USA - CHINA

Update Anfang Jänner 2021

Verschärfte Spannungen

Vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen zwischen einer immer auf internationaler Bühne selbstbewusster und auch aggressiver auftretenden ökonomischen und politischen, aber auch militärisch rasch aufsteigenden Großmacht China, die mit ihrem ambitionierten und geografisch die Kontinente verbindenden „Neuen Seidenstraßen“-Projekt wirbt, sehen sich die USA einmal mehr herausgefordert. Die territorialen Konflikte im Südchinesischen Meer, wo China etwa mit künstlich aufgeschütteten Inseln vorgelagerte Militärbasen errichtet, um so Fakten zu schaffen, sind ein Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum.

Die Ära der nach dem Ende des Kalten Krieges einzig verbliebenen Weltmacht USA und ihrer westlich dominierten globalen Ordnung scheint langsam zu Ende zu gehen. Ein militärisch wiedererstarktes Russland und vor allem China setzen alles daran, um das unilaterale internationale System zu einem multipolaren umzugestalten.

Schon die Administration von US-Präsident Barack Obama hat deshalb die strategische Neuausrichtung Amerikas in Richtung der asiatisch-pazifischen Region verkündet. Auch sein Amtsnachfolger Donald Trump verfolgte weitgehend diese Strategie, verknüpfte sie aber verstärkt im Sinne seiner „America First“-Rhetorik mit einer Politik, die insbesondere die Interessen der USA weltweit – über alle bisher befreundeten Partner oder nicht-befreundeten Staaten hinweg – im Blickpunkt hatte. Dieser eigenwillige bis egozentrische Zug in der Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik Trumps beherrschte das Weltgeschehen. Während er den chinesischen Amtskollegen Xi Jinping oder auch den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un nach eigenen Angaben „bewunderte“, so lancierte Trump sofort harte Sanktionsschritte vor allem gegen China, das seiner Meinung nach mit seiner Wirtschaftsstrategie der US-Wirtschaft schade. So eskaliert seither der Konflikt zwischen den USA und China zumindest auf finanz- und handelspolitischer Ebene. Vor allem nutzte Trump jede Gelegenheit zur Eskalation. Die Kontrahenten scheinen unversöhnlich. „Handelskriege sind gut und leicht zu gewinnen“, glaubt Trump. Doch weisen Experten darauf hin, dass ein solch breit angelegter sino-amerikanischer Konflikt, der jederzeit das Potenzial hat, militärisch zu eskalieren, am Ende keine Gewinner haben würde.

Zwei US-Flugzeugträger-Gruppen patroullierten denn auch zum großen Ärger Pekings im Verlauf des Jahres 2020 im Südchinesischen Meer. Mitte Juli 2020 verkündete Washington, dass die Aktivitäten Pekings in diesem maritimen Raum weitgehend „illegal“ sein würden.

Das neue Sicherheitsgesetz Chinas gegenüber Hongkong, das mehr oder weniger direkt zur Eindämmung bzw. Ausschaltung der bisherigen Protestbewegung vor Ort führte, markierte zudem einen neuen Grund für gegenseitigen Zwist – verbunden mit gegenseitigen Sanktionierungsmaßnahmen.

Donald Trump kündigte im Alleingang im August 2019 neue Zölle auf chinesische Importe an, um die Wirtschaft des Erzrivalen zu schwächen. Chinas Währung geriet ins Rutschen und fiel erstmals seit 2008 unter die symbolträchtige Marke von 7 Yuan je Dollar.
Die Zentralbank der Volksrepublik ließ dies geschehen und lieferte damit nach Meinung Trumps den ultimativen Nachweis, dass Peking bewusst seine Währung schwäche, um seine Güter für ausländische Abnehmer zu verbilligen und den Westen mit „Ramschware“ zu fluten. Dass die Chinesen im Gegenzug die Käufe von amerikanischen Landwirtschaftsprodukten stoppten und amerikanische Landwirte, zumeist klassische Trump-Anhänger, ins Mark trafen, dürfte dem Präsidenten zusätzlich Zündstoff für diese Aktion gegeben haben.


Der Vorwurf der Währungsmanipulation verschärft den Handelskonflikt, der seit Monaten die Weltkonjunktur belastet. Erinnerungen werden wach an die 1930er-Jahre. Damals überboten sich große Volkswirtschaften in der Abwertung ihrer Währungen und überzogen einander mit Zöllen, um ihre Produzenten zu schützen und billiger exportieren zu können. Ein Wettlauf nach unten mit düsterem Ende: Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Weltkrieg. Doch ist es kaum realistisch, dass sich auf diese Weise die Geschichte wiederhole, meinen viele politische und militärische Beobachter.
Die Währungsauseinandersetzung zwischen Washington und Peking stellt allerdings einen besonderen Höhepunkt einer „ökonomischen Schlacht“ zwischen den größten Volkswirtschaften auf globaler Ebene dar.


