LIBYEN / TÜRKEI: Drei Monate nach Beginn der Militäroperation in Nordsyrien werden die Weichen für einen neuerlichen Auslandeinsatz der türkischen Streitkräfte gestellt. Das türkische Parlament billigt in einer Sondersitzung einen entsprechenden Antrag von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ankara dürfte nicht nur auf eigene Truppen setzen, sondern auch syrische Söldner für den Einsatz rekrutieren. Eine erste Vorhut soll bereits in Tripolis eingetroffen sein, heißt es.

Die Türkei hat Ende November 2019 mit der libyschen Regierung in Tripolis ein Abkommen über Militärhilfe geschlossen. Im nordafrikanischen Land haben sich nach dem Fall des Gaddafi-Regimes zwei Machtzentren gebildet, in Tripolis im Westen und in Bengasi im Osten. Die international anerkannte Regierung von Premierminister Fayiz al-Sarradsch  in Tripolis ist eine der letzten Verbündeten Ankaras im östlichen Mittelmeer. Sarraj wird vom Rebellenführer General Chalifa Haftar, der unter anderem von Russland unterstützt wird, stark bedrängt.

IRAK / USA / IRAN: Die US-Streitkräfte lancieren mit einer Kampfdrohne einen Luftschlag gegen den iranischen General Kassem Soleimani, Chef der iranischen Al-Kuds-Einheit, einer Division der iranischen Revolutionsgarden, am Flughafen von Bagdad. US-Präsident Donald Trump verteidigt die Tötung Soleimanis. Dieser hätte schon „vor vielen Jahren“ getötet werden müssen, teilt Trump via Twitter mit. „General Kassem Soleimani hat über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt und plante, viele weitere zu töten.“

Der Iran kündigt eine „schwere Vergeltung“ an, so Ajatollah Ali Chamenei. Der Tod Soleimanis werde den finalen Sieg des Islam gegen die Imperialisten nicht beeinträchtigen, so das geistliche und staatliche Oberhaupt des Iran: „Alle Feinde müssen wissen, dass der Dschihad des Widerstandes mit doppeltem Ansporn weitergehen wird.“

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilt die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak. Er spricht von einer „gefährlichen Eskalation, die die Lunte zu einem zerstörerischen Krieg im Irak, in der Region und in der ganzen Welt entzündet“.

4.1.

5.1.

TÜRKEI / LIBYEN: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt trotzdem die Verlegung von türkischen Truppen nach Libyen am 5. Jänner starten. Man wolle im nordafrikanischen Bürgerkriegsland die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis unterstützen. „Unsere Soldaten sind jetzt dabei, schrittweise dorthin zu gehen“, so Erdogan.

Die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Haftar wird von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien sowie Russland unterstützt. Aufseiten der libyschen Einheitsregierung stehen hingegen die Türkei und Katar.

 5.1.

SOMALIA / USA: Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz al-Schabaab in Kenia werden ein US-Soldat und zwei private Mitarbeiter des US-Militärs getötet.

5.1.

KROATIEN: Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in Kroatien deutlicher als erwartet. Mit knapp 53 Prozent der Stimmen bezwingt er die amtierende konservative Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic.

6.1.

LIBYEN: Im Kampf um die Kontrolle über das Bürgerkriegsland Libyen erobern die Truppen von General Chalifa Haftar eigenen Angaben zufolge die Küstenstadt Sirte.

7.1.

NIGERIA: Bei einer Bombenexplosion im Nordosten Nigerias kommen mindestens 30 Menschen ums Leben. Der Sprengsatz detonierte auf einer Brücke in der Stadt Gamboru an der Grenze zu Kamerun.

8.1.

IRAN / USA / IRAK: In der Nacht zum 8. Jänner greifen die iranischen Revolutionsgarden zwei irakische Militärbasen im benachbarten Irak mit Raketen an, auf denen neben irakischen auch amerikanische Soldaten stationiert sind. Das Pentagon bestätigt die Raketenangriffe auf die Basis al-Asad im Westirak und einen Stützpunkt nahe der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil im Nordirak. Amerikanische Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen, heißt es.

Die USA verhängen daraufhin neue, verschärfte Wirtschaftssanktionen.

9.1.

9.1.

NIGER: Mutmaßliche islamistische Extremisten greifen im westafrikanischen Binnenstaat Niger ein Militärcamp an. Dabei kommen 89 Angehörige der Streitkräfte ums Leben. Bei dem anschließenden Gefecht werden 77 Angreifer getötet.

Die Attacke richtete sich gegen einen Militärposten nahe dem Grenzort Chinagodar. Der Angriff war die verheerendste Attacke auf die nigrischen Sicherheitskräfte seit dem Beginn islamistisch motivierter Gewalt im Niger im Jahr 2015.

10.1.

11.1.

OMAN: Nach dem Tod des langjährigen Sultans von Oman, Qaboos bin Said, wird dessen Cousin, der bisherige Kultusminister, Haitham bin Tariq, zum Nachfolger ernannt.

Der langjährige Herrscher des Oman, Sultan Qaboos bin Said, war am Vortag im Alter von 79 Jahren gestorben. Da der unverheiratete und kinderlose Qaboos bin Said keinen Thronfolger hinterließ, war die Nachfolge an der Staatsspitze zunächst unklar.

11.1.

12.1.

IRAK / USA / IRAN: Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis al-Balad im Irak schlagen acht Raketen des Typs Katjuscha ein. Dabei werden vier irakische Soldaten verletzt.

Der Stützpunkt liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Zuletzt waren in al-Balad offenbar nur noch 15 US-Soldaten. Der Großteil der US-Soldaten hatte den Stützpunkt wegen des zuletzt eskalierten Konflikts zwischen den USA und dem Iran verlassen.

15.1.

RUSSLAND: Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin reicht die von Premier Dmitri Medwedew angeführte Regierung überraschend ihren Rücktritt ein. Medwedew habe Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, heißt es.

Der bisher eher im Westen unbekannte russische Steuerexperte Michail Mischustin wird neuer Premierminister.

16.1.

USA: Im US-Senat beginnt das historische Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Demokraten beschuldigen ihn, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski mit der Drohung, Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe zurückzuhalten, zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Trotz schwerer Vorwürfe auch von ehemaligen Mitarbeitern gegen Trump machen die Republikaner mit ihrer Mehrheit dem Präsidenten die Mauer und lassen das Verfahren nach dreiwöchigen Verhandlungen im Sand verlaufen.

16.1.

UKRAINE / EUROPARAT: Die Ukraine will nach ihrem plötzlichen Rückzug aus dem Europarat nun doch wieder eine Delegation entsenden.

17.1.

SCHWEDEN: Die schwedische Regierung forciert ihre Pläne zur Stärkung der eigenen Streitkräfte. Das Budget für die Landesverteidigung soll als Reaktion auf die volatilere Sicherheitslage gegenüber Russland markant erhöht werden. Es würde nach diesen Maßnahmen dann aber immer noch bei 1,5% des Bruttoinlandprodukts liegen. 1990 gab Schweden 2,6% seines Bruttoinlandprodukts bzw. 4,2% der Staatsausgaben für Verteidigung aus.

18.1.

20.1.

WELTGESUNDHEITSORGANISATION / CHINA:  Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft wegen der neuartigen Lungenkrankheit COVID-19 in China den Notfallausschuss ein. Am selben Tag berichten die chinesischen Behörden, dass die Krankheit von Mensch zu Mensch übertragen werden kann.

23.1.

23.1.

VEREINTE NATIONEN / MYANMAR: Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Myanmar zu sofortigen Maßnahmen zum Schutz der Rohingya-Volksgruppe im Lande. Damit gibt das höchste UNO-Gericht in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern. Auch müsse das Land dafür sorgen, dass die Streitkräfte Myanmars die Rohingya nicht weiter verfolge.

Das gefällte Urteil ist zunächst nur eine Vorentscheidung, wird aber als wichtiges Signal angesehen.

2.2.

FRANKREICH / EUROPÄISCHE UNION: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bietet den Europäern einen „strategischen Dialog“ über die atomare Abschreckung an. Ziel sei eine „echte strategische Kultur zwischen den Europäern“, sagt Macron in einer Grundsatzrede zur Atomwaffendoktrin in Paris. Er spricht sich zudem für einen gemeinsamen europäischen Vorstoß zur Rüstungskontrolle aus.

Macron macht in seiner Rede deutlich, dass Frankreich die Kontrolle über seine Kernwaffen nicht abgeben will. „Sie stärken die Sicherheit Europas allein durch ihre Existenz und haben damit eine wahrhaft europäische Dimension“, sagt er.

USA / DEUTSCHLAND / SCHWEIZ: Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Geheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als einhundert Schwellenländer ausspioniert.

Mit Hilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik unter Kontrolle der beiden Geheimdienste sei es gelungen, den Staaten manipulierte Technologie zu verkaufen und dann vermeintlich sichere Kommunikation abzuhören. Der Sender ZDF hatte gemeinsam mit der „Washington Post“ und dem Schweizer Fernsehen SRF recherchiert.

Die an der Recherche beteiligten Medien werteten rund 280 Seiten an bisher unveröffentlichten Dokumenten aus, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern über die von 1970 bis 1993 laufende „Operation Rubikon“ verfasst wurden. „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten (…) konnten (…) flächendeckend mitgelesen werden“, heißt es in den Unterlagen.

Die „Operation Rubikon“ werde als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet.

Dem Bericht zufolge waren BND und CIA ab 1970 jeweils zur Hälfte Eigentümer der Schweizer Firma Crypto AG. Das Unternehmen stellte Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden hätten nicht gewusst, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen.

Die größten Abnehmer für die manipulierten Verschlüsselungsgeräte waren den Medien zufolge Saudi-Arabien und der Iran. Jahrzehntelang seien deutsche und US-Stellen über die geheime Regierungskommunikation der iranischen Führung informiert gewesen - auch während der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979.

12.2.

USA / RUSSLAND / EUROPA: Facebook sperrt nach eigenen Angaben ein Netzwerk mit gefälschten Nutzerkonten des russischen Militärgeheimdienstes. Dieser habe mehr als 100 Accounts auf Facebook und Instagram genutzt, um in der Ukraine und in Osteuropa Falschinformationen zu streuen, heißt es.

Oft hätten sich die Mitarbeiter als Journalisten ausgegeben. Facebook gibt regelmäßig die Schließung derartiger Nutzerkonten bekannt. Russland hat in der Vergangenheit wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, zu versuchen, über soziale Netzwerke Einfluss auf die Politik in anderen Staaten zu nehmen.

MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ: In München beginnt die jährliche Sicherheitskonferenz: Die Krise des Westens, der an weltweitem Einfluss, aber auch an innerem Zusammenhalt verloren hat, ist das übergeordnete Thema der diesjährigen Auflage. Zum Auftakt spricht der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Der deutsche Bundespräsident orientiert sich dabei an den bekannten Leitplanken deutscher Außenpolitik: Er streicht die Bedeutung internationaler Kooperation heraus; Russland und China kritisiert er, zu wenig Respekt vor dem Völkerrecht zu zeigen. Den USA wirft er vor, allein schon der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage zu erteilen. „Die Rückkehr ins Nationale führt in eine Sackgasse, in eine dunkle Zeit“, so Steinmeier.

MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beklagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „eine Schwächung des Westens“. Macron sagt, die USA verfolgten seit einigen Jahren eine Politik, die „einen gewissen Rückzug und ein Überdenken ihrer Beziehung zu Europa“ beinhalte.

Zuvor hat US-Außenminister Mike Pompeo die Stärke des Westens beschworen und beteuert, dass sich die USA nicht aus der transatlantischen Allianz zurückzögen.

FRANKREICH / ZYPERN: Vor dem Hintergrund andauernder Spannungen um die Ausbeutung von Erdgasvorkommen vor Zypern zeigt Frankreich Flagge in der Region. Am 21.2. lief der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle im zypriotischen Hafen von Limassol ein. Zuvor hat das Flaggschiff der französischen Kriegsmarine Manöver zusammen mit zypriotischen Einheiten durchgeführt.

Als Grund für die deutliche französische Militärpräsenz in Zypern gilt die Entdeckung von unterseeischen Erdgasvorkommen südlich von Zypern. Das französische Energieunternehmen Total ist an den Erkundungen beteiligt.

USA / AFGHANISTAN: Die zwischen den USA und den islamistischen Taliban vereinbarte Verringerung der Gewalt in Afghanistan beginnt um Mitternacht. Das sagt der afghanische Präsident Ashraf Ghani in einer live übertragenen Fernsehansprache. US-Außenminister Mike Pompeo hatte zuvor erklärt, die USA hätten sich mit den Taliban „nach Jahrzehnten des Konflikts“ auf eine signifikante Reduzierung der Gewalt geeinigt.

Ghani sagt weiter, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Operationen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere Terrorgruppen weiterführen würden, aber nicht gegen die aufständischen Taliban.

INDIEN / USA: Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump in Indien. Washington will ein engeres Bündnis mit Indien schmieden, um den chinesischen Machtansprüchen auch im indischen Ozean entgegen zu treten.

Die USA verkaufen Indien Rüstungsgüter im Wert von drei Milliarden Dollar. US-Präsident Donald Trump vereinbart in Neu-Delhi mit dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi das Geschäft, das unter anderem 24 Seahawk-Hubschrauber, Hellfire-Raketen und eine Option auf sechs Apache-Kampfhubschrauber umfasst.

SYRIEN / TÜRKEI: Als Vergeltung für Luftangriffe auf türkische Verbände in Nordsyrien mit mindestens 33 Toten nimmt die türkische Armee Stellungen der syrischen Regierungstruppen ins Visier.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten und hatte dort Beobachtungsposten geschaffen. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war das syrische Militär mit russischer Unterstützung aber weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Erdogan hat wiederholt mit einem Militäreinsatz gedroht, sollte sich das syrische Militär nicht zurückziehen.

USA / AFGHANISTAN: Mehr als 18 Jahre nach dem US-Einmarsch in Afghanistan unterzeichnen die USA und die Taliban ein Abkommen. Die Einigung zwischen den USA und den Taliban soll einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einleiten. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass das Land kein sicherer Hafen für Terroristen wird und Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul aufnehmen.

Es wird aber noch über ein halbes Jahr vergehen, bis nach zähen Verhandlungen Gefangene ausgetauscht sind, die Reduktion der US-Truppen anläuft und tatsächlich direkte Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung beginnen.

TÜRKEI / EUROPÄISCHE UNION: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan öffnet die Grenzen zur EU und karrt mit Reisebussen Flüchtlinge an die Grenze zu Griechenland, bzw. lässt mit Schlauchbooten die Migranten an die benachbarten griechischen Inseln anlanden. Dort werden sie von den griechischen Behörden zum Großteil abgewiesen.

Die griechische Regierung signalisiert volle Härte und erklärt, keine neue Flüchtlingswelle in ihr Land zuzulassen.

Währenddessen die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX deutlich verstärkt werden soll, will Brüssel mit Erdogan verhandeln, um das 2016 mit Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen zu erhalten.

Erdogan wirft Europa wegen der geschlossenen Grenzen „Menschenrechtsverletzungen“ vor. – Ein zynisches Spiel, weil die Türkei im syrischen Bürgerkrieg selbst Kriegspartei ist.

VEREINTE NATIONEN: Der frühere UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar ist tot. Der Peruaner stirbt im Alter von 100 Jahren. Perez de Cuellar war von 1982 bis 1991 höchster Beamter der UNO, als Nachfolger des österreichischen Diplomaten und späteren Bundespräsidenten Kurt Waldheim.

Die UNO spielte unter seiner Leitung eine wichtige Rolle beim Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan, vermittelte die Waffenruhe im Krieg zwischen Iran und Irak, außerdem sicherte sie den schwierigen Übergang Namibias in die Unabhängigkeit.

USA / RUSSLAND: Die USA machen sich daran, den großen Rückstand gegenüber Russland bei der Entwicklung von Hyperschallwaffen aufzuholen. Das Pentagon hat für das Fiskaljahr 2020 und danach jeweils Milliardensummen budgetiert, um Cruise-Missiles und sogenannte „Ѕpace Glider“ zu entwickeln. Das geht aus einem neuen Bericht des Forschungskomitees im US-Kongress hervor.

Während die USA noch mit der Erforschung der Grundlagen beschäftigt sind, führt Russland seine Tests mittlerweile schon unter Gefechtsbedingungen durch. Laut russischen Medien absolviert die Fregatte „Admiral Gorschkow“ bereits seit Jahresanfang Zielübungen mit dem Zirkon-Marschflugkörper in der Barentssee. Danach ist eine Serie von Testabschüssen von Atom-U-Booten geplant.

BRASILIEN / USA: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnet ein Verteidigungsabkommen mit den USA.

Bolsonaro hat neben seiner Visite bei US-Präsident Donald Trump in seinem Luxusdomizil Mar-a-Lago in Florida auch das für Südamerika zuständige Southern Command der US-Armee in Florida besucht und zusammen mit US-Admiral Craig Faller ein Abkommen, das Waffenexporte erleichtern soll, unter Dach und Fach gebracht.

Trump hatte Brasilien im August offiziell als wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO eingestuft, um den Export von Waffen in das südamerikanische Land zu erleichtern. Der Status eines wichtigen Nicht-NATO-Partners stärkt die militärische Zusammenarbeit der beteiligten Länder mit den USA und verschafft ihnen vorrangigen Zugang zum US-Rüstungsmarkt. Zu den Verbündeten Washingtons mit dem Sonderstatus zählen unter anderem Ägypten, Israel, Neuseeland und Taiwan.

SIPRI: Die USA bleiben der mit Abstand größte Waffenexporteur. Mehr als ein Drittel aller Rüstungslieferungen (36 %) weltweit gingen in den vergangenen fünf Jahren auf das Konto der Vereinigten Staaten, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in einem jüngsten veröffentlichten Bericht mitteilt.

Frankreich verzeichnete eine immense Zunahme um 72 %. Die USA haben ihre Waffenausfuhren dank Großabnehmern im Nahen Osten und einer hohen Nachfrage nach fortschrittlichen US-Militärflugzeugen in anderen Weltregionen im Vergleich zur vorherigen Fünfjahresperiode um 23 % gesteigert, wie die Friedensforscher weiter erklärten.

Größter Rüstungsimporteur ist Saudi-Arabien - gefolgt von Indien, Ägypten, Australien und China. Weltweit nahm das Volumen der Im- und Exporte von Rüstungsgütern in den Jahren 2015 bis 2019 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 5,5 % zu.

SIPRI geht es in seinen Berichten um langfristige internationale Trends, weshalb das Institut Fünfjahreszeiträume, statt einzelne Jahre miteinander vergleicht. Die Werte der Friedensforscher bemessen sich nach dem Volumen, nicht dem finanziellen Wert von Waffendeals. Kleinwaffen werden dabei nicht mit eingerechnet.

USA / AFGHANISTAN: Die US-Streitkräfte starten gemäß dem USA-Taliban-Abkommen ihren schrittweisen Abzug aus Afghanistan. Innerhalb der nächsten 135 Tage wolle man die Truppenstärke auf 8.600 Mann reduzieren, teilt ein Sprecher der amerikanischen Streitkräfte mit. Die USA haben zwischen 12.000 und 13.000 Soldaten in Afghanistan stationiert.

Die US-Streitkräfte seien weiterhin in der Lage, ihre Anti-Terror-Missionen gegen Al-Kaida oder die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fortzuführen, heißt es. Außerdem wolle man weiterhin die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen.

Gleichzeitig kündigt der afghanische Präsident Ashraf Ghani die Freilassung von 5000 Taliban-Kämpfern an.

NORDKOREA: Bei dem erneuten Abfeuern von Kurzstreckenraketen durch Nordkorea soll es sich nach Angaben des Landes um einen weiteren Test von „Langstreckenartillerie“ gehandelt haben. Es habe eine weitere Übung zur Feuerkraft von „Langstreckenartillerie“ stattgefunden, heißt es von Seiten des Regimes in Pjöngjang.

IRAK / USA: Bei einem Raketenangriff auf einen US-Stützpunkt nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad werden nach US-Angaben drei Menschen getötet. Darunter sind zwei US-Soldaten und eine britische Soldatin, heißt es.

Nach dem tödlichen Raketenangriff auf Truppen der US-geführten Anti-IS-Koalition im Irak lancieren die USA Luftangriffe gegen eine Iran-treue Schiiten-Miliz. Das Pentagon teilt mit, Ziel des „defensiven Präzisionsschlags“ seien fünf Waffenlager der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah gewesen.

Kataib Hisbollah hatte den Angriff gelobt. Die Zeit für die Wiederaufnahme von Dschihad-Operationen sei passend, um die „Schurken und Aggressoren“ aus dem Land zu jagen, hieß es in einer Erklärung. Die schiitische Miliz zählt zu den stärksten im Irak und fordert den Abzug der US-Truppen aus dem Land.

US-Verteidigungsminister Mark Esper teilt parallel dazu mit, die USA würden vom Iran unterstützte Angriffe gegen Amerikaner und ihre Alliierten nicht tolerieren.

ÖSTERREICH: Der Nationalrat beschließt in einer eilig einberufenen Sondersitzung das erste Corona-Paket. Es bietet die Basis sowohl für zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens als auch für wirtschaftliche Hilfen. So werden etwa gesetzliche Grundlagen für das Schließen von öffentlichen Orten wie Spielplätzen etabliert sowie für die Restriktionen im Handel und in der Gastronomie. Die Schulen bleiben ebenso wie Kindergärten bis auf einen Notbetrieb zu. Zudem wird ein erster Hilfsfonds geschaffen.

Die Regierung kündigt an, die Ausmusterungen beim Bundesheer zu stoppen und Milizsoldaten einzuberufen. Zivildiener müssen ihrer Aufgabe ebenfalls länger nachkommen. Auch ehemalige Zivildiener werden auf freiwilliger Basis wieder aufgenommen.

