschlag auf ein schiitisches Mausoleum im Irak werden mindestens 35 Menschen getötet.

8.7.

CHINA/SÜDCHINESISCHES MEER: Vor der Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs über die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer halten die chinesischen Streitkräfte in den Seegebieten „jährliche Routinemanöver“ ab. Die Kampfübungen finden in Gewässern nahe der südchinesischen Insel Hainan und der Paracel-Inseln statt, so die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Kriegsschiffe, darunter Unterseeboote, sowie Flugzeuge und Küstenstreitkräfte nehmen daran teil. Die Übungen hätten sich auf Lufteinsätze, Seeschlachten und U-Boot-Bekämpfung konzentriert, heißt es von chinesischer Seite.

9.7.

NATO/UKRAINE: Die NATO weitet ihre Unterstützung für die Ukraine aus. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses verabschieden bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau ein Paket, durch das die Armee und Sicherheitsorgane „leistungsfähiger“ werden sollen. Gleichzeitig verurteilen sie erneut die „illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim“ und „die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine durch Russland“ und verlangten die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.

Die NATO hatte auf ihrem vorangegangenen Gipfel 2014 in Wales bereits vier Treuhandfonds eingerichtet. Über sie wurden Gelder bereitgestellt, um die ukrainischen Verteidigungskräfte etwa im Bereich der Cyberabwehr, bei Kommunikationsmitteln und bei der Versorgung von Verwundeten zu stärken.

Nun kämen weitere Bereiche hinzu, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehören die Entschärfung selbst gebauter Sprengsätze (IED) und die Abwehr von Bedrohungen durch „hybride Kriegsführung“, die Russland im Ukraine-Konflikt vorgeworfen wird. Dabei geht es um Taktiken, die auf Täuschung und Verschleierung beruhen, statt auf dem offenen Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Sie reicht von Propaganda über wirtschaftlichen Druck bis zum Einsatz von verdeckt arbeitenden Militäreinheiten.

9.7.

NORDKOREA/SÜDKOREA/USA: Nordkorea feuert zu Testzwecken eine Rakete von einem U-Boot ab.

Zuletzt hatte das Regime in Pjöngjang im April 2016 von einem U-Boot aus eine Rakete abgeschossen, die aber laut Militärangaben schon nach 30 Kilometern in der Luft zerborsten ist. Erst am Tag zuvor haben sich Seoul und Washington auf die Stationierung eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems (THAAD) auf südkoreanischem Boden geeinigt.

9.7.

SYRIEN/IRAK: Beim Abschuss ihres Hubschraubers nahe dem syrischen Palmyra kommen zwei russische Piloten ums Leben. Der Helikopter ist unter Beschuss durch Kämpfer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) geraten und abgestürzt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Damit steigt die Zahl der in Syrien getöteten russischen Soldaten auf zwölf. Mitte März hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Abzug des größten Teils der russischen Truppen aus Syrien verkündet. Moskau fliegt jedoch weiterhin Luftangriffe auf Seiten des Regimes von Präsident Baschar al-Assad in Syrien. 

Die irakische Armee erobert währenddessen nach eigenen Angaben bei ihrem Vorstoß auf die Metropole Mossul den wichtigen Flugplatz Kajjara etwa 60 Kilometer südlich von Mossul von der Extremistenmiliz zurück.

10.7.

SÜDSUDAN: Angehörige einer früheren Rebellentruppe und Armeesoldaten liefern sich im Südsudan erneut Feuergefechte. Die UNO-Mission im Südsudan (UNMISS) meldet den Einsatz von Mörsergranaten und schweren Geschützen in der Umgebung eines UNMISS-Lagers in der Hauptstadt Juba.

Am Vorabend des fünften Jahrestages der Unabhängigkeit des Südsudan hatten sich Soldaten und Angehörige von Riek Machars früherer Rebellentruppe am 8. Juli heftige Gefechte geliefert, bei denen mehr als 150 Menschen getötet wurden.

Die Auseinandersetzungen begannen am Präsidentenpalast, als dort Präsident Salva Kiir und sein Stellvertreter Machar zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammenkamen. Offensichtlich lieferten sich Leibwächter von Kiir und Machar eine Schießerei, die anschließend auf andere Stadtteile übergriff. 

Der Südsudan erhielt am 9. Juli 2011 nach einem mehr als 20-jährigen Bürgerkrieg vom Sudan die staatliche Unabhängigkeit. Der Machtkampf zwischen Kiir und Machar eskalierte im Dezember 2013. Seitdem wurden bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den von Machar geführten Rebellen Zehntausende Menschen getötet. Fast drei Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. Fünf Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Seit April 2016 stehen die einstigen Rivalen nach dem Abschluss eines brüchigen Friedensabkommens gemeinsam an der Spitze des Staates.

11.7.

NORDKOREA/USA: Aufgrund verschärfter Sanktionen der USA gegen Nordkorea kappt der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die letzten verbliebenen diplomatischen Kanäle zu den USA. Pjöngjang reagiert damit auf eine Entscheidung Washingtons, den nordkoreanischen Staatschef persönlich wegen Menschenrechtsverletzungen mit Sanktionen zu belegen.

Zwar unterhielten Nordkorea und die USA bislang keine direkten diplomatischen Verbindungen. Nordkoreas UNO-Gesandtschaft in New York diente allerdings bis dato als Hauptkommunikationskanal zwischen Washington und Pjöngjang. Alle Angelegenheiten zwischen den beiden Ländern würden nun im Rahmen des Kriegsrechts behandelt, heißt es von Seiten des kommunistischen Regimes.

12.7.

NIEDERLANDE / SÜDCHINESISCHES MEER / CHINA / PHILIPPINEN: Das internationale Schiedsgericht in Den Haag weist in seinem Schiedsspruch Chinas Hoheitsansprüche auf große Teile des Gebiets im Südchinesischen Meer zurück. China habe „die souveränen Rechte der Philippinen in seinen Hoheitsgewässern verletzt“, heißt es in dem überraschend harten Urteil. Dementsprechend schroff reagiert China: Das Urteil sei „null und nichtig“. Nun werden neue Provokationen im Inselstreit erwartet.

Die von China mit immer mehr Nachdruck geltend gemachten Ansprüche hatten die Spannungen in der Region verschärft und auch die USA als Schutzmacht der Philippinen auf den Plan gerufen. China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes und beruft sich unter anderem auf historische Rechte. Dafür aber sahen die fünf internationalen Richter „keine gesetzliche Grundlage“.

13.7.

GROSSBRITANNIEN: Die bisherige Innenministerin Theresa May wird als künftige Premierministerin die Geschicke Großbritanniens lenken und damit auch die Austrittsverhandlungen mit der EU leiten. Einer der führenden „Brexit“-Befürworter, Boris Johnson, wird britischer Außenminister.

13.7.

DEUTSCHLAND/EUROPÄISCHE UNION: Die deutsche Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschließt ein Strategiepapier zur Neuausrichtung der Bundeswehr. Eine Idee ist, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Argumentiert wird mit dem „Integrationspotenzial“, außerdem sei es ein „starkes Signal für die europäische Perspektive“. Der Regierung ist es offenbar ernst - entgegen den Bedenken des größten Interessenverbands.

Der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere, heißt es vom Bundeswehrverband. Die größte Interessenvertretung der Soldaten ist klar gegen die Rekrutierung von EU-Ausländern: „Der rechtliche Rahmen und die wertebezogene Führungsphilosophie dürfen bei aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden“, argumentiert der Vorsitzende Andre Wüstner. „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist für uns elementar und muss es bleiben“, meint er.

13.7.

ÖSTERREICH/UNGARN: Österreichs Polizei unterstützt Ungarn beim Grenzschutz. Österreich wird 20 Polizisten an die dortige EU-Außengrenze entsenden, heißt es.

13.7.

SYRIEN: Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat nach eigenen Angaben Hinweise, dass das syrische Regime weiterhin chemische Waffen besitzt. Eigentlich hätte der syrische Präsident Baschar al-Assad sämtliche chemische Kampfstoffe zur Vernichtung übergeben sollen. So hätten entgegen früherer Beteuerungen der syrischen Regierung OPCW-Experten Hinweise auf fünf zusätzliche chemische Kampfstoffe gefunden. 

14.7.

FRANKREICH: Terroranschlag in Nizza: Ein 31-jähriger militanter tunesischer Islamist, der mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sympathisiert, rast mit einem Lkw über eine mit Menschen gefüllte Promenade in Nizza und tötet dabei 84 Menschen. Die Sicherheitskräfte erschießen schließlich den Mann.

Unter den Toten befinden sich auch zehn Kinder und Jugendliche.

15.7.

RUSSLAND: Die russische Armee will auf der annektierten Halbinsel Krim moderne S-400-Luftabwehrtechnik stationieren. Damit verstärkt Moskau seine militärische Präsenz auf der Halbinsel, deren Annexion das Verhältnis zum Westen massiv verschlechterte und zur Verhängung vielfältiger Strafmaßnahmen unter anderem durch die EU führte.

15.7.

IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bestätigt nach eigenen Angaben den Tod ihres berüchtigten Militärchefs Omar al-Shishani. Dieser sei bei der Verteidigung der Ortschaft Sharkat nahe der irakischen Stadt Mossul gegen die irakische Armee ums Leben gekommen.

Das US-Verteidigungsministerium hatte den Tod Shishanis, auf den es ein Kopfgeld von 5 Millionen Dollar ausgesetzt hatte, bereits im März vermeldet. Shishani wurde in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien geboren. Sein Name bedeutet auf Arabisch „der Tschetschene“. In Tschetschenien hatte er an der Seite der Rebellen gegen Russland gekämpft, später gehörte er den regulären georgischen Streitkräften an. Später tauchte er in Nordsyrien als Anführer einer Truppe ausländischer Kämpfer auf und wurde rasch einer der wichtigsten Befehlshaber des IS.  

15.7.-16.7.

TÜRKEI: Ein von Teilen des türkischen Militärs ausgeführter Putschversuch wird blutig niedergeschlagen. Insgesamt kommen bei den Kämpfen nach offiziellen Angaben über 250 Menschen ums Leben, darunter 104 Putschisten und 47 Zivilisten. Was dann folgt, dauert bis heute an: Unter den zunächst ungläubigen, dann entsetzten Blicken der Welt setzt Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Säuberungswelle nie da gewesenen Ausmaßes an: Er verhängt den Ausnahmezustand, in den folgenden Wochen und Monaten werden zehntausende Menschen verhaftet, Schulen, Zeitungen und Fernsehsender geschlossen - sämtlich mit der Begründung, sie stünden der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen nahe, einem einstigen Weggefährten und nunmehrigen Gegner Erdogans, den dieser als Drahtzieher des Putschversuches bezeichnet. 

Kritiker sprechen von einem neuen „Putsch“ Erdogans zur Ausschaltung jeglicher Opposition zur möglichst raschen Errichtung seines Präsidialsystems nach osmanisch-imperialen Vorbildern. 

Historische Tradition militärischer Umstürze in der Türkei

Es war ein Armeeoffizier Mustafa Kemal Atatürk, der aus dem zusammengebrochenen osmanischen Imperium einen modernen Nationalstaat gründete. Die Armee als Wächterin seines Erbes griff immer dann in die Politik ein, wenn sie die innere Einheit des Landes oder den Säkularismus bedroht sah – und wenn nötig, mit Gewalt. 

27. Mai 1960: Adnan Menderes, der erste frei gewählte Ministerpräsident der Türkei, weichte den strengen Laizismus auf und erreichte anfänglich einen ökonomischen Aufschwung. Danach regierte er immer autoritärer. Als er auf die Idee kam, die Armee gegen die Opposition einzusetzen, putsche der zuvor entlassene Heereschef Cemal Gürsel. Menderes und zwei seiner Minister wurden gehängt. 

12. März 1971: Weil der gemäßigte konservative Süleyman Demirel weder die Gewalt von Links- und Rechtsextremisten in den Griff bekam, zwangen ihn die türkischen Streitkräfte zum Rücktritt und setzten ein Kabinett aus Technokraten ein. 

12.9.1980: Streiks und Studentenproteste sowie politische Morde prägten die späten 1970-er Jahre. Anschläge der faschistischen „Grauen Wölfe“ verbreiteten Terror im Lande. Nach dem Militärputsch unter Generalstabschef Kenan Evren zum „Schutz der Republik“ landeten aber vor allem Linke im Gefängnis. Rund 650.000 Menschen wurden verhaftet. Tausende wurden ausgebürgert. Alle Parteien und Gewerkschaften wurden aufgelöst. Über drei Jahre blieb das Militärregime an der Macht und schrieb die Verfassung um. Die Grundrechte wurden massiv eingeschränkt. Die Armee übernahm de facto die Aufsicht über die Hochschulen und die Staatssicherheitsgerichte. 

27.2.1997: Necmettin Erbakan, politischer Ziehvater des heutigen türkischen Präsidenten Erdogan und erster islamistischer Regierungschef der Türkei, musste wegen „reaktionärer Umtreibe“ ein Memorandum der Armee unterschrieben, das seinen Rücktritt nach sich zog. Der sogenannte „kalte Putsch“ ging später unter der Bezeichnung „postmoderner Coup“ in die Geschichte der Türkei ein.

(Quelle: NZZ v. 19.7.2016, S.2.)

18.7.

ÖSTERREICH/TÜRKEI: Dass es am Abend des gescheiterten Militärputschversuches in der Türkei auch in Österreich zu Pro-Erdogan-Demonstrationen gekommen ist, sorgt in der Regierung zunehmend für Kritik. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) etwa sieht die Vermischung politischer und religiöser Motive „mit einem gewissen Unbehagen“ - diese passe nicht zur hiesigen politischen Kultur. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärt, dass er den Demos „mehr als kritisch“ gegenüberstehe. Ablehnung kommt auch von den Kandidaten zur Bundespräsidentschaftswahl, Norbert Hofer (FPÖ) sowie dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen.

18.7.

GROSSBRITANNIEN: Großbritannien modernisiert in den nächsten Jahren um viele Milliarden Pfund seine Atom-U-Boot-Flotte. Die Erneuerung des „Trident“-Programms war und ist innenpolitisch umstritten. 

Die Royal Navy hat mittlerweile etwas über 15 Jahre an Verbesserungen gearbeitet. Dabei musste man feststellen, dass eine Modernisierung der bestehenden U-Boot-Kampfsysteme zu hohe Kosten verursachen würde. Das betraf die „Swiftsure“- und die „Trafalgar“-Klasse nuklearbetriebener Jagd-U-Boote, die „Vanguard“-Klasse nuklearbetriebener Raketen-U-Boote sowie die U-Boote der „Astute“-Klasse, die allesamt sehr unterschiedliche Kampfsysteme in Bezug auf Architektur und Ausrüstung aufweisen. Aus diesem Grunde setzten schließlich das britische Verteidigungsministerium und die Royal Navy ein völlig neuartiges Geschäftsmodell um, das auf einer offenen System-Architektur und auf serienmäßig produzierter Technologie beruht. So lancierte man ein sogenanntes Common Combat System für die verschiedenen U-Boot-Verbände, um Duplizierungen zu vermeiden und damit unnötige Kosten sparen zu können. Schließlich ging und geht es auch darum, eine gemeinsame Schnittstelle zwischen Mensch und Computersystemen herzustellen. Das neueste Common Combat System (definiert als „Epoch 3“)  bildet die Basis für die nachfolgenden Programme der U-Boote mit ballistischen Raketen.

