Konditionierungsmacht und konditionierte Macht in der Internationalen Politik – Memorandum

Clemens A. Eicher

  

Einleitung

Das Phänomen Macht ist im Kontext der Internationalen Politik als wissenschaftliche Disziplin ein oft besprochenes Untersuchungsobjekt, dennoch blieb es für viele ein unvertrautes Wesen. Dass die die Teildisziplin Comparative Politics in der Analyse des Phänomens bereits weiter vorangeschritten ist, hängt ganz wissentlich mit dem Wesen der Analyseebene zusammen. Auf der systematischen Mikroebene heißt der Aggregatsgegenstand Staat1). Hier ist der Erwerb sowie die Ausübung von Macht im Sinne von politischer Macht institutionalisiert, d.h. beide werden durch Normen und Regeln in festen Bahnen gehalten. Dieser Befund trifft nicht nur auf demokratisch verfasste interne Regime, sondern auch auf hybride und autokratische bzw. totalitäre Regierungsformen zu. Wo Machterwerb und -ausübung nicht in festen Bahnen verlaufen, was die Androhung oder den Einsatz von physischer Gewalt miteinschließt, handelt es sich um scheiternde oder gescheiterte Staaten.

Auf der systematischen Makroebene heißt der Aggregatsgegenstand Staatensystem2). Über Raum und Zeit existierten mehrere Staatensysteme, voneinander unabhängig, parallel auf diesem Erdball. Erst mit dem Westfälischen Frieden von 1648 gewann das europäische Staatensystem an zunehmender Dominanz und breitete sich im Rahmen der 1. Globalisierungswelle3) auf dem gesamten Erdball aus. Mit dem Westfälischen Frieden wurde die Anarchie als konstitutives Prinzip des damals rein kontinentaleuropäischen und des heutigen globalen Staatensystems festgeschrieben. Anarchie bedeutet in diesem Kontext nicht Gesetzlosigkeit, sondern dass über den einzelnen Systemteilnehmern – Staaten – keine übergeordnete Autorität existiert, die allgemeinverbindliche Entscheidungen treffen und durchsetzen kann. Dieser Systemzustand ist trotz Vereinter Nationen und Sicherheitsrat weiterhin charakteristisch für das moderne globale Staatensystem. Mit anderen Worten, alle Systemteilnehmer sind de jure gleich und genießen die gleichen Rechte und Pflichten, unabhängig von ihrer individuellen Ressourcenausstattung.

Aufgrund der fehlenden formalisierten Hierarchie auf globaler Ebene arbeiten die Analytiker in der Teildisziplin Internationale Politik mit der groben Unterscheidung von Hard und Soft Power. Mit Hard Power ist das Sanktions- und Gewaltmittelpotential gemeint, das einem Staat zur Verfolgung und Durchsetzung seiner nationalen Interessen zur Verfügung steht. Jenseits des realistischen bzw. neorealistischen Hard-Power-Ansatzes wurde von Joseph S. Nye der Soft-Power-Ansatz4) entwickelt. In Summe greifen beide Ansätze für sich genommen zu kurz und jener der Soft-Power ist zusätzlich zu schwammig.

Zweck dieses Aufsatzes ist es nun, neben dem etablierten Hard-Power-Ansatz die Spielarten Konditionierungsmacht und konditionierte Macht vorzustellen. Diese Dreigliedrigkeit basiert auf dem entwickelten Machtkontinuum – Compliance, Conformity und Conversion - nach Craign/Gewehr5) von der RAND Cooperation im Kontext der Terrorismusforschung.

Der vorliegende Aufsatz ist in vier Teilabschnitte unterteilt. Im ersten Teilabschnitt wird das Analyseschema am Beispiel der Hard Power entwickelt und vorgestellt. Im zweiten Abschnitt wird die Spielart Konditionierungsmacht besprochen. Der dritte Teilabschnitt beschäftigt sich mit der Spielart der konditionierten Macht nach Kenneth Galbraith. Im Schlussabschnitt werden Taktiken zur Generierung von Konditionierungsmacht und konditionierter Macht im modernen Staatensystem besprochen.

 

Hard Power

Für die realistische sowie neorealistische Schule6) fußt die Fähigkeit von Staaten, ihre nationalen Interessen zu verfolgen und durchzusetzen, primär auf dem vorhandenen Gewalt-und Druckpotential. Hard Power gründet sich auf die Drohung oder/und Anwendung von organisierter physischer Gewalt sowie Belastung oder Entlastung in der zwischengesellschaftlichen oder diplomatischen Sphäre. Im Falle von physischer Gewalt soll eine Regierung oder Gegenelite entweder durch Gewaltandrohung dazu bewegt werden, dass eine Entscheidung über ein Konfliktobjekt in eine gewünschte Richtung gefällt oder durch Gewaltanwendung der Wille gebrochen und/oder die operative Fähigkeit neutralisiert wird. Im Falle von Belastung oder Entlastung in der zwischengesellschaftlichen oder diplomatischen Sphäre soll durch Druckausübung eine Entscheidung über ein Konfliktobjekt in eine gewünschte Richtung erwirkt werden.

Die Hard Power kann analytisch betrachtet in die Subklassen (1) Gewaltpotential, (2) Destabilisierungspotential und (3) Sanktionspotential unterteilt werden.

 

1)    Gewaltpotential

Das Gewaltmittelpotential kommt dort zum Einsatz, wo die physische Überwältigung bzw. Zerstörung des gegnerischen Militärapparates und darüber hinaus von sicherheitspolitisch relevanter Infrastruktur anvisiert wird. Im militärischen Sprachgebrauch wird hier zwischen konventioneller und unkonventioneller Kriegführung unterschieden. Konventionelle Kriegführung zielt darauf ab, den Militärapparat des Gegners zu zerstören sowie die territorial-politische Kontrolle über Teile eines Staatsgebietes oder über das gesamte Staatsgebiet zu erlangen. Unkonventionelle Kriegführung bezeichnet den Einsatz von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfmitteln. Allen drei Kampfmittel ist gemein und unterscheiden sich von der konventionellen Kriegführung darin, dass mit einem relativ geringen Materialaufwand eine überproportional hohe Schädigung bewirkt werden kann. Innerhalb dieses Ensembles nimmt der Besitz von atomaren Kampfmitteln aufgrund der unmittelbaren Zerstörungskraft sowie der Langzeitschäden durch die nachhaltige Verstrahlung eine Sonderstellung ein, wie das Beispiel Nordkorea zeigt.

