Neoimperiale Tendenzen in Putins Russland

Wolfgang Taus

 

Seit Wladimir Putin am 7. Mai 2012 seine dritte Amtszeit als russischer Präsident in der Personalrochade mit Dmitri Medwedew als nunmehrigem Ministerpräsidenten Russlands antrat, die von Ausschreitungen und Protesten von Seiten der Opposition geprägt war, ist der Graben zwischen der von oben orchestrierten Politik und weiter Teile der Gesellschaft größer geworden. Eingeleitete verschärfte Repressalien durch den Sicherheitsapparat hatten nunmehr die russische Protestbewegung geschwächt.1) Putin betonte dagegen, dass sich das russische Volk auf seine Identität besinnen müsse. Er wurde nicht müde zu betonen, dass eine politische Alternative zu ihm Chaos und Zerfall bedeuten würde. Dagegen setzt Putin die „Vertikale der Macht“, ein hierarchisches System, an dessen Spitze er selbst stehe, so Kritiker.2) Es handle sich mehr oder weniger um eine „totale Verschmelzung des öffentlichen Sektors und der privaten Geschäftsinteressen“, wird der russische Wirtschaftsexperte Wladislaw Inosemzew zitiert.3)
Die politische Führung stand und steht weiter unter dem Zwang, die eigenen Reihen bis an die Ränder unter Disziplinierungsdruck zu setzen. Zugleich wurde das Demonstrationsrecht verschärft; eine Novelle des Gesetzes über nicht-kommerzielle Organisationen sieht vor, dass sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Zudem wurde als Reaktion auf die Massenproteste in Moskau der so genannte Willkürparagraph des Strafgesetzes wieder eingeführt, nach dem „Beleidigung“ in den Medien unter Strafe gestellt wird.4)
So zeige sich seit Anfang des neuen Jahrhunderts, dass die „Asche, die nach Jahrhunderten der Sklaverei und Jahrzehnten des Terrors zurückgeblieben war, an den Füßen haftete“.5) Schritt um Schritt sei es jenen Apparatschiki, „die aus den kalten Tiefen des Sowjetsystems“ kamen, gelungen, vieles von dem, was die Geschichte, so schien es, für immer verworfen hatte, zu restituieren: Zensur in den Medien, de facto Vorherrschaft einer einzigen politischen Partei. Diese Aspekte halb-autoritären politischen Managements im Putin-System hat unter anderem der letzte KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow öffentlich in letzter Zeit immer wieder angeprangert.6)
Das neue Russland ist aber dennoch nicht das alte kommunistische Sowjetreich. Und doch zeigen sich signifikante Überlagerungen, bei denen die Zeitlinien zu verschwimmen scheinen. Die russische Oberschicht ist heute weiterhin planwirtschaftlich ausgerichtet. Damit hängt das russische System ökonomisch immer noch den westlichen Industriestaaten hinterher. Die Russische Föderation umfasst elf Zeitzonen und ist die größte Landmasse quer durch Europa und Asien. Dennoch fehle es aufgrund der noch immer vorherrschenden Gesellschafts- und Herrschaftsstruktur, dass Russland all seine Kräfte und Fähigkeiten zu bündeln imstande sei, betonten etwa jüngst die „elder statesmen“ Lee Kuan Yew, ehemaliger langjähriger Ministerpräsident Singapurs, und Helmut Schmidt, ehemaliger deutscher Bundeskanzler im Rahmen einer politischen Diskussionsrunde.7)
Sowjet-Nostalgie in Verbindung mit neoimperialen Geltungsansprüchen etwa in der Arktis, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnern, sollen das neue/alte Selbstbewusstsein Russlands in der Weltgemeinschaft nach innen und nach außen suggerieren und festigen helfen.
„Wir sind in die Arktis zurückgekehrt, und zwar für immer. Sie ist russisches Gebiet.“ Mit diesen Worten kommentierte der stv. Verteidigungsminister Russlands, Arkadi Bachin, die Landung eines Flottenverbandes auf der Kotelny-Insel im Nordpolarmeer, Mitte September 2013.8) Russland hatte 1993 den Stützpunkt aufgegeben. Nun möchte es im Rahmen der Arktis-Strategie seine Präsenz in der Region bis 2020 weiter ausbauen. Nach vielen Jahren Pause hatte Russland somit wieder Kriegsschiffe zu Patrouillen in die Arktis entsandt. Laut Präsident Putin geht es um territoriale und ökonomische Interessen entlang der fast 10.000 Kilometer langen russischen Nordküste und in den nördlich davon gelegenen Gebieten. Wie Russland auf Kritik gegen sein Engagement in der Region reagierte, bekam auch die Besatzung des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ zu spüren, die in der Barentssee mit einer Protestaktion auf die Problematik von Offshore-Bohrungen aufmerksam machte.
Zu den erhöhten russischen Geltungsansprüchen gehören aber auch Pläne für ein Einheits-Lehrbuch der Geschichte, die die ehemalige UdSSR in einer einzigen Gestalt erscheinen lässt: die Großmacht, die im Zweiten Weltkrieg gesiegt und Juri Gagarin in die Erdumlaufbahn geschossen hat. Die Massenrepressalien der Stalin-Zeit werden eher als bedauerliche „Auswüchse“ dargestellt und treten in der Gesamtschau in den Hintergrund.9)
Dazu gehört nicht nur Putins Aufruf nach einer „Wiedergeburt des Nationalstolzes“ der Russen in seiner ersten Rede an die Nation nach seiner Rückkehr ins Präsidialamt im Dezember 2012, sondern auch das „Säbelrasseln“ auf medial hochgeschaukelten Nebenschauplätzen wie das Adoptionsverbot russischer Kinder durch US-Amerikaner als Gegenreaktion für US-Sanktionen gegen einige russische politische Funktionäre.

