Mexiko

Zwischen Aufbruch und „Failed State“

Wolfgang Taus

 

Mexiko muss sich seit Jahren mit einem latent hohen Grad an Gewalt auseinandersetzen, die vor allem auf die organisierte Kriminalität zurückzuführen ist. Nach unabhängigen Organisationen sollen im Jahr 2013 1.500 Morde pro Monat verübt worden sein. In den vergangenen Jahren fielen in Mexiko schätzungsweise über 90.000 Menschen dem organisierten Verbrechen zum Opfer.1) Die Eindämmungsstrategie der Regierung des früheren Präsidenten Felipe Calderon beruhte auf groß angelegten gemeinsamen Operationen mit starken militärischen Komponenten, um die kriminellen Drogenkartelle in einer dementsprechenden „Enthauptungsstrategie“ unschädlich zu machen. Die kurzfristigen Erfolge dieser Strategie wurden jedoch durch negative langfristige Folgeerscheinungen wieder teilweise zunichte gemacht. Dazu gehört vor allem eine Fragmentierung der Kartelle in Verbindung mit weiterhin hoher Gewalt. Im Beitrag werden die Ausmaße des organisierten Verbrechens in Mexiko der letzten Jahre vor dem Hintergrund neuer Rekrutierungsstrategien der Verbrechersyndikate und die fundamentalen Herausforderungen, vor denen der neue Präsident Enrique Peña Nieto und seine Regierung stehen, beleuchtet. Vor allem geht es langfristig darum, eine tragfähige Sicherheitsstrategie zu entwickeln, die die Macht der Kartelle möglichst brechen kann, um letztlich wieder Sicherheit und Stabilität für die Bevölkerung zu gewährleisten. Die Fragmentierung der Kartelle hat in den letzten Jahren zu einer verschärften exzessiven Gewalt zwischen den Kartellen um Macht und Einfluss im Lande geführt. Weiters haben sich die kriminellen Kartelle von „korporativen“ immer mehr zu „mafiösen“ Organisationen entwickelt. Eine Folge davon war der dramatische Anstieg der Gewalt zwischen 2008 und 2010. Neue Rekrutierungen von Mitgliedern geschahen und geschehen nunmehr quasi „auf der Straße“. Sie beruhen auf Straßenbanden, so genannten „bewaffneten Einsatzgruppen“, die ihre Rivalen attackieren und die Rolle von „Vollstreckern“ ausüben. Diese haben allerdings wenig Verbindung zu den Kernstrukturen der Kartelle. Diese Dezentralisierung und Entflechtung der kriminellen Kartellorganisationen machen es den staatlichen Strafvollzugsbehörden schwer, solcher krakenartig vernetzter krimineller Syndikate habhaft zu werden. Der mexikanische Staat muss in einer umfassenden Gegenstrategie vor allem Sozialprogramme für die betroffene und meist arme Landbevölkerung auf den Weg bringen, um letztlich die Rekrutierungsangebote der kriminellen Organisationen weit weniger attraktiv werden zu lassen. In einem parallelen, weitergehenden Schritt muss der Staat darangehen, die Kapitalvermögenswerte zu konfiszieren und die Vernetzungen ins Ausland zu unterbinden. Nur auf diese Weise können die „kriminellen Sümpfe“ mit all ihren weit vernetzten „Krakenarmen“ schrittweise trockengelegt werden. In erster Linie muss vor allem der rege Drogenhandel endlich immer mehr ausgedünnt werden, damit Mexiko sein negatives Image als wesentlicher „Drogenumschlagplatz“ verliert und die Zivilgesellschaft im Lande nachhaltig gestärkt wird.2)
Im Laufe der Jahre haben die kriminellen Banden einen qualitativen Wandel ihrer Organisationsstruktur durchlaufen - vom korporativen Modell hin zum Mafia-Modell. Das korporative Organisationsmodell, das auf persönlicher Reputation und auf einer starken Führerschaft beruht, war bis vor 2008 speziell mit dem Sinaloa-Kartell und dem Tijuana-Kartell vorherrschend, die sich das hohe Profite abwerfende Drogengeschäft in Mexiko aufteilten. Im Jänner 2008 startete die vom damaligen Präsidenten Calderon initiierte militärisch-polizeiliche Offensive zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens im Lande. Viele Repräsentanten führender Kartelle wurden anschließend verhaftet oder von den Sicherheitskräften getötet. Dies führte unter anderem zu einer Aufsplitterung der Kartelle in neue kriminelle Gruppierungen, die nunmehr jeweils selbst die Macht übernehmen wollten.
Zu den prominentesten kriminellen Organisationen neuer Art im Mafia-Stil zählen die „Zetas“. Es entbrannte ein regelrechter „Drogenkrieg“ um die Neuverteilung der massiven kriminellen Schattenwirtschaft. Im Zuge dessen wurde eine große Zahl traditioneller Anführer der alten Kartelle getötet. Insbesondere wurden bezahlte Killereinheiten und militante Straßenbanden als blutige Speerspitzen dieser „Enthauptungsstrategie“ eingesetzt. Nicht zuletzt aufgrund der verbreiteten Korruption im Lande wurden und werden die „Killertruppen“ dieser kriminellen Netzwerke oft von ehemaligen Militärs und Polizisten ausgebildet, die wiederum ein militärisches Training in den USA durchlaufen haben.3) Heute hat sich zum überwiegenden Teil das Mafia-Modell dieser kriminellen Kartelle durchgesetzt, die auf eine breite Bandbreite krimineller Geldbeschaffungsaktivitäten - einschließlich des Drogenhandels - zurückgreifen. Die Grenzen zwischen beiden Modellen waren und sind fließend.
Die angeführte Tabelle listet die unterschiedlichen Organisationsmodelle auf:

Drogenkrieg dauert an

Einer der bekanntesten Drogenbosse wurde bei einer Familienfeier in einem Pazifikbadeort am 18. Oktober 2013 erschossen. Anschließend kam es zu einer Schießerei mit der Polizei. Der Ermordete war einer der berüchtigten Brüder Arellano Félix, die das Drogenkartell von Tijuana im Nordwesten des Landes führen. In den 1990er-Jahren noch eines der mächtigsten in Mexiko, begann vor rund zehn Jahren sein Niedergang, nachdem mehrere Brüder festgenommen oder erschossen worden waren. Francisco Rafael Arellano Félix war 2007 in den USA zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem er Kokain an einen verdeckten Ermittler verkauft hatte. Er kam aber schon 2008 wegen guter Führung frei und wurde nach Mexiko zurückgeschickt. Der Tatort Cabo San Lucas liegt an der Südspitze der Halbinsel Baja California und ist ein beliebter Badeort.4)
Es zeigt sich, dass immer mehr - oft minderjährige - Burschen und auch vermehrt Mädchen - im mexikanischen Drogengeschäft auch als Killerbanden und so genannte „Narco-Bräute“ arbeiten.5) Viele der minderjährigen Killer haben dabei eine Ausbildung bei desertierten mexikanischen Soldaten erhalten. Dass Mädchen und Frauen insbesondere im mexikanischen Drogengeschäft und damit im organisierten Verbrechen aktiv sind, ist bereits seit Längerem bekannt. Die Tendenz ist aber stark steigend.6) Zwar ist das organisierte Verbrechen in Mexiko von „Macho“-Strukturen geprägt, doch übernehmen immer mehr Mädchen und Frauen eine aktive Rolle in den Drogenkartellen. Die Eskalation der Gewalt seit 2006 führte dazu, dass diese in dem Milieu zunehmend sichtbarer wurden und sich ihre Funktionen diversifiziert haben. Weiters hat die erhöhte Nachfrage des Drogengeschäfts nach „Personal“ auch vermehrt Frauen angelockt und rekrutiert.
Die ersten Verwicklungen mexikanischer Frauen in den Drogenhandel gehen einher mit den Anfängen der Produktion von Rauschmitteln im Gliedstaat Sinaloa im Nordwesten Mexikos Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Samen von Schlafmohn, aus dessen Milch Opium gewonnen wird, wurden von chinesischen Arbeitern, die das Rauschgift häufig rauchten, in die Region gebracht. Sie lehrten die verarmten Bauern den Mohnanbau und die Gewinnung von Opium, das anschließend verkauft wurde. Nachdem der Handel mit dem Rauschgift über Jahre von chinesischen Arbeitern kontrolliert worden war, übernahmen ihn die mexikanischen Bauern schließlich in den 1930er-Jahren. Opium war 1943 etwa schon das ertragreichste Landwirtschaftsprodukt der Region - bereit zum Weiterverkauf, insbesondere in die USA. Laut Experten wurden und werden stets attraktive Frauen für diplomatische Verhandlungen mit mexikanischen Polizisten oder Politikern eingesetzt. Die Aussagen festgenommener Kartellmitglieder deuten darauf hin, dass das Rekrutieren junger Schönheiten mittlerweile zur Strategie der Syndikate gehört. Immer häufiger treten dabei Mexikanerinnen als „Jefa“ (Chefin), die ein Gebiet, eine Zone oder eine Zelle eines Kartells kontrolliert, auf. Laut mexikanischer Generalstaatsanwaltschaft wurden zwischen 2007 und 2011 46 „Jefas“ verhaftet. Der Aufstieg der Frauen in eine Machtposition steht im engen Zusammenhang mit den zahlreichen „Narcos“, die festgenommen wurden oder ums Leben gekommen sind. Es gelingt den Frauen dabei, in die von Männern geprägten Machtstrukturen der Kartelle einzudringen, weil die männlichen Nachfolger fehlen. Der Hang zum exhibitionistischen Luxus, so wie ihn die „Narco-Freundin“ zelebriere, liege der „Jefa“ fern, unter anderem deswegen, weil sie ihre Familie schützen möchte, meinen Experten.7) Die „Jefas“ ziehen laut mexikanischen Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen das Risiko eines frühen Todes „durch Feindeinwirkung“ vor, als ein Leben in fortgesetzter Armut zu führen.8)
Organisierte kriminelle Banden haben in einigen mexikanischen Provinzen eine solche Stärke erreicht, dass mittlerweile lokale Selbstverteidigungsgruppen („autodefensas“) entstanden sind, um sich vor diesem Unwesen zu schützen. Die durch das zunehmende Bandenunwesen in den Provinzen heraufbeschworene Rechtsunsicherheit - einhergehend mit Gewalt und Terror - hat sich besonders seit der letzten Präsidentschaft von Felipe Calderon etabliert und scheint derart zuzunehmen, dass das mexikanische Militär vor allem in Michoacán verstärkte Präsenz vor Ort zeigen muss. Aber auch in vielen der 31 Bundesstaaten einschließlich des Hauptstadtdistrikts Mexiko-Stadt ist der Bandenkrieg rivalisierender Drogenkartelle signifikant angewachsen.9) Der frühere Präsident Calderon hat deswegen schon 2006 eine militärische Großoffensive gegen die Drogenkartelle gestartet, wobei parallel zu staatlichen militärisch-polizeilichen Maßnahmen diese lokalen Selbstverteidigungsgruppen entstanden sind, um vor Ort die zivilgesellschaftlichen Strukturen besser und effektiver zu schützen, weil hier ein eklatantes Vakuum an ausreichender öffentlicher Sicherheit durch die teilweise Absenz, Ineffektivität und Korruption der staatlichen Behörden entstanden war. Gerade in Michoacán und Guerrero (im Westen und Südwesten von Mexiko-City), wo die Hauptrouten des Drogenschmuggels nach Nordamerika durchgehen, hat sich dieser Mangel an öffentlicher Sicherheit nicht zuletzt auch aufgrund der schwierigen Topographie etabliert, der es Militär und Polizei oftmals nicht leicht macht, auch in entlegenen und schwerer zugänglichen Regionen effektive Sicherheit für die Bevölkerung bereitzustellen. Dabei arbeiten meistens die lokalen Selbstverteidigungsgruppen mit dem mexikanischen Militär zusammen, um diese dann zu den Verstecken der jeweiligen Banden zu führen. Dabei gehen diese Selbstverteidigungsgruppen ein hohes Risiko ein, weil sie immer die Rache und Repressalien durch das organisierte Verbrechen fürchten müssen.
Der neue Präsident Enrique Peña Nieto hat die Eindämmung des Drogenkriegs und des Terrors durch rivalisierende Banden ebenfalls auf seine Fahnen geheftet. Zusammen mit militärischen, polizeilichen und juristischen Strategien zur Bekämpfung der rivalisierenden Drogenkartelle und ihrer Schergen geht die Regierung auf die notleidende Zivilbevölkerung verstärkt zu, um durch unterstützende soziale, erzieherische und ökonomische Maßnahmen die regionale und lokale Infrastruktur zu festigen und um damit dem organisierten Verbrechen den Wind aus den Segeln nehmen zu können.