Militärtechnisch7) können strategische und taktische Kampfmittel unterschieden werden. Strategische Nuklearwaffen wurden zur Zerstörung von Städten sowie kriegsrelevante militärische wie industrielle Einrichtungen im Hinterland entwickelt. Politische erfüll(t)en der Besitz von strategischen Kernwaffen den Zweck der gegenseitigen Abschreckung sowie Neutralisierung. Taktische Nuklearwaffen oder Gefechtsfeldwaffen kommen unmittelbar gegen das gegnerische Militär im Gefecht zum Einsatz.

Der Militärapparat muss zur Interessensdurchsetzung oftmals gar nicht in Aktion treten, sondern es reichen Drohungen in Kombination mit Manövern, Truppenverlegungen sowie die Kreation  von Allianzen oder die Abgabe von Beistands- oder Neutralitätserklärungen aus, damit die Gegenseite eine Entscheidung in die gewünschte Richtung fällt.

2)    Destabilisierungspotential

Damit kommen wir zum Destabilisierungspotential, welches die Unterminierung der inneren Stabilität eines Herrschaftssystems sowie die Bindung von Ressourcen zur Aufrechterhaltung des Herrschaftsanspruchs zum Ziel hat. Klassische Instrumente hierzu sind Infiltration8), Diversion9) sowie Terror- und Guerilla-Operationen10). Handlungen dieser Kategorie werden meist unterstützt oder geduldet und phasenweise von eigenem Personal im Zielstaat durchgeführt. Bei verdeckten Operationen ist der Spielraum für vorab gegebene Drohungen oder Versprechungen gegenüber dem Gegner oder Verbündeten kaum vorhanden, denn dies würde die damit verbundene Zielsetzung der Destabilisierung ad absurdum führen.

3)    Sanktionspotential

Damit kommen wir zum variantenreichsten, aber nicht prägnantesten Instrument, dem Sanktionspotential. Regierungen oder gar Gegeneliten sowie politische Unternehmer, sofern die beiden letztgenannten ein strategisch wichtiges Gebiet kontrollieren, können zum Vor- oder Nachteil von anderen den Komplex der zwischengesellschaftlichen oder zwischenstaatlichen Transaktionen manipulieren. Die Manipulation von zwischenstaatlichen Sphären ist jedoch noch immer den Regierungen vorbehalten.

Das Sanktionspotential11) kann in nachstehende Teilklassen von Handlungen untergliedert werden:

 

Diplomatische und politische

Unilateral

  • Positive oder negative Stellungnahmen
  • Anberaumung, Vertagung oder Absage von offiziellen Besuchen oder Verhandlungen in Bezug auf zwischenstaatliche Routinetransaktionen oder Abkommen
  • Aufnahme oder Reduktion diplomatischer Repräsentation
  • Aufnahme oder Reduktion diplomatischer Beziehungen
  • Anerkennung oder Nicht-Anerkennung neuer Regierungen oder Staaten

 

Pluri- und multilateral

  • Positive oder negative Stellungnahmen
  • Votum für oder gegen die Aufnahme in einer IGO
  • Votum für oder gegen die Anerkennung eines Staates
  • Votum für oder gegen eine Suspendierung in einer IGO
  • Votum für oder gegen einen Ausschluss in einer IGO
  • Votum für oder gegen die Gewährung von Leistungen für einen Staat durch eine IGO
  • Votum für oder gegen den Aufbau oder Abbau einer Niederlassung einer IGO in einem Zielstaat

 

Zwischengesellschaftliche Routinetransaktionen

  • Aufnahme, Reduktion oder Streichung von Kulturaustausch und wissenschaftlicher Kooperation
  • Förderung oder Verbot des Tourismus aus dem oder in den Zielstaat
  • Vergabe oder Kassation von Visa
  • Förderung, Beschränkung oder Streichung von Leistungen im Telekommunikations-, Leitungs-und Postwesen
  • Erteilung, Beschränkung oder Nichterklärung von Landebefugnissen und Überflugsgenehmigungen
  • Erteilung, Beschränkung oder Nichterklärung von Durchfahrtsrechten auf dem Wasserweg
  • Erteilung, Beschränkung oder Nichterklärung von Durchfahrtsrechten auf dem Landweg
  • Bezogen auf das funktionale Teilsystem Wirtschaft
    • Gewährung, Beschränkung oder Streichung von finanziellen Transaktionen
    • Gewährung, Beschränkung oder Unterbrechung des Handels mit dem Zielstaat

 

Sicherheitspolitische Routinetransaktionen

  • Gewährung, Beschränkung oder Streichung von materiell-personell-organisatorischer Unterstützung
  • Gewährung, Beschränkung oder Streichung von indirekter Militärhilfe

 

Alle drei Spielarten der Hard Power verbindet die Fähigkeit, fremdes Verhalten in bestimmte Richtungen zu lenken und damit bestimmte Outputs/Outcomes zu erzielen, was sowohl über den physischen als auch über den psychischen Apparat laufen kann. Damit ist über das Machtverhältnis innerhalb einer Zweier-Beziehung – wir konzentrieren uns hier auf die Mikroebene – noch nichts Konkretes gesagt. Im Anschluss an Lasswell/Kaplan sowie Baldwin ist es analytisch sinnvoll, innerhalb einer Zweier-Beziehung zwischen Spannbreite und Folgebereitschaft12) zu unterscheiden. Die Spannbreite der Macht determiniert die Anzahl der Problembereiche, wo Regierung A eine Entscheidung in eine gewünschte Richtung gegen Regierung B erwirken kann. Die Folgebereitschaft determiniert die Wahrscheinlichkeit, dass Regierung A bei Regierung B eine Entscheidung in eine gewünschte Richtung erwirken kann13). Die Hard Power ist auf den aktuellen Problembereich begrenzt und die Folgebereitschaft wird erzwungen.