Der Kult um Lenin - wieder auflebende Stalin-Verehrung

Die Oktoberrevolution wird heute in Russland nicht mehr offiziell gefeiert. 1996, fünf Jahre nach der Auflösung der UdSSR, hatte Präsident Boris Jelzin den einst pompös begangenen Revolutionstag des 7. November in einen „Tag der Versöhnung und der Eintracht“ umbenannt. Jelzins Nachfolger Putin hat dann den Feiertag ganz abgeschafft. Doch zeigt sich, dass das Erbe der siebzigjährigen kommunistischen Diktatur in Russland keineswegs schon zur geschichtlich entrückten oder gar überwundenen Vergangenheit geworden ist.
Nichts symbolisiert die Ambivalenz des postsowjetischen Russland gegenüber der kommunistischen Vergangenheit deutlicher als die Tatsache, dass der einbalsamierte Leichnam des Revolutionsführers Lenin seit seinem Tod im Jahr 1924 noch immer im marmornen Mausoleum auf dem Moskauer Roten Platz wie ein nationales Heiligtum zur Schau gestellt wird. Jelzin als erster demokratisch gewählter Präsident Russlands hatte zeitweise mit dem Gedanken gerungen, die prominente Leiche zu entfernen und endlich der Erde zu übergeben - so wie einst Chruschtschow Stalins Leichnam bei Nacht und Nebel aus dem Mausoleum holen und an der Kremlmauer bestatten ließ. Jelzin wagte es schließlich doch nicht.
Laut Umfragen sind mehr als die Hälfte der Russen heute für eine Beerdigung Lenins. Fast ein Drittel ist dagegen. Auch Putin, der den Vergleich des einbalsamierten Leichnam Lenins mit den Gebeinen „orthodoxer Heiliger“ (wie er es nannte) nicht scheut.
Dabei war es der revolutionäre Theoretiker Wladimir Iljitsch Lenin, der den Boden der Gewalttechniken hin zu einer kommunistischen Despotie bereitete, die durch den einstigen Zögling des orthodoxen Priesterseminars in Tiflis und späteren brutalen und menschenverachtenden Diktator Josef Stalin bis zum Exzess angewendet worden waren.
Während Stalin über den Größenwahn anderer schrieb, fehlte ihm, der am Ende für den Tod von 20 bis 25 Millionen Menschen verantwortlich war, jegliche Selbsterkenntnis. Er sah sich am Ende seiner Tage als „Monarch des Volkes“ - ein „roter Zar“.10)
Aktuelle Studien von Historikern weisen dementsprechend nach, dass Stalin „kein Betriebsunfall“ nach Lenins Tod war, sondern konsequente Fortsetzung des eingeschlagenen bolschewistischen Weges. Lenin imponierte der energische und vielgesichtige Stalin „als Intelligenzler und als Mörder“, bei dem sich Erziehung und Straßengewalt verbanden. Er war der brutale Geldbeschaffer Lenins, ohne den die revolutionären Ziele nicht umgesetzt hätten werden können.11)
Gegenüber dem stalinistischen Herrschaftssystem fand 2009 Putins Vorgänger Dmitri Medwedew als vormaliger russischer Präsident klare Worte der Distanz. Medwedew prangerte die grassierende Stalin-Nostalgie in Russland an, die mit Stalin den Glanz des Sowjetimperiums, industrielle Großprojekte und eine starke Hand, die für Ordnung sorgte, verbindet. Putin belässt es hingegen eher bei ambivalenten Floskeln. Es drängt sich dabei fast der Eindruck auf, dass für Putin - mehr als für andere - Stalins Imperium als Blaupause für künftige russische Stärke dient, ohne dabei Stalins Verbrechen leugnen zu wollen. Putin betont stets, dass Russland nicht den Weg des Totalitarismus mit einer Vielzahl gesetzlicher Verbote einschlagen werde.
Der Kult um die einbalsamierte Leiche des Revolutionsführers Lenin sowie das zunehmend historisch verbrämte Bild des brutalen Sowjetdiktators Stalin als - trotz allem - „großer Führer und Übervater“ im Kampf gegen Hitler-Deutschland und dann gegen „westlichen Imperialismus“, allen voran gegen die USA, spiegelt diese verstärkt nationalistische Ausrichtung nach innen wie nach außen wider.
„Wir teilen die universellen demokratischen Prinzipien, die überall in der Welt anerkannt sind. Gleichwohl bedeutet russische Demokratie die Macht eben des russischen Volkes“, so Putin.12) Ob damit auch eine Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland gemeint ist, bleibt im Sinne des lange Zeit „weggesperrten“ und kurz vor Weihnachten 2013 von Putin amnestierten, unliebsamen ehemaligen Ölmagnaten Michail Chodorkowski abzuwarten.13)

