ÖMZ-JAHRESCHRONIK 2017

 

Jänner

1.1.

OSZE/ÖSTERREICH: Österreich übernimmt 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Österreich will seinen OSZE-Vorsitz dafür nutzen, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. „Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen“, so Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Nötig sei eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland, weg von einem Blockdenken wie in Zeiten des Kalten Krieges, so Kurz. „Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.“

1.1.

EUROPÄISCHE UNION/MALTA: Mit 2016 geht für die Europäische Union (EU) ein turbulentes Jahr zu Ende. Auch für die kommenden Monate zeichnen sich kaum Verschnaufpausen ab. Ganz besonders gilt das für jenes Land, das in der ersten Jahreshälfte den EU-Vorsitz übernehmen wird. Zwölf Jahre nach ihrem EU-Beitritt steht die Mittelmeer-Insel Malta das erste Mal selbst an der Spitze der EU.

1.1.

ÖSTERREICH: Im Bundesheer gilt seit 1. Jänner 2017 eine neue Struktur:

Das Streitkräfteführungskommando wurde aufgelöst. Das Streitkräfteführungskommando wird durch das Kommando Landstreitkräfte in Graz und das Kommando Luftstreitkräfte in Salzburg ersetzt. Das Heer sucht auch weiterhin frisches Personal. Die Personaloffensive wird nämlich fortgesetzt, 2017 können 2.000 Arbeitsplätze besetzt werden. Die Schwerpunkte liegen im Bereich des Unteroffiziersnachwuchses, besonders gebraucht werden aber auch Ärzte und Militärpiloten.

Um auch angenehmere Arbeitsbedingungen bieten zu können, werden dieses Jahr mehrere Millionen Euro in Baumaßnahmen gesteckt. Konkret soll in die Standorte in Melk, Zwölfaxing (Bezirk Bruck an der Leitha), Wiener Neustadt, Langenlebarn (Bezirk Tulln), Bruckneudorf (Burgenland), Hochfilzen (Tirol), Salzburg, Feldbach (Steiermark) und Innsbruck (Tirol) investiert werden. Darüber hinaus sollen 2017 auch neue Fahrzeuge gekauft und geländegängige Lkw ausgetauscht werden. Außerdem bekommen die Soldaten neue Ausrüstung wie Kampfhelme und Schutzwesten.

Auch in der heeresinternen Struktur wird umgebaut. Unter anderem entstanden mit Jahresbeginn vier neue Kommanden. Neben dem Kommando Landstreitkräfte und dem Kommando Luftstreitkräfte gibt es nun auch das Kommando Logistik und das Kommando Führungsunterstützung und Cyber-Defence in Wien. Mit den entsprechenden Führungsfunktionen werden 2017 also echte Top-Jobs ausgeschrieben (bis zur Besetzung gibt es Übergangsleiter). Die neun Militärkommanden in den Ländern bekommen mehr Aufgaben übertragen.

1.1.

IRAK: Bei einem Anschlag nahe der bei Schiiten heiligen Stadt Nadschaf werden mindestens 13 Menschen getötet. Mehrere Attentäter haben einen Kontrollpunkt der Sicherheitskräfte südlich der Stadt angegriffen und sich anschließend in die Luft gesprengt. Die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich in einer Meldung im Internet zu dem Anschlag.

Zweieinhalb Wochen später wird ein 34-jähriger Usbeke in Istanbul verhaftet und gesteht den Anschlag, für den er den Befehl aus der nordsyrischen IS-Hochburg al-Rakka erhalten habe.

1.1.

TÜRKEI: Bei einem Terrorangriff auf eine Silvesterparty in einem Nachtclub in Istanbul werden 39 Menschen erschossen. Die türkische Regierung spricht von einem „Terroranschlag“. Offiziellen Angaben zufolge schoss ein Täter in einem Weihnachtskostüm vor dem Lokal und im Inneren wahllos herum. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert die Tat für sich.

Rund zweieinhalb Wochen nach dem Anschlag wird der Attentäter in einer Wohnung in Istanbul gefasst.

2.1.

ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will die Forschungsaktivitäten des Bundesheeres ausbauen. Deshalb wird es dafür mehr Geld und mehr Personal geben. Die Schwerpunkte sollen auf unbemannte Luft- und Landsysteme und die Abwehr von Angriffen über das Internet gelegt werden.

Das militärische Forschungsbudget wird heuer auf rund 3,5 Millionen Euro und ab 2018 auf jährlich rund fünf Millionen Euro erhöht, also laut Ministerium mehr als verdoppelt.

Im Zentrum der Verteidigungsforschung stehe der Schutz der Soldaten, so Doskozil. Dementsprechend seien 2017 etwa Forschungsprojekte bei unbemannten Luft- und Landsystemen angedacht. Ein Schwerpunkt liegt im Bereich von (semi-) autonomen Fahrzeugen - diese werden dort eingesetzt, wo Soldaten besonders gefährdet sind, also etwa bei der Räumung von Minen oder bei ABC-Bedrohung (atomare, biologische und chemische Kampfstoffe).

Im IT-Bereich sollen Warnsysteme und Gegenmaßnahmen entwickelt bzw. aufgebaut werden. Darüber hinaus soll die Forschung Systeme zum Führen und Koordinieren von Streitkräften weiterentwickeln.

2.1.

INDIEN: Indien testet binnen einer Woche zwei atomwaffenfähige Interkontinentalraketen des Typs Agni-IV erfolgreich. Agni-IV kann einen Sprengkopf mit bis zu einer Tonne Gewicht bis zu 4.000 Kilometer weit tragen. Es war der sechste Test des Raketentyps, von denen fünf erfolgreich verliefen. Zuvor hatte Indien eine Rakete des Typs Agni-V erfolgreich getestet. Diese hat eine Reichweite von mehr als 5.000 Kilometern.

Die Raketenserie Agni richtet sich hauptsächlich gegen die lokalen Rivalen Pakistan und China.

3.1.

GROSSBRITANNIEN/EUROPÄISCHE UNION: Der britische EU-Botschafter, Ivan Rogers, tritt zurück. Rogers hatte zuletzt mit der Einschätzung für Aufsehen gesorgt, die Verhandlungen über ein Abkommen Großbritanniens mit der EU zur Regelung des EU-Austritts könnten 10 Jahre dauern. Und selbst dann könne ein Abkommen noch an der Ratifizierung in einem der nationalen Parlamente scheitern, warnte Rogers.

Rogers hat die Vorbereitungen der britischen Regierung auf die Austrittsverhandlungen mit der EU in einem offenen Brief scharf kritisiert. Im Londoner Regierungsviertel sei „ernsthafte Erfahrung bei multilateralen Verhandlungen Mangelware“, so Rogers. Seine Kollegen fordert Rogers auf, sich nicht zu verbiegen und ihre Meinung zu vertreten, selbst wenn sie nicht willkommen sei. „Ich hoffe, ihr werdet damit fortfahren, gegen schlecht begründete Argumente und unklare Gedanken zu kämpfen, und dass ihr nie Angst haben werdet, den Machthabenden die Wahrheit zu sagen.“

Neuer britischer EU-Botschafter wird der Diplomat Tim Barrow.  Er war von 2011 bis 2015 britischer Botschafter in Russland und kann auf eine insgesamt 30-jährige Karriere im diplomatischen Dienst zurückblicken.

6.1.

SYRIEN/RUSSLAND: Die russische Armee sieht ihre Mission im Syrien-Krieg als weitgehend erfüllt an. Moskau verkündet, seine Truppen in dem Bürgerkriegsland reduzieren zu wollen. Als erste sollen der Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“, der Raketenkreuzer „Peter der Große“ und mehrere Begleitschiffe die Region verlassen. Seit einer Woche gilt in Syrien eine Waffenruhe, die von Russland und der Türkei vermittelt worden ist.

6.1.

ISRAEL/VEREINTE NATIONEN: Aus Protest gegen die UNO-Resolution zum Siedlungsbau kündigt Israel an, seinen jährlichen Beitrag an die UNO deutlich zu reduzieren. Die Zahlungen an UNO-Gremien, die „anti-israelisch“ seien, würden um sechs Millionen Dollar gekürzt, teilt die israelische UNO-Vertretung mit. Dazu gehört etwa der Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes und die Abteilung für die Rechte der Palästinenser. Zur Begründung heißt es, es ergebe keinen Sinn, Gremien zu unterstützen, die innerhalb der UNO gegen Israel arbeiteten.

7.1.

NATO/POLEN/USA: Die ersten 250 Soldaten einer US-Panzerbrigade treffen zur Stärkung der NATO-Ostflanke in Polen ein. Sie sollen in der westpolnischen Ortschaft Sagan stationiert werden. Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden mehr als 4000 amerikanische Militärangehörige nach Polen und in die baltischen Staaten geschickt. Erklärtes Ziel ist die Sicherung von Frieden und Stabilität in den osteuropäischen NATO-Ländern, die sich von Russland bedroht fühlen.

7.1.

USA/RUSSLAND: Die US-Geheimdienste CIA, NSA und FBI kommen in einem gemeinsamen Bericht zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich hinter einer gezielten Kampagne mit dem Ziel steht, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl vom November 2016 zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen. Wahlsieger Trump zweifelt die Erkenntnisse an und spricht von einer „Hexenjagd“, wenige Tage später spricht er aber selber davon, dass Moskau hinter Hackerangriffen auf die US-Demokraten stehe. Das Thema wird in den folgenden Monaten ständiges Menetekel seiner Präsidentschaft bleiben.

8.1.

IRAN: Der ehemalige iranische Präsident Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani stirbt im Alter von 82 Jahren. Der Kleriker war einer der Architekten der islamischen Revolution von 1979. Rafsandschani galt als moderater Politiker und als Mentor des derzeitigen Präsidenten Hassan Rohani. Bis zuletzt blieb er einer der einflussreichen Persönlichkeiten im Iran.

8.1.

IRAK: Bei Selbstmordanschlägen mit Autobomben auf Obst- und Gemüsemärkten der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens 20 Menschen getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zu den Taten. 

8.1.

ISRAEL: Ein Palästinenser rast mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge in Jerusalem und tötet vier israelische Soldaten. Am Ende wird der Attentäter erschossen.

9.1.

USA/RUSSLAND: Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen Russland. Das US-Finanzministerium und das US-Außenministerium teilen mit, den Leiter des einflussreichen russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und die beiden Geheimagenten Andrej Lugowoi und Dmitri Kowtun auf eine bestehende Sanktionsliste zu setzen.

Das russische Ermittlungskomitee hat eine Rolle, die begrenzt mit der US-Bundespolizei FBI vergleichbar ist. Der russische Ex-Spion und spätere Kreml-Gegner Alexander Litwinenko war im November 2006 in London an einer Vergiftung mit hochgradig radioaktivem Polonium gestorben.

Ende Dezember hatte US-Präsident Barack Obama bereits eine Reihe harter Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs verkündet. Unter anderem wurden 35 russische Geheimagenten zu „unerwünschten Personen“ erklärt.

9.1.

ÄGYPTEN: Bei einem Anschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf einen Kontrollposten von ägyptischen Sicherheitskräften auf der Sinai-Halbinsel werden sechs Menschen getötet. Eine Gruppe von Angreifern hat zunächst das Feuer auf den Posten in der Stadt al-Arish eröffnet, bevor sich ein Selbstmordattentäter mit einer Autobombe in die Luft sprengt.

10.1.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex startet ihre neue Einheit zur beschleunigten Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Ein „Interventionsteam“ zur Rückführung mit mittelfristig bis zu 690 Spezialisten habe nun seine Arbeit aufgenommen, teilt die EU-Kommission in Brüssel mit.

Frontex könne die Experten zur Unterstützung von EU-Mitgliedsstaaten entsenden, „um Rückführungseinsätze zu organisieren und zu koordinieren“. Falls nötig, könnten sie auch in Drittstaaten tätig werden.

10.1.

DEUTSCHLAND: Der deutsche Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren. Herzog war von 1994 bis 1999 Bundespräsident Zuvor hatte der Jurist das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts inne.

10.1.

AFGHANISTAN: Bei einem Doppelanschlag auf das afghanische Parlament in Kabul kommen 24 Menschen ums Leben. Die Taliban bekennen sich zu den Terroranschlägen.

10.1.

USA: Der scheidende US-Präsident Barack Obama hält nach acht Jahren im Amt eine emotionale Rede zu seinem Abschied. Es sei ihm die größte Ehre gewesen zu dienen, so der erste schwarze US-Präsident. Obama forderte in seiner laut Weißem Haus selbst geschriebenen Rede auch dazu auf, Unterschiede zwischen Schwarzen und Weißen in den USA endgültig zu beseitigen. Man müsse in die Haut des anderen schlüpfen. Obama rief zu einem friedlichen Wechsel zum neuen Präsidenten Donald Trump und zur Einheit auf.

11.1.

IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) setzt im Kampf um ihre nordirakische Hochburg Mossul nach Angaben der US-Armee verstärkt kleine Drohnen ein.

Die einfachen Drohnen (Quadrocopter) würden mit „kleiner Munition“ bestückt gegen die vorrückenden Soldaten eingesetzt, heißt es. Obwohl die an den Drohnen befestigte Munition nicht größer sei als eine „kleine Granate“, könnten die IS-Kämpfer damit „wahllos“ irakische Soldaten töten. Die von den USA unterstützten Truppen hätten zuletzt aber viele der Fluggeräte abschießen können.

Die Offensive auf Mossul, die Mitte Oktober 2016 begann, wird von der US-geführten Anti-IS-Koalition durch Luftangriffe unterstützt. Zudem trainieren und beraten die US-Streitkräfte das irakische Militär. Derzeit sind rund 5.000 US-Militärvertreter im Irak.  --- Siehe „Battle for Mossul“- britische Dokumentation

12.1.

SYRIEN/ISRAEL: Die syrische Armee macht Israel für den Angriff auf einen Militärflughafen nahe der Hauptstadt Damaskus verantwortlich. Ein israelischer Kampfjet habe mehrere Raketen auf den Flughafen Massa abgeschossen, sagt die syrische Armee. Staatsmedien hatten in der Nacht mehrere Explosionen auf dem Airport gemeldet. Von Israel gab es dazu keinen Kommentar. Der Militärflughafen ist Sitz des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe.

13.1.

IRAK: Eine Spezialeinheit der irakischen Armee rückt nach Militärangaben im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Mossul am Ostufer des Tigris auf die zweite Brücke vor. Sie führt ihren Angriff von Süden aus, während andere Einheiten weiter nördlich das Gelände einer Universität einnehmen.

Die von irakischen Eliteeinheiten vom IS zurückeroberte Universität wurde von den Dschihadisten als Hauptquartier des Stadtteils benutzt. Weitere Kämpfe finden derzeit zudem im östlichen Teil Mossuls statt.

Die Stadt wird durch den Tigris geteilt. Der Westteil ist noch völlig unter IS-Kontrolle. Insgesamt fünf Brücken verbinden die beiden Stadtteile. Sie sind allerdings weitgehend zerstört. Erst hatten US-Kampfflugzeuge die Brücken bombardiert, um die Bewegungsmöglichkeiten des IS in der Stadt einzuschränken. Nach Informationen des US-Militärs und der irakischen Armee hat der IS die Brücken weiter beschädigt, um jetzt den Vormarsch der irakischen Truppen zu bremsen.

13.1.

NIGERIA: Blutige Kämpfen mit der islamistischen Terrormiliz Boko Haram werden im Nordosten Nigerias. Nigerianische Soldaten werden von Boko Haram-Kämpfern am Ufer des Tschadsees angegriffen, können aber den Angriff zurückschlagen.

Boko Haram terrorisiert den Nordosten Nigerias seit 2009. Bei Anschlägen und Angriffen der Terrormiliz kamen seither mindestens 14.000 Menschen ums Leben.

14.1.

SYRIEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) startet einen Großangriff auf eine Regierungsenklave im Osten Syriens. Die sunnitischen Extremisten rücken gegen Stellungen des Regimes bei Deir al-Sor sowie den Flughafen der Stadt vor. Es ist der größte Angriff auf die Enklave seit einem Jahr.

Bei dem umkämpften Gebiet handelt es sich um die einzige Präsenz von Regimetruppen in der Region.

Unterdessen beginnt die syrische Armee eine Offensive nahe dem zentralsyrischen Palmyra, um den IS aus dem Gebiet zurückzudrängen.

16.1.

IRAK: Die irakischen Regierungstruppen erobern bei ihrer Offensive gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Stadt Mossul das Gelände, auf dem einst das Grabmal des Jonas stand.

Bei seinem Vormarsch 2014 sprengte der IS im Juli 2014 das Grabmal von Nabi Junus (Prophet Jonas), der im Judentum, im Christentum und im Islam verehrt wird, in die Luft. Der Prophet Jonas wurde nach der biblischen Überlieferung von Gott nach Ninive - der antike Name Mossuls - gesandt, um ein Strafgericht anzukündigen.

16.1.

ÄGYPTEN: Das Oberste Verwaltungsgericht Ägyptens erklärt einen Entscheid der Regierung von Präsident Abd al-Fattah as-Sisi zu Übertragung der beiden Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien vom Vorjahr für nichtig. Erst am 2. April hebt ein Sondergericht das Urteil auf. Die umstrittene Übergabe der zwei ägyptischen Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien sei rechtens und könne nun umgesetzt werden, heißt es.

17.1.

EUROPÄISCHE UNION: Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei setzt sich in Straßburg in einer Stichwahl gegen den Sozialdemokraten Gianni Pittella durch. Tajani erhält 351 Stimmen, Pittella 282.

Das Forza-Italia-Mitglied ist enger Vertrauter des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi.

17.1.

EUROPÄISCHE UNION/GROSSBRTIANNIEN: Die britische Premierministerin Theresa May macht in einer Grundsatzrede zum Brexit klar, dass sie einen klaren Bruch mit der EU anstrebt. Das Königreich soll sowohl aus dem Binnenmarkt als auch aus der Zollunion austreten und stattdessen ein Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren. London wird nach Mays Worten sicherstellen, dass die Zuwanderung auf die Insel nach dem Brexit kontrolliert werden kann.

18.1.

SYRIEN/RUSSLAND/TÜRKEI: Russland und die Türkei fliegen erstmals gemeinsam Luftangriffe im Syrien-Krieg. An dem Einsatz bei der Ortschaft al-Bab in der Provinz Aleppo beteiligten sich neun russische und acht türkische Kampfflugzeuge, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.

Russland unterstützt die syrische Armee im Kampf gegen Rebellen seit September 2015 mit Luftangriffen. Die Türkei hatte 2015 einen russischen Kampfjet im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossen und damit eine tiefe Krise zwischen Ankara und Moskau ausgelöst. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Juni 2016 sein Bedauern über den Abschuss geäußert hatte, nähern sich einander beide Seiten wieder an.

18.1.

IRAK: Die irakische Armee hat im Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) nach eigenen Angaben den Osten von Mossul zurückerobert.

Mossul wird vom Tigris in zwei Hälften geteilt. Die Regierungstruppen rücken von Osten gegen die letzte IS-Hochburg im Irak vor. Die Niederlage des IS dort zeichnete sich seit Tagen ab; die Islamisten haben sich im Westen der Stadt zurückgezogen.

18.1.

USA: Mit der laut eigenen Angaben bisher größten Veröffentlichung von einst geheimen Dokumenten gewährt der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) nun einen tiefen Blick in seine Aktivitäten zwischen den 1940er und den 1990er Jahren. Die 930.000 Akten und damit nun insgesamt über zwölf Millionen online einsehbaren Seiten umfassen unter anderem Dokumente der CIA-Aktivitäten in Vietnam, Korea und im Kalten Krieg. Zu finden sind aber auch CIA-Projekte, die sich unter anderem mit UFOs und Übersinnlichem beschäftigten.

18.1.

USA: Der scheidende US-Präsident Barack Obama begnadigt kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus die Whistleblowerin Chelsea Manning. Die 29-Jährige, die mittlerweile als Frau lebt, hatte als Soldat Bradley Manning im Irak gedient und der Enthüllungsplattform Wikileaks rund 700.000 geheime Militärdokumente zugespielt, um eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak zu befördern. Sie wurde 2013 wegen Geheimnisverrats und Spionage zunächst zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt, die später auf sieben Jahre reduziert wurde.

18.1.

MALI: Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Militärlager in der Stadt Gao im Norden Malis kommen rund 60 Menschen ums Leben. Zum Anschlag bekennt sich die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Gruppe des Islamisten Mokhtar Belmokhtar.

19.1.

ÖSTERREICH: Das Bundesheer will heuer rund 200 Millionen Euro in Ausrüstung und Gerät investieren. So sollen 40 Allschutztransportfahrzeuge Dingo um insgesamt 51 Mio. Euro beschafft werden, auf der Einkaufsliste stehen außerdem 34 Mannschaftstransportpanzer Pandur.

Die neuen Pandur-Radpanzer werden insgesamt 105 Mio. Euro kosten. Gefertigt werden sie in Wien, Auftragnehmer sind die General Dynamics European Land Systems-Steyr GmbH (GDELS-Steyr) sowie die Advanced Information Technology GmbH (ESLAIT).

Geld wird auch in die persönliche Ausrüstung der Soldaten gesteckt. Diese soll modernisiert beziehungsweise ergänzt werden. Dabei geht es um Kampfhelme, Headsets, Schutzbrillen, Gehörschutz und Schutzwesten.

19.1.

NATO: Die NATO wird immer öfter Ziel von Cyberangriffen. „Nach unseren neuesten Erhebungen gab es im vergangenen Jahr pro Monat durchschnittlich 500 bedrohliche Cyberangriffe auf Einrichtungen der NATO, die ein intensives Eingreifen vonseiten unserer Experten erforderlich machten“, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der deutschen „Welt“. Das seien um 60 Prozent mehr als 2015.

Die meisten dieser Angriffe gingen nicht von Privatpersonen aus, sondern seien von staatlichen Institutionen anderer Länder gesponsert worden. Das sei aus dem großen Ressourcenaufwand klar ersichtlich.

Neben militärischen Gefahren für die NATO durch diese Cyberattacken befürchtete Stoltenberg auch politische Probleme, vor allem bei mögliche Datenmanipulationen bei Wahlkämpfen.

„Der NATO liegen Berichte von verschiedenen Regierungen aus Mitgliedstaaten vor, die befürchten, dass Hacker versuchen werden, sich in nationale Wahlkämpfe einzumischen. Damit würden sie die Demokratie unterminieren.“ Seit einiger Zeit, so Stoltenberg, biete die NATO allen Bündnismitgliedern Krisenteams an, die ihnen helfen sollen, ihre Netze besser zu schützen.

19.1.

GAMBIA: Der UNO-Sicherheitsrat segnet ein militärisches Eingreifen von Truppen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Gambia ab, nachdem der abgewählte Langzeitpräsident Gambias, Yahya Jammeh, bis zuletzt nicht bereit war, die Macht im Lande abzugeben. Am Abend rücken deshalb die Streitkräfte des Nachbarlandes Senegal in Gambia ein. Die Soldaten drängen in Richtung der Hauptstadt Banjul vor, um den abgewählten Langzeitpräsidenten Yahya Jammeh zur Aufgabe zu zwingen und um den neugewählten und wenige Stunden zuvor vereidigten Staatschefs Adama Barrow zu unterstützen.

Barrow appelliert an die gambischen Soldaten, in ihren Kasernen zu bleiben.

Der Einsatz solle einen Machtwechsel mit „allen erforderlichen Maßnahmen“ ermöglichen, heißt es in der Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates. Alle 15 Mitglieder des UNO-Gremiums geben grünes Licht für den von Senegal eingebrachten Resolutionstext. Die westafrikanische Regionalmacht Nigeria schickt 200 Soldaten und Luftstreitkräfte in die senegalesische Hauptstadt Dakar. Zudem stehen Kampfjets und ein Kriegsschiff bereit. Ghana schickt ebenfalls 200 Soldaten.

Wahlsieger Barrow wurde zuvor als neuer Staatschef Gambias vereidigt. Barrow musste den Amtseid allerdings in der gambischen Botschaft in Senegal ablegen.

Nach intensiven Verhandlungen geht Jammeh schließlich, der Gambia 22 Jahre lang regiert hatte, nach Äquatorialguinea ins Exil.

19.1.

USA/SCHWEIZ/DEUTSCHLAND: Die US-Bodentruppen ersetzen ihre italienischen Beretta-Pistolen durch Pistolen des deutschen-schweizerischen Waffenherstellers Sig Sauer. Wie die US-Armee mitteilt, hat das Geschäft ein Volumen von bis zu 580 Millionen Dollar (543 Millionen Euro). Sig Sauer werde Pistolen, Zubehör und Munition liefern. Das Unternehmen hatte zuvor bei der Ausschreibung mehrere Konkurrenten ausgestochen.

Die neuen Sig Sauer-Pistolen für die Streitkräfte basieren auf der kommerziellen Ausgabe P320. Zunächst ist nun ein Testverfahren geplant, bevor die Waffe noch in diesem Jahr schrittweise an die Soldaten ausgegeben werden soll, hieß es in der Erklärung. Die Beretta M9 wurde von den US-Bodenstreitkräften seit 1985 genutzt.

19.1.

LIBYEN/USA: Amerikanische Kampfflugzeuge greifen in der Nähe der libyschen Stadt Sirte ein Lager der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an. In dem Camp hätten sich unter anderem IS-Terroristen befunden, die aus der von Koalitionskräften unter Beschuss genommenen Stadt Sirte geflohen seien und sich von dort aus wieder neu hätten organisieren wollen, heißt es in dem Statement des Pentagon. Der Angriff sei von US-Präsident Barack Obama persönlich angeordnet worden. Er sei als Ergänzung zur Befreiung Sirtes vom IS Ende vergangenen Jahres zu verstehen, bei der die USA libysche Einheiten unterstützt hätten.

19.1.

SYRIEN/USA: Das US-Militär tötet bei Luftangriffen auf ein Trainingslager der Terrormiliz Al-Kaida in Syrien 100 Extremisten.

Das Camp lag in der Provinz Idlib. Der Angriff erfolgte mit Drohnen und Kampfjets.

20.1.

USA: Der neue US-Präsident Donald Trump kündigt einen radikalen politischen Kurswechsel an. Nach der offiziellen Angelobung vor Hunderttausenden Menschen in Washington D. C. kündigt der 70-jährige Milliardär einschneidende Veränderungen an. Er sagt dem politischen „Establishment“ in Washington den Kampf an. Bei Barack Obama bedankt sich Trump - grenzt sich in seiner Rede aber sehr deutlich von der Politik seines Vorgängers ab. „Das amerikanische Gemetzel“ sei vorbei - ab nun würden die USA gewinnen wie nie zuvor. Ein geeintes Amerika sei „absolut unaufhaltsam“.

Trump ist zu seinem Amtsantritt einer der umstrittensten Präsidenten der US-Geschichte. Seine Zustimmungswerte in den Umfragen sind niedrig. Am Rande der Vereidigungszeremonie hat es in Washington gewaltsame Proteste gegeben.

20.1.

SÜDKOREA/USA: Die US-Streitkräfte starten ein gemeinsames Seemanöver mit Südkorea und Japan zur Abwehr nordkoreanischer Raketen. Das dreitägige Manöver, bei dem die Ortung und Verfolgung von Raketen geübt werden soll, finde „in der Umgebung der koreanischen Halbinsel“ statt, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit.

Es ist die dritte derartige Seeübung der US-Marine mit den Seestreitkräften der beiden ostasiatischen Verbündeten. Im Juni und November des vergangenen Jahres gab es ähnliche gemeinsame Manöver der drei Länder, um Nordkorea abzuschrecken.  

20.1.

ÖSTERREICH: Ein 17-jähriger albanisch-stämmiger Österreicher, der laut Polizeiangaben ein offensichtlicher Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist, wird in Wien in einer Wohnung verhaftet. Der Verdächtige soll einen Anschlag etwa auf die U-Bahn oder auf den Westbahnhof in Wien geplant haben. Laut Polizei soll der 17-jährige schon detailliert ausgearbeitete Anschlagspläne gehabt haben.

Auch in Deutschland wird kurz danach ein offensichtlicher Komplize des Österreichers verhaftet.

20.1.

SYRIEN: Nachdem die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Dezember 2016 neuerlich die antike Oasenstadt Palmyra zurückerobern hat können, setzt sie die Morde und Zerstörungen an den antiken Anlagen fort.

21.1.

TÜRKEI: Die von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei wird vom Parlament verabschiedet. Nun fehlt nur noch eine Volksabstimmung darüber. Zu Jahresbeginn war der nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängte Ausnahmezustand erneut verlängert worden. Auf Anweisung der Regierung verlieren neuerlich tausende Polizisten, Verwaltungsbeamte und Wissenschaftler ihre Anstellung im Staatsdienst.

21.1.

PAKISTAN: Bei einem Bombenanschlag auf einen belebten Gemüsemarkt im Nordwesten Pakistans werden mindestens 20 Menschen getötet. Nach Behördenangaben explodierte der in einer Gemüsekiste versteckte Sprengsatz in der Stadt Parachinar. Zudem Anschlag bekennt sich die sunnitisch-islamistischen Untergrundorganisation Tehrik-i-Taliban Pakistan (Bewegung der pakistanischen Taliban (TTP) zu dem Anschlag.

22.1.

LIBYEN/RUSSLAND: Russland unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt immer offener den starken Mann Libyens, Feldmarschall Khalifa Haftar. Spätestens seit letzterer die Erdölhäfen Libyens unter seine Kontrolle gebracht hat, kommt an dem General, der sich im September 2016 kühn zum „Feldmarschall“ befördert hat, niemand mehr vorbei. Zwar hält die UNO nach wie vor zur Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz Mustafa as-Sarradsch. Doch Haftar hat im Vergleich zu as-Sarradsch einen Vorteil: reale militärische Macht. Er befehligt Truppen. As-Sarradsch hingegen muss sich auf die unberechenbaren islamistischen Milizen in Tripolis und Misrata verlassen. Putin, der Realpolitiker, ist an realer Politik interessiert. Russland bekundet über Haftar sein Interesse an eigenen russischen Militärbasen bei Tobruk und Bengasi. Von dort aus könnte die russische Luftwaffe leicht Einsätze gegen die Feinde Haftars fliegen.

Für Putin wäre Libyen eine willkommene Ausweitung seines Einflussbereiches. Allerdings würden diese die islamistischen Milizen mit aller Macht bekämpfen. Dieser Kampf könnte ebenso blutig werden wie in Syrien. 

(Siehe dazu etwa: NZZ v.23.1.2017, S.5.)

23.1.

USA: US-Präsident Donald Trump zieht mit einem Erlass die USA aus dem Pazifik-Freihandelsabkommen TPP zurück. Der Republikaner setzt damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Der Schritt sei eine „großartige Sache für amerikanische Arbeiter“, sagt Trump im Oval Office.

23.1.

USA/NATO: Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnet das Bekenntnis der USA zur NATO als „unerschütterlich“. Pentagon-Sprecher Jeff Davis erklärt, Mattis habe dies so in einem Telefongespräch mit seinem britischen Kollegen Michael Fallon gesagt.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte die NATO vor seiner Amtseinführung zuvor in einem Interview als „obsolet“ bezeichnet und zudem seine Kritik bekräftigt, dass europäische NATO-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.

24.1.

PAKISTAN: Pakistan testet eine Rakete, die konventionelle und atomare Sprengsätze bis zu 2200 Kilometer weit tragen kann. Zuvor hat Pakistan einen atomwaffenfähigen Marschflugkörper von einem U-Boot aus abgefeuert.

25.1.

SOMALIA: Bei einem Anschlag der islamistischen al-Shabaab-Miliz auf ein Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu werden mindestens 28 Menschen getötet.

26.1.

ÖSTERREICH: Alexander Van der Bellen wird als neuer österreichischer Bundespräsident vor der Bundesversammlung angelobt. In seiner Antrittsrede unterstreicht der neue Präsident den Zusammenhalt im Land. Den Herausforderungen und Veränderungen solle man mit Zuversicht begegnen, sagt Van der Bellen. Er wolle jedenfalls ein Bundespräsident für alle sein. Ein leidenschaftliches Plädoyer hielt er für Europa - und warnt gleichzeitig vor „einfachen Antworten“ und Nationalismus.

27.1.

USA: Mit vollem Tempo binnen weniger Tage neue Tatsachen schaffen, das war und ist offenbar der Plan von US-Präsident Donald Trump, der möglichst viele eigene Wahlversprechen umsetzen will. Das ohne Vorankündigung verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern ist politisch heftig umstritten und sorgt auf Flughäfen für Chaos.

27.1.

DEUTSCHLAND: Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) löst Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ab. Steinmeier scheidet aus dem Kabinett aus, weil er am 12. Februar als Kandidat der Großen Koalition bei der Bundespräsidentenwahl antritt. Seine Wahl gilt als sicher.

Der bisherige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz übernimmt von Gabriel den SPD-Parteivorsitz und geht als SPD-Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl.

27.1.

OSZE/UKRAINE: Die OSZE-Beobachtermission an den Kontrollposten Gukowo und Donezk an der russisch-ukrainischen Grenze wird verlängert. Im Büro des aktuellen OSZE-Vorsitzenden, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), zeigt man sich darüber erfreut. Das Scheitern der OSZE-Mission in der Ukraine sei abgewendet worden.

An den beiden russisch-ukrainischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk sind nach OSZE-Angaben 19 Beobachter tätig, die angesichts von Vorwürfen über das Einsickern bewaffneter Kräfte aus Russland den Grenzübergang protokollieren. Die Relevanz der Mission ist jedoch deutlich gesunken, weil Russland und die Separatisten weitere Grenzübergänge geöffnet haben, die sich der OSZE-Kontrolle entziehen.

27.1.

SYRIEN: Sechs Rebellengruppen im Norden Syriens haben sich der Ahrar al-Sham angeschlossen, um sich gegen Angriffe von Al-Kaida zu schützen. Der syrische Al-Kaida-Ableger, die Jabhat Fatah al-Sham, hat Gruppen, die Vertreter zu den Friedensgesprächen in Astana entsandt haben, angegriffen und einzuschüchtern versucht.

Die USA hatte davor ihre Luftangriffe auf die Stützpunkte von Jabhat Fatah al-Sham intensiviert.

27.1.

SOMALIA/KENIA: Bei einem Angriff der Terrormiliz al-Shabaab auf einen Stützpunkt kenianischer Friedenstruppen (AMISOM) in Somalia werden zahlreiche Menschen getötet. 

28.1.

USA: US-Präsident Donald Trump verhängt einen vorübergehenden Einreisestopp für Flüchtlinge und Besucher aus bestimmten muslimischen Ländern. Neben Empörung und Kritik aus weiten Teilen der Welt ruft er damit auch Widerstand im eigenen Land hervor: Sowohl das erste Einreiseverbot als auch die folgenden überarbeiteten Versionen werden immer wieder von Bundesgerichten aufgehoben.

28.1.

TÜRKEI/GROSSBRITANNIEN: Bei ihrem Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara beschwört die britische Premierministerin Theresa May, die bilateralen Beziehungen beider Länder auszubauen.

Aus Anlass von Mays eintägigem Besuch wird ein Rüstungsgeschäft von umgerechnet etwa 117 Millionen Euro unterzeichnet. Das britische Unternehmen BAE Systems erhält den Auftrag, mit der Turkish Aerospace Industries die Entwicklung des ersten türkischen Kampfflugzeuges voranzutreiben. Dieser soll in weiterer Folge die amerikanischen F-16 ablösen. 

29.1.

JEMEN/USA: US-Angriff auf ein Ausbildungslager des Terrornetzwerks Al-Kaida in Jakla in der zentraljemenitischen Provinz Baida. Dabei werden mindestens 60 Menschen getötet, allerdings kommt es zu mehreren Pannen.

Es war der erste größere US-Militäreinsatz im Jemen seit der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Die Aktion mit mehreren Dutzend Angehörigen der Sondertruppe Seal Team 6 und Spezialkräften der Vereinigten Arabischen Emirate hatte den Wohnsitz eines bekannten Kaida-Helfers in einem Dorf in der Provinz Baida zum Ziel.  Dabei fingen die Amerikaner eine Nachricht ab, die darauf hindeutete, dass die Zielpersonen des Angriffs vorgewarnt waren, offenbar weil die US-Drohnen tiefer flogen als gewöhnlich. Die Kommandos wurden von Kaida-Kämpfern in Positionen in Häusern, der Klinik einer Schule und einer Moschee erwartet. Das darauffolgende Feuergefecht verlief derart heftig, dass die Spezialeinheiten Luftunterstützung durch Cobra-Kampfhelikopter und Harrier-Senkrechtstarter anfordern mussten.

Vor allem bei diesen Luftangriffen sollen neben etwa 14 Kaida-Kämpfern auch Frauen und Kinder umgekommen sein. Die Frauen, heißt es in der Mitteilung des Central Command, seien aber mindestens zum Teil auch bewaffnet gewesen und hätten ins Kampfgeschehen eingegriffen. Ein Mitglied des Seal Team 6 wurde getötet. Zwei Besatzungsmitglieder wurden verletzt, als ein amerikanisches Kipprotorflugzeug des Typs Osprey, das die Sondertruppe hätte evakuieren sollen, eine Bruchlandung hinlegte. Das rund 75 Millionen Dollar teure Fluggerät – halb Helikopter, halb Flächenflugzeug – musste zurückgelassen werden. Das Fluggerät wurde dann mit einer Präzisionsbombe zerstört, damit es nicht in falsche Hände fallen konnte. (Mehr Hintergrund dazu: The New York Times-Online v. 1.2.2017)

Währenddessen kommt es zu schweren Gefechten zwischen den Regierungstruppen und den Huthi-Rebellen in der Region Mocha im Südwesten des Landes. Mindestens 90 Kämpfer der Huthi-Rebellen und ihrer Verbündeten sowie fast 20 Regierungssoldaten werden bei den Kämpfen getötet. 

