USA - CHINA

Update Mitte Jänner 2023

Die chinesisch-amerikanische Rivalität entwickelt sich auf zahlreichen Handlungsfeldern, darunter auch auf Ebene der Wirtschaft. Zwischen Unabhängigkeit und Konkurrenz sehen die beiden Mächte ihre Volkswirtschaften im Wettbewerb. Der Währungskrieg zwischen dem Dollar und dem Yuan ist eine Realität, die sich auf eine Zunahme der Stärke der Streitkräfte Pekings stützt. „Der chinesische Traum ist der Wohlstand des Landes, die Verjüngung der Nation und das Glück des Volkes“ - dieses Ziel versucht der chinesische Präsident Xi Jinping zu erreichen, indem er sich vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes stützt. China macht also die Wirtschaft zu einer Priorität, indem es daran arbeitet, einen günstigen Prozess - sein Wirtschaftswachstum - zu beschleunigen.[1] Während sich die wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Herausforderungen zwischen den Epochen des Kalten Krieges und der heutigen sino-amerikanischen Rivalität unterscheiden, können die USA angesichts der aktuellen Bedrohung durch die chinesische Expansion keine Strategie anwenden, die direkt vom Kalten Krieg im Kampf gegen ihren einstigen Feind, die UdSSR, inspiriert ist.

Beim Gipfel der G-20-Staaten in Indonesien betonen US-Präsident Joe Biden und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping bei ihrem persönlichen Zusammentreffen Mitte November 2022 die Wichtigkeit, Konfrontationen zwischen beiden großen Ländern zu vermeiden. Biden hält fest, dass er keinen Konflikt mit China suche. Es gehe vielmehr um verantwortungsvollen Wettbewerb. „Wir werden energisch konkurrieren, aber ich suche keinen Konflikt.“ Zugleich wolle er sicherstellen, dass sich jedes Land an die internationalen Regeln halte. Biden hält die politischen Auseinandersetzungen der USA mit China für lösbar. Es müsse keinen „neuen Kalten Krieg“ geben.

Nach Angaben des Weißen Hauses sagt Biden, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Doch lehnen die USA jede einseitige Änderung des Status quo ab, sei es durch China, sei es durch Taiwan. Die Welt habe ein Interesse an Frieden und Stabilität in der Meerenge der Taiwan-Straße. „Ich glaube nicht, dass irgendein Versuch von chinesischer Seite für eine Invasion Taiwans bevorsteht“, so Biden.

Peking sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan als unabhängig betrachtet. Am jüngsten Parteitag hatte Xi wieder mit einer Eroberung gedroht, wenn sich die 23 Millionen Taiwaner einer „Vereinigung“ verweigern sollten.

„Es ist in unserem gegenseitigen Interesse, Konflikt und Konfrontation zu vermeiden und friedliche Koexistenz zu erreichen“, so Xi. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt seien tief miteinander verflochten. Es sei im gegenseitigen Interesse, von der Entwicklung des jeweils anderen zu profitieren, hält der chinesische Präsident fest. Ein Handels- und Technologiekrieg würde niemandem helfen, meinte Chinas Präsident.

Trotz aller gegenseitiger Beteuerungen bleibt das sino-amerikanische Verhältnis höchst angespannt. Der anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine belastet zudem die sino-amerikanischen Beziehungen, weil Peking zwar politische Neutralität vermitteln möchte, aber trotzdem Moskau keine Hindernisse in seinem Streben in den Weg räumt. Die Forderung der USA an China, sich völlig auf die Seite des Westens zu stellen, lehnt Peking resolut ab und betont die anhaltende Partnerschaft mit Russland.

Für die USA ist China der größte Herausforderer im Streben um globale Vorherrschaft. Deshalb bleibt für Washington neben dem europäischen Schauplatz der asiatisch-pazifische Raum im Fokus.

Technologische Fragen zur Verringerung des Radarrückstrahls in Bezug auf die chinesische Marine

Jüngste Berichte über Unzulänglichkeiten in der Technologie zur Verringerung des Radarrückstrahlwinkels der chinesischen Marine könnten übertrieben sein. Angesichts der zunehmenden Effektivität von Technologien mit geringer Sichtbarkeit oder Tarnkappentechnologien sind die von ihnen gebotenen Fähigkeiten jedoch für den Erfolg von Missionen unerlässlich geworden.

Ein Artikel im US-amerikanischen Magazin „Popular Mechanics“ vom Oktober 2021 schien die Technologie zur Verringerung des Radarquerschnitts der chinesischen Marine zu entlarven. Der Artikel behauptete, dass die Katamaran-Flugkörperschnellboote des Typs 22 (Houbei-Klasse) der chinesischen Flotte auf dem Radar gut zu erkennen seien. Darin werden Untersuchungen des amerikanischen Raumfahrtunternehmens „Capella Space“ zitiert, die zeigen, dass die Schiffe auf dem Synthetic Aperture Radar (SAR) deutlich sichtbar sind. SAR ist ein luft- oder raumgestütztes kohärentes Radarsystem, das den Flugweg vom Flugzeug ausnutzt, um eine äußerst große Antenne oder Strahlaustrittsfläche (Apertur) elektronisch zu simulieren.

„Capella Space“ verfügt über eine Konstellation von mit SAR ausgestatteten Satelliten. Diese senden im X-Frequenzbereich (8,5 GHz bis 10,68 GHz). Auf den ersten Blick scheint dies für die chinesische Marine peinlich zu sein. Trotz ihres Aussehens sind die Katamaran-Flugkörperschnellboote des Typs 22 für das X-Frequenz-Radar von Capella deutlich sichtbar. Das „X-Band“ ist die Bezeichnung für ein Frequenzband im Mikrowellenfunkbereich des elektromagnetischen Spektrums.

Die chinesischen Bemühungen, die Radarrückstrahlcharakteristik ihrer Kriegsschiffe zu reduzieren, sind gut dokumentiert. Die Katamaran-Flugkörperschnellboote des Typs 22 sind nicht die einzigen Überwasserkampfschiffe, die eine geringe Radarquerschnittsreduzierung aufweisen. In Berichten vom April 2021 wurde das ähnlich scharfe und kantige Aussehen der Lenkwaffenzerstörer des Typs 55 (Renhai-Klasse) erwähnt. Die Lenkwaffenzerstörer des Typs 52C/D (Luyang-II/III-Klasse) weisen ebenfalls einen geringen Radarrückstrahlwert auf. Die Marineverbände der Volksrepublik China sind eindeutig bestrebt, die Radarrückstrahlcharakteristik ihrer großen und kleinen Überwasserplattformen zu verringern.

Auch wenn die Erkennung der Katamaran-Flugkörperschnellboote des Typs 22 durch SAR-Radar möglich ist, bedeutet dies nicht, dass die Schiffe mit herkömmlichen Puls-Doppler-Radaren, die dieselben Frequenzbänder nutzen, leicht zu erkennen sind. Die Schiffe werden so konstruiert, dass sie einen geringen Radarquerschnitt aufweisen, der sich aus ihrer Ausrichtung zum feindlichen Radar und der Frequenz dieses Radars ergibt. Es scheint so gut wie sicher, dass die chinesische Marine weiterhin Kriegsschiffe mit niedrigem Radarquerschnitt beschaffen wird.[2]

Die US-Navy dürfe keinesfalls die chinesischen technologischen Anstrengungen unterschätzen, betonen westliche Experten.

U-Boot-Kräfte der US-Navy - ein aktueller Überblick

Für die US-Navy stellen U-Boote mit Nuklearantrieb eine äußerst wichtige militärische Fähigkeit dar, die über den Bereich der Seekriegsführung hinausgeht. Das Naval Nuclear Propulsion Programme der US-Navy ist seit seiner Gründung im Jahr 1948 für ein einzigartig komplexes technologisches Unterfangen verantwortlich. Seit den 1990er-Jahren gibt es aufgrund der unerschwinglichen Kosten weder ein Neubau- noch ein Erhaltungsprogramm für Überwasser-Plattformen mit Nuklearantrieb. Die Fähigkeit zu nuklearen U-Booten stellt unabhängig von ihrer taktischen oder strategischen Anwendung ein nationales Gut dar, über das nur die technologisch fortschrittlichsten Länder verfügen. Gegenwärtig wird es über die USA und die wichtigsten NATO-Verbündeten (Großbritannien, Frankreich) hinaus nur mit gleichrangigen geopolitischen und militärischen Konkurrenten (China, Russland) und regionalen Mächten (Indien und in Zukunft Australien und Brasilien) geteilt.

Die derzeitige Generation von amerikanischen U-Booten verfügt über fortschrittliche Reaktorkerne, die hochangereichertes Uran für den gesamten Lebenszyklus verwenden - über 33 Jahre (Seawolf- und Virginia-Klasse); bzw. über 42 Jahre (Columbia-Klasse). Die nuklear angetriebenen Angriffs-U-Boote (SSNs) beeinflussen militärische Operationen in Hunderten von Meilen Entfernung - bewaffnet mit Tomahawk-Raketen für Ziele an Land und mit seegestützten Marschflugkörpern, Harpoon-Schiffsabwehrraketen, fortschrittlichen Torpedos, mit Seeminen und mit künftig auch unbemannten Unterwasserfahrzeugen und Hyperschall- oder Hochenergiewaffen. Die Stealth-Kapazitäten der US-U-Boote und ihre Flexibilität gewährleisten umfassende Fähigkeiten zur U-Boot-Bekämpfung, zur Bekämpfung von Über- und Unterwassergefahren, zur Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung sowie zu Spezialeinsätzen, die von anderen Plattformen nicht erreicht werden. Obwohl Lenkwaffen-U-Boote die gleichen Eigenschaften wie nuklear angetriebene Mehrzweck-Angriffs-U-Boote aufweisen, gibt es spezielle Plattformen, die für diese Rolle umgebaut wurden. Im Gegensatz dazu haben die ballistischen Raketen-U-Boote (SSBN) der Flotte, die mit ballistischen U-Boot-Raketen ausgestattet sind, einen einzigen Auftrag: die strategische nukleare Abschreckung.

Die heutige Streitkräftestruktur der US-Navy besteht aus 14 SSBN und vier Lenkwaffen-U-Booten (Ohio-Klasse); 50 nuklear angetriebenen Angriffs-U-Booten (sechs U-Boote der Los-Angeles-Klasse der Klasse Flight II und 22 U-Boote der Klasse Flight III; drei U-Boote der Seawolf-Klasse und 19 U-Boote der Virginia-Klasse) sowie zwei U-Booten der Klasse Flight II, die auf ihre Ausmusterung warten. Das Rückgrat moderner Unterwasserkapazitäten der US-Navy bildet die neue Columbia-Klasse. Die atomar angetriebenen Raketen-U-Boote der Columbia-Klasse sollen die Einheiten der in die Jahre gekommenen Ohio-Klasse ersetzen. Der Bau von 12 solcher neuen U-Boote der Columbia-Klasse (vormals SSBN-X genannt) sind in der nächsten Zeit geplant. Das SSN(X)-Programm (bekannt als Next-Generation Attack Submarine Program) beinhaltet zudem die Entwicklung einer Klasse von neuen nuklearen Angriffs-U-Booten (SSN-X) als Nachfolger der älteren Plattformen der Virginia- und der Seawolf-Klasse.[4]

Trotz bestehender fiskalischer Restriktionen dürften speziell auch die Unterwasser-Modernisierungsvorhaben der US-Navy vor dem Hintergrund des zunehmenden Großmachtwettbewerbs auf globaler Ebene forciert werden.

Säbelrasseln zwischen USA und China um die Taiwan-Frage beim Shangri-La-Dialog am 12. Juni in Singapur

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kritisierte am 11. Juni 2022 beim Shangri-La-Dialogforum in Singapur die „ständige Zunahme provokanter und destabilisierender militärischer Aktivitäten in der Nähe von Taiwan“[5], einschließlich fast täglicher chinesischer Militärflüge in der Nähe der Insel. „Unsere Politik hat sich nicht geändert, aber das scheint leider nicht für die Volksrepublik China zu gelten“, sagte er.[6] Das jährliche Forum ist die wichtigste Sicherheitskonferenz in der Asien-Pazifik-Region.

Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe warnte daraufhin anlässlich der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur vor der Parteinahme für eine Unabhängigkeit Taiwans. „China wird die Wiedervereinigung (mit Taiwan) definitiv verwirklichen“, sagte Wei. „Diejenigen, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben, um China zu spalten, werden definitiv zu keinem guten Ende kommen.“[7] China wird nach den Worten des chinesischen Verteidigungsministers „bis zum Ende“ gegen eine Unabhängigkeit Taiwans kämpfen. „Wir werden um jeden Preis kämpfen und wir werden bis zum Ende kämpfen“, sagte er.

Chinas Position zu der Insel, die Peking als Provinz betrachtet, sei unverändert, so Wei. Die chinesische Regierung strebe eine „friedliche Wiedervereinigung“ mit Taiwan an, behalte sich aber „andere Optionen“ vor, hieß es.

Der chinesische Verteidigungsminister sprach in Singapur zudem über das atomare Arsenal seines Landes. China habe „beeindruckende Fortschritte“ bei der Entwicklung neuer Atomwaffen gemacht, sagte er. Es werde diese aber nur zur Selbstverteidigung und niemals als Erstes einsetzen. Auf eine Frage zu Berichten über den Bau von mehr als 100 neuen Atomwaffensilos im Osten Chinas im vergangenen Jahr antwortete er, China habe „immer einen angemessenen Weg zur Entwicklung nuklearer Fähigkeiten zum Schutz unseres Landes verfolgt“. Er fügte hinzu, dass die bei einer Militärparade 2019 in Peking gezeigten Atomwaffen - zu denen auch modernisierte Abschussvorrichtungen für Chinas DF-41-Interkontinentalraketen gehörten - einsatzbereit seien. Das ultimative Ziel des chinesischen Atomwaffenarsenals sei die Verhinderung eines Atomkrieges.[8]

Wei hielt fest, es liege an den USA, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, da sie sich in einer kritischen Phase befänden. China strebe nur Frieden und Stabilität an und sein kein Aggressor. Er forderte die Vereinigten Staaten auf, „die Solidarität zu stärken und sich Konfrontation und Spaltung entgegenzustellen“.

Der chinesische Verteidigungsminister bekräftigte im Hinblick auf den laufenden Ukraine-Krieg, China unterstütze Friedensgespräche und sei dagegen, „Waffen zu liefern und maximalen Druck auszuüben…Was ist die Ursache für diese Krise? Wer ist der Drahtzieher dahinter? Wer ist der grösste Verlierer? Und wer profitiert am meisten? Wer fördert den Frieden und wer giesst Öl ins Feuer? Ich denke, wir alle kennen die Antworten auf diese Fragen“, sagte er.