Geoökonomische und geo­strategische Interessen Russlands

Offenkundiges Ziel Putins ist es, mit Hilfe der Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nicht nur das Land zu modernisieren, sondern v.a. die Rüstung und die Streitkräfte Russlands zu modernisieren, um sich als „global player“ neben den USA und auch China Gehör zu verschaffen. Die „asiatische Partnerschaft“ v.a. mit Peking ist in erster Linie gegen die globale US-Dominanz gedacht, hat aber dort ihre Grenzen, wo Moskau und Peking ihre jeweiligen nationalen und vitalen Interessen bedroht sehen. Chinas vorrangig an Rohstoffen orientierte Machtprojektionen insbesondere in Zentralasien sind solche Spannungsfelder gegensätzlicher Interessen.
Wie regionale geopolitische Wirkungszusammenhänge mit der russischen nationalen Strategie speziell im Fernen Osten Russlands interagieren, wird künftig die russischen Ostregionen und deren Entwicklung sowie auch die Machtbalance im Nordosten Asiens wesentlich beeinflussen. Die USA haben im Großraum ebenfalls langfristig angelegte Sicherheitsinteressen, die auf Stabilität, den offenen Zugang zu den Meeren und Ländern sowie auf ökonomisches Wachstum ausgelegt sind. Damit fordern die USA die russische Strategie im Fernen Osten heraus. Vielmehr versuchen die USA, die russische Dominanz in der Großregion einzudämmen. Allerdings muss v.a. auch das aufsteigende China als eine globale ökonomische und auch militärisch bedeutsame Macht in der asiatisch-pazifischen Region angesehen werden, dessen immer weiter ausgreifende Machtprojektionen Washington und Moskau möglicherweise - trotz aller Spannungs- und Konfliktfelder - zu einer Art „geopolitischer Entente“ gegen ein zu stark werdendes China im Großraum zusammenschweißen könnten, meinen manche Experten.14) Diese strategische „Entente“ sollte nicht auf dem primären Ziel einer Eindämmung Chinas beschränkt bleiben, sondern könnte sich als neuartiger geopolitischer Stabilisierungsmechanismus in der asiatisch-pazifischen Region erweisen, die auch die ökonomischen Chancen für eine verstärkte Prosperität der gesamten Staatenwelt vor Ort mit einschließe. Diese mögliche amerikanisch-russische Partnerschaft im asiatisch-pazifischen Raum könnte dementsprechend zur künftigen geopolitischen Priorität beider Mächte für die kommenden Jahrzehnte werden.15) Die Beziehungen zwischen den USA und Russland werden zunehmend durch den Blick auf Chinas wachsendes Potenzial bestimmt. Im Westen wird immer mehr die Einsicht wachsen, dass man starke Partner braucht, weil das eigene Gewicht sinkt. Moskau wiederum braucht gute Beziehungen zu den USA, da sonst seine Position gegenüber Peking leidet. Dies wird die euro-atlantische Welt und Russland voraussichtlich näher zusammenführen. Langfristig wären eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok sowie eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Russland denkbar.16)
Zur ebenfalls global aufsteigenden Macht Indien hat Russland heute nicht mehr jenen politischen Einfluss wie in der Zeit Nehrus, bleibt aber ein wesentlicher Rüstungspartner17) - auch wenn Indien in den letzten Jahren in seiner strategischen Ausrichtung trotz aller vorhandener innenpolitischer Skepsis immer mehr die Nähe zu den USA sucht.