(Siehe dazu: Richard Scott, COMMONALITY AND CONVERGENCE: UK MARITIME COMBAT SYSTEMS OPEN UP. Jane’s Intelligence Defence Review 8/2016, Seite 40 – 45) 

18.7.

IRAN/USA: Der iranische Vizepräsident und Atomchef Ali-Akbar Salehi wirft den USA die Nichteinhaltung des Atomabkommens vor und droht mit dem Ausstieg aus der Vereinbarung. „Wir haben unseren Teil der Verpflichtungen erfüllt, die Amerikaner aber nicht“, so Salehi.

Mit dem Vertrag vom Juli 2015 will die internationale Gemeinschaft sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen bauen kann. Teheran ging es um die Aufhebung lähmender Wirtschaftssanktionen. Salehi warnt, der Iran würde nur „wenige Monate“ brauchen, um sein Atomprogramm wieder auf das Niveau und sogar noch weiter hochzufahren, auf dem es sich vor Abschluss des Abkommens befunden habe.

Die mit dem Atomabkommen verbundenen Hoffnungen auf einen Wirtschaftsaufschwung im Iran haben sich bisher allerdings nicht erfüllt. Europäische Banken verweigern oftmals die Finanzierung. Hintergrund sind einige US-Sanktionen, die außerhalb des Atomabkommens noch in Kraft sind. Hardliner im Iran werfen Rouhani vor, versprochene Ziele des Abkommens verfehlt zu haben. Das könnte auch seine Wiederwahl im kommenden Frühling gefährden.

18.7.

AFGHANISTAN: Nach mehr als 15-stündigen Gefechten in der afghanischen Nordprovinz Kunduz schlagen Sicherheitskräfte einen schweren Angriff der radikalislamischen Taliban auf ein Bezirkszentrum zurück. Sicherheitskräfte planen nun eine Gegenoffensive.

18.7.

DEUTSCHLAND: Ein 17-Jähriger Afghane attackiert in einem Regionalzug nahe Würzburg wahllos mehrere Reisende mit einer Axt und einem Messer. Vier Personen werden schwer verletzt, eine weitere leicht. Beamte eines Sondereinsatzkommandos erschießen ihn, nachdem er zu flüchten versucht hatte. Wie sich später herausstellte, hatte die Tat einen radikalislamischen Hintergrund.

19.7.

CHINA: China startet neue Militärmanöver im Südchinesischen Meer. Eine Woche nach dem Urteil des internationalen Schiedsgerichts, dass die weitreichenden chinesischen Ansprüche in dem Seegebiet ohne rechtliche Grundlage seien, wird ein Sektor östlich der Südspitze der Insel Hainan zwischenzeitlich jeweils am Tag für die Schifffahrt gesperrt, wie die chinesische Meeresverwaltung mitteilt.

Die Ankündigung der Manöver erfolgt während des Besuchs des Marinechefs der USA, John Richardson, in Peking. Sein chinesischer Konterpart Wu Shengli sagt dem US-Admiral, China werde „niemals seine Souveränität und Interessen im Südchinesischen Meer opfern“.

19.7.

KASACHSTAN: Bei einem Angriff mutmaßlicher Islamisten auf eine Polizeiwache und ein Büro des Inlandsgeheimdienstes in der größten kasachischen Stadt Almaty kommen sechs Personen ums Leben. Bei den Toten handelt es sich um vier Polizisten und einen Zivilisten.

22.7.

DEUTSCHLAND: Terroranschlag in München. Ein 18-jähriger iranisch-stämmiger Deutscher erschießt vor einer McDonalds-Filiale in München 9 Jugendliche, und am Ende sich selbst.

Den bisherigen Erkenntnissen zufolge war der Todesschütze offenbar in psychiatrischer Behandlung. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere bestätigte Hinweise auf Mobbing und Schulprobleme - aber auch, dass sich der 18-Jährige intensiv mit dem Thema Amoklauf beschäftigt habe.

Zeitweise waren in München 2.300 Einsatzkräfte unterwegs. Im Einsatz standen auch 50 Cobra-Beamte aus Österreich.

22.7.

RUSSLAND / USA / GROSSBRITANNIEN / SYRIEN: Wie nun bekannt wird, sollen russische Kampfflugzeuge laut US-Militär- und Geheimdienstangaben in Syrien einen Stützpunkt angegriffen haben, der von amerikanischen und britischen Spezialkräften genutzt wird. Der Vorfall hatte sich schon vor einem Monat im Südosten des Landes nahe der jordanischen Grenze ereignet, heißt es. Erst 24 Stunden zuvor hätten britische Spezialkräfte den Posten verlassen.

Vertreter des amerikanischen Zentralkommandos in Katar hätten nach dem Angriff das russische Hauptquartier in Latakia darüber informiert, dass der Standort Teil der US-Offensive gegen den „Islamischen Staat“ (IS) sei. Rund 90 Minuten nach dieser Warnung habe es eine zweite Angriffswelle der russischen Jets gegeben, heißt es.

Der Sprecher der US-Operation im Irak und Syrien, Christopher Garver, wollte den Bericht nicht kommentieren. Man mache zu den Einsätzen der Spezialkräfte keine Angaben.

23.7.

AFGHANISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) werden in der afghanischen Hauptstadt Kabul 80 Menschen getötet.

24.7.

DEUTSCHLAND: Ein 27-jähriger Syrer sprengt sich kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu einem Musikfestival in Ansbach/Bayern mit mehr als 2.000 Teilnehmern in die Luft. Zwölf Menschen werden dabei schwer verletzt. Das Festivalgelände, das sich in der Innenstadt von Ansbach befindet, wird evakuiert - das Stadtzentrum wird abgeriegelt. In einem eigenen Video bekannte sich der Attentäter zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). 

Es ist die dritte Bluttat in Bayern innerhalb einer Woche. Am Montagabend hatte ein junger Mann in einem Regionalzug in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen, am Freitagabend war ein Mann in München Amok gelaufen. Mehrere Menschen starben, viele wurden verletzt. In Ansbach sorgte die Explosion erneut für einen Großeinsatz der Polizei, die mit 200 Kräften anrückte. Feuerwehr und Rettungsdienste waren mit 350 Mann im Einsatz.

24.7.

ARMENIEN: Vor dem Hintergrund einer Geiselnahme von Polizisten kommt es in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu heftigen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition.

Bewaffnete Männer nehmen mehrere Polizisten als Geiseln fest, um die Freilassung des Oppositionsführers Schirajr Sefiljan zu erzwingen. Rund 2.000 Demonstranten errichten in der Nacht vor dem Polizeigebäude im Viertel Eribun Barrikaden. Die Polizei nimmt daraufhin zahlreiche Demonstranten fest, nachdem diese Beamte vor dem Ort der Geiselnahme mit Steinen beworfen haben. Dutzende Menschen werden verletzt.

26.7.

FRANKREICH: Zwei Männer stürmen eine Kirche Saint-Etienne-du-Rouvray im Norden Frankreichs und nehmen mehrere Gläubige als Geiseln. Sie töten einen Priester und verletzen eine weitere Person lebensgefährlich. Die beiden Geiselnehmer werden schließlich von der Polizei getötet.

Laut Frankreichs Staatschef Francois Hollande beriefen sich die Angreifer auf die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Auch die Terrororganisation selbst reklamierte die Tat für sich.

26.7.

SOMALIA: Terroristen der islamistischen Miliz al-Shabaab verüben vor dem Flughafen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu einen Doppelanschlag. 13 Menschen kommen dabei ums Leben – vorwiegend somalische und ugandische Soldaten der Truppen der Afrikanischen Union (AU).

27.7.

SYRIEN: Bei einem Doppelanschlag in der Stadt Kamischli im kurdisch dominierten Nordosten Syriens kommen mindestens 55 Menschen ums Leben. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zu dem Attentat. Beobachter gehen von einem Vergeltungsakt aus.

Kurdische Rebellen haben den IS in den letzten Monaten in Syrien stark unter Druck gesetzt.

27.7.

ÖSTERREICH/TÜRKEI: Nach dem Rücktritt des deutschen Hansjörg Haber wird der Österreicher Christian Berger neuer EU-Botschafter in der Türkei. Berger hat 30 Jahre Erfahrung auf verschiedenen diplomatischen Posten.

Der Jurist Christian Berger studierte in Wien und an der London School Of Economics und steht seit 1997 im Dienst der EU, zunächst beim Ausschuss der Regionen, dann für die Kommission. Sein Spezialgebiet ist der Nahe Osten, zuletzt war er als Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst für den Bereich Nahost und Nordafrika zuständig.

27.7.

EUROPÄISCHE UNION/POLEN: Die EU-Kommission verlangt von Polen binnen dreier Monate Änderungen an der umstrittenen Justizreform. Im Fokus der EU-Kritik stehen vor allem die Vorgänge um das Verfassungsgericht, wo die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober 2015 ernannt worden waren, noch immer nicht ihren Dienst antreten können.

28.7.

DEUTSCHLAND: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt die jüngsten Anschläge von Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“ stellt und Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten in Aussicht. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend“, sagt sie in Berlin. „Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen.“ Dennoch bleibt Merkel ihrer früheren Linie treu: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das.“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer geht wiederum zu Merkel auf Distanz. Er erhält aus seiner Partei Zustimmung zu seiner neuerlichen Distanzierung von der Flüchtlingspolitik Merkels.

28.7.

SYRIEN: Das internationale Terrornetzwerk Al-Kaida bricht mit der syrischen Dschihadisten-Organisation Al-Nusra-Front. Al-Nusra-Chef Abu Mohammed al-Dscholani verkündet in vom TV-Sender Al Jazeera verbreitetem Videomaterial die Trennung der beiden Terrororganisationen.

Dscholani verkündet außerdem, dass sich die Al-Nusra-Front künftig Dschabat Fath al-Sham (zu Deutsch: „Befreiungsfront von al-Sham“) nennen werde.

Hintergrund der Erklärung der Al-Kaida-Führung ist der jüngst erfolgte Zusammenschluss der USA und Russlands im Kampf gegen die radikalen Dschihadistenorganisation. Washington und Moskau hatten sich Mitte Juli darauf verständigt, in Syrien gemeinsam gegen den „Islamischen Staat“ (IS) und die Al-Nusra-Front vorzugehen.

Schon seit September 2015, als Russland sich an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad aktiv in die Kämpfe einschaltete, wird die Al-Nusra-Front gezielt von Russland angegriffen.

Die Al-Nusra-Front verfügt nach Einschätzung von Experten über 5.000 bis 10.000 Kämpfer. Dabei legt die Al-Nusra-Front wenig Wert auf exklusive Territorialhoheit, oft kämpft sie mit anderen Gruppen zusammen. Die Al-Nusra-Front ging aus dem Al-Kaida-Arm Islamischer Staat im Irak hervor, sie wurde 2013 zum einzigen Ableger Al-Kaidas in Syrien erklärt.

30.7.

INDIEN/CHINA: Nachdem Chinas Hoheitsansprüche auf große Teile des Südchinesischen Meeres gerade erst zurückgewiesen worden sind, droht der Volksrepublik das nächste maritime Ungemach. Um auf chinesische U-Boote, die zusehends in den Indischen Ozean vordringen, vorbereitet zu sein, plant Indien, eine Mauer aus Mikrofonen am Meeresgrund zu installieren. Wirtschaftlich wichtige Territorien sollen so geschützt werden. Unterstützung bekommt Indien dabei von Japan und den USA.

31.7.

ÖSTERREICH/TÜRKEI: Der Ton zwischen Österreich und der Türkei wird rauer: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) lässt die Unterstellung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass Österreich die Meinungsfreiheit seiner türkischstämmigen Sympathisanten nicht respektiere, nicht auf sich beruhen. Die Behauptung sei „schärfstens zurückzuweisen“, so Kern. Gerade Österreichs Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte sei „ja genau der Unterschied zur Situation in der Türkei“. Ohne Erdogans Namen zu nennen, betonte Kern außerdem: „Die Rechtfertigung autoritärer Politik“ durch Religion sei hierzulande „nicht nur nicht üblich, sondern absolut inakzeptabel“.

Kern betont in diesem Zusammenhang, dass Bürgerrechten auch Pflichten gegenüberstünden: „Wer andere bedroht, Gewalt anwendet, zur Bespitzelung aufruft, Verhetzung betreibt oder sich in sonstiger Weise nicht an die Regeln hält, gegen den werden die Organe der Republik mit voller Härte vorgehen.“ Auch sei der Missbrauch religiöser Motive zur Rechtfertigung einer autoritären Politik in Österreich „nicht nur nicht üblich“, sondern  absolut nicht hinnehmbar, so Kern weiter.

 

Bundeskanzler Christan Kern (SPÖ) auf seiner Facebook-Seite v. 31.7.2016:

 

Die Behauptung des türkischen Präsidenten, dass in Österreich Menschen mit türkischen Wurzeln in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten würden, ist schärfstens zurück zuweisen. Ich sehe in diesen Aussagen den Versuch, Emotionen in einem fremden Land zu schüren und Stimmungsmache zu betreiben. Der Umstand, dass in Österreich das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsrecht auch für Minderheiten und politisch Andersdenkende gilt, ist ja genau der Unterschied zur Situation in der Türkei. Diese demokratischen Grundrechte sind mir als Sozialdemokraten besonders wichtig und ich werde sie auch für jene verteidigen, deren politische Meinung ich nicht teile.

Die Inanspruchnahme dieser Rechte geht aber auch mit Pflichten einher. Und daher ist festzuhalten: Wer andere bedroht, Gewalt anwendet, zur Bespitzelung aufruft, Verhetzung betreibt oder sich in sonstiger Weise nicht an die Regeln hält, gegen den werden die Organe der Republik mit voller Härte vorgehen.

Ebenso ist der Missbrauch religiöser Motive um eine autoritäre Politik zu rechtfertigen, in unserem Land, nicht nur nicht üblich, sondern absolut inakzeptabel.

 

Christian Kern

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnet Österreich daraufhin als „Zentrum des radikalen Rassismus“. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mahnt seinen Amtskollegen zur Zurückhaltung.

31.7.

DEUTSCHLAND/TÜRKEI: Vor dem Hintergrund der Großdemonstration von Erdogan-Anhängern in Köln twittert der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf gegen die Anschuldigungen Erdogans, dass die Deutschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland „nicht demonstrieren dürften“.

Unterlegt mit einem Bild von Köln, lässt Steinmeier die Botschaft verbreiten: Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, das jedem zustehe - das Übertragen türkischer innenpolitischer Spannungen und die Einschüchterung Andersdenkender jedoch, „das geht nicht!“

August

1.8.

