Vier Jahre Arabische Revolte - und kein Ende in Sicht

Martin Pabst

 

Zum Jahreswechsel 2010/11 formierte sich in fast allen arabischen Staaten eine Protestbewegung, die politische und ökonomische Reformen forderte. Ausgelöst durch die Selbstverbrennung eines von der Polizei schikanierten jungen Gemüsehändlers in einer vernachlässigten tunesischen Provinzstadt, mussten binnen weniger Wochen die langjährigen Präsidenten Tunesiens und Ägyptens dem Druck der Straße weichen. Dieser schnelle Erfolg heizte die Wechselstimmung an. Optimisten im Westen sprachen vorschnell von einem „Arabischen Frühling“, prognostizierten eine rasche Demokratisierung der Region nach dem Vorbild der ostmittel- und osteuropäischen Staaten und verkündeten das Ende zumindest des militanten Islamismus. Im Sinne von Francis Fukuyama1) sahen sie „das Ende der Geschichte“ erreicht, denn nur im arabischen Raum hatten nach dem Zusammenbruch des Kommunismus diktatorische, autokratische bzw. semiautokratische Systeme auf breiter Fläche überlebt.2)
Hingegen sagten vornehmlich in Russland und Israel beheimatete Pessimisten voraus, dass radikale islamistische Kräfte aufgrund ihrer reichlichen Ressourcen und Propagandamöglichkeiten über Wahlen an die Macht getragen würden. Nach ersten Wahlerfolgen islamistischer Parteien in Tunesien und Ägypten sprachen sie vom „Islamistischen Winter“.3)
Beide Seiten sollten nicht Recht behalten. Die arabische Protestbewegung führte weder zu einem einheitlichen noch zu einem raschen Veränderungsprozess. Die externen Analytiker hatten generalisiert und die länderspezifischen politischen, ökonomischen und kulturellen Rahmenbedingungen außer Acht gelassen. So wurden reiche Staaten wie Algerien und die Golfmonarchien bislang von Protesten kaum erschüttert. Sie konnten durch erhöhte Beamtengehälter, Subventionen und Sozialleistungen Kritiker besänftigen.4) In den Königreichen Jordanien und Marokko gelang es den Monarchen, durch begrenzte politische Reformen von oben die eigene Legitimität zu festigen. Schließlich eskalierten die Proteste in Syrien, Libyen und Jemen zu bewaffneten Konflikten: Zum einen verteidigten hier die Herrschenden ihre Macht mit Gewalt, zum anderen drängten sich im Oppositionslager gewaltbereite Gruppen in den Vordergrund und wurden dazu von externen Akteuren ermuntert.
Den Stellenwert externer Einflussnahme hatten die Analytiker sträflich unterschätzt.5) Denn seit über zwei Jahrhunderten liefern sich fremde Mächte im geostrategisch bedeutsamen arabischen Raum einen Wettlauf um Macht und Ressourcen. Schnell stellten sich die globalen und regionalen Mächte auf die neue Lage ein, sofern sie nicht schon selbst vor 2011 auf Veränderungen hingearbeitet hatten. Über politische und finanzielle, fallweise auch militärische Einflussnahme suchten sie den arabischen Umbruch zu beeinflussen. Dabei gingen sie wechselnde Allianzen mit internen Akteuren ein. Damit entstanden komplexe Gemengelagen, die die Transformation erheblich erschwerten.
Die Schwächung staatlicher Macht im Gefolge lang dauernder Transformationskonflikte begünstigt den Aufstieg grenzübergreifend agierender Akteure. So erkennt die in Syrien und im Irak agierende dschihadistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) nicht nur die bestehenden Machtverhältnisse, sondern auch die Staaten und Grenzen nicht an und sucht den arabischen Raum unter ihrer Führung als Kalifatsstaat neu zu ordnen. Dies öffnet die Büchse der Pandora: Ethnisch, religiös oder tribal organisierte Bewegungen wie auch kriminelle Banden agieren zunehmend transnational. Da Grenzen im arabischen Raum häufig von den europäischen Kolonialmächten diktiert wurden und tribale, ethnische oder religiöse Gruppen zerteilen, finden Aufrufe zur Grenzveränderung durchaus Anklang. Damit droht im arabischen Raum ein unkontrollierter Staatenzerfall.