USA: Die USA setzen den neuen Anführer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf ihre schwarze Liste. Amir Mohammed Abdel Rahman al-Mawli sei nach der Tötung von Ex-Anführer Abu-Bakr al-Bagdadi bei einem US-Militäreinsatz im Oktober 2019 zum neuen Anführer der Gruppe ernannt worden, sagt US-Außenminister Mike Pompeo.

Der IS hatte zuvor den Namen des neuen IS-Chefs mit Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi angeben – die USA kamen aber zu dem Schluss, dass der IS einen Kampfnamen benutzte. Mawli sei zuvor beim Terrornetzwerk Al-Kaida im Irak aktiv gewesen und für die Folter von Mitgliedern der religiösen Minderheit der Jesiden verantwortlich.

„Wir haben das Kalifat zerstört und sind weiter entschlossen, den IS zu besiegen, unabhängig davon, wen sie als ihren Anführer benennen“, betont der US-Außenminister. Sein Ministerium hatte zuvor bereits ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar (4,5 Mio. Euro) für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung Mawlis führen.

GRIECHENLAND / TÜRKEI / EUROPÄISCHE UNION: Vor dem Hintergrund der sich täglich verschärfenden Corona-Virus-Pandemie insbesondere auch in Europa kommt es zudem zu wiederholten gewaltsamen Provokationen radikalisierter Migranten an der griechisch-türkischen Grenze, um die Stacheldrahtzäune und anderen Befestigungen zu durchbrechen.

Die Türkei hatte Ende Februar die Grenze zur EU für Migranten geöffnet. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren und setzte die Annahme von Asylanträgen aus. Inzwischen befinden sich nach Schätzungen griechischer Polizeioffiziere aber nur noch wenige hundert Menschen auf der türkischen Seite der Grenze, weil nicht zuletzt Ankara aus wegen der drohenden Ansteckungsgefahr infolge des sich rasch verbreitenden Coronavirus die Grenzen nach Europa wieder dicht gemacht hat.

23.3.

EUROPÄISCHE UNION / LIBYEN: Die EU einigt sich auf ein Mandat für die neue Mission „Irini“ zur Durchsetzung des UNO-Waffenembargos gegen Libyen. Die Botschafterinnen und Botschafter der 27 EU-Staaten verständigen sich in Brüssel darauf, dass die neue Operation das Embargo aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer überwachen soll.

Damit kehrt die Staatengemeinschaft nach einjähriger Abwesenheit mit Schiffen zurück aufs Mittelmeer.

USA: Die US-Weltraumstreitkräfte starten ihre erste Mission zur nationalen Sicherheit. Vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im Bundesstaat Florida startet ein AEHF-Satellit des Rüstungs- und Technologiekonzerns Lockheed Martin an Bord einer Trägerrakete vom Typ Atlas V551 ins All. Er ist der sechste und letzte der AEHF-Satelliten. Die übrigen fünf waren zwischen 2010 und 2019 ins All geschickt worden.

Die Satellitenkonstellation liefert laut Lockheed Martin weltweite und gesicherte Kommunikation für Kommandoleitung und Kampftruppen auf dem Boden, auf See und in der Luft. Selbst bei einem Atomkrieg sei die Kommunikation für die Armee damit gesichert. Der Hersteller verwies unter anderem auf Verschlüsselung, ein geringes Abfang- und Erkennungsrisiko sowie Widerstandsfähigkeit gegenüber Störsendern.

NATO / NORDMAZEDONIEN: Die NATO nimmt Nordmazedonien als 30. Mitglied auf. Der Balkanstaat tritt durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington dem Bündnis bei. Mit dem Schritt baut die NATO ihre Präsenz auf dem westlichen Balkan weiter aus, wo auch Russland traditionell versucht, Einfluss auszuüben.

Der Beitritt des kleinen Landes mit knapp 2,1 Millionen Einwohnern war über Jahre durch einen Streit mit Griechenland um den Staatsnamen blockiert gewesen. Erst als Skopje im Juni 2018 zustimmte, sich in „Republik Nordmazedonien“ umzubenennen, wurde der Weg frei.

TÜRKEI / GRIECHENLAND / EUROPÄISCHE UNION: Die Tausenden Flüchtlinge, die in der Hoffnung auf einen Zugang zur EU seit Wochen an der türkisch-griechischen Grenze ausgeharrt haben, müssen nach offiziellen Angaben aus Athen das Grenzgebiet verlassen.

Die Flüchtlinge werden wegen der Coronavirus-Pandemie von den türkischen Behörden mit Bussen in Quarantäneunterkünfte gebracht, wo sie zwei Wochen bleiben sollen. Nach der Abfahrt der Flüchtlinge hat die türkische Polizei der Notunterkünfte nahe der türkisch-griechischen Grenze niedergebrannt.

SYRIEN: In einem Gefängnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten Syriens mit Häftlingen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kommt es zu einer Meuterei, die offenbar von IS-Leuten angezettelt worden ist. Dabei gelingt mehreren Insassen die Flucht. In dem Gefängnis seien rund 5000 Häftlinge untergebracht.

Flugzeuge der US-geführten Militärkoalition haben die Suche nach den Geflüchteten zusammen mit den SDF-Kräften aufgenommen.

UNGARN: Das ungarische Parlament segnet ein Gesetz der Regierung ab, die Ministerpräsident Viktor Orban umfassende Sondervollmachten zubilligt – zur Bewältigung der Corona-Krise, wie es heißt. Das Notstandsgesetz ermöglicht Orban unter anderem unbegrenzt per Dekret und ohne parlamentarische Kontrolle zu regieren. Zwar können die Abgeordneten diesen Ausnahmezustand mit Mehrheitsentscheid beenden. Allerdings verfügt Orbáns Regierung im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.

Letztlich bleibt der Notstand dann bis 18. Juni in Kraft.

CORONA-VIRUS-PANDEMIE: Seit Mitte März 2020 legt die stark vor allem auch Europa treffende Covid19-Pandemie das Leben in den meisten Ländern der Welt lahm – auch in Österreich. Besonders betroffen sind neben der Nation, wo der Virus erstmals auftrat (China), der Iran, Italien, Spanien, aber auch die USA.

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien statt. Die drei osteuropäischen Staaten haben demnach während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten. An der Uneinigkeit Europas in der Frage der Aufnahme von Migranten hat sich seitdem nichts geändert: Während erste EU-Staaten zumindest Minderjährige aus den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln aufnehmen, beharrt unter anderem Österreich auf sein diesbezügliches kategorisches Nein und will stattdessen „Hilfe vor Ort“ leisten.

ÖSTERREICH: Die Regierung stellt einen Stufenplan zur Rücknahme der rigiden Corona-Maßnahmen vor. Nach Ostern kann der Handel zumindest in kleineren Geschäften wieder starten. Der umstrittene „Oster-Erlass“ des Sozialministeriums, der auch Personenbeschränkungen in Privatwohnungen vorsah, wird zurückgezogen.

USA / WELTGESUNDHEITSORGANISATION: Die USA setzen ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus. US-Präsident Donald Trump wirft der WHO schwere Fehler in ihrer Reaktion auf die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus vor.

SOMALIA / ÄTHIOPIEN: Äthiopiens Streitkräfte töten bei einem Luftangriff gegen die Terrormiliz al-Shabaab laut eigenen Angaben 17 Extremisten. Diese hatten eine Attacke auf einen äthiopischen Konvoi in Somalia geplant und waren mit dem Verlegen von Sprengminen beschäftigt.

LIBYEN: Libyens international anerkannte Regierung erzielt nach eignen Angaben im Konflikt mit dem einflussreichen General Chalifa Haftar einen wichtigen strategischen Erfolg. Truppen der Regierung hätten westlich der Hauptstadt Tripolis die beiden Küstenorte Sabrata und Surman unter Kontrolle gebracht, heißt es.

Der einflussreiche General hatte seinen Truppen im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis befohlen, wo die internationale anerkannte Regierung von Fayiz al-Sarradsch ihren Sitz hat. Haftars Anhänger rückten danach bis vor die Tore der Hauptstadt vor.

In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Alle internationalen diplomatischen Bemühungen, den Konflikt in Libyen zu beenden, scheiterten bisher. Eine von Deutschland im Jänner 2020 organisierte internationale Libyen-Konferenz in Berlin brachte keine entscheidenden Fortschritte. Die UNO beklagte, dass mehrere Staaten gegen das Waffenembargo verstoßen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nannte ausdrücklich die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Russland und die Türkei und sprach von einem Skandal.

RUSSLAND: Russland verschiebt das wichtigste politische Ereignis des Jahres: seine große, symbolträchtige Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Hitler-Faschismus wegen der Corona-Pandemie.

ISRAEL: Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanyahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz einigen sich unter dem Etikett einer „nationalen Notstandsregierung“ auf die Bildung einer Koalition. Gantz, der damit sein zentrales Wahlversprechen bricht, niemals in eine Regierung mit dem wegen Korruption angeklagten Netanyahu zu gehen, wird Verteidigungsminister und soll Netanyahu nach eineinhalb Jahren als Premier ablösen. Er nimmt dafür den Bruch seines Parteienbündnisses „Blau-Weiß“ in Kauf.

USA: Die USA schotten sich wegen der Coronakrise weiter ab und lassen bis auf weiteres keine Zuwanderung mehr zu.

EUROPÄISCHE UNION: Ein virtueller EU-Gipfel billigt ein Corona-Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro. Es umfasst Hilfen im Umfang von 240 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm ESM. 200 Mrd. Euro sollen als Kredite über die Europäische Investitionsbank (EIB) kommen und 100 Mrd. Euro über das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE.

RUSSLAND: Für einen ganzjährigen Zugang zur Arktis nimmt Russland den Bau seines bisher größten Atomeisbrechers „Leader“ in Angriff. Der Staatskonzern Rosatom und die Werft Swesda (Zvesda) unterzeichnen den Vertrag für den Bau des mächtigsten atomar betriebenen Eisbrechers der Welt. „Leader“ soll künftig bis zu vier Meter dickes Eis durchbrechen können. Das sichere dann „erstmals ganzjährig die Navigation in den Gewässern des nördlichen Seeweges“, teilt Rosatom mit.

Russland erhebt Anspruch auf die Rohstoffe am Meeresboden der Arktis. Der Eisbrecher könnte auch dafür die Wege freimachen. Das erste von drei Schiffen soll 2027 vom Stapel laufen.

JEMEN: Separatisten im Süden des Jemen rufen eine eigene Regierung aus. Die Unabhängigkeitsbewegung „Übergangsrat des Südens“ wirft der international anerkannten Regierung vor, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen und sich gegen die Interessen des Südens zu „verschwören“. Seit Mitternacht stehe die Region daher unter einer Autonomieregierung.

Der Schritt bedeutet das Scheitern eines Friedensabkommens, das die Unabhängigkeitsbewegung im November 2019 mit der Regierung unter Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi geschlossen hatte. Darin hatten sich beide Seiten auf eine Machtteilung geeinigt. Die Umsetzung des Abkommens war seither jedoch ins Stocken geraten, wichtige Punkte wie die Bildung eines neuen Regierungskabinetts mit einer angemessenen Vertretung des Südens wurden nicht umgesetzt.

29.4.

ÖSTERREICH: Die Feier zu 75 Jahre Republik fällt corona-bedingt begrenzt aus. Bei der Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor tritt die Garde nur in kleiner Formation auf, im Kanzleramt spricht lediglich Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) zum Volk.

29.4.

EUROPÄISCHE UNION / POLEN: Im Streit um die Justizreform der nationalkonservativen Regierung Polens leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Die Reform untergräbt für Brüssel die Unabhängigkeit polnischer Richter und widerspreche dem Vorrang von EU-Recht. Gegen das ungarische Notstandsgesetz will die EU dagegen vorerst nicht vorgehen.

DEUTSCHLAND: Deutschland verbietet die schiitische Extremistenorganisation Hisbollah. Betroffen sind vier Vereine, denen vorgeworfen wird, zur als Terrororganisation eingestuften schiitischen Gruppierung zu gehören. Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet.

ÄGYPTEN: Bei einem Angriff von Dschihadisten auf ägyptische Soldaten im Norden der Sinai-Halbinsel werden mehrere Menschen getötet. Zehn Soldaten werden bei der Sprengstoffattacke auf ein gepanzertes Fahrzeug nahe der Stadt Bir al-Abd getötet, heißt es aus Sicherheitskreisen.

DEUTSCHLAND: Nach drei früheren Mitgliedern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) soll von nun an in der gesamten EU gefahndet werden. So werden Steckbriefe von Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg auf der EU-Fahndungswebsite veröffentlicht. Das Trio gehörte zur sogenannten dritten Generation der RAF. Die drei Gesuchten sollen für mehrere Morde verantwortlich sein – unter anderem 1989 am Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen und 1991 am Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder. Zudem sollen sie teilweise mit schwerer Waffengewalt vor allem in Norddeutschland Geldtransporter, Kassenbüros und Supermärkte überfallen haben.

NORDKOREA: Rund um die Welt hatte eine Meldung über angebliche Gesundheitsprobleme des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un Spekulationen über dessen Befinden ausgelöst. Nach fast drei Wochen ohne ein Lebenszeichen tauchen nun neue Bilder Kims auf. Kim habe an einer Zeremonie zur Fertigstellung einer Düngemittelfabrik nördlich von Pjöngjang teilgenommen, heißt es.

US-Präsident Donald Trump sagt in Washington dazu: „Ich für meinen Teil freue mich, dass er wieder da ist und es ihm gut geht!“ Trump setzt auf sein gutes Verhältnis zu Kim, um die derzeit stockenden Verhandlungen über Nordkoreas Atomwaffenprogramm wieder fortsetzen zu können. Die beiden hatten sich in der Vergangenheit bereits dreimal getroffen.

NORDKOREA / SÜDKOREA: In der Grenzregion zwischen Nordkorea und Südkorea kommt es zu einem Schusswechsel zwischen nordkoreanischen und südkoreanischen Einheiten. Mehrere Geschoße aus Nordkorea hatten einen südkoreanischen Wachtposten in der Entmilitarisierten Zone (DMZ) getroffen, woraufhin Südkorea zurückgeschossen habe, hieß es unter Berufung auf Südkoreas Generalstab.

Die Entmilitarisierte Zone trennt Süd- und Nordkorea seit ihrem Bruderkrieg (1950–53) auf vier Kilometer Breite und etwa 250 Kilometer Länge.

IRAK: Bei einem Angriff von Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak sind nach offiziellen Angaben mindestens zehn Personen getötet worden. Der Angriff habe einer Einheit der sogenannten Volksmobilisierungskräfte gegolten, einer pro-iranischen Miliz, teilt das Pressebüro der irakischen Sicherheitskräfte mit. Der Angriff ereignete sich demnach während der Nacht in der Nähe von Tikrit, rund 170 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad.

Zuvor war bei einem Anschlag nahe der Stadt bereits ein lokaler Polizeichef getötet worden.

DEUTSCHLAND / NATO: Die Partei- und die Fraktionsführung der SPD sprechen sich gegen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik aus – und wollen US-Atomwaffen aus Deutschland verbannen. Die Sozialdemokraten positionieren sich so für die Zeit nach der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wollen offenbar ein großes Kampfjet-Geschäft (F-18) mit den USA verhindern.

Deutschland besitzt keine Nuklearwaffen. Im Bundesland Rheinland-Pfalz sind aber ungefähr 20 taktische Atombomben der USA stationiert. Es handelt sich dabei um die sogenannte nukleare Teilhabe, die zur Abschreckungsstrategie der NATO gehört. Im Ernstfall sollen Kampfflugzeuge der Bundeswehr die Atomwaffen ins Ziel bringen.

USA / GROSSBRITANNIEN / AUSTRALIEN / KANADA / NEUSEELAND / CHINA: In einem westlichen Geheimdienstpapier wird China scharf für den Umgang mit der Corona-Krise kritisiert. Das Dossier der „Five Eyes“ genannten Geheimdienstallianz der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Neuseelands fasst die Vorwürfe und Verdächtigungen zusammen. Demnach dokumentiert das Dossier die Vertuschung chinesischer Behörden und weist auf riskante Forschungsarbeiten in einem Labor in der chinesischen Stadt Wuhan hin, wo das neue Coronavirus im Dezember 2019 erstmals aufgetaucht war.

China weist die Anschuldigungen zurück.

ÖSTERREICH: Der Bundesrat legt mit seiner damals noch bestehenden rot-blauen Mehrheit erstmals ein Veto gegen vier Corona-Gesetze ein, die kurz danach vom Nationalrat aber per Beharrungsbeschluss doch in Kraft gesetzt werden. Betroffen ist unter anderem das Epidemiengesetz, bei dem es um eine Definition der im Zuge der Coronakrise geplanten Screening-Programme ging.

INDIEN: Indische Streitkräfte töten im indischen Teil der umkämpften Region Kaschmir den Führer der größten militanten Rebellengruppe.

Riyaz Naikoo starb, als Soldaten zwei Häuser in die Luft sprengten, hieß es. Naikoo war der Chef der Hizbul Mujahideen – der größten militanten Gruppe im indischen Teil Kaschmirs, die für die Unabhängigkeit von Indien kämpft. Aus Angst vor Protesten und Gewalt in Folge der Todesnachricht sperrten die Behörden das mobile Internet in Kaschmir.

LIBYEN / RUSSLAND: Nach Angaben eines jüngsten Berichts der UNO ist die russischen Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ mehr oder weniger im Auftrag des Kremls militärisch auf Seiten der Einheiten des libyschen Generals Chalifa Haftar gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung im nordafrikanischen Land im Einsatz. Offiziell bestreitet Moskau allerdings eine direkte Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg. „Das Gremium hat die Gegenwart privater Militärkräfte von ChVK Wagner in Libyen seit Oktober 2018 identifiziert“, heißt es in dem Bericht. Die „Gruppe Wagner“ sei in dem Land an Kampfeinsätzen beteiligt und versuche Einfluss zu gewinnen. Die russische Söldnerorganisation stelle weiters technische Unterstützung, Spezialisten zur Luftraumüberwachung, Know-how für elektronische Abwehrmaßnahmen sowie Scharfschützen zur Verfügung. Ihr Einsatz habe Haftars Kampfkraft „effektiv verstärkt“. Die genaue Zahl der in Libyen aktiven russischen Söldner schätzen UNO-Experten auf etwa 800 bis 1.200. Weitere Unterstützung erhalte General Haftar von Kämpfern aus Syrien.

USA: Wieder kommen Fälle von rassistischer Gewalt in den USA ans Licht: Bereits im Februar erschossen zwei Weiße - Vater und Sohn - einen unbewaffneten schwarzen Jogger, weil sie ihn angeblich für einen Räuber auf der Flucht hielten. Dass der Fall erst Monate später durch die Veröffentlichung eines Videos bekannt und behördlich verfolgt wird, löst zunächst regionale Proteste aus, die sich zu gewalttätigen Unruhen im ganzen Land auswachsen, als ein weiteres Video auftaucht, das Polizisten zeigt, die sich so lange auf den Hals des unbewaffneten Afroamerikaners George Floyd knien, bis dieser erstickt.

ÖSTERREICH / USA / RUSSLAND / GROSSBRITANNIEN / FRANKREICH: Grußbotschaften aller vier Alliiertenvertreter haben das Gedenken der Republik Österreich an das Ende des Zweiten Weltkriegs begleitet. Via Video melden sich US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin, Großbritanniens Außenminister Dominic Raab und Frankreichs Botschafter in Wien, Francois Saint-Paul. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mahnt eine „Kultur der Erinnerung“ ein.

WEISSRUSSLAND: Die Coronavirus-Pandemie lässt den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kalt. Er lässt die weltweit einzige Militärparade zum 75. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland in Minsk abhalten. „Der Feiertag ist uns heilig“, so Lukaschenko.

JAPAN / CHINA: Erneut haben sich chinesische Schiffe einer von Japan kontrollierten Inselgruppe im Ostchinesischen Meer genähert. Wie die japanische Küstenwache bekanntgab, wurden die beiden chinesischen Schiffe aufgefordert, die Gewässer um die Senkaku-Inseln zu verlassen. Es sei der dritte Tag in Folge, dass chinesische Schiffe in die japanischen Hoheitsgewässer eingedrungen seien. Ein japanisches Fischerboot solle zeitweise von Chinesen verfolgt worden sein. Japans Küstenwache entsandte ein Patrouillenschiff zum Schutz der Fischer. Peking schicke immer wieder Schiffe in die Gegend, allein in diesem Jahr schon zehn Mal, heißt es von japanischer Seite.

Die unbewohnten Inseln stehen faktisch unter japanischer Verwaltung, werden aber auch von China sowie von Taiwan beansprucht. Angesichts vermuteter Gas- und Ölvorkommen haben die Felsen große strategische Bedeutung.

IRAK: Wenige Tage nach der Wahl einer neuen Regierung im Irak fordern Hunderte von Demonstranten bei Protesten politische Reformen. Sie versammeln sich im Zentrum von Bagdad. Die Demonstranten fordern auch, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die für den Tod Hunderter von Personen bei Massenprotesten im vergangenen Jahr verantwortlich sind. Im Irak hatte über Monate ein Machtvakuum geherrscht. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem neuen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi.

UNGARN / EUROPÄISCHE UNION: Das ungarische Notstandsgesetz im Zuge der Corona-Krise sorgt nun auch für diplomatische Konsequenzen: Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bestellt die Vertreter fünf nordeuropäischer Länder ein. Sie hatten ihre Sorge über die politische Entwicklung unter Premierminister Viktor Orban gemeinsam mit dem Europarat ausgedrückt. Sie sehen sich nun mit dem Vorwurf von „Fake News“ konfrontiert – ein Angriff, den die Regierung wiederholt auch gegen Medien erhob.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Kommission empfiehlt angesichts niedrigerer Corona-Neuinfektionszahlen, die Grenzen innerhalb der EU schrittweise wieder zu öffnen, betont aber die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorgehens. Wegen der Pandemie hatten zahlreiche EU-Staaten eigenmächtig ihre Grenzen geschlossen, um höhere Ansteckungszahlen zu vermeiden. Zwei Tage später öffnen sich die Grenzen Deutschland und der Schweiz zu Österreich wieder vollständig.