30.1.

ÖSTERREICH: Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich SPÖ und ÖVP auf ein neues Arbeitsübereinkommen. Von einem „Neustart“ wollen weder Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprechen.

Auf 35 Seiten werden Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Forschung/Bildung, Sicherheit, Integration und (weniger) Migration großteils mit zeitlichen Vorgaben aufgelistet. Mit 23 Punkten ist das Kapitel „Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standortes“ das umfangreichste. Von wirklicher Einigung kann in einigen besonders heiklen Bereichen aber keine Rede sein - etwa was die Streitthemen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn angeht: Diese wurden an die Sozialpartner ausgelagert.

30.1.

UKRAINE: Die Kämpfe in der Ostukraine flammen wieder auf. Bei den schwersten Kämpfen seit Mitte Dezember 2016 haben prorussische Separatisten zweimal versucht, die Frontstadt Awdijiwka bei der Separatistenhochburg Donezk einzunehmen, werden aber von der ukrainischen Armee zurückgeschlagen.

Zum Einsatz sind neben schwerer Artillerie auch Mehrfachraketenwerfer-Systeme gekommen. Eine vereinbarte Waffenruhe sieht den Abzug solchen Geräts von der Front vor.

30.1.

KANADA: Ein mutmaßlicher Terroranschlag auf eine Moschee erschüttert die kanadische Großstadt Quebec: Ein bewaffneter rechtsextremistischer Angreifer stürmt das Gebäude während des Abendgebets und tötet mehrere Menschen. Der Täter wird vor der Moschee festgenommen.

30.1.

AFRIKANISCHE UNION/MAROKKO: Die Afrikanische Union (AU) beschließt die Wiederaufnahme Marokkos.

Marokko war vor 33 Jahren aus Protest gegen die Aufnahme der Arabischen Demokratischen Republik Sahara aus der Vorgängerorganisation OAU (Organisation Afrikanischer Einheit) ausgetreten.

Für die Aufnahme Marokkos in die AU haben sich 39 von 54 AU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen. Es gab allerdings auch erheblichen Widerstand. Zwölf Staaten haben ein juristisches Gutachten gefordert, ob ein Staat in die AU aufgenommen werden könne, der „Teile des Gebiets eines Mitgliedsstaats besetzt“ hält.

„Die Frage der Westsahara bleibt bestehen“, wird betont. Marokko besetzte in den 1980er-Jahren große Teile der Westsahara. Die dortige Befreiungsfront Polisario genoss nachhaltige Unterstützung mehrerer afrikanischer Staaten.

31.1.

UKRAINE/VEREINTE NATIONEN: Der UNO-Sicherheitsrat fordert in einer von der Ukraine eingebrachten Erklärung die Konfliktparteien in der Ostukraine zu einer unverzüglichen Rückkehr zur Waffenruhe auf, nachdem zuvor die Kämpfe wieder aufgeflammt waren. Mit mehr als 5600 Verletzungen der Waffenruhe in der zurückliegenden Woche erlebt die Ostukraine den schlimmsten Anstieg von Gewalt seit langer Zeit.

Februar

1.2.

IRAN/USA: Der Iran bestätigt den Test einer ballistischen Rakete. Das iranische Verteidigungsministerium erklärt, dass Teheran mit dem Test aber nicht gegen das Atomabkommen und die entsprechende UNO-Resolution verstoßen habe.

Der Raketentest hat zu neuen Spannungen zwischen dem Iran und den USA geführt. Die neue US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, bezeichnet den Test bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats als „absolut inakzeptabel“.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht von einem „eklatanten Verstoß“ gegen UNO-Resolutionen.

Das Atomabkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen vor einem Jahr in Kraft getreten. Geschlossen hatten es die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran. Es verpflichtete den Iran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben.

2.2.

TÜRKEI/DEUTSCHLAND: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht zum ersten Mal seit dem gescheiterten Putschversuch die Türkei. Bei ihrem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan pocht sie auf die Einhaltung der Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung in der Türkei. „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“, so Merkel.

Erdogan verteidigt die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei gegen Kritik. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung, wie von der Opposition befürchtet, könne keine Rede sein, meint er. Im April stehe eine Volksabstimmung über die höchst kontroverse Verfassungsänderung an. Die türkische Opposition wirft Merkel vor, mit ihrem Besuch zum aktuellen Zeitpunkt Wahlkampfhilfe für Erdogan zu leisten. Merkel spricht sich dafür aus, dass der geplante Volksentscheid von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet werde. Es müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit und Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt bleibe, sagt sie.

Der Besuch findet vor dem Hintergrund starker Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei statt. Ankara wirft Berlin unter anderem mangelnde Solidarität vor und kritisiert, den Anhängern des Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, was von deutscher Seite entschieden bestritten wird.

3.2.

USA/RUSSLAND/UKRAINE: Lange ist gerätselt worden, wie die neue Regierung von US-Präsident Donald Trump mit Russland umgehen wird. Einen ersten Hinweis gibt es nun: Laut der US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, verurteilt Washington weiterhin Russlands „aggressive Handlungen“ in der Ostukraine. Auch die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen bleiben aufrecht - „bis Russland die Kontrolle über die Halbinsel an die Ukraine zurückgegeben hat“.

Es ist das erste Mal, dass Trumps Regierung offiziell zum Konflikt Stellung nimmt.

3.2.

UKRAINE: Der Militärchef der selbst proklamierten Volksrepublik Luhansk, Oleg Anaschtschenko, wird bei einem Autobombenanschlag getötet. Die örtlichen Medien beschuldigen ukrainische Truppen, das Attentat verübt zu haben. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew weist das zurück.

Im August 2016 war der Präsident der international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Igor Plotnizki, bei einem Anschlag verletzt worden. Auch in der benachbarten selbst erklärten Volksrepublik Donezk wurden zuletzt mehrere Rebellenführer getötet.

Der jüngste Anschlag fällt mit Kämpfen zwischen Soldaten und Rebellen im Gebiet um die Städte Donezk und Awdijiwka zusammen.

3.2.

USA/IRAN: Nach einem iranischen Raketentest macht US-Präsident Donald Trump seine Drohung gegen Teheran wahr und verhängt neue Sanktionen gegen das Land.

Trump drohte Teheran zuvor mit den Worten: „Der Iran spielt mit dem Feuer - sie wissen nicht zu schätzen, wie ,nett‘ Präsident Obama zu ihnen war.“ Er fügte hinzu: „Ich nicht!“

Zuvor hatte der Iran erstmals einen selbst gebauten Marschflugkörper getestet, der rund 600 Kilometer weit flog.

(Sehen Sie ein Video dazu)

3.2.

EUROPÄISCHE UNION/LIBYEN: Die Flüchtlingskrise und vor allem die für Migranten lebensgefährliche Route über das Mittelmeer sind Thema bei dem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Malta. Ausgehend von einem Abkommen zwischen Italien und Libyen einigt man sich auf ein Zehnpunkteprogramm. Unter anderem soll die libysche Küstenwache besser ausgebildet und ausgerüstet werden. Rund 300.000 auf die Überfahrt wartende Menschen sollen vorerst in dem ehemaligen Bürgerkriegsland festgehalten werden. NGOs kritisieren die Pläne heftig.

(Sehen Sie ein Video dazu)

3.2.

USA/JAPAN: Die USA und Japan testen eine gemeinsam entwickelte Abwehrrakete. Bei der Übung vor der Küste des US-Bundesstaates Hawaii sei eine Rakete im Weltraum abgefangen worden, teilt die US-Behörde für Raketenabwehr (MDA) mit.

Die USA und Japan arbeiten seit 2006 gemeinsam an der Trägerrakete vom Typ Standard Missile-3 „Block IIA“, die als Teil des seegestützten Raketenabwehrsystem Aegis zum Einsatz kommt.

Die USA haben bisher laut MDA bisher 2,2 Milliarden Dollar (2,05 Mrd. Euro) in das Projekt investiert, Japan steuert 1 Milliarde Dollar bei. Die Übung dient zur Abschreckung eines zunehmend atomar bewaffneten Nordkoreas.

4.2.

SYRIEN/IRAK: Eine von den USA unterstützte Anti-IS-Allianz startet die nächste Phase ihrer Offensive gegen die inoffizielle Hauptstadt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien. Ziel sei es, al-Rakka komplett einzuschließen sowie die Verbindungsstraße zwischen al-Rakka und der ostsyrischen Stadt Deir al-Sor abzuschneiden, teilen die Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF) mit. Der Vorstoß werde von der US-geführten internationalen Koalition gegen den IS aus der Luft sowie durch Spezialkräfte unterstützt.

Die Provinz Deir al-Sor wird in weiten Teilen vom IS kontrolliert. Die gleichnamige Stadt liegt nahe der irakischen Grenze und ist besonders heftig umkämpft, weil sie al-Rakka und irakische Gebiete verbindet, die ebenfalls vom IS beherrscht werden. Mit der Kontrolle über die Straße würde die Allianz die Verbindung zwischen beiden Hochburgen der Islamisten unterbrechen.

Die Offensive lokaler Milizen gegen den IS hatte im November begonnen. Die USA haben zur Unterstützung der SDF, zu der auch die Kurdenmiliz YPG gehört, mehrere hundert Elitesoldaten abgestellt. Sie sollen die Milizionäre ausbilden und beraten. Auch Frankreich unterstützt die Rebellen in dem Gebiet mit Militärberatern. Im Jänner lieferten die USA zudem erstmals gepanzerte Fahrzeuge an die SDF für deren Vormarsch auf al-Rakka.

5.2.

USA: Das US-Verteidigungsministerium erzielt mit dem Rüstungskonzern Lockheed Martin im Streit über die F-35-Kampfjets eine Einigung. Beide Seiten vereinbaren eine Bestellung über 8,5 Milliarden Dollar (7,91 Mrd. Euro). Die Order beläuft sich auf 90 Kampfflugzeuge. Pro Stück kosten diese damit erstmals weniger als 95 Millionen Dollar.

Bei der vorherigen Bestellung lag der Preis noch bei 102 Millionen. Damit bezahlt das Pentagon nun insgesamt 728 Millionen Dollar weniger als beim letzten Mal. Der neue Präsident Donald Trump hatte zuletzt von einer Senkung um 600 Millionen Dollar gesprochen. Lockheed erklärte, Trumps persönliches Engagement habe die Verhandlungen über das F-35-Programm beschleunigt und zur Preissenkung beigetragen.

Das Programm ist für Lockheed ein wesentlicher Umsatzbringer und machte 2016 rund ein Fünftel der Gesamterlöse von 46 Milliarden Dollar aus. Die Kosten sind unter anderem wegen technischer Probleme auf geschätzte 379 Milliarden Dollar gestiegen.

6.2.

ISRAEL/WESTJORDANLAND/GAZASTREIFEN: Das israelische Parlament billigt ein umstrittenes Gesetz, mit dem Tausende von Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland legalisiert werden. 60 der 120 Abgeordneten stimmen in dritter und letzter Lesung für das Gesetz, 52 votieren dagegen. Die übrigen Abgeordneten waren abwesend, darunter auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Rund 4.000 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Vorgesehen ist eine Entschädigung der rechtmäßigen Besitzer.

Parallel dazu hat Israel nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen mehrmals Stützpunkte der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas beschossen. Die Rakete war in der Nähe der israelischen Küstenstadt Aschkelon eingeschlagen. Auch aus dem südlichen Teil des Küstenstreifens wurde gezielt auf israelische Soldaten gefeuert, teilte die israelische Armee mit.

Schließlich flogen israelische Kampfjets drei weitere Angriffe im nördlichen Gazastreifen. Luftwaffe und Artillerie hätten insgesamt sieben Ziele im Norden und Süden des Küstenstreifens angegriffen, hieß es.

6.2.

VEREINTE NATIONEN/AFGHANISTAN: Die UNO streicht den berüchtigten afghanischen Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar von ihrer Sanktionsliste. Der Anführer der radikalislamischen Rebellengruppe Hezb-i Islami, dessen Alter auf 69 Jahre geschätzt wird, ist auch als der „Schlächter von Kabul“ bekannt. In den 1980er Jahren wurde er von Saudi-Arabien und den USA als Mudschaheddin-Anführer im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan großzügig unterstützt. Im darauffolgenden Bürgerkrieg zwischen seiner Fraktion und anderen Mudschaheddin-Gruppen um die Vorherrschaft in Kabul wurde er für den Tod von Tausenden Zivilisten verantwortlich gemacht. Später wurde seine Rebellengruppe eine der größten Widerstandsorganisationen gegen die neue vom Westen unterstützte afghanische Regierung.

Die Entscheidung der UNO folgte einem im Herbst unterzeichneten Friedensvertrag zwischen der afghanischen Regierung und Hekmatyar.

7.2.

EUROPÄISCHE UNION: Der EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten segnet in Brüssel die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes für weitere drei Monate endgültig ab. Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen dürfen ihre im Zuge der Flüchtlingskrise vor 17 Monaten eingeführten Grenzkontrollen bis Mitte Mai aufrechterhalten.

7.2.

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE / RUSSLAND: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt Russland wegen mehrfacher Verletzung der Versammlungsfreiheit. Dabei geht es um Mahnwachen und Märsche zwischen 2009 und 2012, die von den Veranstaltern entweder abgesagt wurden oder aber Festnahmen und Strafverfahren zur Folge hatten, wenn sie wie ursprünglich geplant durchgeführt wurden.

7.2.

AFGHANISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag vor dem Obersten Gerichtshof in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden mindestens 19 Menschen getötet.

8.2.

LETTLAND/USA/NATO: Zur Stärkung der NATO-Ostflanke verlegt die US-Armee Kampfpanzer und Militärtechnik nach Lettland. Unter den nach Lettland verlegten Kräften befinden sich unter anderem auch 15 Kampfpanzer Abrahams und 6 gepanzerte Mannschaftswagen vom Typ Bradley.

9.2.

SYRIEN/TÜRKEI/RUSSLAND: Bei einem russischen Luftangriff in Syrien werden versehentlich drei türkische Soldaten getötet, als ein russisches Kampfflugzeug ein Gebäude unter Beschuss genommen hat. Der russische Präsident Wladimir Putin spricht seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan nach dem Vorfall bei einem Telefonat sein Beileid aus.

Die türkische Armee belagert seit Wochen die syrische Stadt al-Bab, die von der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrolliert wird. In den vergangenen Tagen gab es heftige Kämpfe um die Stadt, bei denen bereits zehn türkische Soldaten getötet wurden.

Es gab auch erstmals Gefechte zwischen türkischen Truppen und Kräften der syrischen Regierung.

11.2.

AFGHANISTAN/USA/RUSSLAND: Nach dem Rückzug der NATO- und US-Kampftruppen aus Afghanistan sind die radikalislamischen Taliban wieder auf dem Vormarsch. Laut US-Armee kontrolliert die afghanische Regierung nur noch 60 Prozent des Territoriums - und es werden immer weniger. Zuletzt bot Russland den USA und der NATO eine neue Zusammenarbeit an - doch die Strategien, wie man mit den Taliban umgehen soll, sind offenkundig völlig verschieden: Die USA orten die Absicht Moskaus, die Taliban zu „legitimieren und zu unterstützen“.

è  Siehe aktualisierte Karte Afghanistans mit den von den Taliban kontrollierten Distrikten

12.2.

NORDKOREA: Pjöngjang testet wieder eine Mittelstreckenrakete, die schließlich nach einer Flugstrecke von rund 500 Kilometern im Japanischen Meer niedergeht. In Frage seien laut Experten der Typ Rodong-1 mit einer Reichweite zwischen 1000 und 1500 Kilometern oder eine Rakete des Typs Musudan (Hwasong-10) gekommen, die bis zu 4000 Kilometer weit fliegen kann. (Siehe: Infografik)

Der neuerliche Atomtest zeigt einmal mehr auf, wie gezielt und rational das nordkoreanische Regime jenseits aller UNO-Sanktionen die USA und den Rest der Welt zu provozieren vermag. Denn der Test fällt genau mit dem Staatsbesuch des japanischen Premierministers Shinzo Abe in den USA bei Präsident Donald Trump zusammen.

Der Raketentest kann möglicherweise als Reaktion auf eine Ankündigung von Washington und Seoul verstanden werden, die zuvor 2017 die größten gemeinsamen Militärübungen aller Zeiten angekündigt haben.

Trump kündigt eine „entschlossene Reaktion“ an. Eine Eskalation solle aber vermieden werden.

12.2.

DEUTSCHLAND: Die deutsche Bundesversammlung wählt den 61-jährigen Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum deutschen Bundespräsidenten. Er beschwört das Einstehen für Demokratie und Freiheit. Steinmeier folgt Joachim Gauck im Amt nach.

12.2.

GAZASTREIFEN: Der 55 Jahre alte Yahya Sinwar wird zum neuen Chef der Hamas gewählt. Er tritt die Nachfolge Ismail Haniyas an, der die politische Leitung der Hamas übernehmen will, die derzeit noch in den Händen von Khalid Mashal liegt. Mashal lebt im Exil in Doha und hat angekündigt, er wolle abtreten.

Radikalität gilt für den neuen Hamas-Chef als „Markenzeichen“. Sinwar spricht denn auch schon vom „ewigen Krieg“ mit Israel.

Die USA führen Sinwar seit 2015 auf ihrer Terrorliste, zusammen mit zwei weiteren Führern der Kassem-Brigaden

13.2.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt den neuerlichen Test einer Mittelstreckenrakete durch Nordkorea scharf und ruft die Mitglieder zur konsequenten Umsetzung der Sanktionen gegen das Land auf. Der Test verstoße gegen mehrere Resolutionen des Gremiums, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Pjöngjang hingegen weist die Vorwürfe des höchsten UNO-Gremiums zurück. Der Test habe nur der Verbesserung der Selbstverteidigung gedient, sagt der nordkoreanische UNO-Botschafter in Genf, Han Tae Song.

Der Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un wird auf dem Flughafen der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur ermordet. Ein Überwachungsvideo zeigt, wie eine Frau Kim Jong-nam von hinten angreift und ihm etwas ins Gesicht drückt, worauf der 45-Jährige nach wenigen Minuten unter Krämpfen stirbt. Ermittler finden Spuren des extrem starken Nervengiftes VX am Kopf des Toten. Der Verdacht richtet sich vor allem gegen Pjöngjang, war doch der erstgeborene Sohn des früheren Diktators Kim Jong-il in Ungnade gefallen und hatte sich immer wieder kritisch über die Situation in seinem Heimatland geäußert.

13.2.

PAKISTAN: Ein Selbstmordattentäter sprengt sich vor dem Parlamentsgebäude in Lahore in der Provinz Punjab in die Luft und reißt mindestens 13 Menschen in den Tod. Zum Anschlag bekennen sich die Taliban.

14.2.

RUSSLAND/JAPAN: Der russisch-japanische Territorialstreit um die pazifischen Kurilen-Inseln eskaliert. Japan habe Protest dagegen eingelegt, dass Russland einige Inseln nach russischen Generälen und Politikern benannt habe, sagt ein Sprecher der japanischen Regierung. Das widerspreche Japans Standpunkt und sei „extrem bedauerlich“.

Zuvor hatte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Benennung von fünf unbewohnten Kurilen-Inseln verfügt. So heiße eine Insel künftig nach dem General Kusma Derewjanko, der 1945 für die Sowjetunion die japanische Kapitulation entgegennahm. Eine andere Insel werde nach dem langjährigen sowjetischen Außenminister Andrej Gromyko benannt.

15.2.

NATO/USA: Nach der Aufregung über Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die NATO bekennt sich der neue US-Verteidigungsminister Jim Mattis klar zum westlichen Militärbündnis.

„Die Allianz bleibt eine fundamentale Basis für die USA und für die ganze transatlantische Gemeinschaft, die uns verbindet“, so Mattis.

Die Allianz befinde sich im Prozess, sich an die neuen Situationen anzupassen. Das sei nicht neu. Mattis begrüßt zudem Äußerungen europäischer Verteidigungsminister, dass es eine faire Aufforderung der USA sei, sich an den Kosten der Verteidigung der Freiheit zu beteiligen.

Die NATO bezeichnet der ehemalige General als sein „zweites Zuhause“. Trump hatte die NATO kurz vor seinem Amtsantritt als überholt bezeichnet.

15.2.

EUROPÄISCHE UNION: Das EU-Parlament in Straßburg stimmt mehrheitlich für das CETA-Handelsabkommen mit Kanada. Eine Mehrheit von 408 Abgeordneten gibt dem Vertrag zwischen EU und Kanada grünes Licht. 254 Parlamentarier stimmen dagegen. Somit nimmt CETA die letzte Hürde auf EU-Ebene.

15.2.

KONGO-KINSHASA: Bei aufflammenden Kämpfen zwischen Anhängern des traditionellen Führers Kamwina Nsapu, der mit seiner Gruppe seit August 2016 in der Provinz Kasai-Central einen regelrechten Kleinkrieg gegen die Zentralregierung führt, kommen Dutzende Menschen ums Leben. Die UNO-Mission im Kongo (Monusco) spricht von 30 bis 50 Toten.

 Zeitweise hatten die Rebellen die Provinzhauptstadt Kananga besetzt, wo sie auch den örtlichen Polizeichef getötet hatten. Die kongolesische Polizei wiederum hatte Nsapu im Sommer ermordet und die Leiche zur Abschreckung öffentlich zur Schau gestellt. Das führte zu einer Welle der Empörung und war der Startschuss für den eigentlichen Aufstand, mit dem Nsapus Tod gerächt werden sollte. Im Jänner 2017 hatte die Armee die Rebellen weitgehend zurückgedrängt. Nun flammten die gewaltsamen Unruhen wieder auf. Die Monsuco prangerte in einer offiziellen Mitteilung auf der Seite der Milizen den Einsatz von Kindersoldaten an, auf der Seite der Regierungstruppen wiederum unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

16.2.

FINNLAND: Wegen der Spannungen in der Ostsee und einer größeren Bedrohung durch Russland will die finnische Regierung ihre Streitkräfte um 50.000 Soldaten verstärken. Künftig sollen 280.000 statt wie bisher 230.000 Soldaten zur Verfügung stehen. Für die Verstärkung der Bereitschaft hat Finnland ab 2018 zusätzlich 55 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt.

Finnland ist zwar kein NATO-Mitglied, hatte aber zuletzt seine Sicherheitszusammenarbeit mit den USA erhöht.

16.2.

PAKISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Sufi-Schrein in der Stadt Sehwan in der Provinz Sindh im Süden Pakistans kommen mindestens 88 Menschen ums Leben. Die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert den Terroranschlag, der auf Schiiten abgezielt habe, für sich.

16.2.

IRAK: Durch eine Autobombe werden in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens 52 Menschen getötet. Die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zum gezielten Anschlag auf Schiiten. Ziel des IS ist es, die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten im Land anzuheizen und die fragile Sicherheitslage im Irak weiter zu destabilisieren.

17.2.

GROSSBRITANNIEN/EUROPÄISCHE UNION: Der frühere britische Premierminister Tony Blair ruft zum friedlichen Widerstand gegen den „Brexit“ auf. „Es ist Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, woran wir glauben“, sagt er. Wer für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sei, müsse „Brexit“-Befürworter umstimmen. Der Labour-Politiker war von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef.

Premierministerin Theresa May wolle den „harten ‚Brexit‘“ um jeden Preis, sagt Blair auf dem Treffen der Gruppe „Open Britain“. Doch mit dem „Brexit“ steige auch das Risiko, dass sich Schottland vom Vereinigten Königreich abspalte.

17.2.

RUSSLAND/SYRIEN: Russland greift nach eigenen Angaben mehrere Ziele in der Nähe der Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), al-Rakka, mit Lenkwaffen an. Die Flugkörper sind von Langstreckenbombern abgefeuert worden. Bei dem Angriff seien Trainingslager des IS und ein Kommandoposten der Extremisten getroffen worden.

17.2.

EUROPÄISCHE UNION/MAROKKO: Ansturm auf Ceuta - Rund 500 Migranten, die meisten aus Subsahara-Afrika, gelingt es in einer konzertierten Aktion, die mehrfach gesicherten Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Enklave Ceuta zu überwinden. Kurz danach schaffen es erneut 356 Migranten nach Ceuta durchzubrechen. Innerhalb von wenigen Tagen gelangten damit fast 900 Flüchtlinge auf spanischen Boden.

Nach der Türkei scheint nun auch Marokko die Migranten als politisches Druckmittel gegen die EU zu verwenden.

18.2.

DEUTSCHLAND/USA/NATO: US-Vizepräsident Mike Pence sagt der NATO und den europäischen Verbündeten die anhaltende Unterstützung der USA auch unter der neuen Regierung zu. In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz versichert Mike Pence „im Namen des Präsidenten“, an „der Seite Europas zu stehen“. Doch der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump stellt in diesem Zusammenhang auch eine Forderung an die Länder Europas – nämlich die eigenen Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. „Die Zeit ist gekommen, mehr zu tun“, sagt er. Die Partner müssten einen „klaren und glaubwürdigen Weg“ aufzeigen, wie sie ihre Verpflichtungen einhalten wollten, so Pence.

Die USA geben 3,6 Prozent aus. Die meisten Europäer liegen dagegen unter 1,5 Prozent. Deutschland gibt gerade einmal 1,2 Prozent für Verteidigung aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bekennt sich in München zwar zu dem Zweiprozentziel. Sie sagt aber auch, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats von mehr als acht Prozent nicht machbar sei. Damit können die zwei Prozent bis 2024 aber nicht annähernd erreicht werden.

19.2.

UKRAINE/RUSSLAND/OSZE: Der russische Präsident Wladimir Putin anerkennt per Dekret formlos die völkerrechtlich nicht gedeckten „Reisepässe“ der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Österreich als derzeitigem Vorsitzland kritisiert die russische Entscheidung zur Anerkennung von „Reisepässen“ der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

Experten sehen die Anerkennung der „Pässe“ als weiteren Schritt zur kompletten Annexion der Separatistengebiete.

Der OSZE gehören sowohl Russland als auch die Ukraine an. Die Sicherheitsorganisation spielt eine zentrale Rolle in den Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Rund 700 Militärbeobachter der OSZE versuchen durch ihre Anwesenheit in der Ostukraine die Feindseligkeiten zwischen Armee und Separatisten einzudämmen.

19.2.

IRAK: Die Schlacht um die nordirakische Großstadt Mossul geht in die entscheidende Phase: Der Irak startet die Bodenoffensive auf den von der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierten Westteil der Stadt. Das teilt der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi in einer TV-Ansprache mit.

Videos zum Kampf um Mossul

Video zum Kampf um Mossul

20.2.

USA/EUROPÄISCHE UNION: Die USA wollen nach Angaben von US-Vizepräsident Mike Pence auch in Zukunft eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten.

„Es ist mir eine Ehre, im Auftrag von Präsident (Donald) Trump zu erklären, dass sich die Vereinigten Staaten der weiteren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der EU verpflichtet fühlen“, sagt der Stellvertreter von Trump nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

„Ungeachtet unserer Differenzen teilen unsere beiden Kontinente dieselbe Erbschaft, dieselben Werte und vor allem den gleichen Willen, Frieden zu fördern und Wohlstand durch Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern“, sagt Pence in seiner verlesenen Erklärung.

Tusk begrüßt die Äußerungen des US-Vizepräsidenten. „Nach so einer positiven Erklärung müssen beide - Europäer wie Amerikaner - nur das in die Tat umsetzen, was sie immer predigen“, sagt er nach dem Treffen mit Pence.

20.2.

SYRIEN/IRAK/USA: US-Verteidigungsminister James Mattis will die derzeit 5100 US-Soldaten auch nach dem Kampf um Mossul im Irak belassen. Bei seinem Besuch in Bagdad verspricht er, dass die USA die Niederringung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gemeinsam mit der irakischen Armee beschleunigen werden. Neben einer Verstärkung der US-Bodentruppen, insbesondere der rund 500 US-Elitesoldaten, dein in Syrien an der Seite des von Kurden dominierten SDF-Bündnisses im Einsatz stehen, soll das Ausbildungs- und Beratungsprogramm für die syrischen Kämpfer und die irakische Armee ausgeweitet werden.

Die US-Kommandanten im Irak haben bereits wiederholt mehr Autonomie bei ihren Entscheidungen im täglichen Kampf gegen die Extremisten von Washington eingefordert.

Der Schulterschluss zwischen Bagdad und Washington funktioniert unter anderem vorerst deshalb, weil er vom Iran, das auf irakischem Territorium schiitische Milizen unterstützt, geduldet wird.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi ist mit der US-Truppenstationierung dennoch ein hohes politisches Risiko eingegangen. Denn der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr, dessen Miliz sich in der Vergangenheit bereits schwere Gefechte mit den US-Besatzungstruppen lieferte, betonte bereits, dass er nach dem Ende des IS im Irak keine ausländischen „Besatzungstruppen“ mehr dulden werde.

Ein härterer politischer Kurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran könnte aber auch die mittlerweile militärisch kampferprobten schiitischen Milizen im Irak gegen die US-Truppen im Lande aufbringen. 

20.2.

RÜSTUNGSEXPORTE GLOBAL: Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges nehmen die globalen Rüstungsexporte wieder deutlich zu. Laut dem neuesten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri erreichte der Waffenexport in den vergangenen fünf Jahren sein größtes Volumen seit 1990. Zwischen 2012 und 2016 war der Waffenhandel demnach 8,4% höher als zwischen 2007 und 2011. Die weltweit größten Exporteure waren laut Sipri die USA und Russland. Zusammen beherrschten sie 56% des Rüstungsmarktes, vor China, das in dem weltweiten Ranking Platz drei einnahm (6,2%). Die Rüstungsexporte Deutschlands gingen dagegen in den letzten fünf Jahren um 36% zurück. Im Ranking stand Deutschland mit einem Marktanteil von 5,6% auf Platz 5 der größten Rüstungsexporteure, hinter Frankreich mit 6 % an 4. Stelle.

21.2.

DEUTSCHLAND: Wegen zunehmender Aufgaben für die Truppe plant die deutsche Bundeswehr künftig deutlich mehr Personal ein. Bis 2024 sollen die Streitkräfte auf 198.000 Soldaten und mehr als 61.000 Zivilisten wachsen. Derzeit zählt die Bundeswehr knapp 178.000 aktive Soldaten. Seit Ende des Kalten Krieges war die Bundeswehr schrittweise verkleinert worden.

21.2.

SYRIEN/ISRAEL: Radikale Islamisten mit Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nehmen mehrere syrische Ortschaften nahe der Grenze zu Israel ein. Rivalisierende Rebellen berichten, die Kämpfer hätten überraschend eine Offensive gestartet. Auch mehrere Panzer kommen zum Einsatz.

Dabei erhalten die Angreifer Unterstützung von Schläferzellen in mehreren Ortschaften. Gegner der Islamisten war die Freie Syrische Armee, die als vergleichsweise gemäßigt gilt. Die größte eroberte Ortschaft ist den Angaben zufolge Tsil, wo auch Zehntausende Flüchtlinge leben.

Bei den Angreifern handelt es sich um die Chalid-Ibn-al-Walid-Armee, die im vergangenen Jahr aus zwei dschihadistischen Gruppen entstand und jetzt das Gebiet südöstlich der Golanhöhen beherrscht. Die Islamisten haben offenbar dem IS die Gefolgschaft geschworen.

Einen Tag später greift die israelische Luftwaffe ein Waffenlager nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus an. Offenbar war das zu zerstörende Ziel eine neue Waffenlieferung für die libanesische Hisbollah, dem Erzfeind Israels.

22.2.

TÜRKEI: Das Kopftuchverbot für Soldatinnen in der Türkei wird aufgehoben. Gemusterte Stoffe sind nicht erlaubt. Die Regelung tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Die Türkei ist ein mehrheitlich muslimisches Land mit einer säkularen Verfassung. Unter der Regierung der islamisch-konservativen AKP, die seit 2002 an der Macht ist, wurde das Kopftuchverbot in staatlichen Einrichtungen nach und nach gelockert. Seit 2013 dürfen etwa zivile Staatsbedienstete Kopftuch tragen, seit vergangenem Jahr auch Polizistinnen und zivile Angehörige der Streitkräfte.

22.2.

JEMEN: Bei Gefechten zwischen Kräften der international anerkannten Regierung unter Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und Rebellen außerhalb der historische Hafenstadt Mokka am Roten Meer kommen mindestens 40 Menschen ums Leben, darunter auch der stv. Armeechef Ahmed Saif al-Jafi.

Regierungstruppen hatten die Stadt erst kürzlich aus der Hand der Huthi-Rebellen zurückerobert. Ihr Ziel ist es, die Rebellen von der gesamten Küstenlinie zu vertreiben. 

23.2.

SYRIEN: Drei syrischen Rebellengruppen gelingt mit Hilfe türkischer Kräfte die Rückeroberung der Stadt Al-Bab im Norden Syriens von der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Der IS reagiert mit einer Reihe von Selbstmordanschlägen auf Einrichtungen der Sicherheitskräfte nahe der Stadt.

23.2.

IRAK: Irakische Sicherheitskräfte setzen ihre Bemühungen um die Rückeroberung der letzten IS-Hochburg Mossul fort: Sie stürmen mit internationaler Unterstützung und unter Einsatz von Drohnen, Kampfjets und Hubschraubern den Flughafen der umkämpften Stadt. Auch eine benachbarte Militärbasis wird angegriffen - die beiden Orte gelten als wichtige Ausgangsbasis für die bevorstehende Rückeroberung des Westteils von Mossul.

Beim Vormarsch der irakischen Sicherheitskräfte auf Mossul beteiligen sich auch US-Soldaten an den Kämpfen. Die US-Sondereinheiten, die eigentlich nur als Berater im Irak sind, seien „verschiedene Male unter Beschuss gekommen, und sie haben den Beschuss erwidert“, heißt es.

24.2.

USA: US-Präsident Donald Trump stellt seine Vorstellungen über das künftige Budget vor: Mit einer enormen Aufstockung des Verteidigungsbudgets will er sein Wahlkampfversprechen nach mehr Sicherheit erfüllen. Nach Angaben aus dem Weißen Haus soll der Wehretat um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) anwachsen - eine Steigerung von rund zehn Prozent. Im Gegenzug soll es Kürzungen in praktisch allen anderen Bereichen geben.

Geplant ist unter anderem eine deutliche Kürzung der Ausgaben für die Entwicklungshilfe. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit, so Trump bei einem Treffen mit Gouverneuren. Er fügt hinzu: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen.“

25.2.

RUSSLAND/LIBYEN: Russland hat Saudi-Arabien als weltgrößten Erdölproduzenten abgelöst. Mit Hilfe des Warlords General Khalifa Haftar schließt Moskau nun einen Explorations- und Fördervertrag in Libyen.

Schon unter Gaddafi hatte Russland in Libyen investiert. Für Libyen, das nach Gaddafis Sturz ins Chaos abgeglitten ist, ist das Abkommen mit Russland eine Chance, endlich wieder an Deviseneinnahmen zu kommen. Derzeit fördert Libyen wieder rund 700.000 Fass pro Tag. Bis 2020 sollen es 2,1 Millionen werden. Vor dem Umsturz hatte Libyen täglich 1,6 Millionen Fass gefördert.

26.2.

SYRIEN: Die syrische Armee rückt gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Nordwesten des Landes vor. Die syrischen Truppen kommen bis auf 25 Kilometer an den Assad-See heran, der für die Wasserversorgung der Großstadt Aleppo wichtig ist. Der Assad-See liegt oberhalb des Tabka-Dammes, der den Euphrat staut.

Durch den Vorstoß in ein Gebiet südlich der Stadt al-Bab verhindert die Armee ein Vorrücken der Türkei und der von ihr unterstützten Rebellengruppen Richtung Süden. Al-Bab wurde erst vor wenigen Tagen durch Aufständische mit Unterstützung der Türkei von der IS-Miliz erobert.

27.2.

SYRIEN: Die Nummer zwei des Terrornetzwerks Al-Kaida, Ahmed Hassan Abu al-Chair, kommt bei einem US-Drohnenangriff in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ums Leben. Es handle sich um den Stellvertreter von Al-Kaida-Chef Aiman al-Zawahiri.

Seit Anfang des Jahres sind Dutzende extremistische Anführer und Kämpfer in Syrien bei Luftangriffen der internationalen Koalition getötet worden. Viele der Opfer gehörten zu Fateh-al-Scham, dem Nachfolger der Al-Nusra-Front. Die Miliz bekämpft sich in der Provinz Idlib zugleich mit anderen Rebellen. Extremistische Gruppen sind von dem Waffenstillstand ausgeschlossen, der seit Ende Dezember im Bürgerkriegsland Syrien gilt.

27.2.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Während Mitte Februar auf dem Flughafen von Kuala Lumpur Kim Jong Nam, der Halbbruder des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un, mit dem Nervengift VX vermutlich von nordkoreanischen Agenten getötet worden ist, trägt der UNO-Sicherheitsrat in einem Bericht eine Liste von jüngsten Sanktionsverletzungen Pjöngjangs zusammen. In dem Dossier heißt es, dass Pjöngjang in „zunehmend ausgeklügelter“ Weise von der UNO verfügte Handelsschranken und Bankensperren umgehe.

Aus diesem Grunde verurteilt der UNO-Sicherheitsrat Nordkorea erneut für seine fortlaufenden Versuche, gegen das Land verhängte internationale Sanktionen zu unterlaufen. Bei einem Treffen des Gremiums hinter verschlossenen Türen in New York wird die offensichtliche Strategie Pjöngjangs als „unverantwortlich und provokativ“ angeprangert. Die Erklärung wird auch vom traditionell engsten Verbündeten Nordkoreas, China, mitgetragen.

27.2.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nach einem Raketenangriff militanter Palästinenser nimmt die israelische Luftwaffe Ziele im Gazastreifen ins Visier.