Es ist noch anzumerken, dass zwischen den drei Subklassen der Hard Power erhebliche Leistungsunterschiede hinsichtlich der Interessendurchsetzung bestehen. Diese Leistungsunterschiede lassen sich einerseits am Problembereich und andererseits an den beteiligten Konfliktparteien festmachen. Konfliktieren Regierungen um Bereichsfragen der Großen Politik14), dann ist eine einseitige Interessendurchsetzung mit der Anwendung von Gewalt verbunden. Die Konfliktaustragung kann hier sowohl direkt zwischen den betroffenen Staaten erfolgen oder im Rahmen einer Internationalisierung von innerstaatlichen Gewaltkonflikten. Letztes wird in der Fachliteratur unter dem Schlagwort „Stellvertreterkriege“ abgehandelt. Das Sanktionspotential kann in diesen Fällen nur flankierend eingesetzt werden. Das Sanktionspotential alleine ist in diesen Fällen meist ineffektiv und ineffizient, wie die Fallbeispiele Iran und Nordkorea zeigen. Dem Sanktionspotential wird „offiziell“ in der westlichen Welt gegenüber dem Gewalt-oder gar Destabilisierungspotential bevorzugt, weil hier keine direkte physische Gewalt im Spiel ist, jedoch ist es in Konfliktfragen der Großen Politik „zahnlos“15) und in anderen Weltregionen wird noch immer dem Gewaltmitteleinsatz der Vorzug gegeben. Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, wenn das Gewalt- und Destabilisierungspotential zum „Allheilmittel“ zur langfristigen Interessendurchsetzung erklärt wird, denn man kann in einer globalisierten Welt damit kurzfristig eine „Schlacht“ gewinnen, aber immer seltener reicht es aus, um einen Krieg nach den eigenen Vorstellungen zu gewinnen sowie die Nachkriegszeit im eigenen Sinne langfristig zu gestalten.

Ein Leistungsunterschied besteht auch auf der Ebene der Handlungseinheiten. Gegeneliten kommen im Regelfall über das vorhandene Destabilisierungspotential nicht hinaus, außer die politische Klasse vor Ort ist zerstritten und/oder das Militär versagt der politischen Klasse/Regierung die Gefolgschaft. Bezüglich des Sanktionspotentials verfügen Gegeneliten nur über ein punktuelles Störpotential, außer sie beherrschen ein strategisch relevantes Territorium – beispielsweise die Straße von Hormuz. Doch selbst in einem solchen Fall können Regierungen gemeinsam mittelfristig eine Lösung herbeiführen. Zu welchen Kosten eine solche Lösung realisierbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

 

Konditionierungsmacht

Damit kommen wir zur Konditionierungsmacht. Diese Art von Macht steht zwischen der Hard Power der (neo-)realistischen Schule und der konditionierten Macht nach dem U.S.-Ökonomen John Kenneth Galbraith, die im Anschluss an diesen Abschnitt detailliert besprochen wird. Die Konditionierungsmacht läuft über den psychischen Apparat und ankert nicht in den eigenen Entscheidungsprämissen16), sondern wird durch eine positive oder negative Erfahrung von Regierung A mit Regierung B oder/und der Reputation von Regierung B durch ein harsches Verhalten, um ihre Interessen gegenüber anderen durchzusetzen, gespeist. Im Unterschied zur harten Macht muss kein Akt mehr gesetzt werden, damit ein anderer Akteur eine Entscheidung in Bezug auf einen Problembereich in eine gewünschte Richtung fällt und den angestrebten Output/Outcome zum Resultat hat, sondern es handelt sich hier um eine antizipierte Reaktion17) in Erwartung einer Belohnung oder Vermeidung einer Benachteiligung oder gar Schädigung.

Diese Art von Macht treffen wir sowohl auf der Mikroebene – Staatsverband als auch auf der Makroebene – globales Staatensystem oder regionale Subsysteme – an. Sie ist auf der Mikroebene nicht an einen bestimmten Typus des internen Regimes gebunden, sondern kommt in demokratischen wie autokratischen und totalitären Regimen vor. Im Gegensatz zur harten Macht ist hier die Spannbreite der Macht auf alle relevanten Problembereiche der Großen Politik sowie der Steuerung und Regulierung der grenzüberschreitenden Transaktionen18) ausgedehnt. Die Folgebereitschaft wird hier nicht unmittelbar erzwungen, sondern der Entscheidungsträger folgt dem Grundsatz: „Believe what you want, but do what we say,” then conformity is, “Do what your context suggests is appropriate or correct.”19) Die Folgebereitschaft ist also auf Kredit und dieser kann in einer Krisensituation oder Krise20) sehr schnell verspielt werden. Sobald die Erwartungshaltung – Belohnung oder Abwehr von Benachteiligung sowie Schädigung – nicht mehr erfüllt wird und die eigenen Entscheidungsprämissen wieder entscheidungs- und handlungsleitend werden, bricht die Folgebereitschaft weg. Auf der Mikroebene gibt es zahlreiche Beispiele21), wo das Massenpublikum sowie relevante Validatorensegmente22) der politischen Klasse oder/und der regierenden politischen Elite die Gefolgschaft versagt haben. Auf der Makroebene kann die Existenz der Spielart der Macht an folgenden Beispielen illustriert werden:

 

Ungarnaufstand 1956

Das von Moskau initiierte Industrialisierungsprogramm zum Nachteil der ungarischen Konsumgüterindustrie bewirkte eine breite Verarmung innerhalb des Massenpublikums und führte zu einer zunehmenden Unzufriedenheit in den Städten. Das Scheitern des politischen Liberalisierungsprogramms von Imre Nagy sowie die Repression durch die Sicherheitspolizei AVO lösten im Herbst 1956 Massendemonstrationen und anschließend den Massenaufstand in Budapest aus. In dieser Krise verkündete Ministerpräsident Nagy am 31. Oktober 1956 den Austritt aus dem Warschauer Pakt und die Neutralität seines Landes. Parallel verhandelte der ungarische KP-Vorsitze Janos Kadar mit Moskau. Am 4. November 1956 rückten sowjetische Truppen nach Budapest vor und schlugen den Massenaufstand mit Gewalt nieder. Das Vorgehen Moskaus signalisierte den Regierungen und den Massenpublikum in den anderen Satellitenstaaten – vor allem Polen -, dass jeder Versuch, den sowjetischen Hegemonialstatus in Frage zu stellen, mit militärischer Härte begegnet wird. Dass diese Art von Machtmanagement zwischen Staaten zeitlich begrenzt ist, zeigen die späteren Ereignisse in der Tschechoslowakei und in Polen.