Die US-Küstenwache als „Schablone“ für China

Die Volksrepublik China ist bestrebt, zu einer maritimen Weltmacht zu werden - ein Begriff, der üblicherweise durch eine starke Marine definiert wird. Doch während Peking die Ressourcen für den Ausbau der Marine der Volksbefreiungsarmee einsetzt, baut sie gleichzeitig - und ganz bewusst - die Chinesische Küstenwache aus. Die 2013 gegründete Organisation verfügt bereits über die größte Küstenwachflotte der Welt. Die Frage, warum China eine Küstenwache gegründet hat, könnte Aufschluss darüber geben, wie die künftige maritime Politik Chinas umgesetzt wird.

Eine Durchsicht der in Mandarin verfassten akademischen Zeitschriften der letzten Zeit weist auf eine überraschende Anzahl von analytischen Artikeln chinesischer Wissenschaftler zum Thema „Küstenwache“ hin. Auffallend ist ihre Fixierung auf die Untersuchung der US-Küstenwache. Auch wenn die Diskussion in offenen Quellen nicht unbedingt mit bevorstehenden Maßnahmen oder der Politik der Regierung korreliert, hat die Aufmerksamkeit, die der US-Küstenwache gewidmet wurde, die Entwicklungen der chinesischen Küstenwache und die Reform des Seerechts aus chinesischer Sicht mit unheimlicher Genauigkeit vorausgesagt, was darauf hindeutet, dass akademische Zeitschriften ein Vorbote staatlicher Entscheidungen sein könnten.[9]

China verfügt nun über eine Küstenwache, die zunehmend in der Lage ist, den maritimen Bereich nach eigenen Vorstellungen zu beeinflussen. Vor diesem Hintergrund müssen die Kapazitäten der regionalen Küstenwache unbedingt gestärkt werden, insbesondere für die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres. Angesichts wachsender Kapazitäten der chinesischen Küstenwache benötigen die Länder der Region grundlegende Fähigkeiten eigener Küstenwachkräfte, um ihre maritimen Hoheitsgebiete zu schützen und ihre küstennahen Gewässer zu sichern. Indem sie ihre Bemühungen fortsetzen, die Kapazitäten der Küstenwache ihrer Partner zu stärken, können die USA und ihre Verbündeten und Partner dazu beitragen, dass die maritime Entscheidungsmacht nicht der chinesischen Version der maritimen Souveränität unterliegt, bei der eine gestärkte Küstenwache Chinas die Gerichtsbarkeit über das gesamte Südchinesische Meer ausübt.

Eigene Schlagkraft erhöhen und Dominanz auf den Weltmeeren erhalten

Die Luftstreitkräfte der US-Navy und des US-Marine Corps entwickeln sich ständig weiter, um den globalen Anforderungen und den diplomatischen sowie den sicherheitspolitischen Bedürfnissen der USA gerecht zu werden. Eine genaue Bewertung der Streitkräfte erfordert jedoch eine klare Einschätzung des aktuellen politischen und militärischen Umfelds und des Ausmaßes, in dem sich dieses nach Jahrzehnten relativer Beständigkeit in kurzer Zeit verändert hat.

Der heutige Wandel bei Fähigkeiten, Ressourcen und Politik ist eine Fortsetzung der Prioritäten, die in der nationalen Verteidigungsstrategie der USA von 2018 festgelegt worden sind. Sie hat dem US-Militär die dringend benötigte Klarheit und Orientierung gegeben. Die USA sehen sich mit einem „zunehmend komplexen Sicherheitsumfeld konfrontiert, das von einem raschen technologischen Wandel geprägt ist“, während sie zum „zwischenstaatlichen strategischen Wettbewerb“ als Hauptanliegen der nationalen Sicherheit übergehen.

Mit einem klaren Blick auf die Herausforderungen im maritimen Bereich arbeiten die Planer der Marine weiterhin an schrittweisen Verbesserungen im gesamten Bereich der Marinefliegerei. Das neueste Flaggschiff der Navy, die USS Gerald R. Ford (CVN-78), nähert sich fast fünf Jahre nach ihrer Indienststellung im Juli 2017 weiter der vollen Einsatzfähigkeit. Die 11 Waffensysteme des Trägers sind jetzt funktionstüchtig, die Tests im Sommer 2021 verliefen gut, und die Besatzung wurde im November für ihren ersten Einsatz zertifiziert, der derzeit für 2022 geplant ist. Der Flugzeugträger befindet sich jetzt in seiner geplanten stufenweisen Verfügbarkeitsperiode bei Newport News Shipbuilding. 10 dieser neuen Träger-Einheiten sind geplant.

Bis zu 90 Luftfahrzeuge können diese Träger aufnehmen: darunter Boeing F/A-18, Boeing EA-18, Grumman C-2, Grumman E-2, Lockheed Martin F-35, Sikorsky SH-60.

Die US-Navy hat 2021 mit der Abnahme von Block III Super Hornets begonnen, von denen insgesamt 78 Stück geplant sind.

Die Kampfflugzeuge zur elektronischen Kampfführung EA-18G Growler werden im Rahmen eines auf fünf Jahre angelegten Modifikationsprogramms aufgerüstet, das auch Verbesserungen an ihren ALQ-218-Radarempfängersystemen vorsieht.

Der unbemannte Helikopter MQ-8C Fire Scout verfügt über ein Radar, mit dem kleinere Überwasser-Kampfschiffe über den Horizont hinaus beobachtet werden können.

Einfach ausgedrückt: Im heutigen, immer stärker umkämpften Raum der nationalen Sicherheit sprechen Taten lauter als Worte. Obwohl die US-Marinefliegerei nach wie vor einen qualitativen Vorsprung hat, besteht die Gefahr, dass die schrittweisen Verbesserungen von Chinas rasanten Fortschritten in der Militärtechnologie und der beeindruckenden Anzahl von Flugzeugen überholt werden - und in einigen Fällen sind sie es bereits. Es ist höchste Zeit, diesen Trend wieder umzukehren, halten US-Verteidigungsplaner fest.[10]

Die Herausforderungen, denen sich heutige Marineeinheiten stellen müssen, sind erheblich. Die Technologie verändert sich rasch. Gleichrangige Gegner entwickeln neue Fähigkeiten. Der beste Weg in die Zukunft ist ungewiss. Glücklicherweise bietet die Geschichte einige wertvolle Lektionen, wie man erforscht, experimentiert und Wissen austauscht, um Antworten auf einige der schwierigsten Fragen von heute zu entwickeln. Ein Beispiel beginnt vor mehr als einem Jahrhundert und gipfelt im Sieg der US-Navy über die kaiserlich japanische Marine bei Midway im Juni 1942.

In den späten 1800er- und frühen 1900er-Jahren gingen die US-amerikanische und die kaiserliche japanische Marine mit strategischen und technologischen Unbekannten auf sehr unterschiedliche Weise um. Die US-Navy war durch ihre Entscheidungen besser auf die Ungewissheit des Kampfes und die Herausforderungen neuer Technologien vorbereitet und konnte in der ersten Hälfte des Jahres 1942 verheerende Gegenschläge ausführen - lange bevor die industrielle Basis der USA vollständig hochgefahren war.

Die Schlüsselfaktoren für den Erfolg der US-Navy waren:

• Delegation von Befugnissen und Verantwortung für Experimente in kleinem Maßstab mit geringem Risiko;
• Mechanismen zur Erfassung und Weitergabe von Wissen;
• Schrittweise Unterteilung von großen Problemen in kleine, konzeptionell nachvollziehbare Schritte;
• Eine Kultur des konsequenten Feedbacks, sodass Pläne, Entwürfe und Ideen konstruktive Kritik erhalten, bevor sie fertiggestellt werden;
• Regelmäßige Planungs-, Vorbereitungs- und Durchführungszyklen, sodass künftige Pläne auf den Erfahrungen der Vergangenheit beruhen.

Diese Strategien sind damals wie heute von unschätzbarem Wert.

Auch wenn die heutigen strategischen und technologischen Herausforderungen ganz anders aussehen, kann man viel von der Vorgehensweise der US-Navy vor einem Jahrhundert lernen. Damals wie heute hängt der Erfolg von der Nutzung des kreativen Potenzials der Angehörigen der Streitkräfte ab, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Die US-Navy hat dies in den Jahren des Zweiten Weltkrieges erfolgreich getan. Wenn sie sich diese fünf Grundsätze erneut zu eigen macht, kann sie es wieder tun, halten US-Verteidigungsplaner fest.[11]

Offensive Minenverlegung als Instrument, um China an den Verhandlungstisch zu bringen?

Mögliche zukünftige Konfliktszenarien zwischen den Vereinigten Staaten und einem zunehmend aggressiven und militärisch schlagkräftigem China deuten darauf hin, dass die USA in einem erheblichen und unmittelbaren Nachteil sein werden. Indem China den Konflikt durch Überraschung und Täuschung auslöst, könnte es in der Lage sein, „zuerst effektiv anzugreifen“ und damit einen der Eckpfeiler der Seekriegsführung des verstorbenen US-Marinekapitäns Wayne P. Hughes aufzugreifen und auszunutzen. Dies würde es China ermöglichen, sein Militär optimal zu positionieren, die US-Streitkräfte an der Frontlinie außer Gefecht zu setzen und die Seekontrolle zu übernehmen.

In Anbetracht dieser Situation müssen die Vereinigten Staaten ein Mittel finden, um die chinesische Seekontrolle anzufechten. Das U.S. Indo-Pacific Command (IndoPaCom) sollte offensiv Minenkapazitäten für den Einsatz im Gelben Meer und im Perlflussdelta verfolgen. Die Verminung dieser beiden wichtigen Wasserstraßen würde eine bekannte chinesische Schwachstelle angreifen. Minen sind wirksame und kostengünstige Waffen, die dem IndoPaCom die Zeit und den Raum verschaffen können, um Kräfte für einen wirksamen Gegenangriff aufzubauen. Und schließlich würden die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Minen die chinesische Wirtschaft stören.[12]

Das Ziel ist es, einen Weg zu finden, China zu diplomatischen Verhandlungen unter für die USA günstigen Bedingungen zu bewegen - offensive Minenkriegsführung kann dazu beitragen. Minen erschweren Chinas militärisches Problem, da sie die chinesischen Streitkräfte in Gefahr bringen. Die Vereinigten Staaten können China auch die Kontrolle über die Meere streitig machen und gleichzeitig eine Gegenoffensive vorbereiten. Und schließlich würde China wirtschaftlich unter dem Verlust von Handel und Ölversorgung leiden. Durch Investitionen in eine kosteneffiziente Minenbekämpfung kann IndoPaCom die chinesische Aggression abschrecken und Zeit gewinnen, während es hochwertige Kriegsführungsfähigkeiten aufbaut, um China besser begegnen zu können.

Im Ernstfall sollten die USA die kriegerischen Auseinandersetzungen im maritimen Bereich begrenzen?

Mehr Ressourcen für Marine-, Weltraum- und Cyberspace-Fähigkeiten könnten eine wirksamere Abschreckung für einen Krieg im Pazifik sein als eine Strategie, die auf Schlägen gegen das chinesische Festland basiert. Ein Krieg im westlichen Pazifik gegen einen nuklear bewaffneten, technologischen Herausforderer unter der Kontrolle einer autoritären Regierung (China) hat das Potenzial, zu einem kinetischen Angriff auf das Territorium der Vereinigten Staaten zu eskalieren. Der derzeitige Ansatz der USA zur Abschreckung eines solchen Konflikts mit der Volksrepublik China basiert jedoch darauf, Ziele auf dem chinesischen Festland anzugreifen - ein Ansatz, der Anreize für entsprechende Angriffe bietet. Es handelt sich um ein Risiko, das durch das sich entwickelnde Konzept der integrierten Abschreckung kaum gemildert und sogar potenziell erhöht wird.

Da die Konfliktauslöser im westlichen Pazifik im maritimen Bereich liegen, bestünde ein weniger eskalierendes und effektiveres Mittel der Abschreckung darin, die US-Streitkräfte so auszurichten, dass sich die Kämpfe auf die „maritimen Regionen“ beschränken, unter Einbeziehung der Weltraum- und Cyber-Kapazitäten. Mit ihrem derzeitigen Vorteil bei der Kontrolle dieser Meere könnten die USA eine „Feuerschneise“ schaffen, die die metaphorische Entscheidung, Honolulu gegen Taipeh einzutauschen, vermeidet.[13]

Dies würde eine erhebliche Anpassung der Streitkräftestruktur der USA erfordern, die das Pentagon wahrscheinlich vermeiden würde, da sie gegen zwei grundlegende Prämissen der gemeinsamen Ideologie verstößt: Alle militärischen Teilorganisationen erhalten einen annähernd gleichen Anteil des Verteidigungsbudgets; und alle Dienststellen müssen in jeder Eventualität eine Rolle spielen. Angesichts der geografischen Gegebenheiten des westlichen Pazifiks ist die Beibehaltung dieser gemeinsamen Ideologie unter der Bezeichnung „bereichsübergreifende Kriegsführung“ oder „integrierte Abschreckung“ jedoch ein Rezept für möglichen Misserfolg.

Theoretisch sollte die Strategie die Entscheidungen über die Zuteilung von Verteidigungsressourcen bestimmen - eine Prämisse, die an allen Kriegsschulen gelehrt wird. Es wird jedoch seit langem behauptet, dass die Zuweisung von Ressourcen durch das Verteidigungsministerium die Strategie der USA bestimmt. Dies scheint die Realität in Bezug auf das westpazifische Szenario zu sein. Die gemeinsame Ideologie hat ebenfalls dazu beigetragen, die derzeitige Aufteilung der Ressourcen fest zu verankern. Dies hat die strategischen Alternativen der Vereinigten Staaten eingeschränkt.

Bei der Wahl ihrer Strategie müssen sich die USA fragen, ob die Abschreckung chinesischer Aktionen im westlichen Pazifik Angriffe auf das chinesische Festland erfordere, die wiederum das amerikanische Heimatland gefährden würden. Oder können sie eine Verteidigungshaltung einnehmen, die jeden Konflikt in dieser Region auf die „Meere“ beschränken könnte?

In den späten Jahren des Kalten Krieges schlug der damalige US-Präsident Ronald Reagan vor, die Vereinigten Staaten sollten sich auf eine „Verteidigung, die verteidigt“ konzentrieren, statt auf eine, die von Schlägen gegen das Heimatland des Gegners und von nuklearen Risiken abhängig ist. Vielleicht könnte eine solche Vision durch die Verbesserung der Kriegsführungsfähigkeiten auf Ebene der Meere, des Weltraums und des Cyberspace erreicht werden.