28.2.

ÄGYPTEN: Der ägyptische Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nimmt zunehmend koptische Christen und ihre Familien auf der Sinai-Halbinsel ins Visier.  So kursieren Todeslisten des IS mit Namen von Christen in der Provinzhauptstadt al-Arish. Dabei werden die Betreffenden vor die Wahl gestellt, entweder zu gehen oder zu sterben.

Mehrere christliche Bewohner wurden bereits von IS-Kämpfern kaltblütig auf der Sinai-Halbinsel ermordet. In Videos wird zudem weitere Gewalt des IS gegen Christen auf der Sinai-Halbinsel angekündigt. Ein Propagandavideo des IS nimmt Bezug auf den Bombenanschlag auf die St.-Markus-Kathedrale in Kairo vom Dezember 2016. Dabei kamen 28 Menschen ums Leben.

Die Eskalation gegen die koptischen Christen kann auch im Zusammenhang mit den militärischen Verlusten des IS in Syrien und im Irak gesehen werden. Das Muster ist bereits bekannt: Verliert der IS an einer Front, versucht er an einer anderen Stelle zu expandieren.

Der ägyptische IS-Ableger entstand aus einer Extremistengruppe namens Ansar Beit al-Makdis, die ihre Attacken gegen Israel richtete. Nach dem Militärcoup in Ägypten gegen die Muslimbrüder 2013 witterten die militanten Extremisten ihre Chance: Sie sahen ihre Sicht bestätigt, dass Islamisten auf demokratischem Weg nicht auf Dauer die Macht halten können und intensivierten ihre Angriffe gegen die ägyptischen Sicherheitskräfte. 2014 verlautbarte die Gruppe ihren Anschluss an den IS. Seither nennt sie sich „Wilayat Sina“ („Provinz des Sinai“).

Die Kopten machen rund 10% der ägyptischen Bevölkerung aus. Islamisten beschuldigen sie immer wieder, mit dem Regime von Präsident Abd al-Fattah Said Husain Chalil as-Sisi zu paktieren, weil sich ihr Patriarch offen hinter den Putsch von 2013 gestellt hat.

28.2.

USA: In seiner ersten Rede vor dem Kongress beschreibt US-Präsident Donald Trump die Grundlinien seiner Politik. In vielem bleibt Trump vage und rückt in der einstündigen Ansprache auch nicht von seinen zum Teil umstrittenen politischen Forderungen ab. Im Unterschied zu seinen jüngsten Auftritten setzt er dabei aber auf eine entschärfte Rhetorik.

So ruft er Republikaner und Demokraten in seiner Rede zur Zusammenarbeit auf. Er prangert zu Beginn die jüngsten Hassverbrechen in den USA an. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden und die tödlichen Schüsse in Kansas seien eine Erinnerung daran, dass die USA zusammenstehen und Hass in all seiner Form verurteilen müssten. In den vergangenen Tagen hatte es eine Welle von Drohungen gegen jüdische Einrichtungen gegeben. Unbekannte schändeten einen jüdischen Friedhof in Philadelphia. In Kansas erschoss ein pensionierter Soldat in einer Bar einen Inder.

Für eine tatsächliche Überraschung sorgt Trump mit seiner Ankündigung: Er sei bereit für eine echte Einwanderungsreform, so der US-Präsident. Die USA brauchen ein System, das sich an Leistungen orientiere, wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagt Trump. Eine Reform sei möglich, wenn Republikaner und Demokraten zu Kompromissen bereit seien.

28.2.

GRIECHENLAND/TÜRKEI: Zwischen Athen und Ankara entbrennt ein hitziger Streit um die Inselgruppe Kardak (griechisch Imia). Es kommt dabei zu allerlei gehässigen verbalen Entgleisungen auf diplomatischer Ebene.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu beleidigt seinen griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias, indem er ihn als „verzogenes Kind“ abkanzelt. Cavusoglu fühlt sich von einer Aussage Kotzias provoziert, wonach der türkische Generalstabschef nicht in der Lage wäre, die betreffende Inselgruppe zu betreten, selbst wenn er dies wolle. Cavusoglu wiederum rät Griechenland die Fähigkeiten der türkischen Streitkräfte nicht zu unterschätzen. „Man werde den Fuß dorthin setzen, wo es nötig sei, kontert Cavusoglu.

Der rhetorische Schlagabtausch um die unbesiedelten Felsen markiert den jüngsten Akt in einem Streit, der seit Jahrzehnten vor sich hindämmert, vor etwa einem Monat aber neu entbrannte. Am 29. Jänner 2017 begab sich der türkische Generalstabschef Hulusi Akar auf eine Erkundungstour in die umstrittenen Gewässer und ließ sich in unmittelbarer Nähe der von beiden NATO-Ländern reklamierten Inselgruppe von seinem Boot aus fotografieren.

Unweit der Insel Farmakionsi hielt danach die türkische Küstenwache nach Angaben aus Athen ein Manöver mit scharfer Munition ab, obwohl Griechenland bereits im Vorfeld dagegen protestiert hatte. Dabei sollen die Türken in Hoheitsgewässer Griechenlands eingedrungen sein.

Angeheizt werden die verstärkten Spannungen beider Länder vom türkischen Präsidenten Erdogan persönlich, der unablässig die Gebietsverluste beklagt, die mit dem Zusammenbruch des Osmanischen Imperiums zusammenhängen. Gegenstand des Lausanner Vertrages von 1923 waren unter anderem die Inseln Lesbos, Chios, Samos und Ikaria. Die Zugehörigkeit von Imia/Kardak wurde in den 1930er-Jahren in einem Zusatzprotokoll geregelt, dessen Auslegung umstritten ist.

Als 1996 sowohl Ankara wie Athen danach trachteten, ihre Flagge auf den Felsen zu hissen, brach zwischen beiden NATO-Staaten – nicht zum ersten Mal – beinahe ein Krieg aus. 2015 provozierte wiederum der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos mit einem Hubschrauber und war demonstrativ einen Kranz hinunter. Die türkische Luftwaffe war in Alarmbereitschaft.  – Dies stand in krassem Gegensatz zu den Zusicherungen des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, das Verhältnis beider Länder normalisieren zu wollen. Am 28. Februar hat Kammenos der Türkei mit Waffengewalt gedroht, sollten diese tatsächlich versuchen, einen Fuß auf Imia zu setzen.

Das vergiftete Klima zwischen Athen und Ankara belastet andere Konfliktbereiche wie die Lösung des Zypern-Konfliktes. Zudem dürften die griechisch-türkischen Spannungen nicht wirklich in der anhaltenden Flüchtlingskrise vorteilhaft sein.

März

1.3.

USA/SÜDKOREA/NORDKOREA: Ungeachtet heftiger Proteste Nordkoreas starten die USA und Südkorea ein gemeinsames Militärmanöver „Foal Eagle“.

An dem ersten von zwei Manövern, die sich über zwei Monate hinziehen, nehmen 3.600 US-Soldaten teil. Im vergangenen Jahr waren an beiden Manövern 300.000 südkoreanische und 17.000 US-Soldaten sowie US-Kriegsschiffe und Luftwaffeneinheiten beteiligt gewesen.

Der südkoreanische Verteidigungsminister Han Min Koo unterstrich in einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen James Mattis die Wichtigkeit der Manöver. Mattis sagte Südkorea nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul eine „wirksame und überwältigende Reaktion“ auf den eventuellen Einsatz von Atomwaffen durch Nordkorea zu.

Seoul und Washington betonen zwar seit jeher den reinen Verteidigungscharakter der jährlichen Großmanöver „Foal Eagle“ und „Key Resolve“. Die Übungen führen aber regelmäßig zu Spannungen auf der geteilten koreanischen Halbinsel.

Nordkorea reagiert auf die Manöver mit neuerlichen Raketentests. 

1.3.

EUROPARAT/TÜRKEI: Der Europarat in Straßburg befürchtet, dass die Türkei zunehmend von der Demokratie abrückt. Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des Europarats komme nach Prüfung der aktuellen Lage zu dem Ergebnis, dass das Land vor einem „dramatischen Rückschritt der demokratischen Ordnung“ stehe, heißt es.

Die Türkei sei auf dem Weg „zu einer Autokratie und einem Einpersonenregime“. Es fehlen „alle nötigen ‚checks and balances‘, die ein autoritäres System verhindern“.

Die Venedig-Kommission überprüft im Namen des Europarats geplante Verfassungsänderungen in ihren 58 Mitgliedsstaaten. In der Türkei sehe sie sowohl den geplanten Staatsumbau als auch die Umstände, in denen die neue Verfassung durchgesetzt werden soll, außerordentlich kritisch.

2.3.

NATO/RUSSLAND: Die führenden Militärs Russlands und der NATO, der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General Petr Pavel, nehmen erstmals seit Ausbruch der Krim-Krise 2014 wieder Kontakt auf. Dabei geht es um die Aussichten für eine Wiederaufnahme der militärischen Kontakte. Etwaige Zwischenfälle sollen bei Einsätzen künftig vermieden werden.

Die NATO hatte die Kooperation im NATO-Russland-Rat nach der russischen Annexion der Krim ausgesetzt. Erst 2016 gab es wieder zwei Sitzungen des Rates, die aber ohne greifbare Ergebnisse endeten.

2.3.

SYRIEN: Die syrische Armee rückt wieder in die bisher von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gehaltene historische Oasenstadt Palmyra ein. Die Regierungskräfte sind von Süden her nach Palmyra vorgedrungen, wo Teile der berühmten archäologischen Stätten liegen. Unterstützt wird der Angriff auf den IS von der russischen Luftwaffe.

Die meisten Extremisten hatten sich zuvor zurückgezogen, hieß es aus Militärkreisen. Die Soldaten kämen aber wegen zahlreicher Sprengfallen und Scharfschützen nur sehr langsam voran. Scharfschützen des IS versuchen den Vormarsch der Armee und ihrer Verbündeten aufzuhalten.

Damit geht die zweite Herrschaft des IS über die Stadt und ihre einzigartigen historischen Bauten zu Ende.

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Im März 2016 konnten syrische Regierungskräfte die Stadt mit Hilfe russischer Luftangriffe wieder unter Kontrolle bringen. Moskau strich seine Rolle in dem Bürgerkriegsland danach mit einem Sinfoniekonzert in Palmyras Amphitheater demonstrativ heraus. Für den Auftritt wurde das Orchester des St. Petersburger Mariinski-Theaters eingeflogen. - Im vergangenen Dezember eroberte der IS Palmyra jedoch erneut. Auch danach legten die Extremisten wieder einzigartige Bauten aus römischer Zeit in Schutt und Asche.

2.3.

SCHWEDEN: Schweden führt die allgemeine Wehrpflicht wieder ein. Dem schwedischen Heer fehlen die Rekruten, seit die Wehrpflicht 2010 abgeschafft wurde. Die Regierung in Stockholm zieht nun die Konsequenz und führt den verpflichtenden Dienst wieder ein. Tausende junge Männer und Frauen erhalten demnächst Post von den Behörden. Schweden nimmt, wie andere Staaten auch, zunehmend eine Bedrohung durch Russland wahr. Der Fokus liegt bei der ausreichenden Ausstattung der Streitkräfte - eine Debatte, die in mehreren Ländern Europas eine Renaissance erlebt.

3.3.

DEUTSCHLAND/TÜRKEI: Die deutsch-türkischen Beziehungen beginnen sich wieder deutlich zu verschärfen. Nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister durch deutsche Gemeinden reagiert Ankara äußerst gereizt. So warnt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor Konsequenzen. „So kann es nicht weitergehen“, sagt Cavusoglu in Ankara an die Adresse Deutschlands gerichtet: “Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben...Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten...Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag reagierte zuvor empört, nachdem ihm eine baden-württembergische Kleinstadt einen Auftritt untersagt hatte. Bozdag wollte für das anstehende Verfassungsreferendum in seiner Heimat werben. Die deutsche Stadt sagte die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen ab. Der türkische Minister ließ daraufhin ein Treffen mit seinem deutschen Ressortkollegen Heiko Maas platzen. Bozdag warf Deutschland vor, Menschenrechte „mit Füßen zu treten“. Zugleich bezeichnete er die Absage seines Auftritts im baden-württembergischen Gaggenau erneut als „faschistisches Vorgehen“.

In Ankara war von einer „Skandalentscheidung“ die Rede; der deutsche Botschafter wurde wieder einmal einbestellt.

4.3.

NORDIRLAND: Die probritische Demokratische Unionistenpartei (DUP) verteidigt ihre Spitzenposition bei der Parlamentswahl in Nordirland knapp. Sie kommt auf 28 Sitze im Regionalparlament und liegt damit einen Sitz vor der proirischen Sinn Fein. Es ist der bisher knappste Wahlausgang: Beide Parteien liegen nur etwa 1.000 Stimmen auseinander.

Die Machtbalance zwischen den Vertretern der Unionisten und der Sinn Fein hat seit fast 20 Jahren den Frieden in der britischen Provinz erhalten. Sollte ihnen keine Einigung gelingen, würde das britische Parlament vorläufig wieder die Macht übernehmen.

5.3.

TÜRKEI: Die türkischen Streitkräfte starten eine der größten Militäroperationen  der vergangenen Jahre gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten des Landes. In 18 Dörfern wird eine Ausgangssperre verhängt. Über 7000 türkische Sicherheitskräfte, Dutzende von Hubschraubern und Panzerfahrzeugen kommen dabei zum Einsatz. Aus türkischer Sicht soll die PKK, die sich in Wäldern und Berggebieten versteckt, „neutralisiert“ werden, wie es heißt.

Die PKK kämpft seit 1984 im Südosten der Türkei gegen die türkische Armee. Nach dem Scheitern von Friedensgesprächen 2015 eskalierte der Konflikt erneut.

6.3.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Staaten bauen eine gemeinsame militärische Kommandozentrale für Auslandseinsätze auf. Über die neue Planungs- und Führungseinheit in Brüssel sollen bereits in einigen Monaten die Missionen zur Ausbildung von Streitkräften in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik gesteuert werden.

Mittelfristig ist geplant, auch andere Arten von Einsätzen über das neue Hauptquartier zentral zu koordinieren. Dadurch sollen zivile und militärische EU-Operationen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung künftig besser aufeinander abgestimmt werden können. In Mali gibt es neben der Militärausbildung beispielsweise auch eine EU-Mission zur Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie.

6.3.

MYANMAR: Bei heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und Sicherheitskräften in Myanmar werden an der Grenze zu China mindestens 30 Menschen getötet.

In der Region Kokang gibt es schon länger ethnische Spannungen, es waren nun aber die heftigsten Auseinandersetzungen seit mehreren Jahren. Die Bewohner der Region sprechen einen chinesischen Dialekt und haben engen Kontakt zum Nachbarland. Der chinesische Yuan ist die gebräuchliche Währung. Anfang 2015 waren bei Gefechten zwischen Kokang-Rebellen und der Armee Dutzende Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Zehntausende Menschen flohen über die Grenze nach China.

6.3.

SYRIEN: Von den USA unterstützte syrische Milizen kesseln die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in deren Hochburg al-Rakka weitgehend ein.

7.3.

USA: Die neuesten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks treffen die US-Geheimdienste offenbar schwer. Mehr als 8.700 Dokumente geben einen Einblick in die Geheimdienstmethoden der Cyberspionage. So soll die CIA nicht nur Handys und Computer aller Betriebssysteme, sondern auch Fernseher und andere „smarte“ Geräte gehackt und zur Überwachung benutzt haben. Die Aufregung ist bei den US-Geheimdiensten groß.

Der Fall sei nicht mit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vergleichbar: „Das wurde über eine lange Zeit gesammelt und an WikiLeaks übergeben“, heißt es laut Insidern.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange betont in einem Statement, die Dokumente zeigen das „extreme Risiko“ einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Cyberwaffen. Sobald eine solche Waffe in die falschen Hände gerate, könne sie jederzeit gegen Dritte eingesetzt werden. Der Australier, der seit Jahren in der Botschaft von Ecuador in London lebt, bestreitet, dass die Enthüllung etwas mit dem Erlass von US-Präsident Donald Trump zu tun habe, der eine kurzfristige Überprüfung aller Cyberwar-Programme angeordnet hatte.

7.3.

TÜRKEI/USA/RUSSLAND: Die Generalstabschefs der Türkei, der USA und Russlands kommen im südtürkischen Antalya zu zweitägigen Beratungen über den Syrien-Konflikt zusammen. Es ist das erste Treffen dieser Art zwischen dem türkischen Generalstabschef Hulusi Akar und seinen Amtskollegen aus Moskau, Waleri Gerassimow, und Washington, Joseph Dunford.

Vor allem geht es darum, einen Modus zu finden, um Zusammenstöße der Truppen in den Gebieten um die nordsyrischen Städte Manbij und al-Bab zu verhindern.

8.3.

RUSSLAND/USA: Washington wirft Moskau offiziell eine Verletzung geltender Abrüstungsbestimmungen vor, indem die Russen offensichtlich einen neuen Typ von Marschflugkörpern (westlicher Codename SSC-8 als eine landgestützte Version des Marine-Marschflugkörpers Kalibr) im europäischen Teil Russlands stationiert haben.

Im Vertrag über Atomwaffen mittlerer Reichweite (INF) hatten sich die USA und die damalige UdSSR 1987 auf ein Verbot von Waffen mit Reichweiten zwischen 55 und 5500 km geeinigt. Der Vertrag führt unter anderem zur Verschrottung der berüchtigten sowjetischen SS-20- und der amerikanischen Pershing-Raketen.

Während der INF-Vertrag den Besitz von seegestützten Cruise-Missiles nicht ausschließt (die US-Navy verfügt ja ihrerseits über eigene Tomahawk-Marschflugkörper), verbietet er die Stationierung solcher Waffensysteme an Land. Mit einer Reichweite der Kalibr von 2500 km würde die langestützte Version unter das INF-Verbot fallen.

Russland weist die Vorwürfe Washingtons von sich.

8.3.

AFGHANISTAN: Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) greifen im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul ein großes Militärkrankenhaus an. 49 Menschen kommen ums Leben. Dabei sprengte sich zuerst einer der Täter am Eingang der Klinik in die Luft. Die Täter waren als Ärzte verkleidet und waren mit Schnellfeuerwaffen und Handgranaten bewaffnet.

9.3.

SYRIEN: US-Truppen unterstützen die Offensive auf al-Rakka, die Hochburg der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien, mit Artilleriegeschützen. Truppen einer Expeditionseinheit der Marineinfanterie haben dementsprechend die Haubitzen an einem Außenposten in Nordsyrien stationiert. Die US-Marines stünden bereit, ihre „Mission“ zur Unterstützung der Offensive auf die IS-Hochburg al-Rakka zu erfüllen, heißt es. Mit der Stationierung wird die Beteiligung regulärer US-Truppen am Kampf gegen die IS-Miliz in Syrien deutlich ausgeweitet.

Bisher hat Washington rund 500 Soldaten zur Unterstützung der kurdisch-arabischen Rebellenallianz Demokratische Kräfte Syriens (Syrian Democratic Forces, SDF) entsandt, darunter Spezialkräfte, Ausbildner und Sprengstoffexperten. Die US-Soldaten helfen außerdem bei der Koordinierung der Luftangriffe der US-geführten Militärallianz.

Mittlerweile haben die USA fast 1000 US-Soldaten in Syrien stationiert.

9.3.

EUROPÄISCHE UNION/POLEN: Mit allen Mitteln wollte sich die polnische Regierung gegen die Wiederwahl ihres Landsmanns Donald Tusk als EU-Ratschef stemmen - genützt hat es nichts: Der 59-Jährige wird beim EU-Gipfel in Brüssel mit den Stimmen von 27 Staats- und Regierungschefs für weitere zweieinhalb Jahre gewählt. Nur Polen stimmt gegen den Ex-Premier des eigenen Landes.

10.3.

IRAN: Vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen mit den USA testet die iranische Marine erfolgreich eine neue Rakete mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Es handelte sich um eine Hormus-2-Rakete, die ein 250 Kilometer entferntes Ziel im Golf von Oman getroffen hatte.

12.3.

BANGLADESH: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Marine des südasiatischen Landes Bangladesh zwei U-Boote in Dienst gestellt. Die Übergabe der in China hergestellten Kriegsschiffe ist am Flottenstützpunkt Chittagong erfolgt. Für die beiden U-Boote mit Dieselantrieb hat Bangladesh 203 Millionen Dollar bezahlt. Die beiden U-Boote sind 76m lang und 7,6m breit. Sie sind mit Torpedos und Seeminen ausgerüstet.

13.3.

USA/SÜDKOREA: Die USA beginnen mit der Verlegung von Kampfdrohnen nach Südkorea. Die Stationierung der unbemannten „Gray Eagle“-Drohnen sei Teil eines Plans, jede Division des US-Heeres mit eigenen Drohnen auszurüsten, heißt es.

14.3.

DEUTSCHLAND/NIEDERLANDE/ÖSTERREICH/TÜRKEI: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verschärft im Streit besonders mit Deutschland und den Niederlanden den Ton. Den Haag hält er vor, für das Massaker in Srebrenica 1995 während des Bosnien-Krieges verantwortlich gewesen zu sein. „Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica“, sagt Erdogan. „Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass dort 8.000 Bosniaken ermordet wurden.“ Tatsächlich hatten das Massaker bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische UNO-Soldaten hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen.

Erdogan wirft den Niederlanden in seiner Rede auch „Staatsterrorismus“ vor und kündigt weitere Sanktionen an. Das türkische Außenministerium hatte zuvor angekündigt, alle bilateralen Begegnungen ab Ministerebene bis auf weiteres auszusetzen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte weist die Äußerungen umgehend scharf zurück und wirft dem türkischen Präsidenten eine „abscheuliche Verfälschung der Geschichte vor“.

Der Rundumschlag Erdogans trifft auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: „Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass du dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes.“

Auch in Österreich entbrennt eine Diskussion um ein Verbot solcher türkischen Wahlkampfauftritte im Inland. Weder Österreich noch die EU hätten laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) „ein Interesse an einer Eskalation...Aber es braucht Respekt, was die Gesetzeslage in einzelnen Staaten betrifft und was man zulassen möchte und was nicht“, so Kurz. Die österreichische Regierung hoffe, dass Ankara die Haltung der Staaten respektiere.

Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen“, betont auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu den jüngsten Vorkommnissen mit der Türkei. Erdogan setze bewusst auf Provokation, daher sollten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verboten werden. Man müsse „klare Zeichen setzen“, so Kern.

14.3.

LIBYEN: Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar, die die Gegenregierung in Bengasi unterstützen, starten eine koordinierte Militäroperation und erobern die kurz zuvor an islamistische Milizen verlorengegangenen wichtigen Ölhäfen in den Städten Ras Lanuf, al-Sidr und Bin Dschawad zurück.

Haftar ist in dem gespaltenen Bürgerkriegsland mit der ostlibyschen Regierung verbündet. Diese kämpft gegen die international anerkannte Führung des Landes in Tripolis unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch um die Macht. Sarradsch wiederum hatte zuvor angekündigt, die Öleinrichtungen des Landes mit Hilfe von verbündeten Truppen selbst einnehmen zu wollen.

15.3.

NIEDERLANDE: Strahlender Sieger der Parlamentswahl in den Niederlanden ist Ministerpräsident Mark Rutte. Seine rechtsliberale VVD verliert zwar deutlich, setzt sich aber überraschend klar gegen seinen islam- und EU-feindlichen Herausforderer Geert Wilders durch. Dessen Partei schafft mit Zugewinnen zwar Platz zwei, bleibt aber deutlich unter den Prognosen. Einen echten Wahlsieger bietet der Abend ebenfalls: Die Grünen mit Jesse Klaver vervierfachen ihr Ergebnis - in Amsterdam werden sie sogar stärkste Kraft.

15.3.

TÜRKEI/EUROPÄISCHE UNION: Im Streit zwischen der Türkei und einzelnen EU-Staaten dreht die türkische Regierung an der Eskalationsschraube. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu verkündet, dass sein Land derzeit keine Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurücknehme. Die Türkei setzt damit einen Teil des Flüchtlingsabkommens mit der EU aus. Cavusoglu droht zugleich, den vor einem Jahr geschlossenen Pakt vollständig aufzukündigen.

15.3.

SOMALIA: Erstmals seit fünf Jahren kapern somalische Piraten wieder vor der Küste Somalias einen Frachter.

16.3.

USA/VEREINTE NATIONEN: Der neue US-Außenminister Rex Tillerson forderte eine umfassende Reform des UNO-Menschenrechtsrats gefordert und drohte andernfalls mit dem Austritt seines Landes aus dem Gremium. In einem Brief an acht Menschenrechtsgruppen legt Tillerson dar, dass die US-Regierung die „Effektivität“ des Rats weiterhin beobachten werde. Es brauche aber „eine bedeutende Reform, damit wir weiterhin Mitglied bleiben“, so Tillerson.

Zudem würde sich Amerika weiterhin entschieden gegen den „parteiischen“ Ansatz des Menschenrechtsrats gegenüber Israel einsetzen. Washington setze sich für eine Erneuerung des Mandats der Untersuchungskommission zu Syrien ein und er werde dafür sorgen, dass die Berichterstatter zur Lage in Nordkorea, dem Iran und Myanmar ihre Arbeit fortsetzen würden.

Die USA waren im Oktober 2016 für drei Jahre in den 47 Mitglieder zählenden Menschenrechtsrat der UNO gewählt worden. Eine Frist für Reformen oder den drohenden Austritt der USA aus dem Rat nennt Tillerson nicht. 

17.3.

USA/DEUTSCHLAND: Offensichtlich deutlich angespannter erster Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim neuen US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus in Washington. Trump verweigert Merkel den Handschlag.

17.3.

ISRAEL/SYRIEN: Zwischen Israel und Syrien kommt es zu den schwersten militärischen Zusammenstößen seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs.

Nach Angaben der israelischen Armee flog die Luftwaffe Angriffe auf mehrere Ziele in Syrien. In der Folge seien mehrere Raketen aus Syrien abgefeuert worden, die allerdings keinen Schaden angerichtet hätten.

In der jüngsten Vergangenheit ist die israelische Luftwaffe bereits mehrmals in Syrien Angriffe geflogen, die Waffenlieferungen der libanesischen Hisbollah-Miliz gegolten haben sollen. Diese kämpft ebenso wie Russland an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

20.3.

SYRIEN/RUSSLAND: Die russische Armee erhöht ihre Präsenz in der syrischen Region Afrin, die zum faktisch autonomen Kurdengebiet an der türkischen Grenze gehört. Laut der Kurdenmiliz YPG sei die Stationierung das Resultat eines mit dem Kreml ausgehandelten Abkommens, das auch die Ausbildung kurdischer Kämpfer vorsehe. Die russischen Soldaten sollen auf diesem Stützpunkt für unbestimmte Zeit stationiert bleiben.

Offiziell geht es um die Überwachung eines Waffenstillstands. Mit der Verlegung der Truppen zeigt Moskau erstmals Flagge in einem Teil Syriens, der sich nicht unter Kontrolle des Assad-Regimes befindet.

Das Misstrauen Ankaras dürfte dabei wohl einkalkuliert sein, könnte so die Entstehung eines souveränen Kurdenstaates gefördert werden.

21.3.

GROSSBRITANNIEN/NORDIRLAND: Martin McGuinness stirbt in seinem Geburtsort Derry an einer schweren Krankheit. Der ehemalige Guerilla-Kommandant brachte die Irish Republican Army (IRA) dazu, die Waffen niederzulegen.

22.3.

GROSSBRITANNIEN: Ein mutmaßlicher radikal-islamistischer Angreifer mäht mit einem Auto Passanten auf der Westminster Bridge in London nieder und wollte ins Parlament eindringen. Die Polizei erschießt den Täter. Ein 48-jähriger Polizist sowie vier Passanten sterben. Unter den 40 zum Teil schwer Verletzten sind viele Touristen.

- Video dazu

23.3.

USA/NORDKOREA/BANGLADESCH: Rund ein Jahr nach dem spektakulären Cyber-Bankraub in Bangladesch erheben die USA laut „Wall Street Journal“ offizielle Anschuldigungen gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang.

Die US-Ermittler werfen dem Land vor, bei der Tat Regie geführt zu haben. Chinesische Mittelsmänner hätten Nordkorea dabei geholfen.

Das US-Justizministerium lehnt eine Stellungnahme ab. Im Februar 2016 vergangenen Jahres hatten Kriminelle durch einen Hackerangriff 81 Millionen Dollar von der Zentralbank Bangladeschs erbeutet. Das Geld befand sich auf einem Konto beim US-Notenbankableger in New York. Der Bankraub war einer der größten der Neuzeit.

23.3.

IRAK: Bei einer gewaltigen Explosion während der Offensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der nordirakischen Großstadt Mossul werden mehr als hundert Zivilisten getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Der irakischen Armee zufolge hat der IS Häuser mit Sprengladungen versehen, die explodieren, als die Bewohner nach der Befreiung des Viertels in die Gebäude zurückkehren. Mosul ist die letzte IS-Hochburg im Irak. Berichten zufolge nutzt der IS Zivilisten als menschliche Schutzschilde im Kampf gegen die irakische Armee, die von einer US-geführten internationalen Koalition aus der Luft unterstützt wird.

24.3.

RUSSLAND/TSCHETSCHENIEN: Bei einem Überfall der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf eine Kaserne der russischen Nationalgarde werden 6 russische Soldaten getötet. Nach einem stundenlangen Feuergefecht kommen auch die IS-Angreifer im Kugelhagel ums Leben. 

25.3.

EUROPÄISCHE UNION: Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen bei ihrem Jubiläumsgipfel in Rom eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Das Papier soll die Länder daran erinnern, die gemeinsamen Regeln zu achten, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Europa wird geeint sein oder nicht mehr bestehen“, sagt der ehemalige polnische Regierungschef. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnt, die Union dürfe die „Perspektive nicht verlieren“.

29.3.

EUROPÄISCHE UNION/GROSSBRITANNIEN: Die britische Regierung reicht in Brüssel offiziell das Austrittsgesuch ein. Damit können die Verhandlungen über die Modalitäten beginnen.

30.3.

VENEZUELA: Der Oberste Gerichtshof Venezuelas entmachtet das von der Opposition dominierte Parlament. Das Gericht übernimmt die parlamentarischen Kompetenzen und stärkt damit die Position des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro deutlich. Die Entscheidung wird drei Tage später wieder zurückgenommen, sie stellt aber den Beginn einer landesweiten Welle von Protesten und Unruhen gegen die diktatorischen Ambitionen Maduros im wirtschaftlich schwer angeschlagenen Venezuela dar, die in den folgenden Monaten über 100 Todesopfer fordern und zur Verhaftung Tausender Menschen führen. Die politische Opposition warnt vor Diktatur.

31.3.

VEREINTE NATIONEN / KONGO-KINSHASA: Der UNO-Sicherheitsrat entscheidet einstimmig, die maximale Truppenstärke der UNO-Friedensmission in Kongo-Kinshasa (Monsuco)  von 19.815 Soldaten auf 16.215 zu reduzieren.

Das jährlich zu erneuernde Mandat für die teuerste Friedensmission der UNO steht angesichts der ausbleibenden Erfolgsmeldungen seit längerer Zeit unter Druck. Insbesondere die USA haben auf eine noch stärkere Verkleinerung der Monusco gedrängt. Die USA tragen mit 28,5 Prozent den mit Abstand größten Teil zur Finanzierung der UNO-Friedensmissionen.

Laut UNO wurden 2016 gegenüber dem Vorjahr 30 Prozent mehr Menschenrechtsverletzungen in Kongo-Kinshasa registriert. Für 64 Prozent dieser Verbrechen machte die UNO staatliche Akteure verantwortlich – allen voran die kongolesischen Sicherheitskräfte.

Nur eine politische Lösung könne die Gewalt im Lande stoppen, erklärte Monusco-Chef Maman Sidikou. Der kongolesische Präsident Joseph Kabila, der laut Verfassung bereits im November 2016 hätte zurücktreten müssen, versucht derzeit mit allen Mitteln, die Wahlen weiter hinauszuzögern. Verhandlungen über eine Übergangsregierung mit der Opposition scheiterten bisher am Widerstand Kabilas. 

Die Kritik der UNO lässt Kabila kalt. Er weist die Anschuldigungen vehement zurück.

April

1.4.

AFGHANISTAN: Die afghanischen Streitkräfte beabsichtigen den Bestand ihrer Sondereinheiten zu verdoppeln, um die radikalislamischen Taliban wirksamer bekämpfen zu können.

Zur gegenwärtigen Stärke der afghanischen Sondereinheiten existieren keine offiziellen Angaben. Von inoffizieller Seite wird betont, dass die Sondereinheiten 7% der offiziell 350.000 Mann starken Truppen ausmachen. Die Eliteeinheiten würden aber 40 Prozent aller Gefechte bestreiten. 

2.4.

UKRAINE: Im Kriegsgebiet Ostukraine nehmen die Gefechte zwischen ukrainischen Truppen und prorussischer Separatisten auch am zweiten Tag einer neuen Waffenruhe wieder zu.

2.4.

PAKISTAN: Terroranschläge der sunnitischen Terrorgruppe Jamaat ul-Ahrar auf eine schiitische Moschee in der Stadt Parachinar in den nordwestlichen Stammesgebieten und auf einen Sufi-Schrein in der Provinz Punjab erschüttern Pakistan.

Laut den sunnitischen Extremisten seien die Schiiten die „schlimmsten Ungläubigen“. Man werde weitere Anschläge verüben, heißt es.

3.4.

RUSSLAND: Terroranschlag auf U-Bahn in St. Petersburg - Bei einer Explosion in einem U-Bahn-Wagen kommen 15 Personen ums Leben. Islamistische Extremisten aus Zentralasien stecken hinter dem Attentat. Zu dem Anschlag bekennt sich eine mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Gruppe namens Bataillon des Imam Shamil“.

3.4.

GROSSBRITANNIEN/SPANIEN: Streit um britische Exklave Gibraltar nach Brexit Spanien versucht den Brexit dazu zu nutzen, wirtschaftliche Privilegien der britischen Steueroase Gibraltar auszuhebeln. Das hat in London patriotische Wallungen zur Folge.

4.4.

ÖSTERREICH/UNGARN: Der Ministerrat verlängert die Entsendung von Bundesheersoldaten nach Ungarn bis Jahresende. Im Einsatz sind laut Verteidigungsministerium großteils Pioniere sowie Sanitäter. Einsatzraum ist vor allem das Grenzgebiet zu Serbien.

Offiziell firmiert der Einsatz unter humanitärer Hilfe. Ungarn ersuchte im Juli 2016 um humanitäre Unterstützung durch Österreich. Ziel sind die Eindämmung der illegalen Migration und die Bekämpfung der Schlepperei entlang der Schengen-Außengrenze.

Seit Herbst 2016 sind österreichische Soldaten im Grenzgebiet zu Serbien im Einsatz. Der Personalrahmen umfasst 85 Personen, die Aufwendungen für den Einsatz betragen voraussichtlich rund 2,35 Mio. Euro.

Um Grenzschutz handelt es sich - gemäß dem Mandat - aber nicht. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) drängt allerdings seit Längerem auf eine Novelle des Entsendegesetzes.

Damit sollte das Bundesheer künftig leichter im Ausland eingesetzt werden können, auch wenn es kein internationales Mandat gibt und es sich nicht um einen humanitären Einsatz handelt. Nötig ist dafür allerdings eine Zweidrittelmehrheit, und während sich die FPÖ das vorstellen kann, sind die Grünen dagegen.

4.4.

IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) startet einen nächtlichen Entlastungsangriff auf die 170 Kilometer nördlich von Bagdad liegende Stadt Tikrit.  

Die Extremisten eröffneten das Feuer auf Zivilisten und griffen einen Kontrollposten an. Dabei kommen mindestens 35 Menschen ums Leben.

5.4.

SOMALIA: Bei einem Autobombenanschlag in Mogadischu sind heute mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Ein Auto raste dabei in ein Café und explodierte danach.

5.4.

NORDKOREA/USA: Unmittelbar vor dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping setzt Nordkorea seine Provokationen fort: Pjöngjang feuert erneut zu Testzwecken eine ballistische Rakete des Typs KN-15 ab.

US-Außenminister Rex Tillerson sagt, man habe jetzt „genug über Nordkorea gesprochen“.

7.4.

USA/SYRIEN: Massiver Luftschlag der USA auf Militärflughafen der syrischen Armee: Nach einem neuerlichen Giftgasangriff der syrischen Luftwaffe auf die nordsyrische Stadt Khan Sheikhoun, bei dem mindestens 86 Menschen ums Leben kommen, holt US-Präsident Donald Trump zum demonstrativen Gegenschlag aus: 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk starten von zwei Kriegsschiffen der US-Navy im östlichen Mittelmeer und zerstören den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee, al-Schairat bei Homs.

Russland und der Iran verurteilen den Militärschlag scharf. Von einem „Angriff auf einen souveränen Staat“ spricht der Kreml und setzt die mit den USA geschlossene Vereinbarung über den syrischen Luftraum aus. Dabei war Russland vor dem Angriff gewarnt worden, entschied sich aber vorerst gegen eine weitere Eskalation.

Der Angriff war offenbar nicht der Auftakt für eine große Militärintervention der USA. Es habe sich um ein „einmaliges“ Ereignis gehandelt, heißt es.

7.4.

USA/CHINA: China will einen Neubeginn für seine Beziehungen mit den USA und plädiert für mehr Kooperationen. Chinas Präsident Xi Jinping sei bereit, mit seinem US-Kollegen Donald Trump zusammenzuarbeiten, um die Verbindungen zu stärken, berichtet die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nach einem Treffen beider Politiker in den USA.