USA / KUBA: Die USA setzen Kuba auf die schwarze Liste der Länder, die nicht vollständig bei der Terrorbekämpfung kooperieren. Das US-Außenministerium weist zur Begründung auf den Aufenthalt von Mitgliedern der linksgerichteten kolumbianischen ELN-Rebellen (Nationale Befreiungsarmee) in dem Karibikstaat hin. Diese seien 2017 nach Havanna gereist, aber nicht nach Kolumbien zurückgekehrt.

Kuba wurde damit erstmals seit 2015 von den USA nicht als in der Terrorbekämpfung kooperierender Staat zertifiziert. Neben Kuba stehen mit dem Iran, Syrien, Nordkorea und Venezuela vier weitere Staaten auf der Liste.

USA: Der krisengeschüttelte Boeing-Konzern erhält zwei große Rüstungsaufträge aus Saudi-Arabien. Die Verträge über die Lieferung von insgesamt mehr als tausend neuen Luftabwehr- und Anti-Schiff-Raketen sowie die Modernisierung bereits vorhandener Raketen haben ein Gesamtvolumen von mehr als zwei Milliarden Dollar (1,85 Mrd. Euro), wie das US-Verteidigungsministerium mitteilt.

Boeing hat auch mit Brasilien, Katar und Thailand die Lieferung von Raketen zum Einsatz gegen Schiffe vereinbart. Die jüngsten Boeing-Verträge über die Lieferung von Raketen und dazugehörigem Gerät an insgesamt acht Länder haben nach Angaben des Konzerns zusammen ein Volumen von 3,1 Milliarden Dollar.

USA: Die US-Streitkräfte entwickeln nach den Worten von US-Präsident Donald Trump eine „Super-duper-Rakete“, die die schnellste Hyperschallrakete der Welt werden soll. Die Rakete solle 17-mal schneller fliegen als bisher im US-Arsenal vorhandene Raketen, sagt Trump im Weißen Haus bei der Vorstellung der Flagge der neuen amerikanischen Teilstreitkraft „Space Force“.

Die Rakete solle außerdem dreimal so schnell fliegen wie die schnellsten Raketen anderer Staaten wie Russland oder China. „Ich nenne es die Super-duper-Rakete.“ Das Projekt habe grünes Licht erhalten. Ein Pentagon-Sprecher wollte sich nicht zu dem Projekt äußern.

US-Präsident Donald Trump beschuldigt China, das Corona-Virus aus „Dummheit, Inkompetenz, oder Absicht“ nicht gestoppt zu haben und droht Peking mit dem mit Abbruch aller Beziehungen. Damit setzt er einen neuen Tiefpunkt in dem durch einen Handelskonflikt, dem Streit über Taiwan, den Umgang Pekings mit der Demokratiebewegung in Hongkong oder den Boykott des Netzwerkausrüsters Huawei ohnehin zerrütteten Beziehungen.

SÜDSUDAN: Bei Zusammenstößen zwischen Bevölkerungsgruppen im Krisenland Südsudan kommen laut Behörden mindestens 80 Menschen ums Leben. Bewaffnete Mitglieder einer Gruppe hatten mehrere Dörfer im Bezirk Uror im Zentrum des Landes angegriffen. Demnach handelte es sich vermutlich um einen Vergeltungsschlag nach einem ähnlichen Vorfall im Februar 2020.

Derartige Zusammenstöße zwischen Bevölkerungsgruppen kommen in dem Krisenland immer wieder vor. Oftmals geht es auch um Ressourcen wie Land und Vieh.

Der jüngste Bürgerkrieg wurde zwar 2018 mit einem Friedensabkommen formell beendet, die erst im Februar gebildete Übergangsregierung von Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar ist aber sehr fragil. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf humanitäre Hilfe angewiesen.

AFGHANISTAN: Mitte Mai 2020 erschüttert eine Serie von Anschlägen der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte das Land am Hindukusch. Die UNO-Mission in Afghanistan fordert wiederholt zu einer Waffenruhe und Reduzierung von Gewalt auf. Die UNO zeigt sich besorgt über die zunehmende Zahl ziviler Opfer des Konflikts.

USA: Die USA kündigen an, sich aus dem Open-Skies-Vertrag zwischen NATO-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückzuziehen. Die Vereinigten Staaten haben in der Ära Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen.

CHINA: In China meldet die Nationale Gesundheitskommission (NHC) erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie im Jänner keine neuen Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2. Die Zahl der bestätigten Fälle beläuft sich auf knapp 83.000, jene der Toten auf 4.600.

ISRAEL: Der rechtspopulistische israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erscheint zum Auftakt des mit Spannung erwarteten Korruptionsprozesses im Jerusalemer Bezirksgericht. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Wie bereits im Vorfeld weist er alle Vorwürfe zurück und spricht von einer „lächerlichen“ und „fabrizierten“ Anklage.

CHINA / HONGKONG / USA: Der chinesische Volkskongress beschließt eine harte Gangart gegenüber der Opposition in Hongkong. Es kommt zu spontanen Protesten und Straßenschlachten mit der Polizei in Hongkong.

Die USA kündigen eine „starke Antwort“ an.

China hat den USA vorgeworfen, die Beziehungen zwischen beiden Ländern „an den Rand eines neuen Kalten Krieges“ zu bringen. „Uns ist aufgefallen, dass einige politische Kräfte in den USA die US-chinesischen Beziehungen in Geiselhaft nehmen und unsere beiden Länder an den Rand eines neuen Kalten Krieges bringen“, sagt Außenminister Wang Yi.

USA / RUSSLAND: Während die USA mit dem „Open Skies“-Vertrag gerade dabei sind, das dritte Abrüstungsabkommen zu kündigen, kommt der Rüstungswettlauf um Hyperschallwaffen so richtig in Gang. Offenbar hat ein „Space Glider“ des Pentagon Mitte März 2020 einen Testflug absolviert, der als Erfolg gewertet wurde. Allerdings gab man dazu überhaupt keine Daten bekannt.

Wie sein russisches Gegenstück „Avangard“ rast der US-Gleiter aus mehr als 100 Kilometern Höhe mit vielfacher Schallgeschwindigkeit in Richtung Ziel. Das bisher ungelöste Problem dabei war die Steuerbarkeit des keilförmigen Vehikels. Im Pentagon ist seit April ein eigener „War Room“ nur für die Entwicklung von Hyperschallgleitern und Cruise-Missiles eingerichtet. Zuvor hat US-Präsident Donald Trump das Projekt auf seine Art gewürdigt.

LIBYEN / RUSSLAND / USA: Das Afrikakommando des US-Militärs (Africom) wirft Russland vor, Kampfjets nach Libyen geschickt zu haben, um dort die Truppen des aufständischen Generals Chalifa Haftar gegen die international anerkannte Regierung zu unterstützen.

„Zu lange hat Russland das gesamte Ausmaß seiner Beteiligung im Libyen-Konflikt dementiert“, sagt der Kommandant des US-Afrikakommandos, Stephen Townsend. Russland versuche, seinen militärischen Einfluss in Afrika mit Hilfe staatlich unterstützter Söldnergruppen auszubauen.

Der Kreml weist die Vorwürfe zurück.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Kommission plant einen Corona-Wiederaufbaufonds von rund 750 Milliarden Euro, von denen 500 Milliarden als Zuschüsse an besonders betroffene Länder und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden sollen. Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden stemmen sich dagegen und wollen ausschließlich Kredite vergeben.

CHINA / HONGKONG: Ungerührt von massiver internationaler Kritik, segnet Chinas Volkskongress die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in Hongkong ab, gegen das auch die dortige Bevölkerung seit Wochen auf die Straße geht. Dieses umgeht Hongkongs Parlament und stellt alle Aktivitäten unter Strafe, die als „subversiv“ oder „separatistisch“ angesehen werden. Es ist der bisher am weitesten gehende Eingriff in die eigentlich garantierte Autonomie der früheren britischen Kronkolonie.

USA: Mitten im Wahlkampf um das Weiße Haus fängt Donald Trump einen Krieg gegen Twitter und Co. an: Der US-Präsident schränkt per Verordnung die Freiheit der Online-Plattformen ein, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser ist der Zorn Trumps über eine Praxis, die Twitter in den folgenden Monat intensivieren wird: Faktenchecks, Richtigstellungen oder Warnhinweise zu Tweets, in denen Trump irreführende oder wahrheitswidrige Behauptungen aufstellt oder gegen das Verbot der Gewaltverherrlichung verstößt.

US-Präsident Donald Trump verkündet den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO. Der US-Präsident wirft der WHO vor, sie sei eine „Marionette Chinas“ und habe versäumt, die nötigen und geforderten Reformen umzusetzen.

USA: Historischer Tag in der US-Raumfahrt: Erstmals seit neun Jahren ist in den USA wieder eine bemannte Rakete erfolgreich ins All gestartet. Zugleich handelt sich um den ersten bemannten Flug eines Privatunternehmens zur Internationalen Raumstation ISS. Die Falcon-9-Rakete des Unternehmens SpaceX startet vom Kennedy Space Center in Florida.

KOLUMBIEN: Vier Jahre nach dem historischen Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerillaorganisation FARC haben Splittergruppen der Rebellen einem Geheimdienstbericht zufolge wieder Tausende Mitglieder. Innerhalb von nur einem Jahr hätten die illegalen Gruppen ihre Stärke auf rund 4,600 Mitglieder verdoppelt, heißt es. Damit sind die Überreste der FARC nach der Rebellengruppe ELN wieder die zweitstärkste Guerillaorganisation des Landes.

USA: Die Ausschreitungen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners Georg Floyd infolge eines brutalen Einsatzes weißer Polizisten reißen nicht ab. Im ganzen Land breiteten sich die Proteste aus. Regierungsvertreter machen linksradikale Gruppen für die Krawalle verantwortlich. US-Präsident Donald Trump will „die Antifa in die Kategorie der terroristischen Organisationen einordnen“.

BURKINA-FASO: In Burkina Faso werden bei einer Serie mutmaßlich von Dschihadisten verübter Anschläge insgesamt mindestens 50 Menschen getötet.

Burkina Faso wird wie die Nachbarländer Mali und Niger seit 2015 immer wieder von größeren Anschlägen und Überfällen erschüttert. In den drei Staaten der Sahelzone sind Dschihadisten auf dem Vormarsch. Rund 800 Menschen wurden seit 2015 in Burkina Faso getötet, etwa 600.000 Menschen flohen nach UNO-Angaben vor der Gewalt.

USA: Die neuerliche Tötung eines Afroamerikaners durch Polizisten befeuert die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die immer öfter in gewaltsame Unruhen umschlagen. Während bereits weltweit Menschen gegen Rassismus demonstrieren - auch in Wien gehen am 4. Juni 50.000 unter dem Motto „#BlackLivesMatter“ auf die Straße - heizt US-Präsident Donald Trump die Stimmung weiter an, indem er auch friedliche Demonstranten als Unruhestifter oder Gesindel beschimpft und mit dem Einsatz der Armee droht.

LIBYEN: Regierungstreue Truppen erobern in Libyen nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tripolis. Nach schweren Kämpfen habe man die Einheiten des libyschen Generals Chalifa Haftar vertrieben, teilt ein Sprecher der Regierungstruppen mit. Der Flughafen ist seit 2014 außer Betrieb und war seit vergangenem Jahr unter der Kontrolle Haftars.

Die Kämpfe fanden vor dem Hintergrund von Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Libyen statt, die nach UNO-Angaben nach einer dreimonatigen Pause wieder aufgenommen wurden.

ÖSTERREICH: Österreich stellt nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen wieder Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme Italiens her: Die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn werden beendet. Slowenien, Ungarn, Tschechien sowie die Slowakei folgen dem Beispiel am nächsten Tag.

FRANKREICH / MALI: Der Anführer der Terrormiliz Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI), der Algerier Abdelmalek Droukdal und mehrerer seiner engsten Mitstreiter werden im Norden Malis nahe der algerischen Grenze bei einer Kommandoaktion französischer Einheiten getötet.

6.6.

TSCHECHIEN / RUSSLAND: Nach einer Affäre um ein angebliches Giftkomplott weist Tschechien zwei russische Diplomaten aus. Man greife nur sehr selten und nur nach sehr reiflicher Überlegung zu einem solchen Schritt, sagt Außenminister Tomas Petricek in Prag. Das Verhalten Moskaus lasse indes keine andere Möglichkeit zu. – Moskau reagiert prompt und kündigt Gegenmaßnahmen an. Das Vorgehen Prags füge den Beziehungen beider Länder einen schweren Schaden zu, teilte das russische Außenministerium mit.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben sich verschlechtert, seitdem die Prager Stadtverwaltung eine Statue für den Sowjetmarschall Iwan Konew entfernt und den Platz vor der russischen Botschaft nach dem ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow umbenannt hatte.

Auslöser der Affäre war ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Respekt“, worin es hieß, ein russischer Diplomat habe einen Koffer mit dem tödlichen Gift Rizin ins Land geschmuggelt. Das sei in tschechischen Sicherheitskreisen als Gefahr für den russlandkritischen Prager Oberbürgermeister Zdenek Hrib und zwei weitere Kommunalpolitiker gewertet worden.

Die Giftgeschichte soll sich nun als erdacht erwiesen haben: „Die ganze Affäre war das Ergebnis eines internen Kampfes zwischen Mitarbeitern der russischen Botschaft in Prag“, sagt der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Der eine habe die Falschinformation dem tschechischen Geheimdienst BIS gesteckt, um sich an dem anderen zu rächen. Das habe zu unnötigen Komplikationen in den beiderseitigen Beziehungen geführt, kritisierte Babis.

USA: Um den großen Rückstand auf Russland und China bei Marschflugkörpern mit Hyperschallantrieb aufzuholen, setzt das Pentagon auf eine Parallelaktion. Aktuell wurden zwei mehr oder weniger direkt konkurrierende Projekte der Rüstungsfirmen Raytheon bzw. Lockheed Martin gestartet. Beide zusammen sind mit etwa 900 Millionen Dollar dotiert, die aber als Einzelposten in mehreren Budgets versteckt sind. Mit Northrop Grumman ist auch der dritte große Raketenhersteller involviert.

Ende April wurde ein drittes Entwicklungsprojekt für Cruise-Missiles ausgeschrieben, die mit fünffacher Schallgeschwindigkeit und mehr auf ihr Ziel zurasen. Gesucht werden nun Systemintegratoren, die diese Flugvehikel in die Waffensysteme von Bombern und Kriegsschiffen integrieren.

NORDKOREA / SÜDKOREA: Während weiter zwischen den USA und Nordkorea keine wirkliche Bewegung hinsichtlich einer Verhandlungslösung in Bezug auf das nordkoreanische Atomprogramm zu erkennen ist, verschlechtert sich parallel dazu die Beziehung Pjöngjangs zu Seoul markant. So kündigt das nordkoreanische Regime die Abschaltung sämtlicher Kommunikationskanäle mit Südkorea an. Pjöngjang werde „die Verbindungslinie zwischen den Behörden in Nord und Süd vollständig abschneiden“, meldet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Das gemeinsame Verbindungsbüro werde geschlossen.

Zuvor drohte Pjöngjang bereits mit der Schließung des gemeinsamen Verbindungsbüros, sollte Südkorea das Abwerfen von Flugblättern mit kritischen Botschaften über die Politik des Nordens über dem Grenzgebiet nicht unterbinden.

SCHWEDEN: Mehr als 34 Jahre nach dem Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme machen die Ermittler den mutmaßlichen Täter aus. Weil der Mann aber bereits im Jahr 2000 starb, kann keine Anklage mehr erhoben werden. Die Ermittlungen werden deshalb endgültig eingestellt.

INDIEN / CHINA: Bei einem blutigen Zwischenfall an der indisch-chinesischen Grenze in der nordwestindischen Region Ladakh werden etliche Soldaten beider Länder getötet.

An der 3.500 Kilometer langen Grenze zwischen Indien und China, deren genauer Verlauf an einigen Stellen umstritten ist, hatten die Spannungen zuletzt zugenommen. Im Mai wurden mehrere indische und chinesische Soldaten bei einem Zusammenstoß durch Faustschläge und Steinwürfe im indischen Bundesstaat Sikkim verletzt.

Daraufhin überschritten nach indischen Angaben chinesische Soldaten die Demarkationslinie in der weiter westlich gelegenen Region Ladakh. Als Reaktion verlegten beide Seiten Tausende Soldaten an die Grenze.

TÜRKEI / IRAK: Die Türkei startet im Nordirak einen neuen Militäreinsatz gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Luftoperation „Tigerkralle“ sei nach Beschuss der PKK und „anderen Terroristen“ auf türkische Stellungen gestartet worden, teilt das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Es handle sich daher um das legitime Recht auf Verteidigung der Türkei.

Der Einsatz werde unter anderem mit dem Einsatz von Kampfdrohnen und Helikoptern durchgeführt. Bereits zuvor hatte die Türkei schwere Angriffe im Nordirak geflogen. Dieser „Adlerkralle“ genannte Einsatz hatte sich unter anderem gegen Ziele in den Kandil-Bergen nahe der iranischen Grenze und in Sinjar gerichtet. Iraks Armeeführung hatte die Angriffe als „provokatives Verhalten“ verurteilt.

Die PKK hat in den nordirakischen Kandil-Bergen ihr Hauptquartier. Sie gilt in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation. Der türkische Staat und die PKK bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Im Sommer 2015 war ein Waffenstillstand gescheitert. Seitdem lanciert die türkische Luftwaffe wieder regelmäßig Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der PKK im Nordirak und in der Südosttürkei. In den letzten Wochen hatte die Türkei ihre Militäreinsätze gegen die PKK in der Südosttürkei verschärft.

USA / DEUTSCHLAND: US-Präsident Donald Trump bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Trump sagt bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbst gesteckte NATO-Ziel erreicht werde. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Ein Großteil der US-Soldaten soll nun in Polen stationiert werden.

NORDKOREA / SÜDKOREA: Nordkorea macht seine Drohung gegen Südkorea wahr und sprengt das gemeinsame Verbindungsbüro an der Grenze in die Luft.

Die Sprengung zeuge von der „Wut der Nordkoreaner“, heißt es in den nordkoreanischen Berichten in Anspielung auf die Verärgerung der Führung über die neue Flugblattaktion aus Südkorea von Ende Mai an der Grenze. Ziel sei es gewesen, „menschlichen Abschaum und solche, die dem Abschaum Schutz bieten, für ihre Verbrechen zahlen“ zu lassen.

Die Einrichtung des Büros war ein konkretes Ergebnis des ersten Gipfeltreffens des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un im April 2018 gewesen.

Nun will Pjöngjang in der entmilitarisierten Zone eigene Truppen stationieren.

ISRAEL / GAZASTREIFEN: Die radikalislamische Hamas ruft zur Einheit der Palästinenser und zum „Widerstand“ gegen die Annexionspläne Israels für das in Teilen besetzte Westjordanland auf. Die israelische Armee meldet später Beschuss aus dem Gazastreifen und reagiert darauf mit Angriffen auf Hamas-Stellungen.

USA / CHINA: Nachdem die Coronavirus-Pandemie auch vor Kriegsschiffen nicht haltgemacht hat, lässt die US-Navy nun wieder die Muskeln spielen – erstmals seit Jahren mit gleich drei Flugzeugträgern und Dutzenden Kampfjets im Pazifik. Die Manöver seien als „Warnung“ an China gedacht, heißt es. Peking versteht sie als Provokation und wirft den USA außerdem eine Inszenierung vor.

Die beiden US-Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ und „USS Theodore Roosevelt“ seien aktuell im westlichen Pazifik unterwegs, die „USS Nimitz“ im Osten, wie es zuletzt in Pressemitteilungen der US-Marine hieß. An Bord hätten die drei Schiffe jeweils mehr als 60 Kampfflugzeuge. Damit sei der Einsatz der größte im pazifischen Ozean seit drei Jahren.

USA: Nach den wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd beschließt US-Präsident Donald Trump einige moderate Reformen im Polizeiapparat. Er unterzeichnet dazu ein entsprechendes Dekret, das prompt Kritik von Bürgerrechtlern hervorruft. Ihnen gehen die Reformen nicht weit genug.

AUSTRALIEN / CHINA: Australien ist laut Premierminister Scott Morrison Ziel eines großangelegten Cyberangriffs. Morrison sagt, die Attacke halte bereits seit Monaten an. Dahinter soll ein „staatlicher Akteur“ stecken, so Morrison, ohne Namen zu nennen. Laut Insidern könnte das ein Hinweis auf China sein. Peking weist diese Vorwürfe zurück.

USA: Demonstrierende haben in Washington die einzige in der US-Hauptstadt stehende Statue eines Konföderierten-Generals gestürzt und in Brand gesetzt. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie die Statue von Albert Pike mit Seilen von seinem Sockel gerissen und angezündet wird. Dazu skandieren dutzende Menschen den Slogan der Anti-Rassismus-Bewegung „Black Lives Matter“.

US-Präsident Donald Trump verurteilt den Sturz der Statue und greift zugleich die Washingtoner Polizei an. „Die Polizei kommt ihrer Aufgabe nicht nach. Sie sieht zu, wie eine Statue gestürzt und abgefackelt wird“, schreibt er auf Twitter. Die Demonstrierenden sollten „sofort festgenommen“ werden. „Eine Schande für unser Land.“

USA: Wegen angeblich rassistischer Symbolik wird eine Statue des früheren US-Präsidenten Theodore Roosevelt vor dem New Yorker Naturkundemuseum entfernt. Das Monument, das Roosevelt zu Pferd neben einem Indianer und einem Schwarzen zu Fuß zeigt, sei schon seit Langem „umstritten“ gewesen, erklärt das Museum.

„Viele von uns empfinden die Darstellung des Ureinwohners und des Afrikaners sowie ihre Anordnung in dem Monument als rassistisch“, heißt es weiter.