Je länger bewaffnete Konflikte anhalten, desto größer wird auch das Risiko einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen externen Mächten. So beherbergt der arabische Raum den seit Jahrzehnten ungelösten, hoch emotionalisierten Nahostkonflikt. Die Entgrenzung des Bürger- und Stellvertreterkriegs in Syrien könnte zu einem Krieg zwischen Israel und dem Iran eskalieren, gegebenenfalls sogar zu einem Krieg zwischen den USA und dem Iran. Ferner ist der arabische Raum aufgrund seiner reichen Energiereserven, seiner Lage als Zwischenraum zwischen Europa und Sub-Sahara-Afrika bzw. Europa und Mittelasien sowie als Anrainer zentraler Handelswege von erheblicher geostrategischer Bedeutung. Grundlegende Veränderungen, die eigenen strategischen Interessen zuwiderlaufen, werden weder von den rivalisierenden Regionalmächten Israel, Iran, Saudi-Arabien und Türkei noch von globalen Akteuren wie den USA und Russland hingenommen werden.
Der Vergleich westlicher Analytiker mit den ostmittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten hinkte. Angebrachter wäre der Vergleich mit dem multiethnisch und multireligiös zusammengesetzten Ex-Jugoslawien gewesen. Es hatte auch eine vergleichbare geschichtliche Prägung erfahren: Denn mit Ausnahme Sloweniens und Kroatiens war es wie der größte Teil der arabischen Welt jahrhundertelang Bestandteil des Osmanischen Reichs gewesen und nach dem „Millet-System“ verwaltet worden, d.h. nichtislamische Religionsgruppen konnten sich selbst verwalten. In Ex-Jugoslawien wurden in den Kriegen der 1990er-Jahre viele Entwicklungen vorweggenommen, wie sie ab 2011 im arabischen Raum erneut manifest wurden: Rückzug auf die Gruppenidentität, Mobilisierung ethnischer und religiöser Ressentiments, Verschränkung politischer und krimineller Bestrebungen, Zugriff auf Ressourcen, Konsolidierung territorialer Machtbereiche unter Vertreibung bzw. Massakrierung anderer Bevölkerungsgruppen, Auslösung von Flüchtlingsströmen, Streben nach Veränderung territorialer Grenzen, Zustrom von Waffen und freiwilligen Kämpfern aus dem Ausland, Einmischung externer Mächte.
Freilich gab es einen wesentlichen Unterschied: In den 1990er-Jahren waren die USA die einzige verbliebene Supermacht gewesen. Zunächst überließen sie die Lösung der Bürgerkriege in Ex-Jugoslawien den europäischen Staaten. Doch als sich diese als zu zerstritten erwiesen, um eine tragfähige neue Ordnung durchzusetzen, griffen die USA zweimal zur Schadensbegrenzung ein. 1995 diktierten sie den Bürgerkriegsparteien in Bosnien-Herzegowina mit militärischem Druck das Dayton-Abkommen, 1999 wiesen sie das von Slobodan Milosevic geführte Serbien im Kosovo ohne UNO-Sicherheitsratsmandat über eine NATO-Militärintervention in seine Schranken.
Zwei Jahrzehnte später zeigt sich, dass die USA nicht mehr die souverän bestimmende Supermacht sind. Politisch und ökonomisch geschwächt durch zwei lang dauernde Kriege in Afghanistan und im Irak sowie stärker als früher auf den pazifischen Raum orientiert, treten die USA in der Region zurückhaltend auf und suchen die Kooperation mit europäischen und regionalen Partnern. Russland hat wieder an Stärke gewonnen, zeigt in der Region Flagge und unterstützt alte Verbündete wie Syrien. China ist zu einer globalen Macht aufgestiegen, die im arabischen Raum politische und ökonomische Interessen verfolgt und ein Mitspracherecht beansprucht. Darüber hinaus sind in den letzten zwei Jahrzehnten gerade die nicht-arabischen Regionalmächte politisch, militärisch und wirtschaftlich erstarkt. Neben Israel verfolgen der Iran und die Türkei regionale Machtambitionen und bieten der stärksten verbliebenen arabischen Macht Saudi-Arabien Paroli.
Angesichts der bereits in den 1990er- und 2000er-Jahren manifest werdenden Schwäche arabischer Regierungen und Staaten steht nun die machtpolitische, vielleicht sogar die territoriale Neuordnung des arabischen Raums auf der Tagesordnung. Je länger Bürgerkriege anhalten und Staaten zerfallen, desto mehr werden dschihadistische Kräfte davon profitieren. Anti-Terror-Kampf ist an die oberste Stelle der internationalen Agenda gerückt. Demokratisierung genießt daher keine Priorität mehr, und die Träger der Protestbewegung von 2011 sind in den Hintergrund gedrängt oder gar zu Statisten degradiert worden.