Einschub: USA überwachen Mexiko intensiv

Wie Mitte Oktober 2013 unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an die Öffentlichkeit drang, überwacht der US-Geheimdienst NSA Mexiko weit umfassender als bisher bekannt.10) Bereits 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen Präsidenten Felipe Calderon einzudringen, hieß es. Die NSA taufte die Operation demnach „Flatliquid“ und vermerkte, das Büro des Staatschefs sei „eine lukrative Quelle“. Der „Spiegel“ zitierte nach eigenen Angaben aus einem „streng geheimen“ NSA-Bericht vom November 2010, eine Spezialabteilung habe einen zentralen Server „im mexikanischen Präsidentennetzwerk infiltriert, um zum ersten Mal überhaupt Zugang zum öffentlichen E-Mail-Konto“ Calderons zu erhalten.11) Die Mail-Domain werde auch von Mitgliedern des Kabinetts genutzt und beinhalte „Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie Führungsfragen“, hieß es. Sie biete tiefe Einblicke in Mexikos politisches System. Neben dem Präsidentennetzwerk verschaffte sich die NSA Zugang zu den E-Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörden, die für die Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration zuständig sind. Allein aus dieser Operation seien innerhalb eines Jahres 260 Geheimberichte hervorgegangen, die US-Politikern erfolgreiche Gespräche in politischen Fragen sowie die Planung von Investitionen ermöglicht hätten, wurde aus den Dokumenten zitiert. Im September 2013 hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA bereits während seiner Wahlkampfphase auch Mexikos heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto und sein Umfeld überwacht habe. Dabei ging es insbesondere um die Besetzung der Kabinettsposten.12)