USA: Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, kann sein Buch mit Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump wie geplant am 23. Juni veröffentlichen. Ein Bundesgericht in Washington lehnt einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung verhindern wollte. Die Trump-Regierung habe nicht nachgewiesen, dass eine solche Verfügung notwendig sei, um „irreparablen Schaden“ abzuwenden.

Das knapp 600 Seiten lange Buch mit dem Titel „The Room Where It Happened“ (Dt. etwa: „Der Raum, in dem es geschah“) soll nun am 23. Juni erscheinen. In vorab bekanntgewordenen Passagen beschreibt Bolton Trump darin als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt.

Unter anderem soll der US-Präsident den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben.

Donald Trump nannte das Buch eine „Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten“.

GROSSBRITANNIEN: Bei einem Terrorangriff in der britischen Stadt Reading werden drei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt. Ein 25-jähriger Flüchtling aus Libyen sticht in einem Park mit einem Messer auf Passanten ein, bevor er von der Polizei überwältigt wird. Obwohl es Berichte über psychische Probleme des Mannes gibt, wird der Angriff als Terrorakt eingestuft.

UKRAINE: Die Ukraine hat bisher unter Verschluss gehaltene Dokumente des sowjetischen Geheimdienstes KGB zu dem 1986 explodierten Atomkraftwerk Tschernobyl veröffentlicht. Demnach gab es schon lange vor dem Super-GAU viele Probleme in dem Kraftwerk. Die Archivsachen geben Auskunft zu Baumängeln, Havarien und Notabschaltungen von 1971 bis in die Zeit nach der Atomkatastrophe. Das geht aus einem vom ukrainischen Geheimdienst SBU und vom Institut für nationales Gedächtnis präsentierten Buch hervor.

INDIEN / CHINA: Indien und China einigen sich eine Woche nach dem Zwischenfall an ihrer Grenze auf einen Abzug ihrer Truppen aus dem heftig umstrittenen Gebiet im Himalaya.

Zuvor war es nach indischer Darstellung zu einer Schlägerei zwischen Soldaten beider Staaten gekommen, bei der mindestens 20 indische und auch chinesische Soldaten ums Leben gekommen sein sollen. China machte keine Angaben zu eigenen Opfern. Die beiden Staaten machten einander für den Zwischenfall im westlichen Himalaya verantwortlich und warfen einander Provokation vor.

China und Indien hatten einander 1962 einen kurzen Grenzkrieg geliefert. Sie haben die Streitigkeiten über den Grenzverlauf im Himalaya seither nicht beigelegt. Schüsse sind in den vergangenen Jahren nicht gefallen, es kam aber immer wieder zu Handgreiflichkeiten.

ÖSTERREICH: In einem Hintergrundgespräch des Verteidigungsministeriums wird verkündet, dass die militärische Landesverteidigung kein Schwerpunkt des Ressorts mehr sein wird. Nach breiter Empörung und einem Gesprächstermin beim Oberbefehlshaber, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, entschärft Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die entsprechenden Pläne.

KOSOVO: Der kosovarische Präsident Hashim Thaci wird vor dem Kosovo-Kriegsverbrechertribunal angeklagt. Das Büro des Sonderanklägers in Den Haag wirft Thaci und andere Angeklagten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg vor, darunter fast 100 Morde. Thaci geht nach Den Haag und kündigt an, er werde „unverzüglich zurücktreten“, sollte das Tribunal die Anklage bestätigen.

ISRAEL / SYRIEN: Die israelische Luftwaffe fliegt Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der syrischen Armee und iranischer Milizen in Tel al-Sahen in der südlichen Provinz Sueida. Dabei kommen mehrere Soldaten und Kämpfer ums Leben.

RUSSLAND: Mit der größten Militärparade seiner Geschichte erinnert Russland in Moskau an den 75. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Atommacht nimmt Präsident Wladimir Putin die Parade samt Aufmarsch von mehr als 13.000 Soldaten auf dem Roten Platz ab.

GROSSBRITANNIEN: Ein offensichtlich islamistischer Gewalttäter sticht zwei Menschen im Rezeptionsbereich eines Hotels in Glasgow nieder. Eine weitere Person wird von einem Polizisten mit einer Schusswaffe tödlich getroffen.

EUROPÄISCHE UNION / USA / INDIEN / BRASILIEN: Während das Corona-Virus in Europa zumindest als eingedämmt gilt, breitet es sich weltweit weiter aus: Die Zahl der offiziellen Fälle liegt bei rund zehn Millionen, meldet die US-Johns-Hopkins-Universität - 500.000 Menschen sind an Covid-19 gestorben. Besonders hohe Infektionsraten mit SARS-CoV-2 werden zum Ende der Jahreshälfte in Indien, Brasilien und die USA verzeichnet.

AFGHANISTAN: Durch eine Serie von Explosionen auf einem Markt im Süden Afghanistans werden nach Behördenangaben mindestens 23 Zivilisten getötet, darunter auch Kinder.

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani macht die radikalislamischen Taliban für den Angriff verantwortlich, die Miliz weist dies zurück.

PAKISTAN: Bewaffnete Angreifer versuchen das Börsengebäude in Pakistans größter Stadt zu stürmen. Sie werden von pakistanischen Einsatzkräften gestoppt. Insgesamt sterben sieben Menschen – die vier Angreifer, zwei Sicherheitskräfte und ein Polizist.

Die separatistische Baluchistan-Befreiungsarmee (BLA), die die Abspaltung der pakistanischen Provinz Baluchistans anstrebt, bekannte sich zu dem Anschlag.

Pakistan macht hingegen Indien als Drahtzieher für den Anschlag verantwortlich.

INDIEN / CHINA: Indien verbietet 59 überwiegend chinesische Apps – darunter das Videoportal TikTok, den UCBrowser des Internetriesen Alibaba und den Messengerdienst WeChat. Die Programme würden Indiens Souveränität, die Landesverteidigung, die staatliche Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden, heißt es zur Begründung vom indischen Ministerium für Informationstechnologie.

Das Verbot folgt auf den jüngsten Zwischenfall in dem zwischen beiden Ländern heftig umstrittenen Himalaya-Gebiet. Nach indischer Darstellung kam es an der Grenze zu neuen Gewalttätigkeiten zwischen Soldaten beider Staaten. Um die Grenze führten die beiden Länder vor Jahrzehnten Krieg.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU-Staaten einigen sich auf die Aufhebung der wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreiseverbote für 15 Drittstaaten. Bestehen blieben die Einreiseverbote für Staaten mit weiter hohen Infektionszahlen wie die USA, Brasilien und Russland.

CHINA / HONGKONG / USA: China erlässt das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen, heißt es. Das Gesetz soll unter anderem die Verlegung von chinesischen Polizisten und Geheimdienstleuten mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong erlauben. Ziel ist demnach, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Kritiker befürchten einen größeren Zugriff der Regierung in Peking und den Verlust von Freiheiten.

Die USA kündigen aufgrund des chinesischen Vorgehens an, den Export amerikanischer Rüstungsgüter nach Hongkong zu beenden. Zudem werde die Ausfuhr von Technologien, die der Rüstung oder dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie auch die Exporte nach China, sagt Außenminister Mike Pompeo.

Im Zuge der Verabschiedung des äußerst umstrittenen Sicherheitsgesetzes Pekings für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong gab die prodemokratische Partei Demosisto, die großen Zulauf von Aktivisten und Aktivistinnen von den Universitäten hatte, ihre Auflösung bekannt.

30.6.

ÄTHIOPIEN: In Äthiopien kommen mindestens 50 Menschen bei gewaltsamen Protesten gegen den Tod eines populären Musikers ums Leben.

Unter den Toten befanden sich Demonstrantinnen und Demonstranten und Mitglieder der Sicherheitskräfte. Seine Lieder waren eine Art Soundtrack für die junge Generation Äthiopiens. Deren Demonstrationen gegen die Regierung hatte zum Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt und größere politische Freiheiten gebracht. Der Musiker Hachalu Hundessa war Vortag erschossen worden. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um einen geplanten Mord.

1.7.

VEREINTE NATIONEN: Der UNO-Sicherheitsrat verabschiedet nach monatelangem Streit eine Resolution zur Corona-Pandemie einstimmig. Der Text unterstützt vor allem die Forderung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie. Ausgenommen sind Militäreinsätze gegen Dschihadisten. Verlangt wird auch eine „humanitäre Pause“ von mindestens 90 Tagen, damit Hilfsgüter an die betroffenen Bevölkerungen geliefert werden können.

Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu einer Blockade geführt.

DEUTSCHLAND: In den vergangenen drei Jahren machte die deutsche Eliteeinheit KSK durch Extremismus-Vorfälle Schlagzeilen, nun soll sie reformiert werden.

Der Fund von Munition und Waffen auf dem Privatgrundstück eines Kommandosoldaten führte schließlich im Mai dazu, dass die Geduld der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Ende war: Das KSK wird auf Initiative einer internen Arbeitsgruppe hin tiefgreifend reformiert, eine besonders auffällige Kompanie gänzlich aufgelöst.

RUSSLAND: In einem landesweiten Referendum sichert sich der amtierende Präsident Wladimir Putin den Machterhalt bis zum Jahr 2036. Die neue russische Verfassung wird von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler angenommen.

ÖSTERREICH: Angesichts steigender Corona-Infektionen durch Auslandsrückkehrer verhängt die österreichische Regierung Reisewarnungen für Bosnien-Herzegowina, den Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Serbien. Rumänien, Bulgarien und die Republik Moldau folgen eine Woche später.

IRAN: Es bricht ein Brand in der iranischen Atomanlage Natans aus, der offenbar beträchtlichen Schaden verursacht. Teheran bezichtigt Israel als Drahtzieher hinter dem Vorfall.

VENEZUELA / EUROPÄISCHE UNION: Nach einem Telefonat zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza hat die Regierung des südamerikanischen Landes die Ausweisung der EU-Botschafterin in Caracas zurückgenommen. Isabel Brilhante Pedrosa gelte nicht länger als unerwünschte Person, teilt das venezolanische Außenministerium mit.

Beide Seiten seien sich einig, dass es notwendig sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Zuvor hatte die Regierung in Caracas die EU-Botschafterin zur „Persona non grata“ erklärt und des Landes verwiesen. Sie reagierte damit auf neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro. Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird.

CHINA / GROSSBRITANNIEN / HONGKONG: Aus Protest gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz hat Großbritannien Millionen Hongkonger die Einbürgerung in Aussicht gestellt. Der britische Premierminister Boris Johnson bietet drei Millionen Hongkongern Staatsbürgerschaft an.

Peking droht nun mit Gegenmaßnahmen.

MALI: In Mali töten Dschihadisten sieben Soldaten getötet.

Die Patrouille war in der Region um Mopti unterwegs und am Eingang des Dorfes Gouari unter Feuer genommen worden. Die Angreifer seien mit 40 Motorrädern und drei Fahrzeugen aufgetaucht und hätten zudem vier Armeefahrzeuge in Brand gesetzt. Die Patrouille war nach einem Massaker an Dorfbewohnern in die Region entsandt worden, bei dem am 1. Juli rund 30 Zivilisten getötet wurden.

In Mali und anderen Ländern der Sahelzone sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder al-Kaida die Treue geschworen. Das Bundesheer beteiligt sich in Mali am UNO-Einsatz MINUSMA.

ÖSTERREICH: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verkündet das Aus für die in die Jahre gekommenen Düsentrainer des Bundesheers, die Saab 105, ohne eine Nachfolgeregelung ab dem Jahr 2021 zu präsentieren.

MALI: In Mali ereignet sich wieder einmal ein Putsch: Das Militär des westafrikanischen Krisenstaats entmachtet Präsident Ibrahim Boubacar Keita, der nach kurzer Haft in die Arabischen Emirate ausreisen kann. In Verhandlungen einigen sich die neuen Machthaber und Vertreter verschiedener Organisationen auf eine Übergangslösung, wonach eine 25-köpfige Interimsregierung den zerrütteten Staat in den kommenden 18 Monaten aus der Krise führen soll.

TÜRKEI: Nachdem das oberste türkische Verwaltungsgericht den Status der Hagia Sophia als Museum in Istanbul annulliert hat, ordnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an, das Gebäude für muslimische Gebete zu öffnen. Große Unterstützung erfährt er für diese Entscheidung in der Türkei – vor allem bei den AKP-Anhängern. International sieht er sich breiter Kritik gegenüber.

12.7.

POLEN: Der rechtskonservative Amtsinhaber Andrzej Duda gewinnt die Präsidentschaftswahl in Polen in der Stichwahl. Duda kam auf 51,2 Prozent, auf den Oppositionskandidaten Raval Trzaskowski entfielen 48,8 Prozent.

Der Wahlsieg Dudas dürfte die Vormachtstellung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weiter festigen.

BULGARIEN: In Bulgarien demonstrieren am vierten Abend in Folge tausende Menschen gegen die Regierung. In der Hauptstadt Sofia fordern mehr als 3.000 vor dem Parlament versammelte Demonstranten den Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Auch in anderen bulgarischen Städten demonstrierten hunderte Menschen gegen die Regierung.

Ausgelöst worden waren die Proteste durch Razzien am Amtssitz von Präsident Rumen Radew. Dabei wurden ein Anti-Korruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten vorläufig für Befragungen festgenommen. Ihre Büros wurden im Rahmen von zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren wegen Korruption und wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht.

ARMENIEN / ASERBAIDSCHAN: Bei einem Feuergefecht an der Grenze zwischen Aserbaidschan und Armenien kommen mehrere Soldaten ums Leben.  Die beiden verfeindeten Länder machen sich gegenseitig für den Vorfall in der Region Tawusch im Nordosten Armeniens verantwortlich.

Die beiden Kaukasusländer befinden sich seit fast 30 Jahren in einem Konflikt um die Kontrolle über die abtrünnige Region Berg-Karabach. Die aktuelle Auseinandersetzung ereignete sich aber fern von diesem Gebiet.

Die von Armenien kontrollierte Region mit rund 145.000 meist armenischen Einwohnern gehört völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan.

AFGHANISTAN: Bei einem Anschlag der Taliban mit einer Autobombe werden im Nordosten Afghanistans mindestens zehn Menschen getötet. Sicherheitskräfte können die Lage nach offiziellen Angaben schließlich unter Kontrolle bringen und erschießen vier Angreifer.

USA / CHINA: Die USA bezeichnen Pekings Ansprüche im Südchinesischen Meer erstmals als illegal. US-Außenminister Mike Pompeo meint dazu: „Die Ansprüche Pekings auf Offshore-Ressourcen im Südchinesischen Meer sind größtenteils unrechtmäßig – ebenso wie die Einschüchterungskampagne, um diese Ressourcen unter seine Kontrolle zu bringen.“

IRAN: Seit Juni hat es mehrere Explosionen und Feuer in Militär-, Atom- und Industrieanlagen im Land gegeben. Anfang Juli wird die Atomanlage in Natans schwer beschädigt. Nun stehen sieben iranische Schiffe im Hafen der südiranischen Stadt Buschehr in Flammen. Zudem ereignete sich erst kürzlich eine Gasexplosion in Teheran sowie ein Brand in einer petrochemischen Anlage im Süden des Landes.

Teheran beschuldigt vor allem Israel, als Drahtzieher der Attacken im Iran zu fungieren.

EUROPÄISCHE UNION / USA: Der Europäische Gerichtshof kippt das 2016 beschlossene Datenaustauschabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, etwa über Facebook, aber auch in vielen anderen Fällen, ist damit illegal. Angestoßen hat das Verfahren der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems, der beanstandet, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet ist, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen - ohne dass Betroffene rechtlich dagegen vorgehen können.

ÄGYPTEN / LIBYEN: Die Gefahr einer direkten Konfrontation türkischer und ägyptischer Streitkräfte in Libyen wächst: Ägyptens Parlament ebnet den Weg für einen militärischen Einsatz im benachbarten Bürgerkriegsland.

Ägypten unterstützt im libyschen Bürgerkrieg den abtrünnigen General Chalifa Haftar, der gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis kämpft. Eine Offensive Haftars zur Einnahme der Hauptstadt im April 2019 konnte die Einheitsregierung mit Unterstützung des türkischen Militärs zurückschlagen. Seitdem rücken die Truppen der Einheitsregierung weiter in den Osten vor - und damit in Richtung Ägypten.

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE / JAPAN: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) schicken als erste arabische Nation erfolgreich eine Raumsonde in Richtung Mars. Die in Japan entwickelte Trägerrakete vom Typ H2A startet vom Weltraumbahnhof auf der Insel Tanegashima. Im Februar 2021 soll die Sonde ihre Umlaufbahn um den Roten Planeten erreichen. Die Mars-Mission trägt den Titel „Al-Amal“ (Hoffnung).

EUROPÄISCHE UNION / ÖSTERREICH: Die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich waren gemeinsam dafür eingetreten, dass die COVID-19-Hilfen nicht als Zuschüsse, sondern nur als Kredite vergeben werden. Letztlich mussten sie aber nach einer Marathonsitzung der EU zustimmen, dass 390 Milliarden Euro an Zuschüssen an die von der Coronavirus-Krise betroffenen Länder fließen. Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds ist 750 Milliarden Euro schwer. 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen.

Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf. Diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich übernimmt für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein; Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen. Seinen Budgetrabatt konnte Österreich unterdessen deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.

USA / CHINA: Der Streit zwischen den USA und China eskaliert weiter – diesmal mit einer eher rätselhaften Wendung. Die US-Behörden ordnen die Schließung des chinesischen Konsulats in der texanischen Stadt Houston an. Begründet wird der Schritt vage: „um das geistige Eigentum der USA sowie die privaten Daten von US-Bürgern zu schützen“. Offenbar gibt es einen Zusammenhang mit der Anklage gegen zwei Chinesen, Daten zu Coronavirus-Impfstoffen gestohlen zu haben.

ÖSTERREICH: Der Verfassungsgerichtshof erklärt die Verordnung zum Ausgangsverbot in der Coronakrise teils für gesetzeswidrig. Auch die Regelung, wonach kleinere Geschäfte vor größeren wieder öffnen durften, wird vom Höchstgericht gekippt. Später werden auch die in der Gastronomie verordneten Sitzplatz-Abstände als verfassungswidrig aufgehoben.

ISRAEL / LIBANON: Zwischen der israelischen Armee und dem libanesischen Hizbollah kommt es zu einem Schlagabtausch. Die vom Iran unterstützte Miliz fordert Vergeltung für einen von Israel getöteten Kommandanten.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Angriff von Kämpfern der libanesischen Hisbollah vereitelt. Die Hisbollah-Kämpfer seien im Gebiet der umstrittenen Shebaa-Farmen „mehrere Meter“ auf israelisches Territorium vorgedrungen, heißt es. Die israelische Armee hat daraufhin mit Panzerkanonen und Maschinengewehren auf libanesisches Gebiet gefeuert, wonach sich die Kämpfer wieder zurückgezogen haben.

JAPAN: Der längstdienende Ministerpräsident Japans nimmt seinen Hut: Shinzo Abe tritt aus gesundheitlichen Gründen den Rückzug an, da er an einer chronischen entzündlichen Darmerkrankung leidet, die ihn bereits während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2007 zum Rücktritt gezwungen hatte. In seiner zweiten Amtszeit hat er Japan seit Dezember 2012 regiert.

USA / DEUTSCHLAND: Pharmariesen starten eine Impfstudie mit 30.000 Menschen, um einen Kandidaten gegen das Coronavirus zu testen. Das Mainzer Biopharma-Unternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer vermelden dann im November, dass die Impfung ersten Daten zufolge einen mehr als 90-prozentigen Schutz bietet und beantragen eine Notfallzulassung bei der US-Arzneimittelbehörde FDA.

HONGKONG / CHINA: In Hongkong werden in gezielten Razzien Aktivisten auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen und unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige „Nation Hongkong“ aufgerufen zu haben. Darüber hinaus werden der Aktivist Joshua Wong und andere prodemokratische Kandidaten von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen. Die Wahl selbst wird mit dem Verweis auf das Coronavirus auf unbestimmte Zeit verschoben.

USA: Eine US-Mission zum Planeten Mars, die auf sieben Monate angesetzt ist, startet: Eine Trägerrakete mit dem Rover „Perseverance“ hebt planmäßig von Cape Canaveral in Richtung des Roten Planeten ab, um die 480 Millionen Kilometer lange Reise zu beginnen.

WEISSRUSSLAND / RUSSLAND: Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Söldner in Weißrussland bestreitet Moskau, das Nachbarland destabilisieren zu wollen. „Das ist eindeutig nicht der Fall, Russland und Belarus sind Verbündete“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Einen Tag zuvor hatten die Behörden in Belarus die Festnahme von 33 mutmaßlichen Mitgliedern der russischen Söldnertruppe Wagner gemeldet. Ihnen wird eine Verschwörung zur Destabilisierung des Landes vor der Präsidentschaftswahl vorgeworfen.

WELTGESUNDHEITSORGANISATION: Die WHO zieht sechs Monate, nachdem sie den internationalen Notstand ausgerufen hat, eine Zwischenbilanz zum Coronavirus und erwartet eine „sehr lange“ Pandemie und warnt vor einer Ermüdung im Kampf gegen Covid-19. Wirkungen würden noch Jahrzehnte zu spüren sein, man befinde sich weiterhin in einer „Notlage von internationaler Tragweite“.

USA / CHINA: US-Präsident Donald Trump kündigt an, die beliebte Videoplattform TikTok in den USA zu verbieten. US-Behörden hatten Bedenken geäußert, dass das Onlinenetzwerk Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergibt. Die Firma erhebt Klage dagegen, Pläne über eine von der Regierung geforderte Beteiligung durch US-Firmen werden gewälzt, schließlich stoppt ein Gericht Ende September die Sperre des Kurzvideodienstes vorläufig.