Laut den Angaben sagte Xi zu Trump, es gebe tausend Gründe für gute gemeinsame Beziehungen - aber keinen Grund, die Verbindungen abzubrechen. Xi plädiert dafür, dass beide Länder ihre Zusammenarbeit bei Investitionen, in der Infrastruktur und im Energiebereich ausweiteten.

Video dazu

7.4.

SCHWEDEN: Terroranschlag in Stockholm: In der schwedischen Hauptstadt Stockholm rast ein Lkw in ein Kaufhaus in der Fußgängerzone in der Innenstadt. Dabei werden mehrere Menschen erfasst - fünf Menschen werden getötet, mehrere verletzt, wie die Polizei bestätigt. Die Polizei nimmt einen 39-jährigen Usbeken fest, der die Tat gesteht. Er gilt als Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Video dazu

8.4.

SPANIEN: Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung hat die baskische Untergrundorganisation ETA nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig abgegeben. Die ETA übergibt den französischen Behörden eine Liste mit Waffenverstecken im Südwesten Frankreichs, wo Polizisten dutzende Waffen, tausende Schuss Munition, mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff und Bombenbauteile sowie Hunderte Zünder und Zeitschalter finden. Die Organisation hatte 2011 ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für ein von Spanien unabhängiges Baskenland für beendet erklärt.

9.4.

ÄGYPTEN: Die Gewalt gegen die christliche Minderheit in Ägypten eskaliert. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS9) reklamiert Bombenanschläge auf koptische Kirchen für sich. Dabei kommen 45 Menschen ums Leben.

Ein weiterer Anschlag auf eine Sufi-Moschee kann verhindert werden.

Der ägyptische Staatschef Abd al Fattah as-Sisi ruft den Ausnahmezustand aus, der seitdem immer wieder verlängert wird, aber weitere tödliche Anschläge auf Christen nicht verhindern kann.

9.4.

SOMALIA: Bei einem Autobombenanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu kommen mindestens 15 Menschen ums Leben. Die islamistische al-Shabaab-Miliz beansprucht die Tat für sich. Ein Selbstmordattentäter hatte einen Militärkonvoi vor dem Verteidigungsministerium angegriffen. Die meisten Opfer sind somalische Soldaten. Ziel war anscheinend der neue somalische Armeechef Mohammed Ahmed Jimale, der aber unverletzt blieb.

Kurze Zeit später kommen bei einem Selbstmordanschlag in einem Ausbildungslager der somalischen Streitkräfte mindestens 10 Menschen ums Leben.

11.4.

DEUTSCHLAND: Sprengstoffanschlag auf den Bus des deutschen Fußballclubs BVB. Der Spieler Marc Bartra wird am Arm verletzt. Der Anschlag hat keinen islamistischen Hintergrund.

12.4.

USA/NATO: Ich habe gesagt, die Nato sei obsolet. Sie ist nicht länger obsolet“. Mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg klare Worte gefunden und seine vorherige Haltung zur NATO als „überholte und ineffektive“ Organisation aufgegeben. Er (Trump) wolle mit den anderen Ländern zusammenarbeiten, um das Bündnis zu stärken, sagt Trump an einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem NATO-Generalsekretär. Die Militärallianz sei in den letzten knapp sieben Jahrzehnten ein „Bollwerk für Frieden und Sicherheit“ gewesen.

13.4.

USA/AFGHANISTAN: Die US-Streitkräfte werfen in Afghanistan ihre stärkste nicht-atomare Bombe (GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast - MOAB) ab. Der Sprengkörper, der auch „die Mutter aller Bomben“ genannt wird, habe Tunnel der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan zum Ziel gehabt, heißt es von Seiten des Pentagons. Es ist der erste Einsatz dieser Bombe in einer Kampfsituation.

àHier das Video des Abwurfs der Bombe im Distrikt Anchin in der Provinz Nangarhar + der Einschlag.

14.4.

USA/NORDKOREA/CHINA: Die Spannungen zwischen den USA und Nordkorea halten an. Als Demonstration der Stärke schicken die USA einen Flottenverband mit dem Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ in die Krisenregion. In Erwartung eines nordkoreanischen Atomwaffentests prüfen sie „militärische Optionen“. China fordert ein „Ende der Provokationen“ von allen beteiligten Seiten. China dringt auf einen Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms. „Sobald Nordkorea sich an Chinas erklärten Rat hält und Atomaktivitäten aussetzt, wird China aktiv daran arbeiten, die Sicherheit einer atomwaffenfreien nordkoreanischen Nation und der Regierung zu schützen“, so die chinesische Führung in Peking.

Zwei US-Zerstörer, bewaffnet mit Marschflugkörpern des Typs „Tomahawk“, halten sich nach diesen Geheimdienstangaben in der Nähe der Koreanischen Halbinsel auf. Einer davon sei etwa 480 Kilometer vom Atomtestgelände entfernt, heißt es.

16.4.

NORDKOREA/USA: Nur einen Tag nach der Militärparade zu Ehren des 105. Geburtstags von Staatsgründer Kim Il Sung verstößt Pjöngjang mit einem allerdings missglückten Raketentest neuerlich gegen UNO-Sanktionen. Die Rakete wurde in Sinpo, einer im Osten des Landes am Japanischen Meer gelegenen Stadt, abgefeuert und explodiert kurz nach dem Start.

Allen Warnungen der USA zum Trotz droht Nordkorea mit weiteren Raketentests. „Wir werden weitere Raketentests durchführen - auf wöchentlicher, monatlicher und jährlicher Basis“, erklärt Vizeaußenminister Han Song-ryol. Sollten die USA militärisch intervenieren, werde ein „totaler Krieg“ ausbrechen, warnt er.

Zuvor hat US-Vizepräsident Mike Pence bei einem Besuch in Südkorea gesagt, man werde „jeden Einsatz konventioneller oder atomarer Waffen mit einer überwältigenden und effektiven Antwort“ zurückschlagen.

16.4.

TÜRKEI: Knappes „Ja“ zum Referendum über ein Präsidialsystem

Mit knapp 51,4 Prozent an „Ja“-Stimmen ebnet das türkische Volk im Referendum den Weg der Umwandlung der Türkei in ein Präsidialsystem. Die Opposition hingegen weigert sich, das Resultat anzuerkennen. Die Abstimmung belege, dass „mindestens 50 Prozent“ des Volkes das Präsidialregime ablehnten, sagt Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Seine kemalistisch-säkulare CHP und die prokurdische HDP erklären, das Ergebnis wegen einer Kontroverse um nicht verifizierte Stimmen vor Gericht anfechten zu wollen.

Das Wahlergebnis des Verfassungsreferendums macht die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern des harten Kurses von Präsident Erdogan nur noch größer. Sichtbar wird dies nicht nur an den zum Teil signifikanten Unterschieden beim Stimmverhalten in den großen Städten und auf dem Land. Im Ausland (wie etwa in Österreich) sprechen sich die stimmberechtigten türkischen Staatsbürger deutlicher für das umstrittene Präsidialsystem aus als in der Türkei selbst.

18.4.

GROSSBRITANNIEN: Die britische Premierministerin Theresa May ruft völlig überraschend Neuwahlen aus. Nur mit Neuwahlen könne in den kommenden Jahren Stabilität gewährleistet werden, sagt May - tatsächlich spekuliert sie mit Umfragen, denen zufolge ihre Konservativen die Wahl klar gewinnen würden. Eine fatale Fehleinschätzung: Die Tories verlieren bei der Wahl ihre Mehrheit, May beschädigt nicht nur sich selbst innerparteilich schwer, sondern auch Londons Position in den Brexit-Verhandlungen und ist künftig auf die Duldung ihrer Regierung durch die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen.

19.4.

TAIWAN: Die taiwanesische Regierung beabsichtigt, sich verstärkt mit modernen U-Booten und Flugzeugen westlicher Bauart gegen die chinesische Übermacht zu wappnen.

20.4.

FRANKREICH: Ein islamistischer Attentäter tötet in Paris zwei Polizisten und verletzt zwei weitere schwer.

21.4.

ÖSTERREICH: Das Wiener Werk von General Dynamics European Land Systems-Steyr profitiert vom größten Rüstungsauftrag des Bundesheeres der vergangenen zehn Jahre: Das Heer kauft um 105 Mio. Euro 34 Pandur-Panzer.

21.4.

AFGHANISTAN: Bei einem Angriff der radikalislamischen Taliban auf einen Armeestützpunkt werden im Norden Afghanistans mindestens 140 Menschen getötet.

Die Taliban waren mit drei Militärfahrzeugen vorgefahren und hatten am Eingangstor eine Rakete gezündet, um sich Zugang zu verschaffen. Ihr erstes Ziel sei eine Moschee gewesen, in der sich Militärangehörige zum Freitagsgebet versammelt hätten.

Der Stützpunkt liegt nur wenige Kilometer von der Provinzhauptstadt Mazar-i-Sharif entfernt. Die Basis sei wieder unter Kontrolle der afghanischen Sicherheitskräfte, heißt es weiter. Einer der Angreifer sei mit einer Sprengstoffweste gefasst worden.

23.4.

FRANKREICH: Mit dem sozialliberalen Newcomer Emmanuel Macron und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National schaffen es bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die beiden Favoriten in die Entscheidungsrunde am 7. Mai.

Die schwer geschlagenen Kandidaten der Konservativen und der Sozialisten, Francois Fillon und Benoit Hamon, haben nach ihrer Wahlschlappe ihre Anhängerschaft noch dazu aufgerufen, in der Entscheidungsrunde am 7. Mai gegen Le Pen und für Macron zu stimmen.

23.4.

ISRAEL/SYRIEN: Bei einem Angriff Israels auf ein Militärlager in der Nähe von Kuneitra im Südwesten Syriens werden mehrere Kämpfer einer regierungstreuen, syrischen Miliz getötet.

24.4.

INTERNATIONALE RÜSTUNGSAUSGABEN: Die globalen Rüstungsausgaben sind 2016 im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Insgesamt erreichten die Rüstungsverkäufe im vergangenen Jahr ein Volumen von rund 1,572 Billionen Euro (1.686 Mrd. Dollar), das ist gegenüber 2015 ein Plus von 0,4 Prozent, wie das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI heute in Stockholm mitteilte.

Die USA nehmen erneut mit Abstand die Spitzenposition ein. Würde Deutschland das Zweiprozentziel der NATO umsetzen, würde es sich auf Platz vier der Weltrangliste katapultieren - nur knapp hinter Russland.

Laut den SIPRI-Daten wuchsen die Rüstungsausgaben erstmals seit 2011 in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. Nach Weltregionen aufgeschlüsselt zeigen sich allerdings deutliche Unterschiede: Wachstum bei den Militärausgaben verzeichnen Asien, Ozeanien, Mittel- und Osteuropa sowie Nordafrika. Zum Teil klar rückläufig waren die Ausgaben in Mittel- und Südamerika, im Karibik-Raum sowie im Nahen Osten und in der Subsahara-Region.

Die USA gaben laut SIPRI 1,7 Prozent mehr für ihr Militär aus, insgesamt waren es 2015 und 2016 jeweils 611 Milliarden Dollar. Den zweiten Platz belegte China mit Ausgaben in Höhe von 215 Milliarden Dollar (plus 5,4 Prozent), gefolgt von Russland mit 69,2 Milliarden Dollar (plus 5,9 Prozent).

Saudi-Arabien, das 2015 noch an dritter Stelle gelegen war, belegte in der SIPRI-Rangliste 2016 nur noch Platz vier. „Trotz seiner anhaltenden Beteiligung in regionalen Kriegen“ schrumpften die Ausgaben des Landes laut SIPRI um 30 Prozent auf 63,7 Milliarden Dollar.

Die Forscher führen das auf die gesunkenen Erdöleinnahmen zurück. Indien steigerte hingegen seine Ausgaben um 8,5 Prozent auf 55,9 Milliarden Dollar und rückte damit auf Platz fünf vor Frankreich und Großbritannien vor.

In Osteuropa stiegen die Ausgaben insgesamt um 2,4 Prozent. Allerdings gaben Lettland 44 Prozent und Litauen 35 Prozent mehr für Rüstung aus, sie landeten damit auf dem ersten und dritten Platz der Länder mit den prozentual höchsten Steigerungen.

Die SIPRI-Forscher führen das darauf zurück, dass Russland dort wieder als „größere Bedrohung“ wahrgenommen wird - obwohl seine Rüstungsausgaben 2016 nur bei 27 Prozent der Gesamtausgaben aller europäischen NATO-Mitglieder lagen.

26.4.

USA/SÜDKOREA/NORDKOREA: Angesichts der wachsenden Spannungen im Konflikt mit Nordkorea demonstrieren die USA militärische Stärke. Das amerikanische Militär beginnt mit dem Aufbau des umstrittenen Raketenabwehrsystems THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) in Südkorea.

Zuvor ankerte das amerikanische Atom-U-Boot USS „Michigan“, das für den Abschuss von Raketen und Marschflugträgern gebaut ist, als Zeichen der Verteidigungsbereitschaft demonstrativ in der südkoreanischen Küstenstadt Busan. Amerikanische und südkoreanische Zerstörer üben gemeinsam westlich der koreanischen Halbinsel nahe der nordkoreanischen Grenze. In den kommenden Tagen sollen Übungen zusammen mit dem Verband um den amerikanischen Flugzeugträger USS „Carl Vinson“ östlich von Korea stattfinden. Der Flugzeugträger ist auf dem Weg in die Region.

26.4.

CHINA: China stellt offiziell seinen ersten selbst gebauten Flugzeugträger vor. Mit dem bisher nur als „Typ 001A“ bezeichneten Träger rüstet China seine Marine auf. Obwohl der Flugzeugträger voraussichtlich erst in einigen Jahren seinen Dienst aufnehmen wird, ist die feierliche Präsentation eine deutliche Machtdemonstration Chinas inmitten anhaltender Spannungen im Großraum. Vor allem der bisherigen Vormachtstellung der USA soll mit Pekings Vorstoß auf See zumindest einigermaßen Einhalt geboten werden.

27.4.

AFGHANISTAN: US-Einheiten und Truppen der afghanischen Armee töten in einer gemeinsamen Militäroperation den Anführer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan, Abdul Hasib.

Hasib wird unter anderem für den schweren Anschlag auf ein Militärspital in Kabul verantwortlich gemacht. Mit ihm verliert die IS-Provinz „Khorasan“, wie sich der regionale IS-Ableger in Afghanistan nennt, bereits den zweiten Anführer innerhalb von weniger als einem Jahr.

Mai

1.5.

KATAR/GAZASTREIFEN/ISRAEL: Die Hamas stellt auf einer Konferenz in der Hauptstadt von Katar/Doha, eine neue Charta vor. Darin ist zumindest von der Möglichkeit eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 die Rede. Das Ziel der Befreiung Palästinas und damit die „Vernichtung“ Israels bleibt.

2.5.

RUSSLAND/DEUTSCHLAND: Zum ersten Mal seit der russischen Annexion der Krim-Halbinsel besucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf russischem Boden – in Sotschi.

Russland und Deutschland halten am Minsker Abkommen über eine Friedenslösung für die Ukraine fest. Neue Ideen zu dessen Wiederbelebung haben beide Seiten aber nicht.

Video zur gemeinsamen Pressekonferenz

3.5.

AFGHANISTAN/NATO: Bei einem Sprengstoffanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf ausländische Soldaten werden in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 8 Zivilsten getötet. Drei NATO-Soldaten werden dabei verletzt.

4.5.

KASACHSTAN/RUSSLAND/TÜRKEI/IRAN/SYRIEN: Russland, die Türkei und der Iran unterzeichnen ein Memorandum über die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien.

4.5.

NORDKOREA/CHINA: Wegen der chinesischen Kritik am nordkoreanischen Raketen- und Atomprogramm, dass Peking auch als wachsende Bedrohung für das eigene Land bezeichnet, reagiert das nordkoreanische Regime in ungewohnt scharfer Form: Pjöngjang verteidigt sein Atomprogramm einmal mehr gegenüber Peking. Das Nachbarland müsse mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ rechnen. Pjöngjang werde nicht „um den Erhalt der Freundschaft mit China“ betteln.

Die chinesisch-nordkoreanische Freundschaft erhält damit weitere Risse.

4.5.

BALTISCHE STAATEN/DEUTSCHLAND: Die Bundeswehr beendet nach acht Monaten ihre Beteiligung an der NATO-Mission zur Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die spanische Luftwaffe übernimmt nun diese Aufgabe.

Für den Einsatz waren seit Ende August 2016 fünf deutsche Eurofighter und wechselnde Kontingente deutscher Soldaten auf dem Stützpunkt Ämari in Estland stationiert. Die baltischen Länder besitzen keine eigenen Kampfflugzeuge. Deshalb sichern die NATO-Partner seit 2004 deren Luftraum.

5.5.

AFGHANISTAN: In einem schwerbewaffneten Konvoi mit mehreren 100 Fahrzeugen kehrt Gulbuddin Hekmatyar im Triumph nach Kabul zurück. Er gilt als einer der berüchtigtsten Kriegsherren in der Geschichte des Landes. 20 Jahre lang befand er sich an einem unbekannten Ort im Exil. Jetzt wird er im Präsidentenpalast empfangen. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani sagt dazu, die Regierung und Hekmatyar hätten mit ihrem Friedensvertrag bewiesen, dass ein afghanischer Friedensprozess möglich sei. Auch alle anderen Aufständischen sollten diesen Weg gehen.

Hekmatyar ruft seinerseits die Taliban zum Frieden auf. Gleichzeitig lehnt er das parlamentarische System ab, das nicht zu Afghanistan passe, betont er. Eine Entschuldigung für seine Gräueltaten, auf die viele Afghanen gehofft haben, hat er nicht ausgesprochen. 

7.5.

FRANKREICH: Die Franzosen wählen in der Stichwahl den Pro-Europäer Emmanuel Macron zu ihrem neuen Präsidenten. Der liberale Ex-Wirtschaftsminister erzielt fast eine Zweidrittelmehrheit gegen Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National.

Macron setzt sich in der Stichwahl mit 66,1 Prozent der Stimmen klar gegen Le Pen und mit größerem Abstand als von den letzten offiziellen Umfragen vorhergesagt durch. Macrons Konkurrentin kommt auf 33,9 Prozent.

7.5.

NIGERIA: Nach mehr als drei Jahren in der Gewalt islamistischer Boko-Haram-Extremisten werden 82 Schülerinnen aus dem nigerianischen Chibok freigelassen. Das Büro von Präsident Muhammadu Buhari bestätigt ihre Freilassung. Man habe die Mädchen und jungen Frauen nach langwierigen Verhandlungen gegen einige festgehaltene Boko-Haram-Verdächtige ausgetauscht.

8.5.

REPUBLIK ZENTRALAFRIKA: Bei einem schweren Angriff auf einen Konvoi der UNO-Friedenstruppe bei Bangassou (ca. 500 Kilometer östlich der Hauptstadt Bangui)  in der Republik Zentralafrika wird ein Blauhelmsoldat getötet. Die UNO-Mission schickt einen Hubschrauber und Verstärkung in das betroffene Krisengebiet. Unklar blieb, wer für die Attacke verantwortlich war.

2013 schlitterte das Land in einen Bürgerkrieg, in dem sich Milizen der christlichen Mehrheit und der muslimischen Minderheit gegenüberstanden.

9.5.

USA: Die Russland-Affäre lässt US-Präsident Donald Trump nicht los und treibt ihn zu drastischen Entscheidungen: Trump entlässt völlig überraschend FBI-Chef James Comey. Zuvor hatte Comey vor dem Senat ausgesagt, dass Trump ihn in einem Vier-Augen-Gespräch gedrängt habe, die Ermittlungen gegen den wegen der Russland-Causa zurückgetretenen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. In der Woche darauf setzt das Justizministerium eine Untersuchungskommission ein, die unter dem früheren FBI-Direktor Robert Mueller die Vorwürfe um eine angebliche konspirative Verstrickung Donald Trumps und seines Wahlkampfteams mit Russland prüfen soll.

9.5.

SYRIEN/USA/TÜRKEI: Trotz Bedenken Ankaras beschließt Washington, die syrische Kurdenmiliz YPG (ein Ableger der PKK) im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Waffenlieferungen verstärkt zu unterstützen. Demnach sollen Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Munition und gepanzerte Fahrzeuge an die Kurdenmiliz geliefert werden. Für die USA ist die YPG ein zentraler Partner im Kampf gegen den IS in Syrien, während die Türkei die YPG als „Terroristen“ bezeichnet.

Mit dieser Entscheidung der Amerikaner dürften die Spannungen zwischen den USA und der Türkei zusätzlich angeheizt werden.

10.5.

ÖSTERREICH: Überraschend tritt ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück. In einer Pressekonferenz erklärt er, alle Funktionen zurückzulegen. Er wolle fortan „kein Platzhalter“ mehr sein, es mache „keinen Spaß“ und habe „keinen Sinn mehr“. In einer emotionalen Rede übt er auch unüberhörbar Kritik an der SPÖ und an der eigenen Partei.

12.5.

WELTGEMEINSCHAFT: Eine weltweite Cyberattacke mit Erpressungstrojanern erreicht nach Einschätzung der europäischen Ermittlungsbehörde Europol ein bisher „beispielloses Ausmaß“. Es seien komplexe internationale Ermittlungen nötig, um die Hintermänner zu finden, erklärt Europol.

Nach Angaben von IT-Sicherheitsexperten werden dabei mindestens 75.000 Computer in Dutzenden Ländern infiziert. Betroffen sind unter anderem mehrere Krankenhäuser in Großbritannien, die Deutsche Bahn und der Telekomkonzern Telefonica in Spanien.

Wer hinter der Cyberattacke steckt, ist noch nicht bekannt. 

14.5.

ÖSTERREICH: Der bisherige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt sich mit seinen Bedingungen in der ÖVP durch. Der Parteivorstand winkt seine Forderungen durch und gewährt Kurz so umfassende Vollmachten.

Kurz hatte zuvor der Partei sieben Bedingungen gestellt, damit er die Parteiführung übernimmt. Dazu gehört etwa seine Forderung, mit einer eigenen Liste anzutreten. Sie soll „Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ heißen.

Kurz forderte auch ein Durchgriffsrecht für die Listenerstellung. Konkret soll er die Bundesliste alleinverantwortlich erstellen dürfen und nicht wie bisher durch Beschluss des Vorstandes. Die Landeslisten sollen im Einvernehmen mit dem Bundesobmann erstellt werden, der Bundesobmann soll ein Vetorecht bekommen, lautet eine weitere Bedingung.

Zudem soll ein Vorzugsstimmensystem über den Erfolg auf den Landes- und Regionallisten entscheiden, um eine Bindung zwischen Bevölkerung und politischen Vertretern zu stärken. Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen.

Am 15. Oktober wird kurz danach der Termin für vorzeitige Neuwahlen festgelegt. Bis dahin führt der bisherige Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler die Geschäfte in der rot-schwarzen Regierung.

14.5.

NORDKOREA/SÜDKOREA/USA:  Das nordkoreanische Regime zündet erneut eine Rakete des Typs Hwasong-12. Das Geschoß wurde in Richtung Japan abgefeuert und landete nach etwa 700 Kilometern in Meer.

Es ist der erste Raketentest seit dem Amtsantritt des südkoreanischen Staatschefs Moon Jae In, der einen neuen Dialog mit dem kommunistischen Norden anstoßen möchte. Dennoch spricht er von einer „gefährlichen Provokation“. US-Präsident Donald Trump forderte zudem härtere Sanktionen gegen Nordkorea.

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt einmal mehr den Verstoß gegen die geltenden UNO-Resolutionen.

Inmitten wachsender Spannungen im Konflikt mit Nordkorea schicken die USA einen zweiten Flugzeugträger, die „USS Ronald Reagan“, zu Patrouillenfahrten in die Gewässer nahe der koreanischen Halbinsel.

14.5.

USA/VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE: Kurz vor der Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golfregion genehmigt die amerikanische Regierung eine Waffenlieferung im Wert von 2 Milliarden US-Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das US-Außenministerium hat dem Verkauf von Patriot-Flugabwehrraketen des US-Konzerns Lockheed-Martin und Raytheon zugestimmt.

16.5.

GROSSBRITANNIEN/EUROPÄISCHE UNION: Großbritannien blockiert den Aufbau eines militärischen Hauptquartiers für die EU.

Sollte London über das Veto Zugeständnisse in den EU-Austrittsverhandlungen erzwingen wollen, so wäre das inakzeptable, so Diplomaten.

Am Ende aber gibt Großbritannien nach. Dafür hat Brüssel Änderungen im Text akzeptiert. Mit ihnen soll sichergestellt werden, dass die EU kein strategisches Hauptquartier nach Vorbild der NATO aufbauen wird.

Über die neue EU-Kommandozentrale sollen zunächst die militärischen Ausbildungsprogramme für Sicherheitskräfte in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik gesteuert werden.

17.5.

UKRAINE/EUROPÄISCHE UNION: Brüssel löst sein Versprechen von Visafreiheit für ukrainische Bürger ein. Ab Mitte Juni 2017 können Ukrainer damit frei nach Europa reisen.

17.5.

CHINA/USA: Zwei chinesische Kampfjets fangen ein US-Militärflugzeug über dem Ostchinesischen Meer ab.

Das US-Flugzeug vom Typ WC-135 Constant Phoenix sei auf einer Routinemission in internationalem Luftraum unterwegs gewesen, heißt es von Seiten der Amerikaner. Die WC-135 ist ein „Schnüffelflugzeug“, das die Atmosphäre auf atomare Strahlung prüft.

Die Besatzung des US-Flugzeugs habe das chinesische Vorgehen als „unprofessionell“, aber nicht gefährlich eingestuft.

18.5.

ÖSTERREICH: Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig tritt zurück. Die stellvertretende Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe wird neue Obfrau der Grünen. Ulrike Lunacek führt die Partei in die vorgezogene Nationalratswahl im Oktober.

18.5.

LIBYEN: Beim Angriff islamistischer Milizen der von der UNO unterstützten Einheitsregierung auf die Luftwaffenbasis Brak al-Shati in Libyen werden mindestens 141 Menschen getötet. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Soldaten handeln, die dem abtrünnigen General Khalifa Haftar angehören. Haftar unterstützt mit seinen Kämpfern die Gegenregierung.

19.5.

SCHWEDEN/GROSSBRITANNIEN/ECUADOR: Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt nach sieben Jahren die Ermittlungen gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung ein. Trotzdem steckt Assange weiter in der ecuadorianischen Botschaft in London fest, in die er sich vor fünf Jahren geflüchtet hat. Die britische Polizei will ihn nach wie vor verhaften, jetzt wegen eines Verstoßes gegen seine seinerzeitigen Kautionsauflagen, Assange fürchtet eine Auslieferung in die USA, die die Enthüllungsplattform WikiLeaks als „feindlichen Geheimdienst“ betrachten.

20.5.

IRAN: Im Iran gewinnt der moderate Amtsinhaber Hassan Rouhani neuerlich mit großer Mehrheit die Präsidentenwahl. Der 68-Jährige kommt auf 57 %, vier Jahre zuvor hatten 50,7 % der Wähler für ihn votiert. Auch wenn der Präsident nur über begrenzte Macht verfügt und das Sagen letztlich das geistliche und politische Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hat, ist Rouhanis Wahl eine Absage der Bevölkerung an die konservative Geistlichkeit und die mächtigen Revolutionsgarden.

21.5.

NORDKOREA: Nur wenige Tage nach dem letzten Raketentest und mitten während der ersten Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump feuert Nordkorea erneut eine Rakete zu Testzwecken ab. Das Geschoß landet etwa auf halbem Weg nach Japan im Meer.

20.5.

USA/SAUDI-ARABIEN: Washington und Riad einigen sich auf einen Rüstungsdeal im Umfang von rund 110 Milliarden US-Dollar (knapp 100 Mrd. Euro). Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien Dienstleistungen und Waffen im Gesamtwert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen.

21.5.

USA/SAUDI-ARABIEN: US-Präsident Donald Trump schlägt in seiner Grundsatzrede in der saudischen Hauptstadt Riad über den Islam beim Islamisch-Amerikanischen Gipfel und die Bekämpfung des Terrorismus einen neuen Kurs ein: Er wirbt um die Zusammenarbeit mit den islamischen Ländern und nimmt diese in die Pflicht, indem er sie auffordert, Terroristen zu vertreiben. Trump, der von einem „Kampf zwischen Gut und Böse“ spricht, klingt ganz anders als im Wahlkampf, wo er mit der Botschaft, „der Islam hasst uns“, erfolgreich um Stimmen warb.

„Vertreibt sie!“, ruft Trump vor den Vertretern von über 50 islamischen Staaten aus. Die Staaten im Nahen Osten dürften nicht auf die USA warten, „um den Feind zu zerschlagen“, betont Trump. Vielmehr müssten sie selbst ernsthaft gegen die „Krise des islamistischen Extremismus“ vorgehen. Es gehe nicht um einen Kampf zwischen Religionen oder Zivilisationen, sondern zwischen „barbarischen Kriminellen“ und „anständigen Menschen“.

In seiner Rede betont er zudem seinen Respekt für die islamischen Staaten.

Scharfe Kritik übt Trump allerdings am Iran, der nicht zum Gipfel geladen worden ist. Teheran finanziere Waffen und trainiere Terroristen, Milizen und andere extremistische Gruppen, die Zerstörung und Chaos verbreiteten. Die iranische Regierung spreche offen über Massenmord, die Vernichtung Israels und den Tod für Amerika, sagt Trump. Zu den tragischsten Interventionen des Iran gehöre der Bürgerkrieg in Syrien. Solange das „iranische Regime“ nicht bereit sei, ein Partner für Frieden zu sein, müssten alle Nationen zusammenarbeiten, um es zu isolieren.

22.5.

GROSSBRITANNIEN: Ein Selbstmörder reißt neben einer Konzerthalle im englischen Manchester nach einem Konzert der US-Popsängerin Ariana Grande 22 Menschen mit in den Tod. Die Tat des 22-jährigen libysch-stämmigen Briten reklamiert wieder die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) für sich.

Seither haben die britischen Sicherheitskräfte ihre Präsenz auf den Straßen vor allem in urbanen Zentren sichtbar verstärkt.

23.5.

PHILIPPINEN: Nach Attacken islamistischer Rebellen in der Großstadt Marawi verhängt der philippinische Präsident Rodrigo Duterte über die südliche Region Mindanao das Kriegsrecht. Die 200.000-Einwohner-Stadt wird vom Militär umzingelt, die meisten Menschen können flüchten, aber in den folgenden Wochen und Monaten kommen viele Zivilsten bei den andauernden Kämpfen ums Leben.

25.5.

NATO: US-Präsident Donald Trump geht bei seinem ersten NATO-Treffen auf Konfrontationskurs zu den europäischen Partnerländern. „Die NATO-Mitglieder müssen endlich ihren gerechten Anteil beitragen und ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen“, sagt Trump in Brüssel.

25.5.

BRASILIEN: Bei gewalttätigen Protesten gegen den brasilianischen Präsidenten Michel Temer verwüsten Zehntausende aufgebrachte Demonstranten mehrere Ministerien und legen Feuer. Der Präsident kann sich nur durch den Einsatz des Militärs helfen. Temer, der 2016 den Platz der linken, mit Korruptionsvorwürfen konfrontierten Präsidentin Dilma Rousseff einnahm, steht nun selbst im Mittelpunkt mehrerer Korruptionsermittlungen. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt.

26.5.

ÄGYPTEN: In der ägyptischen Stadt al-Minja werden bei einem Terroranschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf koptische Christen 29 Menschen getötet. Die bisher nicht identifizierten Täter sollen das Feuer auf einen Bus eröffnet haben, der sich gerade auf dem Weg zu einem Kloster befand.

Nach dem Terrorangriff gibt der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi den Befehl für Luftangriffe im Nachbarland Libyen, wo mehrere Trainingslager von islamistischen Extremisten bombardiert werden.

26.5.

LIBYEN: Bei heftigen Kämpfen zwischen rivalisierenden Milizen in der libyschen Hauptstadt Tripolis werden Dutzende Menschen getötet worden.

In Libyens Hauptstadt konkurrieren zwei Regierungen um die Macht: die international anerkannte „Einheitsregierung“ und eine selbst ernannte „Regierung der nationalen Rettung“, die mit Islamisten verbunden ist. Kräfte der Letzteren hatten zuvor Truppen der Einheitsregierung angegriffen.

27.5.

PHILIPPINEN: Nach tagelangen Kämpfen in der südphilippinischen Stadt Marawi geht das Militär nun auch mit Luftangriffen gegen islamistische Aufständische vor. In der 200.000-Einwohner-Stadt Marawi auf der Insel Mindanao liefern sich Islamisten, die sich zur Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennen, seit Tagen Feuergefechte mit philippinischen Soldaten und Polizisten.

Angesichts der Kämpfe in Marawi hat Präsident Rodrigo Duterte zuvor das Kriegsrecht über die gesamte Region Mindanao verhängt.

28.5.

LIBYEN: Die libysche Extremistenmiliz Ansar al-Sharia verkündet ihre Auflösung. Grund dafür seien die schweren Verluste im libyschen Bürgerkrieg, teilt der Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in einer Erklärung mit. In den Kämpfen mit der Libyschen Nationalarmee des Rebellenkommandanten Khalifa Haftar hatte Ansar al-Sharia praktisch ihre ganze Führungsebene und zahlreiche Kämpfer verloren.

Die verbotene Terrororganisation soll hinter dem folgenschweren Angriff von Bengasi stecken, bei dem im Jahr 2012 US-Botschafter Christopher Stevens getötet worden war.

Ansar al-Sharia versuchte danach erfolglos, die Kontrolle über den Osten Libyens zu erlangen. Im Jahr 2014 schloss sich die Dschihadistenmiliz dem IS an.

30.5.

BULGARIEN/NATO: Das NATO-Mitglied Bulgarien möchte bis 2024 seine Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes /BIP) erhöhen. Bis Endes 2017 solle ein entsprechender Plan ausgearbeitet werden, sagt der bulgarische Staatspräsident Ruben Radew bei einer Tagung des nationalen Sicherheitsrates in Sofia.

Das ärmste EU-Land gibt seit Jahren für die Verteidigung einen geringeren BIP-Anteil aus als von der NATO gewünscht. 2016 stockte das Balkanland seinen Rüstungsetat auf 1,3% des BIP auf.

31.5.

AFGHANISTAN: Bei der Explosion einer Autobombe wird die deutsche Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul schwer beschädigt. Mindestens 90 Menschen kommen dabei ums Leben.

31.5.

USA: Die USA simulieren erfolgreich den Abschuss einer Interkontinentalrakete, wie sie von Nordkorea abgefeuert werden könnte. Die Test-Rakete sei abgefangen und „vollständig“ zerstört worden, erklärt der Direktor der US-Raketenabwehr-Agentur, Jim Syring. Die Langstreckenrakete war zuvor von einer US-Basis auf den Marschall-Inseln gestartet worden. Mehrere Abwehrsysteme erkannten den Flugkörper, daraufhin wurde eine Boden-Luft-Abwehrrakete von der kalifornischen Luftwaffenbasis Vandenberg aktiviert. Sie habe dann das Ziel in der mittleren Flugphase abgeschossen.

Juni

1.6.

ÖSTERREICH: Nach langen Jahren schwerer Krankheit stirbt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Alois Mock im Alter von 82 Jahren. Schon 1999 hatten ihn gesundheitliche Gründe zum Rückzug aus der aktiven Politik gezwungen. Die Spuren seines Wirkens bestimmen Österreich jedoch bis heute - etwa die EU-Mitgliedschaft und Österreichs Position nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.

1.6.

USA: Die USA werden aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Das verkündet US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Die Reduzierung von Treibhausgasen würde die USA zu viel kosten, so Trumps Begründung.

Die EU kritisiert die Entscheidung Washingtons.

3.6.

GROSSBRITANNIEN: Angriffe mutmaßlicher Extremisten kosten mitten in London 8 Menschen das Leben. Einige der insgesamt mehr als 40 Verletzten befinden sich in Lebensgefahr.

Drei Attentäter rasen am Abend mit einem Kleintransporter auf der zentralen London Bridge in Passanten und stechen dann im nahe gelegenen Touristen- und Vergnügungsviertel Borough Market mit Messern auf weitere Menschen ein. Die Angreifer werden acht Minuten nach dem ersten Notruf von Polizisten erschossen worden.

Die Attacke folgt knapp zwei Wochen auf das Selbstmordattentat in Manchester mit 22 Todesopfern und weckt zudem Erinnerungen an einen islamistisch motivierten Anschlag im März. Dabei tötete ein 52-Jähriger auf der Westminister Bridge mit einem Auto zwei Menschen. Anschließend erstach er auf dem Parlamentsgelände einen unbewaffneten Polizisten und wurde schließlich erschossen.

4.6.

SYRIEN/IRAK: Die Gegner der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) rücken in Syrien und im Irak weiter gegen die Dschihadisten vor. Nachdem kurdisch geführte Truppen die bedeutende nordsyrische IS-Hochburg al-Rakka in den vergangenen Tagen eingekreist haben, wird in den kommenden Tagen mit einem Angriff auf das eigentliche Stadtgebiet gerechnet.

Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von einer US-geführten Militärkoalition unterstützt werden, sind mittlerweile bis auf wenige Kilometer an die Stadtgrenze herangerückt.

Video zum Häuserkampf um al-Rakka

Im Nordwesten des Irak erobern mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad verbündete schiitische Milizen die Stadt Baadsch an der Grenze Syriens von der Terrormiliz zurück.

Das Vorgehen der Truppen ist Teil der Offensive, um den IS aus dem Land zu vertreiben. In der Großstadt Mossul, neben al-Rakka die wichtigste Stadt in IS-Hand, steht die irakische Armee nach Monaten heftiger Kämpfe kurz vor dem Sieg.