Genese einer Protestbewegung

Die Proteste von 2010/11 hatten vier Hauptursachen: das Legitimitätsdefizit der herrschenden Eliten, die signifikante Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Unter- und Mittelschichten, demographischer Veränderungsdruck infolge eines immer größeren Jugendüberhangs sowie externe Einflussnahme.
Jahrzehntelang konnten sich die Regierenden in vielen arabischen Staaten auf Legitimität stützen. Ein Großteil der Bürger in den Republiken, z.T. auch in den Monarchien, war in den 1950er- und 1960er-Jahren vom (Pan-)Arabismus und Arabischen Sozialismus erfasst worden. Nasseristen, Baathisten und verwandte Bewegungen begründeten linke Erziehungsdiktaturen und fanden aufgrund ihrer außenpolitischen und sozioökonomischen Versprechungen breite Zustimmung. Doch konnten sie die Erwartungen nicht erfüllen. Die angestrebte panarabische Vereinigung kam nicht zustande, und die Befreiung Palästinas scheiterte 1967 mit einer desaströsen Niederlage gegen den Erzfeind Israel. Auch die ökonomischen Versprechungen wurden nicht eingehalten. Anfänglichen Erfolgen der Republiken z.B. beim Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens stand ab den 1980er-Jahren eine zunehmende Stagnation bzw. Rückentwicklung gegenüber, beschleunigt durch die anhaltend starke Bevölkerungszunahme. Linksnationalistische Ideologien verloren damit an Glaubwürdigkeit und Bindungskraft. Jenseits ideologischer Phrasendrescherei erschöpfte sich vielerorts die Alltagsrealität in Repression und Machtarroganz, einer ineffizienten Verwaltung, verbreiteter Korruption, miserablen Lebensbedingungen für einen Großteil der Bevölkerung sowie außenpolitischer Marginalisierung.
Besser hielten sich die konservativen Monarchien aufgrund dynastisch bzw. tribal begründeter Legitimität. Doch nahm auch hier die Kritik an Repression, Korruption und Nepotismus zu. Monarchen wie Präsidenten wurde zudem von den Bürgern vorgeworfen, als Lakaien ausländischer Interessen zu agieren.6)
Lange Zeit sorgte ein autoritärer Gesellschaftsvertrag für relative Stabilität: Die Herrscher garantierten Grundversorgung, soziale Dienstleistungen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten im aufgeblähten staatlichen Sektor. Im Gegenzug stellten die Bürger keine politischen Forderungen. Dies änderte sich mit der zunehmenden Verschuldung vieler Staaten. Sozialistische Experimente waren gescheitert, und Missmanagement und Korruption zeigten ihre Wirkung. Die ressourcenarmen Staaten verfügten nicht mehr über ausreichende Mittel, um sich Wohlwollen zu erkaufen. Als Gegenleistung für Hilfen und Kredite internationaler Institutionen waren sie ab ca. 2000 gezwungen, die Wirtschaft zu liberalisieren und Strukturanpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Im Zuge dieses Prozesses verstärkte sich die sozioökonomische Ungleichheit.7)
Konfliktverschärfend wirkte sich die globale Nahrungsmittelkrise von 2008 aus. Als Folge von Klimawandel, Subventionierung von Biotreibstoffen und Börsenspekulation schnellten die Getreidepreise in diesem Jahr empor. Als in China 2010/11 eine Jahrhundertdürre verstärkte Käufe auf dem Weltmarkt auslöste, explodierten die Getreidepreise erneut. Die neun größten Weizenimporteure liegen alle in Nordafrika und im Nahen/Mittleren Osten (NMO), das weltweit größte Importland ist Ägypten. In Syrien verloren im Jahr 2009 Hunderttausende Menschen in ländlichen Gebieten ihre Existenz als Resultat einer lang andauernden Dürre. Bezeichnenderweise brach die Protestbewegung hier nicht, wie in den anderen Staaten, in den Metropolen, sondern auf dem Land und in Provinzstädten aus. Während reiche arabische Staaten wie Algerien und die Golfmonarchien den Preisanstieg durch erhöhte Subventionen und Infrastrukturausbau auffingen, waren solche Gegenmaßnahmen in ärmeren Staaten wie Tunesien, Ägypten oder Syrien nicht möglich. Hilfs- und Auffangsysteme waren dort im Zuge der Liberalisierungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen aufgegeben worden. Der Kampf ums tägliche Überleben wurde damit für viele Bürger zur existenziellen Herausforderung.8)