IRAN: Das Atomabkommen mit dem Westen habe dem Iran auch nach Einschätzung des obersten geistlichen Führers Ajatollah Ali Khamenei bisher nichts gebracht. „Wir haben das Atomabkommen unterzeichnet, um die Sanktionen aufzuheben, das ist aber immer noch nicht der Fall“, so Khamenei. Auch sechs Monate nach der Inkraftsetzung des Abkommens gebe es keine wirtschaftlichen Veränderungen für die Menschen im Iran, sagt Khamenei, der nach der Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen hat.

Die Sanktionen gegen den Iran wurden im Jänner 2016 aufgehoben. Der vom iranischen Präsident Hassan Rouhani versprochene Wirtschaftsaufschwung über westliche Investitionen im Land ist allerdings ausgeblieben.

1.8.

LIBYEN/USA: Das US-Militär greift Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Libyen an. Die Luftangriffe auf Ziele in Sirte seien auf Bitten der libyschen Einheitsregierung erfolgt, hießt es. US-Präsident Barack Obama hat diese genehmigt.

Dem US-Verteidigungsministerium zufolge halten sich in Sirte noch bis zu 1.000 Kämpfer der Terrormiliz auf.

3.8.

PAKISTAN / AFGHANISTAN / CHINA / TADSCHIKISTAN:

Pakistan, Afghanistan, China und Tadschikistan gründen eine neue Anti-Terror-Initiative. Die Vierländergruppe soll den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und die Ausbildung von Sicherheitskräften koordinieren. China übernimmt dabei eine Schlüsselrolle.

Die Taliban intensivieren ihre Angriffe in Afghanistan seit Monaten. Im Mai kontrollierten sie nach Angaben des US-Militärs fünf Prozent mehr Territorium als im Jänner. Strategisch wichtige Orte konnten sie bisher aber nicht erobern. Auch sie müssen schwere Verluste hinnehmen. Internationale Militärs sprechen von einem Patt.

3.8-4.8.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH/TÜRKEI: Angesichts der immer angespannteren Beziehungen der EU zur Türkei fordert der österreichische Bundeskanzler Christian Kern am 3. August eine EU-weite Diskussion über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Der türkische Europa-Minister Celik kritisiert einen Tag später Kerns Aussagen scharf und bezeichnet sie „ähnlich den Rechtsextremen in Europa“.

4.8.

ÄGYPTEN: In einer gemeinsamen Militäroperation von ägyptischen Anti-Terror-Einheiten und der ägyptischen Luftwaffe wird der Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf der  Sinai-Halbinsel und zahlreiche weitere Führungsmitglieder getötet.

5.8.

SYRIEN/IRAK/DÄNEMARK: Die dänische Luftwaffe greift die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erstmals auch in Syrien an. Bisher griff das NATO-Mitglied die Dschihadisten nur im benachbarten Irak an. Nun aber bombardierten vier F-16-Kampfjets der dänischen Armee auch die syrische IS-Hochburg al-Rakka. Dabei seien unter anderem Waffenlager und feindliche Kämpfer ins Visier genommen worden. Dänemark gehört der von den USA geführten Anti-IS-Koalition an.

7.8.

ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts der Terrorbedrohung das Jagdkommando, die Eliteeinheit des Bundesheers, stärken. Die Spezialkräfte sollen mehr Personal bekommen, außerdem werden 35 Mio. Euro in ihre Ausrüstung investiert. Doskozil glaubt, dass die Terrorbekämpfung immer mehr auch zum Aufgabenfeld der Streitkräfte wird. Mit der neuen Heeresstruktur, die ab 1. Jänner 2017 gelten soll, wird das Jagdkommando direkt von der Einsatzsektion im Ministerium geführt, wovon man sich schnellere Entscheidungen und kürzere Wege erhofft. Die Eliteeinheit wächst außerdem: In einem ersten Schritt soll um rund 40 Soldaten (auf gut 400) aufgestockt werden, die Anwerbung läuft. Ziel sei letztlich ein „Aufwuchs“ in Kompaniegröße, also um etwa 100 Soldaten, so Doskozil.

Für die Ausrüstung des Jagdkommandos sind Doskozil 35 Mio. Euro bereitgestellt. Das Geld soll in die Verbesserung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldaten fließen, außerdem in die Erhöhung der Mobilität (zum Beispiel Quads), neue Waffensysteme (Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre, leichte Granatwerfer), Nachtsichtmittel, IKT-Geräte zur Datenübertragung über weite Entfernungen sowie in die Funkausstattung. In die Infrastruktur der Spezialkräfte werden in den nächsten drei Jahren 7,3 Mio. Euro investiert.

7.8.

EUROPÄISCHE UNION/TÜRKEI: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan stellt bei einer Großkundgebung gegen den Putschversuch vor drei Wochen die Einführung der Todesstrafe in Aussicht. Er macht damit eine weitere Front gegen die EU auf, die für diesen Fall mit dem Ende der Beitrittsverhandlungen droht. Erdogan bleibt unbeeindruckt und droht seinerseits immer unverhohlener mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts mit der EU.

8.8.

SYRIEN: Mit immer mehr Waffen und Truppen intensivieren die Konfliktparteien in Syrien den Kampf um Aleppo. Die einstige syrische Metropole ist geteilt zwischen Regierungstruppen auf der einen Seite und Rebellen sowie mit ihnen verbündeten Dschihadisten auf der anderen Seite. Russland unterstützt die syrische Führung mit massiven Luftangriffen. Rund 250.000 Menschen sitzen im Ostteil Aleppos fest, Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe - die auch eintritt, weil der Kampf bis zum Ende des Jahres weitergeht.

8.8.

PAKISTAN: Ein folgenschwerer Selbstmordanschlag erschüttert die Stadt Quetta im Süden Pakistans: Der Attentäter zündet in einer Menschenmenge eine Bombe - mindestens 70 Menschen kommen ums Leben.

9.8.

RUSSLAND/TÜRKEI: Nachdem offenbar der russische Präsident Wladimir Putin Erdogan als einer der ersten nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei seine Glückwünsche telefonisch ausgedrückt hatte, wie Erdogan immer wieder in seinen Reden betonte, will man nun mit dem Treffen der beiden in St. Petersburg die türkisch-russischen Beziehungen nach der kurzzeitigen Eiszeit nach dem türkischen Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der Grenze zu Syrien auf eine neue Ebene hieven.

Dementsprechend kritisierte Erdogan zuvor die mangelnde Solidarität westlicher Staaten, denen er vorgeworfen hatte, dass sich „der Westen auf die Seite der Putschisten gestellt habe“. Putin meint dazu: „Wir sind immer gegen verfassungswidrige Handlungen gewesen, das ist unsere grundsätzliche Position.“ Er fügt hinzu: „In diesem Zusammenhang möchte ich die Hoffnung äußern, dass das türkische Volk dieses Problem meistert und die Gesetzlichkeit und die Verfassungsordnung unter Ihrer Führung wiederhergestellt werden.“

Für Erdogan scheint jedenfalls die russisch-türkische Annäherung als Drohkulisse gegenüber den angespannten Beziehungen zu den Europäern nützlich zu sein.

9.8.

SYRIEN: Kurdisch geführte Kräfte erobern nach langen Kämpfen das Zentrum der strategisch wichtigen Stadt Manbidsch im Norden Syriens von Einheiten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurück.

Manbidsch liegt in Nähe der türkischen Grenze. Über die Stadt lief eine wichtige Nachschubroute des IS aus der Türkei in Richtung der IS-Hochburg al-Rakka im Osten Syriens.

10.8.

LIBYEN: Die Truppen der libyschen Einheitsregierung bringen die IS-Kommandozentrale in der Dschihadisten-Hochburg Sirte unter ihre Kontrolle. Wenige Tage zuvor hatte die US-Luftwaffe erstmals Stellungen der Terrormiliz in Sirte angegriffen und den Bodentruppen damit den Weg geebnet. Die Kämpfe um die komplette Eroberung der Stadt ziehen sich aber bis zum Jahresende hin.

10.8.

KUWAIT: Das Golfemirat Kuwait kauft 30 Militärhubschrauber des Typs H225M vom europäischen Hersteller Airbus Helicopters. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian unterzeichnet in Kuwait einen Vertrag für über eine Milliarde Euro.

12.8.

VEREINTE NATIONEN/SÜDSUDAN: Der UNO-Sicherheitsrat beschließt die Entsendung von 4000 zusätzlichen Blauhelmsoldaten in den Krisenstaat Südsudan. Sie sollen dort die überforderte, 13500 Mann starke Blauhelm-Mission unterstützen. Die Soldaten sollen überwiegend aus nahen afrikanischen Staaten kommen.

Der Südsudan reagiert ablehnend auf den Beschluss. Eine Verstärkung der Blauhelme würde den Südsudan quasi zu einem „Protektorat der UNO“ machen, sagt ein Regierungssprecher. Als souveräner Staat verbiete sich der Südsudan eine solche „Einmischung“, heißt es.

12.8.

RUSSLAND: Russland verlegt inmitten wachsender Spannungen im Konflikt mit der Ukraine sein modernes Fliegerabwehrsystem des Typs S-400 auf der annektierten Halbinsel Krim. Die Raketen des S-400 haben eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern.

13.8.

VEREINTE NATIONEN/ÖSTERREICH: Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon zum Sondergesandten für den weltweiten Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ernannt.

Faymann war im Mai angesichts mangelnden Rückhalts in seiner Partei zurückgetreten und von ÖBB-Chef Christian Kern abgelöst worden.

13.8.

KONGO-KINSHASA: Mutmaßliche Rebellen töten bei einem blutigen Überfall auf die Ortschaft Beni im Nordosten von Kongo-Kinshasa 36 Personen mit Macheten.

15.8.

RUSSLAND: Die russische Flotte startet ein Manöver im östlichen Mittelmeer. An dem Unternehmen sind neben den bereits in der Region stationierten Kriegsschiffen zwei neue Korvetten der Bujan-Klasse beteiligt. Unter anderem wird der Einsatz von Langstreckenraketen geübt.

16.8.

DEUTSCHLAND/TÜRKEI: Ein nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Bericht des deutschen Innenministeriums birgt innen- und außenpolitischen Sprengstoff. Darin wird die Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische und terroristische Organisationen eingestuft. Die deutsche Opposition kritisiert die - trotz des Berichts - türkeifreundliche Politik der Regierung. Ankara spricht von einer „verdrehten Mentalität“.

16.8.

SYRIEN/IRAN/RUSSLAND: Russische Langstreckenbomber bombardieren erstmals vom Iran aus Ziele der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und der ehemaligen Nusra-Front in Aleppo, Deir as-Saur und Idlib in Syrien.

18.8.

TÜRKEI: Bei drei Bombenanschlägen gegen Polizei und Armee im kurdisch geprägten Osten der Türkei werden fünf Soldaten, vier Polizisten und zwei Zivilisten getötet. Vermutet wird die PKK hinter den Attentaten.

19.8.

KAMERUN: Eine Einsatztruppe aus mehreren afrikanischen Staaten ringt in Kamerun Einheiten der islamistischen Boko Haram nieder. Dabei werden 27  Dschihadisten getötet.

19.8.

USA/SYRIEN: Angesichts einer neuen Offensive der syrischen Regierungstruppen auf die von Kurden gehaltene Stadt Hassaka im Nordosten des Landes geben die USA den dortigen Kurden Luftunterstützung.

Mit dem Einsatz mehrerer Kampfjets hätten die US-Streitkräfte ihre Verbündeten „geschützt“ und klargemacht, dass die US-Luftwaffe „Truppen am Boden im Bedrohungsfall schützen“ werde, sagt Pentagon-Sprecher Jeff Davis in Washington.

20.8.

AFGHANISTAN: Die radikalislamischen Taliban sind im Norden Afghanistans auf dem Vormarsch. Nach heftigen Gefechten bringen die Islamisten das Zentrum des Bezirks Chanabad unter ihre Kontrolle. Auch im bisher eher friedlichen Bezirk Aliabad sind heftige Kämpfe ausgebrochen.

Kurz darauf erobert die afghanische Armee den Bezirk Chanabad wieder zurück.

21.8.

TÜRKEI: Nach mehreren vermutlich von der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verübten Bombenanschlägen auf Einrichtungen türkischer Sicherheitskräfte im Südosten des Landes werden zudem bei einem Anschlag auf eine kurdische Hochzeit in der türkischen Millionenstadt Gaziantep Dutzende Menschen getötet. Bei letzterem dürfte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Verantwortung tragen.

21.8.

IRAN: Der Iran hat ein Flugabwehrsystem entwickelt, das nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars dem russischen Raketensystem S-300 ähnelt. Das System Bawar-373 (Glaube-an-sich-373) wird in Anwesenheit von Präsident Hassan Rouhani und von Verteidigungsminister Hussein Dehghan in Betrieb genommen. 

Teheran und Russland hatten 2007 einen Vertrag im Wert von etwa 740 Millionen Dollar für das Flugabwehrsystems S-300 unterschrieben. Die Lieferung wurde aber wegen des Konflikts über das iranische Atomprogramm ausgesetzt. Daher begann der Iran mit der Produktion eines eigenen Flugabwehrsystems. Nach Ende des Atomstreits hat Russland im April mit der Lieferung der S-300 begonnen und der Vertrag soll bis zum Jahresende ganz erfüllt werden.

22.8.

SYRIEN: Die kurdische Miliz YPG beginnt einen Großangriff auf die syrischen Regierungstruppen in Hasaka, um auch die letzten Viertel der im Nordosten Syriens gelegenen Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

23.8.

TÜRKEI/SYRIEN: Die Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet eskaliert: In der türkischen Grenzstadt Kilis schlagen erstmals seit Monaten wieder Raketen aus Syrien ein. Die türkische Armee wiederum beschießt Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und zugleich Kämpfer der von den USA unterstützten kurdischen Milizen.

24.8.

TÜRKEI/SYRIEN: Die Türkei verstärkt ihre Offensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Norden Syriens. Die Operation erhält den Namen „Schutzschild Euphrat“, da es vor allem um das Gebiet entlang des Flusses geht. Ziel der Türkei ist es aber auch, indirekt die kurdische Offensive dort zu bremsen. Mittlerweile rücken  türkische Panzer-Einheiten über die Grenze vor, Kampfjets greifen die IS-Hochburg Dscharablus unmittelbar an der syrisch-türkischen Grenze an. Offenbar sind auch Bodentruppen im Einsatz.

24.8.

KOLUMBIEN: Über 50 Jahre der Gefechte, Folter und Vertreibung in Kolumbien scheinen zu Ende zu gehen: Die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation FARC einigen sich auf einen Friedensvertrag. Das Abkommen soll im September unterzeichnet werden und in der Folge bei einer Volksabstimmung von der Bevölkerung gebilligt werden.

25.8.

IRAK: Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) befreien irakische Truppen die Stadt Kajjara rund 60 Kilometer südlich ihrer Hochburg Mossul von den Dschihadisten.

29.8.

SYRIEN/TÜRKEI: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist aus dem nordsyrischen Manbidsch bereits vertrieben, doch nun gerät die Stadt wieder ins Kampfgeschehen. Kurdische Kämpfer bereiten sich derzeit offenbar auf vorrückende türkische Truppen und von ihnen unterstützte Rebellen vor und rüsten auf. Die USA haben dafür wenig Verständnis. Sie drängen die Beteiligten dazu, die Auseinandersetzungen einzustellen und sich stattdessen auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren.