Die Amerikaner schätzen, dass sich zwischen 3000 und 4000 IS-Kämpfer in der Stadt verschanzt haben. Diesen stehen mehr als 50 000 Männer und Frauen aufseiten der Syrian Democratic Forces (SDF) gegenüber. Doch die IS-Extremisten haben in der Schlacht um das irakische Mossul, das rund zehnmal größer ist als al-Rakka, gelernt, wie sie ihren zahlenmäßig überlegenen Gegnern im Häuserkampf hohe Verluste zufügen können. Statt große Trupps einzusetzen, schicken sie einzelne Kämpfer, Scharfschützen und Selbstmordattentäter vor und locken die Angreifer in verminte Hinterhalte. Und wie in Mossul haben sie sich in Privathäusern verbarrikadiert. In der Stadt leben nach Schätzungen immer noch mehr als 100 000 Zivilisten. Dabei forderten die Luftangriffe nach Angaben von unabhängigen Beobachtern in den letzten Wochen Dutzende von Toten.

Zur Verstärkung der SDF haben die Amerikaner ihre Einheiten auf mehrere hundert Mann verstärkt, wie das Pentagon bestätigt. Die Elitesoldaten ermöglichen es, die SDF in Echtzeit im Schlachtfeld zu beraten, heißt es. Weiters werden die SDF-Kämpfer durch eine Artillerieeinheit der Marineinfanterie und mit Apache-Kampfhelikoptern unterstützt. Mit der Verstärkung wollen die Amerikaner auch die Gemüter in Ankara beruhigen.

Video zum Einsatz von US-Spezialeinheiten im Irak im Kampf gegen den IS

5.6.

NATO/MONTENEGRO/USA: Der Kleinstaat Montenegro ist neues Mitglied der NATO. Bei einer Zeremonie in Washington hinterlegt der Außenminister des Balkanlandes, Srdjan Darmanovic, die Beitrittsdokumente. Damit wird die Aufnahme von Montenegro als 29. Mitgliedstaat der Militärallianz offiziell vollzogen. Die Zeremonie zum Beitritt Montenegros findet in Washington statt, da die US-Regierung als Hüterin des Nordatlantikvertrages fungiert.

Montenegros Armee umfasst gerade einmal rund 2.000 Soldaten. Allerdings sind die Adriahäfen des Landes militärisch von Bedeutung. Die Habsburger-Monarchie hatte in der Bucht von Kotor im 19. Jahrhundert einen k.u.k-Kriegshafen gebaut, später nutzte und erweiterte das Militär Jugoslawiens die Anlagen.

5.6.

KATAR / SAUDI-ARABIEN / VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE /BAHRAIN / ÄGYPTEN: Das Verhältnis zwischen dem Emirat Katar und seinen Nachbarn am Golf ist seit Langem angespannt - nun ist der Streit eskaliert. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain brechen die diplomatischen Kontakte zu Katar ab, auch Ägypten schließt sich dem Schritt an. Mehrere Nachbarländer schließen die Grenzen. Sie werfen dem Emirat die kontinuierliche Unterstützung von Terrororganisationen vor.

Wie unterdessen bekannt wurde, verlassen führende Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die unter anderem von den USA, Israel und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, ihr langjähriges Hauptquartier in Katar. Nach Medienberichten hatte Katar die Hamas-Führung zur Ausreise aufgefordert.

Russische Hacker haben laut CNN die staatliche Nachrichtenagentur von Katar gehackt und mit einer Falschmeldung zur Krise unter den Golfstaaten beigetragen, heißt es. In der Meldung vom 23. Mai äußerte sich der Emir von Katar freundlich über den Iran und stellte den Verbleib des US-Präsidenten Trump infrage. CNN stützte sich auf US-Beamte, die über die laufende Untersuchung des FBI zum Vorfall informiert sind. Moskau wolle damit einen Keil zwischen die Alliierten Amerikas treiben, heißt es. Inzwischen gab das Weiße Haus bekannt, Präsident Trump habe in einem Telefonat mit dem saudischen König Salman die Golfstaaten zur Einigkeit aufgerufen. Zuvor hatte Trump Riads forsches Vorgehen gegen Katar auf Twitter noch ausdrücklich begrüßt.

7.6.

DEUTSCHLAND/TÜRKEI: Die Bundeswehr wird die türkische Luftwaffenbasis Incirlik verlassen und den Anti-IS-Einsatz von Jordanien aus weiterführen. Damit werden die Tornado-Aufklärungsfügzeuge und das Tankflugzeug von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erläutert  dem Bundeskabinett den Umzugsplan. Die deutsche Bundesregierung zieht damit die Konsequenz aus dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik.

7.6.

IRAN: Bei koordinierten Angriffen der sunnitischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf das iranische Parlament und das Mausoleum von Ajatollah Ruhollah Chomeini in der iranischen Hauptstadt Teheran werden mindestens 18 Menschen, darunter sechs von insgesamt sieben Angreifern, getötet und Dutzende verletzt.

Ziel der nahezu gleichzeitig geführten Angriffe waren das Parlament im Stadtzentrum und das Mausoleum im Süden Teherans. Dabei wurden auch mehrere Sprengstoffgürtel gezündet. Der Angriff auf das Parlament endete erst nach einem mehrstündigen Schusswechsel mit der Polizei.

Der Iran reagiert auf die Terroranschläge im eigenen Land mit der Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien rund eine Woche später. Dabei haben die iranischen Revolutionsgarden Mittelstreckenraketen von den iranischen westlichen Provinzen Kermanshah und Kurdistan auf eine IS-Basis in Deir Ez-Zor abgefeuert.

7.6.

TÜRKEI/KATAR: Das türkische Parlament in Ankara beschließt im Eilverfahren, die militärische Kooperation mit dem bedrängten Golfstaat Katar zu verstärken. Gleichzeitig will die Türkei ein Zerwürfnis mit Saudi-Arabien verhindern.

7.6.

USA/KALIFORNIEN/CHINA: Während die USA unter Präsident Donald Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, macht der Bundesstaat Kalifornien nun gemeinsame Sache mit China. Der Gouverneur Jerry Brown unterzeichnet in Peking ein Abkommen mit der Volksrepublik zum Klimaschutz.

8.6.

EUROPÄISCHE UNION: Militärische Ausbildungs- und Beratermissionen der EU sollen künftig von Brüssel aus geführt werden. Die EU-Staaten beschließen endgültig die Einrichtung einer gemeinsamen Kommandozentrale.

Der neue Stab soll für EU-Missionen „ohne Exekutivbefugnisse“ zuständig sein. Kampfeinsätze oder die Mittelmeer-Mission Sophia, die auch Schlepper jagen soll, sind also nicht betroffen. Abgedeckt sind hingegen die derzeit drei europäischen Ausbildungsmissionen in Somalia, der Zentralafrikanischen Republik und Mali.

8.6.

GROSSBRITANNIEN: Schwere Niederlage für die regierenden Konservativen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen: Die amtierende britische Premierministerin Theresa May hat ursprünglich diese vorgezogenen Wahlen angesetzt, um sich ein starkes Volksmandat für die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu holen. Doch statt die Mehrheit ihrer Konservativen im Parlament auszubauen, hat sie die Alleinherrschaft nun verspielt. Die absolute Mehrheit der Torys geht verloren. May will weitermachen - mit Hilfe der nordirischen Unionisten. Ob das für sie und die Partei lange gutgeht, ist mehr als fraglich.

Labour kann dagegen einen überraschenden Erfolg verbuchen, vor allem bei den Jungen können die Sozialdemokraten punkten.

8.6.

SYRIEN: Schwere Kämpfe liefern sich die US-gestützten Kampfverbände der Syrian Democratic Forces (SDF) inzwischen mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in al-Rakka. Die Stadt am Euphrat im Norden Syriens wurde vom IS zur Hauptstadt ihres „Kalifats“ ernannt und ist nun zu seiner letzten Hochburg geworden, die offenbar bis aufs Letzte gehalten werden soll.

Video dazu

8.6.

NORDKOREA: Nordkorea schießt mehrere Marschflugkörper zu Testzwecken ins offene Meer und provoziert damit erneut die Weltgemeinschaft.

8.6.

UKRAINE/NATO: Mit großer Mehrheit bestimmt das ukrainische Parlament die NATO-Mitgliedschaft des Landes wieder als außenpolitisches Ziel.

Unter dem 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte die Ukraine sich für blockfrei erklärt. Nach seiner Flucht ins benachbarte Russland schlug die neue ukrainische Regierung wieder einen prowestlichen Kurs ein. Kiews sieht sich seit der Einverleibung der Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland und dem von Moskau unterstützten Konflikt im Donbass von Moskau bedroht.

Bei immer wieder aufflammenden Kämpfen mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine kommen immer wieder Menschen ums Leben.

9.6.

IRAK: Bei zwei Selbstmordanschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak werden mindestens 29 Menschen getötet.

Ein Angreifer sprengt sich in der Stadt al-Hilla laut Polizeiangaben auf einem Markt in die Luft. Dabei sterben mindestens 20 Zivilisten. Al-Hilla liegt rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad.

In der zentralirakischen Stadt Kerbela reißt ein Selbstmordattentäter mindestens neun Menschen nahe einem Parkhaus mit in den Tod.

9.6.

PHILIPPINEN/USA: Heftige Gefechte philippinischer Armeeeinheiten mit Islamisten in der Stadt Marawi im muslimisch geprägten Süden der Philippinen.

Die Truppen rückten in drei Stadtteile vor, wo sich mehr als 200 Rebellen verschanzt hielten. Diese haben nach Regierungsangaben etwa 100 Geiseln in ihrer Gewalt, die sie als menschliche Schutzschilde benutzten.

Die USA unterstützen die philippinischen Truppen in Marawi mit Spezialkräften.

13.6.

EUROPÄISCHE UNION/POLEN/TSCHECHIEN/UNGARN/SLOWAKEI: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen ein. Trotz wiederholter Aufforderungen hätten die drei Länder entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtungen keinerlei Handlungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ergriffen. Die Slowakei wiederum klagt gemeinsam mit Ungarn die EU, weil diese die Aufteilung gegen ihren Widerstand beschlossen hatte.

13.6.

PANAMA/TAIWAN/CHINA: Panama nimmt mit der Volksrepublik China diplomatische Beziehungen auf und bricht mit Taiwan.

Als erstes Land in Zentralamerika vollzog 2007 Costa Rica die politische Wende. Ähnlich wie jetzt Panama begründete man diesen Schritt mit dem Argument, dass China ein Land sei, das man einfach nicht ignorieren könne. El Salvador hat schon früher sein Interesse bekundet und dürfte in absehbarer Zeit folgen. Für Honduras mag ausschlaggebend sein, ob China Interesse zeigt an seinem Projekt eines Straßen- und Eisenbahnkorridors zwischen Karibischem Meer und Pazifik.

Nicaragua nahm unter seiner linksgerichteten Sandinisten-Regierung 1985 mit China offiziell diplomatische Beziehungen auf. Nach dem Ende des Sandinisten-Regimes wandte sich Nicaragua 1990 wieder Taiwan zu. In seiner zweiten Regierung seit 2007 hat Daniel Ortega die Fronten trotzdem nicht gewechselt, obwohl sein Kanalbau-Projekt von privaten chinesischen Investoren abhängt.

Am dauerhaftesten scheint derzeit Guatemalas Loyalität zu Taiwan zu sein.

14.6.

USA/KATAR: Ungeachtet der diplomatischen Krise am Golf besiegeln die USA den Verkauf von F15-Kampfflugzeugen an Katar. Das Emirat zahlt für die Kampfjets insgesamt 12 Milliarden US-Dollar. Es handelt sich dabei um 36 Maschinen.

Der Verkauf der F15 Eagle war bereits seit längerer Zeit vorbereitet worden.

16.6.

DEUTSCHLAND: Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, der „Kanzler der deutschen Einheit“ und der Wegbereiter des Euro, Helmut Kohl, stirbt mit 87 Jahren in seinem Haus in Ludwigshafen.

Seinen Platz in den Geschichtsbüchern sicherte er sich, indem er knapp ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 die Wiedervereinigung Deutschlands erreichte. Am 3. Oktober 1990 trat die frühere kommunistische DDR, aus der die heutige deutsche Kanzlerin Angela Merkel stammt, der Bundesrepublik Deutschland bei.

16.6.

NORWEGEN: Das norwegische Parlament gibt für den Kauf von 4 neuen U-Booten grünes Licht. Zuvor hat sich Norwegen bereits für Deutschland als strategischen Partner entscheiden.  Der Marinesparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp erhält damit einen Großauftrag. Die U-Boote auf der Grundlage der deutschen 212-Klasse sollen ab etwa 2025 geliefert werden und veraltete norwegische U-Boote ersetzen.

17.6.

USA/IRAN/SYRIEN/RUSSLAND: Im Grenzgebiet zwischen Syrien und dem Irak stehen sich die USA und der Iran gegenüber. Im Südosten Syriens hat ein Wettrennen zwischen westlich unterstützten Rebellen und der vom Iran unterstützten Allianz des Regimes von Präsident Baschar al-Assad begonnen.

Vor einem Monat hat die US-Luftwaffe beim irakisch-syrischen Grenzübergang bei At-Tanf Einheiten bombardiert, die auf Seiten Assads kämpfen, weil sie angeblich zu nahe an dortige US-Spezialeinheiten herangerückt waren.

Nach dem Abschuss des syrischen Kampfflugzeugs durch eine US-Maschine droht Russland mit Angriffen im syrischen Luftraum. Wo die russische Luftwaffe in Syrien operiere, werde sie jedes fliegende Objekt künftig als Ziel betrachten, heißt es von Seiten des russischen Verteidigungsministeriums.

Außerdem setzt das Ministerium seine Kontakte mit den USA zur Verhinderung von Zwischenfällen im syrischen Luftraum aus. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die USA diese Kommunikationskanäle vor dem Abschuss des syrischen Flugzeugs nicht genutzt hätten.

Nach Darstellung der US-Streitkräfte hatte das syrische Kampfflugzeug von den USA unterstützte Rebellen bombardiert. Die syrische Armee bestritt Angriffe auf die Rebellen. Stattdessen habe der Kampfjet Stellungen der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) attackiert.

Am 20. Juni schießt ein US-Kampfflugzeug eine iranische Drohne ab. Die bewaffnete Drohne des Typs Shaheed-129 UAV habe feindliche Absichten gezeigt und sei auf den Bündnisstützpunkt At Tanf zugeflogen, heißt es in der Mitteilung. Als sie ihren Kurs nicht änderte, habe ein F-15-Kampfjet das Feuer eröffnet.

18.6.

SYRIEN/USA: Bei den Kämpfen um syrische Hochburg der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), al-Rakka, wird ein Kampfjet der syrischen Streitkräfte durch die US-geführte Koalition abgeschossen.

In einer ersten Stellungnahme bestätigt die US-geführten Koalition den Abschuss des Kampfjets und begründet diesen damit, dass US-Soldaten durch Bomben des Jets gefährdet wurden: Die syrische Maschine sei sofort abgeschossen worden, nachdem sie im Norden Syriens Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bombardiert habe.

18.6.

MALI: Bei einem Angriff von Dschihadisten auf ein Hotel in der Hauptstadt von Mali, Bamako, werden mindestens sechs Menschen - darunter vier Angreifer - getötet. 36 Menschen seien befreit worden. Eine Anti-Terror-Einheit hat nur wenige Minuten nach dem Angriff das Hotel erreicht und umzingelt und den Zugriff eingeleitet.

An dem Einsatz sind auch Sicherheitskräfte Malis, Frankreichs, der UNO und der USA beteiligt gewesen.

19.6.

GROSSBRITANNIEN: Neuerlicher Terrorangriff: Ein Kleinlaster fährt in der Nacht in eine Menschengruppe vor einer Moschee. Einer der Fußgänger wird getötet, mehrere weitere werden verletzt. Diesmal handelt es sich um einen bewussten Anschlag auf muslimische Bürger.

20.6.

BELGIEN: Auf dem Brüsseler Hauptbahnhof wird nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft am Abend ein terroristischer Angriff vereitelt. Der mutmaßliche Täter, ein 36-jähriger Mann mit marokkanischen Wurzeln, wird von einem Soldaten „neutralisiert“. Sein mit einer Gasflasche und Nägeln gefüllter Koffer ist im Bahnhof zweimal explodiert.

Auf dem Bahnhof brach im Anschluss Panik aus. Das Gebäude und dessen Umgebung wurden im Rahmen des Großeinsatzes geräumt.

21.6.

PHILIPPINEN: 200 islamistische Rebellen stürmen mehrere Dörfer in den ca. 900 Kilometer südlich von Manila liegenden Orten Malagakit und Simsiman. Dort halten sie die Dorfschulen besetzt und nehmen Schüler als Geiseln.

21.6.

NATO/SCHWEDEN/RUSSLAND: Ein NATO-Kampfjet soll dem Flugzeug des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu nahegekommen sein. Der Vorfall habe sich über neutralen Gewässern der Ostsee ereignet, meldet die russische Agentur TASS.

Schoigu sei auf dem Weg in die russische Exklave Kaliningrad gewesen. Ein russischer Kampfjet des Typs Su-27 habe die NATO-Maschine vertrieben, heißt es. Die NATO bestätigt den Vorfall zunächst nicht.

Bereits am Vortag waren sich über der Ostsee ein russisches Kampfflugzeug und ein US-Aufklärungsflugzeug begegnet.

Am 19. Juni ist es zu einem Vorfall im internationalen Luftraum über Schweden gekommen. Dabei soll ein russisches Jagdflugzeug einem schwedischen Aufklärungsflugzeug gefährlich nahegekommen sein. Die schwedische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein. Verteidigungsminister Peter Hultqvist bezeichnet das Vorgehen als inakzeptabel, unprofessionell und gefährlich.

23.6.

PAKISTAN: Bei drei Bombenanschlägen und einem bewaffneten Überfall werden im Süden und Nordwesten Pakistans innerhalb weniger Stunden mindestens 68 Menschen getötet. Die meisten Opfer fordert dabei ein Doppelanschlag auf einen Markt in der Stadt Parachinar, der sich vor allem gegen Schiiten richtete.

23.6.

SYRIEN/RUSSLAND: Russland beschießt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien mit Marschflugkörpern. 6 Marschflugkörper des Typs „Kalibr“ sind von zwei russischen Fregatten und einem U-Boot aus auf mutmaßliche IS-Ziele in der syrischen Provinz Hama abgefeuert worden.

Dabei sollen laut russischem Verteidigungsministerium Kommandostützpunkte und mehrere Waffenlager des IS getroffen worden sein.

Die Nachbarstaaten Israel und die Türkei sollen laut Moskau vorab über den Einsatz informiert worden sein.

24.6.

SAUDI-ARABIEN: Saudische Sicherheitskräfte decken nach eigenen Angaben eine „großangelegte Terrorverschwörung“ auf und vereiteln damit einen bevorstehenden Anschlag auf die Große Moschee in Mekka. Dabei hat sich ein Terrorist selbst getötet. Der vereitelte Terroranschlag sei von drei Terrorzellen geplant worden.

24.6.

ISRAEL: Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee und zerstört zudem zwei syrische Panzer. Man habe den Vergeltungsschlag geführt, nachdem zuvor 10 aus Syrien abgeschossene Granaten im israelischen Golan niedergegangen seien, heißt es von israelischer Seite. Ein weiterer Luftangriff israelischer Kampfjets nahe des Ortes Kuneitra wurde einige Tage zuvor ebenso auf Nachschubwege der syrischen Armee durchgeführt.

An den Iran und das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad erging von Israel nun die „dringende Empfehlung“, möglichst auf eine weitere offensichtliche Aufrüstung der schiitischen Hisbollah im Libanon zu verzichten.

25.6.

REPUBLIK ZENTRALAFRIKA: Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb des Front populaire pour la renaissance de la Centrafrique (FPRC) in der Stadt Bria in der Region Haut-Kotto fordern hundert Todesopfer. Auch UNO-Soldaten aus Marokko werden bei den Kämpfen beschossen. Die Blauhelme gehören zur Interventionstruppe Minusca, die mit 12.500 Soldaten im Lande Präsenz zeigt. 

28.6.

NATO/USA/KANADA/EUROPA: Die europäischen NATO-Staaten und Kanada erhöhen ihre Verteidigungsausgaben in diesem Jahr weiter und gehen damit auch einen Schritt auf US-Präsident Donald Trump zu. Insgesamt werde der Etat dieser Länder 2017 um bis zu 4,3 Prozent steigen, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Damit hätten die Verbündeten seit dem Ende der Einschnitte in ihre Verteidigungsbudgets 2014 zusammen rund 41 Milliarden Euro mehr investiert.

27.6.

WELTGEMEINSCHAFT: Eine Erpresser-Software beschädigt viele Computersysteme auf globaler Ebene.

Windows-PC in der Ukraine und in Russland waren am stärksten betroffen. In der Ukraine mussten Banken ihre Dienstleistungen einschränken. Auch der Flug- und der Bahnverkehr waren beeinträchtigt. In Russland traf es den Erdölkonzern Rosneft und den Stahlproduzenten Evraz; in Frankreich den Baustoffhersteller Saint-Gobain; in Dänemark das Logistikunternehmen Maersk; in den USA den Pharmariesen Merck.

Die auf Anti-Virus-Software spezialisierte russische Firma Kaspersky zählte 60.000 betroffene Rechner in der Ukraine. In Russland waren es 30.000; in Polen, Deutschland und Italien jeweils ein paar tausend Rechner.

Die Erpresser-Software wird von Experten als Variante der bekannten „Petya“-Malware beschrieben.

29.6.

KROATIEN/SLOWENIEN: Der Haager Schiedsgerichtshof entscheidet, dass der größte Teil der  Bucht von Piran Slowenien zufällt und dem Land ein Korridor zu internationalen Gewässern eingeräumt wird. Kroatien erhält hingegen den Berggipfel Trdinov vrh (Sveta Gera) zugesprochen.

Das Verfahren war 2012 angestrengt worden. Kroatien aber weigert sich, den Schiedsspruch anzuerkennen.

30.6.

VEREINTE NATIONEN/SUDAN: Die UNO-Generalversammlung einigt sich in New York auf jährliche Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden US-Dollar für die Blauhelm-Einsätze ab Juli. Das sind rund 7% weniger als zuvor. Vor allem die USA als größte Beitragszahler bestanden auf die Kürzungen. Die Einschnitte beliefen sich zunächst auf etwa 600 Millionen US-Dollar. Für Washington sei dies aber erst der Anfang der Kürzungen, hieß es. Die USA wollten den Etat zunächst sogar um eine Milliarde Dollar vermindern.

Von den Budget-Kürzungen besonders betroffene Blauhelm-Missionen sind jene in Haiti, der Demokratischen Republik Kongo und in Darfur/Sudan.

Juli

1.7.

EUROPÄISCHE UNION/DEUTSCHLAND: Im Europäischen Parlament in Straßburg findet der europäische Trauerakt für den vor zwei Wochen verstorbenen ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl statt. Es war der erste europäische Trauerakt in der Geschichte der EU. Die Reden des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und der amtierenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel stechen besonders hervor.

1.7.

EUROPÄISCHE UNION/ESTLAND: Estland übernimmt den EU-Vorsitz.

Die nächste EU-Ratspräsidentschaft soll ganz im Zeichen der Digitalisierung stehen. Estland will dabei die Entwicklung des Digitalen Binnenmarkts in Europa vorantreiben und soll zahlreiche Datenbanken etwa für die Terrorbekämpfung vernetzen. Daneben hat Estland noch eine Reihe unpopulärer und diplomatisch heikler Themen auf dem Tapet. Dazu zählen die Flüchtlingsverteilung und die grundsätzliche Frage der Einigkeit der EU-Staaten - allen voran Polen, bisher verlässlicher NATO-Partner für das Baltikum.

2.7.

KATAR/SAUDI-ARABIEN/USA/RUSSLAND: In der diplomatischen Krise um den Golfstaat Katar verschärft sich der Ton. Einen Tag vor dem Ablauf eines Ultimatums wirft der katarische Außenminister Scheich Mohammed al-Thani Saudi-Arabien und seinen Verbündeten vor, bewusst unannehmbare Forderungen gestellt zu haben. Unter anderem wird die Einstellung des Senders al-Jazeera verlangt. Zuletzt schaltete sich auch der russische Präsident Wladimir Putin ein.

Die vier Regionalmächte Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Emirat Terrorunterstützung und enge Kontakte zum Iran - dem Erzfeind Saudi-Arabiens - vor. Die Länder haben 13 Bedingungen für ein Ende des Boykotts gestellt. Katar weist alle Beschuldigungen zurück.

2.7.

VEREINTE NATIONEN/SUDAN: Die UNO verkleinert ihre Blauhelm-Mission in der sudanesischen Unruheprovinz Darfur drastisch. Der UNO-Sicherheitsrat stimmt einstimmig einer Resolution zu, die die Verminderung von 15.845 auf 8.735 innerhalb eines Jahres vorschreibt.

Auch wenn die Lage in Darfur fragil bleibt, so seien durchaus auch Fortschritte zu verzeichnen, heißt es von Seiten der UNO. Darfur bleibe deshalb trotz Verringerung der dortigen Blauhelm-Mission im erweiterten Fokus der UNO.  

2003 war in Darfur ein Bürgerkrieg ausgebrochen, bei dem Hunderttausende von Menschen starben und Millionen flohen.

2.7.

AUSTRALIEN: Australien will für die Abwehr von Cyberangriffen eine eigene Abteilung in den Streitkräften einrichten. Zudem solle die Arbeit des Cyber-Geheimdienstes verstärkt werden, erklärt der für Cyber-Sicherheit zuständige Minister Dan Tehan.

Ziel sei es, mit Hilfe der neuen militärischen Abteilung gezielt ausländische Hackerattacken abzuwehren und feindliche Gruppen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verstärkt selbst ins Visier zu nehmen. 

2.7.

CHINA/USA: Die chinesische Regierung empört sich über die Fahrt eines US-Zerstörers durch das Südchinesische Meer. Der Zerstörer USS „Stethem“ war zuvor durch die Zwölf-Meilen-Zone um die Insel Triton gefahren, welche die Volksrepublik China für sich beansprucht. Peking erklärt, dass das Eindringen in chinesische Hoheitsgewässer eine „ernsthafte politische und militärische Provokation“ darstelle.

Anders sehen das die USA: Die Fahrt des USS „Stethem“ habe Pekings Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer bewusst infrage gestellt. Laut einem Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofes in Den Haag hat Peking nämlich keinen Anspruch auf die Triton-Insel.

Nach der Vorgabe der UNO können Länder auf die Gewässer vor ihren Territorien in einem Umkreis von bis zu 12 Seemeilen Anspruch erheben.

Während Peking solche Manöver auch in der Vergangenheit als illegal bezeichnet hatte, sehen die USA keinen Rechtsbruch darin. China beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Um ihre Ansprüche zu unterstreichen, hat Peking dort mehrere künstliche Inseln aufgeschüttet, auf denen Kampfflugzeuge und anderes militärisches Gerät positioniert werden können.

2.7.

FRANKREICH / MALI / MAURETANIEN / NIGER / BURKINA FASO / TSCHAD:

In der malischen Hauptstadt Bamako gibt ein Gipfel der G5 Sahel-Gruppe grünes Licht für eine gemeinsame Eingreiftruppe. Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt das ehrgeizige Projekt mit Geld und Militärgerät.

Frankreich müsse gemeinsam mit seinen afrikanischen Partnern „Terroristen, Verbrecher und Mörder“ in der Sahelzone „unerschütterlich und mit Entschlossenheit“ vernichten, sagt Macron bei der Eröffnung des Treffens. An dem Gipfel der G5 Sahel nehmen neben dem Gastgeberland Mali Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad teil. Bei dem Treffen beschließen die Staaten, eine neue multinationale Eingreiftruppe zur Bekämpfung von islamistischen Extremisten und organisierter Kriminalität in der Region zu gründen.

Die EU hat schon 50 Millionen Euro für die neue Truppe zugesagt, die bis zu 5000 Mann umfassen soll. Frankreich hofft, dass sich auch Deutschland finanziell beteiligt. Der UNO-Sicherheitsrat hat bereits im Juni seine Zustimmung für die neue Truppe erteilt.

4.7.

NORDKOREA/USA: Nordkoreas Bedrohung durch Raketen erreicht neue Dimensionen: Ausgerechnet am US-Unabhängigkeitstag testet Pjöngjang erstmals eine Interkontinentalrakete, die theoretisch die USA erreichen könnte.

6.7.

EUROPÄISCHE UNION: Das Europaparlament fordert eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für den Fall, dass die heftig umstrittene Verfassungsreform in dem Land umgesetzt wird. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten müssten dann „unverzüglich“ handeln, verlangt das Parlament in einer Entschließung.

Darin äußerte es harsche Kritik am Demokratieabbau in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres. Die im Rahmen des Notstands ergriffenen Maßnahmen hätten „unverhältnismäßige und lange anhaltende negative Auswirkungen“ für viele Bürger und die Grundrechte im Lande.

Die mit großer Mehrheit angenommene Entschließung des Parlaments erinnert unter anderem an die Massenentlassungen und -inhaftierungen von Beamten, Richtern, Wissenschaftlern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten seit dem Putschversuch.

Die Abgeordneten stimmten parteiübergreifend für die Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ist. Die Brüsseler Behörde führt die Verhandlungen mit Ankara.

6.7.

USA/RUSSLAND/POLEN: Kurz vor dem G-20-Gipfel übt US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an Russland. Er wirft Moskau bei einem Besuch in Polen ein „destabilisierendes“ Verhalten vor.

Moskau weist die Vorwürfe umgehend zurück. „Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden“, sagt Kreml-Sprecher Dimitri Peskow.

Trump bekennt sich bei seinem Besuch in Polen eindeutig zum Beistandspakt der NATO. Die USA stünden „fest“ hinter der gegenseitigen Beistandsverpflichtung in der Militärallianz, sagt er. Im Gegenzug ruft er die europäischen Partner erneut zu höheren Verteidigungsausgaben auf.

6.7.

POLEN/USA: Die USA einigen sich nach den Worten des polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz über den Verkauf von Patriot-Abwehrraketen. Eine entsprechende Absichtserklärung sei unterzeichnet worden, sagt Macierewicz.

Die polnische Regierung hatte im März erklärt, bis zu 7,6 Milliarden Dollar für acht Patriot-Raketenabwehrsysteme des US-Konzerns Raytheon auszugeben. Sie sieht das als einen wichtigen Baustein für die Modernisierung der Armee an.

7.7.

G20/DEUTSCHLAND: Bei ihrem lange erwarteten Aufeinandertreffen beim G-20-Gipfel in Hamburg verständigen sich der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump auf einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens.

Das Gespräch zwischen Trump und Putin hatte deutlich länger gedauert als im Vorfeld erwartet - auch andere umstrittene Themen kamen zur Sprache.

Die Idee der Schutzzonen in Syrien wird von Israel grundsätzlich für gut erklärt. Man will aber nicht, dass die Zone im Süden von Russen überwacht wird. Israel hat in diesem Gebiet seine ganz eigenen Interessen. Israel will unter allen Umständen verhindern, dass iranische Kräfte und der schiitische Hisbollah (beide zumindest indirekte Partner Moskaus) bis an die israelische Grenze vorstoßen.

5.7.

DEUTSCHLAND/TÜRKEI: Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg verbietet die deutsche Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Ansprache vor Anhängern. Erdogan kritisiert die Entscheidung Berlins scharf: „Deutschland begeht Selbstmord. Das ist politischer Selbstmord“, so Erdogan. Deutschland müsse „diesen Fehler korrigieren“, fordert er.

5.7.

LIBYEN: Lange Jahre galt Bengasi, die zweitgrößte Stadt Libyens, als eine Hochburg der Islamisten. Nun vermeldet der mächtige Mann des libyschen Ostens, der Warlord Khalifa Haftar, die Einnahme der Stadt. Im Westen befürchtet man, er wolle nach Tripolis durchmarschieren.

Libyen bekämpft sich eine Unzahl verfeindeter Milizen. Gleichzeitig ist Libyen Schauplatz eines veritablen Stellvertreterkriegs zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der einen und Katar auf der anderen Seite. Haftars Hinterleute sitzen in Abu Dhabi, in Kairo und Moskau. Katar hat nicht nur viel zum Sturz Gaddafis beigetragen. Es unterstützt, zusammen mit der Türkei und dem Sudan, auch die islamistischen Kämpfer im Westen, die 2014 unter dem Banner der Libyschen Morgenröte die von der UNO anerkannte Regierung nach Tobruk in den Osten vertrieben. Gerade im Lichte der derzeitigen Katar-Krise wirft dies ein Schlaglicht auf die tiefen Gräben im Golfkooperationsrat. Während die Emirate die Muslimbrüder und deren Ableger in Ägypten und in Libyen bekämpften, unterstützte sie Katar nach Kräften. Das bekommt Doha jetzt zu spüren. Die Front, der sich Katar gegenübersieht, ist breit. Auch Saudi-Arabien bekämpft die Muslimbrüder, hat sich aber in Libyen weit weniger engagiert. In Abu Dhabi fürchtet man die revolutionäre Sprengkraft der Muslimbrüder, von denen viele in den fünfziger und sechziger Jahren an den Golf flohen, nachdem der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser mit brutaler Härte gegen sie vorgegangen war.

7.7.

VEREINTE NATIONEN: Eine Gruppe von 122 Staaten einigt sich auf ein umfassendes Verbot atomarer Waffen. Wer den neuen Vertrag ratifiziert, verpflichtet sich, Atomwaffen weder einzusetzen noch zu stationieren, zu entwickeln oder zu testen. Länder, die Atomwaffen bereits besitzen, verpflichten sich, ihre Sprengköpfe unverzüglich außer Dienst zu stellen und so rasch wie möglich zu vernichten.

Dieser Fall wird jedoch auf absehbare Zeit nicht eintreten, da sämtliche neun Atomwaffenstaaten die Vertragsverhandlungen boykottiert haben. Die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea lehnen demnach ein solches Verbot strikt ab.

Die treibenden Kräfte hinter der Idee eines Verbots, darunter Länder wie Österreich, Norwegen und Mexiko sowie diverse nichtstaatliche Organisationen, hoffen trotzdem, ein wichtiges Signal aussenden zu können. Sie argumentieren damit, dass eine von der Mehrheit der Staaten getragene Atomwaffenkonvention beitragen werde, nukleare Waffen zu delegitimieren und die abrüstungsunwilligen Atomstaaten unter Druck zu setzen. In der Präambel des vorgeschlagenen Vertrages wird die nukleare Abrüstung als moralische Verpflichtung deklariert. Verwiesen wird dabei auf das Risiko eines absichtlichen oder irrtümlichen Einsatzes von Atomwaffen mit katastrophalen Folgen für die gesamte Welt.

7.7.

ÖSTERREICH: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ebnet den Weg für den Umstieg auf eine neue Flotte von Kampfflugzeugen. „Das neue Konzept zur aktiven Luftraumüberwachung ist im Vergleich zur Fortführung des Status quo kostengünstiger und militärisch effektiver“, sagt Doskozil. Ab 2020 sollen die Eurofighter schrittweise ausgemustert werden. Auf welches Modell man umsteigen will, ist noch unklar - je nach gewählter Alternative seien bis 2049 Einsparungen von 88 Millionen Euro bis zu 2,3 Milliarden Euro möglich.

7.7.

ÄGYPTEN: Bei einem Angriff mit einer Autobombe auf einen Kontrollposten im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden zahlreiche Menschen getötet. Ein Selbstmordattentäter hat südlich der Stadt Rafah mindestens elf Soldaten mit in den Tod gerissen, heißt es aus Sicherheitskreisen.

Anschließend ist es zu einem Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und Angreifern gekommen. Dabei werden 40 Extremisten getötet.

7.7.

CHINA/INDIEN/BHUTAN: Truppen der beiden Nuklearmächte China und Indien stehen sich seit mehreren Wochen auf bhutanischem Territorium gegenüber. China stellt Indiens Entschlossenheit mit seinem forschen Vordringen auf den Prüfstand.

Seit drei Wochen stehen sich auf dem Doklam-Plateau Soldaten der beiden Nuklearmächte gegenüber. Das Gebiet am indisch-bhutanisch-chinesischen Dreiländereck ist zwischen Bhutan und China umstritten.

Chinesische Genietruppen drangen Mitte Juni für Straßenbauarbeiten ins Doklam-Gebiet vor. Aufforderungen der bhutanischen Armee zum Rückzug ignorierten sie. Bhutan bat seinen großen Verbündeten im Süden um Unterstützung. Indien entsandte daraufhin zusätzliche Truppen ins Gebiet. Der Verlauf der chinesischen Grenze zu Bhutan und Indien ist an mehreren Stellen umstritten.

Vor allem aber ist Chinas forsches Vordringen in Bhutan aus indischer Sicht ein weiteres Beispiel für Pekings Absicht, im Rahmen des Aufbaus von Stützpunkten entlang der Handelsrouten nach Westen („One Belt, One Road“) seine Präsenz auch in Indiens unmittelbarer Nachbarschaft zu verstärken. Dies wird als direkte Bedrohung wahrgenommen. Delhi beobachtet die Vergabe chinesischer Milliardenkredite für Infrastrukturprojekte in Bangladesh und Sri Lanka mit ebensolchem Argwohn wie Pekings Bemühen, von Spannungen im nepalesisch-indischen Verhältnis zu profitieren und Katmandu zu einer stärkeren Ausrichtung nach China zu bewegen.

8.7.

G20/DEUTSCHLAND: Der Gipfel der G-20 in Hamburg geht mit einem Ergebnis zu Ende, das die Gastgeberin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, nur teilweise erfreuen kann. Die Bilder der schweren Krawalle während zweier Tage und Nächte überschatteten das Treffen wichtiger Staats- und Regierungschefs von Entwicklungs-, Schwellen- und Industriestaaten.

