Synchronized Armed Forces Europe (SAFE)

Neue Entwicklungen und Ansätze für ein Europa der Verteidigung

 

Vorwort von Harald Kujat 

 

SAFE - ein Plädoyer für eine eigenständige sicherheitspolitische Identität Europas

Wenn der Präsident des Europäischen Parlaments eine Grundsatzdebatte über die europäischen Sicherheitsinteressen fordert, kann man davon ausgehen, dass er nicht nur seine persönliche Meinung, sondern die einer ganzen Reihe Abgeordneter äußert. Dr. Pöttering verbindet mit seiner Forderung bereits konkrete Vorschläge für eine eigenständige sicherheitspolitische Identität Europas und setzt damit eine längst überfällige Grundsatzdiskussion in Gang, die hoffentlich in den Mitgliedstaaten aufgenommen und fortgeführt wird. Der Präsident schlägt für diesen Prozess und die Struktur die Abkürzung SAFE (Synchronized Armed Forces Europe) vor.

Gerade in der gegenwärtigen geopolitischen Übergangsphase in Europa spricht viel für eine sicherheitspolitische Neuorientierung. Die tektonischen Platten, die das Ende des Kalten Krieges in Bewegung gesetzt hat, sind noch nicht zum Stillstand gekommen. Wo sie aufeinandertreffen, kommt es zu Eruptionen, die auch die sicherheitspolitischen Interessen Europas berühren. Die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus, zerfallende Staaten, ethnische und religiöse Konflikte vor Europas Haustür, die Folgen des Klimawandels und der sich immer stärker abzeichnenden Energieverknappung werden Europa nicht unbeteiligt lassen. Die Globalisierung relativiert die traditionelle Bedeutung von Zeit und Raum und verringert die Distanz zu Entwicklungen außerhalb des europäischen sicherheitspolitischen Horizonts. Ihre Erweiterungspolitik sowie das neue, erweiterte Aufgabenspektrum bei nachlassender Bereitschaft der Mitgliedstaaten, die dafür benötigten Kräfte und Mittel bereitzustellen, haben die NATO in eine Identitätskrise geführt. Die USA verlieren weltweit an Einfluss, auch wenn sie die einzige Weltmacht mit der Fähigkeit zu globaler Machtprojektion sind. Mit China und Indien entstehen neue Machtzentren, und Russland ist auf dem Wege zu neuer politischer und militärischer Macht und dem Anspruch auf ein Mitspracherecht in internationalen Fragen.

Europa muss aus diesen Entwicklungen Schlussfolgerungen für die eigene geopolitische Lage sowie die Herausforderungen und Risiken der Zukunft ziehen. Europa muss eine eigenständige sicherheitspolitische Identität entwickeln, will es auf Dauer seine sicherheitspolitischen Interessen wahren und die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger gewährleisten. Denn dass die europäischen Staaten die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam bestehen können, darüber herrscht inzwischen Konsens. Mit der bevorstehenden Rückkehr Frankreichs in die militärische Organisation der NATO ist gewährleistet, dass die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit auf militärischem Gebiet nicht im Gegensatz zur Rolle der NATO steht. Im Gegenteil: Eine verbesserte Zusammenarbeit und wechselseitige Ergänzung wird beide Organisationen stärken.

Dr. Pöttering plädiert daher zu Recht für einen umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz, der über die bekannte Europäische Sicherheitsstrategie hinausgeht. Dabei müsste am Anfang eine Definition der gemeinsamen europäischen Interessen stehen. Der Präsident nennt die Sicherheit der Nachbarländer, den Schutz der Außengrenzen und der kritischen Infrastrukturen, die Energiesicherheit und die Sicherheit der Seewege, den Schutz vor den Folgen des Klimawandels sowie den Schutz der Weltrauminteressen. Entscheidend für ein gemeinsames sicherheitspolitisches Handeln ist aber vor allem das Einvernehmen darüber, in welchem Rahmen, unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln diese Sicherheitsinteressen realisiert werden sollen. Ein Weißbuch zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung wäre zweifellos der richtige Ausgangspunkt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Ein wichtiger Aspekt wäre in diesem Zusammenhang die Schaffung gemeinsamer, permanenter politischer und militärischer Strukturen in Ergänzung des EU-Militärausschusses, mit einem Rat der Verteidigungsminister und Planungs- und Führungsstrukturen, die geeignet sind, eine gemeinsame Streitkräfteplanung sowie eine operationelle Eventualfallplanung und die Einsatzführung von EU-Verbänden zu gewährleisten. Es geht nicht um die Duplizierung der NATO-Kommandostruktur, sondern um eine notwendige Ergänzung zur Umsetzung der gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU.