Konkret geht es darum, wer künftig den Globus dominiert: die USA mit der Leitwährung Dollar, der innovativen Digitalmacht des Silicon Valley und der größten Militärmacht? Oder China mit den höchsten Devisenreserven, seiner Einparteiendiktatur und 1,4 Milliarden Konsumenten?
Die Trump-Administration wollte unter allen Umständen verhindern, dass sein Land auf den zweiten Rang im Weltmaßstab abrutscht. Wenn es um China geht, verstehen auch die oppositionellen Demokraten im US-Kongress keinen Spaß.
Trump wollte mit seiner risikobehafteten Strafzoll-Strategie Peking noch vor den Präsidentschaftswahlen in ein Abkommen „zwingen“. Überraschend hatte dann Trump die angekündigten Zölle gegen China wieder verschoben.


Der amerikanische Präsident warnte Mitte August 2019 Peking deutlicher als bisher vor den Folgen eines chinesischen Einschreitens gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Sie würde die Chancen auf eine Einigung im Handelsstreit erschweren. Trump sagte, er habe Vertrauen in den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die Krise auf menschliche Art zu regeln. „Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn er in Hongkong Gewalt anwenden würde.“ China wolle ein Abkommen abschließen, weil das Land inzwischen aufgrund seiner Strafzölle Arbeitsplätze verliere. Für Amerika sehe er weder Anzeichen einer Rezession, noch glaube er, dass die amerikanischen Verbraucher den Zollstreit zu spüren bekämen. Es gebe keine Kosten, sagte er, oder nur sehr geringe.


Mittlerweile drehte sich die gegenseitige Eskalationsspirale weiter. So kündigte China am 23. August 2019 Gegenmaßnahmen zu den jüngsten Zollplänen der USA an. Die Regierung in Peking wollte auf amerikanische Waren im Wert von etwa 75 Milliarden Dollar (knapp 68 Mrd. Euro) neue Abgaben zwischen fünf und zehn Prozent erheben, wie das Handelsministerium bekanntgab. Betroffen waren rund 5.078 US-Produkte wie Autos, Autoteile, Agrarprodukte, kleine Flugzeuge und Erdöl.
Kurz darauf hob Washington sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte an. Damit würden die Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar laut Trump von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht.
Am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz sendete allerdings Trump am 26. August 2019 deutliche Signale der Entspannung gegenüber China. Der chinesische Staatschef Xi Jinping sei ein „sehr großer Führer“. Er sei bereit, „sehr ernsthafte Gespräche aufzunehmen“, betonte Trump.


Trotz aller verbaler Beteuerungen Trumps wurden am 1. September 2019 neue Strafzölle gegen China in Kraft gesetzt. Die US-Behörden erhoben Strafzölle von 15 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar (273 Milliarden Euro), wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte. Der US-Präsident hatte zuvor bekräftigt, dass die Zölle wie geplant umgesetzt werden sollen. „Sie finden statt“, sagte er vor der Presse in Washington.

Als Reaktion auf die neuen US-Zölle hatte auch Peking neue Strafzölle auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden Dollar angekündigt.

In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York betonte Trump, China habe seine Hoffnung, sein Beitritt zur Welthandelsorganisation werde es zur Einhaltung der Regeln motivieren, enttäuscht. Der Diebstahl von geistigem Eigentum und von Geschäftsgeheimnissen habe ein Maß erreicht, das er nicht mehr habe tolerieren können.


Die USA und China einigten sich am 11. Oktober 2019 auf ein mehrstufiges Vorgehen, um ihren Handelsstreit zu entschärfen. US-Präsident Trump verkündete eine „sehr substanzielle“ Teileinigung mit Peking in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelsstreit. Die „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, so Trump bei einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremierminister Liu He im Weißen Haus.
Eine von Washington geplante Erhöhung von Strafzöllen gegen China wurde damit hinfällig, hieß es.


Nachdem US-Präsident Trump Ende November 2019 zwei Gesetze unterzeichnete, die demonstrativ die Unterstützung Amerikas für die Demokratiebewegung in Hongkong zum Ziel hatten und die zuvor fast einstimmig den Kongress passiert hatten, reagierte China postwendend mit Sanktionen. „Ab sofort“ durften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong einlaufen, zudem wurden Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen vorbereitet.


Im Gegenzug erhöhte der US-Kongress Anfang Dezember 2019 den Druck auf Peking und kündigte Gesetze zur Unterstützung der Menschenrechte der Uiguren in Nordwestchina an. Das chinesische Außenministerium ließ daraufhin verärgert den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft einbestellen und sprach von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“.