SPANIEN: Der spanische Ex-König flüchtet vor Korruptionsermittlungen: Juan Carlos verlässt heimlich das Land und lässt sich vorerst in den Arabischen Emiraten nieder. In Spanien - wie auch in der Schweiz - wird gegen ihn wegen möglicher Schmiergeldzahlungen bei der Auftragsvergabe für den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Mekka und Medina ermittelt.

LIBANON: Zwei gewaltige Explosionen erschüttern den Hafen von Beirut. Nach Regierungsangaben explodierten 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, die jahrelang ungesichert in einer Halle im Hafen lagerten. 21 mutmaßliche Verantwortliche wurden festgenommen, darunter der Direktor des Hafens.

Mehr als 158 Menschen kommen dabei ums Leben. 6.200 Gebäude wurden nach offiziellen Angaben beschädigt, Hunderttausende Menschen sind obdachlos.

Die tatsächliche Ursache der Explosionen ist Gegenstand von Ermittlungen, die Rede war von einem Unfall oder Fahrlässigkeit bei der Lagerung. Der libanesische Präsident Michel Aoun schloss aber auch einen Anschlag nicht aus. Es sei möglich, dass die Explosionen durch „Fahrlässigkeit oder durch äußere Einwirkung, mit einer Rakete oder einer Bombe“, ausgelöst wurden, sagte er im Fernsehen.

In der Folge kommt es zu Massendemonstrationen gegen die Regierung unter dem Motto „Gerechtigkeit für die Opfer, Rache an der Regierung“.

Bereits im Oktober 2019 hatten Massenproteste gegen die Regierung begonnen. Die Protestbewegung fordert politische Reformen. Den Eliten wirft sie Korruption vor. Das Land steckt schon seit Jahren in einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft wurde.

Die Regierung tritt schließlich unter dem Druck der Straße zurück.

ÄGYPTEN / GRIECHENLAND / TÜRKEI: Griechenland und Ägypten einigen sich auf Einfluss- und Nutzungszonen im Mittelmeer und durchkreuzen damit die türkisch-libyschen Pläne.

Die Türkei kündigt Marinemanöver zur Bekräftigung seiner Position im Raum an.

USA: Die Verhandlungen zwischen US-Kongress und Regierung um ein weiteres großes Coronavirus-Konjunkturpaket sind gescheitert. Die Demokraten hatten zuletzt noch einen Kompromissvorschlag in Höhe von rund zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) vorgelegt, die Republikaner wollten aber nicht über das von ihnen vorgeschlagene Paket von rund einer Billion Dollar hinausgehen.

WEISSRUSSLAND: Nach dem erwartbaren Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko bei der Präsidentenwahl protestieren in Weißrussland Tausende Menschen. Dabei geht die Polizei hart vor. Herausforderin Swetlana Tichanowskaja zweifelt wie viele andere die Rechtmäßigkeit des Wahlausgangs an. Es kommt zu gewaltsamen Unruhen, bei denen die Polizei mit voller Härte durchgreift.

Tichanowskaja selbst flieht mit ihren Kindern ins Nachbarland Litauen. Ihr Mann, ein regierungskritischer Blogger, sitzt in Weißrussland in Haft.

Trotz anhaltender Massenproteste in Weißrussland lehnt in der Folge Staatschef Alexander Lukaschenko eine Neuwahl ab. Zugleich stellt er Reformen in den Raum. Er sei bereit, Befugnisse zu teilen, „aber nicht unter Druck und nicht über die Straße“, sagt er in Minsk. Die Opposition ruft unterdessen zu einem Generalstreik auf.

Lukaschenko hatte sich zum sechsten Mal in Folge mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger ausrufen lassen. Zahlreiche Bürger und ausländische Beobachter zweifeln das Ergebnis allerdings an und halten Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin. Bei den Protesten gab es Tausende Festnahmen.

AFGHANISTAN: Die große afghanische Ratsversammlung Loya Jirga stimmt der Freilassung von 400 Taliban zu. Das solle den Beginn von Friedensgesprächen und das Ende des Blutvergießens ermöglichen, begründet die Versammlung ihren Beschluss.

ÖSTERREICH: Nach nicht einmal zwei Monaten ist es mit der Reisefreiheit der Österreicher nach Spanien wieder vorbei. Es gilt wieder eine partielle Reisewarnung für das beliebte Urlaubsland, ausgenommen lediglich die Balearen und Kanaren - die kommen aber eine Woche später ebenfalls auf die Liste, genau wie Kroatien.

RUSSLAND: „Sputnik V“: So lautet der Name des ersten Impfstoffes gegen das Coronavirus, dessen Zulassung in Russland Präsident Wladimir Putin bekannt gibt. Erst am 9. September beginnt Russland mit einer Studie der Phase III, der eigentlich letzten Forschungsphase vor einer Zulassung, mit 5.000 Freiwilligen.

ISRAEL / VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE / USA: Israel und die Emirate verständigen sich in einem historischen Schritt überraschend auf ein Abkommen und sorgen damit für viel Aufsehen. Die beiden Staaten wollen ihre Beziehungen normalisieren, wie es in einer von US-Präsident Donald Trump veröffentlichten Erklärung der drei Länder heißt.

Im Gegenzug setzt Israel seine umstrittenen Annexionspläne im besetzten Westjordanland aus. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte zugleich, die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien nicht grundsätzlich vom Tisch. Bisher galt es als Tabu für arabische Staaten, Abkommen mit Israel zu schließen, bevor der Nahost-Konflikt gelöst ist. Israel und die Emirate pflegten Berichten zufolge aber längst heimlich Kontakte.

Scharf reagierte die radikalislamische Terrororganisation Hamas, die den unter israelischer Blockade stehenden Gazastreifen regiert. Indem sie diplomatische Beziehungen zu Israel aufnähmen, belohnten die Emirate die „israelische Besatzungspolitik und israelische Verbrechen“, sagte Hamas-Sprecher Hasem Kasem. Die Vereinbarung diene nicht „der palästinensischen Sache“.

USA: Das US-Verteidigungsministerium gründet eine Taskforce, die mutmaßliche UFO-Sichtungen von Militärflugzeugen untersuchen soll. Vorfälle mit unidentifizierten Flugobjekten wurden bisher von der US-Marine untersucht, da ein Großteil der Sichtungen von Kampfjets der Navy gemeldet wurde.

Hinter der Gründung der Taskforce steckt aber wohl weniger die Angst vor außerirdischen Eindringlingen als die Sorge vor den Aktionen irdischer Kontrahenten. Kongressabgeordnete und hochrangige Verantwortliche im Verteidigungsministerium hätten bereits seit einiger Zeit Sorgen über unbekannte Flugobjekte in der Nähe von US-Militärbasen geäußert. Die Herkunft der Objekte ist unbekannt. In den Sicherheitsbehörden wird aber vermutet, dass es sich um Drohnen handeln könnte, die potenziell von Kontrahenten der Vereinigten Staaten gesteuert werden und Informationen über die US-Truppen sammeln.

SOMALIA: Bei einem bewaffneten Überfall und einem Bombenanschlag auf ein Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu werden mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Toten sind zehn Zivilisten, ein Polizist sowie fünf Angreifer.

Die dschihadistische Al-Schabaab-Miliz bekannte sich zu dem Angriff.

NIGERIA: Im Nordosten Nigerias überfallen am Abend Extremisten der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) in Westafrika ein Dorf und nehmen nach Angaben aus Sicherheitskreisen Hunderte Zivilisten als Geiseln.

MALI: Nach einem mutmaßlichen Militärputsch in Mali erklärt Präsident Ibrahim Boubacar Keita seinen Rücktritt und kündigt die Auflösung von Regierung und Parlament an. „Ich teile Ihnen meine Entscheidung mit, ab sofort von allen meinen Ämtern zurückzutreten“, sagt Keita, der wenige Stunden zuvor von aufständischen Soldaten festgesetzt worden ist.

Sein Nachfolger wird der frühere Verteidigungsminister Bah Ndaw. Er gilt als Übergangspräsident des westafrikanischen Landes. Der 70-Jährige übernimmt die Amtsgeschäfte für 18 Monate. Der Chef der Militärjunta, Assimi Goita, wird Vizeinterimspräsident.

IRAN: Mitten im Streit über ein internationales Waffenembargo gegen den Iran präsentiert die Islamische Republik heute neue Raketen. Im iranischen Fernsehen stellt Verteidigungsminister Amir Hatami eine Boden-Boden-Rakete und einen Marschflugkörper mit Reichweiten von jeweils mehr als 1.000 Kilometern vor. Präsident Hassan Rouhani betont, dass es sich um selbst konstruierte Verteidigungswaffen handle.

Die Boden-Boden-Rakete trägt laut dem Iran den Namen „Märtyrer Kassem Soleimani“, der Marschflugkörper heißt „Märtyrer Abu Mahdi“.

RUSSLAND / DEUTSCHLAND: Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin, Alexej Nawalny, wird auf einem Inlandsflug in Russland mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet und liegt in der Klinik in der sibirischen Stadt im Koma. Nawalny wird schließlich ausgeflogen und in einer deutschen Klinik in Berlin behandelt. Ein deutsches Labor kann den Kampfstoff im Körper des russischen Oppositionellen schließlich nachgewiesen.

22.8.

ISRAEL / GAZASTREIFEN: Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen greift Israel Militärposten der islamistischen Hamas in dem palästinensischen Küstengebiet mit Panzern an.

USA: Neuerlich werden die antirassistischen Unruhen in den USA durch einen Fall von Polizeigewalt weiter angefacht: In der Stadt Kenosha in Wisconsin schießen Polizisten einen unbewaffneten Mann beim Versuch, in sein Auto einzusteigen, ohne ersichtlichen Grund sieben Mal in den Rücken. Er überlebt, ist aber seither querschnittgelähmt. Bei den darauffolgenden Protesten erschießt ein 17-jähriger Trump-Anhänger zwei Demonstranten. Damit nicht genug, wird wenige Tage später in Portland erneut ein Mann am Rand von Protesten erschossen.

GRIECHENLAND / TÜRKEI: Die in einem erbitterten Streit um Gasvorkommen liegenden Nachbarn Griechenland und Türkei kündigen rivalisierende Militärmanöver im östlichen Mittelmeer an. Griechenland setzt eine Übung südlich der Insel Kreta an. Das türkische Verteidigungsministerium reagiert mit der Ankündigung eines eigenen Manövers zur gleichen Zeit in der gleichen Region.

CHINA / USA: China schießt Mittelstreckenraketen zu Testzwecken ins Südchinesische Meer.

Die ungewöhnliche Demonstration militärischer Stärke folgte auf einen Zwischenfall mit einem amerikanischen Aufklärungsflugzeug, den Chinas Militär als „schwere Provokation“ wertete. Es wurde eine auch nuklear bestückbare Mittelstreckenrakete vom Typ DF-26B mit einer Reichweite von 4.000 Kilometern eingesetzt, zudem eine fortschrittliche Antischiffsrakete vom Typ DF-21D mit einer Reichweite von 1.800 Kilometern. Beide Raketen landeten nach Angaben der Zeitung in einem Gebiet südöstlich der chinesischen Insel Hainan sowie der Paracel-Inseln.

TÜRKEI / USA: Die Türkei führt nach eigenen Angaben gemeinsam mit den USA Manöver im östlichen Mittelmeer durch. An den maritimen Übungen haben die türkischen Kriegsschiffe „TCG Barbaros“ und „TCG Burgazada“ sowie der US-Zerstörer „USS Winston S. Churchill“ teilgenommen.

27.8.

SYRIEN / RUSSLAND / USA: Russland hat den USA die Verantwortung für eine Konfrontation zwischen US-Soldaten und russischen Streitkräften in Syrien zugewiesen, bei der US-Soldaten verletzt worden sind. Trotz einer vorherigen Warnung an die US-geführte Koalition hätten die US-Soldaten eine russische Patrouille aufhalten wollen, erklärt das russische Verteidigungsministerium.

Die Mitglieder der russischen Militärpolizei hätten daraufhin die „notwendigen Maßnahmen“ ergriffen, um ihren Einsatz fortzusetzen. Die US-Soldaten waren den Angaben des Nationalen Sicherheitsrats der USA zufolge als Teil der Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf einer Patrouille unterwegs.

ÖSTERREICH: In einer Bilanz- und Ausblickrede sieht Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Corona langsam „Licht am Ende des Tunnels“. Später wird die Aussage Anlass für Oppositionskritik, habe sie doch dazu beigetragen, dass Maßnahmen nicht mehr so strikt wie davor eingehalten worden seien.

„Der Größenwahn und die Wichtigtuerei auf der anderen Seite der Ägäis sind ein schlechter Berater“, sagt Chatzidakis.

Die Türkei hatte Griechenland zuvor für den Fall einer Ausdehnung seiner Territorialgewässer in der Ägäis offen mit dem Militär gedroht.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte angekündigt, die griechische Hoheitszone im – Italien zugewandten – Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen. Im östlichen Mittelmeer werden große Erdgasvorkommen vermutet. Die Türkei erkundet den Untergrund in Seegebieten, die von Zypern oder Griechenland beansprucht werden. Die griechischen und türkischen Streitkräfte halten Manöver in der Region ab. Der Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Das türkische Parlament hatte auch schon 1995 eine Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer in der Ägäis zum „Kriegsgrund“ erklärt.

USA: Die USA bleiben im Sog der rassistischen Polizeigewalt und der daraus resultierenden, teils ebenfalls gewalttätigen Proteste dagegen: Zu Monatsbeginn töten Polizisten einen Tatverdächtigen, der zuvor einen ultrarechten Demonstranten am Rand von Anti-Rassismus-Protesten in Portland erschossen haben soll. Als in Louisville weitere Unruhen ausbrechen, weil dort keiner von drei Polizisten für die Erschießung einer unbewaffneten schwarzen Frau angeklagt wird, werden zwei Polizisten angeschossen. Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump: Er lässt Anti-Rassismus-Trainings für Bundesbeamte als „unamerikanische Propaganda“ einstellen und setzt eine Kommission zur Förderung „patriotischer Bildung“ ein.

1.9.

ÖSTERREICH / TÜRKEI: In Österreich wird ein Informant, der für die türkische Regierung in Ankara gearbeitet und türkische Einwanderer in Österreich bespitzelt haben soll, aufgedeckt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtet von einer geständigen Person. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zeigte sich besorgt über den Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

UNGARN: Angesichts steigender Infektionszahlen schließt Ungarn die Grenzen des Landes - sehr zum Ärger der EU-Kommission, die EU-Bürger diskriminiert sieht, weil Reisende aus Polen, Tschechien und der Slowakei ausgenommen sind.

USA / ZYPERN / TÜRKEI: Die USA heben das Waffenembargo gegen Zypern in Teilen auf und ziehen sich damit die Kritik der Türkei auf sich. In einer Zeit, in der man versuche, die Spannungen im östlichen Mittelmeer zu mildern, sei die Entscheidung Gift für Frieden und Stabilität in der Region, erklärt das türkische Außenministerium. Die Türkei hat die USA aufgerufen, ihre Entscheidung zu überdenken und droht mit Gegenmaßnahmen, „um die Sicherheit des türkischzypriotischen Volkes zu gewährleisten“.

Die USA hatten zuvor beschlossen, den Verkauf nicht-tödlicher Waffen an Zypern zu erlauben, und damit ein jahrzehntelanges Waffenembargo gegen den griechisch-zypriotischen Teil der Insel teilweise beendet. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sprach von einer „positiven Entwicklung, welche die bilaterale Sicherheitspartnerschaft zwischen Zypern und den Vereinigten Staaten stärkt“.

KAMBODSCHA: Kaing Guek Eav hat detaillierte Angaben zum Töten von Tausenden gegeben, das Foltergefängnis Tuol Sleng („S-21“) in ein Haus des Horrors verwandelt und am Schluss – immerhin – Reue für seine Taten gezeigt. 2012 wurde Kaing Guek Eav, als hohes Mitglied der Khmer Rouge, von einem Sondertribunal in Kambodscha zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun stirbt der ehemalige Kommandant des berüchtigten Foltergefängnisses mit 77 Jahren.

AFGHANISTAN: Die afghanische Regierung schließt nach eigenen Angaben den vereinbarten Gefangenenaustausch mit den radikalislamischen Taliban ab. „Bis auf ein paar wenige“ seien die 400 Kämpfer, deren Freilassung die Taliban verlangt hatten, allesamt freigekommen, heißt es. Die Regierung in Kabul erwarte nun, dass direkte Friedensgespräche mit den Aufständischen „unverzüglich“ starten könnten.

Einige islamistische Kämpfer seien aufgrund von Vorbehalten von „Partnern“ Afghanistans nicht freigelassen worden. Zuvor hatten die Regierungen Frankreichs und Australiens gegen die Freilassung mehrerer als besonders gefährlich eingestufter Taliban-Kämpfer protestiert.

ISRAEL: In Israel kommt es offensichtlich zu einer zweiten Corona-Welle: Erstmals seit Beginn der Pandemie werden in Israel an einem Tag mehr als 3.000 Neuinfektionen verzeichnet. Israel verhängt wegen der Coronavirus-Pandemie am 13. September bereits zum zweiten Mal einen landesweiten Lockdown.

VEREINTE NATIONEN / IRAN: Der Iran hat nach Angaben der UNO-Atombehörde IAEA mittlerweile die zehnfache Menge an angereichertem Uran wie laut Atomabkommen erlaubt. Das geht aus einem nun in Wien vorgelegten Bericht der IAEA hervor. Der Schätzung zufolge hat das von schiitischen Klerikern beherrschte Land mittlerweile mehr als 2,1 Tonnen angereicherten Urans.

Im Wiener Abkommen von 2015, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, hatte Teheran der Einhaltung einer Obergrenze von rund 200 Kilogramm reinen Urans zugestimmt.

SERBIEN / KOSOVO: Serbien und der Kosovo einigen sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eine Normalisierung ihrer Wirtschaftsbeziehungen.

GROSSBRITANNIEN: Im britischen Birmingham sticht eine Person offenbar aus islamistischen Motiven wahllos auf mehrere Menschen ein und tötet eines seiner Opfer dabei. Sieben Menschen werden bei der Tat in der Nacht verletzt – offenbar Zufallsopfer. Der Täter ist weiter auf der Flucht.

TUNESIEN: Mit Messern bewaffnete Angreifer töten in einem tunesischen Badeort ein Mitglied der Nationalgarde und verletzen einen Kollegen.

Die Gendarmen waren in Akouda im Gebiet der Stadt Sousse rund 140 Kilometer südlich der Hauptstadt Tunis attackiert worden, wie ein Sprecher der Nationalgarde mitteilte. Drei Angreifer seien daraufhin in einem Feuergefecht getötet worden. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um einen Terrorangriff.

ÖSTERREICH / TÜRKEI / EU: Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die EU in Interviews mit europäischen Zeitungen und in einem Tweet Anfang September dazu aufgerufen hat, sich vom türkischen Präsidenten Erdogan „nicht erpressen oder bedrohen zu lassen“, kommt die harsche Kritik der Türkei postwendend. „Die eigentliche große Bedrohung für die EU und deren Werte stellt die verzerrte Ideologie dar, die Kurz vertritt“, schreibt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am 5. September auf Twitter. „Diese abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, ist die kranke Denkweise unserer Zeit“.

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg stellt in Richtung Ankara klar: „Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert.“

TÜRKEI / ZYPERN: Inmitten des Streits über die Erdgassuche im östlichen Mittelmeer startet die Türkei ein Militärmanöver vor Zypern.

Ziel der Übung mit Einheiten aus dem türkisch kontrollierten Nordzypern sei es, „wechselseitiges Training, Kooperation und Interoperabilität“ zwischen dem türkischen Festland und dem Truppenkommando auf der geteilten Mittelmeer-Insel zu verbessern, heißt es. Gemeinsame Übungen werden regelmäßig abgehalten.

GAZASTREIFEN / LIBANON: Angesichts der Annäherung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate rücken die Hamas und die Hisbollah enger zusammen. Beide verbindet die Feindschaft zu Israel.

GRIECHENLAND: Das größte Flüchtlingslager Europas, das Camp Moria auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos, wird durch einen Großbrand nahezu vollständig zerstört. Ums Leben kommt niemand, aber rund 11.500 Menschen werden obdachlos, darunter 4.000 Kinder. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass die Feuer von Flüchtlingen gelegt wurden, um eine Verlegung aus dem völlig überfüllten Lager zu erzwingen. In der Folge nehmen mehrere europäische Staaten, allen voran Deutschland, Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) weigert sich dagegen, auch nur wenige Minderjährige aufzunehmen.

USA / CHINA / RUSSLAND: Hacker aus Russland und China haben nach Angaben des US-Unternehmens Microsoft zuletzt gezielte Cyberangriffe im Zusammenhang mit der anstehenden Präsidentschaftswahl verübt. Die Attacken hätten auf Mitarbeiter aus den Wahlkampflagern von Präsident Donald Trump sowie dem Herausforderer der Demokraten, Joe Biden, gezielt und seien vereitelt worden, teilt Microsoft mit.

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO: Im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo sind bei zwei Angriffen innerhalb weniger Tage mindestens 58 Menschen getötet worden. Nach Behördenangaben sterben durch Attacken mutmaßlicher Islamisten in der Provinz Ituri am 8. September 23 Menschen und nun 35. Große Teile der Bevölkerung seien aus ihren Häusern geflohen, heißt es.

ÖSTERREICH / GRIECHENLAND: Der Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria sorgt für Dissonanzen in der österreichischen Regierung. Während die Grünen zumindest Kinder aufnehmen wollen, blockiert die ÖVP jegliche Initiative in diese Richtung. Letztlich einigt man sich auf ein Sofortpaket, mit dem 55 Tonnen an Hilfsgütern für die Betroffenen nach Griechenland geschickt werden. Vereinbart wird zudem die Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds.