Alle anderen Industrie- und Schwellenländer stellen sich gegen US-Präsident Donald Trump und bekennen sich im Abschlussdokument zu einer raschen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Das „Nein“ Trumps wird nur „zur Kenntnis“ genommen - das ist eine klare diplomatische Niederlage für die USA. Die deutsche Kanzlerin betont, der Dissens sei „nicht zugekleistert“ worden.

9.7.

IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verliert ihr Zentrum im Irak: Die irakische Regierung verkündet offiziell die Befreiung der Stadt Mossul, die binnen weniger Monate fast völlig zerstört worden ist.

Ich verkünde heute der ganze Welt, dass der legendenumwobene terroristische Staat gescheitert und zusammengebrochen ist“, so der irakische Premierminister Haidar al-Abadi, der in schwarzer Militäruniform und mit einer schwarzen Kappe im Westen Mossuls auftritt.

Der Wiederaufbau der zweitgrößten Stadt im Irak wird viele Jahre dauern. Der IS ist trotz der schweren Niederlage noch nicht besiegt. Er kontrolliert noch kleinere Gebiete, etwa an der Grenze zu Syrien. Experten rechnen jedoch damit, dass sich die IS-Anhänger in die großen Wüstengebiete im Westen des Iraks zurückziehen und dort Guerilla-Angriffe planen. Zudem ist die Miliz noch immer in der Lage zu Attentaten. Dabei nehmen die sunnitischen Extremisten vor allem Schiiten ins Visier, um die Spannungen zwischen den beiden Konfessionen zu verschärfen.

Drei Jahre nach der Einnahme Mossuls durch die Dschihadisten brach die irakische Armee am 9. Juli in den letzten Zufluchtsort des IS im Westteil am Rande der Altstadt ein. Sie hisste die irakische Flagge am Ufer des Flusses Tigris und in der Altstadt, in der nach Angaben der Armee in den vergangenen Wochen 1000 IS-Kämpfer getötet worden sein sollen. Das Staatsfernsehen zeigte feiernde und tanzende Soldaten. Die irakische Nationalhymne wurde gespielt. Bis am nächsten Morgen gab es aber immer noch letzte Gefechte mit bis zum Tode kämpfende Dschihadisten.

Der US-Sonderbeauftragte für die Bekämpfung des IS, Brett McGurk, spricht von einem „Sieg“. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron twittert: „Mossul von Daesch befreit: Hommage Frankreichs an alle, die mit unseren Truppen zu diesem Sieg beigetragen haben“. Frankreich fliegt im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition Angriff auf IS-Stellungen und hatte den Kampf der irakischen Streitkräfte um Mossul auch mit Artillerie unterstützt.

Die irakische Armee hält schließlich danach zusammen mit schiitischen Milizen in Bagdad eine große Siegesparade ab.

11.7.

KATAR/USA: Inmitten der Krise am Golf unterzeichnen die USA und Katar ein gemeinsames Anti-Terror-Abkommen. Beide Länder würden künftig mehr tun, um die Geldquellen von Terrorgruppen aufzuspüren, erklärt US-Außenminister Rex Tillerson nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman al-Thani in Doha.

Zudem wollen die USA und Katar stärker kooperieren und Informationen austauschen. Das Abkommen sei angeblich seit mehr als einem Jahr vorbereitet worden und stehe nicht in Verbindung zu dem derzeitigen Konflikt am Golf, so Tillerson weiter.

12.7.

DJIBOUTI/CHINA: Sechs Länder unterhalten im afrikanischen Kleinstaat Djibouti einen Militärstützpunkt. Nun eröffnet auch China eine Basis am Horn von Afrika. Saudi-Arabien folgt mit einer eigenen Basis später nach.

Schiffe der chinesischen Marine sind dementsprechend nach Djibouti aufgebrochen, um ihren Stützpunkt betriebsbereit zu machen. Die chinesische Militärbasis, die bereits vor zwei Jahren angekündigt wurde, ist die erste im Ausland überhaupt. China will seine Militärbasis in Djibouti insbesondere für den Kampf gegen Piraten in der Region sowie für UNO-Missionen und humanitäre Hilfsmissionen in Afrika benutzen, heißt es von Seiten Pekings.

Der Stützpunkt der saudischen Armee befindet sich derzeit im Bau.

Die zurzeit größte Armeebasis vor Ort unterhalten die USA, die nahe dem Flughafen in Djiboutis gleichnamiger Hauptstadt rund 4000 Soldaten stationiert haben. Das sogenannte „Camp Lemonnier“, das 2002 eröffnet wurde, ist der einzige ständige amerikanische Militärstützpunkt in Afrika. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich unterhält bereits seit der Unabhängigkeit Djiboutis im Jahr 1977 einen Stützpunkt im Land. Italien, Deutschland und Spanien sind ebenfalls mit eigenen Truppen präsent. 2011 eröffnete auch Japan in dem Kleinstaat seine erste ausländische Militärbasis seit dem II. Weltkrieg.

Djibouti liegt strategisch günstig am Schnittpunkt von Afrika und dem Nahen Osten. Verschiedene Krisenherde – etwa Somalia, der Südsudan oder Jemen – sind in unmittelbarer Nähe. Zudem liegt der Kleinstaat an der für die internationale Schifffahrt wichtigen Meerenge Bab al-Mandeb, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer und mit dem Suez-Kanal verbindet.

12.7.

BRASILIEN: Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Lula war wegen seiner Verwicklung in einen Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras der Prozess gemacht worden. Der 71-Jährige beruft gegen das Urteil und bleibt auf freiem Fuß. Seine Pläne, im kommenden Jahr neuerlich zu den Präsidentenwahlen anzutreten, sind dadurch aber gefährdet.

14.7.

NORDKOREA: Neueste Wärmebildaufnahmen verdächtigen Pjöngjang, dass das isolierte Land über mehr Plutonium für den Bau von Atombomben verfügt als bisher angenommen wurde. Die neuesten Satellitenbilder stammen vom auf Nordkorea-Beobachtung spezialisierten US-Institut 38 North.  Die Rede ist von zwei bisher nicht bekannten Wiederaufarbeitungszyklen - zur Vergrößerung des Plutoniumarsenals.

14.7.

ÄGYPTEN: Ein 28-jähriger Student mit Verbindungen zum Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sticht an einem Hotelstrand des Badeortes Hurghada am Roten Meer wahllos auf Touristen ein. Zwei deutsche Touristinnen und eine tschechische Urlauberin werden getötet, vier weitere Ausländer verletzt.

16.7.

TÜRKEI: Am ersten Jahrestag nach dem Putschversuch in der Türkei hält der türkische Präsident Erdogan an seinem weiterhin unnachgiebigen Verhalten gegen Putschisten und deren Hintermänner fest. „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden“, so Erdogan bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ankara. Er bekräftigt zugleich seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe, wofür eine Verfassungsänderung nötig wäre. Der Ausnahmezustand wird ein viertes Mal verlängert.

16.7.

AFGHANISTAN: Afghanische Regierungseinheiten erobern die Kontrolle über den Distrikt Nawa in der umkämpften Provinz Helmand von den aufständischen radikalislamischen Taliban zurück. Dabei werden viele Taliban-Kämpfer getötet.

Der Distrikt war im Oktober 2016 von den Taliban eingenommen worden. Die Rückgewinnung der Region ist ein wichtiger strategischer Sieg für die afghanische Zentralregierung. 

17.7.

KONGO-KINSHASA: Bei Gefechten zwischen verfeindeten Rebellengruppen der Mai Mai Mazembe und Mai Mai Nduma Defence of Congo werden 11 Kämpfer im Osten des Landes in der Provinz Nord-Kivu getötet.

Im Osten des Landes sind viele bewaffnete Milizen aktiv, denen es vor allem um die Kontrolle der reichen Bodenschätze vor Ort geht.

18.7.

USA/AFGHANISTAN: Die Luftangriffe durch die US-Luftwaffe auf mutmaßliche Stellungen und Schlupfwinkel der Taliban bzw. der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) nehmen in Afghanistan drastisch zu. Laut aktuellen Zahlen wurden heuer bereits weit mehr Bomben auf das Land abgeworfen als im ganzen vergangenen Jahr. Zwischen Anfang Jänner und Ende Juni wurden 1.634 Abwürfe gezählt, 2016 waren es 1.337.

Während die NATO Luftschläge mit dem Ende ihrer Kampfmission 2014 gestoppt hatte, gewähren die USA den Afghanen weiterhin Luftunterstützung.

18.7.

USA/IRAN: Das US-Außenministerium verhängt neue Sanktionen gegen 18 Personen und Einrichtungen im Iran. Mit den Strafmaßnahmen reagiere man auf „anhaltende Bedrohungen“ durch den Iran, darunter das Raketenprogramm des Landes und die Unterstützung Teherans für Terrorgruppen, teilt das US-Außenministerium mit.

20.7.

FRANKREICH: Nach dem Rücktritt des französischen Generalstabschefs Pierre de Villiers wegen der angekündigten Sparmaßnahmen im Verteidigungsbudget versucht der französische Präsident Emmanuel Macron, die Wogen in der Armee zu glätten. „Ich weiß, was die Nation Ihnen schuldig ist“, sagt der Staatschef beim Besuch eines Luftwaffenstützpunkts im südfranzösischen Istres.

Er zeigt sich „stolz“ über die Armee und verspricht, die Streitkräfte würden die notwendigen Mittel für ihre Missionen erhalten.

Die für dieses Jahr vorgesehenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt von 850 Millionen Euro hätten keinerlei Auswirkungen auf Strategie, militärische Fähigkeiten und Truppenstärke, so der Präsident. Ab dem kommenden Jahr werde das Armeebudget erhöht - als einziger Haushaltsposten. Außerdem bekräftigt Macron das Ziel, den Verteidigungsetat bis 2025 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

 

DEUTSCHLAND/TÜRKEI: Die deutsche Regierung reagiert auf die neuen Verhaftungen von internationalen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei mit ersten Maßnahmen. Außenminister Sigmar Gabriel erklärt: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher“.

Am Vortag hatte Gabriel den türkischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt zitieren lassen, um ihm klarzumachen, dass die deutsche Regierung das Vorgehen gegen internationale Menschenrechtsaktivisten und Journalisten nicht einfach so hinnehmen will. Die Verhaftung des deutschen Menschenrechtsberaters Peter Steudtner, gegen den Terrorvorwürfe erhoben wurden, war der Auslöser dafür.

20.7.

INDIEN: In Indien wird erneut ein Angehöriger der untersten Kaste der Dalits Präsident: Der Regierungskandidat Ram Nath Kovind gewinnt die Wahl durch die 4.896 Abgeordneten der Unions- und einzelstaatlichen Parlamente.

21.7.

NORDKOREA/USA: Pjöngjang lässt die nächste Interkontinentalrakete testen. Die abgefeuerte Rakete des Typs Hwasong-14 soll laut der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA bei einer Flughöhe von 3725 Kilometern 998 Kilometer weit geflogen und nach 47 Minuten ins Japanischen Meer gestürzt sein.

Die USA bestätigen den Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete. Internationale Experten rätseln aber, ob Nordkorea bereits über so kleine Nuklearsprengköpfe verfügt, dass sie mehrere tausend Kilometer weit von einer Interkontinentalrakete transportiert werden können. Allerdings könnten angesichts der Fortschritte des nordkoreanischen Raketenprogramms bald Großstädte wie New York an der amerikanischen Ostküste getroffen werden.

Damit brüstet sich auch der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un: „Das gesamte Festland der USA liegt nun innerhalb unserer Reichweite“.

US-Präsident Donald Trump verurteilt den Test danach als „rücksichtslos und gefährlich“. Seine Regierung werde „alle notwendigen Schritte“ unternehmen, um die Sicherheit der USA zu gewährleisten und die Verbündeten in der Region zu schützen.

Seither bestimmen Raketen- und Atomtests einerseits und besorgte bzw. wütende Reaktionen anderseits das Klima zwischen Nordkorea und dem Rest der Welt.

22.7.

SYRIEN/RUSSLAND/ÄGYPTEN: Russland einigt sich nach eigenen Angaben mit syrischen Rebellen auf Einzelheiten zu einer von vier geplanten Deeskalationszonen in Syrien. Das Abkommen, das die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus betrifft, ist nach Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens in Kairo unterzeichnet worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Russland, die Türkei und der Iran hatten sich im Mai auf die Einrichtung von vier Deeskalationszonen in Syrien verständigt. Sie sollen Gebiete unter Kontrolle der Rebellen in Ost-Ghuta, den Provinzen Idlib und Homs sowie im Süden des Landes umfassen.

23.7.

USA:USS Gerald R. Ford“ heißt der neueste Flugzeugträger der US-Navy. US-Präsident Donald Trump stellt den neuen Träger offiziell in Dienst. Der 335 Meter lange Koloss ist der erste einer neuen Generation, atombetrieben und mit modernster Technik ausgestattet. Mit 13 Milliarden Dollar Baukosten ist er das teuerste Kriegsschiff der Welt. Wenn es am Horizont erscheine, „dann werden unsere Feinde vor Angst zittern“, so Trump.

24.7.

AFGHANISTAN: Die radikalislamischen Taliban verüben in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein Autobombenattentat, bei der mindestens 26 Menschen ums Leben kommen. Die Bombe detoniert unweit des Hauses des stv. Regierungsgeschäftsführers Hadji Mohammed Mohakek. Der Politiker bleibt unverletzt.

25.7.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU wird vor der libyschen Küste weiter Migranten und Flüchtlinge aus Seenot retten. Die Mitgliedsstaaten stimmen einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Operation „Sophia“ zu.

Das Mandat umfasst neben der Entsendung von Marineschiffen ins zentrale Mittelmeer auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Zudem sollen künftig auch Informationen zur Eindämmung illegaler Ölgeschäfte gesammelt werden.

Wegen Vorbehalten Italiens war bis zuletzt unklar gewesen, ob das Ende Juli auslaufende Mandat für den Einsatz wie geplant bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden kann. Für das Land ist der EU-Einsatz bereits seit einiger Zeit mehr Problem als Hilfe. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass bei der Operation „Sophia“ gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

25.7.

NIGERIA: Beim verheerendsten Angriff der Islamistengruppe Boko Haram seit Monaten werden in Nigeria Dutzende Menschen getötet.

Mindestens 50 Menschen kamen ums Leben, als ein Konvoi mit Mitarbeitern des staatlichen Ölkonzerns NNPC im Nordosten des Landes in einen Hinterhalt geriet.

 26.7.

AFGHANISTAN: Die radikalislamischen Taliban erobern bei einer Offensive in der südöstlichen Provinz Paktia das örtliche Bezirkszentrum eingenommen, wobei sie das Haus des Bezirksgouverneurs, das Polizeihauptquartier sowie eine Klinik niederbrannten. Es kommt bei den Kämpfen mit den afghanischen Sicherheitskräften zu vielen Toten.

Erklärtes Ziel der Taliban ist es, so viele Bezirkszentren im Lande wie möglich unter ihre Kontrolle zu bringen.

In der südlichen Provinz Kandahar wird ein Angriff der Taliban auf eine Armeebasis nach heftigen Gefechten in der Nacht zurückgeschlagen. Dabei werden rund 80 Taliban-Kämpfer getötet.

26.7.

CHINA/RUSSLAND/OSTSEE: Erstmals üben russische und chinesische Kriegsschiffe gemeinsam in der Ostsee. An dem Manöver „Maritime Zusammenarbeit 2017“ nehmen drei chinesische Marineschiffe teil.

27.7.

IRAN/USA: Der Iran unternimmt offiziell einen Raketentest. Demnach sei die Rakete vom Typ „Simorgh“ (Phönix) in der Lage, Satelliten mit einem Gewicht von 250 kg in eine Höhe von bis zu 500 km ins All zu befördern. Der Raketenstart markiert die offizielle Eröffnung eines Raumfahrtzentrums, das nach dem Gründer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Chomeini, benannt wurde.

Der US-Kongress verhängt gegen das iranische Raketenprogramm neue Sanktionen. Teheran weist dies als „feindseligen Akt“ zurück.

Der Westen wirft dem Iran vor, mit seinen Raketentests atomare Ziele zu verfolgen.

27.7.

USA/RUSSLAND: Nachdem die USA gegen Russland wegen dessen angeblich bewusste „Beeinflussung“ der letzten Präsidentschaftswahlen neue Sanktionen verhängt hat, weist der Kreml US-Diplomaten aus.

28.7.

PAKISTAN: Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif stolpert über dubiose finanzielle Machenschaften: Der Oberste Gerichtshof des Landes enthebt ihn seines Amtes. 2016 waren im Zuge der Enthüllungen der Panama-Papers Details über Offshore-Geschäfte der Familie Sharif bekanntgeworden. Ausgerechnet Dokumente, die die Familie entlasten sollten, wurden Sharif zum Verhängnis - weil es die Schriftart, in der sie verfasst waren, zum angeblichen Erstellungsdatum der Dokumente noch gar nicht gab. Sharif beugte sich dem Urteil, behält sich aber Schritte vor.

Der frühere Erdölminister Shahid Khaqan Abbasi wird schließlich zum neuen Regierungschef Pakistans gewählt.

29.7.

EUROPÄISCHE UNION/POLEN: Die EU-Kommission macht im Konflikt mit Polen Ernst: Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein, nachdem Staatspräsident Andrzej Duda ein Gesetz unterzeichnet hat, das die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte weiter einschränkt und laut EU-Kommission auch dem EU-Recht widerspricht.

30.7.

VENEZUELA: Unter bürgerkriegsähnlichen Umständen mit zahlreichen Todesopfern lässt Venezuelas Präsident Nicolas Maduro eine Verfassungsgebende Versammlung wählen, die in der Folge das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet und seinen autoritären Kurs unterstützt. Oppositionelle werden verhaftet, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Staaten erkennen die Abstimmung nicht an, Washington verhängt Sanktionen.

August

1.8.

CHINA: Der chinesische Präsident Xi Jinping ruft zu einer raschen Modernisierung der Streitkräfte des Landes auf, die zu einer „Armee von Weltklasse“ heranwachsen müsse.

Anlässlich des 90. Geburtstages der chinesischen Volksbefreiungsarmee nimmt Xi im Tarnanzug eine gewaltige Militärparade mit 12.000 Soldaten und Hunderten von gepanzerten Fahrzeugen und Kampfflugzeugen ab.

2.8.

TÜRKEI: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündet, die gesamte Spitze der türkischen Militärführung (bestehend aus Heer, Luftwaffe und Marine) auszutauschen. Die Leiter der drei Teilstreitkräfte würden nach Ablauf ihrer Verträge durch andere hochrangige Militärs ersetzt, heißt es.

Die türkischen Behörden haben seit der Niederschlagung des Putsches rund 200.000 Menschen entlassen oder verhaften lassen.

5.8.

USA: US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung bereits im Juni verkündet. Jetzt folgt der offizielle Schritt: Die USA reichen in einem Schreiben an die UNO ihren Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen ein. Tatsächlich wirksam soll die Vertragsaufkündigung erst in über drei Jahren werden. Bis dahin seien noch Verhandlungen möglich, heißt es in dem offiziellen Austrittsschreiben. Die USA würden an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie Bedingungen vorfinden, die günstiger für ihre „Wirtschaft, Arbeiter, das Volk und die Steuerzahler“ sind.

5.8.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Im Atomkonflikt mit Nordkorea verhängt der UNO-Sicherheitsrat die bisher schärfsten Sanktionen gegen das kommunistisch regierte Land. Das höchste UNO-Gremium stimmt einstimmig für eine Resolution, die unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte enthält.

6.8.

SYRIEN: Die syrische Armee vertreibt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus ihren letzten Bastionen in der zentralen Provinz Homs. Die Armee erobert die strategisch wichtige Stadt al-Suchna. Der IS hat die Stadt im Mai 2015 erobert.

6.8.

SÜDSUDAN: Im Bürgerkriegsland Südsudan erobern Regierungstruppen einen strategisch wichtigen Rebellenstützpunkt von Anhängern des früheren Vizepräsidenten Riek Machar an der Grenze zum Nachbarland Äthiopien.

Im Südsudan war 2013 ein Bürgerkrieg zwischen Anhängern von Präsident Salva Kiir vom Volk der Dinka und den Unterstützern von Machar vom Volk der Nuer ausgebrochen. Seitdem sind fast 4 Millionen Menschen geflohen.

7.8.

NATO/RUSSLAND: NATO-Kampfflugzeuge sind bei Flugmanövern der russischen Luftwaffe im Baltikum während mehrerer Tage zu insgesamt acht Einsätzen aufgestiegen. Dabei seien 18 russische Jets gesichtet worden, teilt das litauische Verteidigungsministerium mit.

Die russischen Maschinen seien im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert worden. Bei den meisten sei die elektronische Kennung abgeschaltet gewesen, heißt es.

8.8.

TÜRKEI/IRAN/SYRIEN: Die Türkei beginnt mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zum Iran. Die drei Meter hohe Mauer wird auf einer Strecke von 144 km gebaut und soll das Einsickern von kurdischen Kämpfern und Schmugglern in der Provinz Agri verhindern.

Sie richtet sich in erster Linie gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die im Südosten der Türkei seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft, sowie gegen die PKK-nahe Rebellengruppe PJAK, die im kurdischen Nordwesten des Iran Anschläge auf die iranischen Sicherheitskräfte und Behörden verübt.

Die Türkei hat bereits entlang weiter Teile der Grenze zu Syrien eine Mauer errichtet, um die illegale Einreise von Flüchtlingen und Extremisten aus dem Bürgerkriegsland zu verhindern.

8.8.

USA/NORDKOREA: Spitzenpolitiker in Washington gehen in Sachen Säbelrasseln mit Nordkorea auf Distanz zu dem „Wutgeschrei“ von US-Präsident Donald Trump. Trump droht dem Militärregime in Pjöngjang „mit Feuer, Wut und Macht“, „wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“.

Nordkorea drohte daraufhin mit einem Erstschlag gegen die US-Pazifikinsel Guam. Trumps republikanischer Parteikollege John McCain mahnt Trump indes, dass große Führer keine Drohungen aussprächen, sollten sie nicht bereit zum Handeln sein. Demokratische Spitzenpolitiker fühlten sich durch Trumps „unbesonnene Aussagen“ an Nordkoreas Rhetorik erinnert.

9.8.

FRANKREICH: Ein mutmaßlicher Terrorist rast mit seinem Auto in einem Vorort von Paris ungebremst in eine Gruppe von Soldaten. Sechs Soldaten wurden bei dem Vorfall verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde nach stundenlanger Fahndung gefasst.

10.8.

CHINA: Inmitten der wachsenden Spannungen mit Nordkorea in Ostasien hält China vor der Koreanischen Halbinsel ein großangelegtes Manöver ab. An den viertägigen Übungen im Gelben Meer und im Golf von Bohai sind nicht nur die chinesische Marine, sondern auch die Luftwaffe beteiligt.

Schon Ende Juli war etwas weiter südlich eine dreitägige Marineübung abgehalten worden.

12.8.

SYRIEN: Syrische Regierungstruppen verdrängen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus der letzten großen Stadt in der Provinz Homs.

Bei einem breitangelegten Vorstoß zusammen mit Verbündeten seien IS-Kämpfer getötet und ihre Waffen zerstört worden. Die Stadt liegt rund 50 Kilometer vor der Grenze zur Provinz Deir al-Sor, dem letzten großen Stützpunkt der Extremisten.

12.8.

TUNESIEN: Tunesische Sicherheitskräfte haben eigenen Angaben zufolge eine Terrorverschwörung in dem nordafrikanischen Land aufgedeckt. Demnach sollen die Dschihadisten Anschläge auf die Polizei und das Militär im Süden des Landes geplant haben. Die terroristische Zelle war darauf aus, soziale Proteste und Unruhen in den südlichen Regionen für sich zu nutzen, heißt es.

14.8.

MALI/BURKINA FASO/VEREINTE NATIONEN: Bei Angriffen auf UNO-Stützpunkte in Mali werden mindestens sieben Menschen getötet. Bewaffnete hatten die Lager der UNO in Douentza und Timbuktu überfallen, teilte die UNO-Truppe Minusma mit.

Dabei seien fünf malische Wachtposten, ein Polizist und ein Zivilist ums Leben gekommen. Weitere sieben Personen wurden verletzt - ein malischer Wachtposten und sechs UNO-Soldaten. Es wurden Hubschrauber zur Verfolgung der Angreifer eingesetzt.

Der Angriff in Mali erfolgt nur einen Tag nach dem Anschlag in Ouagadougou, der Hauptstadt des Nachbarlandes Burkina Faso. Hier schossen mehrere Männer in der Nacht in einem türkischen Restaurant wahllos auf Gäste; mindestens 18 Personen verloren ihr Leben.

In Mali kommt es immer wieder zu Angriffen auf Blauhelme. Die Terrororganisation al-Qaïda au Maghreb islamique (Aqmi) und andere extremistische Gruppen sind vor allem im Norden Malis aktiv. Der Blauhelm-Einsatz in Mali ist derzeit der gefährlichste UNO-Einsatz. Mehr als 15 000 UNO-Soldaten und Polizisten bemühen sich um eine Stabilisierung des Landes, darunter 875 Bundeswehrsoldaten. Diese sind in der nordöstlichen Stadt Gao stationiert.

17.8.

SPANIEN: Ein Lieferwagen rast in eine Menschenmenge in der spanischen Metropole Barcelona. Mindestens 13 Personen werden dabei getötet. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamiert den Anschlag für sich.

In der Stadt Cambrils rund 100 Kilometer südwestlich von Barcelona erschießen die Einsatzkräfte in der Nacht fünf mutmaßliche Terroristen. Möglicherweise wollten sie den Anschlag auf der Touristenmeile Las Ramblas in Barcelona nachahmen. Die Sprengstoffgürtel, die die Terrorverdächtigen trugen und die von der Polizei gesprengt wurden, waren allerdings Attrappen, bestätigten die katalanischen Behörden.

Nach spanischen Medienangaben waren die Täter in einem Wagen von der Polizei kontrolliert worden. Als dieser nach einer Verfolgung umkippte, seien die Männer geflohen und dann niedergeschossen worden. Zuvor hatten sie noch Menschen angefahren. Dabei wird ebenfalls eine Person getötet.

Die an mehreren Orten aktive Terrorzelle, die von den Behörden nun ausgehoben werden konnte, hatte offenbar größere Anschläge geplant. Sie sollen eine regelrechte „Bombenfabrik“ betrieben haben, heißt es.

18.8.

VENEZUELA: Das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela ist offiziell entmachtet. Es hat damit keine Entscheidungsgewalt mehr. Die neue verfassungsgebende Versammlung nimmt ein Dekret an, mit dem das Gremium die Aufgaben der Nationalversammlung übernimmt. Die Versammlung wird von Dutzenden Staaten nicht anerkannt.

Dem sozialistischen Staatschef Nicolas Maduro wird der Umbau zur Diktatur vorgeworfen. Die neue Versammlung ist allen anderen Staatsgewalten übergeordnet. Die Wahl der 545, fast ausschließlich linientreuen Mitglieder Ende Juli wurde von massiven Betrugsvorwürfen überschattet und von der Opposition boykottiert.

19.8.

LIBANON/SYRIEN: Die libanesische Armee startet eine Offensive gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Ostteil des Landes.

Die Dschihadisten sollen aus dem an Syrien grenzenden Gebiet vertrieben werden, erklärt Armeechef Joseph Aoun.

20.8.

IRAK: Die irakische Armee startet eine Offensive zur Rückeroberung der Stadt Tal Afar von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das verkündet der irakische Regierungschef Haider al-Abadi in einer Fernsehansprache. Die IS-Kämpfer hätten nun „keine andere Wahl, als sich zu ergeben oder getötet zu werden“.

Tal Afar ist die letzte IS-Hochburg in der Umgebung der Großstadt Mossul, welche die Armee Anfang Juli nach monatelangen Kämpfen zurückerobert hatte. In Vorbereitung auf die Offensive hatte die irakische Luftwaffe zuvor Kommandozentren, Waffenlager und Truppenansammlungen der IS-Miliz in der nordirakischen Stadt bombardiert.

Tal Afar liegt rund 70 Kilometer westlich von Mossul. Neben Tal Afar kontrollieren die IS-Kämpfer noch die Stadt Hawiya in der Provinz Kirkuk sowie Teile der Provinz Anbar.

21.8.

USA/SÜDKOREA/NORDKOREA: Inmitten schwerer Spannungen mit Nordkorea starten die USA ihr jährliches gemeinsames Militärmanöver mit dem Verbündeten Südkorea. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums sollen daran 17.500 US-Soldaten und 50.000 südkoreanische Soldaten teilnehmen. Im vergangenen Jahr waren noch 25.000 US-Soldaten an den Militärübungen beteiligt.

Nordkorea fühlt sich durch das Manöver bedroht. Pjöngjang wirft den USA vor, auf der koreanischen Halbinsel „Öl ins Feuer zu gießen“.

21.8.

USA/SINGAPUR: Nur wenige Wochen nachdem ein Schiff der US-Navy mit einem Containerschiff zusammengestoßen war, kollidiert nun ein US-Zerstörer mit einem Öltanker kollidiert. Nach dem Zwischenfall östlich von Singapur werden zehn Matrosen des Navy-Schiffs „USS John S. McCain“ vermisst. Warum der US-Zerstörer mit dem weitaus größeren Öltanker zusammenstieß, ist unklar.

21.8.

RUSSLAND/SYRIEN: Die russische Luftwaffe zerstört nach eigenen Angaben im Osten Syriens einen großen Konvoi der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Bei dem Luftangriff seien 200 IS-Kämpfer getötet worden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. 20 Geländewagen mit großkalibrigen Maschinengewehren sowie Panzerfahrzeuge und Lastwagen mit Munition seien zerstört worden. Als Ort des Angriffs wird das Umland der Stadt Deir a-Zur genannt. Die Stadt wird von syrischen Regierungstruppen gehalten, während das Umland vom IS beherrscht wird.

22.8.

USA/AFGHANISTAN: Als Präsidentschaftskandidat hat Donald Trump gar nichts von teuren und langwierigen Militäreinsätzen wie im Irak, in Syrien oder Afghanistan gehalten. Nach seinem Amtsantritt ließ Trump die Strategie im längsten Krieg, den die USA je führten - jenen in Afghanistan - überprüfen. Das Ergebnis: Die USA werden Tausende zusätzliche Soldaten entsenden. Ähnlich wie der von ihm dafür scharf kritisierte Vorgänger Barack Obama versucht es somit auch Trump mit einem Kompromissszenario.

Trump billigt damit den Plan von Verteidigungsminister James Mattis, die 8.400 Mann starke Truppe um 4.000 aufzustocken. Man werde die Taliban daran hindern, Afghanistan zu übernehmen, so Trump.

25.8.

MYANMAR: Bei Angriffen muslimischer Rohingya-Rebellen auf mehrere Grenzposten im Westen Myanmars werden mindestens 89 Menschen getötet. Die brutale Reaktion des Militärs gegen die seit jeher ungeliebte und diskriminierte Minderheit bildet den Auftakt zu einer monatelangen Gewaltwelle, im Zuge derer Hunderte Menschen getötet werden und Hunderttausende Rohingya ins Nachbarland Bangladesch flüchten.

29.8.

NORDKOREA/SÜDKOREA/USA/JAPAN: Vor dem Hintergrund eines Manövers der USA und Südkoreas im Raum feuert Pjöngjang eine weitere Rakete ab, die über Japan hinweg fliegt und vor dem Sturz in den Pazifik in drei Teile zerbricht. 

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt einmal mehr Nordkorea wegen des jüngsten Raketentests. Der Test sei „empörend“, so das höchste UNO-Gremium einstimmig. Die Aktionen Nordkoreas bedrohten alle UNO-Mitglieder. Das Land solle die Raketentests unterlassen.

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un zeigt sich währenddessen mit dem Abschuss „äußerst zufrieden“ und deutet weitere Raketentests an.

30.8.

USA/LITAUEN: Knapp zwei Wochen vor Beginn des russischen Militärmanövers „Sapad“ an der Grenze zum Baltikum verlegen die USA 7 Kampfflugzeuge nach Litauen. Das Geschwader übernimmt damit die Luftraumüberwachung in der Region.

Die NATO hat Moskau wegen mangelnder Transparenz kritisiert und Zweifel an den Angaben zur Zahl der Teilnehmer am Manöver geäußert: Dies beziffern die Russen auf 12.700 Soldaten, was unter jener Grenze liegt, ab der laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausländische Beobachter zugelassen werden müssen. Westliche Experten sprechen von bis zu 100.000 Soldaten. Die NATO hat zwar eine Einladung Russlands erhalten, Beobachter an die Besuchertage des Manövers zu schicken. Es handelt sich aber um keine offizielle Beobachtung nach den Regeln der OSZE.

30.8.

SYRIEN: Die von den USA angeführte internationale Anti-IS-Koalition stoppt mit einem Luftangriff einen Konvoi, mit dem rund 400 Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) aus dem Libanon in den Osten Syriens fahren wollten. Der Konvoi steckt in der zentralsyrischen Provinz Homs fest.

Die Busse sollten die Kämpfer in den vom IS kontrollierten Osten Syriens bringen, der an den Irak grenzt. Damit wurde zuvor ein Abkommen umgesetzt, das der IS mit der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah vereinbart hatte.

30.8.

BURMA: Angesichts der Kämpfe zwischen bewaffneten muslimischen Gruppen der Rohingya-Minderheit und der burmesischen Armee fliehen tausende Angehörige des Minderheitsvolkes aus Angst vor Verfolgung aus Burma in das benachbarte Bangladesh.

Bei den ethnisch motivierten Auseinandersetzungen sind seit einer Woche fast 400 Menschen ums Leben gekommen.

31.8.

IRAK: Die irakische Regierung verkündet die vollständige Rückeroberung der Stadt Tal Afar von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die gesamte Provinz Ninive sei damit unter Kontrolle der Regierungstruppen, erklärt der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi. Tal Afar war eine der letzten irakischen Städte in der Hand der IS-Miliz.

Rund zehn Tage nach Beginn der Offensive auf die IS-Bastion im Norden des Landes erklärte Abadi Tal Afar für befreit.

September

1.9.

SYRIEN: Die von den Kurden dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) befreien die Altstadt von Rakka von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das von den USA unterstütze Bündnis hatte im Juni ihre Militäroffensive auf Rakka gestartet.

Parallel dazu erobert die syrische Armee mit russischer Hilfe nach schweren Kämpfen die Stadt Akirbat in der zentralsyrischen Provinz Hama von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurück.

3.9.

NORDKOREA/USA/CHINA/RUSSLAND: Mit dem bereits sechsten Nukleartest (einer Wasserstoffbombe) provoziert das nordkoreanische Regime die Weltgemeinschaft erneut und vertieft die bestehende internationale Krise. US-Präsident Donald Trump nennt Nordkorea einen „Schurkenstaat“. Das chinesische Außenministerium erklärt seine „entschiedene Ablehnung und scharfe Verurteilung“ des nordkoreanischen Vorgehens. Das russische Außenministerium wirft Pjöngjang eine „demonstrative Missachtung“ der Vorgaben des UNO-Sicherheitsrats vor. Das verdiene „die schärfste Verurteilung“.

5.9.

SYRIEN: Nach fast drei Jahren durchbrechen syrische Regierungstruppen den Belagerungsring der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Osten des Landes. Die Regierungskräfte können einen Korridor zur bisher vom IS eingeschlossenen Enklave in der Stadt Deir al-Sor öffnen.

5.9.

KOLUMBIEN: Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus in Kolumbien einigen sich die Regierung und die zweite Guerillaorganisation Ejército de Liberación Nacional (ELN) auf einen vorübergehenden Waffenstillstand. Vom 1. Oktober 2017 bis zum 12. Jänner 2018 sollen die Waffen ruhen.

Der ELN verpflichtet sich, die Entführungen, Anschläge auf Pipelines und Angriffe gegen Zivilisten einstellen. Eine Verlängerung der Waffenruhe ist zumindest angedacht.

6.9.

RUMÄNIEN/NATO: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis will 2% des Bruttoinlandsprodukts für die nationale Verteidigung einsetzen. Rumänien fühlt sich von Russland, dem früheren sozialistischen Bruderstaat, bedroht. Die rumänische Regierung setzt auf moderne Waffensysteme und auf die Nähe zu den USA. Damit wird Rumänien zum „kleinen Musterschüler“ innerhalb der NATO.

Bis 2026 soll die rumänische Armee für 9,8 Milliarden Euro modernisiert werden. Kernstück des Beschaffungsplans sind amerikanische Flugabwehrraketen-Systeme (Patriot) für 3,9 Milliarden Euro.

6.9.

EUROPÄISCHE UNION/UNGARN: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht ein Machtwort: Der Beschluss der EU-Staaten über die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder ist rechtmäßig. Der EuGH weist damit eine Klage Ungarns und der Slowakei ab. Während man in Bratislava zwar nicht erfreut ist, aber das Urteil respektieren will, dreht man in Budapest weiter an der Eskalationsspirale und kündigt an, die Entscheidung nicht anzuerkennen.

7.9.

ISRAEL/SYRIEN: Die israelische Luftwaffe bombardiert eine Fabrik zur Herstellung von Chemiewaffen und Raketen der syrischen Armee in der Provinz Hama. So habe der Angriff offenbar einer Forschungseinrichtung und einem Lager für Kurz- und Mittelstreckenraketen gegolten, heißt es.

11.9.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Der UNO-Sicherheitsrat stimmt in einer Resolution für die Einschränkung der Erdöllieferungen an Pjöngjang. So sollen die Öllieferungen an das autoritär regierte Land auf 2 Millionen Barrel pro Jahr beschränkt werden. Das höchste UNO-Gremium stimmt einstimmig dafür, die Rohöllieferungen bei ihren derzeitigen Liefermengen zu deckeln und Lieferungen von Erdgas ganz zu verbieten. Bis Ende des Jahres dürfen nur 500.000 Barrel Öl an Nordkorea geliefert werden; ab 1. Jänner 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich.