Wettlauf um Stützpunkte im gesamten asiatisch-pazifischen Raum

US-Marinestrategen und -Einsatzplaner müssen Engpässe, Stützpunkte, Inselketten und große ozeanische Entfernungen berücksichtigen, wenn sie Kriegspläne entwerfen und die Vorgehensweise des Gegners in Betracht ziehen.

Die offensichtlichste Auswirkung der Geografie auf die Seestreitkräfte ist die Art und Weise, wie sie die Möglichkeiten einer Marine, das offene Meer zu erreichen, einschränkt. Selbst heute, wo es jede Art von Meeresüberwachungskapazitäten gibt, besteht die beste Möglichkeit, eine gegnerische Flotte zu blockieren oder anzugreifen, darin, sie in einer Meerenge zu erwarten, die sie passieren muss, um auf den offenen Ozean zu gelangen. Raketen, die von einem Langstreckenradar unterstützt werden, können die Durchfahrt selbst durch eine breite Meerenge erschweren.

Das Vorhandensein von Inseln in der Nähe einer potenziell feindlichen Küste bietet den Seestreitkräften die Möglichkeit, das Gleichgewicht der Marinegeografie zu verändern. Die Chinesen sind der Ansicht, dass die erste Inselkette, die sich von Japan nach Süden über Taiwan und die Philippinen bis zur Straße von Malakka erstreckt, beherrscht werden muss, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Sie sehen diese Inseln als Barrieren für feindliche Seestreitkräfte, die auf China zukommen, aber auch als Sperre für die chinesischen Streitkräfte im Ost- und Südchinesischen Meer. Die Geschichte zeigt, dass zwischen den Inseln genügend Meer liegt, um einen solchen Anspruch fragwürdig erscheinen zu lassen. Andererseits müsste die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee dieselben Ketten durchqueren, um in den offenen Pazifik zu gelangen.[14]

Um sich zu verteidigen, hat China eine Reihe kleiner Inselstützpunkte im Südchinesischen Meer gebaut und befestigt. Der Verlust einer oder mehrerer dieser Inseln, beispielsweise durch US-Marines zu Beginn eines Krieges, würde China jedoch wahrscheinlich dazu zwingen, zu versuchen, sie zurückzuerobern. Dabei könnte China einen wertvollen Teil seiner Flotte verlieren. In einem solchen Kampf wären die Chinesen mit den üblichen Nachteilen von Landstreitkräften gegenüber Seestreitkräften konfrontiert. Die Seestreitkräfte (US-Navy und US-Marine Corps) könnten sich ihre Ziele aussuchen, und diese Auswahl wäre schwer vorhersehbar. Der Verteidiger muss sich auf alle möglichen Angriffe vorbereiten, wodurch größere Kräfte gebunden werden.

Derzeit hat China keine Stützpunkte im zentralen Pazifik. Die Vereinigten Staaten haben Stützpunkte im gesamten Fernen Osten, was bedeutet, dass ihr Militär über Elemente der Marinegeographie verfügt, die es ermöglichen würden, Operationen in der Nähe Chinas durchzuführen. China hat derzeit keine vergleichbaren Stützpunkte im zentralen oder östlichen Pazifik, baut aber politische Beziehungen auf, die es ihm ermöglichen werden, schrittweise eine Stützpunktstruktur zu errichten.

Wie sich die Größe des Ozeans auf Konflikte auswirkt, hängt davon ab, wo ein Krieg geführt wird. Je näher an der Küste, desto weniger spielt die Größe des Ozeans eine Rolle. Ein Angreifer, der von der Küste aus angreift, kann die Probleme des Verteidigers vergrößern, indem er die Reichweite seines Angriffs erhöht, d.h. den Bereich des Ozeans vergrößert, von dem aus er zuschlagen kann.

Um in der Lage zu sein, ihre Schlagkraft innerhalb der Ersten Inselkette wirksam und kontinuierlich zu entfalten, müsste die US-Navy ähnlich agieren wie sie es im Zweiten Weltkrieg gegen Japan getan hat. In der Nähe der eigenen Küste kämpfend, würde die chinesische Flotte von kurzen Logistikketten, einer gut entwickelten Marineindustrie (wenn sie sowohl für Reparaturen als auch für Neubauten geeignet ist) und von eigenen landgestützten Flugzeugen und Raketenstellungen profitieren. Je weiter die chinesische Flotte von ihrer Heimat entfernt kämpft, desto mehr benötigt sie Stützpunkte und Logistik, die mit ihrer industriellen Basis im eigenen Land verbunden sind. Diese Stützpunkte und Logistikketten stellen sowohl eine Stärke als auch eine Schwachstelle dar.

Technologischer Wettlauf: Eigene Satellitennavigationssysteme

Globale Satellitennavigationssysteme (GNSS) bieten einen Dienst, den viele Menschen als selbstverständlich ansehen. Die GNSS-Anwendungen, die die Menschen nutzen, lassen sich in fünf Hauptkategorien einteilen: Ortung (Bestimmung einer Position); Navigation (von einem Ort zum anderen gelangen); Verfolgung (Überwachung der Bewegung von Personen oder Objekten); Kartierung (Erstellung von Weltkarten); und Zeitmessung (Berechnung der Zeit). In der Regel verfügt ein GNSS über eine Konstellation von mindestens 24 Satelliten in einer mittleren Erdumlaufbahn, die über die ganze Welt verteilt sind, um einen globalen Dienst zu erbringen. Diese GNSS-Fähigkeiten werden als so wichtig erachtet, dass Länder und Bündnisse nicht gewillt sind, sich in Bezug auf ein System, das heute als unverzichtbar für die Souveränität gilt, aufeinander zu verlassen. GNSS unterstützt Millionen von Anwendungen, die unser tägliches Leben verfolgen und analysieren - von der Landwirtschaft über das Finanzwesen bis hin zum zuverlässigen Internet. Einfach ausgedrückt: Es ist ein lebenswichtiger Dienst geworden.

GNSS entstanden vor fast 50 Jahren, als US-Wissenschaftler Pionierarbeit für ein globales Positionierungssystem (GPS) leisteten. Heute betreiben vier Länder GNSS: die Vereinigten Staaten haben GPS; Russland hat das GLObal NAvigation Satellite System (GLONASS); die Europäische Union (EU) hat Galileo; und China hat das BeiDou Navigation Satellite System, das üblicherweise als „BeiDou“ bezeichnet wird. Japan und Indien verfügen über regionale Systeme, und sogar das Vereinigte Königreich plant nach seinem Austritt aus der EU eine eigene Konstellation.

Mit dem Start des letzten Satelliten nahm China BeiDou im Juni 2020 in Betrieb. BeiDou ist jedoch nur das jüngste GNSS, das seit der Entwicklung des GPS durch die USA in Betrieb genommen wurde. Obwohl es viele Spekulationen und Diskussionen gibt, bleibt unklar, ob BeiDou für die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte von Bedeutung sein wird. Eine Untersuchung der verschiedenen GNSS-Typen offenbart Unterschiede in ihrer Entwicklung und militärischen Nutzung/Akzeptanz sowie in der internationalen Reaktion auf sie. Diese nähere Betrachtung wirft ein Licht auf die wahrscheinlichen Auswirkungen von BeiDou, da sie die Integration des Systems in Chinas Belt and Road Initiative (BRI), die Beziehungen zu Russland und der EU, Sicherheitsbedenken und die relative Genauigkeit berücksichtigt. Eine sorgfältige Analyse von BeiDou und der Multi-GNSS-Umgebung zeigt, dass BeiDou zwar keinen technologischen Coup für die Chinesen darstellt, aber eine schrittweise Erosion des technischen Prestiges der USA bedeutet, da es in einem wichtigen Bereich, den Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt täglich nutzen, eine brauchbare Alternative zu GPS bietet.

Schließlich zwingt BeiDou alle Systeme zur Innovation oder sie laufen Gefahr, veraltet zu sein. Die USA sollten sich die Vorteile von BeiDou zunutze machen und gleichzeitig ein wachsames Auge auf die damit verbundenen Sicherheitsbedrohungen und -implikationen haben.[15] Nachdem die prestigeträchtige Pionierarbeit des GPS abgeschlossen ist, schließen sich nun viele andere Länder den Vereinigten Staaten im Weltraum an und wetteifern um die Vorherrschaft auf dem Gebiet der Navigation. Die USA würden von kontinuierlichen technologischen Fortschritten bei GPS profitieren, damit man in diesem zunehmend wettbewerbsorientierten Bereich den „Goldstandard“ für GNSS weiterhin behält.

Schauplatz Afrika: Die USA wollen chinesischen und russischen Einfluss am Kontinent eindämmen

Die USA würden dazu gemeinsam mit dem neuen Sekretariat der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone „eine historische Absichtserklärung“ unterzeichnen, erklärte US-Präsident Joe Biden Mitte Dezember 2022 im Rahmen eines USA-Afrika-Gipfels, an dem sich auch Führungskräfte aus dem Privatsektor von über 300 amerikanischen und afrikanischen Unternehmen beteiligten. Dabei gehe es den Amerikanern um unfangreiche Investitionen für den Ausbau von Straßen, Internet und erneuerbarer Energie auf dem afrikanischen Kontinent.

Die US-Administration verhängte Mitte Dezember 2002 neue Technologiesanktionen gegen China - rund zwei Monate, nachdem sie die Lieferung hochmoderner Halbleiter und Ausrüstung zur Herstellung solcher Chips nach China beschränkt hatte. Weitere 36 chinesische Unternehmen und Institutionen kamen auf die Liste, womit ihnen der Zugang zu amerikanischen Produkten, Software und Technologie weitgehend verwehrt wurde. Darunter ist einer der führenden chinesischen Chiphersteller, die Yangtse Memory Technologie Corporation (YMTC).

Peking protestierte dagegen. Die USA „missbrauchen Exportkontrollen“, um gegen chinesische Firmen und Institutionen vorzugehen, hielt ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums fest. Man werde „notwendige Maßnahmen ergreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen, hieß es.

So sollen sollen chinesische Unternehmen aus dem KI-Chipsektor keine Technologie mehr erhalten, die mit Ausrüstung aus den USA hergestellt wurde, egal wo in der Welt diese Maschinen stehen. Betroffen ist auch Cambricon Technologies. Der Schutz der nationalen Sicherheit der USA mache ein entschlossenes Handeln erforderlich, um Chinas Zugang zu modernster Technologie zu blockieren, so Washington. Mit den Schranken wollen die USA verhindern, dass diese Unternehmen mittels amerikanischer Technologie das chinesische Militär modernisieren oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen, wie das Handelsministerium der USA mitteilte. Nach den vorangegangenen Beschränkungen für die chinesische Chipindustrie hatte China bereits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, um gegen die Exportkontrollen für Halbleitertechnologie vorzugehen.

Russland und vor allem China haben ihren Einfluss in Afrika in den letzten Jahren stetig erweitert. So ist China längst zu einem wichtigen Kreditgeber geworden, insbesondere für Infrastrukturprojekte. Für viele afrikanische Staaten sind die Chinesen beliebte Partner. Sie seien schneller bei Entscheidungen und in der Umsetzung von Projekten als westliche Länder, mischten sich weniger in die inneren Angelegenheiten ein und hätten weniger Skrupel wegen Korruption, hieß es.

Nach Angaben des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) umfasst Russlands Unterstützung für Afrika vor allem drei Bereiche: Rüstung, Nachrichtendienste und Propaganda. Als Gegenleistung erhält Russland häufig Bergbaukonzessionen oder den Zugang zu wichtigen Häfen.[16]

Afrika verfügt über wertvolle Bodenschätze, vielfältige Ökosysteme, die größte Freihandelszone der Welt und einen großen Stimmenanteil bei den Vereinten Nationen. Außerdem wächst seine Bevölkerung rasch. „Das Gipfeltreffen beruht auf der Erkenntnis, dass Afrika ein wichtiger geopolitischer Akteur ist.

Im August 2022 hatte die US-Regierung eine neue Afrika-Strategie vorgestellt, wo es unter anderem um Demokratieförderung, Anpassung an den Klimawandel und Sicherheit in den Vordergrund ging. Auch beim jüngsten USA-Afrika-Gipfel in Washington vermieden es die Amerikaner, als „arrogante Großmacht“ zu erscheinen.

                                                                                                                         Abgeschlossen: Mitte Jänner 2023

Anmerkungen:

^[1] Vgl. dazu: Vianney Angleys, „LE DRAGON FACE À L’AIGLE: LA RIVALITÉ SINO-AMÉRICAINE PAR LE HUBLOT DE L’ÉCONOMIE“. In: Revue Défense Nationale 5/2022, S. 103-108.

^[2] Siehe dazu etwa: Thomas Withington, „X MARKS THE SPOT“. In: Naval Forces 1/2022, S. 59-62.

^[3] Vgl. Sarosh Bana, „NUCLEAR PROLIFERATION BY STEALTH?“. In: Naval Forces 1/2022, S. 24-27.

^[4] Tomas Chlebecek, „US NUCLEAR-POWERED SUBMARINES AT 70“. In: Naval Forces 1/2022, S. 21-23.

^[5] US, China defence chiefs clash over Taiwan at Shangri-La Dialogue. In: TRTWORLD Now v. 11.6.2022: https://www.youtube.com/watch?v=aiFo1dzvgv0

^[6] Remarks at the Shangri-La Dialogue by Secretary of Defense Lloyd J. Austin III (As Delivered). In: U. S. Departement of Defense-Online v. 11.6.2022: https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/3059870/readout-of-secretary-lloyd-austins-meeting-with-republic-of-korea-minister-of-n/

^[7] China warns Taiwan independence would trigger war. In: BBC-NEWS-Online v. 11.6.2022: https://www.bbc.com/news/world-asia-61768875

^[8] China will fight to the very end to stop Taiwan independence. Rede des chinesischen Verteidigungsministers Wei Fenghe an der Sicherheitskonferenz (Shangri-La-Dialogforum) in Singapur am 12.6.2022 auf YouTube

^[9] Siehe dazu etwa: Mike Moyseowicz, „INSIGHTS FROM CHINA’S STUDIES OF THE U.S. COAST GUARD“. In: Naval Institute Proceedings 3/2022, S. 36-41.

^[10] Guy „Bus“ Snodgrass, „NAVAL AVIATION AND WEAPONS IN REVIEW“. In: Naval Institute Proceedings 3/2022, S. 90-95.

^[11] Siehe dazu etwa: Steven Spear / Trent Hone, „SUCCEEDING IN PERIODS OF CHANGE“. In: Naval Institute Proceedings 3/2022, S. 18-23.