Beim NATO-Gipfel nahe London am 3./4. Dezember 2019 wurde zudem (neben Russland) vor allem China als steigende Bedrohung für die Interessen des westlichen Verteidigungsbündnisses angesehen.


COVID-19 und China

China wurde von verschiedenen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, dafür gerügt, Informationen zu unterdrücken und spätestens seit Anfang 2020 nicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Eindämmung der Ausbreitung und/oder Ausrottung des COVID-19-Virus in den früheren Stadien hätten beitragen können. Folglich hat China zahlreiche Maßnahmen unternommen, um die Darstellung von COVID-19 zu ändern und sich von COVID-19 zu distanzieren. Peking startete eine Kampagne, um die Ursprünge von SARS-CoV-2 zu verschleiern, gab den Vereinigten Staaten die Schuld an der Verbreitung von COVID-19, beanspruchte den Sieg bei der Bekämpfung von COVID-19 im eigenen Land und leistete anderen betroffenen Ländern Hilfe („Maskendiplomatie“). Diese Aktionen verrieten die Sorge Chinas um sein internationales Image. China will sich selbst als barmherziger Samariter, als verantwortungsbewusster und verlässlicher Partner und als Weltmacht präsentieren, so Kritiker. Darüber hinaus hat China ernste Bedenken hinsichtlich der Stabilität und des Überlebens des eigenen kommunistischen Regimes. Die Legitimität von Präsident Xi Jinping beruht auf technokratischer Kompetenz. Der Corona-Ausbruch hat das Potenzial, sein persönliches Vermächtnis ernsthaft zu gefährden.

Die COVID-19-Pandemie hat die schlimmsten Facetten des chinesischen Führungs- und Kontrollsystems seit der Machtübernahme von Präsident Xi unterstrichen. Daher lässt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nichts unversucht, um COVID-19 von Wuhan und China zu distanzieren. Die Kampagne zur Änderung der COVID-19-Erzählung ist ein Versuch, die Unterstützung für das Regime zu festigen, insbesondere für Präsident Xi, der nach offiziellen chinesischen Quellen die Führung im Kampf gegen COVID-19 übernommen hat. Die „Siegeserklärung“ der chinesischen Regierung über COVID-19 soll die Führungsfähigkeiten von Xi, die Überlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems Chinas und die heroischen Anstrengungen des chinesischen Volkes unter Führung der KPCh veranschaulichen.[1]

Schließlich hat die Pandemie zu einer Zunahme der antichinesischen Stimmung auf der Welt geführt. In China lebende Ausländer waren in dieser Phase rassistischen und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. In dem Maße, wie sich die Situation verschlimmert, wird die Pandemie zunehmen und kann leider zu weiterer Fremdenfeindlichkeit führen. Ausländer gelten in Zeiten einer „volatilen Stabilität“ in China vermehrt als neue „Verbreiter“ von SARS-CoV-2 in der chinesischen Gesellschaft, die gerade die Pandemie überstanden zu haben schien.


USA und China unterzeichnen Teilhandelsabkommen – trotzdem nehmen Spannungen zu

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China unterzeichneten die beiden Länder am 15. Jänner 2020 ein erstes Handelsabkommen. Obwohl es sich dabei nur um ein „Teilabkommen“ handelte, entsprach es im Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften einer Art „Waffenstillstand“: Beide Seiten machten Zugeständnisse und wollten bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen.


USA bezeichnen Aktivitäten Pekings insbesondere im Südchinesischen Meer als „illegal“

US-Außenminister Mike Pompeo meinte Mitte Juli 2020 dazu: „Die Ansprüche Pekings auf Offshore-Ressourcen im Südchinesischen Meer sind größtenteils unrechtmäßig – ebenso wie die Einschüchterungskampagne, um diese Ressourcen unter seine Kontrolle zu bringen.“ Zudem nahmen die gegenseitigen Spannungen und Vorürfe in Bezug auf die Hongkong-Politik Chinas zu. Während US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz unterzeichnete, kündigte China umgehend Vergeltung an. Mit dem von Trump unterzeichneten Gesetz solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, betonte Trump.

Zudem machte Trump China erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Die US-Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwarf. Betroffen waren unter anderem der Chef der Kommunistischen Partei in Chinas autonomer Region Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer Stellvertreter Zhu Hailun. Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution in den USA wurde durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem durften US-Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.


Gegenseite Konsulatsschließungen

Die USA hatten am 21. Juli 2020 die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit eine diplomatische Revanche erwarten lassen. Das Konsulat in Houston sei „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“, hieß es. Auch Geschäftsgeheimnisse der USA habe Peking gestohlen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Als Reaktion hatte China seinerseits die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung werde entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am 24. Juli 2020 mitteilte. Die Maßnahmen Chinas seien „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“, so Peking.