Das anhaltend hohe Bevölkerungswachstum bremste nicht nur die menschliche Entwicklung, sondern führte auch zu einer Konfrontation zwischen überalterten Regimen und jugenddominierten Gesellschaften. In Libyen war „Revolutionsführer“ Muammar Ghadafi seit 1969 an der Macht, im Jemen Präsident Ali Abdullah Saleh seit 1978, in Ägypten Hosni Mubarak seit 1981, in Tunesien Zine el-Abidine Ben Ali seit 1987. In Syrien war im Jahr 2000 mit Baschar al-Assad zwar ein junger Präsident seinem langjährigen Vorgänger und Vater nachgefolgt, doch hatte der Familienklan der Assads hier seit 1970 die Herrschaft inne. Im Jahr 2011 war der ägyptische Präsident Hosni Mubarak 82, Generalstabschef Mohammed Hussein Tantawi 75, Geheimdienstchef Omar Suleiman 74 Jahre alt. Dieser Gerontokratie auf allen Ebenen stand eine Gesellschaft mit hohem Jugendüberhang gegenüber. In vielen arabischen Gesellschaften lag das Durchschnittsalter bei weniger als 25 Jahren. Ein Bericht der International Labour Organisation (ILO) kam 2012 zum Ergebnis, dass die Jugendarbeitslosigkeit im arabischen Raum weltweit am höchsten ist (23,2 % gegenüber 13,9% Weltdurchschnitt), und Hochschulabgänger waren überproportional davon betroffen.9) Wer keine Arbeit fand, konnte unter den herrschenden kulturellen Normen nicht heiraten, und informelle sexuelle Beziehungen waren gesellschaftlich ebenfalls nicht akzeptiert. Dies galt auch für einen Auszug aus der elterlichen Wohnung (was bei den meisten arbeitslosen Jugendlichen bereits an mangelnden finanziellen Ressourcen scheiterte). Arbeits- und Perspektivlosigkeit führten zu erheblichen Frustrationen unter Jugendlichen. Ein wichtiger Faktor in diesem Kontext war das vergleichsweise hohe Bildungsniveau städtischer Jugendlicher. Damit verfügten sie über organisatorisches Potenzial. Gekonnt setzten sie neue Kommunikationsmittel wie Mobiltelefon und soziale Netzwerke ein. Damit mobilisierten sie Demonstranten, führten Protestzüge und warben um internationale Unterstützung, indem sie Regimegewalt in Wort und Bild dokumentierten.
Manche Theorien postulieren eine Anstiftung der Proteste von außen. Als Urheber vermuten sie in erster Linie die USA und Israel.10) In der Tat lassen sich Verbindungen zwischen der arabischen Protestbewegung und den USA herstellen. So setzte US-Präsident George W. Bush nach dem 11. September 2001 auf eine politische und ökonomische Liberalisierung des arabischen Raums. Am Anfang stand der US-geführte Koalitionskrieg ohne UNO-Sicherheitsratsmandat gegen den Irak von 2003. Quasi als demokratischer Leuchtturm sollte der Irak auf andere arabische Staaten und den Iran ausstrahlen. Der Kurs der USA hatte auch ökonomische Motive. Denn die meisten autoritär geführten Staaten setzten auf Patronage und widersetzten sich der von Washington betriebenen Öffnung arabischer Märkte.11)
Die 2002 von Bush initiierte Middle East Partnership Initiative (MEPI) förderte Meinungsfreiheit und die Beendigung von Internetzensur.12) Demokratisch orientierte zivilgesellschaftliche Akteure und Medien erhielten finanzielle Unterstützung und Stipendien. Im Januar 2005 verkündete George W. Bush die „Freedom Agenda“ für den „Greater Middle East“. Das Ziel war eine Großregion, in der US-freundliche, demokratische Regierungen den Ton angeben und aufgrund ökonomischer Fortschritte auch über hinreichenden Rückhalt aus der Bevölkerung verfügen würden. Verbleibende antiwestliche und antiisraelische Staaten sollten damit international isoliert werden und innenpolitisch unter Reformdruck geraten. Gegebenenfalls waren die USA auch zu flankierenden militärischen Maßnahmen bereit.13)
Nach Rückschlägen im Libanon (Scheitern der „Zedernrevolution“ 2005), Irak (Eskalation des Widerstands gegen die US-Truppen 2006/07) und Palästina (Sieg der islamistischen Hamas bei der Parlamentswahl 2006) kam es 2007 zu einer teilweisen Neuorientierung der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten. Die USA forcierten nun wieder einen gegen den Iran gerichteten Schulterschluss mit autoritären sunnitischen Staaten. Demokratisierungsbemühungen wurden reduziert, aber nicht eingestellt. In Bezug auf die Hauptgegner Iran und Syrien wurden verdeckte geheimdienstliche und militärische Operationen autorisiert.14)