29.8.

JEMEN: Bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe auf ein Rekrutierungszentrum der Armee reißt ein Attentäter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Aden mindestens 71 Menschen in den Tod.

29.8.

LIBYEN: Im Kampf um die libysche Hafenstadt Sirte drängen Einheiten der libyschen Einheitsregierung die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) weiter zurück. Der IS kontrolliert nur noch zwei Quadratkilometer der Stadt. Es wird von Haus zu Haus, von Straße zu Straße gekämpft. Die Gefechte sind offenbar ein Mix aus Hightech-Operationen und Kamikaze-Aktionen. Die USA setzen Flugzeuge, Drohnen und Kampfhelikopter gegen IS-Stellungen und IS-Fahrzeuge ein. Als Bodentruppen kommen auf Regierungsseite vorwiegend Kämpfer der Miliz „Bunyan Marsus“ aus Misrata zu Einsatz. Sie verfügen über Panzer, Schützenpanzer, Raketen und Fliegerabwehrkanonen.

Die IS-Kämpfer sind in ihren Stellungen hinter Sprengfallen verschanzt. Sie schießen aus der Deckung gegen die anrückenden Truppen und setzen zunehmend Autobomben gegen diese ein. Dass die IS-Einheiten zu solchen Kamikaze-Aktionen greifen müssen, ist ein Hinweis darauf, dass es ihnen an geeigneten militärischen Kapazitäten mangelt.

30.8.

LIBYEN: Der ausgeweitete Einsatz der EU im Mittelmeer vor Libyen kann starten. Die EU-Mitgliedsstaaten geben in Brüssel abschließend grünes Licht, damit die Marinemission „Sophia“ auch gegen Waffenschmuggler vorgehen und Personal der libyschen Küstenwache und Marine ausbilden kann. Nach Angaben des EU-Rats kann der Einsatz damit ab sofort unter dem neuen Mandat tätig werden.

In der Flüchtlingskrise geht „Sophia“ bereits seit dem vergangenen Jahr gegen Schleuser vor. Die EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten die Soldaten im „Sophia“-Einsatz Flüchtlinge aus Seenot.

31.8.

SYRIEN: Einer der höchsten Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist tot. Der IS-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani sei in Aleppo ist offenbar in Aleppo ums Leben gekommen, als er eine Militäroperationen inspiziert habe, teilte der IS mit.

Bekannt wurde Al-Adnani durch Audiobotschaften im Internet, in denen er mit Angriffen drohte.

31.8.

MYANMAR: Der burmesischen Außenministerin Aung San Suu Kyi gelingt es, die 18 bewaffneten Rebellengruppen in Myanmar (Burma) zu Verhandlungen zu bewegen. Es ist der Start eines langen Prozesses. Kurz danach gehen die Friedensgespräche ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

31.8.

BRASILIEN: Nach einem monatelangen Machtkampf wird Brasiliens linksgerichtete Präsidentin Dilma Rousseff des Amtes enthoben. Der Senat in Brasilia stimmt mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung der ersten Frau an der Spitze des fünftgrößten Landes der Welt. Nachfolger wird ihr bisheriger Vizepräsident Michel Temer, der eine liberal-konservative Regierung bildet. Rousseff weist alle Vorwürfe über Budget-Tricks und illegale Kreditvergaben zurück und spricht von einem „Putsch“.

September

4.9.

DEUTSCHLAND: Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern schlittert  die CDU von Kanzlerin und Bundesparteivorsitzenden Angela Merkel in ein Debakel. Trotz Verlusten gewinnt die SPD die Wahlen klar und kommt auf über 30% der Stimmen. Die CDU erreicht  nur 19% und wird von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) überholt, die bei ihrem ersten Antreten auf über 20 Prozent der Stimmen kommt.

5.9.

AFGHANISTAN: Zwei Selbstmordattentäter sprengen sich nahe dem Verteidigungsministerium in Kabul in die Luft und reißen mehr als 24 Menschen mit in den Tod. Zu den Taten bekennen sich die radikalislamischen Taliban.

5.9.

RUSSLAND: Russland startet erneut umfangreiche Militärübungen im Grenzgebiet zur Ukraine sowie rund um die Halbinsel Krim. Die rund eine Woche  dauernden Manöver sollen die Fähigkeit der Armee testen, Militäreinsätze „zu planen, vorzubereiten und auszuführen“, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Laut den Angaben sind 12.500 Soldaten daran beteiligt.

Die russische Marine nimmt am Manöver im Schwarzen Meer und im Kaspischen Meer ebenfalls teil.

9.9.

NORDKOREA: Nordkorea führt erneut einen Atomtest auf seinem Testgelände Punggye Ri durch. Man sei nun in der Lage, atomare Sprengköpfe auf ballistische Raketen zu montieren, heißt es aus Pjöngjang. Der Test sei nach eigenen Angaben eine Reaktion auf Bedrohungen und Sanktionen von feindlichen Mächten, darunter auch die USA gewesen.

Nach südkoreanischen Angaben ist die Sprengkraft der Explosion einer Wucht von 10 bis 12 Kilotonnen gleichgekommen. Die amerikanische Atombombe, die 1945 auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen wurde, hatte eine Sprengkraft von 15 Kilotonnen. Heftige Kritik kommt von der internationalen Staatenwelt vor allem von der IAEA.

13.9.

VEREINTE NATIONEN7/KOLUMBIEN: Der UNO-Sicherheitsrat stimmt der Entsendung von ca. 450 Beobachtern nach Kolumbien zu. Sie sollen die Einhaltung des zwischen der linken Guerillaorganisation Farc und der Regierung ausgehandelten Friedensvertrages überwachen. Beide Seiten hatten die UNO darum gebeten. Die UNO-Beobachter werden an 40 Orten stationiert. Der Friedensvertrag wird schließlich der Bevölkerung am 2. Oktober in einem Referendum zur Bestätigung vorgelegt.

13.9.

USA/ISRAEL: Die USA sagen Israel Militärhilfe in Rekordhöhe zu. Das exakte Finanzvolumen des Milliarden-Deals ist nicht bekannt gegeben worden. Das derzeit gültige Abkommen zwischen den beiden Staaten läuft 2018 aus. Israelische Medien berichten von einer Steigerung der US-Militärhilfe an Israel von derzeit 3 auf 5 Milliarden US-Dollar.

14.9.

GROSSBRITANNIEN/LIBYEN: Zwei Monate nach dem kritischen Chilcot-Bericht über Tony Blairs Irak-Feldzug kommt nun ein parlamentarisches Komitee zum Schluss, dass der frühere britische Premierminister David Cameron bei der Libyen-Intervention 2011 gegen die Truppen des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi versagt hat. So wandelte sich im Verlauf eine „limitierte Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung in eine opportunistische Politik des Regimewechsels mit militärischen Mitteln“, heißt es darin. Die Strategie Camerons habe auf falschen Annahmen und einem unvollständigen Verständnis der Fakten beruht, wird betont. Aufgrund der Erfahrungen in Afghanistan hätte die britische Regierung wissen müssen, dass islamistische Gruppen in Libyen von der Revolution profitieren könnten.

Jedenfalls hätten die begangenen Fehler dazu geführt, dass Libyen heute ein gescheiterter Staat am Rande eines völligen Bürgerkrieges sei, kommt der Bericht zum Schluss.

16.9.

SYRIEN/USA/TÜRKEI: Auf Bitten Ankaras werden die USA Spezialkräfte nach Nordsyrien schicken. Die Soldaten sollen die dort stationierten Einheiten der türkischen Armee sowie gemäßigte Rebellengruppen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützen, heißt es aus Washington. Die Mission ist heikel, da die türkischen Streitkräfte in der Region auch gegen kurdische Rebellen vorgehen, die von Washington Militärhilfe erhalten.

Die US-Armee hat im Norden Syriens bereits mehrere Dutzend Spezialkräfte im Einsatz, um die kurdischen Milizen im Kampf gegen die Dschihadisten zu unterstützen.

18.9.

INDIEN/PAKISTAN: Bei einem Überraschungsangriff pakistanischer Extremisten auf einen indischen Militärstützpunkt Uri im Teilstaat Jammu und Kaschmir im Morgengrauen kommen 18 indische Soldaten ums Leben. Die 4 Attentäter werden beim anschließenden Feuergefecht mit der indischen Armee getötet.

19.9.

VEREINTE NATIONEN/ÖSTERREICH: In seiner Rede auf dem ersten Flüchtlingsgipfel der UNO in New York macht der österreichische Außenminister Sebastian Kurz darauf aufmerksam, welche Lasten Österreich bei der Flüchtlingsbewegung schon auf sich genommen habe. Dabei kritisiert er insbesondere die „Politik der offenen Tür“. Diese habe im Vorjahr mehr und mehr Menschen ermutigt, ihre gefährliche Reise über das Mittelmeer in Angriff zu nehmen. Ein wichtiger zusätzlicher Antrieb für diese Massenbewegungen sei das Öffnen der Grenzen gewesen, wodurch die Flüchtlinge und Migranten „in das Herz Europa hineingewunken wurden“, so Kurz.

Im Schlusspapier des UNO-Flüchtlingsgipfels wird das Prinzip der geteilten Verantwortung gefordert - mit einem Bekenntnis zur Solidarität, Lastenteilung und internationalen Zusammenarbeit, um eine sichere und legale Migration unter Achtung der Menschenrechte zu sichern. Das Dokument sieht eine internationale Zusammenarbeit vor, um große Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu bewältigen. Erwähnung findet auch eine „Rückübernahmepflicht eigener Staatsbürger“ sowie ein „korrespondierendes Recht auf Rückkehr“.

19.9.

SYRIEN/USA: Syriens Präsident Baschar al-Assad hat einen Luftangriff der US-geführten Koalition auf syrische Truppen als „offene amerikanische Aggression“ kritisiert. Sie diene der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Immer wenn Syrien Fortschritte im Kampf gegen den Terror erziele, wachse die Unterstützung der „feindlichen Staaten“ für terroristische Organisationen, erklärt Assad nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA.

Bei dem Luftangriff der US-geführten Koalition auf syrische Truppen im Osten des Landes waren zuvor mehr als 60 Soldaten getötet worden. Die US-Regierung äußerte ihr Bedauern und sprach von einem Irrtum.

20.9.

SYRIEN: Die UNO stoppt alle Hilfslieferungen, nachdem bei einem Luftangriff auf einen Hilfskonvoi mehr als 20 Menschen getötet worden waren. In der Folge überziehen die syrische und die russische Luftwaffe den Ostteil von Aleppo mit einem wahren Bombenhagel. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon nennt die syrische Großstadt ein „Schlachthaus“.

22.9.

USA: Über die US-Stadt Charlotte wird nach gewalttätigen Ausschreitungen der Ausnahmezustand verhängt. Auslöser sind eskalierende Proteste gegen Polizeigewalt, nachdem neuerlich ein mutmaßlich unbewaffneter Schwarzer von Polizisten erschossen worden war.

23.9.

PAKISTAN/RUSSLAND: Pakistan und Russland starten ihr erstes gemeinsames Militärmanöver. Die beiden Länder hatten 2014 eine Vereinbarung über militärische Zusammenarbeit beschlossen.

Nach Angaben des pakistanischen Verteidigungs- und Sicherheitsanalysten Hasan Askari zeigt das Manöver „Russlands Wunsch, seine Optionen in Südasien auszuweiten“. Das sei ein „natürliches“ Ergebnis der engeren Beziehungen von Pakistans Erzrivalen Indien zu den USA.

Laut Askari verhandelt Pakistan mit Russland auch über den Kauf von Kampfhubschraubern, die 2017 geliefert werden sollten.

Die Demonstrationen militärischer Stärke kommen wenige Tage nach dem Angriff auf einen indischen Armeestützpunkt in Kaschmir, für den Indien pakistanische Extremisten verantwortlich macht.

23.9.

DEUTSCHLAND/NORDIRAK: Wegen der bevorstehenden Kämpfe um die Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Mossul will die deutsche Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Nordirak ausweiten. Deutsche Soldaten sollen künftig kurdische Peschmerga und andere irakische Kämpfer auch wenige Kilometer hinter den Frontlinien ausbilden.

Die Bundeswehr schult seit Jänner 2015 Peschmerga-Kämpfer sowie Kämpfer der religiösen Minderheiten der Jesiden und Kakai im Nordirak aus. Ihr Ausbildungslager liegt 55 Kilometer östlich der Frontlinie. In Zukunft sollen kleine Trupps mit bis zu 30 deutschen Soldaten nur noch 20 Kilometer vom IS-Gebiet entfernt Kämpfer ausbilden.

Das Haupttraining soll aber wie bisher in geschützten Lagern stattfinden. Diese sollen so weit hinter der Front liegen, dass sie keine Mörsergranaten treffen kann. Bündnispartner wie die Niederlange, Ungarn oder Belgien haben ihre Ausbildung ebenfalls Richtung Mossul verlagert. 

23.9.

INDIEN/FRANKREICH: Indien kauft vom französischen Hersteller Dassault 36 Rafale-Kampfflugzeuge. Laut Medien beträgt der Kaufpreis ca. 7,9 Mrd. €. (Unter anderem aus Kostengründen wurden die geplanten 126 Jets dann doch nicht gekauft.)

Laut Sicherheitsexperten benötigt Indien bis 2020 rund 20 zusätzliche Geschwader (300 bis 350 Flugzeuge), um den Luftraum zu sichern.

25.9.

AFGHANISTAN: Die afghanische Armee befreit 101 Gefangene aus Taliban-Gefängnissen in der Provinz Helmand. Unter den Befreiten befinden sich Zivilisten und Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Die Taliban erleiden beim Sturm der Armee auf die Gefängnisse schwere Verluste.

27.9.

INDIEN/PAKISTAN: Der Ton zwischen den Nachbarländern Indien und Pakistan verschärft sich merkbar. Pakistan bezeichnet es als einen „Akt des Krieges“, dass Indien das 56 Jahre alte Indus-Wasserabkommen über die Nutzung von Flüssen zwischen den beiden Ländern brechen könnte.

Zuvor hatte der indische Ministerpräsident Narendra Modi eine härtere Gangart gegenüber Pakistan angekündigt. „Blut und Wasser können nicht zusammen fließen“, sagte Modi. Indien wolle das Indus-Wasserabkommen zwar nicht kündigen, aber den Dialog mit Pakistan aussetzen und seine Wasserentnahme maximieren. Das Abkommen regelt die Nutzung des Flusses Indus und seiner Nebenarme. Teil des Abkommens ist, dass Indien das stromabwärts liegende Pakistan nicht von dessen Nutzung abschneidet. 

Auslöser der verschärften Gangart zwischen den beiden Ländern war ein Anschlag auf eine indische Militärbasis in der Unruheregion Kaschmir am 18. September, bei der 18 Soldaten ums Leben kamen. Kaschmir ist zwischen den beiden Nachbarländern (und China) aufgeteilt. Jede der beiden Atommächte beansprucht den jeweils vom anderen Land kontrollierten Teil. Indien wirft Pakistan vor, auf seinem Staatsgebiet gezielt Terrorismus und damit auch Anschläge auf indischem Boden zu fördern.