^[12] Victor Duenow, „DISPUTING CHINESE SEA CONTROL THROUGH OFFENSIVE SEA MINING“. In: Naval Institute Proceedings 6/2022, S. 54-58.

^[13] Sam Tangredi, „KEEP WAR CONFINED TO THE SEAS“. In: Naval Institute Proceedings 6/2022, S. 30-35.

^[14] Siehe etwa: Norman Friedman, „GEOGRAPHY PLAYS AN OCEAN-SIZED ROLE“. In: Naval Institute Proceedings 6/2022, S. 36-42.

^[15] David H. Millner / Stephen Maksim / Marissa Huhmann, „BEI DOU - CHINA’S GPS CHALLENGER TAKES ITS PLACE ON THE WORLD STAGE“. In: Joint Force Quarterly - JFQ 2/2022, S. 23-31.

^[16] Biden will neue Partnerschaft mit Afrika. In: DEUTSCHE WELLE-Online v. 15.12.2022: Biden will neue Partnerschaft mit Afrika | Aktuell Amerika | DW | 15.12.2022

Weiterführende LINKS:

Krieg um Taiwan? Zehn Fragen und Antworten

USA wollen Taiwan gegen China verteidigen | Aktuell Welt | DW

Taiwan bestätigt Einsatz von US-Soldaten

Droht ein Konflikt China-USA? Warum Taiwan auf der NATO-Agenda steht

Signal aus Peking an die USA: Taiwan darf Vereinten Nationen nicht beitreten

Taiwan-Konflikt: Rücken China und Russland im Sturm zusammen?

Diplomatie in Fernost - USA entdecken Taiwan wieder (Archiv)

Biden says US will defend Taiwan if China attacks - BBC News

Why US will lose a war with China over Taiwan island - Global Times

The US must avoid war with China over Taiwan at all costs

Warum will China Taiwan? - GizChina.it

USA - CHINA

Verschärfte Spannungen

Update Anfang Mai 2022

Der frühere US-Präsident Donald Trump verschärfte kurz vor seiner Ablösung durch Joe Biden seinen Kurs gegen China. Ins Visier nahm er erneut den weltgrößten Hersteller von Telekommunikationsausrüstung, Huawei Technologie. Dabei benachrichtigte die Trump-Regierung amerikanische Huawei-Geschäftspartner wie den Chiphersteller Intel, dass sie bestimmte Exportlizenzen für Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen widerrufen sollten.
Das Unternehmen wurde nicht nur von der Trump-Administration als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA angesehen. Die USA vermuteten, dass die Daten von Kundinnen und Kunden zur Spionage eingesetzt werden könnten. Das privatwirtschaftlich geführte chinesische Unternehmen hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Auch andere Länder verboten mittlerweile Geschäfte heimischer Firmen mit Huawei zu tätigen. Zuletzt untersagte zum Beispiel Schweden die Nutzung von Huawei-Technologie im Land und schloss die Gesellschaft beim Aufbau seines 5G-Netzes aus. Großbritannien hatte als erstes Land in Europa Huawei-Technologie ab 2027 aus seinem 5G-Netz verbannt.

Retourkutsche Pekings

Kurz nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden am 21. Jänner 2021 verhängte das chinesische Außenministerium Sanktionen gegen 28 Politiker aus der Regierung des einstigen Präsidenten Donald Trump. Zur Begründung teilte Peking mit, in den vergangenen Jahren hätten einige antichinesische Politiker aus „egoistischem Interesse“, „getrieben von Vorurteilen und Hass“ gegenüber China, und „ohne Rücksicht“ auf die Belange der chinesischen sowie der amerikanischen Bevölkerung zu nehmen, eine Reihe „verrückter Maßnahmen“ geplant und umgesetzt. Die mit Sanktionen belegten Personen hätten sich in schwerwiegender Weise in die internen Angelegenheiten Chinas eingemischt und das chinesische Volk beleidigt, hieß es.

Mit den Sanktionen signalisierte Peking zwei Botschaften an die neue Administration von US-Präsident Biden: Erstens zieht China eine rote Linie, welche die neue amerikanische Regierung nicht überschreiten sollte. Biden sollte aus Sicht der chinesischen Machthaber die Kerninteressen Pekings respektieren. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Hongkong, Taiwan und Xinjiang betrachtet die Kommunistische Partei als Eingriffe in die inneren Angelegenheiten Chinas. Zweitens will Peking die Mitglieder der neuen amerikanischen Regierung davor warnen, die aggressive China-Politik Trumps fortzusetzen.

Die USA fordern Stopp der Einschüchterung Taiwans

Die neue amerikanische Regierung von Präsident Biden forderte China dazu auf, seinen „militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan“ einzustellen. Anstatt der Kampagne zur „Einschüchterung“ des Nachbarn solle Peking den Dialog mit Taiwan suchen. Chinas Verhalten gegenüber Taiwan und anderen Nachbarn sei besorgniserregend. Die USA stünden felsenfest zu Taiwan und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben. Dies trage zu Frieden und Stabilität in der Region bei, erklärte das US-Außenministerium.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte am 25. Jänner 2021 die Entsendung des US-Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ ins Südchinesische Meer als „Demonstration der Stärke“, die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe. Peking sei entschieden gegen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit oder eine Einmischung externer Kräfte. Peking sei durchaus zum Dialog bereit – aber nur auf der Grundlage seiner Ein-China-Doktrin.

Die Forderung der USA, die „Einschüchterung“ Taiwans einzustellen, folgte auf militärische Muskelspiele Pekings. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie Taiwans Streitkräfte zuvor mitgeteilt hatten.
Der neue US-Außenminister Anthony Blinken stärkte auch den Philippinen, die sich durch das aggressive Verhalten Chinas im chinesischen Meer bedroht fühlen, den Rücken. Damit gab sich die Regierung Biden als verlässlicher Partner.

Laut US-Präsident Biden würde man im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einem souveränen und freien Land (wie der Ukraine) mit Waffen gegenüber aushelfen, sich gegen einen Aggressor zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, Russland direkt anzugreifen. Für Amerika bekam der Ukraine-Konflikt immer erkennbarer auch eine ideologische Note, um die westlichen Werte der Freiheit für alle potenziellen autokratischen Systeme auf der Welt erkennbar, wehrhaft hoch zu halten. Dies schien ein deutliches Signal an China zu sein, im Windschatten des Ukraine-Krieges nicht eine Invasion Taiwans anzustreben.

Neue US-Administration von US-Präsident Joe Biden führt harten Kurs gegen China weiter

In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am 11. Februar 2021 signalisierte der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs Amerikas gegenüber China. Im Gegenzug warnte ihn Xi vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt wäre“, hieß es.
In dem Gespräch unterstrich Biden seine „grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan“, wie das Weiße Haus anschließend betonte.

Chinas Präsident konterte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien „innere Angelegenheiten Chinas“ und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun. „Die USA sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln.“

Laut Biden würden die USA weiters ihr Augenmerk auf die Lancierung eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ legen, wobei vor allem die US-Navy (und die Marineverbände der pro-westlichen Anrainerstaaten) die Freiheit der internationalen Schifffahrt gewährleisten werden.
Bereits in der Ära Trump wurde zuletzt China der Zugang zu weiterer Hochtechnologie eingeschränkt. Der chinakritische Kurs fand parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte auch schon angedeutet, ebenfalls eine harte Politik gegenüber China einschlagen zu wollen.

Chinas Präsident hielt demgegenüber fest, dass Zusammenarbeit die einzig richtige Wahl sei, während Auseinandersetzung beiden Ländern schaden werde. Die USA und China sollten kooperieren, sich auf halbem Wege treffen und Konflikt oder Konfrontation vermeiden. Differenzen seien normal. Doch sei entscheidend, damit angemessen und konstruktiv umzugehen und sich gegenseitig zu respektieren.

Bei einem Mitte März 2021 in Anchorage/Alaska abgehaltenen sino-amerikanischen Gipfeltreffen hoher diplomatischer Vertreter beider Länder herrschte ein rauer Umgangston. US-Verteidigungsminister Antony Blinken erklärte: „Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, kooperativ, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss“.
Chinas hochrangiger Diplomat Yang Jiechi entgegnete: „Es ist für unsere beiden Länder wichtig, dass wir unsere Angelegenheiten jeweils gut führen, anstatt die Schuld auf jemand anderen in der Welt abzuschieben“.
Blinken wiederum betonte, die USA seien besorgt angesichts der Menschenrechtslage in der Metropole Hongkong und in der Provinz Xinjiang, wo die ethnische Minderheit der Uiguren lebt. Zudem warf er China vor, für Cyberangriffe verantwortlich zu sein und US-Verbündete mit wirtschaftlichem Druck zu erpressen. Weiters kritisierte er Pekings Haltung in Bezug auf Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas beansprucht. „Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale Stabilität bewahrt. Deswegen sind das nicht nur innere Angelegenheiten“, so Blinken. „Die Alternative zu einer auf Regeln basierenden Ordnung ist eine Welt, in der die Macht recht bekommt und alles an den Gewinner geht. Das wäre eine wesentlich gewaltsamere und instabilere Welt“, betonte er.

Die chinesische Seite verbat sich solche Äußerungen der USA. Insbesondere beschuldigte Peking die Amerikaner mit ihren fortlaufenden Patrouillenfahrten von US-Kriegsschiffen in der Meerenge von Taiwan, zu „provozieren“. Andererseits drangen im Jahr 2020 chinesische Militärflugzeuge 380-mal in Taiwans Verteidigungszone ein, was wiederum Washington anprangerte.
China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik und versteht jegliche Thematik in Bezug auf Taiwan als „innere Angelegenheit“. Taiwan hatte sich 1949 am Ende des Bürgerkriegs von der Volksrepublik China losgesagt. Die 23 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen der demokratisch regierten Insel fürchten eine Invasion durch die autoritär geführte Volksrepublik. Amerika gilt seither als Schutzmacht Taiwans – trotz der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen Washingtons zu Peking 1979.
Die chinesischen Diplomaten drängten am Gipfel in Anchorage auf ein Ende der von Trump erhobenen Sanktionen gegen Peking. China sei von den USA als ebenbürtige Großmacht anzuerkennen. Daher sei jegliche Kritik etwa im Umgang Chinas mit den Uiguren in ihrer Unruheprovinz Xinjiang zu unterlassen. Angesichts des Sturms auf das US-Kapitol im Jänner 2021, betonten die chinesischen Diplomaten barsch, dass „euer demokratisches Staatsmodell“ nicht wirklich funktioniere.

Japan als „Abkömmling uralter chinesischer Kultur“ sollte aus Sicht Pekings die Seiten wechseln

China wolle sich nicht mehr wie vor über hundert Jahren während des Boxer-Aufstandes (1899-1901) von ausländischen Mächten „demütigen“ lassen. Damals stellte Japan mit 10.000 Mann das größte Kontingent an Interventionstruppen. Seither gilt Japan als Gegner Chinas, auch wenn die japanischen Interventionstruppen zumindest während des Boxer-Aufstandes offenbar sehr diszipliniert agiert hatten. Zuvor hatte Japan ähnliche Erfahrungen wie China gemacht und musste erkennen, dass es sich politisch-ökonomisch und gesellschaftlich an die internationalen Vorgaben der westlichen Kolonialmächte anpassen musste. Nur dadurch war es aus japanischer Sicht möglich, den Kolonialmächten „auf Augenhöhe zu begegnen“. Das brutale Vorgehen der Truppen des kaiserlich-imperialen Japans in China (etwa die Massaker in Nanking 1937/38) und die begangenen Kriegsverbrechen Japans im II. Weltkrieg speisen bis heute die offensichtliche Distanz des heutigen chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegenüber Tokio. Aus Sicht Jinpings sollte Japan wegen seines begangenen „Verrats“ an China seit den Tagen des Boxer-Aufstandes als „Abkömmling uralter chinesischer Kultur“ endlich Abbitte leisten und sich wieder dem „Reich der Mitte“ als „Zentrum der Welt“ zuwenden.[3] Damit wäre eine Abkehr vom seit dem Ende des II. Weltkrieges bestehenden Bündnis mit den USA verbunden.

Peking weiß um die strategische Wichtigkeit Japans als potenziellem Partner im sino-amerikanischen Ringen um globale Vormacht.

Der neue US-Präsident Biden ließ keinen Zweifel aufkommen, dass man das kommunistisch regierte China als „Rivalen“ betrachten werde. Japan wird von Washington als zentraler Partner zur Eindämmung chinesischer Hegemonialbestrebungen im Großraum angesehen.

Die sino-amerikanischen Beziehungen in der Biden-Ära

Die regionale Sicherheit und die regionale Ordnung in Ostasien werden zutiefst von den Vereinigten Staaten, der Volksrepublik China und den Beziehungen zwischen den beiden Mächten geprägt. Die Covid-19-Krise beschleunigte eine negative Entwicklung im Verhältnis zwischen Washington und Peking. Wie bei so vielen Themen ist auch hier die Situation in Zeiten der Pandemie ähnlich wie der beim Status quo ante, nur noch diffiziler. Die mit der Pandemie zusammenhängenden und durch die Pandemie verschärften Probleme in den Beziehungen zwischen den USA und China stellen eine Herausforderung für die Sicherheit und Stabilität in Ostasien dar – und zwar auf eine Art und Weise, die mehrere Theorien der internationalen Beziehungen vorhersagen würden.

Inmitten der neuartigen Coronavirus-Pandemie hat sich ein seit langem bestehender Trend zur Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China quasi „viralisiert“. Die Covid-19-Krise widerspiegelt und vergrößert die Pathologien in den Beziehungen zwischen den USA und China auf verschiedenen Gebieten – ideell, wirtschaftlich, strategisch und institutionell – sowie in der gesamten ostasiatischen Region (und darüber hinaus).

Im wachsenden strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der aufstrebenden Großmacht China zielen Kernelemente der außenpolitischen Agenda des neuen US-Präsidenten Biden darauf ab, die Verschiebung der relativen Machtverhältnisse und ihre Folgen zu begrenzen: die Wiederherstellung der Beziehungen zu Freunden und Verbündeten im indopazifischen Raum, die die Einschätzung der USA hinsichtlich der zunehmenden Bedrohung durch Chinas Expansionsstreben teilen; und ein viel längerfristiges Projekt zur Stärkung der innerstaatlichen Grundlagen der internationalen Macht der USA durch Investitionen in Bildung, Technologie, Infrastruktur sowie in die Reparatur angeschlagener demokratischer Normen und staatlicher Institutionen. Wenn sie erfolgreich sind, können solche Maßnahmen das Wettbewerbsgleichgewicht verändern, aber sie deuten nicht auf eine Umkehr des Trends zu mehr Wettbewerb hin, halten internationale Beobachter fest.[4]  

Es gibt wenig offensichtliche oder dringende Impulse für transformative Veränderungen auf chinesischer Seite – umso mehr, wenn man bedenkt, dass eine radikale Neuorientierung auf amerikanischer Seite unwahrscheinlich ist. Bezeichnenderweise sehen Experteneinschätzungen in China weniger volatile und unvorhersehbare Interaktionen mit den Vereinigten Staaten voraus, aber keine grundlegende Veränderung der Hauptmerkmale der bilateralen Beziehungen unter der Präsidentschaft Bidens.