Nach Ausbruch der Proteste in Ägypten und Tunesien stellte sich Washington schnell auf die neuen Verhältnisse ein. Sowohl in Tunesien wie in Ägypten gibt es Hinweise, dass die Armeeführungen in engem Kontakt mit US-Militärs und US-Diplomaten standen und zu einer wohlwollenden Haltung gegenüber politischem Wandel ermuntert wurden.15) In beiden Staaten leisteten die Militärs einen wichtigen Beitrag, um die Präsidenten zum Rückzug von der Macht zu bewegen. Tarik Ramadan weist auch darauf hin, dass diverse führende Protestaktivisten in Tunesien und Ägypten an US-Demokratieförderungsprogrammen teilgenommen hatten.16)
In Syrien gibt es Hinweise auf westliche Vorbereitungen zum Sturz Assads. So äußerte der frühere französische Außenminister Roland Dumas im Juni 2013, dass er zwei Jahre vor Beginn der Proteste in London von hochrangigen britischen Beamten darauf angesprochen worden sei, dass eine militärische Intervention in Syrien geplant sei. „Dieser Vorgang geht weit zurück. Alles war vorbereitet, vorausberechnet und geplant, […] in dieser Region ist es wichtig zu wissen, dass das syrische Regime eine sehr anti-israelische Haltung hat“, so Dumas.17)
In Virginia bauten die USA seit den 1990er-Jahren mit geflohenen libyschen Militärs unter Führung von General Khalifa Hifter eine militärische Formation für einen eventuellen Sturz Ghadafis auf.18) Im März 2011 kehrte Hifter nach Libyen zurück und wurde von der in engem Kontakt zu Washington, London und Paris stehenden Übergangsregierung zum dritthöchsten Befehlshaber der Rebellenarmee ernannt. Mit offenkundiger Billigung der USA sowie militärischer Unterstützung Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete er im Mai 2014 eigenmächtig die „Operation Würde“ zur Bekämpfung radikalislamistischer Kräfte. Im März 2015 wurde er zum Oberbefehlshaber der libyschen Streitkräfte ernannt.
Freilich war nicht nur aus dem Westen politische Einflussnahme erfolgt. Insbesondere aus den Golfstaaten flossen beträchtliche finanzielle Zuwendungen an moderate wie auch an radikale islamistische Bewegungen, von Regierungsseite wie von Privatpersonen.
Auch wenn externe Einflussnahme zweifellos ihren Anteil an der Protestbewegung hatte, so waren hierfür doch in erster Linie die schwerwiegenden inneren Probleme verantwortlich. Millionen Menschen gingen binnen weniger Wochen von Mauretanien bis Oman auf die Straße und konnten in solch hoher Zahl nicht fremdgesteuert sein. Sieben Jahre zuvor hatte der UNDP Report on Arab Human Development die schweren Entwicklungshemmnisse in der Region aufgezeigt und gewarnt, dass binnen eines Jahrzehnts massive, gegebenenfalls sogar gewaltsam ausgetragene gesellschaftliche Konflikte ausbrechen könnten, sollten nicht rechtzeitig nachhaltige Reformen eingeleitet werden.19)

Endogene Akteure

Die Träger des Protests rekrutierten sich vorwiegend aus städtischen Mittelschichten. Teilweise gelang es ihnen auch, Menschen aus städtischen Unterschichten zu mobilisieren. Soweit vorhanden, spielten bestehende Nichtregierungsorganisationen und Facebook-Gruppen, wie z.B. in Ägypten „Kifaya“ („Genug“) oder „We are all Khaled Said“ (benannt nach einem 2010 von der Polizei ermordeten Blogger), eine wichtige Rolle.
Jugendliche waren überproportional vertreten. Wie oben aufgezeigt, war ihr Anteil an der Bevölkerung ohnehin sehr hoch. In stärkerem Umfang als ältere Einwohner waren sie im Netz aktiv und konnten die heimischen Verhältnisse mit denen in anderen Ländern vergleichen. Schließlich überwanden die Jugendlichen als erste die Angstschwelle. Nach und nach stieß auch die ältere Generation dazu. Die Überwindung der Angstschwelle war von weitreichender Bedeutung: Egal, wie der Arabische Umbruch ausgehen wird: Ein Zurück zu den bleiernen Jahrzehnten der Einschüchterung und Selbstentmündigung wird es nicht geben.