 

Chinas Politik der strategischen Migrationspolitik

Wo Regierungen einen Teil des eigenen Massenpublikums, welches ethnisch, ethnisch-religiös oder ideologisch an die jeweilige Zentralregierung gebunden ist, in Siedlungsgebiete des eigenen Staates oder in andere Staatsverbände zu politischen Zwecken umsiedelt, kann von strategischer Migration gesprochen werden. Wenn diese Politik im eigenen Staatsverband praktiziert wird, dann dient es zur Absicherung oder auch zur Festigung des Herrschaftsanspruches der Zentralregierung. Wird diese Art von Politik grenzüberschreitend angewandt, dann beabsichtigt die entsendende Zentralregierung die Regierung des Zielstaates in ihre Einflusssphäre einzugliedern, in dem dort ein zukünftiges Druckpotential etabliert wird. Darin liegt auch, analytisch betrachtet, die Logik der Umsiedlungspolitik des Stalin-Regimes sowie des nationalsozialistischen Deutschlands.

Die chinesische Zentralregierung hat dieses Konzept wieder aufgegriffen, um einerseits den Zugang zu den Rohstoffvorkommen in Afrika dauerhaft sicherzustellen sowie im Ringen mit den USA um die Vorherrschaft im pazifischen Raum. Dass die chinesische Zentralregierung eine solche Politik praktizieren kann, wird durch folgende Voraussetzungen ermöglicht: (1) Ressource Menschen – derzeit leben dort 1,373 Mrd., (2) hohe ideologische Bindung an die Zentralregierung durch das Erziehungs-und Bildungswesen,(3) das chinesische Wehrdienstsystem gewährleistet, dass das Massenpublikum auf breiter Front eine zumindest grundlegende militärische Ausbildung erhält, (4) Chinas Reputation für Härte im Rahmen der Interessenverfolgung und –durchsetzung.

Die chinesische Zentralregierung muss also in diesen Fällen keinen Machtakt setzen, damit die betroffenen Regierungen bei der Entscheidungsfindung die chinesischen Interessen berücksichtigen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass eine betroffene Regierung und/oder das Massenpublikum vor Ort in Opposition zur chinesischen „Entwicklungshilfe“ geraten; hier wird die chinesische Regierung auf der probate Mittel der Repression zurückgreifen, um den Widerstand im Keim zu ersticken und andererseits Regierungen sowie das Massenpublikum in anderen Zielstaaten davor abzuschrecken – ohne direkte Drohung von Gewaltanwendung oder Schädigung – gegen die Interessen der chinesischen Zentralregierung zu handeln.

Beide Fallbeispiele illustrieren, wie die Konditionierungsmacht funktioniert. Sobald jedoch die Erwartungshaltung – Begünstigung oder Benachteiligung – nicht erfüllt wird, weil das Potential in der Zweier-Beziehung wegbricht oder die politische Elite einen liberaleren Kurs in der Interessenverfolgung und –durchsetzung einschlägt, kann dies die politische Elite und/oder das Massenpublikum des Zielstaates zum Widerstand ermutigen.

In Unterschied zur konditionierten Macht fehlt bei Konditionierungsmacht das kontinuierliche Machtmanagement, um den erworbenen Status abzusichern. Andererseits muss hier auf den innerstaatlichen Betrieb verwiesen werden, wo diese Art von Macht vor allem in Autokratien antreffen ist und sich die politische Elite aufgrund ihres Repressionsapparates sicher im Sattel glaubt. Dass es sich hierbei um eine Fehleinschätzung der politischen Eliten handelt, belegen die Ereignisse in Nordafrika sowie im arabischen Raum 2012.

 

Konditionierte Macht

Damit kommen wir zur konditionierten Macht. Diese Art von Macht ist im Sinne von Niklas Luhmann ein generalisiertes Kommunikationsmedium23). Konditionierte Macht erfüllt in der politischen Sphäre die gleiche Funktion wie das Geld in der Wirtschaft. Hier hat die Regierung A oder auch die Gegenelite A ihre Vorstellungen und Wünsche in den Entscheidungsprämissen von Regierung und/oder dem Massenpublikum eingearbeitet. In einer Zweier-Beziehung – Regierung/Regierung, Regierung/Massenpublikum, Gegenelite/Massenpublikum – überträgt der Erstgenannte seine Selektionsleistung auf den Zweitgenannten, wodurch der Selektionsspielraum eingeschränkt und der Wille in bestimmte Richtungen neutralisiert wird24). Die Spannbreite umfasst wie jene der Konditionierungsmacht alle relevanten Problembereiche der Großen Politik sowie Steuerung und Regulierung der grenzüberschreitenden Transaktionen. Im Unterschied zur Konditionierungsmacht ankert die Folgebereitschaft in einer Zweier-Beziehung in den Entscheidungsprämissen25) und ist daher über Raum und Zeit von langfristiger Stabilität gekennzeichnet.

Nach Faupel26) wird dem Erstgenannten (politische Elite oder Gegenelite) vom Zweitgenannten (politische Elite, Validatoren, Massenpublikum) Autorität, Expertise, Charisma zugeschrieben oder diffuse Angst27) bzw. Zuneigung empfunden sowie ideologische Nähe gesehen. Die Bindung erfolgt hier über die Legitimation.