Umfassende staatliche Eindämmungsstrategien erforderlich

Die Erfahrung der Konflikte der letzten 20 Jahre - von Haiti über Liberia zu Afghanistan - zeigt auf, dass bewaffnete Gruppen oft kriminelle Strategien annehmen - als einen Weg, um während und nach einem Konflikt an der Macht bleiben zu können. Dabei wird die Schwäche des Staates ausgenützt. Der Nationalstaat muss angesichts dessen effiziente und effektive Gegenmaßnahmen einleiten, um diese substanzielle Bedrohung abzuwenden. So müssen die Beziehungen zwischen kriminellen Gruppen und politischer Macht untersucht werden, indem lang am Leben erhaltene Mythen entlarvt werden wie jene, dass solche bewaffnete Gruppen zuerst ökonomische Akteure seien, bevor sie aus strategischen Gründen kriminelle Taktiken und Verhaltensweisen übernehmen und sich aneignen, um letztlich die schwächelnde Staatsgewalt weiter zu ihren Gunsten zu unterhöhlen. Doch kriminelle Strategie könne niemals den Staat und seine Organe völlig ersetzen oder eliminieren, meinen Experten.13) Die politisch orientierte Anwendung von Gewalt durch kriminelle Gruppen darf in keiner Weise ignoriert werden. Dabei machen es bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege in einer Konfliktregion dem organisierten Verbrechen leichter, Fuß zu fassen. Kriminelle Organisationen zehren dann häufig von einem selbst errichteten Herrschaftsregime, das aber extrem anfällig für Fragmentierung und das Überlaufen von eigenen Mitgliedern ist. Deshalb ist die möglichst hohe Unterstützung der Zivilbevölkerung für solche Warlord-Gruppen besonders wichtig. Solche mafiöse Organisationen bauen besonders auf Korruption und Günstlingswirtschaft, um die eigene Macht und Herrschaft bewahren zu können. Natürlich sind militärisch-polizeiliche Aktionen zur Eindämmung krimineller Gruppen wichtig. Dazu gehört auch die Aushebelung ihrer finanziellen Kanäle und Transaktionen. Wichtig dabei ist aber auch die Errichtung effizienter staatlicher Rechtssysteme zur Strafverfolgung und Sanktionierung krimineller Aktivitäten. Zudem muss die betroffene Zivilbevölkerung davon überzeugt werden, dass sich Verbrechen trotz allem Terror durch kriminelle Organisationen am Ende nicht auszahlt. Dafür benötigt es Vertrauen und Kooperation durch die Bevölkerung, um das Joch dieser dunklen Schattenorganisationen abwerfen zu können.14)
Diesbezüglich gibt es durchaus auch positive Entwicklungen, wobei gleichzeitig aber auch die Ausmaße der Korruption im Lande zum Vorschein kommen. So greifen immer mehr Dorfbewohner selbst zu den Waffen, um ihre Siedlungen vom Zugriff der Kartelle zu befreien. Im Bundesstaat Michoacán im westlichen Zentralmexiko, wo selbst Heeres- und Marineeinheiten keine Ordnung herstellen konnten, hatten etwa Mitte November 2013 bewaffnete Bürgermilizen erste Erfolge verzeichnet: 400 Mitglieder der Bürgerwehr eroberten eines ihrer Dörfer von den Kriminellen zurück. Sie übernahmen die Kontrolle über den Ort und zwangen die als korrupt geltende Polizei sich zurückzuziehen.
Parallel dazu rückten in der mexikanischen Unruheprovinz Michoacán schließlich auch die Streitkräfte in die Stadt Lazaro Cardenas ein und übernahmen die Kontrolle über den dortigen Hafen. Lazaro Cardenas ist einer der wichtigsten Häfen des Landes, gilt aber auch als Einfallstor für Chemikalien zur Drogenherstellung.