Großmachtansprüche Russlands

Putin forciert die Erstellung eines Programms der Modernisierung russischer Rüstungsbetriebe unter Beteiligung von Privatkapital. Der russische Staat will bis 2020 rund 100 Mrd. USD für die Rüstungsindustrie bereitstellen. Etwa die gleiche Summe soll aus privater Hand fließen.18) Schon seit 2008 ist eine tiefgreifende Armeereform in Kraft. Neben der Modernisierung von Gerät und Infrastruktur ist eine Reorganisation des Heeres geplant. Die Streitkräfte sollen verkleinert und zu einer hochspezialisierten, modernen Armee umgebaut werden. Der Anteil von Berufssoldaten soll steigen. Derzeit beträgt die Truppenstärke noch ca. eine Million Soldaten. Weiters ist eine finanzielle Besserstellung der Soldaten und Veteranen vorgesehen. Der Kreml rechnet bis 2020 mit Gesamtkosten für die Reform von rund 550 Mrd. EUR.19)
Das staatliche russische Rüstungsprogramm sieht vor, dass der Anteil neuer Waffensysteme in den Streitkräften bis zum Jahr 2020 auf mindestens 70% anwachsen solle. In den kommenden zehn Jahren sollen den Streitkräften u.a. etwa 400 modernste boden- und seegestützte interkontinentale ballistische Raketen, acht strategische U-Boote, rund 20 multifunktionale U-Boote, mehr als 50 sonstige Schiffe, ca. 600 Kampfflugzeuge (einschließlich Jagdflugzeuge fünfter Generation) sowie rund 2.300 Panzer zugeführt werden.20)
Im Fernen Osten Russlands hielt der Kreml im Juli 2013 ein großes Militärmanöver ab. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums nahmen daran bis zu 160.000 Militärangehörige teil. Zum Einsatz kamen rund 1.000 Kampfpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, 130 Flugzeuge und Helikopter sowie Langstreckenbomber. Im Ochotskischen Meer fanden Manöver mit insgesamt 70 Schiffen statt. Die Übung sollte v.a. ein Test der Kampf- und Einsatzbereitschaft der östlichen Streitkräfte sein, rasch Personal, Waffen und militärische Ausrüstung über große Distanzen zu verschieben. So sollten Truppen und Material schneller als bisher per Bahn verschoben werden können. Dafür wurden spezielle Be- und Entladeplattformen an den Bahnhöfen eingesetzt. 16 Züge mit 562 Waggons waren dabei im Einsatz.21)
Russland unter Putin steht einer weiteren nuklearen Abrüstung, wie von US-Präsident Obama bei seinem Berlin-Besuch im Juni 2013 vorgeschlagen, heute skeptisch bis ablehnend gegenüber, weil es um seine internationale Geltung fürchtet.22)
Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)23) und auch das „Bulletin of the Atomic Scientists“24) rechnen mit insgesamt rund 4.500 strategischen Kernwaffen. Davon sollen ca. 1.800 einsatzbereit stationiert sein. (Die USA sollen im Vergleich dazu über 1.654 stationierte Atomwaffen verfügen.)25)
Mit dem 2011 in Kraft getretenen Abkommen New Start (Strategic Arms Reduction Treaty) verpflichten sich Moskau und Washington, ihre strategischen Atomwaffen zu vermindern. Es wurde etwa eine Obergrenze von 1.550 stationierten Sprengköpfen fixiert.
Russlands Militärdoktrin sieht die USA und die NATO als Hauptgefahr für das eigene Land. Der Kreml geißelt dementsprechend alle in Europa stationierten und projektierten neuen Waffensysteme, weil sie aus russischer Sicht gegen Russland gerichtet seien. Dazu gehört v.a. die europäische Raketenabwehr. Dabei drängt der Kreml einerseits auf den Abschluss eines bindenden Rahmendokuments, das festhält, dass die Raketenabwehr weder die nationale Sicherheit Russlands noch das militärische Gleichgewicht verändern würde. Andererseits stößt Moskau unverhohlene Drohungen aus. In der russischen Enklave Kaliningrad sollen Iskander-Raketen stationiert werden, die im Verbund mit ballistischen Angriffswaffen im Westen und Süden Russlands durchaus in der Lage seien, die westliche Raketenabwehr zu neutralisieren.26)
Russland ist v.a. im Bereich der konventionellen Waffen den USA und der NATO unterlegen. Die Bedeutung nicht-nuklearer Waffensysteme, die auch strategisch eingesetzt werden können, gewinnt immer rascher an Bedeutung. Dies ist eine Entwicklung, die das nukleare Abschreckungspotenzial Russlands zu unterwandern droht.
Die Unterlassungen Russlands aus der näheren Vergangenheit seit dem Ende der UdSSR beginnen sich nun negativ auszuwirken. Moskau hat nämlich über Jahre hinweg die Modernisierung der konventionellen Waffensysteme vernachlässigt und auf sein nukleares Abschreckungspotenzial (zum Großteil noch aus Sowjetzeiten) vertraut.27) Die 2008 eingeleitete Armeereform soll die Missstände Schritt um Schritt beseitigen helfen.
Während derzeit Russland weiter gemeinsam mit dem aufstrebenden und v.a. auch militär-technologisch rasch nachrüstenden China vorerst ein machtpolitisches Gegengewicht gegenüber den globalen Ambitionen der USA bildet, dürfte Peking mittelfristig kaum gewillt sein, eine Position im Windschatten Russlands weiter zu spielen. Gleichzeitig beherbergt die sino-russische „brisante Partnerschaft“ einiges an Zündstoff, auch mit Blickpunkt auf die immer stärker globalisierte Ökonomie Chinas, die aus Partnern von heute, militärische und wirtschaftliche Konkurrenten und Gegner machen könnte.28)
Doch bleiben angesichts fiskalischer Zwänge berechtigte Zweifel bestehen, ob Moskau letztlich die hochgesteckten Ziele nicht zuletzt angesichts veralteter Herstellungstechnologien - ohne ein zuverlässiges System von Lieferanten und in Anbetracht der hohen Kosten der Rüstungstechnik - überhaupt in vollem Umfang in die Tat umsetzen kann.
Dennoch lässt Putin nichts unversucht, um die Traumata des Untergangs des alten Sowjetimperiums vergessen zu lassen. Internationale Alleingänge wie etwa gegenüber Syrien und dem Iran werden in Kauf genommen. Auch die diplomatischen Verstimmungen mit Washington im Verwirrspiel um die Auslieferung des US-Whistleblowers Edward Snowden an die US-Behörden, dem schließlich Putin politisches Asyl gewährte, fallen in dieses Kalkül des Kremls.