ISRAEL: In Israel kommt es aufgrund steigender Coronavirus-Zahlen zu einem neuen landesweiten Lockdown. Die Regierung stimmt gegen den Widerstand einiger Minister für drastische Ausgangsbeschränkungen, die ab 18. September zunächst für drei Wochen gelten sollen. Schulen, Kindergärten, Hotels, Restaurants und Einkaufszentren müssen sperren. Menschen dürfen sich demnach nur bis zu 500 Meter von ihrem Zuhause entfernen.

Zuvor war es in Jerusalem und anderen Orten wieder zu Demonstrationen gegen die israelische Regierung und neue Beschränkungen gekommen. Die Coronavirus-Krise hat der Wirtschaft des Landes bereits schwer zugesetzt. Die Arbeitslosigkeit lag im Sommer bei mehr als 20 Prozent.

13.9.

USA / KATAR / AFGHANISTAN: Nach fast zwei Jahrzehnten Krieg beginnen die afghanische Regierung und die radikalislamischen Taliban in Katar Friedensgespräche. Angesichts der Forderung der Taliban nach einem islamischen „Emirat“ und ihrem Schweigen zur Forderung nach einer Waffenruhe deuten sich aber mühsame und langwierige Gespräche an. Nichtsdestotrotz sind die von den USA unterstützten Verhandlungen ein Meilenstein in dem Konflikt, in dem Zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden. Es gibt aber weiterhin Anschläge und Angriffe. Täglich sterben Dutzende Menschen.

NATO / LITAUEN: Inmitten der Spannungen im benachbarten Weißrussland startet in Litauen ein rund zweiwöchiges Militärmanöver mit etwa 950 Soldaten aus zehn NATO-Ländern. Neben litauischen Truppen nehmen an der Luftverteidigungsübung „Tobruq Legacy 20“ unter anderem Einheiten aus Frankreich, Polen und den USA teil. Das teilt die litauische Armee in Vilnius mit.

GRIECHENLAND / DEUTSCHLAND / ÖSTERREICH: Deutschland will nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager von Moria noch mehr Hilfe leisten und 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Die deutsche Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisieren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen seiner harten Haltung, keine Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärt dazu, Österreich entscheide souverän: „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, sagt Kurz. „Ich gehe auch davon aus, dass sehr viele europäische Länder diesem Weg – Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufnehmen – nicht folgen werden. Wir hier in Österreich haben in den letzten Jahren eine sehr, sehr hohe Zahl an Flüchtlingen aufgenommen.“

15.9.

EUROPÄISCHE UNION / WEISSRUSSLAND: Die EU erkennt Alexander Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland nicht als Staatschef an. „Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an“, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im EU-Parlament in Brüssel.

15.9.

USA/ ISRAEL / VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE / BAHRAIN: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain besiegeln im Beisein von US-Präsident Donald Trump die Normalisierung der Beziehungen mit Israel.

16.9.

EUROPÄISCHE UNION: In ihrer ersten Rede zur Lage der EU gibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Ziele für das kommende Jahr vor. Im Europaparlament in Brüssel sagt sie, man müsse die Lehren aus der Coronavirus-Pandemie ziehen, und fordert unter anderem eine „europäische Gesundheitsunion“. Und sie formuliert ambitionierte Klimaziele: Schon 2030 sollen Treibhausgase deutlich stärker als bisher reduziert werden.

16.9.

DEUTSCHLAND / ÖSTERREICH: Angesichts der hohen Anzahl an Neuinfektionen gilt Wien in Deutschland ab sofort offiziell als Corona-Risikogebiet. Am nächsten Tag folgt eine Reisewarnung durch Dänemark für ganz Österreich.

16.9.

JAPAN: Japans Parlament wählt den 71 Jahre alten Yoshihide Suga zum neuen Regierungschef. Er tritt die Nachfolge von Shinzo Abe an, der nach einer Rekordamtszeit von fast acht Jahren aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten ist.

19.9.

INDIEN / PAKISTAN: Indien nimmt neun mutmaßliche Al-Kaida-Islamisten fest, die Anschläge in der Hauptstadt Neu-Delhi und anderen Orten im Land geplant haben sollen. Die Gruppe habe wichtige Einrichtungen im Visier gehabt, mit dem Ziel, unschuldige Menschen zu töten, teilen die indischen Behörden mit.

Sechs der Extremisten seien im östlichen Bundesstaat Westbengalen, drei im südlichen Bundesstaat Kerala festgenommen wurden. Sie stünden in Verbindung mit dem von Pakistan unterstützten Teil der Islamistenorganisation al-Kaida.

20.9.

ÖSTERREICH: Heute ist bekanntgeworden, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Typenentscheidung für neue Mehrzweckhubschrauber getroffen hat. Es handelt es sich dabei um das Modell AW169M des italienischen Herstellers Leonardo. Die neuen Hubschrauber werden die Alouette III ersetzen, die seit 50 Jahren ihren Dienst versehen.

22.9.

VEREINTE NATIONEN / USA: Sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl nutzt US-Präsident Donald Trump die UNO-Generaldebatte in New York für scharfe Angriffe auf China und Eigenwerbung als „Friedensstifter“. „Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China“, so Trump in Anspielung auf Covid-19 bei seiner Videobotschaft an die UNO-Vollversammlung.

Die Regierung in Peking habe die weltweite Ausbreitung des „China-Virus“ nicht gestoppt. „Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation – die praktisch von China kontrolliert wird –, haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe“, sagt der US-Präsident weiter. Er forderte: „Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.“

22.9.

VEREINTE NATIONEN / RUSSLAND: Der russische Präsident Wladimir Putin hebt zu Beginn seiner Videobotschaft an die UNO-Generalversammlung die vor 75 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete UNO als Garant für die Einhaltung internationalen Rechts hervor. Dabei erneuert er sein Angebot an die vier anderen großen Atommächte, bei einem Gipfel über die globalen Aufgaben der Zukunft zu sprechen. Ein solcher Gipfel mit persönlicher Begegnung der ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates könne sofort nach Ende der Pandemie angesetzt werden, so Putin.

Mit Blick auf die USA warnt der Kreml-Chef vor einer verstärkten Militarisierung des Weltraums. Er schlägt den anderen führenden Raumfahrtnationen erneut ein verbindliches Abkommen vor, das Waffen im All verbieten solle. Schließlich macht Putin klar, dass bald auch das letzte große Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA auslaufe. Der New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen endet am 5. Februar 2021.

Während Putin für seinen in Russland hergestellten Covid-19-Impfstoff wirbt, bezeichnet er die Pandemie als „große Herausforderung für die Menschheit“. „Schon jetzt sei offensichtlich, dass es „lange, sehr lange dauern wird, um die globale Wirtschaft wiederaufzubauen“, meint Putin.

22.9.

TÜRKEI / GRIECHENLAND: Nachdem sich der jahrzehntealte Streit um Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer gefährlich zugespitzt hat, vereinbaren die Türkei und Griechenland auf Vermittlung der EU Gespräche. Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen durch die Entsendung von Kriegs- oder Sondierungsschiffen.

23.9.

EUROPÄISCHE UNION: Belgien setzt nach Wien auch die Bundesländer Vorarlberg und Tirol auf die Rote Liste. Zwei Tage später warnt auch das deutsche Außenamt vor Reisen nach Tirol. Weitere drei Tage darauf setzt auch Slowenien wegen rasant steigender Coronavirus-Infektionszahlen in Österreich Wien, Tirol und Vorarlberg auf seine „rote Liste“, wonach entweder nach der Einreise eine zehntägige Quarantäne angetreten oder ein negativer Covid-19-Test vorgelegt werden muss.

24.9.

VEREINTE NATIONEN / CHINA / USA: Im UNO-Sicherheitsrat kommt es zu einem ungewöhnlich verbalen Schlagabtausch zwischen den USA und China. Vor allem der chinesische Botschafter Zhang Jun sorgt mit direkten Worten zu den US-Vorwürfen gegen Peking im Kampf gegen das Coronavirus für Aufsehen. „Die Vereinigten Staaten haben ein politisches Virus verbreitet“, so Zhang. Die USA hätten mit ihren Vorwürfen gegen China globale Konfrontation und Spaltung erzeugt. Die US-Administration sei für jedes Covid-19-Todesopfer allein verantwortlich und in der Welt komplett isoliert. Probleme würden nicht gelöst, indem man andere beschuldige. „Genug ist genug. Sie haben schon genug Ärger in die Welt gebracht“, poltert Zhang.

Zuvor hat die amerikanische UNO-Botschafterin Kelly Craft ihrerseits scharfe Worte an den Sicherheitsrat gerichtet, deren Mitgliedsstaaten ihre Vorträge ihrer Ansicht nach für nationale politische Zwecke missbraucht hätten. „Schande über Sie alle. Ich bin erstaunt und vom Inhalt der heutigen Diskussion angewidert. Tatsächlich bin ich ziemlich beschämt für diesen Rat.“

25.9.

MALI: Nach dem Militärputsch in Mali vom August 2020 wird der frühere Verteidigungsminister Bah Ndaw als Übergangspräsident des westafrikanischen Landes vereidigt. Der 70-Jährige übernimmt die Amtsgeschäfte für 18 Monate. Der Chef der Militärjunta, Assimi Goita, wird Vizeinterimspräsident.

Die Junta hatte kürzlich nach Verhandlungen mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft der Einsetzung einer Interimsregierung für 18 Monate zugestimmt. Danach sollen Neuwahlen stattfinden.

25.9.

FRANKREICH: Vor dem einstigen Sitz der „Charlie Hebdo“-Redaktion attackiert ein Angreifer zwei Journalisten einer Agentur mit einem Hackmesser und verletzt sie schwer. Kurze Zeit später wird der Hauptverdächtige in der Nähe des Tatorts festgenommen. Nach eigenen Angaben ist er 18 Jahre alt und kommt aus Pakistan. Er gesteht daraufhin die Tat.

Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin hat die Tat als islamistischen Terrorakt eingestuft. Das Terrornetzwerk Al-Kaida hat wegen der erneuten Veröffentlichung umstrittener Mohammed-Karikaturen durch „Charlie Hebdo“ zuvor mit einem Anschlag gedroht.

27.9.

SCHWEIZ: Die Schweizerinnen und Schweizer lehnen mit großer Mehrheit eine Begrenzung der Personenfreizügigkeit zwischen ihrem Land und der EU ab. In einer Volksabstimmung stimmen 61,7 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Der Wunsch der Regierung, für bis zu sechs Milliarden Franken (rund 5,5 Mrd. Euro) neue Kampfjets zu kaufen, wird ganz knapp angenommen. Rund 30 Schweizer F/A 18 müssen bis 2030 ausgewechselt werden.

27.9.-29.9.

ARMENIEN / ASERBAIDSCHAN: In der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus kommt es zwischen den verfeindeten Ländern Aserbaidschan und Armenien nach Angaben beider Seiten zu schweren Gefechten.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan wertet die Gefechte als „Kriegserklärung“.

Trotz eines Aufrufs per Videoschaltung von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am 28. September 2020 an den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan, sofort die Waffen schweigen zu lassen, gehen die blutigen Gefechte weiter. Armenien behauptet zwischenzeitlich, ein eigener Kampfjet sei von einem türkischen Kampfflugzeug abgeschossen worden. Aserbaidschan und die Türkei dementieren die Angaben umgehend und bezeichnen die Vorwürfe als Propagandalüge.

Der UNO-Sicherheitsrat zeigt sich besorgt über die Eskalation des Konflikts und forderte ein sofortiges Ende der Kämpfe. Die 15 Mitglieder unterstützen den UNO-Generalsekretär bei seiner Forderung nach einer Waffenruhe, Deeskalation der Spannungen und sofortiger Wiederaufnahme von Verhandlungen. Zuvor haben die 15 Mitglieder des Gremiums das Thema hinter verschlossenen Türen besprochen. Die Initiative dafür ist von Deutschland und Frankreich ausgegangen und wurde von Belgien, Großbritannien und Estland unterstützt worden.

29.9.

GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Die britische Regierung will mit einem auch intern umstrittenen Gesetz den Brexit-Vertrag aushebeln und sorgt damit in den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zur EU für einen Affront: Die konservative Mehrheit im Unterhaus beschließt, ungeachtet aller Warnungen aus Brüssel, ein Binnenmarktgesetz, das Premierminister Boris Johnson die Möglichkeit gibt, die im Brexit-Vertrag festgeschriebene Regelung auszuhebeln, nach der im britischen Nordirland auch künftig EU-Zoll-Regeln gelten sollen. Die EU spricht von Vertragsbruch und leitet ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein.

30.9.

TSCHECHIEN / SLOWAKEI: Wegen der rasant gestiegenen Zahl an Corona-Infektionen rufen die Slowakei und Tschechien den Notstand aus.

USA / RUSSLAND / FRANKREICH: Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs verurteilen nach Kreml-Angaben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach.

Sie fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml in Moskau mitteilt. Unterzeichnet wurde die Erklärung von US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin.

Beide kriegführenden Seiten lehnen aber bislang eine Waffenruhe ab. Die Kämpfe halten an.

USA: US-Präsident Donald Trump teilt via Twitter mit, dass er und seine Frau Melania positiv auf das Coronavirus getestet worden sind. Der 74-Jährige wird ins Krankenhaus gebracht.

WEISSRUSSLAND: Die Großdemonstrationen der Gegner des Langzeit-Präsidenten Alexander Lukaschenko finden insbesondere in Minsk kein Ende. Die Sicherheitskräfte gehen unter anderem mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

DEUTSCHLAND: In der Dresdner Innenstadt sticht ein 20-jähriger Syrer zwei Männer nieder, bevor er festgenommen wird. Ein 55-Jähriger stirbt, ein 53-Jähriger überlebt schwer verletzt. Der ursprüngliche Flüchtling war bis kurz vor der Tat wegen mehrerer islamistisch motivierter Straftaten in Haft, konnte aber nicht abgeschoben werden, weil für Syrien ein Abschiebestopp gilt.

ASERBAIDSCHAN / ARMENIEN: Die aserbaidschanische Armee lanciert schwere Angriffe auf die Hauptstadt der selbst ernannten Republik Berg- Karabach.

• Berg-Karabach: Gründe für den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien | ARTE

KIRGISTAN: In der Ex-Sowjetrepublik Kirgistan hat die Opposition aus Unmut über Manipulationen bei der Parlamentswahl am 4. Oktober mehrere öffentliche Gebäude besetzt. Zwar hat die Wahlkommission das Ergebnis des Urnengangs inzwischen für ungültig erklärt, doch die Proteste dürften sich so bald nicht legen. Es zeichnet sich der dritte Umbruch in 15 Jahren in dem verarmten Land ab.

EUROPÄISCHE UNION: In Europa springt die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO erstmals über die Marke von 100.000. Vielerorts sind die Intensivstationen von Krankenhäusern bereits am Limit. Regierungen in Spanien, Frankreich oder Tschechien verhängen strengere Maßnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen.

IRAK / USA / IRAN: Mehrere vom Iran unterstützte Milizen im Irak stellen nach eigenen Angaben Angriffe auf US-Stützpunkte und US-Einrichtungen ein, fordern aber im Gegenzug einen Zeitplan für den Abzug der Amerikaner. Sollten die US-Truppen im Irak bleiben, würden die Angriffe verstärkt. Bisher haben die Milizen das US-Militär mit Raketen und Sprengfallen angegriffen.

Rund 5.000 US-Soldaten sind im Irak stationiert. Vergangenen Monat hatten die USA mit der Schließung ihrer Botschaft in Bagdad gedroht, sollte die irakische Regierung die Milizen nicht zügeln. Das hatte auf irakischer Seite Sorgen ausgelöst, denn die Schließung der Botschaft könnte ein Schritt hin zu US-Luftangriffen und einer Ausweitung der Konflikte sein. Mehrere irakische Politiker hatten deswegen die Milizen aufgerufen, die USA nicht weiter zu provozieren.

AFGHANISTAN: Trotz der laufenden Friedensgespräche der Regierung in Kabul mit den Aufständischen eröffnen die Taliban in der südafghanischen Provinz Helmand eine groß angelegte Militäroffensive. Mit amerikanischer Luftunterstützung können die afghanischen Streitkräfte die Angreifer in blutigen Kämpfen in Schach halten.

„Die Taliban müssen ihre offensiven Aktionen in der Provinz Helmand sofort einstellen und ihre Gewalt im ganzen Land verringern. Das steht nicht im Einklang mit dem Abkommen zwischen den USA und den Taliban und untergräbt die laufenden afghanischen Friedensgespräche“, sagt der Kommandant der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, General Austin Scott Miller, laut einer Mitteilung.

EUROPÄISCHE UNION / RUSSLAND / WEISSRUSSLAND: Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigen sich bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen. Zudem erklären sich die EU-Mitgliedsstaaten auch zu Sanktionen gegen Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko bereit.

KIRGISIEN: Nach blutigen Unruhen infolge einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl tritt der kirgisische Präsident Sooronbai Dscheenbekow zurück. Seine Befugnisse übernimmt der neue Regierungschef Sadyr Schaparow, der während der Unruhen von den Demonstranten aus dem Gefängnis befreit worden war.

SYRIEN: Die kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten Syriens lassen mehr als 600 syrische Gefangene frei, die wegen ihrer Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Haft waren. Alle 631 Entlassenen seien syrische Staatsbürger ohne „Blut an ihren Händen“, sagt der Sprecher des Syrischen Demokratischen Rates (SDC), Amdshad Osman. Ausländer mit Verbindungen zum IS seien bisher nicht freigelassen worden.

FRANKREICH: Ein französischer Geschichtslehrer wird von einem tschetschenischen Jugendlichen auf offener Straße angegriffen und enthauptet. Die Staatsanwaltschaft führte am Tag danach aus, dass dem Angriff bereits Drohungen gegen den Lehrer und die Schule vorausgegangen waren. Der Lehrer hatte Anfang Oktober im Rahmen der Debatte über Meinungsfreiheit und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen der Satirezeitung „Charlie Hebdo“ im Unterricht entsprechende Zeichnungen gezeigt. Daraufhin veröffentlichte ein Vater Posts in sozialen Netzwerken, beschwerte sich bei der Schulleitung und machte gegen den Lehrer mobil.

Der mutmaßliche Täter postete nach der Tat ein Foto des verstorbenen Opfers im Netz. „Ich habe einen Ihrer Höllenhunde hingerichtet, der es gewagt hat, Mohammed herabzusetzen“, zitierte der Staatsanwalt aus dem Tweet.

RUSSLAND / USA: Russland bietet den USA im Ringen um die Zukunft des Atomabrüstungsvertrags New START ein Entgegenkommen an. Die Regierung in Moskau erklärt sich bereit, die Zahl der Atomsprengköpfe auf den gegenwärtigen Stand zu begrenzen, wenn die Vereinigten Staaten dasselbe täten, um das Abkommen um ein Jahr zu verlängern.

Die US-Regierung hatte am 16. Oktober einen russischen Vorschlag zur bedingungslosen Verlängerung des Paktes um ein Jahr mit der Begründung abgelehnt, dass ein solcher Vorstoß ohne eine Begrenzung des Atomwaffenarsenals ein „Rohrkrepierer“ sei. Der Vertrag aus dem Jahr 2010 ist das letzte große Atomabrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland. Ohne Verlängerung läuft es am 5. Februar 2021 aus.

GRIECHENLAND / ALBANIEN: Albanien und Griechenland wollen den strittigen Verlauf der Meeresgrenze zwischen den beiden Nachbarländern von einem internationalen Schiedsgericht klären lassen. Das geben der albanische Ministerpräsident Edi Rama und der griechische Außenminister Nikos Dendias nach einem Treffen in Tirana bekannt.

Griechenland vermutet im Nordwesten des Landes und im vorgelagerten Festlandsockel Erdgasvorkommen. Das Gebiet grenzt unmittelbar an Albanien. Im August hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis angekündigt, dass Athen seine Territorialgewässer im Ionischen Meer ausdehnen werde. In Tirana war das auf scharfe Ablehnung gestoßen.

Ein bilaterales Abkommen aus dem Jahr 2009 legt den Verlauf der Grenze im Ionischen Meer fest. Es war allerdings vom Obersten Gerichtshof in Albanien umgehend außer Kraft gesetzt worden. Auch Experten räumten damals ein, dass sich die damalige albanische Regierung von Griechenland unter Druck setzen ließ und unvorteilhaften Regelungen zugestimmt habe.

USA: Applaus im Kontrollzentrum der US-Raumfahrtbehörde NASA: Bei einem mehrstündigen komplizierten Manöver entnimmt die Sonde „Osiris Rex“ als erster US-Flugkörper eine Probe von einem Asteroiden. Sie soll in rund drei Jahren zurück zur Erde gelangen.

USA / RUSSLAND: Der US-Whistleblower Edward Snowden erhält in Russland nach Angaben seines Moskauer Anwalts nun ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

USA / SYRIEN: Die US-Streitkräfte töten bei einem Luftangriff im Nordwesten Syriens mehrere Führungsmitglieder des Extremistennetzwerks Al-Kaida, die sich nahe der Stadt Idlib getroffen haben. Die Fähigkeiten von Al-Kaida, Anschläge zu verüben, seien „beeinträchtigt“, betonen die USA.

Nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus wird unterdessen ein prominenter muslimischer Kleriker durch eine Autobombe getötet, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldet. Für den Anschlag übernahm zunächst niemand die Verantwortung. Der 66-jährige Adnan al-Afiyuni war der sunnitische Mufti für die Region Damaskus und galt als Vertrauter von Staatschef Baschar al-Assad.

USA / RUSSLAND: Russische Hacker greifen nach Angaben von US-Behörden kurz vor der Präsidentenwahl in großem Stil amerikanische Regierungsziele an. Mindestens seit September seien Dutzende Computernetzwerke von Behörden sowie in der Luftfahrtbranche angegriffen worden, teilt die US-Cybersicherheitsagentur mit. Bis zum 1. Oktober seien Daten von mindestens zwei Servern abgegriffen worden.