Mit einer härteren Resolution, die ein Ölembargo und direkte Finanzsanktionen gegen Machthaber Kim Jong Un vorgesehen hatte, konnte sich die US-Administration von Präsident Donald Trump in Verhandlungen mit China und Russland nicht durchsetzen.

Es ist bereits die neunte UNO-Resolution in Zusammenhang mit Nordkoreas Atom- und Raketentests seit dem Jahr 2006.

Nordkorea weist die verschärften Sanktionen als neue „Provokation“ zurück. Das Land sei entschlossen, seinen bisherigen Weg „in einem rascheren Tempo“ weiterzuverfolgen, zudem wolle man das Waffenprogramm noch ausbauen: Pjöngjang werde seine „Bemühungen zur Ausweitung seiner Stärke für die Sicherung der Souveränität des Landes und seines Existenzrechts verdoppeln“, so das nordkoreanische Außenministerium.

11.9.

TÜRKEI/RUSSLAND/USA: Nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kauft sein Land von Russland das Raketenabwehrsystem S-400. Es ist das größte jemals geschlossene Rüstungsabkommen des NATO-Landes Türkei mit Russland. Washington sieht die Pläne des NATO-Partners mehr als kritisch. So warnt etwa das US-Verteidigungsministerium, dass es womöglich bei der Verwendung russischer Technologie Schwierigkeiten bei der militärischen Kooperation innerhalb der westlichen Allianz gebe.

11.9.

ÄGYPTEN: Bei einem Terrorangriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf einen Polizeikonvoi auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden 20 Sicherheitskräfte getötet.

12.9.

NIEDERLANDE/IRAK/SYRIEN/MALI/AFGHANISTAN: Die Niederlande verlängern ihren Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und in Syrien um ein weiteres Jahr. Auch die Beteiligung an der UNO-Friedensmission in Mali sowie dem NATO-Einsatz in Afghanistan würden bis Ende 2018 fortgesetzt, teilt die Regierung in Den Haag mit.

Die militärischen und zivilen Einsätze sollen die Stabilität Europas erhöhen, heißt es.

Die Niederlande beteiligen sich mit rund 250 Soldaten und vier Kampfflugzeugen an der Anti-IS-Koalition.

12.9.

SOMALIA: Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz al-Shabaab auf einen Militärstützpunkt an der Grenze zu Kenia werden mindestens 17 Personen getötet.

13.9.

EUROPÄISCHE UNION: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentiert seine mit Spannung erwarteten Pläne für die Europäische Union. In seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament in Straßburg drängt er darauf, dass die Nicht-Euro-Staaten in der EU der Gemeinschaftswährung beitreten. Der Euro sei dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein. Zudem sollen alle EU-Länder dem Schengen-Raum und der Bankenunion angehören.

14.9.

RUSSLAND/WEISSRUSSLAND: Russland und Weißrussland beginnen ihr Großmanöver an der Ostflanke der EU. Die Soldaten der beiden Armeen marschierten nahe der Grenze zu den NATO- bzw. EU-Staaten Polen, Litauen, Lettland und Estland auf, wo die Militärübung mit Sorge beobachtet wird. Diese Länder fürchten, dass Russland unter dem Deckmantel des Manövers dauerhaft Soldaten an den Grenzen stationiert.

An dem Großmanöver „Sapad 2017“ („Westen 2017“) nehmen nach russischen Angaben 12.700 Soldaten, 70 Flugzeuge, 250 Panzer und zehn Kriegsschiffe teil - damit läge die Zahl knapp unter der Schwelle von 13.000 Soldaten, ab der nach internationalen Vereinbarungen ein umfassender Zugang von Beobachtern gewährt werden muss.

15.9.

NORDKOREA/JAPAN/USA: Nordkorea startet erneut eine Rakete, die über Japan hinwegfliegt und in den Pazifik stürzt. Zuvor hatte Pjöngjang Japan mit einem Atomangriff gedroht. „Japan muss nicht länger in unserer Nähe existieren.“ Auch den USA hatte die nordkoreanische Regierung von Machthaber Kim Jong Un mit „Asche und Dunkelheit“ gedroht.

15.9.

GROSSBRITANNIEN: Anschlag in einer U-Bahn-Garnitur in London, bei dem 22 Personen verletzt werden. Dass es keine Toten und Schwerverletzten gab, lag laut Experten einzig daran, dass die Bombe nicht vollständig explodierte.

15.9.

POLEN: Das polnische Unterhaus beschließt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Bis 2030 sollen die Ausgaben von derzeit 2% auf 2,5% des BIP steigen.

18.9.

INTERNATIONALE ATOMENERGIEBEHÖRDE (IAEA)/IRAN/USA: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verteidigt erneut den Atomdeal mit dem Iran gegen die anhaltende Kritik aus den USA. „Der Iran unterliegt nun der weltweit strengsten Überwachung eines Atomprogramms“, sagt IAEA-Chef Yukiya Amano zum Auftakt der Generalkonferenz der Organisation in Wien.

Die USA machen ihrerseits deutlich, dass sie auf einer strikten Einhaltung der Vorschriften und einer konsequenten Arbeit der IAEA bestehen. Die USA würden einen nur vage umgesetzten und unangemessen überwachten Deal nicht akzeptieren, heißt es aus Washington.

19.9.

USA: Der US-Senat verabschiedet mit überwältigender Mehrheit ein Gesetz, das Militärausgaben in Höhe von 700 Milliarden Dollar (rund 586 Mrd. Euro) billigen würde.

Das Paket sieht etwa 640 Milliarden Dollar (rund 535 Mrd. Euro) für den Basishaushalt des Pentagons vor sowie 60 Milliarden Dollar (50 Mrd. Euro) für Kriegseinsätze wie etwa in Afghanistan.

Bei dem „National Defense Authorization Act“ handelt es sich um ein Genehmigungsgesetz, das die Höhe der Militärausgaben für das kommende Haushaltsjahr festsetzt. Das Repräsentantenhaus hatte im Juli bereits eine eigene Version verabschiedet. Beide Kammern müssen sich nun auf einen Kompromiss einigen. Dann geht das Gesetz an Präsident Donald Trump.

19.9.

VEREINTE NATIONEN/USA/NORDKOREA: Zum Auftakt der UNO-Generaldebatte droht US-Präsident Donald Trump Nordkorea im Falle eines Angriffes mit der „totalen Vernichtung“. Der einzig gangbare Weg sei das Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms. Nordkorea sei ein Land, das die Welt mit Atomwaffen bedrohe. „Die USA sind ein Land von großer Stärke und Geduld“, so Trump. Wenn die USA aber gezwungen würden, sich oder ihre Verbündeten zu verteidigen, müssten sie Nordkorea zerstören. „Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg“, sagt Trump in Bezug auf den nordkoreanischen Führer Kim Jong Un.  à Siehe Rede Trumps vor der UNO

Nachdem der US-Präsident neue Sanktionen angekündigt hat, droht Nordkorea mit neuen Atomtests. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un, der von Trump in letzter Zeit immer wieder „Raketenmann“ genannt wurde, greift Trump persönlich an. Kim bezeichnet Trump als „geisteskranken, dementen US-Greis“. Er werde auf jeden Fall „mit Feuer gebändigt“, so Kim.

22.9.

RUSSLAND/SYRIEN: Die russische Marine greift Stellungen von Islamisten in Syrien an. Die Marschflugkörper vom Typ Kalibr sind vom U-Boot „Weliki Nowgorod“ im Mittelmeer abgefeuert worden. Getroffen wurden nach russischen Angaben Kämpfer, Kommandostellen und gepanzerte Fahrzeuge in der nordsyrischen Provinz Idlib. Diese wird vollständig von Rebellen kontrolliert. Dabei dominiert das islamistische Bündnis Hayat Tahrir al-Sham, das von syrischen Ableger des Terrornetzwerks al-Kaida angeführt wird.

Russland lancierte damit einen Vergeltungsangriff, nachdem zuvor von diesen islamistischen Stellungen ein Angriff geführt worden sei, bei dem 29 russische Militärpolizisten in der Provinz Hama fast gefangengenommen worden wären, heißt es.

23.9.

USA/IRAN: Vor der UNO-Vollversammlung wandte sich der US-Präsident am 19. September auch eingehend dem autoritären Regime Irans zu, das sich hinter einer demokratischen Fassade verstecke. Trump warf Teheran vor, die ganze mittelöstliche Region zu destabilisieren. Das Nuklearabkommen zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und Deutschland mit Teheran bezeichnete er „eine Peinlichkeit“ für die USA und kündigte weitere Maßnahmen an.

Scharfe Reaktionen von iranischer Seite folgten. Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnet Trump als „Schurken-Neuling auf der politischen Bühne“ und kündigt den Ausbau der eigenen Streitkräfte an. „Wir werden zur Abschreckung unsere militärische Stärke erhöhen“, so Rohani. Auch das Raketenprogramm werde ausgeweitet. „Wir werden niemandem um Erlaubnis dafür bitten, unser Land zu verteidigen“, sagt er.  Der Iran verkündet schließlich am 23. September den erfolgreichen Test einer neuen Rakete des Typs Chorramschahr. Sie soll rund 2.000 Kilometer weit fliegen und mehrere Sprengköpfe tragen.

23.9.

USA/NORDKOREA: US-Kampfbomber und -Kampfjets fliegen die nordkoreanische Küste entlang. Die Mission sei eine „Demonstration der USA und eine klare Botschaft“, dass den USA viele militärische Möglichkeiten zur Abwehr jeglicher Bedrohung zur Verfügung stünden, heißt es aus Washington.

Pjöngjang richtet unterdessen neuerlich eine scharfe Drohung an die US-Administration: Ein Raketenangriff auf die USA sei „unvermeidlich“ geworden, sagt der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho.

24.9.

DEUTSCHLAND: Bei der Bundestagswahl kann die Union unter Kanzlerin Angela Merkel den ersten Platz verteidigen. CDU und CSU müssen aber herbe Verluste einstecken. Noch schlimmer trifft es die SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundestagswahlen einfährt. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz kündigt an, in Opposition zu gehen. (Siehe: Elefantenrunde) Daneben beherrscht vor allem der klare Wahlerfolg der „Alternative für Deutschland“ (AfD( die Schlagzeilen. Die Rechtspopulisten ziehen zweistellig und deutlich auf dem dritten Platz in den Bundestag ein. Ein Gewinner des Wahlabends ist auch die FDP. Die Liberalen schaffen nach vier Jahren erzwungener Pause wieder den Einzug in den deutschen Bundestag. Über zehn Prozent der Stimmen bringen den Liberalen Platz vier.

25.9.

IRAK/USA: Ungeachtet internationaler Proteste und gegen den Willen der irakischen Zentralregierung stimmen die 5,2 Millionen wahlberechtigten Kurden über die Unabhängigkeit ihrer autonomen Region im Nordirak ab.

Das Referendum sei „verfassungswidrig und gegen den gesellschaftlichen Frieden“, sagt der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi.

Das US-Außenministerium zeigt sich „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung der kurdischen Regionalregierung, ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Abstimmung werde das Verhältnis der Kurden zum Irak wie auch zu den Nachbarländern „deutlich verkomplizieren“, heißt es.

Zwar werde das nicht bindende Referendum das Verhältnis der USA zu den Bewohnern der Kurdengebiete im Nordirak nicht ändern. Aber es werde die Instabilität in der Region erhöhen und das Elend der Bevölkerung verschlimmern.

Die irakische Zentralregierung reagiert in der Folge schnell und hart: Die irakische Armee marschiert auf und nimmt den Kurden in den darauffolgenden Wochen fast alle Gebiete ab, die sie in den vergangenen Jahren unter ihre Kontrolle gebracht hatten, auch die ölreiche Provinz Kirkuk. Der kurdische Präsident Massoud Barzani tritt darauf zurück.

26.9.

FRANKREICH/EUROPÄISCHE UNION: In seiner mit Spannung erwarteten Europarede fordert der französische Präsident Emmanuel Macron in Paris eine umfassende Reform der EU und mehr Kooperation der EU-Staaten. Nicht nur ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe schlägt er vor, sondern auch eine gemeinsame Asylbehörde, Staatsanwaltschaft und Grenzpolizei für alle EU-Staaten.

Auch die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer bringt er wieder aufs Tapet. Derzeit sei Europa „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, so Macron.

Oktober

1.10.

SPANIEN: Bei einem höchst umstrittenen Referendum sprechen sich die Bürger der spanischen Region Katalonien mit rund 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Spanien aus - allerdings nur bei einer Wahlbeteiligung von knapp über 50 Prozent. Die Regionalregierung in Barcelona hatte das Referendum, das gegen die geltende spanische Verfassung verstößt, trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid durchgezogen. In der Folge greift Ministerpräsident Mariano Rajoy durch und enthebt die katalonische Regionalregierung unter Carles Puigdemont ihres Amtes. Puigdemont flieht mit mehreren Ex-Ministern nach Belgien, die restlichen seiner Kabinettsmitglieder werden in Untersuchungshaft genommen. Rajoy ruft für den 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien aus.

1.10.

KAMERUN: Die seit Monaten anhaltenden Proteste im englischsprachigen Teil Kameruns eskalieren. Es kommt zu blutigen Zusammenstößen im immer größere gesellschaftliche Gräben aufreißenden Sprachenstreit. Der englischsprachige Teil erklärt nun symbolisch seine Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Yaoundé und ruft die „Republik Ambazonien“ aus.   

Kamerun feiert am 1. Oktober den Jahrestag der Unabhängigkeit im Jahr 1961 vom ehemals britisch kontrollierten Gebiet. Zugleich wurde damals der von Frankreich besetzte Teil des Landes mit dem ehemals britischen Teil zusammengeschlossen. 

Spätestens seit 1972 die föderalen Strukturen des Landes abgeschafft wurden, fühlt sich die englischsprachige Minderheit notorisch benachteiligt. Nur etwa 20% der 2,2 Millionen Einwohner sind anglofon. In der Vergangenheit kam es deshalb immer wieder zu Sezessionsbestrebungen.

2.10.

USA: Bei einem Schussangriff auf ein Countrymusic-Festival in der US-Metropole Las Vegas werden mindestens 58 Menschen getötet und mehr als 515 verletzt. Der Täter wird schließlich von der Polizei erschossen.

Der Täter schoss aus einem Hotelzimmer im 32. Stock auf die rund 22.000 Konzertgäste. In seinem Hotelzimmer wurden mehrere Waffen gefunden.

2.10.

SÜDSUDAN: Bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen im nordöstlichen Gliedstaat Jonglei werden mindestens 90 Menschen getötet.

Ende 2013 war im Südsudan ein teilweise ethnisch geprägter Konflikt zwischen den Unterstützern des Präsidenten Salva Kiir und den Anhängern seines damaligen Stellvertreters Riek Machar ausgebrochen. Seitdem sind fast vier der zwölf Millionen Einwohner geflohen.

5.10.

IRAK: Irakische Truppen erobern die letzte unter der Kontrolle der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) stehende Stadt al-Hawidscha im Nordirak zurück. Al-Hawidscha liegt etwa 60 Kilometer westlich von Kirkuk in einer erdölreichen Provinz des Iraks.

6.10.

SCHWEDEN: Vor dem Hintergrund der Konflikte um den Iran und Nordkorea erhält in diesem Jahr die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) den Friedensnobelpreis. Das Bündnis von rund 450 Mitgliedsorganisationen hat maßgeblich am UNO-Verbotsvertrag von Nuklearwaffen mitgewirkt, der von 122 Staaten - darunter Österreich - unterstützt wird.

6.10.

TÜRKEI: Die Türkei wird ihr Verteidigungsbudget im kommenden Jahr um 40% erhöhen. Das Budget steigt damit auf 40,4 Milliarden türkische Lira (rund 9,6 Mrd. Euro. Um zusätzliche Sicherheits- und Verteidigungsprojekte zu finanzieren, werden Steuererhöhungen erwartet.

Die türkischen Streitkräfte sind unter anderem im Norden Syriens aktiv. Das Militär führt zudem regelmäßig Einsätze gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Südosttürkei durch und fliegt auch Luftangriffe im Nordirak.

6.10.

USA/SAUDI-ARABIEN: Die US-Regierung stimmt dem Verkauf des Raketenabwehrsystems Thaad an Saudi-Arabien für 15 Milliarden Dollar (12,81 Mrd. Euro) zu. Der Verkauf stärke die Sicherheit der USA und unterstütze die langfristige Sicherheit Saudi-Arabiens und der Golfregion „angesichts der iranischen und anderer regionaler Bedrohungen“, erklärt das US-Außenministerium.

Das grüne Licht für den Verkauf kam einen Tag nach dem Besuch des saudi-arabischen Königs Salman in Russland, bei dem es unter anderem um den Kauf russischer Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 ging.

Das Thaad-Abwehrsystem ist darauf ausgelegt, Kurz- und Mittelstreckenraketen in der letzten Flugphase zu zerstören. Die USA hatten in diesem Jahr begonnen, das Thaad-System wegen Nordkorea in Südkorea aufzubauen, was auf harsche Kritik der chinesischen Regierung stieß. Zuvor hatten die USA das System bereits an Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft.

7.10.

SYRIEN: Bei einer Serie von russischen Luftangriffen werden rund 120 Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und mehr als 60 „ausländische Söldner“ getötet worden, teilt das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Demnach wurden die Angriffe in der Gegend von Madschadin und nahe der Stadt Abu Kamal geflogen.

Bei der Zerstörung eines Kommandopostens bei der ostsyrischen Stadt Madschadin seien bis zu 80 Kämpfer getötet worden, darunter neun aus dem Nordkaukasus stammende Männer, hieß es weiter.

9.10.

TÜRKEI/SYRIEN: Die türkische Armee startet einen neuen Militäreinsatz in der nordsyrischen Provinz Idlib. Nach Angaben aus Ankara diene der „Aufklärungseinsatz“ jenseits der Grenze der Einrichtung von Beobachtungsposten in Idlib. Die Armee hatte zuvor in Vorbereitung des neuen Vorstoßes auf Idlib Truppen an der Grenze zusammengezogen.

Nach Angaben der Regierung dient der Einsatz der Durchsetzung einer geplanten „Deeskalationszone“ in Idlib. In dieser von der Türkei, Russland und dem Iran vereinbarten Zone soll eine Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen gelten. Davon ausgenommen ist aber das Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham, das weite Teile von Idlib kontrolliert.

9.10.

USA/TÜRKEI: Im angespannten Verhältnis zwischen den USA und der Türkei wird ein neuer Tiefpunkt erreicht. Die US-Botschaft in der Türkei gibt bekannt, sie werde vorerst keine Visa mehr an türkische Touristen, Geschäftsreisende, Studierende und andere Gruppen erteilen. Zur Begründung heißt es in einer Erklärung, man prüfe, inwieweit die AKP-Regierung in Ankara sich der Sicherheit der US-Botschaft und ihres Personals verpflichtet fühle. Washington reagiert mit diesem Schritt auf die Festnahme eines Konsulatsmitarbeiters.

Der türkische Staatsbürger war zuvor unter dem Verdacht der Spionage festgenommen worden, er solle der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen nahestehen.

Die US-Botschaft hatte sich über die Verhaftung tief besorgt geäußert und die Anschuldigungen als vollkommen haltlos bezeichnet.

Nur Stunden später zieht die türkische Regierung nach. Die türkische Botschaft in Washington D.C. veröffentlicht eine fast wortgleiche Botschaft. Demnach würden von türkischer Seite auch keine Visa für US-Bürger mehr ausgestellt.

Am 28. Dezember legen Washington und Ankara schließlich ihren seit Oktober schwelenden Visastreit bei.

10.10.

USA/NORDKOREA/SÜDKOREA: Die USA demonstrieren im Konflikt mit Nordkorea militärische Stärke: Zwei Bomber überfliegen inmitten der Spannungen mit dem kommunistischen Regime in Pjöngjang am späten Abend die koreanische Halbinsel.

Kurz davor hat das Weiße Haus in Washington mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump mit Spitzenmilitärs die „Optionen“ im Konflikt beraten habe.

Das US-Militär bezeichnete den Flug der beiden Überschallmilitärflugzeuge als „Flugübung“ in der Nähe des Japanischen Meeres (Ostmeer).

Laut Medienberichten sollen währenddessen nordkoreanische Hacker möglicherweise Hunderte von vertraulichen Militärdokumenten aus Südkorea gestohlen haben.

12.10.

WESTJORDANLAND/GAZASTREIFEN/ÄGYPTEN: Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah ziehen einen Schlussstrich unter ihre jahrelange Feindschaft. Sie unterzeichnen in Kairo ein Versöhnungsabkommen. Die palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas soll binnen weniger Wochen die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. 2007 hatte die radikalislamische Hamas die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen übernommen. Abbas regiert in dem von Israel besetzten Westjordanland.

12.10.

UNESCO/USA/ISRAEL: Die US-Regierung von Präsident Donald Trump tritt aus der UNO-Kulturorganisation UNESCO aus. Der Schritt sei der US-Regierung nicht leichtgefallen, so Sprecherin Heather Nauert. Man störe sich aber an der israelfeindlichen Haltung der UNESCO und an Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Dementsprechend zog sich auch Israel aus der UNESCO zurück.

Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2017 wirksam werden. UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauert die Entscheidung Washingtons zutiefst.

13.10.

USA/IRAN: Die US-Administration von Präsident Donald Trump verweigert dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft. Damit erhöht er den politischen Druck auf Teheran, tastet den Atom-Deal aber selbst noch nicht an, sondern schiebt die heiße Kartoffel dem Kongress zu, der für das Abkommen einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher erlassen soll. Europäische Staaten und Russland reagieren besorgt, der Iran erbost, Israel erfreut.

14.10.

SOMALIA: Bei einem verheerenden Selbstmordanschlag der  Terrormiliz al-Shabaab in der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mehr als 500 Menschen getötet.

Ein Attentäter hatte sich auf einer der belebtesten Kreuzungen in Mogadischu in einem Lastwagen in die Luft gesprengt, wie Augenzeugen berichteten. Die Explosion beschädigte zahlreiche umliegende Gebäude, mehrere stürzten ein.

15.10.

SYRIEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verliert immer mehr Gebiete in Syrien. Die bisherige IS-Hochburg al-Rakka soll laut der syrischen Kurdenmiliz YPG kurz vor dem Fall stehen. Zuletzt haben sich rund 100 IS-Kämpfer ergeben.

Unterdessen ist es der syrischen Armee laut eigenen Angaben auch gelungen, die ehemalige IS-Bastion al-Majadin zu befreien.

15.10.

JEMEN/USA: Bei einem US-Luftangriff auf zwei Trainingslager der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Jemen werden Dutzende IS-Kämpfer getötet.

Ziel des Angriffs seien Lager in der Provinz al-Baida gewesen, in denen die Kämpfer mit Maschinengewehren, Sturmgewehren und Panzerfäusten trainiert hätten.

16.10.

IRAK: Im wieder aufkeimenden Konflikt zwischen Bagdad und der kurdischen Autonomieregion um die erdölreiche, ethnisch gemischte Provinz Kirkuk startet die irakische Armee eine Offensive gegen die kurdischen Peschmerga, die seit 2014 die ölreiche Provinz Kirkuk kontrollieren. Die kurdischen Einheiten hatten die Provinz eingenommen, nachdem die irakischen Regierungstruppen vor der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) geflohen waren.

Der Vormarsch der irakischen Truppen erfolgte ohne größere Gefechte, da sich die Peschmerga-Einheiten im Süden von Kirkuk zumeist kampflos zurückzogen. Die Peschmerga-Truppen in der Region gehören zur Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die in Konkurrenz steht zur Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) von Kurdenpräsident Massud Barsani.

16.10.

AFGHANISTAN/RUSSLAND: Russland unterstützt laut einem Bericht der britischen „Times“ die radikalislamischen Taliban in Afghanistan mit Diesellieferungen im Wert von 2,5 Millionen Dollar monatlich.

Die britische Zeitung zitiert einen anonymen Taliban-Schatzmeister, dem zufolge russische Geheimdienstmitarbeiter seit etwa 18 Monaten Flotten von Tankwagen über die Grenze mit Usbekistan schicken. „Die Russen geben uns das umsonst“, sagte der Mann der „Times“ zufolge. „Wir zahlen nur die Importsteuern.“

Der Treibstoff werde an Unternehmen der Taliban geliefert, die ihn an „Geschäftsleute in Kabul“ verkauften. Ähnliche Vorwürfe erheben afghanische und US-Generäle schon länger gegen Russland. US-Generäle werfen Moskau vor, den US-Einsatz in Afghanistan untergraben zu wollen. Die Taliban, die wieder weite Teile Afghanistans beherrschen, erklären dagegen, keine Hilfe aus Russland zu bekommen. Auch russische Politiker weisen die Vorwürfe zurück.

17.10.

SYRIEN: Die von den USA unterstützten kurdisch-arabischen Truppen erobern die einstige syrische Dschihadisten-Hochburg al-Rakka vollständig aus den Händen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

Der Militäreinsatz in al-Rakka sei beendet, „die Stadt ist vollständig unter Kontrolle“, sagt ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Der IS hatte al-Rakka im Jänner 2014 erobert und später zur inoffiziellen Hauptstadt seines selbst ernannten „Kalifats“ gemacht.

20.10.

IRAK: Irakische Truppen und kurdische Peschmerga-Kämpfer liefern sich einander im Norden des Landes schwere Gefechte in der umstrittenen Provinz Kirkuk.

Die Regierungstruppen hatten in den letzten Tagen bereits große Gebiete eingenommen, die bisher unter Kontrolle der Peschmerga waren, darunter die ölreiche Provinz Kirkuk. Aus den meisten Orten zogen sich die Kurden ohne Widerstand zurück.

Der Konflikt war eskaliert, nachdem die Kurden ihre Unabhängigkeitspläne vorangetrieben hatten. Die irakische Zentralregierung lehnt eine solche Abspaltung strikt ab. Bei den eingenommenen Gebieten handelt es sich um Regionen, die sowohl von Bagdad als auch von den Kurden beansprucht werden.

21.10.

ÄGYPTEN: Bei schweren Gefechten mit islamistischen Kämpfern in der Wüstensiedlung Bahariya, 370 Kilometer südwestlich von Kairo werden nach Angaben aus Sicherheitskreisen mindestens 35 Soldaten und Polizisten getötet.

Die Oase Bahariya liegt im ägyptischen Teil der Libyschen Wüste und ist auch ein Anziehungspunkt für Touristen. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 durch das ägyptische Militär haben extremistische Gruppierungen in Ägypten ihre Angriffe auf Soldaten und Polizisten verstärkt. Mehrere hundert Soldaten und Polizisten wurden seither getötet.

23.10.

ZENTRALAFRIKA/USA: Vor kurzer Zeit hat das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) den Einsatz von Spezialtruppen in Zentralafrika zur Bekämpfung der ugandischen Terrororganisation Lord’s Resistance Army (LRA) formell beendet. Die einst rund 2000 Kämpfer der LRA, die ganze Landstriche in Uganda, im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und in Kongo-Kinshasa terrorisiert hatten, ist nach Angaben von Sicherheitsexperten seit dem Beginn der Operation im Jahr 2011 auf weniger als 100 Mitglieder geschrumpft. So war die LRA im Frühjahr 2017 nicht mehr in der Lage, ernsthafte Angriffe auf die Behörden der betroffenen Länder zu starten.

Dabei operierten US-Spezialeinheiten namens Military Information Support Operations (Miso), um die Infrastruktur der Guerilla und ihre Anführer zu erkunden und die betreffenden Personen zum Überlaufen zu bewegen. Das Konzept ging offensichtlich auf. Im Zeitalter der hybriden Kriegsführung, mit ihren Grauzonen zwischen Täuschung und Gewalt, ist die Mischung von (Gegen-)Information und psychologischer Kriegsführung eine wichtige Komponente, um einen Einsatz erfolgreich abschließen zu können.

28.10.

ÄGYPTEN: Bei einer Razzia in einem Versteck der Dschihadisten unweit der libyschen Grenze werden in Ägypten mindestens 16 Sicherheitskräfte getötet. Als Reaktion darauf hat die Regierung den Stabschef der Armee sowie die Führung eines wichtigen Geheimdienstes ausgetauscht.

30.10.

SPANIEN/KATALONIEN - SPECIAL

 

Katalonien zwischen mehr Autonomie und Abspaltung vom spanischen Staat -  Eine Rekonstruktion der Ereignisse:

 

30. März 2006: Das Parlament in Madrid verabschiedet eine neue Autonomiecharta für Katalonien. Die Region im Nordosten Spaniens erhält mehr Vollmachten im Steuer- und Justizbereich, Katalonien wird als „Nation“ bezeichnet.

31. Juli 2006: Die konservative Volkspartei (PP) des heutigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy legt gegen die Autonomiecharta Beschwerde ein.

28. Juni 2010: Das spanische Verfassungsgericht gibt der Beschwerde teilweise Recht. Es erkennt Katalonien den Status einer „Nation“ ab und stuft den Hinweis auf Katalanisch als „bevorzugte“ Amtssprache als verfassungswidrig ein. Es folgen Proteste in Barcelona.

11. September 2012: Auf dem Höhepunkt der spanischen Wirtschaftskrise gibt es in Barcelona Massendemonstrationen für die Unabhängigkeit. Die Proteste am 11. September, dem katalanischen „Nationalfeiertag“ (Diada), wiederholen sich in den Folgejahren.

9. November 2014: Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas trotzt dem Verbot des Verfassungsgerichts und lässt ein rechtlich nicht bindendes Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 37 Prozent. Davon stimmen gut 80 Prozent für Kataloniens Unabhängigkeit. Das sind 1,8 Millionen Menschen, deutlich weniger als die Hälfte der 5,4 Millionen Wahlberechtigten.

27. September 2015: Bei der Regionalwahl in Katalonien gewinnt das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit.

9. November 2015: Alle 72 Unabhängigkeitsbefürworter stimmen im Parlament für eine Resolution, die den Prozess zur Abspaltung von Spanien einleiten soll. Das Verfassungsgericht erklärt die Resolution später für verfassungswidrig.

10. Jänner 2016: Der Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont wird Regionalpräsident.

9. Juni 2017: Puigdemont kündigt für den 1. Oktober ein Unabhängigkeitsreferendum an. Die Regierung in Madrid erklärt, dieses nicht zuzulassen.

6. September 2017: Das Parlament in Barcelona billigt die Volksabstimmung für 1. Oktober.

7. September 2017: Das spanische Verfassungsgericht erklärt das Gesetz über einen Volksentscheid für ungültig, Rajoy bezeichnet das Referendum als „illegal“.

20. September 2017: Die spanische Guardia Civil nimmt 14 Mitarbeiter der Regionalregierung fest, die der Vorbereitung des Referendums verdächtigt werden. Laut Polizeiangaben werden fast zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt.

1. Oktober 2017: Trotz eines massiven Polizeiaufgebots wird das Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Es gibt Hunderte Verletzte durch das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen Wähler und Demonstranten.

2. Oktober 2017: Laut Regionalregierung stimmten beim Referendum 90 Prozent für die Unabhängigkeit - bei einer Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent.

3. Oktober 2017: Spaniens König schaltet sich erstmals ein und wirft der Regionalregierung vor, „mit ihrem unverantwortlichen Verhalten“ könne „sie die Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens in Gefahr bringen“.

4. Oktober 2017: Die EU-Kommission ruft zum Dialog auf.

8. Oktober 2017: Hunderttausende Menschen demonstrieren in Barcelona gegen die Unabhängigkeit.

. Oktober 2017: Puigdemont unterzeichnet eine Unabhängigkeitserklärung, setzt sie aber sofort wieder aus.

16. Oktober 2017: Gegen zwei Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart, wird Untersuchungshaft verhängt.

18. Oktober 2017: Die spanische Regierung droht Barcelona mit dem Entzug der Autonomierechte, sollte Puigdemont nicht den klaren Verzicht auf die Unabhängigkeit erklären.

19. Oktober 2017: Zahlreiche EU-Mitglieder stellen sich hinter die Position Madrids.

21. Oktober 2017: Weil Puigdemont den Ultimaten aus Madrid nicht nachkommt, leitet die Zentralregierung die Anwendung von Artikel 155 der Verfassung ein, der den Entzug von Autonomierechten zur Folge hat. Puigdemont spricht von Rechtsbruch, Hunderttausende demonstrieren in Barcelona gegen Madrid.

23. Oktober 2017: Die katalanische Linkspartei CUP kündigt für den Fall der Zwangsmaßnahmen durch Madrid eine „massive Kampagne des zivilen Ungehorsams“ an.

26. Oktober 2017: Puigdemont erteilt Forderungen - auch aus den eigenen Reihen - nach Neuwahlen eine Absage.

27. Oktober: Die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament in Barcelona rufen die Abspaltung Kataloniens aus. Der spanische Senat stimmt kurz darauf der Entmachtung der Regionalregierung nach Artikel 155 zu. Rajoy erklärt Puigdemont und seine Regierung für abgesetzt und kündigte eine Neuwahl für den 21. Dezember an.

28. Oktober: Die Absetzung Puigdemonts, seines Vizes Oriol Junqueras und des Polizeichefs wird offiziell bekanntgegeben. Madrid übernimmt die Kontrolle über Katalonien. Puigdemont ruft zu „demokratischem Widerstand“ auf.

29. Oktober: Tausende Unabhängigkeitsgegner demonstrieren in Barcelona.

30. Oktober: Puigdemont setzt sich nach Belgien ab. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage gegen den Politiker und weitere Angehörige der abgesetzten Regionalregierung erhoben.

21. Dezember: Neuwahlen in Katalonien – Neuerlich erhalten die Separatisten eine absolute Mehrheit.

30.10.

MONTENEGRO/NATO: Die NATO soll künftig die Luftraumüberwachung in Montenegro übernehmen.

In der Praxis dürfte sich kaum etwas ändern, weil Griechenland und Italien schon seit einigen Jahren das „Air Policing“ (Luftraumüberwachung und Luftraumschutz) in dem kleinen Balkan-Land besorgten.

30.10.

KAMERUN/NIGERIA: Bei Angriffen der Islamistengruppe Boko Haram in Kamerun und Nigeria werden mindestens 20 Menschen getötet.

31.10.

USA: Terroranschlag in New York:  Ein 29-Jähriger gebürtiger Usbeke, der seit 2010 mit Arbeitserlaubnis legal im Land gelebt, fährt mit einem Klein-Lkw zahlreiche Passanten an, bevor er von einem Polizisten angeschossen und festgenommen wird. Acht Menschen sterben, elf werden verletzt. US-Präsident Donald Trump kündigt eine nochmalige Verschärfung der Einreisebestimmungen an.

November

4.11.

SOMALIA/USA: Die US-Streitkräfte greifen Stellungen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit Kampfdrohnen im Nordosten Somalias am Horn von Afrika an.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor dem IS wegen des Anschlags in New York mit Vergeltung gedroht. Für jeden Angriff auf die USA würden die Vereinigten Staaten „zehnmal härter“ zurückschlagen, sagte er.

5.11.

SAUDI-ARABIEN: Er hat nur eine Ehefrau und will einen moderaten Islam im Königreich durchsetzen: Kronprinz Mohammed Bin Salman erweitert mit der Festnahme einflussreicher Prinzen und Minister seine Macht. Wie konsequent der Prinz, der in seiner Heimat meist mit dem Kürzel „MBS“ bezeichnet wird, Saudi-Arabien verändern will, demonstriert er in überraschender Radikalität: Dutzende hochrangige Regierungsmitglieder und Angehörige des Königshauses wurden da unter Korruptionsverdacht festgenommen.

Unter den Gefangenen ist auch al-Walid Bin Talal, einer der reichsten Männer der Erde, der bedeutende Anteile an Apple und der Citigroup hält. Aber vielleicht noch bedeutender ist die Festnahme von Mutaib Bin Abdullah, dem Sohn des letzten Königs Abdullah und Minister für die Nationalgarde. Mit seiner Festnahme scheint die alte Regel abgeschafft, wonach das Königshaus keine offenen Machtkämpfe austrägt.

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Mutaib hatte die 100.000 Mann starke paramilitärische Truppe geleitet, die sein Vater einst aufgebaut hatte. Sie ist nicht nur eine ebenso erfahrene wie gut ausgestattete Kampfeinheit, sondern auch ein wichtiges Machtinstrument im Königreich. In der Vergangenheit diente sie auch schon dazu, Könige zu stürzen und neuen zur Macht zu verhelfen.

7.11.

AFGHANISTAN: Angriff auf TV-Sender: Schwer bewaffnete Dschihadisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die als Polizisten verkleidet sind, stürmen den TV-Sender Shamshad in Kabul. Mehrere Menschen kommen dabei ums Leben, bevor die afghanischen Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle bringen.  

7.11.

SAUDI-ARABIEN/IRAN/LIBANON: Der Saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman wirft dem Erzrivalen Iran eine direkte militärische Aggression durch Raketenlieferungen an die Huthi-Rebellen im Jemen vor. Das könne einen „kriegerischen Akt gegen das Königreich“ darstellen, heißt es.

Im Jemen führen Saudi-Arabien und der Iran einen Stellvertreterkrieg. Saudi-Arabien versteht sich als Schutzmacht der Sunniten, der Iran als die der Schiiten. Hinzu kommt, dass der Iran durch das internationale Atomabkommen, das US-Präsident Donald Trump infrage stellt, aus seiner Isolation kommt und als Regionalmacht Bedeutung gewinnt.

Saudi-Arabien sieht sich zudem vom Libanon herausgefordert. Die libanesische Regierung werde als eine Regierung behandelt, „die Saudi-Arabien den Krieg erklärt“, sagt der Golfminister des Königreichs, Thamer al-Sabhan, dem Sender al-Arabija. Zur Begründung verweist er auf die libanesische Hisbollah-Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Er wirft ihr Aggression vor.