Die Demonstranten kamen aus allen politischen Lagern. So war - anders als häufig behauptet - die Muslimbruderschaft (MB) in Ägypten schon früh bei den Protesten dabei, wobei jüngere Mitglieder den Anstoß gegeben hatten. Mit ihren logistischen Fähigkeiten und ihren Erfahrungen im Umgang mit Polizeigewalt trug die MB maßgeblich zum Gelingen der Massenproteste bei. Es protestierten aber auch viele Bürger, die sich zuvor nie politisch engagiert hatten.
Die führerlose Organisation der Proteste machte es den alten Regimen schwer, die Protestbewegung zu zerschlagen. Im Transitionsprozess erwies sich diese Struktur freilich als Nachteil: Es fehlten erfahrene Führer bei der Gründung, Finanzierung und Führung politischer Parteien.
Linke und Nationalisten, Liberale (mit eher wirtschaftlicher oder eher freiheitlicher Ausrichtung), Islamisten (pragmatische Muslimbrüder und reaktionäre Salafisten) sowie Populisten (z.B. geführt von im Ausland reich gewordenen Staatsbürgern) konkurrierten in Transformationsstaaten wie Ägypten und Tunesien um die Macht. Linke und Nationalisten waren freilich durch die korrupten und repressiven Staatsparteien diskreditiert, die diese politischen Strömungen vereinnahmt hatten. Den Liberalen schadete ihre frühere Abhängigkeit von den europäischen Mächten (wie im Ägypten vor 1952), und sie wurden als Interessenvertreter der alten ökonomischen Eliten wahrgenommen.
Bei ersten Wahlen reüssierten daher die Islamisten. In Tunesien und Ägypten lagen die aus der MB hervorgegangenen Parteien (Ennahda bzw. Freiheits- und Gerechtigkeitspartei/FGP) klar voran. Denn die MB war die einzige gut organisierte Kraft neben dem alten Staat. Sie konnte eine große Zahl von Anhängern mobilisieren, über Moscheen für ihre Ziele werben, hatte durch in- und ausländische Spenden beträchtliche Ressourcen angesammelt und verfügte aufgrund ihrer zahlreichen Sozial- und Bildungseinrichtungen über eine dankbare Gefolgschaft. Auch galt die MB als größte Antithese zum verhassten Regime, denn viele ihrer Mitglieder waren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, gefoltert oder gar umgebracht worden. Viele Bürger erhofften von einer islamistischen Regierung mehr Anstand und Gerechtigkeit in der Politik.
Die Salafisten waren tendenziell unpolitisch und hatten mit Bezug auf den Koran Gehorsam gegenüber der gottgewollten Obrigkeit gepredigt. Solange sie sich daran hielten, waren sie von den alten Regimen geduldet worden. Einzelne salafistische Prediger riefen aber 2011, wie in Ägypten, zur Teilnahme an Demonstrationen auf. Obwohl sie eigentlich die Demokratie grundsätzlich ablehnen, gründeten die Salafisten im Transformationsprozess Parteien, um bei neuen Verfassungen und Gesetzen ihre ultrakonservativen Vorstellungen einzubringen. Aus dem Milieu der Salafisten rekrutieren sich immer wieder auch militante Dschihadisten.
Eine weitere einflussreiche Kraft waren die alten Eliten: Militärs, Polizei- und Geheimdienstfunktionäre, höhere Beamte, leitende Funktionäre in den Staatsunternehmen, Unternehmer und sonstige Nutznießer des alten Regimes. Sie waren gut organisiert und verfügten über beträchtliche Ressourcen und Propagandamöglichkeiten. Allmählich begannen sie, politische Parteien zu gründen bzw. bestehende zu unterwandern. Ideologisch sind sie flexibel. Nun suchten sie v.a. mit Nationalismus, Populismus und Anti-Islamismus Anhänger zu mobilisieren. Die Sicherheitsstrukturen der alten Regime blieben weitgehend unangetastet. So wurde in Ägypten die 2011 abgeschaffte „Staatssicherheit“ nach dem Staatstreich vom 3. Juli 2013 reaktiviert. Strukturen und Personen hatten offenkundig überlebt.20)

Exogene Akteure

Nach dem Einsetzen der Protestbewegung positionierten sich die Regionalmächte in konkurrierenden Lagern:21)
- ein von Syrien und Algerien angeführtes linksnationalistisches Status-quo-Lager,
- ein von Saudi-Arabien angeführtes konservatives Status-quo-Lager,
- ein von der Türkei und Katar angeführtes proislamistisches und mit dem Westen verbundenes Transformationslager und
- ein von der Islamischen Republik Iran angeführtes proislamistisches und antiwestliches Transformationslager („Achse des Widerstands“).