Die US-Behörden machen für die Angriffe eine Hackergruppe verantwortlich, die unter anderem unter den Namen „Energetic Bear“ und „Dragonfly“ bekannt ist. IT-Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass sie im Auftrag der russischen Regierung agiert. In mindestens einem Fall hätten sie unter anderem Unterlagen zur Netzwerkkonfiguration und Passwörtern sowie zum Erstellen von Zugangskarten heruntergeladen.

Am Vortag hatten das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI mitgeteilt, dass Hacker aus Russland und dem Iran „einige“ persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet hätten.

TSCHECHIEN: Wegen steigender Corona-Zahlen herrscht in Tschechien ein landesweiter Lockdown. Fast 12.000 Infizierte innerhalb von 24 Stunden werden in dem Land registriert. Vier Tage später wird zudem noch eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

23.10.

USA / ISRAEL / SUDAN: Unter Vermittlung der USA kündigen die langjährigen Feinde Sudan und Israel an, Frieden zu schließen. Zuvor hatten unter Donald Trumps Vermittlung bereits die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain ähnliche historische Einigungen mit Israel vereinbart.

AFGHANISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag werden in der afghanischen Hauptstadt Kabul viele Schülerinnen und Schüler getötet.

Der Attentäter, der sich Zugang zu einem Bildungszentrum im Westen Kabuls verschaffen wollte, wurde von Sicherheitskräften entdeckt. Daraufhin hatte sich der Mann in einer Gasse in die Luft gesprengt und dabei viele junge Menschen mit in den Tod gerissen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannte sich zu der Tat.

ARMENIEN / ASERBAIDSCHAN: Trotz geltender Waffenruhe gehen die Kämpfe zwischen armenischen Einheiten und aserbaidschanischen Truppen in Berg-Karabach weiter.

TÜRKEI / FRANKREICH: Nach der brutalen Ermordung eines französischen Geschichte-Lehrers durch einen seiner Schüler mit muslimisch-tschetschenischen Wurzeln Mitte Oktober 2020 hatte der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung angekündigt, ihr Vorgehen gegen den „radikalen Islamismus“ zu verschärfen. Es gab danach zahlreiche Polizeieinsätze gegen im radikalisierten islamistischen Milieu in Frankreich, hieß es.

Vor diesem Hintergrund war der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Macron vor, anti-islamische und anti-muslimische Debatten für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Es sei das wirksamste Mittel für westliche Politiker, um eigene Fehler zu vertuschen, so Erdogan. Derartige Initiativen, die besonders durch Macron vorangetrieben würden, hätten etwa zum Ziel, Muslime „passiv“, „kümmerlich“ und „ängstlich“ zu machen. Diejenigen, die durch den Aufstieg des Islams gestört würden, griffen die Religion an, indem sie selbstverursachte Krisen vorschieben würden, polterte Erdogan. „Was ist das Problem, das diese Person mit Namen Macron mit Muslimen und dem Islam hat? Macron benötigt eine psychische Behandlung.“ Erdogan weiters: „Was kann man sonst über ein Staatsoberhaupt sagen, das die Religionsfreiheit nicht versteht und sich in dieser Art gegenüber Millionen an Menschen gibt, die in seinem Land leben und einem anderen Glauben angehören?“

Macron selbst nennt nun die Worte Erdogans „inakzeptabel“. „Maßlosigkeit und Grobheit“ seien nicht annehmbar. „Wir akzeptieren keine Beleidigungen.“ Erdogan müsse seine Politik ändern, die „in jeder Hinsicht gefährlich“ sei. Paris wies überdies darauf hin, dass Erdogan nach der Ermordung eines Geschichtslehrers durch einen radikalen Islamisten nicht kondoliert habe. Der Botschafter aus Ankara wird am 24. Oktober nach Paris zurückbeordert.

Macron hat nach der Enthauptung eines Lehrers angekündigt, die Maßnahmen gegen den konservativen Islam zu verstärken, der die Werte Frankreichs zu untergraben drohe.

Die Proteste gegen den französischen Präsidenten Macron weiten sich auf die islamische Welt aus.

ÖSTERREICH: Neue Corona-Regeln treten in Kraft. So wird wieder der Ein-Meter-Abstand eingeführt, Veranstaltungen dürfen bloß noch 1.000 Besucher indoor und 1.500 im Freien haben.

SPANIEN: Mit Spanien ruft das nächste EU-Land aufgrund ausufernder Corona-Infektionszahlen den landesweiten Gesundheitsnotstand aus Der Ausnahmezustand soll bis Anfang Mai kommenden Jahres gelten. In den nächsten Monaten gilt in ganz Spanien mit Ausnahme der kanarischen Inseln eine nächtliche Ausgangssperre.

26.10.

ÖSTERREICH: Der Nationalfeiertag steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die traditionellen Tage der „offenen Tür“ finden, wenn überhaupt, nur virtuell statt. Gleiches gilt für die Leistungsschau des Bundesheers. Selbst zur Angelobung der Rekruten sind nur 12 Jung-Soldaten zugelassen.

USA: Die konservative Juristin Amy Coney Barrett zieht ins oberste Gericht der USA ein. Wie erwartet bestätigt der Senat in Washington die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump. Es ist ein Erfolg für die Republikaner eine Woche vor der US-Präsidentenwahl.

USA / DÄNEMARK / GRÖNLAND: Wenige Tage vor der US-Wahl schließen Grönland und Dänemark eine insbesondere für die grönländische Bevölkerung wichtige Vereinbarung mit den USA. Wie das dänische Außenministerium mitteilt, haben sich die Beteiligten nach Jahren auf einen sogenannten Servicevertrag für den US-Luftwaffenstützpunkt Thule im grönländischen Nordwesten geeinigt.

Das bedeutet im Kern, dass Grönland künftig wieder auf Einnahmen aus dem Unterhalten der Basis zählen kann, die seit Jahren in der öffentlichen Kasse gefehlt haben. Die USA und Grönland verständigten sich zudem auf eine stärkere bilaterale Zusammenarbeit.

Das Recht zur Instandhaltung der Thule-Basis war jahrelang in dänisch-grönländischen Händen gelegen, wurde 2014 von den USA aber an ein US-Unternehmen vergeben.

Die USA bemühen sich seit Längerem um bessere Drähte nach Grönland, das zum dänischen Königreich zählt. US-Präsident Donald Trump hatte im Sommer 2019 gar angeboten, die größte Insel der Erde kaufen zu wollen – ein Vorschlag, der postwendend abgelehnt wurde.

Der Thule-Vertrag war in den vergangenen Jahren ein ziemlicher Spannungspunkt in den Beziehungen zwischen Washington, Kopenhagen und Nuuk gewesen.

ÖSTERREICH: Rund 30 Jugendliche randalieren in einer katholischen Kirche in Wien-Favoriten und hinterlassen Sachschäden. Zwei Tage später wird ein Mann im Wiener Stephansdom auffällig, als er islamische Parolen schreit.

FRANKREICH: Wenige Wochen nach dem Anschlag auf einen Lehrer wird in Frankreich wieder Ziel ein islamistischer Terroranschlag verübt. 3 Menschen werden bei einem Messerangriff in Nizza getötet.

In der Küstenstadt gab es bereits 2016 einen schweren Anschlag.

Nach einer Messerattacke mit mindestens drei Toten in Nizza, einem islamistisch motivierten Angriff nahe Avignon und einer Attacke auf einen Wachmann des französischen Konsulats in Saudi-Arabien ruft die französische Regierung die höchste Terrorwarnstufe aus. Sie wird landesweit gelten. Die Antwort der Regierung auf die Anschläge werde „hart und unerbittlich“ sein, sagt der französische Premierminister Jean Castex vor der französischen Nationalversammlung.

DEUTSCHLAND / ÖSTERREICH: Deutschland erklärt wegen steigender Coronavirus-Infektionszahlen ganz Österreich zum Risikogebiet.

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE / FRANKREICH: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verteidigen die französische Position im Karikaturenstreit.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nehmen im Konflikt über Meinungsfreiheit und Islamismus Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Schutz. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werfen sie zugleich unlautere Absichten vor.

„Man sollte sich anhören, was Macron in seiner Rede wirklich gesagt hat“, erklärt VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch. „Macron will nicht, dass Muslime im Westen ghettoisiert werden, und damit hat er recht.“ Frankreich habe das Recht, nach Wegen zu suchen, um Muslime zu integrieren und Militanz zu bekämpfen.

Die in Frankreich begangenen „gewalttätigen Gräueltaten“ stünden im Widerspruch zu den Lehren und Grundsätzen aller monotheistischen Religionen, so Gargasch.

ÖSTERREICH: Ein 20-jähriger Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) mit nord-mazedonischen Wurzeln unternimmt in der Wiener Innenstadt einen Amoklauf und erschießt 4 Menschen. 23 Personen werden dabei zum Teil schwer verletzt. Der österreichisch-nordmazedonischer Doppelstaatsbürger und einschlägig wegen terroristischer Vereinigung (Paragraf 278b StGB) vorbestrafte Mann ist Anfang Dezember 2019 freigekommen und hat sich zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannt. Der IS bekennt sich offiziell zur Tat, heißt es danach.

Der Täter, schießt am letzten Abend vor dem Gastronomie-Lockdown mit einem Sturmgewehr im Lokalviertel Bermuda-Dreieck um sich. Nach acht Minuten kann die Polizei den Terroristen ausschalten; auch er stirbt. Österreich gedenkt der Opfer mit drei Tagen Staatstrauer.

USA: Bei den Präsidentenwahlen kommt es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem bisherigen republikanischen Präsidenten Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden.

Trump will wegen „Wahlbetrugs“ vor das Höchstgericht ziehen und die Auszählung der Briefwahlstimmen stoppen lassen. Biden spricht von einem „Skandal“.

USA: Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen tritt in Kraft. Trump hatte den Austritt im Juni 2017 beschlossen, fristgemäß konnten die USA diesen jedoch erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und somit erst im November 2019 beantragen. Erst nach einem weiteren Jahr tritt die Entscheidung nun in Kraft.

NIEDERLANDE / KOSOVO: Hashim Thacis Kampf gegen das 2015 ins Leben gerufene Kosovo-Sondertribunal in Den Haag geht Anfang November 2020 zu Ende. Sein Ziel, einem Verfahren über seine Rolle im kosovarischen Unabhängigkeitskrieg zu entgehen, hat der Präsident des Kosovo aber nicht erreicht. Nun erklärt Thaci zunächst vor den Medien, dass die Anklage gegen ihn richterlich bestätigt worden sei. Deshalb trete er von seinem Amt zurück, um sich nicht als kosovarisches Staatsoberhaupt vor Gericht verantworten zu müssen.

Nur wenige Stunden später wird der 52-Jährige verhaftet und nach Den Haag überstellt. Dem früheren Kommandanten der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) werden unter anderem Mord, Folter und Verfolgung vorgeworfen.

Das Kosovo-Tribunal hatte bereits im Juni Anklage gegen Thaci, den früheren Parlamentspräsidenten Kadri Veseli, sowie weitere Personen erhoben.

Das Sondergericht wurde 2015 auf westlichen Druck hin gegründet und ist Teil des kosovarischen Justizsystems. Aus Sorge vor Einflussversuchen der Politik befindet es sich aber in den Niederlanden. Die meisten am Gericht tätigen Juristen sind internationale Experten. Das Mandat erstreckt sich auf Kriegs- und andere schwere Verbrechen, die sich zwischen 1998 und 2000 ereigneten.

EU / WEISSRUSSLAND: Die EU verhängt offiziell Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weißrussland.

ÄTHIOPIEN: In Äthiopien stehen die Zeichen auf Bürgerkrieg. Ministerpräsident Abiy Ahmed sagt mit Blick auf die Kämpfe im Norden des Landes, die Regierungstruppen hätten „klare, begrenzte und erreichbare Ziele“. Zuvor hatte die Regierung die Streitkräfte für einen Einsatz in der Region Tigray mobilisiert.

Dort liefert sich die Regierung einen Konflikt mit einer ethnischen Gruppe, die das Land über Jahrzehnte beherrschte. In der Region regiert die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), einst die dominante politische Kraft im Land. Die Regierung von Tigray hatte erklärt, sie sei auf einen Angriff jedweder Art gut vorbereitet.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ruft zu sofortiger Deeskalation der Lage auf.

ÖSTERREICH: Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) kündigen nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien die Schließung von zwei radikalen Moscheen in der Bundeshauptstadt an. Beide waren vom Attentäter in den vergangenen Monaten besucht worden. Eine der Moscheen geht in Berufung.

SLOWENIEN / ÖSTERREICH: Slowenien stuft ganz Österreich als Corona-Risikogebiet ein. Bisher stand lediglich Kärnten nicht auf der „roten Liste“ von Ländern mit hohem Risiko für Corona-Infektionen, für die restlichen acht Bundesländer galten bereits Reiseeinschränkungen.

EUROPÄISCHE UNION: In Europa werden die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie weiter verschärft: In Griechenland gilt ein dreiwöchiger Lockdown für das ganze Land mit einer nächtlichen Ausgangssperre. Polen verhängt weitere Einschränkungen. Litauen geht für drei Wochen in einen Teil-Lockdown. Lettland folgt mit einem Corona-Notstand. In Italien kommt es erneut zu Protesten gegen die Vorschriften.

FRANKREICH: In der südfranzösischen Küstenstadt Nizza wird der drei Todesopfer des islamistischen Anschlags in einer Kirche vor rund einer Woche gedacht. Frankreichs Ministerpräsident Jean Castex nutzt die Gedenkveranstaltung auch für eine Kampfansage gegen islamistischen Extremismus. Die Regierung werde „unermüdlich kämpfen“ gegen den radikalen Islam, sagt Castex.

„Wir kennen den Feind“, sagte Castex in einer Rede bei der Zeremonie. „Er ist nicht nur identifiziert, er hat auch einen Namen: Es ist der radikale Islam, eine politische Ideologie, die die muslimische Religion entstellt.“ Für den Kampf gegen „den Feind“ werde die Regierung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und jeden Tag all ihre Kräfte mobilisieren.

Am 29. Oktober hatte ein aus Tunesien stammender Mann in einer Kirche eine Frau enthauptet und zwei weitere Menschen mit einem Messer getötet.

ÖSTERREICH: In vier Bundesländern gibt es eine Großrazzia gegen die Muslimbruderschaft und die schiitische Hamas. Laut Staatsanwaltschaft Graz wird gegen 70 Personen ermittelt. Es geht unter anderem um den Verdacht der Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Ein Zusammenhang mit dem Terroranschlag von Wien besteht laut Ermittlungsbehörden nicht.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spricht von einem „entscheidenden Schlag“ gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas in Österreich. Die Muslimbruderschaft sei „zutiefst gefährlich“. Sie versuche, die Demokratie auszuhebeln, „die Scharia einzuführen, die Grund- und Freiheitsrechte, die uns lieb und teuer geworden sind, zu bekämpfen“.

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagt in Aussendung, mit „diesem Schlag gegen die Muslimbruderschaft machen wir Ernst im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien. Wir lassen nicht zu, dass extremistisches Gedankengut in Österreich verbreitet wird, und werden auch weiterhin konsequent dagegen vorgehen“.

CHINA / HONGKONG: Die Überwachungsstrategie der Hongkonger Polizei hat eine neue Stufe erreicht. Mit einer eigens eingerichteten Telefonhotline werden Einwohnerinnen und Einwohner dazu angestiftet, Verstöße ihrer Nachbarn gegen das von Peking verhängte Gesetz zu melden. Dieses kriminalisiert jegliche Form politischer Unabhängigkeitsbestrebung von China und hat es geschafft, viele Protestierende zum Schweigen zu bringen.

DEUTSCHLAND / TÜRKEI: Die deutsche Regierung hat seit 2002 Rüstungsexporte im Wert von 522 Millionen Euro an die Türkei genehmigt, die für den Bau, die Bewaffnung oder die technische Ausrüstung von Kriegsschiffen verwendet werden können.

Solche Rüstungslieferungen sind inzwischen wegen des Konflikts der NATO-Partner Griechenland und Türkei um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer höchst umstritten. Bisher unterbindet die deutsche Regierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Die Lieferung von Gütern für den „maritimen Bereich“ wird aber weiter genehmigt.

Die Regierung des EU-Partners Griechenland fordert Deutschland nun auf, den Exportstopp auf Kriegsschiffe auszuweiten. „Griechenland wird durch deutsche Waffen in den Händen der Türkei bedroht“, sagt Außenminister Nikos Dendias. „Gebt der Türkei nicht etwas, womit sie das gesamte östliche Mittelmeer destabilisieren kann.“

BOLIVIEN: Nach einjährigem Exil in Argentinien kehrt Boliviens Expräsident Evo Morales in sein Heimatland zurück. Der erste indigene Präsident Lateinamerikas war nach einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten vierten Wiederwahl unter dem Druck von Massenprotesten und der Armee Ende 2019 abgetreten und ins Exil gegangen. Nach dem Wahlsieg seines Parteikollegen Luis Arce bei der Präsidentschaftswahl Mitte Oktober war der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben worden.

FRANKREICH / DEUTSCHLAND: Nach den Anschlägen in Wien und Nizza beratet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über ein gemeinsames Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus. Einigkeit besteht darüber, dass der „Schutz“ der Schengen-Außengrenzen verstärkt werden müsse. Kurz fordert zudem Freiheitsbeschränkungen für aus dem Ausland zurückgekehrte radikale Islamisten.

ÖSTERREICH: In einem österreichweiten Großeinsatz geht der Verfassungsschutz gegen die rechtsextreme Szene vor. In sieben Bundesländern werden elf Hausdurchsuchungen durchgeführt. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt zu haben. Einschlägiges Material wird sichergestellt.

ASERBAIDSCHAN / ARMENIEN / RUSSLAND: Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach einigen sich die Staatschefs von Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine Waffenruhe. Russische Friedenstruppen sollen nun die Waffenruhe sichern. Die Vereinbarung sieht die Entsendung von 1.960 russischen Friedenssoldaten und territoriale Zugeständnisse vor.

USA: Nach der Entlassung des US-Verteidigungsministers Mark Esper hat das Weiße Haus weitere Schlüsselpositionen im Pentagon mit Gefolgsleuten des amtierenden Präsidenten Donald Trump besetzt.

Kash Patel, bisher hochrangiger Berater für Terrorismusbekämpfung im Nationalen Sicherheitsrat, werde Stabschef von Christopher Miller, der Espers Nachfolge antritt, erklärt das Pentagon.

Nach Espers Abgang sei der hochrangige Politikberater Joseph D. Kernan zurückgetreten. Seinen Posten fülle nun Anthony Tata. Der ehemalige Militärgeneral ist umstritten, da er den ehemaligen Präsidenten Barack Obama als „Terroristenführer“ bezeichnet hatte.

PERU: Mitten in der Coronakrise enthebt das peruanische Parlament Präsident Martin Vizcarra wegen Korruptionsvorwürfen seines Amtes und löst eine Staatskrise aus: Nach blutigen Protesten gegen die Entscheidung muss auch Übergangspräsident Manuel Merino nach nur fünf Tagen wieder gehen. Nach mehreren Chaostagen wird als dritter Präsident innerhalb einer Woche der 76-jährige ehemalige UNO- und Weltbank-Mitarbeiter Francisco Sagasti vereidigt.

ÖSTERREICH: Die Regierung kündigt ein umfassendes Anti-Terror-Paket an. Darin enthalten ist unter anderem eine elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug.

Mit einem Entscheid des Oberlandesgerichts Wien sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter beendet. Die Beschwerden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens werden abgewiesen.

ÄTHIOPIEN: Während der andauernden Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen die Regierungspartei der Region Tigray sind nach Angaben von Addis Abeba Hunderte Menschen getötet worden.

IRAN / ISRAEL / USA: Der stellvertretende Anführer des Terrornetzwerks al-Kaida ist bei einem israelischen Geheimdiensteinsatz im Iran getötet worden. Al-Kaida-Vize Abu Muhammad al-Masri sei auf Betreiben der USA im August von zwei israelischen Agenten in Teheran erschossen worden, wird jetzt bekannt.

15.11.

ÖSTERREICH: Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt den erweiterten Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr gegen die Stimmen der gesamten Opposition.

ISRAEL / GAZASTREIFEN: Nach erneuten Raketenangriffen aus dem Gazastreifen greift die israelische Armee Stellungen der islamistischen Hamas in dem Palästinenser-Gebiet an.

EUROPÄISCHE UNION / UNGARN / POLEN: Ungarn und Polen blockieren mit ihrem Veto das EU-Budget für die nächsten sieben Jahre - und damit auch milliardenschwere Konjunkturhilfen gegen die pandemiebedingte Rezession. Die rechtsnationalen Regierungen in Budapest und Warschau, beide wegen ihres Umgangs mit Justiz und den Medien am EU-Pranger, wehren sich vor allem dagegen, die Auszahlung von EU-Mitteln von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen.

WESTSAHARA / MAROKKO: In der Westsahara sind nach Angaben der Unabhängigkeitsbewegung Polisariofront Kämpfe mit der marokkanischen Armee entbrannt. Der Außenminister der selbst erklärten Demokratischen Arabischen Republik Sahara, Mohamed Salem Ould Salek, sagt, in der Region Guerguerat gebe es anhaltende Zusammenstöße mit der marokkanischen Armee. Der 1991 ausgerufene Waffenstillstand sei „eine Sache der Vergangenheit“.

Zuvor hatte Marokko den Beginn eines Militäreinsatzes in der Pufferzone von Guerguerat bekanntgegeben. Ziel sei es, eine von der Polisariofront blockierte Straße nach Mauretanien wieder passierbar zu machen.

CHINA: Mitten im Handelsstreit mit den USA hatte China mit 14 anderen Asien-Pazifik-Staaten den größten Freihandelsblock der Welt geschmiedet, der 30 Prozent der Weltwirtschaft und 30 Prozent der Weltbevölkerung abdeckt und erstmals die asiatischen Mächte China, Japan und Südkorea vereint.

Der neuen Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) gehören zudem die zehn ASEAN-Staaten Vietnam, die Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha sowie Australien und Neuseeland an.