Wo diese Art von Macht in einer Zweier-Beziehung existiert, wird die Folgebereitschaft auch in einer Krise fortbestehen. Wenn eine Krise sich zu einem Dauerzustand entwickelt und parallel eine Alternative in Gestalt einer politischen Elite oder Gegenelite am Horizont erscheint, kann die konditionierte Macht wegschmelzen und sogar in einem Machtverfall bzw. –verlust enden. Im innerstaatlichen Betrieb geschieht der Verlust der konditionierten Macht in der Beziehung zwischen Herrschenden und Herrschaftsunterworfenen immer wieder – zuletzt während des so genannten „Arabischen Frühlings“ 2012. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass im innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Betrieb ein Machtmanagement zu praktizieren ist, welches nicht ausschließlich auf Repression beruht. Dass die Repression kein probates Instrument des Machtmanagements im innerstaatlichen Betrieb ist, illustrieren die Ereignisse im arabischen Raum 2012. Auch im zwischenstaatlichen Betrieb ist ein Machtmanagement erforderlich und (…) besteht aus mehreren Klassen von Aktivitäten, die hier nicht erschöpfend aufgezählt werden können:

·           man betreibt allgemeine Sympathiewerbung im Umgang mit den ausländischen Vertretern;

·           man erklärt den akkreditierten Diplomaten des Außen- wie der anderen Ressorts und den anderen Regierungen durch die dort stationierten Diplomaten, ferner den ausländischen Repräsentanten in zwischenstaatlichen Organisationen die Politik, die man verfolgt, besonders, soweit Machtambitionen und Sicherheitspolitik betroffen sind;

·           man versichert die je andere Seite nach Möglichkeit der Übereinstimmung mit ihren Positionen und den Intentionen diplomatischer Projekte;

·           man zeigt sich kooperativ in der Abwicklung der alltäglichen Probleme im oben beschriebenen Management zwischengesellschaftlicher Transaktionen;

·           man betreibt öffentliche Diplomatie und versucht, sich insbesondere in den Medien und in Elitekreisen vorteilhalft zu präsentieren oder gar, wo soziokulturelle und sozio-ökonomische, also ideologische Unterschiede bestehen, Eliten und Massenpublikum im eigenen Sinne zu beeinflussen;

·           man praktiziert, wo dies angezeigt ist, Führerschaft bzw. Gefolgschaft im international-politischen Alltag“28).

Am sinnfälligsten drückt sich die Existenz der konditionierten Macht im zwischenstaatlichen Betrieb in den Special-Relationships29) aus. Sonderbeziehungen wie zwischen den USA und Großbritannien oder Russland und Serbien beruhen im Wesentlichen auf einem gemeinsamen Wertekanon und gemeinsamen Ordnungsvorstellungen. Es liegt also eine ideologische Nähe vor. Bei beiden Fallbespielen handelt es sich um keine symmetrische, sondern um eine asymmetrische Beziehung, die der ungleichen Ressourcenausstattung30) geschuldet ist.

Ob in einer Zweier-Beziehung im zwischenstaatlichen Betrieb die konditionierte Macht existent ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Es kann auch die Konditionierungsmacht über eine längere Zeitspanne und durch Gewohnheit zur konditionierten Macht werden. Den letztgenannten Pfad verfolgt wohl die chinesische Zentralregierung mit der strategischen Migrationspolitik.

 

Taktiken zur Generierung von Konditionierungsmacht und konditionierter Macht im internationalen Staatensystem

 

Der Erwerb der drei vorstellten Spielarten von Macht im zwischenstaatlichen Betrieb kann entweder auf dem natürlichen Ressourcenpotential oder kraft des intellektuellen Leistungspotentials eines Staates vonstattengehen. Transhistorisch und –kulturell haben sich folgende Taktiken in diesem Kontext bewährt:

 

  • Infiltration

Wenn Nichtmitglieder – ausländische Regierungen oder nichtstaatliche Handlungseinheiten – eines Staatsverbandes versuchen, auf die dortige Verteilung der Position im Herrschaftsapparat sowie direkt auf das Policy-making im Allgemeinen oder auf die Gestaltung in anderen Teilsystemen im Speziellen Einfluss zu nehmen, dann ist dieses Phänomen gut unter dem Terminus Infiltration aufgehoben. Das vorgestellte Konzept stammt ursprünglich von James N. Rosenau und wurde 196631) unter dem Terminus 'Penetration' in den wissenschaftlichen Diskurs eingebracht. Unter Berücksichtigung semantischer Logik ist in diesem Kontext der Terminus Penetration durch Infiltration zu ersetzen. Der Terminus Penetration ist auf das Phänomen des Eindringens begrenzt, während Infiltration andererseits Eindringen und anschließendes Festsetzen oder Ausbreiten bedeutet.

Nataliya Shapovalova unterscheidet hier vier Spielarten voneinander:

„Political methods are used when the object of external steering is maintaining or executing power. The use of military methods implies that the penetrated state cannot defend itself, because its armed forces are under foreign subordination. Economic methods are applied when financial or technological dependence makes it impossible to provide its own economic policy. Finally, we deal with cultural methods when the foreign system of values and way of life is imposed on the society of the penetrated state“32).

Die chinesische Zentralregierung hat in den letzten Jahren eine fünfte Spielart entwickelt, um ihre strategische Position im pazifischen Raum auszubauen und zu festigen sowie zur Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen auf dem afrikanischen Kontinent. Konkret versucht China durch gezielte Migration in bestimmte Zielstaaten auf dem afrikanischen Kontinent sowie im pazifischen Raum, eine fünfte Kolonne vor Ort zu etablieren. Diese Art von Penetration setzt voraus, dass zwischen den Migranten und dem Heimatland eine hohe Loyalität besteht. Diese geopolitische Spielart der Infiltration wurde bereits von der kommunistischen Zentralregierung in Moskau während der Gründungsphase der UdSSR eingesetzt – Stichwort Ukraine. Diese fünfte Spielart der Infiltration ist gut unter dem Terminus ethnopolitische Infiltration aufgehoben.

 

  • Militärische Reputation33)

Die militärische Reputation begründet sich zum einen durch die Fähigkeit des eigenen Militärapparates zur Durchführung von Terror-Operationen, Guerilla-Operationen sowie konventionellen Operationen. Anderseits muss eine Regierung ihr Gewaltmittelpotential schon in der Vergangenheit mehrmals zur Interessenverfolgung und –durchsetzung benutzt haben, um das Attribut „militärische Härte" zugeschrieben zu bekommen. Wird einer Regierung dieses Attribut zugeschrieben, reicht oftmals schon die Androhung von militärischer Gewalt aus, damit eine dauerhafte Kurskorrektur beim Gegenüber erfolgt.