Symbiotische Beziehung des Kremls mit der russisch-orthodoxen Kirche

Der Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche profitieren seit dem Zerfall der UdSSR von einem steigenden Stellenwert der Religion in der Gesellschaft.29) Obwohl das neu entstandene Russland ein „weltlicher Staat“ ist, hat die russisch-orthodoxe Kirche eine besondere Stellung inne. Sie ist die größte Religionsgemeinschaft in Russland. Der Kreml erwartet von der Kirche, durch ihre Werte und Normen einen Beitrag zur Identitätsstiftung und Integration der Gesellschaft zu leisten. Im Gegenzug gewinnt die Kirchenführung durch ihre Unterstützung des Putin-Systems Einfluss. Sie demonstrieren damit den Pluralismus in der russisch-orthodoxen Kirche. Das heutige Russland ist ein „weltlicher Staat“, in dem es keine Staatsreligion oder verpflichtende Religion gibt und in dem die religiösen Vereinigungen vom Staat getrennt und vor dem Gesetz gleich sind. Dies regelt die Verfassung in Artikel 14.30) Zugleich kommt einigen Religionen, v.a. der russischen orthodoxen Kirche, im politischen Leben eine herausragende Stellung zu. Das Religionsgesetz von 1997 „Über die Gewissensfreiheit und die Religionsvereinigungen“ hebt in der Präambel die „traditionellen“ Religionen Russlands hervor. So heißt es, dass „die besondere Rolle der Orthodoxie in der Geschichte Russlands bei der Entstehung und Entwicklung seiner Spiritualität und Kultur … anerkannt“ und „Christentum, Islam, Buddhismus, Judentum und andere Religionen, die einen integralen Bestandteil des historischen Erbes der Völker Russlands bilden, … wertgeschätzt“ werden. Aus dieser Formulierung lässt sich eine Hierarchie der Religionen in Russland ableiten, bei der die Orthodoxie an oberster Stelle gereiht ist.31) Bei seinem Treffen mit Religionsvertretern im Februar 2012, also während des Präsidentschaftswahlkampfes, unterstrich Putin, dass „unser Staat ein weltlicher Staat war, ist und, so hoffe ich, auch bleiben wird“. Die Trennung von Staat und Kirche dürfe allerdings nicht ausgelegt werden wie zu sowjetischen Zeiten, vielmehr sollten beide sich als Partner verstehen, die sich gegenseitig helfen und unterstützen, so Putin. Angesichts des multiethnischen und multireligiösen Charakters Russlands ist aber auch klar, dass staatliche Religionspolitik nicht auf eine ausschließliche Förderung des orthodoxen Christentums beschränkt sein könne. Deshalb vertritt Putin das Konzept der „Einheit in der Vielfalt“. Russland sei eine multinationale Gesellschaft, aber ein einheitliches Volk, so Putin. Es besteht heute nicht in allen politischen Fragen in Russland Übereinstimmung zwischen dem russischen Patriarchen Kirill und Putin. Kirills Forderung nach mehr Moral in der Politik und einer rechtmäßigen Durchführung der letzten Wahlen kann durchaus als Kritik an den politischen Entwicklungen der letzten Jahre verstanden werden. Doch im historischen und weltpolitischen Maßstab ist Putin für Kirill ein natürlicher Verbündeter. Die russisch-orthodoxe Kirche sucht wieder die Nähe zum Staat und predigt „übergeordnete Werte“.32) Demzufolge beschützt die weltliche Macht die religiös definierte Gesellschaft, und der Patriarch verschafft Staat und Politik die religiöse Legitimation.33) Dies spiegelten jüngst die Feierlichkeiten zum 1.025-Jahr-Jubiläum der Christianisierung Russlands wider.