Am 7. August 2020 setzte die US-Administration von Präsident Trump Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, den Leiter des chinesischen Verbindungsbüros sowie weitere ranghohe Vertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone und der Volksrepublik auf eine Sanktionsliste. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Lam direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen sei.
Als Reaktion auf die jüngsten US-Strafmaßnahmen im Streit über das neue Hongkong-Gesetz hatte China Sanktionen gegen US-Politiker verhängt. Sie betrafen unter anderen die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio, wie das chinesische Außenministerium am 10. August mitteilte. Die US-Sanktionen bezeichnete Peking als schwere Verletzung internationalen Rechts.
In Hongkong kam es am 10. August zu eine Welle an Festnahmen von prodemokratischen Kräften. Unter ihnen befand sich auch der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, eine der prominentesten Figuren der Protestbewegung.


Das Gezerre um das chinesische Unternehmen TikTok in den USA

Der globale sino-amerikanische Konkurrenzkampf findet zunehmend auch im IT-Bereich statt. Nachdem offenbar Facebook-Chef Mark Zuckerberg den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump eindringlich darauf hinwies, dass durch das chinesische Videoportal als mobile App mittlerweile Instagram, das 2012 an Facebook ging, immer mehr zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz werde, handelte Trump. Im August 2020 unterzeichnete der Präsident ein Dekret, wonach die chinesische App binnen 45 Tagen in den App Stores von Apple und Google nicht mehr verfügbar sein dürfe - „es sei denn, eine US-Firma übernehme deren Geschäfte im Land“. Ende September gab Trump schließlich freudestrahlend bekannt, dass in dieser Frage eine gütliche Einigung mit China erzielt worden sei. Das US-Software-Unternehmen Oracle und der US-Einzelhandelskonzern Walmart würden ab nun den US-Bereich der App unter dem Namen „TikTok Global“ führen. Nach und nach sickerte aber an die Öffentlichkeit, dass die hinter TikTok stehende chinesische Firma ByteDance weiterhin ein „gewichtiger Miteigentümerin“ der „amerikanisierten Plattform „TikTok Global“ sein werde. Zudem wurde laut Peking untersagt, dass die Amerikaner den bei der App dahinterstehenden, neuartigen Algorithmus in die Hände bekommen dürfen. Somit bleibt fraglich, ob es unter diesen Umständen den USA gelingen wird, eine von vielen Kritikern betonte „digitale Einflussnahme“ Chinas mit Hilfe des neuen Mediums überhaupt verhindern zu können. Bei der chinesischen App ist nämlich „die Künstliche Intelligenz das Produkt“.[2]
Trumps martialisches Gebaren gegenüber China könnte trotz der durchaus berechtigten Sicherheitsbedenken des Westens zudem noch viel mehr politisch-wirtschaftliches Porzellan auf globaler Ebene zerschlagen. Denn wenn hier die USA ihr „digitales Territorium“ abzuriegeln bereit zu sein scheinen, so dürfte die Antwort Chinas nicht ausbleiben. Die global vernetzte Welt mit Hilfe eines über alle Regionen geltenden, mehr oder weniger freien Internets scheint von einem protektionistischen Machtstreben der Großmächte immer stärker beherrscht zu werden. Ein „digitaler Kalter Krieg“ wäre die unausweichliche Folge.
Der im Dezember 2020 bekannt gegebene umfangreiche Cyber-Angriff auf US-Behörden und Unternehmen stellt unter anderem China neuerlich unter Verdacht, als einer der Hauptdrahtzieher dieser groß angelegten Attacke verantwortlich zu sein.


Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte der neuen US-Administration von Präsident Joe Biden im Jänner 2021 hofft Peking auf mehr Entgegenkommen Amerikas in den angespannten sino-amerikanischen Beziehungen.

                                                                                                                         Abgeschlossen: Anfang Jänner 2021



 

Anmerkungen:

[1] Raj Verma, „CHINA’S DIPLOMACY AND CHANGING THE COVID-19 NARRATIVE“. In: International Journal 2/2020, S. 248-258.

[2] Siehe dazu etwa: Daniel Leisegang, „TIKTOK ODER: DER DIGITALE KALTE KRIEG“, Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2020, S. 107-112.