Zuvor hatten Soldaten und Bundespolizisten bereits die Kreisstadt Apatzingan unter ihre Kontrolle gebracht. Zuletzt war Michoacán erneut in einen Strudel der Gewalt geraten. Unbekannte feuerten auf demonstrierende Mitglieder einer Bürgerwehr und steckten Umspannwerke und Tankstellen in Brand. In der Region kämpfen die Kartelle „Tempelritter“, „Jalisco Nueva Generacion“ und „Los Zetas“ um die Vorherrschaft. In mehreren Dörfern und Kleinstädten haben sich seither immer mehr Bürgerwehren zum Schutz gegen die Syndikate gebildet.15) Gegenoffensiven der mexikanischen Streitkräfte im Kampf gegen die Drogenkartelle wie etwa im Jänner 2014 sollen vor allem auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und seine Sicherheitskräfte stärken, doch die Bürgerwehren blieben skeptisch und legten ihre Waffen nicht ab.16) Kurz nach der gelungenen Verhaftung eines prominenten Drogenbosses vom Tempelritter-Kartell, Dionicio Loya Plancarte alias „El Tio“,17) durch die Sicherheitskräfte unterzeichneten Vertreter lokaler und nationaler Behörden sowie verschiedener Bürgerwehren des Teilstaates Michoacán ein Abkommen, das vorsah, die Bürgerwehren als eine Art Landmiliz einzusetzen. Die Einheiten würden der lokalen Polizei unterstellt und ihr Einsatz befristet sein. Die institutionelle Einbindung der Bürgerwehren dürfte auch verhindern, dass sich diese zu einer eigenständigen kriminellen paramilitärischen Gruppe wie in Kolumbien entwickeln können.18)
Die mittlerweile global vernetzte Macht der mexikanischen Drogenkartelle zeigt sich anhand einiger ausgewählter Schauplätze auf der Welt:

Schauplatz Argentinien: Auf dem Weg zum Drogenland

Argentinien ist mittlerweile zum drittwichtigsten Kokainexporteur der Welt geworden. Von Bolivien gelangt das Kokain mit illegalen Transportflügen nach Buenos Aires und von dort in alle Welt. Zudem heizt die Drogenmafia auch den Rauschgiftkonsum und damit auch die Gewalt in Argentinien an.19)
Aufgrund des verschärften Anti-Drogenkrieges in Kolumbien wurde unter anderem Argentinien für die Drogenkartelle zunehmend interessant, um südlichere Ausweichrouten für den Rauschgifttransport - etwa über Brasilien sowie über Argentinien zu suchen. Kolumbien, Peru und Bolivien produzieren zusammen weit über 90% des weltweit konsumierten Kokains.
Die Regierungen von Néstor und Christina Fernández Kirchner hatten lange Zeit die heraufziehende Gefahr für das Land unterschätzt. Die militärisch-polizeiliche Bekämpfung der Drogenbanden fällt ganz in den Verantwortungsbereich des 2010 gebildeten Sicherheitsministeriums. Die Präsenz der Sicherheitskräfte Argentiniens wurde sukzessive in den kritischen Regionen des Landes ausgebaut. Im November 2012 wurde die Operation „Escudo Norte“ (Nord-Schild) lanciert, mit der in den Provinzen an der Grenze zu Bolivien und Paraguay seither eine bessere territoriale Überwachung gegen Drogenhandel und Schmuggel eingeleitet wurde. Bereits zuvor hatte die Regierung 2.500 Gendarmen insbesondere im Süden von Buenos Aires im Einsatz, wo die Drogenkriminalität besonders ausgeprägt ist. Mit weiteren 600 Polizisten wurden seither die angrenzenden Gebiete in der Provinz Buenos Aires verstärkt.20)