Die militärische Reputation kann sich auf der zur Verfügung stehenden Waffentechnologie begründen. Exemplarisch sei hier Nordkorea angeführt. Mit dem Besitz von atomaren Waffen wird ein von außen initiierter und betriebener Regimewechsel unwahrscheinlich. Durch den Besitz von atomaren Waffen verändert sich der Status eines Staates innerhalb des regionalen Systems dahingehend, dass dieser in der regionalen Machthierarchie eine höhere oder die oberste Position einnimmt.

Wenn ein Staat die atomare Bewaffnung anstrebt, ist analytisch betrachtet, damit die Absicht verbunden, das eigene Regime nach außen zu sichern oder/und den Dominanzstatus in einer Region abzusichern.

 

  • Ideologische Diffusion34)

Ideologien und Religionen sind Wertesysteme, nach denen das Verhalten von Einzelpersonen oder Kollektiven sowie die Legitimität und Nützlichkeit von Institutionen beurteilt wird; sie dienen als Steuerungssysteme, wann immer eine Auswahl aus einer Mehrzahl von zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten fällig ist. Ideologien bestehen aus Werten, Normen, Verhaltensprogrammen und unter Umständen auch aus Emotionen35). Religionen unterscheiden sich von Ideologien nur dadurch, dass ihnen gewöhnlich die Handlungsanweisungen fehlen36).

Die systematische und gezielte Diffusion des eigenen Wertesystems erleichtert die Einarbeitung der eigenen Vorstellungen in die Entscheidungsprämissen37) von anderen Regierungen enorm. Darin liegt auch, analytisch betrachtet, die Logik der westlichen Menschenrechtspolitik ebenso wie diejenige des neoislamischen Revisionismus38) und der ideologischen Offensiven der Sowjetunion und des NS-Regimes. Der „Erfolg“ der westlichen Menschenrechtspolitik im islamischen Kulturkreis lässt den Schluss zu, dass diese Taktik, sofern gravierende kulturelle Auffassungsunterschiede bestehen, nicht wirkt. Die Diffusion des neoislamischen Revisionismus in Teilen Asiens verlief und verläuft weitaus erfolgreicher als jene der westlichen Menschenrechtspolitik, da der Neo-Islam an partiell vorhandene prämoderne Wertesysteme vor Ort andocken kann.

 

  • Ressourcenansatz39)

Der Ressourcenansatz zur quantitativen Bestimmung von Machtpotentialen in zwischenstaatlichen Betrieb in der (neo-)realistischen Schule in der Disziplin Internationale Politik beheimatet. Ray S Cline40) gilt als Pionier dieses Ansatzes in der internationalen Politik. Neue Arbeiten, wo sich die Autoren diesem Ansatz verpflichtet füllen, stammen von der RAND Corporation41). Im Kern beruht dieser Ansatz auf der Prämisse, dass durch die Verteilung von materiellen Ressourcen sowohl das nationalstaatliche Machtpotential als auch die regionalen oder globale Machtkonfiguration(en) bestimmt werden können. Ressourcen können in materielle und immaterielle Güter unterteilt werden. In die erste Kategorie fallen Güter wie Boden, Ackerland, Wasser, Humankapital, seltene Metalle, Waffentechnologie, Erdöl und -gas während ideelle Güter wie Prestige, Know-how, Charisma, Expertise, Patente, Lizenzen, Ideologien usw. der zweiten Kategorie zuzurechnen sind. Vertreter der neorealistischen Schule bestimmten die nationalstaatliche Macht über die Verteilung der materiellen Ressourcen, während der prominenteste Vertreter der Interdependenzschule, Joseph Nye durch das Konstrukt der „Soft Power“ den immateriellen Gütern den Vorzug gibt. Was die materiellen Ressourcen in zwischenstaatlichen Betrieb anbelangt, so ist der Status Saudi Arabiens im globalen Machtgefüge ausschließlich seinen Erdölreserven und der damit verbunden Sonderstellung im Erdölkartell zu erklären. Mittel- bis langfristig werden all jene Staaten, die über ausreichende Süßwasservorräte verfügen, in der regionalen und globalen Hackordnung aufsteigen, denn das „Blaue Gold“ wird im zunehmenden Maße zu einem knappen Gut in vielen Weltregionen. Bezüglich der immateriellen Ressourcen belegt die „Rückkehr der Religionen“42) im innerstaatlichen wie zwischenstaatlichen Betrieb, dass das „Ende der Geschichte“ zunehmend in weite Ferne rückt. Dass religiöse Texte und religiöse Histographien von politischen Eliten und Gegeneliten zur Akkumulation von Unterstützung aus Massenpublikum und zur Legitimierung des eigenen Handelns instrumentalisiert werden liegt analytisch betrachtet klar auf der Hand.

 

Abschließende Bemerkungen

Sowohl die Konditionierungsmacht als auch die konditionierte Macht sind im zwischenstaatlichen Betrieb existent. Welche der beiden Machtformen eine Zweier-Beziehung trägt, ist für beide Akteure in Hinblick auf ihr zukünftiges Verhalten wichtig und gegebenenfalls „überlebenswichtig“. Wenn eine Zweier-Beziehung auf Konditionierungsmacht beruht, so ist ein Machtmanagement zu entwickeln, um den Status quo abzusichern oder gar langfristig zur konditionierten Macht auszubauen. Einen solchen Anlauf unternimmt seit geraumer Zeit das Regime in Saudi-Arabien angesichts dessen, dass die Erdölreserven zwar noch ausreichend vorhanden sind, um vor allem in der U.S.-amerikanischen Perzeption als elementar wahrgenommen zu werden, dennoch ist das „Schwarze Gold“ endlich und die USA versuchen, durch das Fracking die Dependenz gegenüber Riad zu reduzieren. Die saudische Führung verfügt aufgrund der bisher generierten Einkünfte aus dem Erdölgeschäft über ein singuläres Finanzpotential. Dieses Finanzpotential wird nicht nur genutzt, um sich Profiteams im europäischen Fußball zu kaufen, sondern auch, um strategische Teile der Industrie sowie Infrastruktur der USA zu erwerben. Dass Nestle global Wasservorkommen aufkauft bzw. erschließt, belegt, dass auch nichtstaatliche Handlungseinheiten die Zeichen der Zeit erkennen – man kann nur hoffen, dass die politischen Eliten diese Entwicklung auch erkennen und solchen Entwicklungstendenzen entgegentreten!