Chinas eigener Machtanspruch und Drohungen an den Westen

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) feierte am 1. Juli 2021 mit einem Massenspektakel auf dem Tiananmen-Platz ihren 100. Geburtstag. Dabei richtete die chinesische Führung auch Warnungen an den Westen. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es zu „schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen“, so Staatschef Xi Jinping: „Jeder, der das versuchen würde, wird sich auf einem Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben.“
Xi wies einmal mehr ausländische Kritik zurück: „Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren.“ In seiner mehr als einstündigen Rede ruft der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. „Eine starke Nation muss eine starke Armee haben.“
Zentrales Thema der Rede ist der Konflikt um die Insel Taiwan. Xi wendet sich gegen „Unabhängigkeitskräfte“ in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan und ruft zur „friedlichen Wiedervereinigung“ auf. Niemand dürfe die Entschlossenheit und Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Die Biden-Administration zeigte sich über Chinas raschen Atomstreitkräfteaufbau besorgt. Wie das US-Außenministerium mitteilt, weiche China offenbar von seiner jahrzehntelangen Nuklearstrategie ab. „Diese Aufrüstung ist besorgniserregend. Sie wirft Fragen über die Absichten der Volksrepublik China auf“, hieß es Anfang Juli 2021. Man habe Peking aufgefordert über Maßnahmen zu verhandeln, um die Risiken eines Wettrüstens zu verringern.
So baue China derzeit mehr als 100 neue Raketensilos in einem Wüstengebiet im Westen des Landes. Dies seien klare Hinweise darauf, dass das nukleare Arsenal Chinas schneller wachse als bisher angenommen, betonte das US-Außenministerium.

Ein umfassender militärischer sino-amerikanischer Konflikt wahrscheinlich?

Auch die neue US-Administration von Präsident Biden verfolgt einen markanten anti-chinesischen Kurs. Zudem bleibt das revisionistische Russland unter Präsident Wladimir Putin ein geopolitischer Gegner, dem es wie schon im Kalten Krieg im 20. Jahrhundert aus Sicht Washingtons entschieden auf allen Gebieten entgegenzutreten gelte. Nachdem der Wiederaufstieg des kommunistisch regierten China zur Großmacht nicht mit einer aus amerikanischer Perspektive „geplanten“ bzw. „erhofften“ Integration in die westlich dominierte Weltordnung seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums Hand in Hand gegangen ist und Peking immer stärker selbst versucht, die „roten Befestigungslinien westlicher globaler Dominanz“ einzureißen – gehen die USA verstärkt auf Konfrontation.  

Wie bereits im ersten Kalten Krieg in Europa mit der NATO, versuchen die Vereinigten Staaten nun im 21. Jahrhundert (und diesmal in Asien) eine neue pro-westliche Allianz zu schmieden.  
Mit dem militärischen Rückzug aus Afghanistan zeigt sich eine neue geopolitische Ausrichtung – weg von Anti-Terror-Kriegsführung, hin zu einer großen geostrategischen Konfrontation mit Russland und China. Letztere Mächte setzen seit Jahren alles daran, die westlich dominierte globale Vorherrschaft zugunsten einer multipolaren Welt zum Einsturz zu bringen.
Vor allem Chinas „Neue Seidenstraßen“-Strategie gilt immer mehr den USA als klare „Kampfansage“ an die nationalen Interessen und Besitzstände der westlichen Führungsmacht. Die militärische Umgruppierung der US-Streitkräfte erfolgt mit Blick auf eine globalstrategische Konfrontation – „vom arktischen Raum im Hohen Norden bis zum Südchinesischen Meer“.

Während bereits viele westliche Experten und ausgewiesene Kenner der Materie wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger vor einer solchen umfassenden sino-amerikanischen militärischen Auseinandersetzung warnen, weil es am Ende keinen Gewinner, sondern nur Verlierer gebe, bestehe dennoch die reale Möglichkeit, dass man in einen solchen Krieg „stolpern“ könne – wie die Welt einst mit der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand und seiner Gattin in Sarajewo im Sommer 1914 in den I. Weltkrieg „schlitterte“.[5]
Streitpunkte zwischen den USA und China in der asiatisch-pazifischen Region gibt es genug. Man denke etwa nur an die strittige Taiwan-Frage.
Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Wiederkehr der Kanonenboot-Diplomatie“ beider Seiten, die sehr leicht in einen großen Krieg ausarten könne.[6]

Chinas Sicht der Dinge

Unter der Führung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sind weitreichende Reformen im Lande im Gange, die China bis 2050 zu einer großen Militärmacht machen sollen. Die Rolle der chinesischen Marine ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ziel ist es, die USA durch eine Mischung aus taktischen Ansätzen und datengesteuerter Kriegsführung vom Einsatz von Gewalt abzubringen – insbesondere im Zusammenhang mit Taiwan. Die traditionelle Mentalität, wonach der Landweg wichtiger ist als der Seeweg, muss aufgegeben werden. Daher muss dem Management der Meere und Ozeane und dem Schutz der maritimen Rechte und Interessen große Bedeutung beigemessen werden, heißt es in Chinas Verteidigungsweißbuch von 2013 und 2015. Der Aufstieg Chinas zur Seemacht ist nicht dem Wunsch geschuldet, den USA die globale Vorherrschaft streitig zu machen, sondern es ist der Notwendigkeit, die nationalen Interessen durch eine Kombination von „Küstenwasserverteidigung” und „Offshore-Schutz” zu wahren. Aus Sicht Pekings hat sich das Sicherheitsumfeld außerhalb Chinas stetig und dramatisch verschlechtert, seitdem die USA mit ihrem Fokus auf den asiatisch-pazifischen Großraum regionale Territorialstreitigkeiten in globale geopolitische Konflikte verwandelt haben. Die sino-amerikanischen Gegensätze insbesondere im Südchinesischen Meer haben die Spannungen zwischen der chinesischen Marine und der US-Navy verstärkt und die bilateralen Beziehungen beider Staaten militarisiert.

Neben dem weiteren Aufbau seiner jeweiligen Flottenteile will China vor allem bis 2035 drei weitere Flugzeugträger einsatzbereit haben. Sie sollen die bereits in Dienst gestellten Flugzeugträger Typ 001 LIAONING (16) und Typ 002 SHANDONG (17) ergänzen. Seit Ende 2019 ist die SHANDONG zu zahlreichen Trainingsfahrten aufgebrochen. China hat zwar seine A2/AD-Fähigkeiten in der Nähe seiner Heimat ausgebaut, aber Szenarien, die die chinesische Leistung gegen US-Trägerkampfgruppen außerhalb der Zweiten Inselkette projizieren, verheißen bislang im Allgemeinen nichts Gutes für Peking. Hier gilt es noch die diversen Defizite und Mankos gegenüber den amerikanischen Kräften auszugleichen.

China wird keine globale maritime Macht im herkömmlichen Sinn werden. Pekings Durchsetzungsvermögen beschränkt sich auf die nahe gelegenen Meere, wo seine zentralen geostrategischen Interessen liegen, behauptet die Führung in Peking. Bislang hat das „Reich der Mitte“ weder die Absicht gezeigt, eine neue maritime Ordnung zu schaffen, noch die USA als „Supermacht der Meere” herauszufordern – es sei denn, China ist existenziell bedroht. China wird seine Projektionskapazitäten sicherlich ausbauen, aber hauptsächlich auf geoökonomischer Ebene zur Absicherung der global ausgerichteten „Neuen Seidenstraßen”-Strategie. China wird also zu einer Seemacht werden – aber nicht zu einem „Imperium der Meere”, wie chinesische Strategen betonen.[7]

Das geplatzte Rüstungsgeschäft um französische U-Boote mit Australien zugunsten des Mitte September 2021 offiziell verkündeten Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS) wiederspiegelt die derzeitigen geopolitischen und geostrategischen Prioritäten Amerikas in der asiatisch-pazifischen Region, wobei ein enger europäischer Verbündeter offensichtlich vor den Kopf gestoßen wird, wenn es um reale Machtpolitik geht. Der Indopazifik-Sicherheitspakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut, die in weiterer Folge offenbar noch geräuscharmer als die französischen diesel-elektrisch betriebenen Plattformen der Naval Group gegen chinesische Kräfte in den Meeren eingesetzt werden können.

Peking verurteilte auch mit scharfen Worten den Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS). Er würde das Wettrüsten im Großraum weiter anheizen, hieß es.

Auch wenn weder Washington noch Peking einen solchen militärischen Schlagabtausch wollen, so sei es insbesondere für US-Präsident Biden und seiner Administration ratsam, einen Schritt hin zur sino-amerikanischen Aussöhnung zu tun, ohne dabei wieder mit harscher Rhetorik und mit riskanten Patrouillen in kritischen maritimen Zonen auf die Handlungen seines Gegenübers zu reagieren. Das gilt natürlich auch für die chinesischen Machthaber.

Auch NATO nimmt China zunehmend in den Fokus

Den Sicherheitsbedrohungen, die Chinas Aufstieg für die westliche Allianz mit sich bringt, Paroli zu bieten, werde künftig ein wichtiger Bestandteil der NATO sein, betonte am 19. Oktober NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der „Financial Times“. Zuvor wurden offenbar die US-Geheimdienste von dem Hyperschallraketentest Chinas völlig überrascht.

Sich gegen Cyberangriffe und andere Gefahren zu rüsten, werde in der neuen NATO-Doktrin einen wichtigen Platz einnehmen. Laut Stoltenberg sind Auswirkungen der stark gestiegenen militärischen Fähigkeiten Chinas bereits jetzt in Europa spürbar. Damit würde die NATO auf den von US-Präsident Joe Biden dezidiert ausgerufenen, harten Kurs gegen Peking einschwenken. Biden sieht China als Hauptkonkurrenten für die USA und die westlichen Demokratien.

Im seit Ende Februar 2022 laufenden blutigen Ukraine-Konflikt, wo russische Truppen offenbar einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führen, hat der Westen unter Führung der USA mit beispiellosen Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen an die bedrängten ukrainischen Verteidiger reagiert. Ziel dürfte es offenbar sein, die russischen konventionellen Kräfte in einen Abnützungskrieg zu zwingen, wobei der Westen die ukrainische Seite zunehmend mit modernsten schweren Waffensystemen ausrüsten möchte, um gegen den russischen Ansturm möglichst lange zu bestehen.

Amerikanische Strategien scheinen darauf hinauszulaufen, Russland dadurch – ohne die atomare Schwelle zu übertreten und Russland direkt anzugreifen – über Jahre hinaus so zu schwächen, dass sich die USA danach intensiv auf den wahren, großen Konkurrenten in Asien, auf China, militärstrategisch ausrichten können, um die eigenen Kräfte zu bündeln, damit man im Falle einer sino-amerikanischen militärischen Konfrontation möglichst optimal aufgestellt wäre.

Nuklear-bestückte Hyperschallgleiter Chinas

Nach Angaben der US-Streitkräfte testete China im Sommer 2021 einen Hyperschall-Flugkörper, der mit einem Atomsprengkopf bestückt werden kann. Dabei soll ein Hyperschallgleiter in eine niedrige Erdumlaufbahn geschickt worden und von dort mit Hyperschallgeschwindigkeit zur Erde geflogen sein. Ganz erfolgreich war der Test offenbar nicht, denn der Gleiter habe sein Ziel um mehr als dreißig Kilometer verfehlt. Dennoch waren die US-Geheimdienste und Militäranalysten von den militärtechnischen Fortschritten der Chinesen offenbar überrascht.

Als Hyperschallwaffen gelten Flugkörper, die mit mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit unterwegs sind, das sind 1715 Meter pro Sekunde. Eine mögliche Ausführung davon sind Gleiter, die mit einer Rakete an den Rand der Atmosphäre gebracht werden und von dort über mehrere tausend Kilometer antriebslos an ihr Ziel gleiten. Im Sinkflug sind Hyperschallgleiter steuerbar, ihre Flugbahn ist daher schwer voraussehbar. Das macht es für Raketenabwehrsysteme schwieriger, sie abzuschießen. Eine solche Flugbahn ist deutlich kürzer als diejenige, die eine ballistische Rakete zurücklegen muss. Damit bleibt dem Gegner weniger Vorwarnzeit. Auch ist das Ziel eines ballistischen Geschoßes genau berechenbar, sobald die Rakete ausgebrannt ist. Diese Eigenschaft nutzen Raketenabwehrsysteme, die feindliche Raketen im Aufstieg beobachten und in der späteren Flugphase abschießen.

Während ballistische Raketen eine Reichweite von 10.000 bis 12.000 Kilometern haben, kann theoretisch jeder Punkt der Erde erreicht werden. Statt dem kurzen Weg über den Nordpol könnte ein chinesischer Flugkörper damit über den Südpol fliegen. Und das ist ein Problem für die USA: Ihr Abwehrsystem für ballistische Interkontinentalraketen ist ganz nach Norden ausgerichtet.

Peking sieht durch die amerikanische Raketenabwehr seine Zweitschlagfähigkeit gefährdet. Diese ist ein Grundpfeiler der Logik der nuklearen Abschreckung, die besagt: Ein Atomstaat greift einen anderen Atomstaat nicht mit Atomwaffen an, wenn er damit rechnen muss, dass sein Gegner auf die gleiche Art zurückschlagen kann.

Peking – wie auch die anderen Atommächte – versucht also sicherzustellen, dass ein genügend großer Teil seines Atomarsenals einen nuklearen Überraschungsangriff übersteht, um dem Feind danach großen Schaden zufügen zu können. Statt mit Masse versucht China mit Technologie das Gleichgewicht des Schreckens aufrechtzuerhalten. Denn es verfügt über ein relativ kleines Arsenal: Westliche Experten gehen davon aus, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee 320 Atomsprengköpfe – die USA hingegen 5.800 ihr Eigen nennen, wovon 1.750 einsetzbar sind.[8]

Washington argumentiert zwar, dass das US-Abwehrsystem für ballistische Interkontinentalraketen nur gegen Schurkenstaaten wie Nordkorea oder Iran gerichtet sei. Doch Peking glaubt diesen Beteuerungen nicht. Auch Russland begründet die Entwicklung seiner Hyperschallwaffen explizit mit dem amerikanischen Abwehrsystem.