Ausblick

Russland setzt heute die so genannte Erdgas-Revolution zu. Die Förderung von Schiefergas in den USA hat nämlich den Erdgasmarkt völlig verändert. Will Russland seinen Energieeinfluss wahren, müsse insbesondere der russische Erdgaskonzern Gazprom alles daran setzen, um künftig nicht ausländische Absatzmärkte zu verlieren.34)
Parallel dazu versucht Russland, die Annäherung ehemaliger Sowjetrepubliken an Brüssel zu verhindern. Durch die Bildung einer Eurasischen Union unter russischer Führung als Alternative zur EU soll Moskaus Einfluss in der Region gewahrt bleiben. So hatte der armenische Präsident Sersch Sargsjan Anfang September 2013 bekannt gegeben, dass sich sein Land der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan anschließen werde.35)
Die Veto-Macht Russland im UNO-Sicherheitsrat nutzte allerdings im Syrienkonflikt im Tauziehen um die Verhinderung eines US-Militärschlags gegen das Assad-Regime, das offensichtlich Chemiewaffen im Bürgerkrieg im August 2013 eingesetzt hatte, die Chance, sich als ein dem Frieden verpflichteter und erfolgreicher Vermittler zu präsentieren.36)
Parallel dazu gelang dem russischen Präsidenten Putin ein Propagandacoup gegen die USA, indem er sich in einem in der „New York Times“ erschienenen offenen Brief37) als Schutzpatron des Weltfriedens darstellte. Putin warf den USA u.a. vor, sich routinemäßig in interne Konflikte anderer Staaten einzumischen. Die USA würden immer weniger deshalb als Vorzeigemodell für Demokratie in der Welt betrachtet, sondern als „Macht“, die sich ausschließlich auf nackte Gewalt verlasse und dazu unter dem Motto „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ Koalitionen zusammenschmiede.38)
Trotz allen Ärgers in den USA musste man eingestehen, dass Putin lediglich nur den Umstand ausnutzte, dass US-Präsident Obama sich in der Syrien-Frage vom Kreml habe diplomatisch ausmanövrieren lassen.
Das nunmehrige WTO-Mitglied Russland - gefangen zwischen neoimperialen Großmachtambitionen und eigenen haushaltspolitischen Begrenzungen - zwischen Aufbruch und Stillstand.


ANMERKUNGEN:

1) Jüngstes Beispiel war der Prozess gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, dem Korruption vorgeworfen und der schließlich zu fünf Jahren Lagerhaft wegen Veruntreuung verurteilt wurde, dann aber doch als Oppositionskandidat für die Moskauer Bürgermeisterwahlen zugelassen worden war. Die Herausforderung durch die Protestbewegung zwang Putin offensichtlich, die Zügel gegen die Opposition weiter anzuziehen und wieder etwas locker zu lassen.
2) Siehe dazu etwa: Ben Judah, Fragile Empire, How Russia Fell in and Out of Love with Vladimir Putin, Yale University Press New Haven 2013, 379 Seiten.
3) Paul Lendvai zitiert in einer Kolumne des Wiener Standard den russischen Wirtschaftsexperten Wladislaw Inosemzew. Siehe: Paul Lendvai, „Putins System“. In: Der Standard v. 23.7.2013, S.25.
4) Siehe dazu Benno Ennker: Putin und seine Freunde - Die Elite und die Bruchstellen der Macht. In: Osteuropa 6-8/2012, S.141ff.
5) Elena Chizhova, „Asche klebt an unseren Füßen“ - Aus dem Russischen von Dorothea Trottenberg. In: NZZ v.22.8.2013, S.19.
6) Vgl. dazu: Alena V. Ledeneva: Can Russia Modernise - Sistema, Power Networks and Informal Governance, Cambridge University Press, Cambridge 2013, 327 Seiten.
7) Helmut Schmidt: Ein letzter Besuch - Begegnungen mit der Weltmacht China, Siedler Verlag 2013, S.97f.
8) „Russlands Militär kehrt in die Arktis zurück“. In: Ria Novosti-Online v. 16.9.2013: http://de.rian.ru/zeitungen/20130916/266883037.html.
9) Elena Chizhova, a.a.O., S.19.
10) Vgl. etwa: Jörg Baberowski: Verbrannte Erde - Stalins Herrschaft der Gewalt, C.H. Beck 2012, 606 Seiten.
11) Siehe etwa: Simon Sebag Montefiore: Der junge Stalin, deutsche Ausgabe S. Fischer Verlag GmbH Frankfurt/Main 2007, 537 Seiten.
12) „Putin appelliert an den Nationalstolz der Russen“. In: DIE ZEIT-Online v. 12.12.2012: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-12/putin-rede-kreml.
13) Siehe dazu etwa: Michail Chodorkowski/Natalija Geworkjan: Mein Weg - Ein politisches Bekenntnis. Aus dem Russischen von Steffen Beilich. DVA München 2012, 640 Seiten.
14) Siehe dazu etwa: Rensselaer Lee, „The Russian Far East: Opportunities and Challenges for Russia’s Window on the Pacific“. In: Orbis 1/2013, S.314-324.
15) Ebenda, S.314-324.
16) Christian Wipperfürth in einer Kolumne in der NZZ mit dem Titel „Es führt kein Weg an Moskau vorbei“ v. 29.7.2013, S.19.
17) Siehe etwa: Harsh V. Pant, „India-Russia Ties and India’s Strategic Culture: Dominance of a Realist Worldview“. In: India Review 1/2013, S.1-19.
18) „Putin für Modernisierung russischer Rüstungsbetriebe unter Beteiligung von Privatkapital“. In: Ria Novosti v. 24.9.2012: http://de.ria.ru/security_and_military/20120924/264501048.html.
19) NZZ v. 17.7.2013, S.3.
20) Ebenda.
21) „Gigantische Militärübung erfüllt Putin mit Stolz“. In: Die Welt v. 17.7.2013: http://www.welt.de/politik/ausland/article118127878/Gigantische-Militaeruebung-erfuellt-Putin-mit-Stolz.html.
22) NZZ v. 28.6.2013, S.5.