Weiterführende LINKS:

A New Cold War Between the US and China

China Economy: Facts, Effect on US Economy - The Balance

The U.S. – China Trade War: The Global Economic Fallout

The Trade War Hits China Where It Hurts - WSJ

The US-China Trade War: A Timeline - China Briefing News

A quick guide to the US-China trade war - BBC News

US-China trade war is making China stronger - The Conversation

How China Will Benefit from a Trade War with America

The Winners and Losers of the US-China Trade War



USA - CHINA

Angesichts des Wiederaufstiegs Chinas zur Großmacht besonders unter Präsident Xi Jinping, der besondere Machtfülle mittlerweile in seinen Händen hält, geht vor allem bei westlichen Experten die Sorge um, ob die bisher nach dem Kalten Krieg alleinige Weltmacht USA noch ihre Führungsrolle insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum in der Ära von US-Präsident Donald Trump halten kann. Jedes asiatische Land treibt mittlerweile mehr als doppelt so viel Handel mit China wie mit den USA. Die von Washington verhängten Strafzölle gegen Peking haben die Situation verschärft. Vor dem Hintergrund immer aggressiver ausgreifender chinesischer Machtprojektionen insbesondere im südchinesischen Meer[1] setzt insbesondere die US-Navy auf ein erhöhtes Abschreckungsdispositiv – zusammen mit den pro-westlichen Anrainerstaaten (vor mit Japan, Südkorea und auch Australien), um China vor allem auch militärisch-strategisch in die Schranken zu weisen.[2]  

Die US-Navy ist heute in einem sich rasant wandelnden militärisch-technologischen Umfeld gefordert, gegnerische Kräfte rechtzeitig aufzuspüren. Der Erfolg der maritimen Aufklärung hängt insbesonders von der Herstellung einer effizienten Lageerkennung und -beurteilung ab, welche Bedrohungen am Horizont heraufziehen. Auf Hoher See sind diese eigenen vorteilhaften Kapazitäten zunehmend einem Erodierungsprozess unterworfen. Wenn hier nicht energische Schritte zur Kurskorrektur eingeleitet werden, dann führt dieser Trend zu einem fundamental ausgeprägten Defizit, Kernaufgaben der eigenen Flottenverbände durchzuführen, meinen Experten. Vor allem die Flottenverbände Chinas und Russlands haben in den letzten Jahren intensive Modernisierungsprogramme[3] auf den Weg gebracht, um die bisherige militärtechnologische Vormachtstellung der US-Navy zu verringern.[4]

Die chinesische Marine arbeitet intensiv daran, die eigenen Fähigkeiten insbesondere zur elektronischen Kriegsführung auf den chinesischen Trägerkampfgruppen zu verbessern. Jedenfalls hat die aufsteigende Großmacht China den schrittweisen Ausbau der eigenen Trägerkapazitäten in Gang gesetzt, um den Interessen Pekings auf den Weltmeeren Nachdruck zu verleihen.[5]


Um für die steigenden Bedrohungen durch feindliche aufgerüstete Marineverbände ausreichend gerüstet zu sein, kann die maritime Aufklärung der US-Navy auf das Ocean Surveillance Information System (OSIS) aus der Ära des Kalten Krieges und auf das heutige Netzwerk der Maritime Operations Centers (MOCs) zurückgreifen. Drei unterschiedliche Elemente sind für eine künftige effiziente maritime Aufklärung wichtig:


•   „Defensive Aufklärung“ (Defense Watch) mit dem Ziel der Herstellung eines akkuraten Lagebildes vor Ort. Hier geht es darum, gegnerische Verbände aufzuspüren und ihre mutmaßlichen Ziele zu analysieren, die dann in die Lagebeurteilung einfließen.

•   „Offensive Aufklärung“ (Offense Watch) beinhaltet die Fokussierung auf ein bestimmtes womöglich von feindlichen Kräften beherrschtes Meeresgebiet als Antwort auf einen kurzfristigen operativen Bedarf.

•   Unterstützende Aufklärung zur Aufrechterhaltung der eigenen Kommunikationssysteme (Information Maneuver Support Watch). Diese neueste und anspruchsvolle Rolle künftiger Missionen des Maritime Intelligence Operations Center (MIOC) umfasst die Aufrechterhaltung der eigenen Kommunikationsverbindungen. Dies beinhaltet auch offensive und defensive Cyberaktivitäten zur Verminderung der gegnerischen Aktionsräume.