Peking wies dennoch die westlichen Behauptungen zurück: Es habe sich nicht um eine Hyperschallwaffe, sondern um den Test eines wiederverwendbaren Raumschiffs gehandelt. Doch Washington blieb skeptisch.

China klagt USA wegen Verletzung von Raumfahrtverträgen an

Wie Ende Dezember 2021 bekannt geworden ist, fiel US-Milliardär Elon Musk wegen zwei Vorfällen mit Satelliten seiner Raumfahrtfirma SpaceX in China in Ungnade.
Nach Angaben Pekings hatte Chinas Raumstation „Tiangong“ („Himmlischer Palast“) zweimal ihren Kurs ändern müssen, weil Musks Satelliten sich auf Kollisionskurs mit ihr befanden. Boykottaufrufe gegen Musks E-Auto-Hersteller Tesla wurden nun in Chinas Internetdiensten laut – dabei ist die Marke in China sehr beliebt.
Während beider Vorfälle hätten sich chinesische Astronauten in der Raumstation befunden, weshalb Notfallmaßnahmen zur Kollisionsvermeidung ergriffen wurden. Das chinesische Außenministerium warf den USA eine Verletzung von Raumfahrtverträgen vor. Man habe bereits Beschwerde bei der UNO eingelegt. China fordere die USA auf, sich verantwortlich zu verhalten.
Die Raumstation „Tiangong“ war in diesem Jahr ins All befördert worden, im Laufe des Jahres 2022 soll sie voll funktionstüchtig sein. China verfolgt ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm. Das Land hat bereits einen Rover zum Mars sowie Sonden zum Mond entsandt.
„Starlink“ von Musks SpaceX betreibt indes mehr als 1.700 Satelliten. Ziel des Programms ist es, weiten Teilen der Erde einen Zugang zum Internet zu gewähren.

Militärstrategische Überlegungen der USA insbesondere in Schlüsselzonen Südostasiens

China verbindet heute im westlichen Pazifik hochentwickelte Sensoren mit Präzisionswaffensystemen, um seine Schlagkraft auf die Gebiete seiner Nachbarn auszudehnen. Unter dem vermeintlichen Schutz dieses „Bedrohungsschirms“ setzt es eine Vielzahl von Zwangsmaßnahmen ein, um die Verbündeten und Partner der USA einzuschüchtern. Pekings Investitionen in Nachrichtendienste, Überwachung und Aufklärung (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance – ISR) sowie seine Präzisionsschlagsysteme richten sich auch gegen die Vereinigten Staaten. Mindestens in den letzten drei Jahrzehnten hat China die US-Konzepte für die gemeinsame Machtprojektion studiert sowie Strategien und Fähigkeiten entwickelt, um sie zu konterkarieren. Die Hoffnung besteht darin, die Vereinigten Staaten in den Augen ihrer Verbündeten, Partner und neutralen Parteien zu diskreditieren, die, so glaubt man, angesichts solcher Herausforderungen Zweifel am Ausmaß der Fähigkeiten und des Engagements der Vereinigten Staaten entwickeln könnten. Indem China seine Konkurrenten auf Distanz hält, geht man davon aus, das volle Gewicht seiner Zwangsmittel ungehindert einsetzen zu können.

Ein Konzept für Eingreiftruppen ist eine ausgeklügelte Vision, die Lösungen für ein schwieriges Problem bieten soll.[9] Es erfordert eine Änderung der Art und Weise, wie Missionen ablaufen sollen – und zwar nicht nur innerhalb des US-Marine Corps, sondern auch innerhalb der US-Navy, der gemeinsamen Streitkräfte und zwischen den Behörden. Es wird auch ständige Wachsamkeit über einen in Jahren gemessenen Zeithorizont notwendig sein. Diese Herausforderungen erfordern einen mutigen Wandel. Das Konzept ist ein großer Schritt in Richtung dieses Wandels. Das Modell ist für den Einsatz im westlichen Pazifik vorgesehen, jedoch mit kritischen Überlegungen und Anpassungen für spezifische Situationen. Es kann weltweit eingesetzt werden. Das Konzept für Stand-In-Forces, das für die schnelllebige Bedrohung entwickelt wurde, würde der gemeinsamen US-Streitmacht einen Wettbewerbsvorteil an Orten wie der Barentssee, der Ostsee, dem Arabischen Golf oder der Andamanensee verschaffen. Gut ausgebildete, wendige Kräfte, die in der Lage sind, in einem umkämpften Gebiet zu überleben und effektiv zu kämpfen, sind überall nützlich. Die Marineinfanterie kann auf eine lange Geschichte der Entwicklung von Konzepten zurückblicken, die erfolgreich in reale Vorteile für die Kriegsführung umgesetzt wurden. Ein Konzept für Stand-In-Einsatzkräfte zeigt den Weg dorthin auf.

Ukraine-Krieg Russlands und die weiteren Auswirkungen

Wegen der harten ökonomischen Sanktionen und Restriktionen des Westens gegen das kriegführende Russland in der Ukraine mehrten sich im Verlauf des seit Ende Februar 2022 andauernden militärischen Konfliktes die Warnungen vor allem der USA unter Präsident Joe Biden, dass China als enger Partner Moskaus nicht auf die Idee kommen sollte, dem ökonomisch bedrängten Russland unter die Arme zu greifen, um das westliche Sanktionsregime zu unterlaufen. In diesem Falle würde Washington strenge ökonomische Maßnahmen gegen Peking verhängen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Die chinesische Führung, die mit den Amerikanern vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges im regen diplomatischen Austausch stand, gab sich diesbezüglich unbeeindruckt. Die USA würden „Falschmeldungen“ bewusst verbreiten, wenn man behaupte, Russland habe China während des Ukraine-Krieges um militärische Hilfe gebeten. Dies sei falsch und entbehre jeglicher Tatsachen, so Peking.
Vielmehr hielt China an seiner Strategie fest, als Vermittler im Konflikt zwischen Ost und West aufzutreten. Ein „neuer Kalter Krieg“ gehöre der Vergangenheit an und sollte unbedingt vermieden werden, hieß es.

Und dennoch sahen westliche Strategen Parallelen zur vakanten Taiwan-Frage. So könnte China dem russischen Beispiel folgen und in Taiwan einfallen, um die „abtrünnige Provinz“ wieder „heim zu holen“. Die USA setzten deshalb deutliche Zeichen der politischen und auch – mehr oder weniger – militärischen Unterstützung für Taiwan im Falle einer chinesischen Aggression.
Für die USA gilt Taiwan als wichtiger Partner im Verteidigungsdispositiv pro-westlicher Anrainerländer der USA im asiatisch-pazifischen Raum gegen Chinas Machtstreben.

                                                                                                                         Abgeschlossen: Anfang Mai 2022

Anmerkungen:

^[1] Siehe dazu etwa: Tianxing Hu, „MARINE ROTATIONAL FORCE-INDIA“. In: Marine Corps Gazette 12/2021, S. 58-61.

^[2] Selina Ho, „INFRASTRUCTURE AND CHINESE POWER“. In: International Affairs 6/2020, S. 1461-1485.

^[3] Siegfried Knittel, „CHINA GEGEN JAPAN: DIE MACHT DER GESCHICHTE“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2021, S. 33-36.

^[4] Jacques deLisle, „WHEN RIVALRY GOES VIRAL: COVID-19, U.S.-CHINA RELATIONS, AND EAST ASIA“. In: Orbis 1/2021, S. 46-74.

^[5] Benjamin Jensen, „THE THIRD BATTLE - Operations in the South China Sea“. In: Marine Corps Gazette 5/2021, S. 80-83.

^[6] Michael T. Klare, „USA VERSUS CHINA: STOLPERT DIE WELT IN EINEN GROSSEN KRIEG?“ In:  Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2021, S. 50-56.

^[7] Mu Xin, „CHINA’S MARITIME EXPANSION: THE PERSPECTIVE FROM BEJING“. In: European Security & Defence 6/2021, S. 16-20.

^[8] CHINA FLOG HYPERSCHALL-GLEITER RUND UM DEN GLOBUS. In: MilitärAktuell-Online v. 19.10.2021.  

^[9] Siehe dazu: David H. Berger, A CONCEPT FOR STAND-IN FORCES. In: Naval Institute Proceedings 11/2021, S. 16-21.

Weiterführende LINKS:

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USA - CHINA

Verschärfte Spannungen

Update Anfang Jänner 2021

Donald Trump kündigte im Alleingang im August 2019 neue Zölle auf chinesische Importe an, um die Wirtschaft des Erzrivalen zu schwächen. Chinas Währung geriet ins Rutschen und fiel erstmals seit 2008 unter die symbolträchtige Marke von 7 Yuan je Dollar.
Die Zentralbank der Volksrepublik ließ dies geschehen und lieferte damit nach Meinung Trumps den ultimativen Nachweis, dass Peking bewusst seine Währung schwäche, um seine Güter für ausländische Abnehmer zu verbilligen und den Westen mit „Ramschware“ zu fluten. Dass die Chinesen im Gegenzug die Käufe von amerikanischen Landwirtschaftsprodukten stoppten und amerikanische Landwirte, zumeist klassische Trump-Anhänger, ins Mark trafen, dürfte dem Präsidenten zusätzlich Zündstoff für diese Aktion gegeben haben.

Der Vorwurf der Währungsmanipulation verschärft den Handelskonflikt, der seit Monaten die Weltkonjunktur belastet. Erinnerungen werden wach an die 1930er-Jahre. Damals überboten sich große Volkswirtschaften in der Abwertung ihrer Währungen und überzogen einander mit Zöllen, um ihre Produzenten zu schützen und billiger exportieren zu können. Ein Wettlauf nach unten mit düsterem Ende: Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Weltkrieg. Doch ist es kaum realistisch, dass sich auf diese Weise die Geschichte wiederhole, meinen viele politische und militärische Beobachter.
Die Währungsauseinandersetzung zwischen Washington und Peking stellt allerdings einen besonderen Höhepunkt einer „ökonomischen Schlacht“ zwischen den größten Volkswirtschaften auf globaler Ebene dar.

Konkret geht es darum, wer künftig den Globus dominiert: die USA mit der Leitwährung Dollar, der innovativen Digitalmacht des Silicon Valley und der größten Militärmacht? Oder China mit den höchsten Devisenreserven, seiner Einparteiendiktatur und 1,4 Milliarden Konsumenten?
Die Trump-Administration wollte unter allen Umständen verhindern, dass sein Land auf den zweiten Rang im Weltmaßstab abrutscht. Wenn es um China geht, verstehen auch die oppositionellen Demokraten im US-Kongress keinen Spaß.
Trump wollte mit seiner risikobehafteten Strafzoll-Strategie Peking noch vor den Präsidentschaftswahlen in ein Abkommen „zwingen“. Überraschend hatte dann Trump die angekündigten Zölle gegen China wieder verschoben.

Der amerikanische Präsident warnte Mitte August 2019 Peking deutlicher als bisher vor den Folgen eines chinesischen Einschreitens gegen die Demokratiebewegung in Hongkong. Sie würde die Chancen auf eine Einigung im Handelsstreit erschweren. Trump sagte, er habe Vertrauen in den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, die Krise auf menschliche Art zu regeln. „Es wäre für mich viel schwieriger, ein Abkommen zu unterzeichnen, wenn er in Hongkong Gewalt anwenden würde.“ China wolle ein Abkommen abschließen, weil das Land inzwischen aufgrund seiner Strafzölle Arbeitsplätze verliere. Für Amerika sehe er weder Anzeichen einer Rezession, noch glaube er, dass die amerikanischen Verbraucher den Zollstreit zu spüren bekämen. Es gebe keine Kosten, sagte er, oder nur sehr geringe.

Mittlerweile drehte sich die gegenseitige Eskalationsspirale weiter. So kündigte China am 23. August 2019 Gegenmaßnahmen zu den jüngsten Zollplänen der USA an. Die Regierung in Peking wollte auf amerikanische Waren im Wert von etwa 75 Milliarden Dollar (knapp 68 Mrd. Euro) neue Abgaben zwischen fünf und zehn Prozent erheben, wie das Handelsministerium bekanntgab. Betroffen waren rund 5.078 US-Produkte wie Autos, Autoteile, Agrarprodukte, kleine Flugzeuge und Erdöl.
Kurz darauf hob Washington sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte an. Damit würden die Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar laut Trump von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht.
Am Rande des G7-Gipfels im französischen Biarritz sendete allerdings Trump am 26. August 2019 deutliche Signale der Entspannung gegenüber China. Der chinesische Staatschef Xi Jinping sei ein „sehr großer Führer“. Er sei bereit, „sehr ernsthafte Gespräche aufzunehmen“, betonte Trump.

Trotz aller verbaler Beteuerungen Trumps wurden am 1. September 2019 neue Strafzölle gegen China in Kraft gesetzt. Die US-Behörden erhoben Strafzölle von 15 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar (273 Milliarden Euro), wie das Büro des US-Handelsbeauftragten mitteilte. Der US-Präsident hatte zuvor bekräftigt, dass die Zölle wie geplant umgesetzt werden sollen. „Sie finden statt“, sagte er vor der Presse in Washington.

Als Reaktion auf die neuen US-Zölle hatte auch Peking neue Strafzölle auf US-Importe im Wert von 75 Milliarden Dollar angekündigt.

In seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung in New York betonte Trump, China habe seine Hoffnung, sein Beitritt zur Welthandelsorganisation werde es zur Einhaltung der Regeln motivieren, enttäuscht. Der Diebstahl von geistigem Eigentum und von Geschäftsgeheimnissen habe ein Maß erreicht, das er nicht mehr habe tolerieren können.

Die USA und China einigten sich am 11. Oktober 2019 auf ein mehrstufiges Vorgehen, um ihren Handelsstreit zu entschärfen. US-Präsident Trump verkündete eine „sehr substanzielle“ Teileinigung mit Peking in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelsstreit. Die „Phase eins“ eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen geistiges Eigentum, Finanzdienstleistungen und Agrarprodukte, so Trump bei einem Treffen mit dem chinesischen Vizepremierminister Liu He im Weißen Haus.
Eine von Washington geplante Erhöhung von Strafzöllen gegen China wurde damit hinfällig, hieß es.

Nachdem US-Präsident Trump Ende November 2019 zwei Gesetze unterzeichnete, die demonstrativ die Unterstützung Amerikas für die Demokratiebewegung in Hongkong zum Ziel hatten und die zuvor fast einstimmig den Kongress passiert hatten, reagierte China postwendend mit Sanktionen. „Ab sofort“ durften US-Kriegsschiffe nicht mehr in Hongkong einlaufen, zudem wurden Strafmaßnahmen gegen US-Organisationen vorbereitet.