Das von Syrien und Algerien angeführte „progressive“ Status-quo-Lager zählte im Jahr 2011 nur noch den von Staatspräsident Saleh geführten Jemen und Ghadafi-Libyen zu weiteren Mitgliedern. Es denunzierte die Protestbewegung als westliche und/oder islamistische Verschwörung. Der Einfluss dieses Lagers war allerdings marginal geworden. Ghadafi und Saleh wurden bald zu Opfern des Umbruchs, die syrische Regierung schied infolge des eskalierenden Bürgerkriegs als handlungsfähiger außenpolitischer Akteur aus, und Algerien hat den Nachteil der peripheren Lage.
Das von Saudi-Arabien angeführte, konservative Status-quo-Lager umfasst die Golfmonarchien mit Ausnahme Katars. Es hat darüber hinaus enge Fühler zu den Königreichen Jordanien und Marokko ausgestreckt, denen es Subsidien zukommen lässt und eine - bislang nicht realisierte - Mitgliedschaft im Golfkooperationsrat in Aussicht gestellt hat. Auch Israel steht diesem Lager nahe. Die informelle israelisch-saudische Sicherheitskooperation wurde seit 2011 intensiviert, gerade auch in Bezug auf den gemeinsamen Erzfeind Iran. Saudi-Arabien hatte vor 2011 enge Beziehungen zu Ägypten und Tunesien gepflegt und war entsetzt, dass die USA langjährige Verbündete binnen weniger Tage fallen ließen. Bezeichnenderweise gewährte es dem gestürzten tunesischen Präsidenten Ben Ali Asyl. Riad fürchtet, dass die Demokratisierungswelle auf die Golfregion übergreifen könnte. Dabei erachten Saudi-Arabien und seine Verbündeten linke oder liberale Strömungen als das geringere Übel, da sie in den konservativen Gesellschaften am Golf kaum Resonanz finden würden. Viel bedrohlicher sind aus ihrer Sicht einerseits die antimonarchische, populistische MB, andererseits vom Iran unterstützte schiitisch-islamistische Bewegungen, die Anklang bei den unterprivilegierten schiitischen Bevölkerungsgruppen in den Golfmonarchien finden könnten.
Das Verhältnis zwischen dem saudischen König Abdallah und dem syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad war 2011 nicht nur auf politischer, sondern auch auf persönlicher Ebene denkbar schlecht. Dennoch war Saudi-Arabien aus grundsätzlichen Erwägungen zunächst skeptisch, einen Regimewechsel in Syrien zu unterstützen. Bald schwenkte das Königreich aber um und betrieb im Gegensatz zu seiner sonstigen Status-quo-Politik den Sturz von Assad. Mit Waffenlieferungen unterstützt wurden säkulare Einheiten der „Freien Syrische Armee“ wie auch salafistische Widerstandsgruppen, nicht aber der MB nahestehende Rebellen. Strategisches Ziel Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten ist es, den Erzfeind Iran zu schwächen, indem es durch einen Regimewechsel in Syrien die Achse Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas aufbricht.
Das von der Türkei und Katar angeführte proislamistische und mit dem Westen verbundene Transformationslager sah in der arabischen Protestbewegung die Chance, verbündete gemäßigt-islamistische Kräfte an die Macht zu bringen und dadurch den eigenen politisch-ökonomischen Einfluss im arabischen Raum auszuweiten. Die 1969 von dem türkischen Islamisten Necmettin Erbakan gegründete Milli-Görüş-Bewegung hat strukturelle Ähnlichkeit mit der MB und kooperierte von Anfang an mit dem arabischen Vorbild. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan emanzipierte sich 2001 mit Gründung der konservativ-islamischen Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, auf Deutsch „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“) von seinem radikaleren Mentor Erbakan, doch hielt er nicht nur zu Milli-Görüş, sondern auch zur MB Kontakt. So florierten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen AKP-Unternehmern und arabischen Geschäftsleuten aus den Reihen der MB.22) Nach dem Ausbruch der arabischen Proteste setzte Erdoğan auf die MB. Er suchte die Türkei als politisch-ökonomische Führungsmacht im arabischen Raum zu etablieren. Dabei verwies er zusammen mit seinem Chefideologen, dem damaligen Außenminister und heutigen Premierminister Ahmet Davutoğlu, auf die gemeinsame osmanische Geschichte. Der „Neo-Osmanismus“ ist freilich zweischneidig: Denn viele Araber empfinden die jahrhundertelange türkische Herrschaft als Periode der Fremdherrschaft und Ausbeutung. Attraktiver ist das politisch-wirtschaftliche AKP-Modell: Die heutige Türkei steht für einen Mix aus wirtschaftlichem Wohlstand, konservativ-islamischen Werten und vergleichsweise großer politischer Freiheit. Um sein Image in der arabischen Welt noch zu verbessern, steigerte Erdoğan ab 2011 seine antiisraelische und propalästinensische Rhetorik und nahm dafür auch eine Suspendierung der türkisch-israelischen Militärkooperation in Kauf.