EUROPÄISCHE UNION: Zum Fiasko für Europas Raumfahrt wird ein erneuter Fehlstart einer Vega-Rakete innerhalb von eineinhalb Jahren. Gleich nach dem Abheben vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana kommt die mit zwei Satelliten beladene Rakete vom Kurs ab. Der Betreiber Arianespace betont, dass nicht ein Designfehler daran Schuld habe, wie es beim Versuch im Sommer 2019 der Fall war.

SYRIEN: Aus dem überfüllten Haftlager al-Hol im Nordosten Syriens werden mehr als 500 Syrer und Syrerinnen entlassen. Darunter seien auch mutmaßliche Angehörige von Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), teilen die örtlichen kurdischen Behörden mit.

USA / AFGHANISTAN / IRAK: Der amtierende US-Präsident Donald Trump ordnet den Abzug weiterer US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak an. Bis zum 15. Jänner werde die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf jeweils rund 2.500 reduziert, heißt es.

ISRAEL / SYRIEN / IRAN: Die israelische Armee bombardiert nach eigenen Angaben in der Nacht Ziele in Syrien. Man habe Ziele der iranischen Al-Kuds-Brigaden und syrischer Truppen angegriffen, heißt es in einer Mitteilung der israelischen Armee. Israel reagier damit auf Sprengsätze, die am Vortag auf der israelischen Seite der Grenze gelegt worden seien. „Sie wurden von einer syrischen Einheit unter Führung iranischer Truppen gelegt“, lautet die israelische Darstellung.

Während des Angriffs in Syrien seien Lagerhäuser, Hauptquartiere und militärische Einrichtungen sowie Batterien syrischer Boden-Luft-Raketen bombardiert worden, so ein Sprecher der israelischen Armee. Der Fund der Sprengsätze sei „ein weiterer Beweis für die iranische Etablierung in Syrien“. Israel halte Syrien verantwortlich für alle Angriffe von seinem Gebiet aus und werde weiterhin dagegen vorgehen.

TÜRKEI / ASERBAIDSCHAN / ARMENIEN / RUSSLAND: Das türkische Parlament gibt grünes Licht für die Entsendung von eigenen Soldaten nach Aserbaidschan zur Überwachung der Waffenruhe in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach. Die Truppen werden in einem gemeinsamen Zentrum mit russischen Soldaten stationiert, heißt es.

Das Mandat für die türkischen Truppen ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der künftige Status von Berg-Karabach soll durch die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausverhandelt werden.

ÖSTERREICH: Der Nationalrat beschließt mit den Stimmen der Koalition ein mit corona-bedingten Unsicherheiten behaftetes Budget für 2021. Die Regierung rechnet mit einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8 Prozent und mit einer Staatsschuldenquote von 87,9 Prozent.

USA / GROSSBRITANNIEN / KANADA / AUSTRALIEN / NEUSEELAND / CHINA:  Die Außenminister der „Five Eyes“-Geheimdienstallianz (Kanada, USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland) zeigen sich besorgt über Chinas Vorgehen in Hongkong. Die jüngste Anordnung, mit der nicht regierungskonforme Abgeordnete ohne Gerichtsverfahren aus dem Parlament ausgeschlossen werden können, scheine ein weiterer Versuch zu sein, kritische Stimmen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Schweigen zu bringen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten.

Sie „fordern die chinesischen Zentralbehörden nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen gegen den gewählten Abgeordneten in Hongkong zu überdenken und die Mitglieder des Legislativrates unverzüglich wiedereinzusetzen“.

Tokio und Canberra schließen vor diesem Hintergrund ein Abkommen, das gemeinsame Manöver ermöglicht. Der Wechsel von der US-Präsidentschaft Donald Trumps zu der Joe Bidens wird in der Region größtenteils begrüßt. Aber es gibt auch Bedenken, etwa in Südkorea.

ÄTHIOPIEN: Drei Wochen nachdem das äthiopische Militär eine Offensive gegen die abtrünnige Region Tigray gestartet hat, bahnt sich eine neue Eskalation des Konflikts an. Die Armee droht mit einem Großangriff auf die Regionalhauptstadt von Tigray, um die Aufständischen zur Kapitulation zu zwingen. Dazu stellt sie ein Ultimatum.

USA: Nachdem ein US-Bundesstaat nach dem anderen das Wahlergebnis vom 3. November bestätigt, gibt Donald Trump nach: Er habe Behörden und Mitarbeiter angewiesen, mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden zu kooperieren. Damit kann das Verfahren zur geordneten Machtübergabe beginnen. Drei Tage später bestätigt Trump erstmals, er werde das Weiße Haus räumen, falls das Wahlkollegium für Biden stimmt. Seine unbewiesenen Behauptungen von Wahlbetrug hält er aber weiter aufrecht.

SLOWAKEI: Nach der ersten Euphorie rückt die Slowakei schrittweise von ihrer Strategie landesweiter Corona-Massentests ab. Die für das erste Dezember-Wochenende geplanten erneuten landesweiten Testungen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Einen Tag später zeigen die Statistiken, dass die Neuinfektionen wieder leicht steigen. Gegner der Massentests hatten gewarnt, kurzfristige Rückgänge seien nicht den Testungen zu verdanken, sondern dem Teil-Lockdown im Oktober.

CHINA / SÜDKOREA: Bei einem Treffen der Außenminister Südkoreas und Chinas haben sich die Länder auf einen Ausbau der bilateralen Beziehungen verständigt. Der chinesische Außenminister Wang Yi sagt, sein Besuch in Südkorea solle die Bedeutung der bilateralen Beziehungen betonen, da beide Länder als „strategische Partner“ für Frieden und Stabilität in der Region zusammenarbeiten.

TÜRKEI: Ein türkisches Gericht verurteilt 27 Angeklagte wegen des gescheiterten Putschversuchs 2016 zu lebenslangen Haftstrafen. Sie wurden des „versuchten Sturzes der verfassungsmäßigen Ordnung“, des „versuchten Mordes am Präsidenten“ und des Totschlags für schuldig befunden.

Insgesamt standen 475 Beschuldigte in dem Hauptverfahren wegen des Umsturzversuchs gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Gericht.

Die Mehrheit der 27 zu lebenslanger Haft Verurteilten sind Offiziere und Piloten. Die Piloten sollen mehrere Gebäude in Ankara aus der Luft bombardiert haben. Die Offiziere werden beschuldigt, den Putsch von der Militärbasis Akinci aus angeführt zu haben.

ÄTHIOPIEN: Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed ordnet im Konflikt mit der abtrünnigen Region Tigray eine Militäroffensive auf die Regionalhauptstadt Mek’ele an. Er habe die Armee angewiesen, „die dritte und letzte Phase“ im Vorgehen gegen die in Tigray regierende Volksbefreiungsfront TPLF einzuleiten, erklärt Abiy auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die Frist für eine Kapitulation sei verstrichen. Bei dem Angriff werde „alles getan“, um die Zivilbevölkerung zu schützen und Mek’ele vor „größerem Schaden“ zu bewahren.

Abiy hatte den Anführern in Tigray zuvor ein 72-stündiges Ultimatum gestellt. Er rief die Kämpfer der in der nordäthiopischen Grenzregion regierenden TPLF auf, sich zu ergeben. TPLF-Chef Debretsion Gebremichael wies das Ultimatum zurück.

• Hintergründe des Konflikts

IRAN: In einem Vorort von Teheran wird der iranische Kernphysiker und Raketentechniker Mohsen Fachrisadeh in seinem Auto mit Hilfe eines satellitengesteuerten Maschinengewehrs erschossen, das in einem nahe geparkten Auto montiert worden ist. Dabei dürfte der israelische Geheimdienst bei dem Attentat gegen das Mitglied der Revolutionsgarden die Hände im Spiel gehabt haben, heißt es.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani wirft daraufhin den USA und Israel vor, hinter der Ermordung des Kernphysikers zu stehen. „Erneut sorgten der Imperialismus und sein zionistischer Söldner für ein Blutvergießen und den Tod eines iranischen Wissenschaftlers“, so Rouhani im iranischen Staatsfernsehen. Der „Terroranschlag“ zeige nur die Angst der Feinde Teherans vor dem technologischen Fortschritt der Islamischen Republik. Der Mord werde das Land jedoch nicht davon abhalten, den Weg noch konsequenter fortzusetzen, erklärt Rouhani.

NIGERIA: Kämpfer der Islamistengruppe Boko Haram töten im Nordosten Nigerias nach Angaben einer Bürgerwehr mehr als 40 Landarbeiter.

USA / EUROPÄISCHE UNION: Das US-Unternehmen Moderna und die beiden Unternehmen Pfizer (USA) und Biontech (Deutschland) reichen bei der europäischen Arzneimittelagentur (EMA) Anträge auf eine bedingte Zulassung ihrer jeweiligen Impfstoffe gegen Corona ein.

SOMALIA: In Somalia werden bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und der Terrormiliz al-Schabaab nach Regierungsangaben mindestens 66 Menschen getötet.

FRANKREICH: Der frühere französische Staatschef Valéry Giscard d‘Estaing ist tot. Der Zentrumspolitiker, der von 1974 bis 1981 im Élysée-Palast amtiert hatte, starb im Alter von 94 Jahren.

Giscard d‘Estaing war ein überzeugter Europäer und äußerte sich in der französischen Öffentlichkeit bis ins hohe Alter zu EU-Fragen. In den 1970er-Jahren bildete er mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ein vorbildhaftes deutsch-französisches Duo.

NATO: Der wachsende militärische Einfluss Chinas wird nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht zu einer Öffnung des Verteidigungsbündnisses für asiatische Staaten wie Japan und Südkorea führen. „Wir sind ein regionales Bündnis und werden ein regionales Bündnis bleiben“, sagt der Norweger bei einer Diskussion der Denkfabrik Carnegie Europe.

GROSSBRITANNIEN / RUSSLAND: Großbritannien startet als erstes westliches Land eine Impfkampagne gegen das Coronavirus. Zur Anwendung kommt der Wirkstoff der Pharmaunternehmens Pfizer und Biontech. Zwei Tage darauf folgen erste Impfungen in den USA. Russland startete bereits im September erste Impfungen im Rahmen der Phase-III-Studie für den Impfstoff „Sputnik V“.

EUROPÄISCHE UNION: Wegen der hohen Corona-Infektionszahlen verschärfen die meisten EU-Staaten ihre Maßnahmen.

EUROPÄISCHE UNION: Der Weg für das EU-Budget und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei, nachdem sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus einigen. Zuvor hatten Ungarn und Polen deswegen wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert. Nun stimmen sie zu, nachdem festgelegt wird, dass die Verknüpfung von EU-Förderungen mit Rechtsstaatsprinzipien erst kommen wird, wenn der Europäische Gerichtshof über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

ÖSTERREICH: Der Nationalrat beschließt ein Gesetzespaket gegen „Hass im Netz“. Zum einen soll es Opfern erleichtert werden, gegen Urheber von Hasspostings vorzugehen. Zum anderen sollen Kommunikationsplattformen durch neue Auflagen angehalten werden, rechtswidrige Inhalte rasch aus dem Netz zu löschen.

10.12.

USA / ISRAEL / MAROKKO: Der amtierende US-Präsident Donald Trump teilt mit, dass nach den Emiraten, Bahrain und dem Sudan auch Marokko die Beziehungen zu Israel normalisieren will. Er spricht von einem „historischen Durchbruch“.

Gleichzeitig sagt Trump zu, Marokkos Souveränität über das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara anzuerkennen. Dabei handelt es sich um eine dünn besiedelte Region an der nordafrikanischen Küste. Sie wird zu großen Teilen von Marokko kontrolliert, was international jedoch nicht anerkannt wird.

EUROPISCHE UNION: Die EU schraubt ihr Klimaziel für 2030 deutlich in die Höhe: Bis dahin sollen innerhalb der EU 55 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden als im Jahr 1990. Auf die neue Marke einigt man sich nach langem Streit mit Polen, das dafür zusätzliche Zusagen für finanzielle Hilfen bei der Energiewende erhält.

11.12.

ÖSTERREICH: Der Verfassungsgerichtshof hebt das Kopftuchverbot an den Volksschulen auf. Die Höchstrichter finden, dass die Bestimmung dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspricht.

EUROPÄISCHE UNION / GROSSBRITANNIEN: Obwohl auch die eigentlich letzte Frist ergebnislos verstreicht, wollen weder London noch Brüssel ihr Scheitern offiziell machen: Die Gespräche über einen Handelspakt Großbritanniens mit der EU für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase werden fortgesetzt, verkünden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premier Boris Johnson.

USA: Die Abstimmungen der Wahlleute in den US-Staaten bestätigen den Sieg des Demokraten Joe Biden über Amtsinhaber Donald Trump. Biden wird am 20. Jänner vereidigt werden, er fordert Trump auf, das Ergebnis endlich anzuerkennen.

Trump selbst spricht weiter von „Wahlbetrug“.

USA / TÜRKEI: Die USA verhängen gegen den NATO-Partner Türkei Sanktionen. US-Außenminister Mike Pompeo reagiert damit auf die Inbetriebnahme des russischen Flugabwehrsystems S-400 durch die türkische Armee.

SOMALIA / KENIA: Somalia bricht die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarstaat Kenia ab. Kenia habe sich immer wieder in innere Angelegenheiten eingemischt und die Souveränität seines Landes verletzt, hieß es. „Die Regierung und das Volk von Somalia können solche Verletzungen nicht mehr hinnehmen“, sagte der somalische Informationsminister Osman Dubbe. „Wir erklären daher, dass wir unsere Beziehungen mit Kenia aufgelöst haben.“

Kenia hat enge Beziehungen zur von Somalia abgespalteten ostafrikanischen Republik Somaliland und verärgert dadurch die Regierung in Mogadischu. Das Gleiche gilt für die somalische Region Jubbaland, durch die Kenia versucht, die Terrorgruppe al-Shabaab in Schach zu halten. Al-Shabaab kämpft seit Jahren in dem Land am Horn von Afrika um die Vorherrschaft. Sie kontrolliert weite Teile des Südens und des Zentrums. Dort verübt sie immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte.

Zudem trüben Differenzen über Küstengewässer die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn. Kenia hat mehr als 50 Millionen Einwohner, Somalia etwa 15 Millionen.

ÖSTERREICH: Die Corona-Pandemie sorgt für verlängerte Weihnachtsferien. Die Schulen starten ihren Unterricht 2021 mit Verspätung, damit vor Beginn möglichst viele Lehrer und Schüler noch getestet werden können.

15.12.

AFGHANISTAN: Der stellvertretende Gouverneur von Kabul wird bei einem Bombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt getötet. Der Sprengsatz sei an dem Auto von Vizegouverneur Mahbubullah Mohebi angebracht gewesen, teilen Vertreter der Sicherheitsbehörden mit. Zu dem Anschlag bekannte sich niemand.

Zuvor war in Kabul ein Staatsanwalt auf dem Weg zur Arbeit erschossen worden. Trotz der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den radikalislamischen Taliban kommt es in Afghanistan weiterhin zu zahlreichen Anschlägen. Sie werden häufig auch von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verübt.

16.12.

USA: Ein ausländischer Hackerangriff hat nach Regierungsangaben „erhebliche und dauerhafte“ Auswirkungen auf die Netzwerke von US-Behörden und US-Firmen. Die Hacker hatten teilweise monatelang Zugriff auf den internen Mailverkehr der US-Behörden.

Die Angreifer gelangten über IT-Programme des US-Softwareherstellers SolarWinds in die Netzwerke. Das Unternehmen erklärte, bis zu 18.000 seiner Kundinnen und Kunden hätten ein gehacktes Software-Update heruntergeladen, mit dem Hacker Unternehmen und Agenturen fast neun Monate lang unbemerkt ausspionieren konnten.

Ersten Untersuchungen zufolge werde Russland hinter dem Angriff vermutet, heißt es.

CHINA: Als dritte Raumfahrtnation nach den USA und der ehemaligen Sowjetunion bringt China erstmals Mondgestein zur Erde: Die Kapsel des Raumschiffes „Chang'e 5“ kehrt nach der Mondlandung am 1. Dezember mit rund zwei Kilogramm Proben zurück.

ÖSTERREICH: Der Ministerrat einigt sich auf ein Anti-Terror-Paket. Statt des ursprünglich geplanten Verbots des „politischen Islam“ kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Auch die Symbole der Identitären werden verboten. Zudem soll es die Möglichkeit gegeben, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Personen nach der Entlassung aus der Haft elektronisch zu überwachen.

FRANKREICH: Fast fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ werden die Helfer der Attentäter zu teils langen Haftstrafen bis hin zu lebenslänglich verurteilt. Bei der Terrorserie vom Jänner 2015 wurden in der Redaktion von „Charlie Hebdo“ und in einem koscheren Supermarkt insgesamt 17 Menschen getötet. Alle drei Attentäter wurden damals von der Polizei erschossen.

EUROPÄISCHE UNION / UNGARN: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn einmal mehr wegen seiner Asylpolitik, diesmal wegen der Transitzonen, in denen Asylbewerber bis vor kurzem ausschließlich ihre Asylanträge stellen konnten. Ungarn hat sie aufgrund eines früheren EuGH-Urteils bereits im Mai geschlossen. Gegen die neue Praxis, wonach Asylanträge überhaupt nicht mehr in Ungarn gestellt werden können, läuft bereits das nächste EU-Vertragsverletzungsverfahren.

12.12./23.12.

RUSSLAND: Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz, das ehemaligen russischen Staatschefs lebenslängliche Immunität vor Strafverfolgung verleiht. Die Regelung gilt auch für Familienangehörige der Ex-Präsidenten, wie aus dem veröffentlichten Gesetzestext hervorgeht. Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.

Aus Ärger über die Sperrung von Inhalten russischer Staatssender hat das Parlament in Moskau nun „Zensur“ bei YouTube, Twitter, Facebook und anderen Netzwerken verboten. Das Staatsduma verabschiedet am 23. Dezember in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die solche Sperren unter Strafe stellt. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung von Websites oder ganzer Portale.

23.12./24.12.

ÄTHIOPIEN: Nach einem Angriff mit Dutzenden Toten im Westen von Äthiopien sind der Regionalregierung zufolge einige mutmaßliche Täter getötet worden. Rund 42 bewaffnete Männer, die hinter dem Angriff vom Vortag steckten, seien von der äthiopischen Armee erschossen worden, heißt es.

Am Vortag griffen laut Amnesty International bewaffnete Menschen etliche Angehörige der Bevölkerungsgruppen der Amhara, Oromo und Shinasha in Benishangul-Gumuz an.

Im Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern gibt es etliche Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen. Derzeit herrscht in der nördlichen Region Tigray ein Konflikt zwischen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die dort an der Macht war, und der Zentralregierung in Addis Abeba.

GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Die EU und Großbritannien machen sich nach zähen Nachverhandlungen zu Weihnachten selbst ein Geschenk und erreichen eine Einigung im Brexit-Streit. Nun ist eine Einigung über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit zustande gekommen.

Das Abkommen garantiere faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten und sehe auch Zusammenarbeit in Bereichen wie Klimapolitik, Energie und Verkehr vor, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Der britische Premierminister Boris Johnson sagt, man habe mit dem Abkommen „die Kontrolle über unser Schicksal“ zurückerlangt. „Wir werden unsere eigenen Standards setzen.“

Ein Blick auf den Inhalt zeigt, wie weit Großbritannien und die EU sich voneinander entfernen werden. Auf den Handel kommen deutliche Hemmnisse zu, die Personenfreizügigkeit fällt. Das Studieren an britischen Universitäten wird für junge Menschen aus der EU künftig teurer und komplizierter.

ISRAEL / GAZASTREIFEN: Israelische Kampfflugzeuge greifen in der Nacht Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen an. Dabei seien unter anderem eine Produktionsstätte für Raketen, unterirdische Bauten und auch ein militärischer Stützpunkt beschossen worden, teilen die israelischen Streitkräfte (IDF) mit.

Vorausgegangen seien Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Ziele um Süden Israels.

SUDAN: Nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen in Darfur kündigt die sudanesische Regierung die Entsendung von Soldaten in die ehemalige Bürgerkriegsregion an.

ARMENIEN / ASERBAIDSCHAN: Bei einem Gefecht zwischen aserbaidschanischen Streitkräften und pro-armenischen Kämpfern ist nach Angaben des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums ein Soldat getötet worden. Demnach hatten die pro-armenischen Kämpfer das Feuer auf die aserbaidschanischen Soldaten eröffnet.

EUROPÄISCHE UNION / GROSSBRITANNIEN: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnen den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien. Damit ist aus Brüsseler Sicht die letzte Hürde vor der Anwendung des Vertrags ab 1. Jänner genommen. Im Lauf des Tages folgen die Zustimmung des britischen Parlaments und der Königin sowie die nötigen Unterschriften in London.

EUROPÄISCHE UNION / CHINA: Die EU und China erzielen eine grundsätzliche Einigung auf ein Investitionsabkommen.

Zuvor hatten die EU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen. Das Abkommen soll Marktzugang und Wettbewerbsbedingungen in China verbessern.

EUROPÄISCHE UNION / SPANIEN / GROSSBRITANNIEN: Spanien und Großbritannien haben nur wenige Stunden vor dem endgültigen Abschluss des Brexits eine Grundsatzeinigung erzielt, wonach Gibraltar dem Schengen-Raum beitritt. Damit werde vermieden, dass die Grenze zwischen Spanien und Gibraltar am Südzipfel der Iberischen Halbinsel ab dem 1. Jänner 2021 zu einer undurchlässigen EU-Außengrenze werde, heißt es.

ÄGYPTEN: Die ägyptischen Behörden erkennen 62 christliche Kirchen und kirchliche Gebäude baurechtlich an. Damit erhielten im Rahmen eines Legalisierungsverfahrens mittlerweile 1.800 christliche Kult- und Funktionsbauten im islamischen Ägypten eine offizielle Genehmigung.