23) „3 June 2013: Nuclear force reductions and modernizations continue; drop in peacekeeping troops; no progress in cluster munitions control-new SIPRI Yearbook out now“. In: Stockholm International Peace Research Institute (Sipri)-Website v. 3.6.2013: http://www.sipri.org/media/pressreleases/2013/YBlaunch_2013.
24) Siehe dazu etwa: Hans M. Kristensen/Robert S. Norris, Russian nuclear forces, 2013. In: Bulletin of the Atomic Scientists 3/2013, S.69-71. Weblink: http://bos.sagepub.com/content/69/3/71.full.pdf.
25) Vgl. dazu etwa: Marek Menkiszak/Andrzej Wilk: Russia and President Obama’s disarmament initiative. In: Website des Centre For Eastern Studies v. 26.6.2013: http://www.osw.waw.pl/en/publikacje/eastweek/2013-06-26/russia-and-president-obama-s-disarmament-initiative.
26) NZZ v. 28.6.2013, S.5.
27) Zum Vgl. dazu: PDF-File einer vom 25.-26. Jänner 2007 abgehaltenen gemeinsamen Konferenz des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit (SWP), der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mit dem Titel „Russland in der internationalen Politik - Rückkehr einer Großmacht?“. Weblink: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/projekt_papiere/Russland_Konferenz_ks.pdf.
28) Siehe dazu etwa: Richard Weitz: China’s Relations in the Asia-Pacific. In: The Diplomat - „China - What’s Next?“ 2011: http://thediplomat.com/whats-next-china/russia/.
29) Vgl. etwa: Katja Richters: The Post-Soviet Russian Orthodox Church: Politics, Culture and Greater Russia, Routledge Chapman & Hall 2012, 224 Seiten.
30) Siehe dazu: Joachim Willems: „Die Russische Orthodoxe Kirche - Stütze der Macht und Spiegel der Gesellschaft“. In: Osteuropa 6-8/2012, S.179-189.
31) Ebenda.
32) NZZ v. 27.7.2013, S.6.
33) Vgl dazu: Anastasia V. Mitrofanova: The Politicization of Russian Orthodoxy, Ibidem 2005, 248 Seiten.
34) NZZ v. 26.8.2013, S.15.
35) NZZ v. 21.9.2013, S.6.
36) Allerdings muss auch gesagt werden, dass das Assad-Regime in Syrien immer schon Russlands enger Verbündeter war. Moskau unterhält ja zudem einen Marinestützpunkt an der Mittelmeerküste in der Hafenstadt Tartus.
37) Wladimir Putin: „A Plea for Caution From Russia - What Putin Has to Say to Americans About Syria“. In: The New York Times-Online v. 11.9.2013: http://www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html?pagewanted=all.
38) Der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain und jetzige US-Senator veröffentlichte postwendend ebenfalls einen offenen Brief für das russische Nachrichtenportal pravda.ru. Dabei ging McCain hart mit Putin ins Gericht: „Die Russen verdienen etwas Besseres als Putin“, schrieb er. Der Kremlchef traue den Bürgern nicht zu, in Freiheit zu leben und eine gerechte, friedliche und prosperierende Gesellschaft zu schaffen, so McCain. „Senator John McCain: Russians deserve better than Putin“ im russischen Nachrichtenportal Pravda.ru vom 19.9.2013: http://english.pravda.ru/opinion/19-09-2013/125705-McCain_for_pravda_ru-0/.