Zudem arbeitet die US-Navy schon seit längerer Zeit an der Entwicklung von Hochenergiewaffen. Im Dezember 2017 wurde von Congressional Research Services (CRS) ein Bericht mit dem Titel „Navy Lasers, Railgun, and Hypervelocity Projectile – Background and Issues for Congress veröffentlicht. Obwohl die US-Kriegsschiffe die Mittel zur Selbstverteidigung gegen feindliche Anti-Schiff-Raketen besitzen, bezweifeln manche Experten, dass die Navy auch gegen militärisch hochgerüstete und potente Gegner aus China oder Russland erfolgreich bestehen könnten. So besitzt Peking mittlerweile die moderne DF-21D Anti-Schiff-Rakete. Parallel dazu bestückt Russland seine Flottenverbände mit der 3M-54-Familie von satellitengestützten/Anti-Radar-Lenkwaffen sowohl gegen Überwasserplattformen als auch gegen Landziele. Hochenergiewaffensysteme der US-Navy erhöhen als Reaktion auf diese steigenden Bedrohungen die Verteidigungsfähigkeit und Kampfkraft der Verbände. Dazu zählen Festkörperlaser, elektromagnetische Schienenkanonen und Hochgeschwindigkeits-Geschoße. Derzeit bestehen bei diesen neuen Waffensystemen aber noch bestimmte Schwierigkeiten, unter anderem, was die Robustheit/Störanfälligkeit und die Integration dieser Anlagen auf den Kriegsschiffen der US-Navy betrifft. Auch die Energiezufuhr bleibt ein Thema, weil die Lasersysteme hunderte von Kilowatt benötigen, um genug Energie aufzubauen, damit diese als Waffe eingesetzt werden können. Nur die neuesten US-Flugzeugträger sind in der Lage, solche Energiemengen herzustellen. Die technischen Fortschritte mit elektromagnetischen Schienenkanonen kommen nur langsam voran. Deshalb verlegt sich die US-Navy derzeit eher auf den Einsatz von Hochgeschwindigkeits-Projektilen, die auch von konventionellen Kanonen auf den Kriegsschiffen abgeschossen werden können.[6]


Vor dem Hintergrund der machtbewussten chinesischen Innen- und Außenpolitik unter Präsident Xi Jinping beginnen die USA die aufsteigende Großmacht China zunehmend in Verbindung mit ihrer uralten imperialen Geschichte zu sehen und zu verstehen. Der ökonomische und militärische Aufstieg Chinas erscheint unter diesem Blickwinkel als die Restitution einer alten Weltmacht, die sich nach einer hundertjährigen Schwächeperiode wieder bemerkbar macht und ihre Anerkennung einfordert. Die Wahrnehmung „der anderen Seite“ als sich herauskristallierende, zunehmend spürbare Bedrohung gilt nicht nur für die USA, sondern auch für China, wenn dessen Führung nach Osten blickt und sich einer „aggressiven“ amerikanischen Außenpolitik ausgesetzt sieht. Amerikas ökonomische Schwäche im Zuge der Weltfinanzkrise 2008 nahm China zum Anlass, um mit seinem eigenen Wirtschaftswachstum zu den USA soweit wie möglich aufzuschließen, um nun zum ersten Mal deren globale Vormachtstellung infrage zu stellen. In jedem Fall scheint für viele politische Beobachter die von Amerika dominierte Weltordnung immer mehr an ihr Ende zu gelangen. Die Verlagerung des ökonomischen Gewichts von Westen nach Osten bedeutet, dass sich alle weltpolitischen Elemente neu verteilen. Von diesem Prozess werden langfristig die Europäer sogar noch mehr betroffen sein als die Amerikaner, weil sie die Relevanz dieser Entwicklung für die eigene Lage nicht voll begreifen. Die Vielfalt der Meinungen und Positionen, aus denen sich der China-Diskurs in den USA heute zusammensetzt, erscheint widersprüchlich. Es gibt offensichtlich keinen Konsens über das Land und seine Beziehungen zu Amerika. Weitgehende Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass die Epoche der globalen Vormachtstellung der USA ihrem Ende entgegengeht und sich die Welt auf eine multipolare politische Ordnung einstellen müsse, in der der asiatische Raum eine große Rolle spielen wird. So reiche die ökonomische Stärke Amerikas nicht mehr aus, um in Zukunft noch als globale Schutzmacht auftreten zu können. Abschließend müsse festgehalten werden, dass die realpolitischen Faktoren die normativen Vorgaben des internationalen Liberalismus, die die USA zwischen 1945 und 2010 geprägt haben, zunehmend unterminieren. Ein solcher sino-amerikanischer Konflikt würde am Ende keine Gewinner haben.[7] 

Der US-amerikanischer Politologe Joseph S. Nye vertritt jenseits der latenten „Abgesänge“ der Macht Amerikas eine andere Position. So könnten die USA ihre globale Führungsrolle nach dem Ende der Trump-Jahre durchaus wiedererlangen, wenn sie wieder lernen, Macht sowohl mit den anderen als auch über die anderen auszuüben. Damit werde Amerika seine Soft Power nutzen müssen, die eine Zusammenarbeit mit China, Indien, Japan, Europa und anderen ermöglicht. Demgegenüber betont auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, dass die zentrale Aufgabe des Westens und hier insbesondere der Weltmacht USA es sei, China in eine universelle Vorstellung des 21. Jahrhunderts zum beiderseitigen Nutzen zu integrieren. Es gehe nicht in erster Linie um Eindämmungspolitik, sondern um Kooperation mit China als „global player“ in einer multipolar gewordenen Welt.[8]