Schauplatz Brasilien: Brasilien lanciert größtes Militär­manöver zum Schutz seiner Grenzen

Im Zusammenhang mit seinen internationalen Verpflichtungen hatte Brasilien eine beispiellose Militäroperation mit der Mobilisierung von mehr als 35.000 Soldaten gestartet, um seine langen Landesgrenzen zu schützen. Die verschiedenen Teilstreitkräfte Brasiliens waren dabei vom 18. Mai bis 5. Juni 2013 im Rahmen der Operation „Agatha 7“ zur Überwachung der nationalen Landesgrenzen zu Land, Luft und zur See im Einsatz. Dabei patrouillierten brasilianische Truppen an der 16.885 Kilometer langen Landesgrenze, die Brasilien mit zehn anderen südamerikanischen Staaten teilt. „Agatha 7“ war das größte bisher durchgeführte Militärmanöver Brasiliens. Die enorme Mobilisierung von Tausenden Armeeangehörigen und Hunderten Fahrzeugen, der Luftstreitkräfte und der Marine war Teil des Strategischen Grenzschutzplanes Brasiliens: Ziel ist die Herstellung und Bewahrung einer langfristigen Strategie, die 2011 lanciert worden war und in der das Verteidigungsministerium die Bereitstellung von eigenen Truppenteilen zur Verteidigung und zum Schutz der Bürger innerhalb der nationalen Grenzen anordnete. Hintergrund der groß angelegten Übung war die Bekämpfung des Drogenschmuggels und anderer illegaler Aktivitäten des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens über die eigenen nationalen Grenzen hinaus. Dabei geht es oft auch um die Unterbindung illegalen Menschenhandels, um illegale Abholzung von Regenwäldern und um illegal geführte Goldminen, die letztlich unter anderem zur Mitfinanzierung des transnationalen organisierten Verbrechens bei seinen Bemühungen zur weiteren Stärkung der illegalen Drogenwege durch den südamerikanischen Kontinent bis nach Mexiko mit dem „Absatzmarkt USA“ benützt werden, zu schließen. Die brasilianische Armee wurde unter anderem von Hunderten Polizisten und anderen staatlichen Behörden unterstützt. Mit dieser Operation sollte das Militär an den nationalen Grenzen seine Präsenz zeigen.21)

Schauplatz Philippinen: Die Philippinen als möglicher Drogenumschlagplatz für mexikanische Drogen

Die philippinischen Behörden gaben Ende Dezember 2013 bekannt, dass es insbesondere dem mexikanischen Sinaloa-Kartell gelungen sei, einige Mitglieder mit offenbar gefälschten US-Pässen vorerst unerkannt in das Land einzuschleusen. Das Sinaloa-Kartell sehe die Philippinen wegen ihrer geographischen Lage und ihrer schwer kontrollierbaren langen Grenzen als potenziellen Drogenumschlagplatz für mexikanische Drogen. Die philippinischen Anti-Drogen-Behörden konnten mittlerweile mehrere philippinische Staatsbürger festnehmen, die zugaben, für das Sinaloa-Kartell synthetische Drogen vor Ort zu lagern.22) Dabei scheint das mexikanische Kartell alles daranzusetzen, mithilfe chinesischer Drogenschmuggler neue „Vertriebswege“ auf den Philippinen aufzubauen.23)