28.9.

ISRAEL: Schimon Peres - Friedensnobelpreisträger, Staatsmann und der letzte Vertreter der politischen Gründergeneration Israels - ist tot. Nach jahrelangem Kampf mit schweren gesundheitlichen Problemen stirbt er im Alter von 93 Jahren. 

Die Welt verliert in ihm einen - spät berufenen, dafür im Alter umso unerbittlicheren - Streiter für Frieden im Nahen Osten und darüber hinaus.

28.9.

UKRAINE/RUSSLAND: Nach über zweijährigen Ermittlungen zum MH17-Abschuss über der Ostukraine lässt ein internationales Ermittlungsteam in ihrem Abschlussbericht keine Zweifel an den Schuldigen des Absturzes einer Boeing 777. Eine Rakete russischer Bauart (9M38), die von einem Buk-System gestartet wurde, das von Russland in die von den pro-russischen Rebellen kontrollierte Ostukraine gebracht und dann nach dem Abschuss wieder auf russisches Territorium zurückgeführt worden war, hat die Boeing 777 abgeschossen.

Russland weist weiterhin alle Schuld von sich. Dass die Schuldigen je zur Verantwortung gezogen werden, ist aber unwahrscheinlich.

28.9.

USA/IRAK: Zur Unterstützung des Angriffs auf die Dschihadisten-Hochburg Mossul erhält die irakische Armee zusätzliche Militärhilfe aus den USA. Rund 600 weitere US-Soldaten sollen in den Irak entsendet werden, kündigt US-Verteidigungsminister Ashton Carter an. Mossul ist die letzte große Bastion der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak.

29.9.

INDIEN/PAKISTAN: Die indische Armee führt einen „begrenzten“ militärischen Angriff gegen mutmaßliche Stellungen islamistischer Terroristen im pakistanisch-indischen Grenzgebiet aus. Bei dem Feuerwechsel werden mehrere Menschen getötet.

Delhi macht die in Pakistan ansässige Terrorgruppe Jaish-e Mohammed (JeM) für den Terrorangriff verantwortlich.

Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif versucht die Wogen zwischen den beiden konkurrierenden Nachbarstaaten zu glätten, indem er seine Generäle zur Ordnung ruft. Die pakistanische Armee müsse die islamistischen Extremistengruppen im Grenzgebiet zu Indien stärker in die Schranken weisen, betont Sharif.

Damit dürfte sich der indische Premierminister Narendra Modi in seiner Strategie der angedrohten „chirurgischen Gegenschläge“ auf islamistische Extremisten im Grenzgebiet bestätigt fühlen.

Oktober

1.10.

INTERNATIONALER WÄHRUNGSFONDS/CHINA: Der chinesische Yuan ist nun offiziell die fünfte Weltwährung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) nimmt damit den auch als Renminbi bekannten Yuan

in den Währungskorb - aus US-Dollar, Euro, japanischem Yen und britischem Pfund - auf. IWF-Chefin Christine Lagarde spricht von einem „historischen Meilenstein“.

3.10.

UNGARN: Ein von der ungarischen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban angestrengtes Flüchtlingsreferendum scheitert: Zwar beantworteten 98,3 Prozent die Frage, ob die EU Ungarn ohne Zustimmung des Parlaments Asylbewerber zuteilen dürfe, mit Nein, die Abstimmung verfehlt die nötige 50 Prozent-Beteiligung aber deutlich. Orban will trotzdem eine entsprechende Verfassungsänderung durch das Parlament peitschen, scheitert aber auch dort, weil er die rechtsextreme Jobbik-Partei nicht ins Boot holen kann.

2.10.

KOLUMBIEN: Die Kolumbianer lehnen den über Jahre ausgehandelten und bereits unterzeichneten Friedensvertrag mit der FARC-Guerillaorganisation in einem Referendum mit 50,21 Prozent ab. Präsident Juan Manuel Santos, der für eben diesen Vertrag nur vier Tage später den diesjährigen Friedensnobelpreis erhält, stürzt sich daraufhin in neue Verhandlungen mit der FARC. Die Guerilleros machen weitere Zugeständnisse und Mitte November kann ein nachgebesserter Vertrag geschlossen werden. Ob auch er einer Volksabstimmung unterzogen wird, bleibt vorerst offen.

Ungeachtet des Votums will die FARC ihre Umwandlung in eine politische Bewegung fortsetzen. „Die FARC hält an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest und unterstreicht ihren Willen, nur noch Worte als Waffen zum Aufbau der Zukunft zu nutzen“, heißt es.

3.10.

ESTLAND: Estland hat im sechsten Anlauf ein neues Staatsoberhaupt gewählt. 81 der 98 abstimmenden Abgeordneten im Parlament in Tallinn votieren für Kersti Kaljulaid als neue Staatspräsidentin. Die 46-Jährige ist bisher estnische Vertreterin am Europäischen Rechnungshof.

Kaljulaid wird die erste Frau an der Spitze des baltischen EU- und NATO-Landes. Sie löst den bisherigen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves (62) ab, der nach zwei fünfjährigen Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte.

4.10.

USA/RUSSLAND/SYRIEN: Nachdem der Streit über Syrien zwischen den USA und Russland eskaliert ist, herrscht nun diplomatische Eiszeit. Washington hat zuvor die Gespräche mit Moskau über eine neue Waffenruhe für beendet erklärt. Beide Seiten schieben einander nun mit geharnischten Worten die Schuld zu. Der Kreml setzt unterdessen „wegen unerfreulicher Handlungen der USA“ auch die Vernichtung von waffenfähigem Plutonium und damit einen Abrüstungsvertrag mit den USA aus.

4.10.

AFGHANISTAN: Nach heftigen Kämpfen hat die afghanische Armee mit der Unterstützung von NATO-Kampfflugzeugen die Taliban aus dem Zentrum von Kunduz vertrieben. Die islamistischen Rebellen seien in der Nacht mit der Hilfe von Spezialkräften wieder aus der Innenstadt verdrängt worden, doch gebe es weiterhin Kämpfe am Stadtrand, heißt es.

4.10.

TÜRKEI: Zweieinhalb Monate nach dem gescheiterten Militärputsch sind in der Türkei 12.800 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Wie die Polizeiführung mitteilt, werden ihnen Verbindungen zu dem Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, der für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird.

Unter den Suspendierten seien gut 2.500 Führungskräfte. Insgesamt gibt es in der Polizei ungefähr 250.000 Polizisten. Seit dem Putschversuch Mitte Juli waren zuvor bereits rund 100.000 Staatsbedienstete in Militär, Verwaltung, Polizei und Justiz entlassen oder suspendiert worden.

Etwa 32.000 Menschen wurden inhaftiert. Zuvor hatte die Regierung in Ankara beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere 90 Tage zu verlängern.

5.10.

SYRIEN/RUSSLAND: Russland stationiert auf seiner Marinebasis im syrischen Tartus ein Luftabwehrsystem. Das Raketenabwehrsystem vom Typ S-300 sei in die westsyrische Stadt am Mittelmeer gebracht worden, erklärt ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.

Russland nützt sein Engagement im Syrien-Krieg, um dauerhaft im strategisch wichtigen Nahost-Staat Fuß zu fassen. Im schon bisher von russischen Kriegsschiffen genutzten Mittelmeer-Hafen Tartus werde ein „ständiger russischer Marinestützpunkt“ eingerichtet, heißt es von russischer Regierungsseite.

Die russische Armee unterstützt im Bürgerkrieg den umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad. Jüngst war Russland wegen des Bombardements der strategisch bedeutsamen Stadt Aleppo international scharf kritisiert worden. Die USA brachen aus Protest gegen das Vorgehen ihre Syrien-Gespräche mit Russland zwischenzeitlich ab.

5.10.

NIGER/MALI/DEUTSCHLAND: Zur Unterstützung der UNO-Blauhelmsoldaten in Mali wird Deutschland im Nachbarland Niger eine Militärbasis bauen. Mit der Einrichtung einer deutschen Basis für den Lufttransport nach Niamey werde ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit aufgeschlagen, sagt der deutsche Botschafter in Niger, Bernd von Münchow-Pohl.

Deutschland sei bereit, sich mehr in der Sahel-Region zu engagieren und noch mehr Verantwortung zu übernehmen, so der Botschafter. Dabei sei Niger ein zentraler Partner und ein Schlüsselland im Kampf gegen den Terrorismus sowie gegen irreguläre Migration aus Westafrika.

5.10.

INTERNATIONALER GERICHTSHOF: Die Marshallinseln im Pazifik scheitern mit Klagen gegen die Atommächte Indien, Pakistan und Großbritannien. Das Gericht fühlt sich als nicht zuständig. Die kleinen Marschallinseln mit rund 50.000 Einwohnern waren in den 1940er und 1950er Jahren Schauplatz von 67 Atomtests der USA. Sie hatten die Atommächte 2014 verklagt und ihnen vorgeworfen, sich nicht für die atomare Abrüstung einzusetzen.

6.10.

VEREINTE NATIONEN: Der frühere Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres (67) wird der nächste UNO-Generalsekretär. Der Nachfolger des Südkoreaners Ban Ki-Moon wird für fünf Jahre gewählt und tritt sein Amt mit 1. Jänner 2017 an.

6.10.

USA: Die USA treten einer internationalen Vereinbarung mit 44 weiteren Staaten zum verantwortungsbewussten Umgang mit Drohnen bei.

Als weltweit größter Hersteller von kampffähigen, unbemannten Flugzeugen verpflichten sich die USA dazu, internationale Standards etwa beim Verkauf von Drohnen ins Ausland einzuhalten und Exporte offenzulegen.

Auf der Basis der Vereinbarung soll an einem detaillierteren Regelwerk gearbeitet werden, heißt es.

7.10.

LIBYEN/USA: Die USA verstärken ihre Luftangriffe auf die Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der libyschen Küstenstadt Sirte. Mit Flugzeugen und Drohnen, die vom Luftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien und anderen Basen im Mittelmeer starten, greifen sie nicht nur häufiger, sondern auch immer präziser die letzten Widerstandsnester des IS in Sirte an.  Die Zone der intensiven Angriffe mit Kampfflugzeugen und Helikoptern ist auf etwas mehr als einen Quadratkilometer beschränkt. In dem betreffenden Gebiet sollen noch 170 bis 200 IS-Kämpfer ausharren.

8.10.

RUSSLAND/NATO: Russland gibt öffentlich bekannt, mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Iskander-Raketen für Trainingszwecke in das Gebiet um das frühere Königsberg gebracht zu haben, das unmittelbar an die NATO-Länder Polen und Litauen grenzt.

Die NATO übt hingegen scharfe Kritik an der Verlegung russischer Iskander-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad. „Mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen nahe der Bündnisgrenze zu stationieren, trägt nicht zum Spannungsabbau bei“, heißt es im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Solche Manöver würden das Risiko von Missverständnissen und Zwischenfällen bergen.

9.10.

NIGER/USA: Die USA schätzen die Terrorgefahr, die von islamistischen Extremistengruppen in der weiträumigen afrikanischen Sahelzone ausgeht, als beträchtlich ein. Eine neue Drohnenbasis im Zentrum Nigers, in der Stadt Agadez, gilt daher als Kampfansage an die Islamisten. Rund 17 größere extremistische Gruppierungen und Milizen wie etwa Boko Haram sind laut US-Verteidigungsministerium in dem Gebiet tätig. Die USA setzen nun auf verbesserte Drohnen mit größerer Reichweite, um die Islamisten zu besiegen.

Zum Einsatz kommen dort MQ-9 Reapers. Diese Drohnen sind die verbesserte Version der Predator-Drohne. Sie sind größer, mit längerer Reichweite ausgestattet und tödlicher als das Vorgängermodell.

10.10.

POLEN/USA: Nachdem die polnische Regierung zuvor den Kauf von 50 französischen Caracal-Hubschraubern der Firma Airbus abgesagt hat, hat man nun einen neuen Lieferanten für seine Militärhelikopter gefunden. Warschau wird Black-Hawk-Hubschrauber des US-Unternehmens Sikorsky kaufen, die in einer Fabrik in Polen gebaut würden, heißt es.

13.10.

JEMEN/USA: Die US-Navy reagiert auf den Beschuss zweier Kriegsschiffe durch schiitische Huthi-Rebellen in der Meerenge des Bab al-Mandab zwischen dem Golf von Aden und dem Roten Meer mit einem einmaligen Vergeltungsschlag. Marschflugkörper vom Typ Tomahawk des Lenkwaffenzerstörers „Nitze“ kommen dabei zum Einsatz und zerstören  drei Radaranlagen in von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten des Jemen.

Es habe sich um eine „begrenzte Maßnahme zur Selbstverteidigung“ gehandelt, so das Pentagon. Doch die Gefahr einer Eskalation im Bürgerkriegsland Jemen ist groß. 

13.10.

MALEDIVEN: Die Malediven verlassen das Commonwealth of Nations. Zum Commonwealth gehören Großbritannien und dessen frühere Kolonien. Die Malediven werfen dem Commonwealth vor, sich in ihre Politik einzumischen. Die Gemeinschaft hatte den Malediven zuvor mit dem Ausschluss gedroht, sollte sich die Lage von Demokratie und Menschenrechten nicht bessern.

13.10.

THAILAND: Der thailändische König Bhumibol Adulyadej (Rama IX.) stirbt nach jahrelanger Krankheit 88-jährig. Der wie ein Gottkönig verehrte Bhumibol war mehr als 70 Jahre auf dem Thron gesessen und damit der am längsten amtierende Monarch der Welt. Er hatte auf dem Papier zwar nur repräsentative Aufgaben, aber trotzdem enormen politischen Einfluss. Sein Sohn und designierter Nachfolger, Kronprinz Maha Vajiralongkorn, überrascht mit der Ankündigung, den Thron erst frühestens in einem Jahr besteigen zu wollen.

15.10.

IRAK: Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Trauerfeier in der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen mindestens 30 Menschen ums Leben. Der Anschlag ereignet sich in einem vornehmlich von Schiiten bewohnten Stadtviertel im Norden der irakischen Hauptstadt.

17.10.

IRAK: Seit den frühen Morgenstunden startet die Schlacht um die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehaltene nordirakische Großstadt Mossul.

Die irakische Armee hatte in den vergangenen Wochen und Tagen im Umland von Mossul Stellung bezogen. Unterstützt werden sie bei der Offensive von kurdischen Peschmerga-Kämpfern, die aber nicht in die Stadt eindringen sollen. Auch lokale sunnitische Milizen werden an dem Angriff beteiligt sein. Die Anti-IS-Allianz zählt rund 30.000 Kämpfer. Die von den USA geführte internationale Koalition gibt zudem Luftunterstützung gegen den IS.

20.10.

PHILIPPINEN/CHINA: Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bricht das schon länger belastete Verhältnis zu den USA ab. Bei einem Staatsbesuch in China verkündet er die politische Trennung von der ehemaligen Kolonialmacht. Stattdessen wende man sich stärker China und Russland zu, so Duterte: „Amerika hat verloren.“

21.10.

IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) greift wegen der Großoffensive auf ihre letzte irakische Hochburg Mossul überraschend die Stadt Kirkuk im Kurdengebiet an. Öffentliche Gebäude werden gestürmt. Selbstmordattentäter kommen dabei zum Einsatz. Kleine Gruppen von IS-Kämpfern schießen in mehreren Bezirken wild um sich. Auch ein Kraftwerk in der Nähe der Stadt wird angegriffen, mindestens 16 Menschen sterben dabei.

Es handelt sich um einen Entlastungsangriff des IS.

Irakische Sicherheitskräfte rücken währenddessen näher an Mossul heran. Armee und kurdische Peschmerga-Kämpfer melden die Einnahme von mindestens 15 Orten im Umland der Stadt. Die meisten von ihnen waren früher von Christen und anderen christlichen Minderheiten sowie Jesiden bewohnt.

21.10.

ÄRMELKANAL / GROSSBRITANNIEN / RUSSLAND: Ein russischer Flugzeugträgerverband erreicht auf dem Weg nach Syrien den Ärmelkanal erreicht.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon erklärt, der Flottenverband würde in den internationalen Gewässern „auf jedem Meter“ von der Royal Navy beobachtet.

Die NATO befürchtet, dass der ins Mittelmeer entsandte Verband zusätzliche Luftangriffe auf die belagerte syrische Stadt Aleppo unterstützen wird.

24.10.

PAKISTAN: Bei einem der blutigsten Anschläge seit langem in Pakistan töten Attentäter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Nacht über 60 Menschen, vor allem schlafende junge Polizeischüler, in einem stundenlang dauernden Terrorüberfall.

Als ihre Lage aussichtslos wurde, zündeten die Täter Sprengstoffwesten. Der Überfall glich einer militärischen Großoperation und ist damit Beleg für das wieder erstarkende Selbstbewusstsein der pakistanischen Islamisten - und das Unvermögen Pakistans, ihnen beikommen zu können.

24.10.

NORWEGEN/USA: Die norwegische Regierung stimmt der Stationierung von US-Soldaten in ihrem Land zu.

Mit der Aufnahme der rund 330 US-Marineinfanteristen nimmt Oslo die Verärgerung des Nachbarlandes Russland in Kauf. Die US-Soldaten sollen laut der norwegischen Regierung rund 1.000 Kilometer von der Grenze mit Russland entfernt den Einsatz unter arktischen Bedingungen üben.

Für die Sicherheit ihres Landes sei es „wichtig, dass unsere Verbündeten hierherkommen, um Kenntnisse darüber zu erwerben, wie man in Norwegen und mit den norwegischen Streitkräften operiert“, erklärt Verteidigungsministerin Ine Eriksen Soreide die Stationierung.

Norwegen ist seit 1949 Mitglied der NATO. Zur Besänftigung Moskaus hatte Norwegen damals zugesagt, keine ausländischen Kampftruppen in das Land zu lassen, sofern es nicht selbst angegriffen wird. Übungseinsätze von NATO-Partnerverbänden sollten aber möglich sein. Die USA haben bisher schon erhebliche Mengen militärischen Materials in Norwegen gelagert, bis dato aber noch keine Soldaten dort fest stationiert.

25.10.

NATO/SYRIEN/IRAK: Die NATO startet ihren Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Der erste AWACS-Einsatz hat schon vor ein paar Tagen stattgefunden, betont NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Stoltenberg bekräftigt zudem, dass das Bündnis in Kürze mit der Ausbildung irakischer Soldaten im Irak beginnen werde. Bisher übernimmt die NATO das von Jordanien aus.

Diplomaten zufolge soll diese Mission im Jänner 2017 beginnen. Geplant sei, zunächst acht Ausbildner zu entsenden. Schulungen sollen insbesondere für das Aufspüren und zur Entschärfung selbst gebauter Sprengkörper erfolgen.

25.10.

NATO/MITTELMEER: Die NATO will ihre Aufklärungs- und Überwachungsaktivitäten im Mittelmeer  ausweiten. So werden mehrere Flugzeuge und Schiffe zur Unterstützung der EU-Mission „Sophia“ ins zentrale Mittelmeer entsendet, heißt es aus Brüssel. Im Rahmen der Mission werden vor der Küste Libyens Informationen über Schlepper gesammelt, und auf hoher See können auch Boote beschlagnahmt werden. Die NATO will die EU-Mission logistisch (etwa bei der Betankung) oder bei der Erstellung von Lagebildern unterstützen.

Aus Sicht der NATO ist die Unterstützung für „Sophia“ ein Beispiel für die intensivere Zusammenarbeit mit der EU.

26.10.

ÖSTERREICH: Der Nationalfeiertag muss heuer ohne Bundespräsident auskommen. Mit Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hält daher stellvertretend erstmals eine Frau die Rede bei der Angelobung von 1.200 Soldatinnen und Soldaten. „Mögen viele Frauen die Männerbastion Bundesheer erobern“, sagt Bures. Die traditionelle TV-Ansprache des Bundespräsidenten hält sie nicht - „aus Respekt vor dem Amt“. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnt in seiner Rede vor einer Spaltung der Gesellschaft.

26.10.

IRAN: Die iranischen Revolutionsgarden stellen eine neue Drohne vor, die auch für Kamikaze-Angriffe eingesetzt werden kann. So kann das Fluggerät mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern und einer maximalen Flugdauer von 4 Stunden auch als „Selbstmorddrohne“ in feindliche Kriegsschiffe einschlagen und sie zerstören.

Im Persischen Golf kommt es immer wieder zu Zwischenfällen zwischen der US-Navy und Einheiten der iranischen Revolutionsgarden. Nach iranischen Angaben kreuzen die amerikanischen Schiffe in iranischen, laut US-Navy aber in internationalen Gewässern.

28.10.

VEREINTE NATIONEN: Die UNO-Vollversammlung verwehrt Russland seine Wiederwahl in den UNO-Menschenrechtsrat. Bei der Abstimmung in New York entfallen für Russland nur 112 Stimmen. Damit kann sich Russland nicht gegen Ungarn (144 Stimmen) oder Kroatien (114 Stimmen) durchsetzen.

Abgestimmt wurde über die Neubesetzung von 14 von 47 Sitzen im Menschenrechtsrat ab 2017.

Zuvor hatten mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wegen Moskaus Rolle im Syrien-Krieg dazu aufgerufen, das Land nicht mehr in den 2006 gegründeten UNO-Menschenrechtsrat zu wählen.

29.10.

SPANIEN: Spanien bekommt nach mehr als zehnmonatigem politischen Tauziehen und zwei Parlamentswahlen wieder eine Regierung: Der bisherige konservative Premier Mariano Rajoy schafft die Mehrheit im Parlament, nachdem sich die meisten Abgeordneten der sozialistischen Partei der Stimme enthalten. Dieser Umschwung war erst durch den Rücktritt von Sozialistenchef Pedro Sanchez möglich geworden, der mit seiner Ablehnung Rajoys zuvor eine Lösung blockiert hatte.

29.10.

TÜRKEI/DEUTSCHLAND: Die Türkei steuert immer klarer auf die Wiedereinführung der Todesstrafe zu: Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigt an, das Parlament darüber abstimmen zu lassen und gibt sich überzeugt, dass es für die Todesstrafe stimmen werde. Einwände aus dem Ausland wischt er ebenso beiseite wie Proteste gegen seine anhaltende Repression: Nach der Schließung von Dutzenden Zeitungen, Radio- und TV-Sendern lässt er auch den Chefredakteur der wichtigsten verbliebenen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ verhaften. Mit seiner Klage gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann scheitert Erdogan dagegen: Sie wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft als unbegründet abgewiesen. 

30.10.

EUROPÄISCHE UNION / KANADA: Nach tagelangem zähem Ringen unterzeichnen Kanada und die EU den gemeinsamen Handelsvertrag CETA. „Ende gut, alles gut“, kommentiert dies EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Kritiker des Abkommens lassen allerdings weiterhin nicht locker. Gelegenheiten, das Abkommen doch noch zu kippen, bieten sich tatsächlich noch reichlich.

November

1.11.

 

IRAK: Irakische Truppen rücken nach schweren Kämpfen mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den östlichen Außenbezirk der IS-Hochburg Mossul ein. Zuvor haben IS-Kommandos versucht, den sich immer mehr schließenden Belagerungsring um Mossul durch Selbstmordattentate, Autobomben und Gegenangriffe auf umliegende Städte Kirkuk und Rutba zu verhindern, doch ohne wirklichen Erfolg. Der Vormarsch der irakischen Armee (unterstützt von schiitischen Milizen) und den kurdischen Peschmerga (zusammen mit arabisch-sunnitischen Milizen, die unter anderem von den USA ausgebildet worden sind) ist ungebremst.

Erstmals meldet sich auch IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi in einer Audiobotschaft zu Wort, in der er seine Kämpfer zum Durchhalten und zum äußersten Widerstand aufruft.

Für die irakische Armee, die 2014 Mossul an den IS verloren hatte, ist es ein Wendepunkt. Tatsächlich haben sich laut Experten das Training durch die westlichen Verbündeten der Anti-IS-Koalition und die Entpolitisierung der Kommandoebene durch den irakischen Regierungschef Haider al-Abadi ausgezahlt. 

3.11.

GROSSBRITANNIEN: Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May: Der Londoner High Court entscheidet, dass sie die Zustimmung des Parlaments in London für die geplanten EU-Austrittsverhandlungen mit Brüssel einholen muss. Brexit-Befürworter befürchten, der EU-Ausstieg des Landes könnte dadurch verzögert oder sogar ganz vereitelt werden.

6.11.

SYRIEN: Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) starten ihre lange erwartete Offensive auf die IS-Hochburg al-Rakka in Syrien. Vier Fünftel der teilnehmenden Kampfverbände seien als Zivilisten aus al-Rakka geflohen, heißt es. Unterstützt wird die Bodenoffensive von der von den USA angeführten Militärkoalition und den kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG). Insgesamt sind rund 30.000 Kämpfer an der Offensive beteiligt.

8.11.

TÜRKEI: Die Türkei scheint immer mehr in ein totalitäres Regime abzugleiten: Staatschef Recep Tayyip Erdogan erstattet nach regierungskritischen Äußerungen gegen alle Abgeordneten der Oppositionspartei CHP Anzeige wegen Beleidigung und eröffnet damit die Möglichkeit zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung. Tage zuvor wurden bereits die Vorsitzenden und weitere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen.

Demonstrationen gegen den autoritären Kurs werden von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.

9.11.

USA: Der republikanische Kandidat Donald Trump gewinnt die Präsidentschaftswahl in den USA. Nach einem beispiellos ruppigen und polarisierenden Wahlkampf bemüht sich der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump in seiner Siegesrede um Einigkeit. Er wolle „Präsident aller Amerikaner“ sein. „Es ist Zeit für uns, als geeintes Volk zusammenzukommen“, sagt er in New York. Während das Lager der überraschend unterlegenen demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton in Schockstarre verfallen zu sein scheint, feiern Trump-Fans den Start eines neuen Kapitels.

13.11.

IRAK: Die irakische Armee erobert das Gebiet um die antike Stätte von Nimrud von der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurück.

Die Ausgrabungsstätte rund 30 Kilometer südöstlich von Mossul war 2015 vom IS zerstört worden. Das im 13. Jahrhundert v. Chr. gegründete Nimrud war einer der berühmtesten archäologischen Fundorte im Zweistromland, das wiederum oft als Wiege der Kultur beschrieben wird. 

In Mossul liefern sich die irakische Armee und Dschihadisten unterdessen weiter heftige Kämpfe. Im Osten der Stadt versuchen die irakischen Einheiten der Anti-Terror-Truppe CTS, ihre Stellungen auszubauen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind seit Beginn der Offensive auf Mossul bereits mehr als 49.000 Menschen geflohen.

14.11.

POLEN: Der polnische Verteidigungsminister Antoni Machierewicz gibt bekannt, dass sein Land bis 2019 eine paramilitärische Truppe zur Landesverteidigung mit 53.000 Freiwilligen aufbauen werde. Es soll sich um Zivilisten handeln, die eine militärische Ausbildung erhalten. Die Kosten werden mit 800 Millionen Euro beziffert.

Die paramilitärische Truppe sei die beste Antwort auf die von Russland ausgehende Gefahr eines „hybriden Krieges“, nämlich das Einsickern von Militärangehörigen auf polnisches Territorium – wie in der Ukraine.

14.11.

CHINA/IRAN: Die Verteidigungsminister Chinas und des Irans unterzeichnen ein Abkommen für eine verstärkte Militärkooperation beider Länder. So seien künftig gemeinsame Manöver zur Terrorismus-Bekämpfung geplant. 

14.11.

SYRIEN/TÜRKEI: Türkische Kampfflugzeuge fliegen Luftschläge gegen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Nordsyrien. Die Luftwaffe bombardiert dabei 16 Ziele in der Region um al-Bab, darunter Munitionslager und Verteidigungsstellungen.

Die türkische Armee war Ende August mit von ihr unterstützten Milizen erstmals in der Region um die syrische Stadt Dscharablus einmarschiert und hatte zunächst den zuvor vom IS kontrollierten Grenzstreifen unter Kontrolle gebracht. Inzwischen rücken die von der Türkei unterstützten Kräfte weiter nach Süden auf die Stadt al-Bab vor.

15.11.

SYRIEN/RUSSLAND: Das russische Militär startet eine neue Luftoffensive in Syrien. „Russland hat mit einer groß angelegten Operation gegen Terroristen in den Provinzen Idlib und Homs begonnen“, sagt Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Sotschi.

Die Provinz Idlib wird überwiegend von einem islamistisch geführten Rebellenbündnis kontrolliert.

16.11.

OSTEUROPA/RUSSLAND: In kleinen Schritten weitet Moskau seinen Einfluss in Ost- und Südosteuropa aus. Sichtbar wurde das mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien, wo sich russlandfreundliche gegenüber proeuropäischen Kandidaten durchsetzen konnten.

16.11.

INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF/RUSSLAND: Moskau versetzt den internationalen Bemühungen, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen, einen schweren Dämpfer: Auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin zieht Russland seine Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurück. Auslöser dafür könnte eine Aussage der IStGH-Chefanklägerin zum Ukraine-Konflikt gewesen sein. Die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda sagte, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.

Zur Begründung heißt es aus Moskau, der zur Verfolgung von Kriegsverbrechen eingerichtete Gerichtshof werde den Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft nicht gerecht. Auch sei der IStGH nie ein „wirklich unabhängiger internationaler Gerichtshof“ gewesen.

Russland hatte das Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben, den Vertrag bisher aber nicht ratifiziert. Auch die USA und Israel hatten zunächst unterzeichnet, die Unterschrift aber wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen gegen ihre Soldaten befürchten. 

Die UNO warnt indes, dass es „keine Alternative“ zu dem Strafgericht gebe. 

16.11.

TÜRKEI: Nach der Entlassung zahlreicher Armeeangehöriger in der Türkei sind die türkischen Streitkräfte nun wieder auf der Suche nach mehr als 30.000 neuen Soldaten und Offizieren. So benötigt das türkische Militär etwa 20.000 Soldaten und 5000 Offiziere.