Auch unter Trump suchen die USA nach einer geeigneten Gesamtstrategie im asiatisch-pazifischen Raum, die dort die bisherige zentrale Stellung der USA bewahren hilft, ohne damit allzu sehr einen möglichen Konflikt mit China heraufzubeschwören. Auch wenn die USA Chinas Wirtschaftswachstum oder die Machtstellung der chinesischen KP nicht einengen wollen, so ist es für Peking letztlich inakzeptabel, dass Washington seine dominierende Rolle im asiatisch-pazifischen Raum weiter behalten möchte. Schließlich geht es am Ende darum, trotz aller unterschiedlichen Positionen im Großraum, den Weg für einen gangbaren Interessensausgleich, der für beide Seiten von Nutzen ist, offen zu halten.[9]

Diese Kooperation müsse Probleme wie etwa Währungsstabilität, Klimawandel, Terrorismus und Cyberkriminalität umfassen, die keine Macht im Alleingang zu lösen vermag. Die heute unter Trump forcierten unilateralen Alleingänge Trumps führen aus Sicht von Nye in eine Sackgasse.[10]

Vor dem Hintergrund des Aufstiegs Chinas werden die USA aus seiner Sicht bedeutende Machtvorteile behalten. Diese würden von längerer Dauer sein als selbst eine mögliche achtjährige Präsidentschaft Trumps.


•   Der erste Vorteil ist die Demografie. Nach Angaben der UNO sind die USA das einzige Industrieland, das bis 2050 zum weltweiten Bevölkerungswachstum beitragen werden. China, das zur Zeit bevölkerungsreichste Land der Erde, wird seine Spitzenposition wahrscheinlich an Indien abgeben.

•   Der zweite Vorteil ist die Energie. Mit der Schieferabbau-Revolution hat sich Amerika vom Energie-Importeur zum Energie-Exporteur entwickelt. Nordamerika könnte im kommenden Jahrzehnt auf diese Weise Autarkei erlangen, während China künftig immer mehr von Energie-Importen abhängig werden dürfte. Dies ist ein wesentlicher Punkt im Rahmen von Pekings „Seidenstraßen-Strategie“.[11]

•   Der dritte Vorteil der USA besteht in der Technologie. Zu den Technologien, über die im 21. Jahrhundert Macht vermittelt werde, zählen Biotechnologie, Nanotechnologie und die nächste Generation der Informationstechnologie wie künstliche Intelligenz und Big Data. Trotz aller chinesischen Anstrengungen auf diesem Gebiet dürften die USA laut Nyes Einschätzung weltweit führend in Forschung, Entwicklung und Kommerzialisierung dieser Kapazitäten sein.

•   Der vierte Vortel der USA liege im höheren Bildungssystem Amerikas begründet. Laut einem von der Jiaotong-Universität in Schanghai erstellten Ranking befinden sich 16 der 20 führenden Universitäten auf der Welt in den USA und keine davon in China.

•   Ein fünfter Vorteil der USA, der die Trump-Ära aller Voraussicht nach überdauern werde, stellt die Rolle des US-Dollars dar. Von den weltweiten staatlichen Währungsreserven entfallen heute nur 1,1 Prozent auf den Renmimbi, aber 64 Prozent auf den US-Dollar. Seit den Tagen als der Internationale Währungsfonds den Renmimbi in den Währungskorb für seine Verrechnungseinheit aufnahm, ist sein Anteil am internationalen Zahlungsverkehr zurückgegangen.

•   Als sechsten Vorteil besitzt Amerika Vorteile der Geografie, mit denen China nicht mithalten kann. Die USA sind von Ozeanen umgeben und Kanada sowie Mexiko bleiben trotz Trumps Politik einer Unterminierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens großteils freundlich gesinnt. China wiederum grenzt an 14 Staaten und ist mit manchen der bedeutendsten, wie Indien, Japan und Vietnam in Territorialkonflikten verstrickt. Das schränkt Chinas Soft Power ein. Obwohl die Geografie Chinas es ermöglicht, seine Macht über das Südchinesische Meer vom Land aus auszuüben, hat Amerika dort keine Territorialansprüche besitzt jedoch die Vorherrschaft auf See über die verbleibenden 95 Prozent der Weltmeere.


China hat seine konventionellen und nuklearen Waffensysteme diversifiziert. Dementsprechend würden potenzielle US-Angriffe auf militärische Ziele in China auch atomare Kapazitäten im Falle eines großen Krieges treffen. In dieser Situation könnte die Führung in Peking entscheiden, selbst nukleare Waffen einzusetzen. Die Führung in Peking verlagert dabei aber immer mehr ihre Nuklearkapazitäten weg von traditionell landbasierten Systemen hin zur diesbezüglichen Bestückung moderner strategischer U-Boote. Damit kommt man den gestiegenen Notwendigkeiten zur Abhaltung und Abschreckung potenzieller Feinde als aufsteigende Großmacht entgegen.[12]