Schlussbemerkungen

Auch wenn der mexikanischen Polizei und der US-Anti-Drogen-Behörde (DEA) am 22. Februar 2014 ein schwerer Schlag gegen die mexikanische Drogenmafia gelang, wobei der Chef des mächtigen Sinaloa-Kartells, Joaquin „El Chapo“ Guzman, festgenommen werden konnte, so sind die erzielten Erfolge der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto bei der Gewaltbekämpfung bisher dennoch nur mäßig. Das alte Rezept der Militarisierung der umkämpften Regionen scheint weiterhin nicht zu greifen. Die Gewalt ist in Mexiko nicht gesunken.24) Auch wenn die Mordrate seit 2012 um 15% gefallen ist, so haben die Banden aus dem Sumpf des organisierten Verbrechens ihre Taktiken verändert. An oberster Stelle der Verbrechen stehen nun Kidnapping und Erpressung. Dies ist die höchste Rate in diesen Bereichen seit 1997.25) Der mexikanische Staat bezahlt nach staatlichen Angaben den Drogenkrieg mit 1,3% seines Bruttoinlandsprodukts. Das sind ca. 16 Milliarden US-Dollar für die Reparatur von Schäden, die Verluste an Produktivität, die medizinische Versorgung und die Rehabilitation der Verletzten.26)
Zur „Diversifizierung ihrer Geschäftsfelder gehören neben dem Drogen- und Menschenhandel unter anderem auch illegaler Bergbau, Waffenschmuggel, Autodiebstahl, Dokumentenfälschung, Kreditkartenbetrug, Geldwäsche in großem Ausmaß, Produktpiraterie. Laut Experten seien die Kartelle heute „transnationale Unternehmen“, die in flexiblen Netzwerken ohne starre Hierarchie zusammengeschlossen seien. So sind die Kartelle optimal aufgestellt, um ihre illegalen Geschäfte auszudehnen - auch über die Landesgrenzen hinaus. Die Erträge aus der Schattenwirtschaft werden mit aller Gewalt verteidigt und über mehrere Stationen wieder in die legale Wirtschaft Mexikos investiert. Je schwächer dabei ein Staat aber ist, desto mehr Gewalt erzeugt die Konkurrenz um das illegale Geschäft. Für viele Experten gleicht Mexiko heute einer „Mafiakratie“.27)
Mexiko gilt in einigen Regionen bereits als gescheiterter Staat - auch wenn Fortschritte zu verzeichnen sind. Auch der propagandistische Kampf insbesondere in den sozialen Medien zwischen der Regierung und den Drogenkartellen wird sich noch zuspitzen und bleibt eine zentrale Herausforderung in der Präsidentschaft von Nieto.
Diese Offensive gegen organisiertes Verbrechen, Kriminalität, Gewalt und Chaos wird zudem eingebettet in ein umfassendes Wirtschaftsaufbau-, Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsprogramm. Ziel des ehrgeizigen Projektes ist der so genannte „Pakt für Mexiko“. Bisher sind Reformen in den Bereichen Arbeitsrecht, Erziehung, Steuern und Finanzen, Telekommunikation, Energie sowie politische Reformen in Kraft getreten. Ein erklärtes Ziel der Präsidentschaft Nietos ist es, die heimischen Wirtschafts-Oligopole in ihrer Macht und ihrem Handeln einzuschränken. Erklärtes Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, um neue Investitionen ins Land zu holen. Vor allem auch private Investitionen sollen Mexiko dabei helfen, wieder international wettbewerbsfähig zu werden. So ist dieses Land heute zu einer der offensten Volkswirtschaften am Weltmarkt avanciert.28) Um die Abhängigkeit von Nordamerika zu verringern, hat Mexiko Freihandelsabkommen mit Staaten in Europa, Asien und Lateinamerika abgeschlossen. Um zu einer erhofften „Drehscheibe des Handels zwischen Pazifik und Atlantik“ zu werden, wie von den mexikanischen Eliten erhofft, bedarf es einer effektiven und vor allem auch nachhaltigen Eindämmung der Macht des organisierten Verbrechens. Dies scheint angesichts der Ausmaße transnationaler krimineller Verflechtungen mehr als fraglich zu sein. Auch wenn mit August 2014 eine 5.000 Mann starke Spezialtruppe der nationalen Gendarmerie für den Kampf gegen die Drogenkartelle vereidigt worden war, bleibt Mexiko ein widersprüchliches Land zwischen ökonomischem Aufbruch und „failed state“.