Seit dem gescheiterten Putschversuch von Mitte Juli geht die türkische Staatsführung mit großer Härte gegen mutmaßliche Regierungsgegner vor. Allein 9300 Armeeangehörige wurden festgenommen – unter ihnen 118 Generäle und Admirale. Tausende wurden unehrenhaft entlassen oder suspendiert.

Auch die türkische Polizei sucht nach geeignetem Personal. Ca. 3200 zuvor suspendierte Polizisten sind nun wieder in den Dienst aufgenommen worden.

18.11.

SYRIEN/IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat möglicherweise selbst Senfgas hergestellt, das bei Angriffen in Syrien und im Irak eingesetzt wurde. Diese Erkenntnis legt eine Untersuchung von Proben durch Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) nahe. Das Senfgas sei zwar von „ziemlich schlechter Qualität, aber trotzdem schädlich“, erklärt OPCW-Chef Ahmet Üzümcü. 

Mindestens 52 Mal hat der IS laut einer aktuellen Studie seit 2014 im Irak und in Syrien Chemiewaffen eingesetzt. Im Raum Mossul sei demnach ein Zentrum der Chemiewaffenproduktion (Chlor- und Senfgas) des IS.

20.11.

DEUTSCHLAND: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigt an, 2017 zum vierten Mal zur Bundestagswahl anzutreten - und das für die volle Legislaturperiode. Die 62-Jährige ist seit November 2005 Kanzlerin. Sollte sie noch einmal gewinnen, hat sie die Chance, Rekordhalter Helmut Kohl einzuholen, der 16 Jahre deutscher Bundeskanzler war.

23.11.

INDIEN/PAKISTAN: Eskalierende Feindseligkeiten entlang der Waffenstillstandslinie in Kaschmir fordern mehrere Opfer. Drei indischen Soldaten wurden in einem Hinterhalt getötet. Delhi kündigt Vergeltung an und intensiviert den Beschuss über die Demarkationslinie zwischen dem pakistanisch und indisch kontrollierten Teil der umstrittenen Himalaja-Region.

24.11.

EUROPÄISCHE UNION/TÜRKEI: Das EU-Parlament spricht sich mit großer Mehrheit vorerst gegen weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei aus und sendet damit ein „deutliches Signal“ an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Repressionen nach dem Putsch in der Türkei im Juli seien „unverhältnismäßig“ gewesen, so die Begründung der EU-Abgeordneten. Das EU-Parlament ist die erste EU-Institution, die sich gegen die Gespräche stellt.

Der Ton zwischen der EU und der Türkei wird also immer rauer: Angesichts des zunehmenden autoritären Kurses von Präsident Erdogan spricht sich das EU-Parlament mit klarer Mehrheit für das „vorläufige Einfrieren“ der EU-Beitrittsgespräche aus. Erdogan kontert mit der Drohung, die Grenzen für Flüchtlinge in Richtung Europa zu öffnen.

24.11.

EUROPÄISCHE UNION/DEUTSCHLAND: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gibt sein Amt ab und wechselt als Spitzenkandidat der SPD Nordrhein-Westfalen in die Bundespolitik Deutschland.

Nach 22 Jahren in Brüssel kehrt Schulz nach Deutschland zurück: Der 60-jährige kündigt an, im kommenden Jahr für die SPD bei den Bundestagswahlen antreten zu wollen. Ob Schulz, wie kolportiert, bis dahin dem designierten SPD-Präsidentschaftskandidaten Frank-Walter Steinmeier als deutscher Außenminister nachfolgen und bei der Wahl als Kanzlerkandidat fungieren wird, verrät er aber noch nicht.

24.11.

KOLUMBIEN: Ein dauerhaftes Ende des Konflikts zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerilla FARC ist in greifbare Nähe gerückt. Der kolumbische Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos und der Kommandeur der FARC, Rodrigo „Timochenko“ Londono, unterzeichnen ein überarbeitetes Friedensabkommen. In seiner ersten Version war der Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt worden, das neue Papier muss nun nur noch vom Parlament abgesegnet werden. 

Insgesamt wurden 56 von 57 Punkten modifiziert. Im Folgenden die wichtigsten Änderungen:

  • Die Strafen für die Rebellen sollen strenger überwacht werden. Zwar können die ehemaligen FARC-Kämpfer den Arrest auf Farmen verbüßen, wo sie soziale Arbeit verrichten. Allerdings soll sich ihre Bewegungsfreiheit auf ein genau festgelegtes Gebiet beschränken. UNO-Blauhelmsoldaten werden sie bewachen.
  • Die FARC müssen ihre finanziellen Verhältnisse offen legen. Das Vermögen der Guerillaorganisation soll zur Entschädigung der Opfer herangezogen werden. Über wie viel Geld die Rebellen verfügen, ist unklar. Allerdings dürften die FARC in den vergangenen Jahrzehnten mit Drogenhandel, illegalem Bergbau und Schutzgelderpressung beträchtliche Reichtümer angehäuft haben.
  • Die Sonderjustiz für im Konflikt zwischen FARC-Rebellen und staatlichen Sicherheitskräften verübte Verbrechen wird in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingebettet. Alle Richter müssen Kolumbianer sein. Gegen Urteile der Sondergerichte sind Revisionsverfahren vor dem Verfassungsgericht möglich.
  • Die FARC müssen alle ihre Informationen über den Drogenhandel zur Verfügung stellen. Stellen die Gerichte fest, dass einzelne FARC-Mitglieder zur persönlichen Bereicherung und nicht zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes mit Drogen gehandelt haben, ist eine Amnestie für dieses Delikt ausgeschlossen.
  • Der Schutz von Privateigentum wird garantiert. Kleinbäuerliche und kommerzielle Landwirtschaft sollen nebeneinander existieren. Damit wird den Befürchtungen von Großgrundbesitzern entgegengetreten, dass sie zur Entschädigung der Opfer enteignet werden könnten.
  • Bei einem der wichtigsten Kritikpunkte der Gegner hingegen gibt es keine Änderung: Die ehemaligen Rebellenführer können künftig auf politischem Wege für ihre Ziele eintreten. Für die nächsten zwei Legislaturperioden erhalten die FARC zehn Parlamentssitze garantiert.

 

26.11.

KUBA: Der kubanische Ex-Präsident Fidel Castro stirbt im Alter von 90 Jahren. Mit einer Verstaatlichungswelle und einer Landreform machte sich der kommunistische Revolutionsführer Castro die USA zum Feind. Er regierte Kuba fast fünf Jahrzehnte lang. Auch nach seinem Rückzug und der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Bruder Raul vor zehn Jahren galt Castro als graue Eminenz des Landes.

27.11.

ISRAEL/SYRIEN: Erster direkter Zusammenstoß der israelischen Armee mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf den Golanhöhen. Mitglieder der Yarmuk-Märtyrer-Brigaden feuern dabei mit Mörsern auf israelisches Territorium von der syrischen Seite aus und beschießen patrouillierende israelische Soldaten mit Gewehren. Diese schießen zurück und fordern Luftunterstützung an, worauf israelische Kampfflugzeuge das Fahrzeug der Dschihadisten unter Beschuss nehmen und die Angreifer töten.  

Kurz danach fliegt die israelische Luftwaffe einen Angriff auf ein vom IS genutztes Gebäude im syrischen Grenzgebiet zu Israel.

Die Yarmuk-Märtyrer-Brigaden wurden 2012 gegründet. Ab 2014 entstand eine offizielle Allianz mit dem IS. Vor einigen Monaten vereinigten sich die Brigaden  mit einer weiteren, dem IS nahestehende Salafisten-Gruppe, zur Khalid-ibn-al-Walid-Armee.

Experten sehen in dem Grenzangriff des IS den offensichtlichen Versuch, Israel in den syrischen Bürgerkrieg hineinzuziehen.

29.11.

INDIEN/PAKISTAN: Islamistische Rebellen in falschen Polizeiuniformen stürmen im Kampf gegen Indiens Herrschaft in der Kaschmir-Region einen indischen Militärstützpunkt in der Stadt Nagrota. Damit lösen sie ein heftiges Feuergefecht aus, bei dem drei indische Soldaten und alle islamistischen Angreifer ums Leben kommen.

29.11.

MALI: Dschihadisten der Gruppe al-Mourabitoun zünden in der nordmalischen Stadt Gao vor den Büros der dortigen UNO-Friedentruppe (MINUSMA) in der Nähe des Flughafens eine Autobombe. Durch die Wucht der Explosion wird die Einrichtung der Büros zerstört. Offenbar konnten die Attentäter eine UNO-Kontrollstelle mit Fahrzeugen, die ein UNO-Abzeichen trugen, passieren.

Bei einem zweiten Angriff der Extremisten mit Raketen auf den Flugplatz von Timbuktu wird niemand verletzt.

30.11.

KOLUMBIEN: Nach über 50 Jahren Konflikt ist der Weg in Kolumbien frei für ein Ende des Krieges mit den marxistischen Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc). Als zweite Kammer  billigt das Abgeordnetenhaus in Bogotá das revidierte Abkommen. Zuvor hat der Senat den Vertrag gutgeheißen. Die ursprüngliche Fassung war am 2. Oktober in einer Volksabstimmung gescheitert. Einem neuen Plebiszit ist der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos  ausgewichen.

Die Verfassung verlangt keine Volksabstimmung. Santos hatte dies aber seit Beginn der Verhandlungen den Bürgern versprochen.

Die ca. 5.800 Farc-Kämpfer sollen noch in diesem Jahr mit der Abgabe ihrer Waffen beginnen. UNO-Blauhelme und das kolumbianische Militär sollen den Prozess überwachen. Die Abgabe der Waffen soll innerhalb von einem halben Jahr abgeschlossen sein. In etwa 30 festgelegten ländlichen Zonen, wo die Farc aktiv war, sollen die Waffen eingesammelt werden.

Die wichtigste Änderung des Abkommens verlangt, dass die Farc-Guerilla ihr Vermögen aufdeckt und ihre Opfer entschädigt. Dies dürfte jedoch in der Praxis nur sehr schwer nachzuprüfen sein.

Die Farc-Guerilla kann parallel dazu mit der Gründung einer eigenen Partei beginnen. Sie will Ziele wie eine gerechtere Landverteilung und die Unterstützung der armen Landbevölkerung verfolgen. 

Der Verzicht auf eine neue Volksabstimmung mag juristisch zulässig sein, doch die Umgehung des Volkes könnte sich bei künftigen Wahlen rächen, meinen viele ausländische Beobachter.

Dezember

1.12.

UKRAINE/RUSSLAND: Trotz Warnungen aus Moskau starten die ukrainischen Streitkräfte ein Militärmanöver unweit der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Vor allem werden lenkbare Flugabwehrraketen mittlerer Reichweite getestet.

Russland hatte mit einem Abschuss ukrainischer Raketen gedroht, sollten diese die Krim bedrohen. Russland hat mehrere Schiffe der auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte in Alarmbereitschaft versetzt. Die Warnung ist Kiew in einer diplomatischen Note übermittelt worden. 

4.12.

ÖSTERREICH: Mit einem weit größeren Vorsprung als bei der ersten Hofburg-Stichwahl im Mai wird Alexander Van der Bellen bei der Wiederholung zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Daran erinnert der von den Grünen unterstützte Kandidat in seiner Siegesrede, in der er sich auch für das „überwältigende Vertrauen“ der Wähler bedankt. „Ohne Übertreibung“ könne man von einem historischen Tag sprechen, so Van der Bellen, der auch ein „rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der Veränderung für Europa“ sieht.

Der unterlegene FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kommentiert seine Wahlniederlage so: „Ich hätte unglaublich gerne für dieses Land gearbeitet“. In einer Demokratie sei allerdings jede Entscheidung die richtige, merkt er an.

5.12.

ITALIEN: Mit einem klaren Nein erteilen Italiens Wähler bei einem mit Spannung erwarteten Referendum den Reformplänen von Premierminister Matteo Renzi eine Abfuhr. Renzi tritt als Premierminister Italiens zurück.

Ziel der Reform wäre es gewesen, die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Zusätzlich war vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheiten zwischen Regionen und Kommunen sollten zudem abgeschafft werden.

Die Reformgegner fürchteten unter anderem eine Zentralisierung und ein zunehmend autoritär regiertes Italien.

Während die von vielen befürchteten Turbulenzen im europäischen Wirtschafts- und Währungsgefüge ausbleiben, beauftragt Präsident Sergio Mattarella den bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni mit der Bildung einer neuen Regierung. Gentiloni stellt gegen Proteste der Opposition ein Kabinett zusammen, das größtenteils mit dem seines Vorgängers identisch ist.

5.12.

LIBYEN: Im vom Bürgerkrieg versehrten Libyen erobern regierungstreue Milizen die Hafenstadt Sirte von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vollständig zurück.

Die Streitkräfte kesselten, von US-Luftangriffen unterstützt, die letzten IS-Kämpfer nahe der Küste ein. Mehrere Frauen verübten am Ende noch Selbstmordattentate, um die Truppen aufzuhalten.

Die Kämpfe hatten Monate gedauert. Sirte war eine Hochburg des IS, zeitweise kontrollierte die Terrormiliz in der Region ein 300 Kilometer langes Gebiet. Dass die Islamisten besiegt wurden, ist angesichts des politischen Chaos bemerkenswert. In Libyen stehen einander zwei Regierungen und etliche Milizen gegenüber.

9.12.

SÜDKOREA: Nach wochenlangen Massendemonstrationen gegen die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye beschließt das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 64-jährige Politikerin. Anlass ist eine Korruptionsaffäre um eine langjährige Freundin der konservativen Staatschefin. Die Amtsgeschäfte gehen sofort auf Ministerpräsident Hwang Kyo-ahn über. Park behält ihren Titel, bis das Verfassungsgericht über die Amtsenthebung entschieden hat. Sollte die Präsidentin aus dem Amt gezwungen werden, gilt der scheidende UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon als möglicher Nachfolger.

10.12.

TÜRKEI: Vor dem Hintergrund der Vorbringung des Entwurfs zur Verfassungsänderung für die Etablierung eines Präsidialsystems im türkischen Parlament werden  in Istanbul zwei blutige Bombenanschläge verübt. Bei zwei Explosionen vor dem Besiktas-Fußballstadion und in einem Park im Stadtzentrum werden mindestens 38 Menschen getötet - die meisten von ihnen Polizisten.

Eine PKK-Splittergruppe bekennt sich zu den Taten.

Ankara reagiert mit zahlreichen Verhaftungen vor allem gegen kurdische Politiker und bombardiert kurdische Stellungen im Nordirak. 

Am selben Tag bringt Erdogans Regierungspartei AKP im Parlament einen Entwurf für die Änderung der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ein.

11.12.

SYRIEN: Nachdem IS-Einheiten neuerlich in Teile der Stadt Palmyra am Vortag eindringen konnten, werden die Dschihadisten mit Hilfe massiver nächtlicher Bombardements durch die russische Luftwaffe wieder aus der Stadt vertrieben.