Sabhan äußerte sich, nachdem der libanesische Ministerpräsident Saad al-Hariri zuvor von Saudi-Arabien aus seinen Rücktritt erklärt hatte. Hariri begründete das mit Angst um sein Leben und warf dem Iran und der Hisbollah vor, Zwietracht in der Region zu schüren.

8.11.

NATO/AFGHANISTAN: Die NATO-Staaten werden 2018 mehrere tausend Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Künftig sollen 15.800 Soldaten an dem Einsatz zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligt sein. Zuletzt standen dafür rund 12.400 Soldaten zur Verfügung.

Hintergrund der Aufstockung ist das Widererstarken der Taliban.

9.11.

CHINA/USA: Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in China werden Wirtschaftsabkommen mit einem Umfang von rund 250 Milliarden Dollar (215 Mrd. Euro) geschlossen. In Anwesenheit von Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnen chinesische und US-Unternehmen in der Großen Halle des Volkes in Peking eine ganze Reihe unterschiedlichster Vereinbarungen, unter anderem für Computer- und Autoteile sowie Triebwerke.

Am Vortag waren bereits Abkommen mit einem Umfang von neun Milliarden Dollar (7,8 Mrd. Euro) unterschrieben worden. Zu den Vereinbarungen gehörten feste Verträge, aber auch reine Absichts- oder Rahmenerklärungen.

Zum Auftakt des zweiten Besuchstages hatte Xi die militärische Ehrengarde für den US-Präsidenten aufmarschieren lassen.

9.11.

SYRIEN: Syrische Regierungskräfte nehmen die letzte größere IS-Bastion im Bürgerkriegsland Syrien ein. Die Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hatten sich aus der Stadt Albu Kamal im Osten Syriens zurückgezogen. Dafür hatten ihnen die Regierungskräfte einen Korridor geöffnet.

10.10.

NATO: Die NATO setzt weiter auf Abschreckung gegen Russland: Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges baut sie ihre militärische Kommandostruktur aus und will auch bei Bedarf Cyberwaffen einsetzen.

11.11.

VIETNAM: Nach dem Rückzug der USA aus dem bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen TPP (Trans-Pazifische Partnerschaft) wollen die verbleibenden 11 Partner jetzt allein weitermachen. Alle 11 seien sich im Grundsatz einig, den „Geist des Abkommens“ zu erhalten, bestätigt der vietnamesische Handelsminister Tran Tuan Anh am Rande des Asien-Pazifik-Gipfels in Vietnam. Demnach soll das Abkommen unter dem neuen Namen CPTPP (Umfassende und Fortschrittliche Transpazifische Partnerschaft) fortgeführt werden.

11.11.

ISRAEL/SYRIEN: Die israelische Armee schießt über den besetzten Golan-Höhen eine syrische Drohne ab. Das unbemannte Flugobjekt russischer Bauart sei in der entmilitarisierten Zone zwischen den von Israel und Syrien kontrollierten Teilen der Golan-Höhen von einer Patriot-Luftabwehrrakete abgefangen worden, heißt es.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman spricht von einer „Verletzung der Souveränität“ seines Landes. Israel werde „mit aller Kraft auf jegliche Provokation reagieren“. „Wir werden nicht die Festigung einer schiitischen Achse in Syrien dulden.“

Erst im September hatte die israelische Armee eine Drohne über den Golan-Höhen abgeschossen und erklärt, das unbemannte Flugobjekt sei von der schiitischen libanesischen Hisbollah-Miliz auf einen Aufklärungsflug geschickt worden. Israel fliegt regelmäßig Luftangriffe in der Region, um Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden.

13.11.

EUROPÄISCHE UNION: Nicht auf NATO-Ebene, sondern im Rahmen der EU selbst wollen die europäischen Staaten die militärische Kooperation vertiefen. Bei einem Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel wird nun die Ständige Sicherheitszusammenarbeit (PESCO) aus der Taufe gehoben. Auch Österreich unterzeichnet wie 22 weitere EU-Staaten das Abkommen. Doch ob PESCO hilft, eines der Hauptmankos der EU auf internationaler Ebene zu verringern, bleibt abzuwarten.

13.11.

INTERNATIONALE ATOMENERGIEBEHÖRDE / IRAN: Der Iran erfüllt nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in ihrem neuesten Bericht seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen. Darin bescheinigt die IAEA dem Mullah-Regime unter anderem, kein Uran zu einem höheren Grad als zugelassen angereichert zu haben. Zudem legt Teheran keine illegalen Vorräte von schwach angereichertem Uran oder Schwerwasser an.

13.11.

ISRAEL: Über der israelischen Negev-Wüste findet das weltweit größte Luftwaffenmanöver dieses Jahres statt. Sieben ausländische Nationen (darunter die USA, Polen, Griechenland, Italien, Frankreich, Deutschland und Indien) nehmen an dem elftägigen Manöver teil.

13.11.

NATO/RUSSLAND/BATLIKUM:  NATO-Kampfjets steigen bei Flugmanövern der russischen Luftwaffe an den Grenzen der baltischen Staaten zu sechs Einsätzen auf. Die russischen Militärmaschinen seien im internationalen Luftraum über der Ostsee identifiziert worden, heißt es. Dabei habe es sich zumeist um Transportflieger und begleitende Kampfjets gehandelt. Bei den meisten davon sei die elektronische Kennung abgeschaltet gewesen.

Estland, Lettland und Litauen haben keine eigenen Kampfjets. Deshalb sichern die NATO-Verbündeten seit 2004 im regelmäßigen Wechsel den baltischen Luftraum.

13.11.

EUROPÄISCHE UNION/KOLUMBIEN: Die EU nimmt die die ehemalige kolumbianische Guerillagruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) von ihrer Liste der Terrororganisationen.

15.11.

SIMBABWE: Militärputsch gegen Langzeitdiktator Robert Mugabe, der seit 1980 an der Macht im Lande ist. Mugabe wird unter Hausarrest gestellt und tritt am Ende selbst zurück, indem er einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament zuvorkommt.

Es gehe darum, eine „sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche“ Krise zu überwinden, sagt Generalmajor Sibusiso Moyo in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

In der Hauptstadt Harare positionieren sich Soldaten an Schlüsselpunkten. Vor dem Parlament fahren Panzer auf.

Mugabes Nachfolger wird der 75-jährige Emmerson Dambudzo Mnangagwa, ein Weggefährte Mugabes auch im Kampf gegen das Apartheidregime von Ian Smith.

15.11.

SAUDIA-ARABIEN/RUSSLAND: Saudi-Arabien kauft Flugabwehrsysteme vom Typ S-400 aus Russland. Der Vertrag sei bereits im Mai abgeschlossen worden, heißt es. Es geht um mindestens vier Divisionen der Waffensysteme. Die Kosten werden auf zwei Milliarden US-Dollar geschätzt.

Saudi-Arabien ist das dritte Land, das S-400-Raketen kauft. Nach China hatte sich auch das NATO-Mitglied Türkei dazu entschlossen. Das hatte in der westlichen Militärallianz Kritik ausgelöst.

17.11.

IRAK: Die irakische Armee erobert binnen weniger Stunden die letzte von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrollierte Stadt Rawa im Euphrat-Tal an der syrischen Grenze zurück.

18.11.

AFGHANISTAN/USA: Die US-Luftwaffe bombardiert in der Nacht zum ersten Mal mehrere Drogenfabriken der Taliban im Süden Afghanistans. Das bestätigte der Oberbefehlshaber der NATO- und der US-Streitkräfte im Land, General John Nicholson, in einer landesweit übertragenen Pressekonferenz.

Der gemeinsame Einsatz mit afghanischen Streitkräften in der südafghanischen Provinz Helmand habe es gezielt auf die finanziellen Ressourcen der radikalislamischen Taliban abgesehen. Die Provinz Helmand ist das Zentrum des Schlafmohnanbaus in Afghanistan, der 80 bis 90 Prozent allen Opiums der Welt hervorbringt.

Sie ist außerdem Hochburg der Taliban. Sie besteuern Schlafmohnanbau und Drogenschmuggel, was ihrer Kriegskasse nach wechselnden Angaben jährlich 200 bis 400 Millionen Dollar einbringt.

18.11.

GAZASTREIFEN: Die Entspannung zwischen den beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas trägt erste Früchte: Erstmals seit 10 Jahren wird der Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten wieder unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde geöffnet.

19.11.

USA/RUSSLAND: 30 Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen (Intermediate-Range Nuclear Forces – INF+) zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA bahnt sich zwischen Moskau und Washington eine neue Konfrontation über diese Waffenart an.

Nach langen vergeblichen Protesten gegen die Entwicklung einer neuen Generation von Marschflugkörpern durch Russland (Boden-Boden-Raketen SS-X-31 sowie Marschflugkörper SSC-X-8), welche das INF-Abkommen verletzen würde, haben die USA nun erstmals Budgetmittel bewilligt, um ihrerseits eine entsprechende Waffe zu konzipieren.

21.11.

SOMALIA: Bei einem Angriff der US-Luftwaffe auf Kämpfer der al-Shabaab-Miliz rund 200 Kilometer nördlich der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mehr als 100 Dschihadisten getötet.

Die USA haben ihre Luftangriffe gegen die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete al-Shabaab-Miliz in den letzten Monaten signifikant erhöht.

22.11.

UNO-KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL/BOSNIEN-HERZEGOWINA: „Lebenslänglich“ lautet der Urteilsspruch der Richter des UNO-Kriegsverbrechertribunals gegen den ehemaligen Oberkommandierenden der bosnischen Serben und Architekten des Völkermords in Srebrenica 1995, Ratko Mladic. Mladic nimmt das Urteil zu lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Reue entgegen.

Der Überzeugungstäter rechtfertigte seine Verbrechen stets mit der Verteidigung der Serben gegen angebliche muslimische Fanatiker in Bosnien. Mladic sah sich stets als Krieger in einem Kampf der Kulturen, als Verteidiger des christlichen Abendlandes gegen den historischen Erbfeind Islam. Das Ethos des treuen Soldaten vermischte sich in Mladic mit den mörderischen Phantasien eines großserbischen Nationalismus.

Nachdem das Tribunal schließlich die Urteile gegen sechs bosnische Kroaten bestätigt hat, nimmt am 29. November einer von ihnen (Slobodan Praljak) unmittelbar nach dem Urteilsspruch im Gericht ein Fläschchen mit Gift aus der Tasche und leert es in einem Zug. Kurze Zeit später stirbt er.

Praljak war Mitglied der „Herzegowiner-Sechs“, einer Gruppe kroatisch-bosnischer Politiker und Militärs. Sie sollen zwischen 1993 und 1994 Kriegsverbrechen gegen muslimische Bosniaken verübt haben, an deren Seite sie zuvor gegen die Serben gekämpft hatten.

23.11.

EUROPÄISCHE UNION/LIBYEN: Die EU will ungeachtet der Kritik daran die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine für Rettungseinsätze vor der Küste des Landes verdoppeln. Geplant sei, 200 weitere Libyer für die Einsätze gegen Schlepper zu schulen und damit die Gesamtzahl bis kommenden Sommer auf 400 zu bringen, sagt Konteradmiral Enrico Credendino, der zuständige Befehlshaber der EU-Mission „Sophia“. Die EU will auch damit die Zahl der Migranten und Flüchtlinge eindämmen, die von Libyen aus über das Mittelmeer Richtung Europa übersetzen wollen. Italien wolle zudem den libyschen Behörden weitere sechs Motorboote zur Verfügung stellen.

24.11.

ÄGYPTEN: Bei einem Anschlag auf eine Moschee nahe der ägyptischen Provinzhauptstadt al-Arisch werden über 235 Menschen getötet.

Laut den Behörden zündeten die Angreifer zuerst mehrere Sprengsätze und eröffneten dann das Feuer auf die Gläubigen. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Angehörige von Armee und Polizei.

Der ägyptische Präsident Abd al Fattah as-Sisi kündigt eine „harte Antwort“ auf den Terror an. Der ägyptische Staat erklärt eine dreitägige Trauerzeit für die Opfer des Angriffs.

25.11.

IRAN/EUROPA: Der Iran droht damit, die Reichweite seiner Raketen auf über 2000 km zu erhöhen. „Bisher haben wird Europa nicht als Bedrohung empfunden, daher haben wir die Reichweite nicht ausgedehnt“, so der stv. Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami. „Wenn Europa aber zu einer Gefahr wird, werden wir es tun“, erklärt er.

Technisch habe der Iran die Möglichkeit dazu. Das Mullah-Regime verfolgt eines der umfangreichsten Raketenprogramme im Nahen und Mittleren Osten. Teheran beteuerte stets, dass dies nur „rein defensiv“ sei.

26.11.

SAUDI-ARABIEN: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman startet eine sunnitisch-islamische Anti-Terror-Koalition. Offiziell beteiligen sich darin insgesamt 41 muslimische Länder – ohne der schiitische Iran, sowie dessen Verbündete Irak und Syrien.

Ziel der von Riad angeführten Koalition ist die militärisch-finanziell-politische Bekämpfung des Terrorismus.

28.11.

NORDKOREA/USA: Kurz nachdem die USA Nordkorea auf eine schwarze Liste von Ländern setzen, die Terror unterstützen würden, feuert Pjöngjang wieder eine Rakete ab, die vor Japan ins Meer stürzt. Das Regime in Pjöngjang testet eine neue Interkontinentalrakete (Hwasong-15). Diese könnte das gesamte US-Festland erreichen.

Das US-Finanzministerium verstärkte zuvor die Sanktionen gegen das kommunistische Regime. Nordkorea bezeichnet seine Wiederaufnahme auf die Liste von Terror-Unterstützerstaaten wiederum als „schwere Provokation“.

Nordkoreas Raketen und ihre Reichweiten im Überblick

Dezember

1.12.

JEMEN: Im Bürgerkriegsland Jemen vollzieht der einflussreiche ehemalige jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh eine Kehrtwende: Saleh schert nun aus dem Bündnis mit den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen aus und erklärt sich zu Gesprächen mit der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition bereit. Die Huthis werfen Saleh daraufhin „Hochverrat“ vor. In der Hauptstadt Sanaa liefern sich die einstigen Verbündeten heftige Kämpfe.

Der 2012 gestürzte Saleh und Huthi-Chef Abdul Malik al-Huthi waren jahrzehntelang verfeindet gewesen, bis sie sich gegen den sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi verbündeten. Salehs Militäreinheiten und die schiitischen Huthi-Rebellen vertrieben Hadi 2014 aus der Hauptstadt Sanaa. Hadi floh nach Saudi-Arabien; seine Truppen lieferten sich fortan Kämpfe mit Saleh-treuen Einheiten und Rebellen. 2015 griff das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis zur Unterstützung Hadis in den Konflikt ein. Seitdem wurden mehr als 8750 Menschen getötet.

Mit seiner Kehrtwende will Saleh nach eigenen Angaben eine Aufhebung der Blockade erreichen, mit der die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition das Land belegt hat. Das saudische Königshaus begrüßt Salehs Entscheidung zum Unwillen Teherans.

Saleh wird kurz danach bei einem Überfall auf der Straße durch Huthi-Rebellen ermordet.

2.12.

RUSSLAND/ÄGYPTEN: Russland will mit seiner Luftwaffe im Luftraum Ägyptens fliegen und Militärbasen des US-Verbündeten benutzen. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ermächtigt nach Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen Russland und Ägypten das russische Verteidigungs- und Außenministerium, das auf 5 Jahre angelegte Abkommen mit dem Land am Nil endgültig auszuhandeln.

3.12.

VEREINTE NATIONEN/USA: Die USA ziehen sich offiziell nach ihrer Verschärfung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus einer Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück. Die Vertretung der USA bei der UNO informiert UNO-Generalsekretär Antonio Guterres darüber.

Die US-Administration von Präsident Trump beteiligt sich damit nicht mehr länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei „unvereinbar“ mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA, heißt es.

Die UNO-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.

Trump hatte das allgemeine Flüchtlingsprogramm in den USA kurz nach Amtsübernahme per Dekret gestoppt. Zudem hatte er bereits wiederholt Einreiseverbote für Flüchtlinge verhängt. Die USA nehmen im Vergleich zu Europa nur wenige Flüchtlinge auf. Bis Ende September waren es 2017 insgesamt 27.000; im gesamten Jahr 2016 hingegen 97.000 Menschen.

3.12.

ISRAEL/SYRIEN: Die israelische Armee greift eine Stellung der syrischen Armee bei Damaskus mit Raketen an. Offenbar habe es sich bei dem Ziel um ein Waffenlager gehandelt. Es ist bereits das sechste Mal innerhalb weniger Wochen, dass Israel Ziele in Syrien angreift.

5.12.

AFGHANISTAN/USA: Bei einer Serie von vornehmlich US-Luftangriffen in den afghanischen Provinzen Gasni, Sabul und Paktia werden insgesamt 80 Al-Kaida-Mitglieder getötet (darunter ein hochrangiger Al-Kaida-Anführer) und fünf „Hauptquartiere“ zerstört.

5.12.

USA/ISRAEL/TÜRKEI: Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wird immer mehr zu einem brisanten Streitpunkt insbesondere auch zwischen den USA und der Türkei. Auch die Palästinenserführung hat Washington eindringlich vor einer möglichen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gewarnt.

Nun reagiert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit scharfen Worten: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“ Zuvor hat die Arabische Liga vor einem Aufflammen von „Fanatismus und Gewalt“ gewarnt, sollten die USA diesen Schritt unternehmen. In ihrem Teilungsplan hatte die UNO 1947 für die Heilige Stadt eine internationale Verwaltung vorgesehen. Israel jedoch betrachtet Jerusalem als seine „ewige und unteilbare Hauptstadt“. Gleichzeitig wollen auch die Palästinenser die Hauptstadt ihres erhofften Staates künftig in Jerusalem errichten.

Erdogan droht zudem mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen. Eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre nicht nur ein Verstoß gegen internationales Recht, sondern „ein harter Schlag gegen das Gewissen der Menschheit“, so Erdogan.

Israel weist die türkischen Drohungen wegen der möglichen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zurück. „Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3.000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren, ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht“, heißt es.

6.12.

USA/ISRAEL/PALÄSTINA: US-Präsident Donald Trump macht sein Vorhaben wahr und anerkennt offiziell Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel. „Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen“, so Trump.

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest und auch Gewalt (insbesondere in den Palästinensergebieten) ausgelöst. Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.

Die Arabische Liga verurteilt Trumps Entschluss scharf. Auch in der UNO muss sich Washington mit ungewohnt harscher Kritik auseinandersetzen. 

8.12.

FRANKREICH/KATAR: Bei einem Besuch von Präsident Emmanuel Macron in Doha unterzeichnen Frankreich und Katar einen Vertrag über die Lieferung von 12 Rafale-Kampfflugzeugen im Wert von 1,1 Milliarden Euro.

Bereits 2015 hatte Katar von Frankreich 24 Kampfflugzeuge gekauft. Das gesamte Paket an unterzeichneten Verträgen hat ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro. Dazu gehört auch die Lieferung von 50 Airbus-A-321-Flugzeugen.

9.12.

IRAK/SYRIEN: Die irakische Armee hat die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) komplett aus dem Irak vertrieben. Das verkündet zumindest der irakische Ministerpräsident, Haider al-Abadi in einer Ansprache. Er bringe die gute Nachricht, dass der Irak die „Befreiung aller Landesteile“ abgeschlossen habe.

Auch Syrien soll laut russischen Angaben vollständig vom IS befreit sein, die Terrormiliz hatte nun mehr als 95 Prozent ihres einstigen Gebiets verloren. Experten rechnen damit, dass die Extremisten untertauchen und verstärkt Guerillataktiken anwenden - zumal noch Tausende IS-Kämpfer im Gebiet vermutet werden.

10.12.

SCHWEDEN: Internationale Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut SIPRI mitteilt, nahmen die Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen im Jahr 2017 erstmals seit 2010 wieder zu. US-Konzerne sind weiterhin weltweit mit Abstand die größten Waffenhändler.

Europäische Firmen verkauften im internationalen Vergleich in etwa gleich viele Rüstungsgüter wie 2015. Laut SIPRI lag 2016 das Gesamtvolumen der Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen der weltweit hundert führenden Rüstungsunternehmen bei insgesamt 374,8 Milliarden Dollar (317,9 Milliarden Euro).

11.12.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Staaten beschließen beim Außenministertreffen in Brüssel erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Nicht dabei sind lediglich Dänemark, Großbritannien und Malta.

Mittelfristig soll es zum Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion kommen. Ziel ist es auch, die EU flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Die Möglichkeit, eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten zu vereinbaren, war bereits 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden.

Österreich wird sich in „einem ersten Schritt“ an vier Projekten der „Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) der EU in Verteidigungsfragen beteiligen. Es handle sich dabei um ein „Cyberprogramm“ mit Griechenland und um ein Programm im Bereich Katastrophenhilfe mit Italien.

Mit Deutschland arbeite man außerdem am Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und an einem Programm zur Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports, heißt es. In einem zweiten Schritt würden eigene Projekte ab 2018 geprüft. Konkret gehe es dabei um ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Projekt im Rüstungsbereich.

11.12.

SYRIEN/RUSSLAND: Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet bei einem überraschenden Besuch in Syrien den Rückzug eines Großteils der russischen Truppen aus dem Bürgerkriegsland an.

Video zum russischen Kampfeinsatz in Syrien gegen den IS

12.12.

USA: US-Präsident Donald Trump zeichnet ein Gesetz zur drastischen Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 700 Milliarden Dollar (knapp 600 Milliarden Euro) ab. Damit werde die Wiederherstellung von „Amerikas Macht“ vorangetrieben, so Trump.

Mit dem Etat soll unter anderem die Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern finanziert werden. Das Gesetz war vom US-Kongress auch mit Unterstützung aus den Reihen der oppositionellen Demokraten verabschiedet worden.

Allerdings ist noch unklar, wie die gewaltigen Zusatzausgaben für das Militär gegenfinanziert werden sollen. Trump appelliert an die Opposition, mit den Republikanern bei der Bereitstellung der Gelder zusammenzuarbeiten. Die Aufstockung der Mittel für die Streitkräfte war eines von Trumps Wahlkampfversprechen.

12.12.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Verteidigungsunion nimmt weiter Gestalt an. Die EU-Staaten einigen sich in Brüssel beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP). Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung des EU-Parlaments, die ersten Projekte sollen ab 2019 finanziert werden.

Das Ziel des EDIDP ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie mit einem Budget von 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020. Konkret sollen damit Anreize für grenzüberschreitende Beteiligungen von Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sowie mittelgroße Unternehmen (Mid-Caps) geschaffen werden.

EDIDP ist ein „integraler Bestandteil“ des von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Verteidigungsfonds. Dieser soll gemeinsamen Rüstungsanschaffungen sowie Investitionen im militärischen Forschungsbereich dienen. 25 EU-Staaten hatten sich gestern in Brüssel offiziell auf eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im Verteidigungsbereich geeinigt, die insgesamt 17 konkrete Rüstungs-, Logistik-, Forschungs- und Trainingsprojekte vorsieht.

14.12.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nach neuen Raketenangriffen aus dem Gazastreifen bombardiert die israelische Luftwaffe drei Militäreinrichtungen der dort herrschenden radikal-islamischen Hamas.

Zuvor hatten militante Palästinenser im Gazastreifen erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Das Raketenabwehrsystem Eisenkuppel (Iron Dome) habe zwei Geschoße abgefangen, teilte die israelische Armee mit. Eine dritte vom Gazastreifen aus abgefeuerte Rakete sei auf offener Fläche gelandet.

Die Raketenangriffe haben seit der Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zugenommen. Der Führer der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, hatte im Jerusalem-Streit bereits zu einem neuen Aufstand (Intifada) aufgerufen.

Israels Armee erklärte, man halte die Hamas „verantwortlich für diese Situation und die Armut, die Zerstörung und die Verzweiflung der Einwohner des Gazastreifens“. Man werde Angriffe auf israelische Zivilisten nicht dulden.

14.12.

CHINA/USA: China hat laut neuer Satellitenaufnahmen seine Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer weiter ausgebaut. Auf den Bildern, die die Washingtoner Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) nun veröffentlicht, sind laut der Organisation neue Flugzeughangar, unterirdische Waffenlager, Radaranlagen und andere Einrichtungen zu erkennen.

28 Hektar seien in diesem Jahr auf den Spratly- und Paracel-Inseln mit zusätzlicher Infrastruktur bebaut worden. China beansprucht fast das ganze Meeresgebiet bis vor die Küsten Vietnams und der Philippinen. Es hat Land an Atollen aufgeschüttet und es mit Militäranlagen und zivilen Einrichtungen bebaut. Das Gebiet birgt nicht nur bedeutende Fischgründe und Rohstoffvorkommen, sondern ist auch eine sehr wichtige Schifffahrtsstraße.

Im November hatten sich Peking sowie die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (ASEAN) auf die Aufnahme von Verhandlungen geeinigt, um zu einer friedlichen Beilegung des seit Jahren andauernden Streits zu kommen.

18.12.

ÖSTERREICH: Angelobung der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz - „Ich gelobe“: Mit diesen Worten legen die Mitglieder der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung vor Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Amtseid ab. Sebastian Kurz (ÖVP) ist der jüngste Bundeskanzler in der Geschichte Österreichs; Heinz-Christian Strache (FPÖ) Vizekanzler in der neuen ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition.

18.12.

ISRAEL/GAZASTREIFEN: Nach neuen Raketenangriffen militanter Palästinenser auf den Süden Israels beschießen israelische Kampfflugzeuge Ziele im Gazastreifen. Die Armee habe einen Trainingsstützpunkt der radikalislamischen Hamas im Norden des Küstengebiets attackiert, teilt die israelische Armee mit.

Nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen wurden zwei Stützpunkte der Hamas getroffen und schwer beschädigt. Dabei sei niemand verletzt worden, heißt es.

21.12.

USA/UKRAINE/RUSSLAND: Die US-Administration von Präsident Donald Trump stimmt erstmals dem Verkauf substanzieller Waffen an die Ukraine zu. Vor allem geht es um Panzerabwehrraketen des Typs „Javelin“ („Speer“).

Obama schreckte während seiner Amtszeit davor zurück, um die Spannungen mit Russland nicht zu vergrößern.

Die Javelin-Panzerabwehrraketen werden zwar kaum die militärische Balance ändern, stellen aber ein unmissverständliches politisches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin dar. Die von der Schulter abgefeuerten Raketen haben eine geringe Reichweite von wenigen Kilometern. Sie stellen damit kaum ein klar offensives Instrument dar, weswegen ihre Lieferung an Kiew keine wirkliche Provokation gleichkommt.

Das Kalkül der USA liegt darin, die Kosten zu erhöhen, die Putin für seine Intervention in der Ukraine zu bezahlen habe.   

21.12.

VEREINTE NATIONEN/USA/ISRAEL/PALÄSTINA: In New York stimmt die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit für eine Resolution, die US-Präsident Trump zum Handeln auffordert: Er soll seine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen.

128 der 193 Länder stimmen für die Resolution. 9 Länder (unter ihnen die USA, Israel und vier Inselstaaten) stimmen dagegen. 35 Länder enthalten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UNO-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht. Jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Der Resolution hat vor allem symbolische Wirkung. Darin wird „tiefes Bedauern“ über „jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems“ ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Der endgültige Status der Stadt müsse vielmehr im Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden, heißt es weiter. 

Zuvor setzte die US-Administration ihre Zahlungen an die UNO sowie andere Staaten in der Debatte als Druckmittel ein. „Wenn wir der UNO großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird“, erklärte die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley. „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen.“ Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, „Milliarden zu nehmen“ und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten.

21.12.

POLEN/GROSSBRITANNIEN: Großbritannien und Polen schließen einen neuen Verteidigungspakt. „Unsere Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit ist bereits stark, aber mit der Unterzeichnung dieses richtungsweisenden Vertrags gehen wir noch weiter“, sagt die britische Premierministerin Theresa May in Warschau.

Es sei erst der zweite derartige Vertrag mit einem EU-Land nach Frankreich, so die britische Regierungschefin. May. Dabei geht es in dem Vertrag um gemeinsame Übungen, Informationsaustausch und Kooperation im Rüstungssektor.

Die beiden Seiten wollen zudem gemeinsam „russischer Desinformation in der Region“ begegnen und dabei „neue strategische Informationsprojekte“ nutzen. London und Warschau seien „über Russlands Versuche, Information als Waffe zu benutzen, zutiefst besorgt“.

21.12.

SPANIEN: Die Neuwahl in Katalonien bringt keinen politischen Richtungswechsel in der spanischen Krisenregion: Die separatistischen Kräfte können erneut eine absolute Mehrheit von 70 der insgesamt 135 Sitze des Parlaments in Barcelona erringen der Wahl in Katalonien deuten die Zeichen erneut auf Unruhe im Konflikt über die Unabhängigkeit der Region. Eine Lösung des Konflikts mit dem spanischen Zentralstaat rückt damit jedoch nicht näher.

21.12.

SYRIEN/RUSSLAND: Trotz des Teilabzugs der russischen Truppen aus Syrien will Moskau seine Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus ausbauen. Die russische Staatsduma ratifiziert dazu ein Abkommen, das die Nutzung des Stützpunktes und den Zugang zu syrischen Gewässern für russische Schiffe regelt. Das Abkommen soll für 49 Jahre gelten. Es verlängert sich automatisch um 25 Jahre.

22.12.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Der UNO-Sicherheitsrat beschließt einstimmig weitere Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen wiederholter Atom- und Raketentests. Unter anderem werden Lieferungen von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl an das Land auf ein Viertel der erlaubten Menge begrenzt. Die von den USA eingebrachte Resolution enthält zudem ein Exportverbot auf Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte, Maschinen, elektrische Geräte, Gesteine und Holz sowie auf Schiffe. Nordkorea bezeichnet den jüngsten Sanktionsbeschluss des UNO-Sicherheitsrats als „kriegerische Handlung“.

22.12.

JAPAN: Japan stockt wegen der Bedrohung durch Nordkorea seinen Verteidigungsetat weiter auf. Die Regierung segnet einen Budgetentwurf für Verteidigung in der Rekordhöhe von 5,19 Billionen Yen (ca. 39 Mrd. Euro) ab. Damit steigt der Militärhaushalt unter der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent.

23.12.

NATO/RUSSLAND: Die NATO ist über zunehmende Aktivitäten russischer U-Boote in der Nähe wichtiger Datenkabel im Nordatlantik alarmiert. Diese Kabel sollen den Internetverkehr und andere Kommunikationsverbindungen nach Europa und Nordamerika sicherstellen. Wenn Moskau diese Verbindungen kappen wollte, hätte das immense Folgen für die globale Wirtschaft, so die Sorge der NATO. Nun überlegt das Bündnis eine Steigerung seiner Kapazitäten, um Russland im Meer zu trotzen.

24.12.

ITALIEN/NIGER: Die italienische Regierung plant die Entsendung von Soldaten nach Niger. Teile des italienischen Kontingents, das derzeit im Irak stationiert ist, soll in das afrikanische Land verlegt werden, teilt der italienische Premier Paolo Gentiloni bei einem Besuch eines Schiffes der italienischen Marine mit.

Mit der Entsendung der Soldaten soll der Kampf gegen Terrorismus und Menschenhandel verschärft werden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sei 2017 besiegt worden, doch die Terrorgefahr sei nicht gebannt. „Wir müssen unsere Energien einsetzen, um Terrorismus und Menschenhandel im Sahel zu bekämpfen“, so Gentiloni.

25.12.

AFGHANISTAN: Bei zwei Anschlägen in Afghanistan werden mindestens 13 Menschen getötet. Im Zentrum der Hauptstadt Kabul sprengt sich in der Früh im dichten Berufsverkehr ein Selbstmordattentäter in die Luft. In der südlichen Provinz Helmand sterben bei einem Anschlag mit einer Sprengfalle bereits in der Nacht mindestens 6 Polizisten. Zu den Anschlägen bekennt sich die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

26.12.

SYRIEN/IRAN/ISRAEL: Die syrische Armee nimmt mit der Unterstützung von iranischen Milizen von Rebellen besetzte Gebiete in der Grenzregion zu Israel ein. Die Armee sowie schiitische und drusische Milizionäre konnten nach Angaben der Rebellen östlich und südlich der sunnitischen Hochburg Beit Jin vordringen.

Israel will eine verstärkte Militärpräsenz Teherans in Nachbarstaat Syrien verhindern. Der Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Kampf gegen Aufständische und die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Auch die Hisbollah und andere schiitische Milizen haben Assad geholfen, im Land wieder die Oberhand zu gewinnen.

27.12.

SLOWENIEN/KROATIEN: Im Grenzstreit zwischen den beiden EU- und NATO-Mitgliedern Slowenien und Kroatien an der nördlichen Adria stehen die Zeichen auf Sturm. Sogar bewaffnete Zusammenstöße sind denkbar. Slowenien will ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts vom letzten Sommer umsetzen, das dem Land zwei Drittel der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien zuspricht. Kroatien dürfte sich zur Wehr setzen, weil es das Schiedsurteil nicht anerkennt.

Die EU hatte viel Energie darauf verwendet, die beiden Streitparteien vor 8 Jahren in ein Schiedsverfahren zu zwingen, um den seit einem Vierteljahrhundert schwelenden Streit beizulegen. Im Sommer entschied das Gericht, dass Slowenien einen Zugang zum offenen Meer erhält. Bei der Ziehung der Landgrenze kam Kroatien dagegen besser weg. Slowenien will jetzt in der Bucht von Piran einige Dutzend kroatische Fischer hindern „slowenische Hoheitsgewässer“ ohne Erlaubnis zu durchfahren.

27.12.

USA/MITTLERER OSTEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat nach Angaben der US-geführten Internationalen Militärkoalition fast alle ihre Kämpfer verloren. An der Grenze zwischen Syrien und dem Irak, dem letzten Rückzugsort ihres ehemaligen Kerngebietes, befänden sich nicht einmal mehr 1.000 der Dschihadisten, teilt das Bündnis mit. Noch vor wenigen Jahren kämpften Zehntausende Extremisten - viele davon aus dem Ausland - für den IS in der Region.

Zudem seien mehr als 98 Prozent des Gebiets, das die Terrorgruppe seit 2014 erobert hatte, wieder befreit, heißt es in der Stellungnahme der Operation Inherent Resolve. „Wir können sagen, dass die überwältigende Mehrheit der Terroristen, die einst unter dem IS-Banner kämpften, jetzt tot oder in Haft ist.“ Man wolle sich dabei nicht an den Spekulationen beteiligen, wie viele Extremisten es geschafft hätten zu fliehen.

Der IS hatte 2014 große Gebiete im Nordirak und in Syrien überrannt, in denen er dann ein Kalifat ausrief. Doch nach jahrelangem Zermürbungskrieg ist er nun militärisch am Ende. Vor wenigen Wochen hatte der Irak den IS in dem Land offiziell für besiegt erklärt. Er kontrolliert heute nur noch mehrere menschenarme und nicht zusammenhängende Gebiete in Syrien. Unklar bleibt weiterhin, ob der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi noch am Leben ist. Russland hatte im Sommer gemeldet, dass er möglicherweise bei einem Luftangriff getötet worden sei.

28.12.

AFGHANISTAN: Bei mehreren Explosionen in der afghanischen Hauptstadt Kabul werden Dutzende Menschen getötet.

Ziel der Anschläge war demnach ein schiitisches Kulturzentrum, in dem zum Tatzeitpunkt eine Feier abgehalten wurde. In dem Viertel verübte die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den vergangenen Monaten wiederholt schwere Attentate.

28.12.

SOMALIA/USA: Bei Luftangriffen des US-Militärs in Somalia werden nach US-Angaben vier Kämpfer der Terrormiliz al-Shabaab-Miliz getötet worden. Zudem sei bei dem Angriff rund 25 Kilometer westlich der Hauptstadt Mogadischu ein Fahrzeug mit einem Sprengsatz zerstört worden, teilte heute die für Afrika-Einsätze zuständige Kommandozentrale der US-Streitkräfte mit.

Das US-Militär unterstützt die somalischen Streitkräfte und eine Friedensmission der Afrikanischen Union gegen die al-Shabaab-Miliz und hat seine Einsätze gegen die mit Al-Kaida verbundene Terrororganisation zuletzt deutlich ausgeweitet. Die sunnitischen Fundamentalisten kämpfen seit Jahren um die Vorherrschaft in Somalia. Sie wollen in dem Land am Horn von Afrika einen „Gottesstaat“ errichten.

29.12.

ÄGYPTEN: Bei einem Terrorangriff auf eine Kirche in der ägyptischen Stadt Helwan werden neun Menschen getötet. Bei dem anschließenden Schusswechsel mit Sicherheitskräften werden neben Zivilisten auch drei Polizisten getötet: einer der Angreifer kommt ums Leben.

30.12.

IRAN: Aufbrandende Proteste gegen die iranische Regierung fordern die ersten Todesopfer. Digitale Kommunikationswege werden vom Mullah-Regime offenbar zu blockieren versucht. Die Regierung droht ihren Gegnern.

Video dazu

31.12.

SYRIEN/RUSSLAND: Kaum drei Wochen, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in der syrischen Provinz Latakia einen bedeutenden Teilabzug seiner Truppen verkündet hatte, wird die Basis von radikalen Islamisten angegriffen, bei dem angeblich sieben russische Militärflugzeuge zerstört worden sein sollen, darunter vier Jagdbomber (Su-24), zwei Mehrzweckkampfflugzeuge (Su-35C) und ein Transportflugzeug (An-72).

Das russische Verteidigungsministerium bestätigt schließlich, dass der Stützpunkt an dem fraglichen Tag durch eine „mobile Gruppe von Kämpfern“ mit Granaten beschossen worden ist.