 



Anmerkungen:

1) Wo immer Individuen dauerhaft einen Sozialverband bilden, der sich territorial, sozio-kulturell und politisch von anderen ähnlichen Gebilden abgrenzt, dort, wo, eine funktionierende Willensbildungsorganisation ausgebildet ist, die Werteallokation durch ein Normensystem geregelt wird und die Abwehr von Außeneinwirkungen sichergestellt ist, wird das moderne Staatskonzept  eingelöst. Vgl. Klaus Faupel: Dimensionen der Souveränität, in: Michael Take (Hg.): Politik als Wissenschaft: Festschrift für Wilfried Röhrich zum 70. Geburtstag, Berlin 2006, S.181.

2) Ein Staatensystem kann definiert werden als eine maximale Anzahl von Staaten, die zumindest indirekt, aber regelmäßig hinsichtlich der Probleme im Bereich der Großen Politik in Kontakt stehen. Die Große Politik (high politics) umfasst auf der intrastaatlichen Ebene die innere Souveränität, also den Herrschaftsanspruch der politischen Elite gegenüber allen auf seinem Staatsgebiet lebenden Menschen und den Erhalt des Herrschaftsraumes und des internen Regimes und transnational die Bereichsfragen Territorium, Status, interne Herrschaftsordnung und militärische Sicherheit Gleichgewichtsfragen, Bündnispolitik und Rüstungskontrolle). Ähnlich: Barry Buzan / Richard Little, International Systems in World History, London 2000, S.104. Zur Großen Politik: Clemens Eicher, Große Politik - Herrschaftsgeographie, Militärstruktur und Machtstruktur: Ein Überblick über den Objektbereich, abgerufen unter https://www.oemz-online.at/pages/viewpage.action?pageId=11404165.

3) James Kurth, Globalization: Political Aspects. In: Neil J. Smelser/Paul B. Baltes (Ed.), International Encyclopedia of the Social and Behavioral Sciences, 26 vols, vol. 9, New York 2001 S.6284-6287.

4) Joseph S. Nye, Soft Power. The means to success in world politics, New York 2004.

5) Kim Cragin / Scott Gerwehr, Dissuading Terror Strategic Influence and the Struggle Against Terrorism, Santa Monica: RAND Corporation 2005, S.15f.

6) Michael Barnett / Raymond Duvall, Power in International Politics, in: International Organizations 59(1)/2005, S.39-75; David A. Baldwin, Power and International Relations, in: Walter Carlsnaes/Beth A. Simmons/Thomas Risse (Ed.), Handbook of International Relations, London 2002, S.177-191.

7) Glenn. H. Snyder, Deterrence and Defense, Princeton 1961, S.137; Steven L. Spiegel, World Politics in a New Era, New York 1995, S.525, 539, 567f.

8) Nataliya Shapovalova, The Russian Federation’s Penetration Strategy towards Ukraine. International Graduate Student Symposium: New Perspectives on Contemporary Ukraine: Politics, History, and Culture, Centre for European, Russian, and Eurasian Studies, University of Toronto 2006.

9) Gustavo Diaz / Kaveh Moravej, Covert Action and its Necessity in 21st Century Counter-Terrorism, UNISCI Dicussion Papers, No 11, Madrid 2006; William J. Daugherty, The Role of Covert Action, in: Loch K. Johnson (Ed.), Handbook of Intelligence Studies, New York 2006, S.279-288.

10) Ariel Merari: Terrorism as a Strategy of Insurgency, in: Terrorism and Political Violence, 5(4)/1993, S.227.

11) Ähnlich: Geoffrey L. Simons (1999), Imposing Economic Sanctions – Legal Remedy or Genocidal Tool, London, S.118f.

12) Lasswell und Kaplan nennen diese Dimension 'Gewicht'. Vgl. Harold D. Lasswell/Abraham Kaplan, Power and Society, New Haven, 1950, S.77.

13) Auf der Makroebene – globale Staatensystem oder regionale Subsysteme – käme noch die Dimension Umfang hinzu. Der Umfang determiniert die Anzahl der Regierungen, wo Regierung A in einem oder mehreren Problembereichen einen gewünschten Output/Outcome erwirken können. Vgl. Lasswell und Kaplan nennen diese Dimension 'Gewicht'. Vgl. Harold D. Lasswell/Abraham Kaplan, Power and Society, New Haven, 1950, S.77.

14) Clemens Eicher, Große Politik - Herrschaftsgeographie, Militärstruktur und Machtstruktur: Ein Überblick über den Objektbereich, abgerufen unter https://www.oemz-online.at/pages/viewpage.action?pageId=11404165.

15) Ähnlich: Robert Pape, Why Economic Sanctions do not Work, in: International Security, 22(2)/1997, p.90-136.

16) „Planning premises mean literally that which goes before, previously set forth, or stated as introductory, postulated, or implied. … Planning premises cut through every part of the planning process. In developing them important choices are required in deciding which premises are applicable, which are most important, which should be studied in depth, and how much resource should be used to define them.” George Albert Steiner, Top Management Planning, London, 1969, S.199. Im Falle der politischen Elite kann die Prämissenaufgliederung wie folgt angenommen werden:

  1. Werte
    1. Werte der politischen Klasse
    2. Werte der regierenden politischen Elite
    3. Erhalt der Macht
      1. Verbleib an den Schalthebeln der Macht
      2. Erhalt des internen Regimes
      3. Erhalt des Herrschaftsraums
    4. Position in der regionalen oder globalen
      1. Machtkonfiguration
      2. Militärkonfiguration
      3.  

17) Jack A. Nagel, The Descriptive Analysis of Power, London 1975, S.145f.

18) Privatkommunikation, Massenkommunikation, Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr, Arbeitskräfteverkehr, Kapitalverkehr, Verkehrsbewegungen, Personenbewegungen und physische Transaktionen (Wasserzufluss, ökologische Effekte: Boden, Wasser, Luft, Fauna, Flora, Mensch). Vgl. Klaus Faupel, Entwicklung als Politikbereich auf der Ebene des zeitgenössischen internationalen Systems, in: Wolfgang Jäger / Hans-Otto Mühleisen / Hans-Joachim Veen (Hg.), Republik und Dritte Welt (Festschrift für Dieter Oberndörfer zum 65. Geburtstag), Paderborn 1994, S.96f.