Darüber hinaus schlägt Dr. Pöttering vor, die kollektiven Anteile militärischer Einsätze aus dem Haushalt der EU zu finanzieren. Dies würde zu einer gerechteren Lastenteilung beitragen und die parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament erlauben. Ob die nationalen Parlamente bereit wären, die Entscheidungskompetenz über militärische Einsätze mit dem Europäischen Parlament zu teilen, darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin würde eine anteilige Gemeinschaftsfinanzierung auch den Aufbau einer gemeinsamen Einsatzlogistik und die Bereitstellung strategischer Fähigkeiten erleichtern. So würde beispielsweise eine europäische strategische Aufklärungskapazität den politischen und parlamentarischen Entscheidungsprozess auch in den Hauptstädten erheblich beschleunigen, und eine gemeinsame strategische Verlegefähigkeit würde es der EU erlauben, in einer Krise frühzeitig und schnell zu handeln, mit der Folge erheblich größerer Erfolgsaussichten.

Schließlich ist Dr. Pöttering ausdrücklich zuzustimmen, wenn er für die Ausrüstung der europäischen Streitkräfte eine leistungsfähige Industrie mit einer technologischen Basis und einem europäischen Markt für Verteidigungsgüter fordert. Dabei dürfen wir aber die enge Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie und den transatlantischen wie innereuropäischen Technologietransfer nicht aus den Augen verlieren. Europa hat auf technologischem Gebiet eine Menge zu bieten. Es muss aber vor allem in der Politik das Verständnis dafür wachsen, dass Industrie und Verteidigung dem gleichen Zweck dienen und somit auf eine enge Zusammenarbeit angewiesen sind. Nur so können sie Voraussetzungen und Grundlagen für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik schaffen, die den europäischen Sicherheitsinteressen insgesamt dient.

Ein europäisches Statut für Einsätze, das einheitliche Einsatzregeln, soziale Standards und eine gleich anspruchsvolle medizinische Versorgung festlegt, muss man wohl als ein Projekt für die fernere Zukunft bezeichnen, das nur schrittweise realisiert werden könnte. Die Soldaten bleiben ja der nationalen Rechtsprechung unterworfen, und die Einsatzregeln müssen diesem Umstand Rechnung tragen. Eine Angleichung der sozialen und medizinischen Standards, wenngleich zunächst noch Sache der einzelnen Staaten, wäre dagegen durchaus realisierbar. Ein Anfang sollte jedenfalls gemacht werden.

Die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments gehen über unverbindliche Empfehlungen, wie man sie sonst im Hinblick auf die europäische Sicherheitspolitik hört, weit hinaus. Im Prinzip geht es ihm darum, den Kern einer europäischen Armee zu schaffen. Den Nukleus könnte das Eurokorps bilden, ergänzt durch See- und Luftstreitkräfte. Dass dieser Vorschlag durchaus realistisch ist, unterstreicht die Erklärung des Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Dr. von Wogau, der die deutsch-französische Brigade als ein Beispiel für Synchronisierung und Integrierung europäischer Streitkräfte bezeichnet und gefordert hat, die Brigade und das Eurokorps zum Kern einer engeren Integration europäischer Streitkräfte zu machen.

Die Idee des Präsidenten hat bereits Eingang gefunden in den Von Wogau-Bericht über die Europäische Sicherheitsstrategie und die ESVP, den das Europäische Parlament mit großer Mehrheit im Februar 2009 angenommen hat. Darin kommt die breite politische Unterstützung der sicherheitspolitischen Überlegungen von Dr. Pöttering zum Ausdruck, für die die Zeit reif ist. Es bleibt zu hoffen, dass dessen Implementierung nicht zu lange auf sich warten lässt