ANMERKUNGEN:

1) NZZ v. 16.1.2014, S.12.
2) Vgl: Eduardo Guerrero, „Towards a Transformation of Mexico’s Security Strategy”. In: Rusi Journal 3/2013, Seite 6-12.
3) So ist es offenbar den „Zetas“ gelungen, viele gut ausgebildete Soldaten der mexikanischen Streitkräfte anzuwerben. Siehe dazu: SUBJECT: SETTING THE RECORD STRAIGHT ON ZETAS AND U.S. MILITARY TRAINING. In: The WikiLeaks Supporters Forum v. 15.1.2013: http://www.wikileaks-forum.com/cablegate/7/setting-the-record-straight-on-zetas-an-u-s-military-training/17042/.
4) „Drogenboss bei Kinderfest erschossen“. In: n-tv-Online v. 19.10.2013: http://www.n-tv.de/panorama/Drogenboss-bei-Kinderfest-erschossen-article11571576.html
5) Siehe etwa: NZZ v. 28.10.2013, S.7.
6) Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 200.000 Mexikanerinnen auf direkte oder indirekte Weise ihr Geld im Drogenhandel verdienen. Dementsprechend lang ist die Liste der mit der Unterwelt vernetzten Schönheitsköniginnen im Lande. Ebenda, S.7.
7) Ebenda, S.7.
8) Vgl. etwa: Arturo Santamaría Gómez, Las jefas del narco: El ascenso de las mujeres en el crimen organizado. Random House Mondadori, 2012, 232 Seiten.
9) Siehe: Pablo Vázquez Camacho, „Citizen’s pain - Self-defence groups face up to Mexican gangs“. In: Jane’s Intelligence Review 10/2013, Seite 34-39.
10) Der SPIEGEL-Online v. 20.10.2013: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-eu-kommissarin-neelie-kroes-lobt-edward-snowdens-enthuellungen-a-928834.html
11) Ebenda.
12) „US-Geheimdienst las gesamten E-Mailverkehr mit“. In: DIE WELT v. 20.10.2013: http://www.welt.de/newsticker/news1/article121047535/NSA-spionierte-offenbar-Mexikos-Ex-Praesident-aus.html
13) James Cockayne, „Chasing Shadows - Strategic Responses to organizes crime in conflict-affected situations”. In: Rusi Journal 2/2013, Seite 10-24.
14) Ebenda.
15) Wirtschaftsblatt-Online v. 4.11.2013: http://wirtschaftsblatt.at/home/1472268/Mexiko_Soldaten-rucken-in-Pazifikhafen-ein
16) NZZ v. 22.1.2014, S.7.
17) Mexico Knights Templar leader ‘Loya Plancarte captured’. In: BBC News Latin America & Caribbean v. 28.1.2014: http://www.bbc.co.uk/news/world-latin-america-25921971
18) NZZ v. 30.1.2014, S.5.
19) „Breaking Down Argentina’s Drug Trade”. In: In Sight Crime - Organized Crime in the Americas v. 29.11.2013: http://www.insightcrime.org/news-analysis/breaking-down-argentinas-drug-trade
20) NZZ v. 22.1.2014, S.7.
21) Siehe dazu: Janet Tappin Coelho, „Beefing up the border”. In: Jane’s Defence Weekly 30/2013, Seite 22-27.
22) „Philippines arrests 3 linked to Mexican Sinaloa drug cartel in narcotics bust”. In: The China Post-Online v. 27.12.2013: http://www.chinapost.com.tw/asia/philippines/2013/12/27/396868/Philippines-arrests.htm
23) „World’s most powerful drug cartel now in PH”. In: ABS-CBN News.com-Online v. 26.12.2013: http://www.abs-cbnnews.com/nation/12/26/13/worlds-most-powerful-drug-cartel-now-ph
24) Vgl. dazu: Stefan Pimmer, „Mexiko und die Logik des Drogenkrieges“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2013, Seite 21-24.
25) Siehe etwa: Jerónimo Mohar/Benoit Gomis, „Bragging Rights - Mexican Criminals turn to social media”. In: Jane’s Intelligence Review 2/2014, Seite 46-49.
26) Vgl. dazu Alexandra Endres, „Es ist ein Wirtschaftskrieg - Die Kartelle bringen Mexiko an den Rand eines gescheiterten Staates“. In: Internationale Politik so2/2014, Seite 52-56.
27) „„Mexiko ist eine Mafiakratie“. In: ZEIT-Online v. 17.3.2011: http://www.zeit.de/wirtschaft/2011-03/drogenstaat-mexiko-korruption
28) Siehe dazu: Federico Foders, „Strategische Ausrichtung - Das Land nutzt die Vorteile einer offenen Volkswirtschaft“. In: Internationale Politik so2/2014, Seite 11-15.