Die Gefahr der Eskalation hin zum Einsatz von Atomwaffen auf beiden Seiten macht eine die Wahrscheinlichkeit einer solchen militärische Konfrontation allerdings weniger wahrscheinlich. Vielmehr sollte die Diplomatie das entscheidende Wort haben, um nach Kompromissen auf politischer und ökonomischer Ebene zu suchen, ohne dabei die diversen Dispute in einen „heißen“ Krieg entarten zu lassen.[13]


Nye erinnert an die Worte des langjährigen Premierminister Singapurs, Lee Kuan Yew, der auf die Frage antwortete, ob China die USA irgendwann überholen werde: “Nein, denn während China zwar über das Talent von 1,4 Milliarden Menschen verfüge, ermögliche es ihre Offenheit den USA, sich das Talent von 7,5 Milliarden Menschen mit größerer Kreativität zu erschließen und letztlich nutzbar zu machen.“ Wenn diese Offenheit der USA weiter mit Leben erfüllt werde, dann werde auch der Führungsanspruch Amerikas als Weltmacht erhalten bleiben, so sein Fazit. Dementsprechend würden die USA über jene Vorteile verfügen, mit denen Amerika China in eine Ära des verstärkten „kooperativen Wettbewerbs“ hineinzieht – zum Nutzen beider Seiten, ohne dabei einen großen und langwierigen Abnützungskrieg zu riskieren.



Anmerkungen:

[1] Siehe dazu etwa: Bruno-Günter Hofbauer, „Umkämpfte Gewässer - Beobachtungen zur Lage auf den Weltmeeren 2017“. In: ÖMZ 1/2018, Seite 32-41.

[2] Nikolas Scholik, „Die Auseinandersetzung um die globale Führung – China und die USA in der Falle des Thukydides?“. ÖMZ 5/2018, Seite 615-619.

[3] Vgl. dazu: Shane A. Smith/Thomas Henderschedt/Timothy D. Luedecking, „Reverse Engineering Goldwater-Nichols: China' s Joint Force Reforms“. In: Joint Forces Quarterly – JFQ 3/2018, Seite 68-77.

[4] Siehe dazu etwa: Dale Rielage, “Naval Intel must do Ocean Surveillance better“. In: Naval Institute Proceedings 2/2018, Seite 34-39.

[5] Ridzwan Rahmat, „Power projection: China sharpens its carrier strike capabilities“. In: Jane’s Navy International 7/2018, Seite 20-27.

[6] Siehe dazu etwa: Alexi Valenti, „Getting hot - Developments in High Energy Weapons“. In: Naval Forces 1/2018, Seite 8-10.

[7] Vgl: Peter Uwe Hohendahl, „Kriegsgefahr im pazifischen Raum - Der neue amerikanische China-Diskurs“. In: Merkur 1/2018, Seite 67-75.

[8] Siehe dazu: Henry Kissinger/Fareed Zakaria/Niall Ferguson/David Daokui Li, Wird China das 21. Jahrhundert beherrschen? – Eine Debatte, Pantheon 2012, 109 Seiten.

[9] Vgl. dazu: Nina Silove, The Pivot before the Pivot – U.S. Strategy to Preserve the Power Balance in Asia”. In: International Security 4/2016, Seite 45-88.

[10] Joseph N. Nye, “Asia after Trump”. In: Project Syndicate-The World’s Opinion Page-Online v. 9.4.2018: https://www.project-syndicate.org/commentary/asia-after-trump-american-leadership-survives-by-joseph-s--nye-2018-04.

[11] Marcel de Haas, „War Games of the Shanghai Cooperation Organization and the Collective Security Treaty Organization: Drills on the Move!”. In: Journal of Slavic Military Studies 3/2016, Seite 378-406.

[12] Michael Paul, „Chinas nukleare Abschreckung - Ursachen, Mittel und Folgen der Stationierung chinesischer Nuklearwaffen auf Unterseebooten“. In: SWP-Studie 17/2018, Seite 1-32.

[13] Caitlin Talmadge, „Beijing’s Nuclear Option - Why a U.S.-Chinese War Could Spiral Out of Control“. In: Foreign Affairs 6/2018, Seite 44-55.


Weiterführende LINKS:

Feichtinger kompakt: Chinas neue Seidenstraße - Ambition und Skepsis

[ARTE-Doku] Inselkrieg im Chinesischen Meer [HD]

This Is What Would Happen if a Foe Attacked a Navy Aircraft Carrier  - US Military Today 15.12.2018

USA vs CHINA Military Power Comparison (WW3) | United States Army VS Chinese Army 2019

An Interactive Look at the U.S.-China Military Scorecard - RAND

Report: China Aims to Defeat the U.S. In a War | The National Interest

USA vs China | Comparison military strength - ArmedForces.eu

Robert D. Kaplan, A New Cold War Has Begun – Foreign Policy – 7.1.2019