19) Kim Cragin / Scott Gerwehr, Dissuading Terror Strategic Influence and the Struggle Against Terrorism, Santa Monica: RAND Corporation 2005, S.17.

20) Vgl. Ekkart Zimmermann, Krisen, Staatsstreiche und Revolutionen, Opladen 1981, S.23f.

21) Exemplarisch: Die politischen Umstürze in in Osteuropa 1989/90, in der Ukraine 2004 oder in Nordafrika und im Nahen Osten in 2010/2011.

22) Dieser Personengruppen gehören all jene an, die in einer politischen Gemeinschaft den politischen Prozess sowie Output/Outcome maßgeblich bewerten, die Meinung im Massenpublikum präformieren und von deren Bewertung Verbleib oder Ablöse der regierenden politischen Fraktion von den Schalthebeln der Macht abhängt. In Demokratien ist das Spitzenpersonal von Medienunternehmen, Interessenverbänden, religiösen Vereinigungen oder Kirchen sowie der Industrie zu nennen. In Autokratien hängen der Verbleib sowie die Ablöse der regierenden politischen Fraktion von der Bewertung der Entscheidungsträger im Sicherheitsapparat ab. Vgl. Robert C. Noel, Inter-Nation Simulation Participations` Manual, in: Harold Guetzkow/Chadwick F. Alger/Richard A. Brody/Robert C. Noel/Richard C. Snyder (Eds.), Simulation in International Relations: Developments for Research and Teaching, Englewood Cliffs 1963, S.46f.

23) Niklas Luhmann, Macht, 4. Auflage, München 2012, passim.

24)  Niklas Luhmann, Macht, 4. Auflage, München 2012, S.18f.

26) Klaus Faupel, Zum Stellenwert der Macht in der internationalen Politik, Eine systematische Übersicht über den Objektbereich, in: Peter R. Weilemann / Günter Buchstab (Hg.), Macht und Zeitkritik, (Festschrift für Hans-Peter Schwarz zum 65. Geburtstag), Paderborn, S.483.

27) Der Autor ist der Überzeugung, dass die diffuse Angst nicht der konditionierten Macht zuzurechnen ist, sondern dass diese im zwischenstaatlichen Betrieb besser bei der Konditionierungsmacht untergebracht ist. Er schließt jedoch nicht aus, dass über einen längeren Zeitraum hinweg ein Übergang zur konditionierten Macht erfolgen kann.

28) Klaus Faupel, Zum Stellenwert der Macht in der internationalen Politik, Eine systematische Übersicht über den Objektbereich, in: Peter R. Weilemann / Günter Buchstab (Hg.), Macht und Zeitkritik, (Festschrift für Hans-Peter Schwarz zum 65. Geburtstag), Paderborn, S.487-488.

29) Bruce Russett / Harvey Starr, World Politics, New York 1981, S. 138f; John Dumbrell, A Special Relationship: Anglo-American Relations from Cold War to Iraq, 2nd Ed. New York 2006.

30) Ashley J. Tellis / Janice Bially / Christopher Layne / Melissa McPherson / Jerry Sollinger): Measuring National Power in the Postindustrial Age: Analyst’s Handbook. Santa Monica: RAND Corporation 2006, S.8ff.

31) James Rosenau, Pre-Theories and Theories of Foreign Policy, in: Robert Barry Farrell (Ed.), Approaches to Comparative and International Politics, Evanston 1966, S.27-92.

32) Nataliya Shapovalova, The Russian Federation’s Penetration Strategy towards Ukraine. International Graduate Student Symposium: New Perspectives on Contemporary Ukraine: Politics, History, and Culture, Centre for European, Russian, and Eurasian Studies, University of Toronto 2006, S.8.

33) David A. Baldwin, Force, Fungibility and Influence, in: Security Studies 8/1999, S.173-183; John J. Mearsheimer, The Tragedy of Great Power Politics, New York 2001, S.55-56.

34) Peter Gould, Spatial Diffusion: The Spread of Ideas and Innovations in Geographic Space, ISA Consortium for International Studies Education, Learning Package Series Number 11, New York 1975, S.4f; Marcel Merle, The Sociology of International Relations, New York 1987, S.231.

35) M. Freeden, Ideology: Political Aspects, in: Neil J. Smelser and Paul B. Baltes (Hg.), International Encyclopedia of the Social and Behavioral Sciences, vol. 11, New York 2001, S.7176.

36) M. Dubois, Ideology: Sociology of, in: Neil J. Smelser and Paul B. Baltes (Hg.), International Encyclopedia of the Social and Behavioral Sciences, vol. 11, New York 2001, S.7179.

37) George Albert Steiner, Strategic Planning, New York 2010, S.18f; George Albert Steiner, Top Management Planning, London 1969, S.199f.

38) In diese Richtung: Tilman Nagel, Islam oder Islamismus? Probleme einer Grenzziehung, in: Hans Zehentmair (Hg), Der Islam. Im Spannungsfeld von Konflikt und Dialog, Wiesbaden 2005, S.32f.

39) Michael T. Klare, Resource Wars: The New Landscape of Global Conflict, New York 2002; Michael T. Klare, Blood and Oil: The Dangers and Consequences of America’s Growing Dependency on Imported Petroleum, New York 2004; Michael T. Klare, The Race for What's Left: The Global Scramble for the World's Last Resources, New York 2012.

40) Ray S Cline, World Power Assessment 1977, Colorado 1977, Ray S Cline, World Power Trends and U.S. Foreign Policy for the 1980s, Colorado 1980.

41) Ashley J. Tellis / Janice Bially / Christopher Layne / Milissa McPherson / Jerry Sollinger, Measuring National Power in the Postindustrial Age: Analyst’s Handbook. Santa Monica: RAND Corporation 2000; Gregory Treverton /Seht G. Jones, Measuring National Power. Santa Monica: RAND Corporation 2005.

42) Vgl. Martin Riesebrodt, Die Rückkehr der Religionen: Fundamentalismus und der Kampf der Kulturen, München 2000.