Im Gegenzug erhöhte der US-Kongress Anfang Dezember 2019 den Druck auf Peking und kündigte Gesetze zur Unterstützung der Menschenrechte der Uiguren in Nordwestchina an. Das chinesische Außenministerium ließ daraufhin verärgert den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft einbestellen und sprach von „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“.

Beim NATO-Gipfel nahe London am 3./4. Dezember 2019 wurde zudem (neben Russland) vor allem China als steigende Bedrohung für die Interessen des westlichen Verteidigungsbündnisses angesehen.

COVID-19 und China

China wurde von verschiedenen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, dafür gerügt, Informationen zu unterdrücken und spätestens seit Anfang 2020 nicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Eindämmung der Ausbreitung und/oder Ausrottung des COVID-19-Virus in den früheren Stadien hätten beitragen können. Folglich hat China zahlreiche Maßnahmen unternommen, um die Darstellung von COVID-19 zu ändern und sich von COVID-19 zu distanzieren. Peking startete eine Kampagne, um die Ursprünge von SARS-CoV-2 zu verschleiern, gab den Vereinigten Staaten die Schuld an der Verbreitung von COVID-19, beanspruchte den Sieg bei der Bekämpfung von COVID-19 im eigenen Land und leistete anderen betroffenen Ländern Hilfe („Maskendiplomatie“). Diese Aktionen verrieten die Sorge Chinas um sein internationales Image. China will sich selbst als barmherziger Samariter, als verantwortungsbewusster und verlässlicher Partner und als Weltmacht präsentieren, so Kritiker. Darüber hinaus hat China ernste Bedenken hinsichtlich der Stabilität und des Überlebens des eigenen kommunistischen Regimes. Die Legitimität von Präsident Xi Jinping beruht auf technokratischer Kompetenz. Der Corona-Ausbruch hat das Potenzial, sein persönliches Vermächtnis ernsthaft zu gefährden.

Die COVID-19-Pandemie hat die schlimmsten Facetten des chinesischen Führungs- und Kontrollsystems seit der Machtübernahme von Präsident Xi unterstrichen. Daher lässt die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nichts unversucht, um COVID-19 von Wuhan und China zu distanzieren. Die Kampagne zur Änderung der COVID-19-Erzählung ist ein Versuch, die Unterstützung für das Regime zu festigen, insbesondere für Präsident Xi, der nach offiziellen chinesischen Quellen die Führung im Kampf gegen COVID-19 übernommen hat. Die „Siegeserklärung“ der chinesischen Regierung über COVID-19 soll die Führungsfähigkeiten von Xi, die Überlegenheit des politischen und wirtschaftlichen Systems Chinas und die heroischen Anstrengungen des chinesischen Volkes unter Führung der KPCh veranschaulichen.[1]

Schließlich hat die Pandemie zu einer Zunahme der antichinesischen Stimmung auf der Welt geführt. In China lebende Ausländer waren in dieser Phase rassistischen und gewalttätigen Angriffen ausgesetzt. In dem Maße, wie sich die Situation verschlimmert, wird die Pandemie zunehmen und kann leider zu weiterer Fremdenfeindlichkeit führen. Ausländer gelten in Zeiten einer „volatilen Stabilität“ in China vermehrt als neue „Verbreiter“ von SARS-CoV-2 in der chinesischen Gesellschaft, die gerade die Pandemie überstanden zu haben schien.

USA und China unterzeichnen Teilhandelsabkommen – trotzdem nehmen Spannungen zu

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China unterzeichneten die beiden Länder am 15. Jänner 2020 ein erstes Handelsabkommen. Obwohl es sich dabei nur um ein „Teilabkommen“ handelte, entsprach es im Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften einer Art „Waffenstillstand“: Beide Seiten machten Zugeständnisse und wollten bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen.

USA bezeichnen Aktivitäten Pekings insbesondere im Südchinesischen Meer als „illegal“

US-Außenminister Mike Pompeo meinte Mitte Juli 2020 dazu: „Die Ansprüche Pekings auf Offshore-Ressourcen im Südchinesischen Meer sind größtenteils unrechtmäßig – ebenso wie die Einschüchterungskampagne, um diese Ressourcen unter seine Kontrolle zu bringen.“ Zudem nahmen die gegenseitigen Spannungen und Vorürfe in Bezug auf die Hongkong-Politik Chinas zu. Während US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz unterzeichnete, kündigte China umgehend Vergeltung an. Mit dem von Trump unterzeichneten Gesetz solle China für „repressive Aktionen“ gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, betonte Trump.

Zudem machte Trump China erneut für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich. Die US-Regierung hatte zuvor Sanktionen gegen führende chinesische Politiker und eine Institution verhängt, denen sie die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwarf. Betroffen waren unter anderem der Chef der Kommunistischen Partei in Chinas autonomer Region Xinjiang, Chen Quanguo, und dessen früherer Stellvertreter Zhu Hailun. Möglicher Besitz der mit Sanktionen belegten Personen und der Institution in den USA wurde durch die Strafmaßnahmen eingefroren. Zudem durften US-Amerikaner und US-Firmen keine Geschäfte mehr mit ihnen machen.

Gegenseite Konsulatsschließungen

Die USA hatten am 21. Juli 2020 die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston verfügt und damit eine diplomatische Revanche erwarten lassen. Das Konsulat in Houston sei „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“, hieß es. Auch Geschäftsgeheimnisse der USA habe Peking gestohlen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

Als Reaktion hatte China seinerseits die USA aufgefordert, ihre diplomatische Vertretung in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Die Lizenz zum Betrieb der Auslandsvertretung werde entzogen, wie das Pekinger Außenministerium am 24. Juli 2020 mitteilte. Die Maßnahmen Chinas seien „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“, so Peking.

Am 7. August 2020 setzte die US-Administration von Präsident Trump Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, den Leiter des chinesischen Verbindungsbüros sowie weitere ranghohe Vertreter der chinesischen Sonderverwaltungszone und der Volksrepublik auf eine Sanktionsliste. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Lam direkt verantwortlich für die Umsetzung der Politik Pekings zur Unterdrückung von Freiheit und demokratischen Prozessen sei.
Als Reaktion auf die jüngsten US-Strafmaßnahmen im Streit über das neue Hongkong-Gesetz hatte China Sanktionen gegen US-Politiker verhängt. Sie betrafen unter anderen die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio, wie das chinesische Außenministerium am 10. August mitteilte. Die US-Sanktionen bezeichnete Peking als schwere Verletzung internationalen Rechts.
In Hongkong kam es am 10. August zu eine Welle an Festnahmen von prodemokratischen Kräften. Unter ihnen befand sich auch der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, eine der prominentesten Figuren der Protestbewegung.

Das Gezerre um das chinesische Unternehmen TikTok in den USA

Der globale sino-amerikanische Konkurrenzkampf findet zunehmend auch im IT-Bereich statt. Nachdem offenbar Facebook-Chef Mark Zuckerberg den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump eindringlich darauf hinwies, dass durch das chinesische Videoportal als mobile App mittlerweile Instagram, das 2012 an Facebook ging, immer mehr zu einer ernstzunehmenden Konkurrenz werde, handelte Trump. Im August 2020 unterzeichnete der Präsident ein Dekret, wonach die chinesische App binnen 45 Tagen in den App Stores von Apple und Google nicht mehr verfügbar sein dürfe - „es sei denn, eine US-Firma übernehme deren Geschäfte im Land“. Ende September gab Trump schließlich freudestrahlend bekannt, dass in dieser Frage eine gütliche Einigung mit China erzielt worden sei. Das US-Software-Unternehmen Oracle und der US-Einzelhandelskonzern Walmart würden ab nun den US-Bereich der App unter dem Namen „TikTok Global“ führen. Nach und nach sickerte aber an die Öffentlichkeit, dass die hinter TikTok stehende chinesische Firma ByteDance weiterhin ein „gewichtiger Miteigentümerin“ der „amerikanisierten Plattform „TikTok Global“ sein werde. Zudem wurde laut Peking untersagt, dass die Amerikaner den bei der App dahinterstehenden, neuartigen Algorithmus in die Hände bekommen dürfen. Somit bleibt fraglich, ob es unter diesen Umständen den USA gelingen wird, eine von vielen Kritikern betonte „digitale Einflussnahme“ Chinas mit Hilfe des neuen Mediums überhaupt verhindern zu können. Bei der chinesischen App ist nämlich „die Künstliche Intelligenz das Produkt“.[2]
Trumps martialisches Gebaren gegenüber China könnte trotz der durchaus berechtigten Sicherheitsbedenken des Westens zudem noch viel mehr politisch-wirtschaftliches Porzellan auf globaler Ebene zerschlagen. Denn wenn hier die USA ihr „digitales Territorium“ abzuriegeln bereit zu sein scheinen, so dürfte die Antwort Chinas nicht ausbleiben. Die global vernetzte Welt mit Hilfe eines über alle Regionen geltenden, mehr oder weniger freien Internets scheint von einem protektionistischen Machtstreben der Großmächte immer stärker beherrscht zu werden. Ein „digitaler Kalter Krieg“ wäre die unausweichliche Folge.
Der im Dezember 2020 bekannt gegebene umfangreiche Cyber-Angriff auf US-Behörden und Unternehmen stellt unter anderem China neuerlich unter Verdacht, als einer der Hauptdrahtzieher dieser groß angelegten Attacke verantwortlich zu sein.

Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte der neuen US-Administration von Präsident Joe Biden im Jänner 2021 hofft Peking auf mehr Entgegenkommen Amerikas in den angespannten sino-amerikanischen Beziehungen.

                                                                                                                         Abgeschlossen: Anfang Jänner 2021

Anmerkungen:

^[1] Raj Verma, „CHINA’S DIPLOMACY AND CHANGING THE COVID-19 NARRATIVE“. In: International Journal 2/2020, S. 248-258.

^[2] Siehe dazu etwa: Daniel Leisegang, „TIKTOK ODER: DER DIGITALE KALTE KRIEG“, Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2020, S. 107-112.

Weiterführende LINKS:

A New Cold War Between the US and China

China Economy: Facts, Effect on US Economy - The Balance

The U.S. – China Trade War: The Global Economic Fallout

The Trade War Hits China Where It Hurts - WSJ

The US-China Trade War: A Timeline - China Briefing News

A quick guide to the US-China trade war - BBC News

US-China trade war is making China stronger - The Conversation

How China Will Benefit from a Trade War with America

The Winners and Losers of the US-China Trade War

USA-CHINA

Angesichts des Wiederaufstiegs Chinas zur Großmacht besonders unter Präsident Xi Jinping, der besondere Machtfülle mittlerweile in seinen Händen hält, geht vor allem bei westlichen Experten die Sorge um, ob die bisher nach dem Kalten Krieg alleinige Weltmacht USA noch ihre Führungsrolle insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum in der Ära von US-Präsident Donald Trump halten kann. Jedes asiatische Land treibt mittlerweile mehr als doppelt so viel Handel mit China wie mit den USA. Die von Washington verhängten Strafzölle gegen Peking haben die Situation verschärft. Vor dem Hintergrund immer aggressiver ausgreifender chinesischer Machtprojektionen insbesondere im südchinesischen Meer [1] setzt insbesondere die US-Navy auf ein erhöhtes Abschreckungsdispositiv – zusammen mit den pro-westlichen Anrainerstaaten (vor mit Japan, Südkorea und auch Australien), um China vor allem auch militärisch-strategisch in die Schranken zu weisen. [2]  

Die US-Navy ist heute in einem sich rasant wandelnden militärisch-technologischen Umfeld gefordert, gegnerische Kräfte rechtzeitig aufzuspüren. Der Erfolg der maritimen Aufklärung hängt insbesonders von der Herstellung einer effizienten Lageerkennung und -beurteilung ab, welche Bedrohungen am Horizont heraufziehen. Auf Hoher See sind diese eigenen vorteilhaften Kapazitäten zunehmend einem Erodierungsprozess unterworfen. Wenn hier nicht energische Schritte zur Kurskorrektur eingeleitet werden, dann führt dieser Trend zu einem fundamental ausgeprägten Defizit, Kernaufgaben der eigenen Flottenverbände durchzuführen, meinen Experten. Vor allem die Flottenverbände Chinas und Russlands haben in den letzten Jahren intensive Modernisierungsprogramme [3] auf den Weg gebracht, um die bisherige militärtechnologische Vormachtstellung der US-Navy zu verringern. [4]

Die chinesische Marine arbeitet intensiv daran, die eigenen Fähigkeiten insbesondere zur elektronischen Kriegsführung auf den chinesischen Trägerkampfgruppen zu verbessern. Jedenfalls hat die aufsteigende Großmacht China den schrittweisen Ausbau der eigenen Trägerkapazitäten in Gang gesetzt, um den Interessen Pekings auf den Weltmeeren Nachdruck zu verleihen. [5]

Um für die steigenden Bedrohungen durch feindliche aufgerüstete Marineverbände ausreichend gerüstet zu sein, kann die maritime Aufklärung der US-Navy auf das Ocean Surveillance Information System (OSIS) aus der Ära des Kalten Krieges und auf das heutige Netzwerk der Maritime Operations Centers (MOCs) zurückgreifen. Drei unterschiedliche Elemente sind für eine künftige effiziente maritime Aufklärung wichtig:

•   „Defensive Aufklärung“ (Defense Watch) mit dem Ziel der Herstellung eines akkuraten Lagebildes vor Ort. Hier geht es darum, gegnerische Verbände aufzuspüren und ihre mutmaßlichen Ziele zu analysieren, die dann in die Lagebeurteilung einfließen.

•   „Offensive Aufklärung“ (Offense Watch) beinhaltet die Fokussierung auf ein bestimmtes womöglich von feindlichen Kräften beherrschtes Meeresgebiet als Antwort auf einen kurzfristigen operativen Bedarf.

•   Unterstützende Aufklärung zur Aufrechterhaltung der eigenen Kommunikationssysteme (Information Maneuver Support Watch). Diese neueste und anspruchsvolle Rolle künftiger Missionen des Maritime Intelligence Operations Center (MIOC) umfasst die Aufrechterhaltung der eigenen Kommunikationsverbindungen. Dies beinhaltet auch offensive und defensive Cyberaktivitäten zur Verminderung der gegnerischen Aktionsräume.