Der IS hatte Palmyra bereits in der Vergangenheit fast ein Jahr lang unter Kontrolle. Damals zerstörten die Extremisten zahlreiche einzigartige, rund 2.000 Jahre alte Ruinen, die zum UNESCO-Welterbe gehören. So sprengten sie die Tempel Baal und Baal-Schamin sowie den Triumphbogen. Im März dieses Jahres konnten Regierungstruppen Palmyra mit russischer Luftunterstützung wieder zurückerobern.

11.12.

ÄGYPTEN: Bei einer Bombenexplosion nahe der Kathedrale von Kairo werden mindestens 20 Menschen getötet worden. Weitere 35 Menschen werden verletzt. 

Schätzungen zufolge sind etwa 10 Prozent der Ägypter christliche Kopten. Das Zusammenleben mit der muslimischen Mehrheit im Land ist größtenteils friedlich, es gibt aber vereinzelt Spannungen.

Erst am 9.12. waren sechs Polizisten bei einem Anschlag in Ägyptens Hauptstadt getötet worden, nachdem es in den Monaten zuvor zu keinen größeren Attentaten gekommen war.

11.12.

SOMALIA: Bei einem Autobombenanschlag der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab in der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mindesten 30 Menschen getötet und weitere 48 verletzt. Ziel des Angriffs ist eine Polizeistation und eine Kontrollstelle in der Nähe des Hafens.

12.12.

VEREINTE NATIONEN: Der frühere portugiesische Regierungschef Antonio Guterres legt seinen Amtseid als neuer UNO-Generalsekretär ab. Der 67-jährige Guterres verspricht bei einer Zeremonie in der UNO-Vollversammlung in New York, seine Aufgaben als neuer UNO-Chef mit „Loyalität, Besonnenheit und Gewissenhaftigkeit“ auszuführen. Die UNO müsse „bereit für einen Wandel“ sein, so Guterres weiter. „Die Vereinten Nationen müssen wendig, effizient und wirksam sein“, sagt er vor der Vollversammlung. Die 193 Staaten zählende Weltorganisation müsse mehr Verantwortung übernehmen, Bürokratie abbauen und den Menschen schneller Ergebnisse liefern. Vor allem gehe es auch um „präventive Diplomatie“, um künftig Krisen und Konflikte in der Welt bereits im Vorfeld möglichst einzudämmen.

Auch die Blauhelm-Einsätze müssten diesbezüglich einer umfassenden Reform unterzogen werden, um „effizienter“ und professioneller in den Krisengebieten aufzutreten. 

Der UNO-Generalsekretär ist formaler Chef von weltweit 44.000 Mitarbeitern.

13.12.

USA: Mit der Nominierung des Chefs des Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, zum künftigen Außenminister schließt der designierte US-Präsident Donald Trump die wichtigste Lücke in seinem künftigen Kabinett. Fast alle bisherigen Personalentscheidungen, darunter die Bestellung mehrerer Milliardäre, Ex-Generäle und ehemaliger hochrangiger Goldman Sachs-Mitarbeiter in Regierungsämter, rufen außerhalb der USA Besorgnis über den künftigen Kurs der USA hervor.

13.12.

SYRIEN: Die syrischen Regierungstruppen übernehmen nach jahrelangen, erbitterten Kämpfen wieder die Kontrolle über die Großstadt Aleppo.

Dutzende Zivilisten, darunter viele Kinder, wurden laut UNO beim Vorstoß der Armee ins Rebellengebiet von Soldaten getötet. Die UNO gesteht ihr Versagen ein und spricht von einem „völligen Zusammenbruch der Menschlichkeit“ in Syrien.

Eine Waffenruhe sowie die Evakuierung letzter Rebellen und vor allem tausender Zivilisten werden vereinbart. Die Lage bleibt allerdings brisant, noch tagelang kommt es während der Evakuierungen immer wieder zu Schusswechseln.

13.12.

RUSSLAND/EUROPÄISCHE UNION: Vor dem nächsten EU-Gipfeltreffen bietet Russland der EU eine militärische Zusammenarbeit bei Kriseneinsätzen an.

„Wir sind offen für einen intensiven und für beide Seiten vorteilhaften Dialog in zentralen Fragen der Außenpolitik und wir sind auch bereit zu einer militärischen Zusammenarbeit“, sagt Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow in der „Welt“.

„Es ist durchaus vorstellbar, dass die russische Armee sich an EU-Operationen beteiligt so wie andere Drittstaaten auch.“ Der frühere russische Vizeaußenminister verweist darauf, dass Moskau und die EU schon beim Einsatz gegen Piraten in Somalia, im Tschad und auf dem Balkan „eng zusammengearbeitet“ hätten.

„Wir wären bereit, eine solche Zusammenarbeit im Rahmen eines beidseitigen Abkommens auf eine rechtliche Grundlage zu stellen“, sagt Tschischow. Ziel eines solchen Abkommens sei eine „stabile und konstruktive Zusammenarbeit“ in internationalen Krisengebieten. „Solche gemeinsamen Operationen könnten dann abwechselnd unter russischem oder europäischem Kommando stehen, aber auch unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden.“

14.12.

AUSTRALIEN/USA: Die USA werden 2017 ihre Militärpräsenz in Australien verstärken und dort Kampfflugzeuge stationieren. Die nun unterzeichnete Vereinbarung solle Aggressionen in der Region vorbeugen, heißt es. Nach Angaben des Marinekommandeurs im Pazifik, Admiral Harry Harris, wollen die USA ihre modernsten Kampfflugzeuge von Australien aus starten lassen.

Damit wollen die USA ein starkes Signal ihrer Anwesenheit im indo-asiatischen Pazifikraum geben, so Harris. Die USA bleiben ein wichtiger Akteur in der Region, unabhängig davon, wer gerade US-Präsident sei, sagt Harris in Australien, wo er Premierminister Malcolm Turnbull und Außenministerin Julie Bishop getroffen hat.

Ein „revanchistisches Russland und ein zunehmend selbstsicheres China“ sowie Nordkorea und der islamistische Terrorismus seien „spürbare Herausforderungen“ für die USA und Australien. Das mache eine „glaubwürdige Kampfkraft“ nötig.

15.12.

USA/RUSSLAND: US-Präsident Barack Obama kündigt Vergeltung für russische Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs an. „Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen, wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen“, verkündet Obama. „Und das werden wir, zu einem Zeitpunkt und an einem Ort, den wir bestimmen.“

Zuvor hatte bereits Obama-Berater Ben Rhodes dem russischen Staatschef Wladimir Putin eine direkte Verantwortung für die Hackerangriffe zugewiesen. „Nichts von derartiger Tragweite“ geschehe innerhalb der russischen Regierung, ohne dass Putin nicht davon wisse, sagte er. Putin sei letztlich als oberster Amtsträger „für die Taten der russischen Regierung verantwortlich“.

Der Kreml weist alle Vorwürfe zurück. 

Ende Dezember verhängt der scheidende US-Präsident Obama schließlich Sanktionen gegen mehrere russische Behörden und Unternehmen und weist 35 hochrangige russische Diplomaten aus.

Moskau reagiert empört: „Das sei keine Regierung, sondern eine Gruppe außenpolitischer Versager, böse und beschränkt“, so eine Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Der künftige US-Präsident Donald Trump lobt den russischen Staatschef Wladimir Putin nach dem Verzicht auf Gegensanktionen im Streit über mutmaßliche Hackerangriffe.

18.12.

JORDANIEN: Bei einer Serie bewaffneter Angriffe im Süden Jordaniens werden zehn Menschen getötet. Bewaffnete greifen in Karak mehrere Polizeipatrouillen sowie eine Polizeiwache an und töten sieben Polizisten, zwei jordanische Zivilisten und eine Kanadierin. Die Polizei umstellt daraufhin eine Kreuzfahrerburg, in der sich die Angreifer verschanzt haben, und tötet die Angreifer.

19.12.

DEUTSCHLAND: Terroranschlag auf einen Adventmarkt in Berlin: Ein tunesischstämmiger, radikalisierter Islamist besteigt einen polnischen LKW, erschießt den Fahrer und fährt mit hoher Geschwindigkeit mit dem LKW über den Markt an der Gedächtniskirche. 12 Menschen werden dabei getötet; 49 Menschen werden zum Teil schwer verletzt.

Auf der Flucht wird der mutmaßliche Terrorist, gegen den eine europaweite Terrorfahndung läuft, in einem Vorort von Mailand am 23. Dezember von italienischen Polizisten bei einem Schusswechsel getötet. 

19.12.

EUROPÄISCHE UNION/RUSSLAND: Die EU-Staaten verlängern die wegen der Ukraine-Krise eingeführten Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafmaßnahmen gehen nunmehr bis 31. Juli 2017.

Die Wirtschaftssanktionen zielen auf den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor sowie auf die Ausfuhr von militärisch und zivil nutzbaren (Dual Use) Gütern.

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden am 31. Juli 2014 als Reaktion auf Russlands Rolle bei der Destabilisierung in der Ukraine aufseiten der prorussischen Rebellen beschlossen.

Die EU-Staaten erinnern daran, dass die Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung für die Ostukraine geknüpft seien.

19.12.

TÜRKEI/RUSSLAND: Ein türkischer Polizist erschießt bei einer Ausstellungseröffnung in Ankara den russischen Botschafter Andrej Karlow

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie er sich nach der Tat zum Dschihad bekannte sowie „Rache“ und den Namen der syrischen Stadt Aleppo  rief. Der 22-jährige Attentäter wurde, nachdem er den Botschafter von hinten niedergeschossen hatte, selbst von Sicherheitskräften in einem Schusswechsel getötet. 

Der türkische Präsident Erdogan telefoniert noch am Abend mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, um ihn über den Anschlag zu informieren. „Wir wissen, das ist eine Provokation, die den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zerstören soll“, sagt Erdogan später im türkischen Fernsehen. 

Das Außenministerium in Moskau spricht von einem „Terrorangriff“.

20.12.

CHINA/USA: China gibt eine in internationalen Gewässern beschlagnahmte US-Forschungsdrohne zurück. Nach „freundlichen Gesprächen“ sei die Unterwasserdrohne ausgehändigt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Peking mit.

Nach Angaben des Pentagons hatte das US-Militär das unbemannte Unterwasserfahrzeug vor einigen Tagen routinemäßig im Südchinesischen Meer nahe den Philippinen zum Sammeln ozeanografischer Daten eingesetzt. Es wollte die Drohne gerade bergen, als ein chinesisches Marineschiff eingriff.

20.12.

 VEREINTE NATIONEN: Der UNO-Sicherheitsrat beschließt erstmals eine Resolution zu Menschenhandel und Schleppern. Darin wird Staaten nahegelegt, Menschenhandel als Straftat zu definieren und so Opfer zu schützen und Schleuser zu verfolgen.

„Menschenhandel ist ein weltweites Problem“, sagt UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. „IS, Boko Haram, Al Shabaab und andere nutzen Menschenhandel und sexuelle Gewalt für ihren Terror - und als wichtige Einnahmequelle“, erklärt Ban bei seiner letzten planmäßigen Anwesenheit in dem Gremium vor dem Ende seiner Amtszeit Ende Dezember.

22.12.

VEREINTE NATIONEN/SYRIEN: Die UNO beschließt eine Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien. Das in New York verabschiedete Abkommen erlaubt Vorarbeiten für eine spätere Rechtsprechung. Es sieht vor, dass die UNO Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln darf, um sie in Zukunft an eine rechtsprechende Institution zu übergeben.

In der Diskussion vor der Abstimmung hatte der syrische UNO-Botschafter Baschar al-Dschafari noch versucht, das Votum zu verhindern. Aus seiner Sicht besitze das Gremium nicht die nötige Kompetenz. Unter anderem auch der Iran, Russland und China lehnten später die Resolution ab.

Das Abkommen wurde von 105 Staaten unterstützt und erreichte damit die nötige einfache Mehrheit unter den 193 Mitgliedsstaaten.

Weil auch der UNO-Sicherheitsrat wegen häufiger Vetos durch Russland keine Strafverfolgung auf den Weg gebracht hatte, wurde auf diese Weise nun ein alternativer Mechanismus geschaffen.

23.12.

SYRIEN: Aleppo ist nach langen und blutigen Kämpfen wieder unter der Kontrolle des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Die letzten Rebellen und Zivilisten haben die lange umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo verlassen. Mit dem Vormarsch des Militärs ist Aleppo nach vier Jahren wieder vollständig unter Kontrolle der syrischen Regierung. Nach  UNO-Angaben haben mindestens 35.000 Menschen im Zuge der Evakuierung Ostaleppos die Stadt verlassen.

23.12.

VEREINTE NATIONEN/ISRAEL: Der UNO-Sicherheitsrat fordert Israel in einer Resolution zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalem auf. Bei Stimmenthaltung der USA nehmen die anderen 14 Mitglieder des höchsten UNO-Gremiums die entsprechende Resolution an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilt die Resolution als „schändlich und antiisraelisch“ und leitet diplomatische Schritte gegen die Antragssteller Neuseeland und Senegal ein.

29.12.

IRAK: Die irakische Armee startet die nächste Phase im Kampf um die IS-Hochburg Mossul. Vor allem gehe es nun darum, die östlichen Stadtviertel von der Terrormiliz „Islamischer Staat“  (IS) zu befreien, heißt es.

 An der Militäroperation seien Armee, Anti-Terror-Einheiten und die Polizei beteiligt. Die Offensive auf Mossul wird von kurdischen Kräften und der US-Luftwaffe unterstützt. Einige Stadtviertel östlich des Tigris, der die Stadt teilt, konnten bereits eingenommen werden.

Die im Oktober gestartete Offensive gegen den IS in der nordirakischen Stadt Mossul war zuletzt ins Stocken geraten. Grund dafür sind nach Angaben der irakischen Armee schlechtes Wetter und der Widerstand der Dschihadisten in den von vielen Zivilisten bewohnten Vierteln in Mossul.

29.12.

ARMENIEN/ASERBAIDSCHAN: Bei Gefechten an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan werden mehrere Soldaten getötet. Beide Seiten beschuldigen einander, Urheber der militärischen Gewalt gewesen zu sein.

30.12.

ÖSTERREICH: Der steirische Altlandeshauptmann Josef Krainer jr. stirbt im Alter von 86 Jahren. Krainer war von Juli 1980 bis Jänner 1996 Landeshauptmann der Steiermark und prägte das Bundesland in hohem Maße.

30.12.

ÖSTERREICH: Das österreichische Bundesheer zieht Bilanz: So hat das Bundesheer heuer fast 53.000 Stunden Katastrophenhilfe geleistet. Zudem wurden nach eigenen Angaben 300 Cyberangriffe abgewehrt und gut 40 Tonnen Kriegsmaterial geborgen.

19-mal forderten Behörden und zivile Einsatzorganisationen im Jahr 2016 das Militär zur Bewältigung von Naturkatastrophen im Inland an. 512 Soldaten halfen dabei in 52.750 Arbeitsstunden beim Brückenbau, bei Aufräumarbeiten nach Unwettern sowie bei der Bekämpfung von Waldbränden und bei Lawineneinsätzen. 

31.12.

IRAK: Bei Bombenanschlägen auf einen Markt im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens 27 Menschen getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) steckt hinter den Terrorattentaten.