Zudem arbeitet die US-Navy schon seit längerer Zeit an der Entwicklung von Hochenergiewaffen. Im Dezember 2017 wurde von Congressional Research Services (CRS) ein Bericht mit dem Titel „Navy Lasers, Railgun, and Hypervelocity Projectile – Background and Issues for Congress“ veröffentlicht. Obwohl die US-Kriegsschiffe die Mittel zur Selbstverteidigung gegen feindliche Anti-Schiff-Raketen besitzen, bezweifeln manche Experten, dass die Navy auch gegen militärisch hochgerüstete und potente Gegner aus China oder Russland erfolgreich bestehen könnten. So besitzt Peking mittlerweile die moderne DF-21D Anti-Schiff-Rakete. Parallel dazu bestückt Russland seine Flottenverbände mit der 3M-54-Familie von satellitengestützten/Anti-Radar-Lenkwaffen sowohl gegen Überwasserplattformen als auch gegen Landziele. Hochenergiewaffensysteme der US-Navy erhöhen als Reaktion auf diese steigenden Bedrohungen die Verteidigungsfähigkeit und Kampfkraft der Verbände. Dazu zählen Festkörperlaser, elektromagnetische Schienenkanonen und Hochgeschwindigkeits-Geschoße. Derzeit bestehen bei diesen neuen Waffensystemen aber noch bestimmte Schwierigkeiten, unter anderem, was die Robustheit/Störanfälligkeit und die Integration dieser Anlagen auf den Kriegsschiffen der US-Navy betrifft. Auch die Energiezufuhr bleibt ein Thema, weil die Lasersysteme hunderte von Kilowatt benötigen, um genug Energie aufzubauen, damit diese als Waffe eingesetzt werden können. Nur die neuesten US-Flugzeugträger sind in der Lage, solche Energiemengen herzustellen. Die technischen Fortschritte mit elektromagnetischen Schienenkanonen kommen nur langsam voran. Deshalb verlegt sich die US-Navy derzeit eher auf den Einsatz von Hochgeschwindigkeits-Projektilen, die auch von konventionellen Kanonen auf den Kriegsschiffen abgeschossen werden können. [6]

Vor dem Hintergrund der machtbewussten chinesischen Innen- und Außenpolitik unter Präsident Xi Jinping beginnen die USA die aufsteigende Großmacht China zunehmend in Verbindung mit ihrer uralten imperialen Geschichte zu sehen und zu verstehen. Der ökonomische und militärische Aufstieg Chinas erscheint unter diesem Blickwinkel als die Restitution einer alten Weltmacht, die sich nach einer hundertjährigen Schwächeperiode wieder bemerkbar macht und ihre Anerkennung einfordert. Die Wahrnehmung „der anderen Seite“ als sich herauskristallierende, zunehmend spürbare Bedrohung gilt nicht nur für die USA, sondern auch für China, wenn dessen Führung nach Osten blickt und sich einer „aggressiven“ amerikanischen Außenpolitik ausgesetzt sieht. Amerikas ökonomische Schwäche im Zuge der Weltfinanzkrise 2008 nahm China zum Anlass, um mit seinem eigenen Wirtschaftswachstum zu den USA soweit wie möglich aufzuschließen, um nun zum ersten Mal deren globale Vormachtstellung infrage zu stellen. In jedem Fall scheint für viele politische Beobachter die von Amerika dominierte Weltordnung immer mehr an ihr Ende zu gelangen. Die Verlagerung des ökonomischen Gewichts von Westen nach Osten bedeutet, dass sich alle weltpolitischen Elemente neu verteilen. Von diesem Prozess werden langfristig die Europäer sogar noch mehr betroffen sein als die Amerikaner, weil sie die Relevanz dieser Entwicklung für die eigene Lage nicht voll begreifen. Die Vielfalt der Meinungen und Positionen, aus denen sich der China-Diskurs in den USA heute zusammensetzt, erscheint widersprüchlich. Es gibt offensichtlich keinen Konsens über das Land und seine Beziehungen zu Amerika. Weitgehende Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass die Epoche der globalen Vormachtstellung der USA ihrem Ende entgegengeht und sich die Welt auf eine multipolare politische Ordnung einstellen müsse, in der der asiatische Raum eine große Rolle spielen wird. So reiche die ökonomische Stärke Amerikas nicht mehr aus, um in Zukunft noch als globale Schutzmacht auftreten zu können. Abschließend müsse festgehalten werden, dass die realpolitischen Faktoren die normativen Vorgaben des internationalen Liberalismus, die die USA zwischen 1945 und 2010 geprägt haben, zunehmend unterminieren. Ein solcher sino-amerikanischer Konflikt würde am Ende keine Gewinner haben. [7] 

Der US-amerikanischer Politologe Joseph S. Nye vertritt jenseits der latenten „Abgesänge“ der Macht Amerikas eine andere Position. So könnten die USA ihre globale Führungsrolle nach dem Ende der Trump-Jahre durchaus wiedererlangen, wenn sie wieder lernen, Macht sowohl mit den anderen als auch über die anderen auszuüben. Damit werde Amerika seine Soft Power nutzen müssen, die eine Zusammenarbeit mit China, Indien, Japan, Europa und anderen ermöglicht. Demgegenüber betont auch der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger, dass die zentrale Aufgabe des Westens und hier insbesondere der Weltmacht USA es sei, China in eine universelle Vorstellung des 21. Jahrhunderts zum beiderseitigen Nutzen zu integrieren. Es gehe nicht in erster Linie um Eindämmungspolitik, sondern um Kooperation mit China als „global player“ in einer multipolar gewordenen Welt. [8]

Auch unter Trump suchen die USA nach einer geeigneten Gesamtstrategie im asiatisch-pazifischen Raum, die dort die bisherige zentrale Stellung der USA bewahren hilft, ohne damit allzu sehr einen möglichen Konflikt mit China heraufzubeschwören. Auch wenn die USA Chinas Wirtschaftswachstum oder die Machtstellung der chinesischen KP nicht einengen wollen, so ist es für Peking letztlich inakzeptabel, dass Washington seine dominierende Rolle im asiatisch-pazifischen Raum weiter behalten möchte. Schließlich geht es am Ende darum, trotz aller unterschiedlichen Positionen im Großraum, den Weg für einen gangbaren Interessensausgleich, der für beide Seiten von Nutzen ist, offen zu halten. [9]

Diese Kooperation müsse Probleme wie etwa Währungsstabilität, Klimawandel, Terrorismus und Cyberkriminalität umfassen, die keine Macht im Alleingang zu lösen vermag. Die heute unter Trump forcierten unilateralen Alleingänge Trumps führen aus Sicht von Nye in eine Sackgasse. [10]

Vor dem Hintergrund des Aufstiegs Chinas werden die USA aus seiner Sicht bedeutende Machtvorteile behalten. Diese würden von längerer Dauer sein als selbst eine mögliche achtjährige Präsidentschaft Trumps.

•   Der erste Vorteil ist die Demografie. Nach Angaben der UNO sind die USA das einzige Industrieland, das bis 2050 zum weltweiten Bevölkerungswachstum beitragen werden. China, das zur Zeit bevölkerungsreichste Land der Erde, wird seine Spitzenposition wahrscheinlich an Indien abgeben.

•   Der zweite Vorteil ist die Energie. Mit der Schieferabbau-Revolution hat sich Amerika vom Energie-Importeur zum Energie-Exporteur entwickelt. Nordamerika könnte im kommenden Jahrzehnt auf diese Weise Autarkei erlangen, während China künftig immer mehr von Energie-Importen abhängig werden dürfte. Dies ist ein wesentlicher Punkt im Rahmen von Pekings „Seidenstraßen-Strategie“. [11]

•   Der dritte Vorteil der USA besteht in der Technologie. Zu den Technologien, über die im 21. Jahrhundert Macht vermittelt werde, zählen Biotechnologie, Nanotechnologie und die nächste Generation der Informationstechnologie wie künstliche Intelligenz und Big Data. Trotz aller chinesischen Anstrengungen auf diesem Gebiet dürften die USA laut Nyes Einschätzung weltweit führend in Forschung, Entwicklung und Kommerzialisierung dieser Kapazitäten sein.

•   Der vierte Vortel der USA liege im höheren Bildungssystem Amerikas begründet. Laut einem von der Jiaotong-Universität in Schanghai erstellten Ranking befinden sich 16 der 20 führenden Universitäten auf der Welt in den USA und keine davon in China.

•   Ein fünfter Vorteil der USA, der die Trump-Ära aller Voraussicht nach überdauern werde, stellt die Rolle des US-Dollars dar. Von den weltweiten staatlichen Währungsreserven entfallen heute nur 1,1 Prozent auf den Renmimbi, aber 64 Prozent auf den US-Dollar. Seit den Tagen als der Internationale Währungsfonds den Renmimbi in den Währungskorb für seine Verrechnungseinheit aufnahm, ist sein Anteil am internationalen Zahlungsverkehr zurückgegangen.

•   Als sechsten Vorteil besitzt Amerika Vorteile der Geografie, mit denen China nicht mithalten kann. Die USA sind von Ozeanen umgeben und Kanada sowie Mexiko bleiben trotz Trumps Politik einer Unterminierung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens großteils freundlich gesinnt. China wiederum grenzt an 14 Staaten und ist mit manchen der bedeutendsten, wie Indien, Japan und Vietnam in Territorialkonflikten verstrickt. Das schränkt Chinas Soft Power ein. Obwohl die Geografie Chinas es ermöglicht, seine Macht über das Südchinesische Meer vom Land aus auszuüben, hat Amerika dort keine Territorialansprüche besitzt jedoch die Vorherrschaft auf See über die verbleibenden 95 Prozent der Weltmeere.

China hat seine konventionellen und nuklearen Waffensysteme diversifiziert. Dementsprechend würden potenzielle US-Angriffe auf militärische Ziele in China auch atomare Kapazitäten im Falle eines großen Krieges treffen. In dieser Situation könnte die Führung in Peking entscheiden, selbst nukleare Waffen einzusetzen. Die Führung in Peking verlagert dabei aber immer mehr ihre Nuklearkapazitäten weg von traditionell landbasierten Systemen hin zur diesbezüglichen Bestückung moderner strategischer U-Boote. Damit kommt man den gestiegenen Notwendigkeiten zur Abhaltung und Abschreckung potenzieller Feinde als aufsteigende Großmacht entgegen. [12]

Die Gefahr der Eskalation hin zum Einsatz von Atomwaffen auf beiden Seiten macht eine die Wahrscheinlichkeit einer solchen militärische Konfrontation allerdings weniger wahrscheinlich. Vielmehr sollte die Diplomatie das entscheidende Wort haben, um nach Kompromissen auf politischer und ökonomischer Ebene zu suchen, ohne dabei die diversen Dispute in einen „heißen“ Krieg entarten zu lassen. [13]

Nye erinnert an die Worte des langjährigen Premierminister Singapurs, Lee Kuan Yew, der auf die Frage antwortete, ob China die USA irgendwann überholen werde: “Nein, denn während China zwar über das Talent von 1,4 Milliarden Menschen verfüge, ermögliche es ihre Offenheit den USA, sich das Talent von 7,5 Milliarden Menschen mit größerer Kreativität zu erschließen und letztlich nutzbar zu machen.“ Wenn diese Offenheit der USA weiter mit Leben erfüllt werde, dann werde auch der Führungsanspruch Amerikas als Weltmacht erhalten bleiben, so sein Fazit. Dementsprechend würden die USA über jene Vorteile verfügen, mit denen Amerika China in eine Ära des verstärkten „kooperativen Wettbewerbs“ hineinzieht – zum Nutzen beider Seiten, ohne dabei einen großen und langwierigen Abnützungskrieg zu riskieren.

Anmerkungen:

^[1] Siehe dazu etwa: Bruno-Günter Hofbauer, „Umkämpfte Gewässer - Beobachtungen zur Lage auf den Weltmeeren 2017“. In: ÖMZ 1/2018, S. 32-41.

^[2] Nikolas Scholik, „Die Auseinandersetzung um die globale Führung – China und die USA in der Falle des Thukydides?“. ÖMZ 5/2018, S. 615-619.

^[3] Vgl. dazu: Shane A. Smith/Thomas Henderschedt/Timothy D. Luedecking, „Reverse Engineering Goldwater-Nichols: China' s Joint Force Reforms“. In: Joint Forces Quarterly – JFQ 3/2018, S. 68-77.

^[4] Siehe dazu etwa: Dale Rielage, “Naval Intel must do Ocean Surveillance better“. In: Naval Institute Proceedings 2/2018, S. 34-39.

^[5] Ridzwan Rahmat, „Power projection: China sharpens its carrier strike capabilities“. In: Jane’s Navy International 7/2018, S. 20-27.

^[6] Siehe dazu etwa: Alexi Valenti, „Getting hot - Developments in High Energy Weapons“. In: Naval Forces 1/2018, S. 8-10.

^[7] Vgl: Peter Uwe Hohendahl, „Kriegsgefahr im pazifischen Raum - Der neue amerikanische China-Diskurs“. In: Merkur 1/2018, S. 67-75.

^[8] Siehe dazu: Henry Kissinger/Fareed Zakaria/Niall Ferguson/David Daokui Li, Wird China das 21. Jahrhundert beherrschen? – Eine Debatte, Pantheon 2012, 109 Seiten.

^[9] Vgl. dazu: Nina Silove, The Pivot before the Pivot – U.S. Strategy to Preserve the Power Balance in Asia”. In: International Security 4/2016, S. 45-88.

^[10] Joseph N. Nye, “Asia after Trump”. In: Project Syndicate-The World’s Opinion Page-Online v. 9.4.2018: https://www.project-syndicate.org/commentary/asia-after-trump-american-leadership-survives-by-joseph-s--nye-2018-04.

^[11] Marcel de Haas, „War Games of the Shanghai Cooperation Organization and the Collective Security Treaty Organization: Drills on the Move!”. In: Journal of Slavic Military Studies 3/2016, S. 378-406.

^[12] Michael Paul, „Chinas nukleare Abschreckung - Ursachen, Mittel und Folgen der Stationierung chinesischer Nuklearwaffen auf Unterseebooten“. In: SWP-Studie 17/2018, S. 1-32.

^[13] Caitlin Talmadge, „Beijing’s Nuclear Option - Why a U.S.-Chinese War Could Spiral Out of Control“. In: Foreign Affairs 6/2018, S. 44-55.

Weiterführende LINKS:

Feichtinger kompakt: Chinas neue Seidenstraße - Ambition und Skepsis

[ARTE-Doku] Inselkrieg im Chinesischen Meer [HD]

This Is What Would Happen if a Foe Attacked a Navy Aircraft Carrier  - US Military Today 15.12.2018

USA vs CHINA Military Power Comparison (WW3) | United States Army VS Chinese Army 2019

An Interactive Look at the U.S.-China Military Scorecard - RAND

Report: China Aims to Defeat the U.S. In a War | The National Interest

USA vs China | Comparison military strength - ArmedForces.eu

Robert D. Kaplan, A New Cold War Has Begun – Foreign Policy – 7.1.2019