Neben Ägypten und Tunesien stand Syrien im Fokus der Türkei. Von einem Regimewechsel im südlichen Nachbarland unter Führung der sunnitischen MB versprach sich Erdoğan eine erhebliche politisch-ökonomische Einflussausweitung. Nun hatte er zwischen 2004 und 2011 gute Beziehungen zu Syriens Präsident Assad geknüpft und ein bilaterales Freihandelsabkommen zustande gebracht. Im Frühjahr 2011 gelang es ihm aber nicht, Assad zum Nachgeben zu veranlassen. Da Assad Reformsignale ausgesandt hatte, fühlte sich Erdoğan persönlich getäuscht und arbeitet seither umso erbitterter auf einen Sturz des syrischen Präsidenten hin. Zusammen mit Katar betrieb die Türkei die Rekrutierung und Ausbildung von Kämpfern der Mitte 2011 formierten „Freien Syrischen Armee“ (FSA) und organisierte die Lieferung von Waffen und Ausrüstung. Sowohl der Oppositionszusammenschluss „Syrischer Nationalrat“ (inzwischen erweitert zur „Nationalen Koalition“) wie auch das Oberkommando der FSA nahmen ihren Sitz in der Türkei und wurden der Aufsicht durch türkische Politiker bzw. Offiziere unterstellt. Ankara sorgte auch dafür, dass Muslimbrüder in führende Positionen des Nationalrats gebracht wurden.
Katar sucht sich in Konkurrenz zu Saudi-Arabien als arabische Regionalmacht zu positionieren und setzt dabei ebenfalls auf die MB als Juniorpartner. Das nur 11.437 km2 große und 1,4 Mio. Menschen zählende Emirat verfügt neben Erdöl über die zweitgrößten Erdgasvorräte weltweit (25,1 Billionen m3, was 13,4% Weltanteil entspricht).23) Es hat immense Devisenreserven angesammelt, die es als „soft power“ einsetzen kann. Im arabischen Raum ist die „Qatar Foundation“ seit vielen Jahren präsent. Während Saudi-Arabien den Muslimbrüdern in den 1990er-Jahren das Exil aufkündigte, nahm Katar sie mit offenen Armen auf. Der im Eigentum des Herrscherhauses befindliche katarische Sender „al-Dschasira“ und seine örtlichen Ableger stellten sich den Muslimbrüdern als Sprachrohr zur Verfügung. So predigt der aus den Reihen der MB kommende und in Katar lebende ägyptische Sheikh Yusuf Abdallah al-Qaradawi wöchentlich auf „al-Dschasira“. Er gilt als einer der einflussreichsten islamistischen Rechtsgelehrten.24) Es kam Katar zupass, dass es im entscheidenden Jahr 2011 den rotierenden Vorsitz der Arabischen Liga übernahm. Damit konnte es die Agenda dieser Regionalorganisation dominieren. Ein unabhängiges Forum zum Konfliktmanagement ist die Arabische Liga nicht. Sie hat sich auch nicht, wie die Afrikanische Union im Jahr 2002, entsprechende Kompetenzen gegeben.
Bemerkenswert ist, dass Katar offenkundig keine Angst vor einer Machtübernahme der MB im eigenen Land hat. Dies hat wahrscheinlich mehrere Ursachen. Erstens bringt der winzige Stadtstaat - kaufkraftbereinigt - das weltweit höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hervor. Dies führt zu vergleichsweise großer Zufriedenheit der Bürger. Katar war denn auch im Jahr 2011 das einzige arabische Land, in dem keine Proteste ausbrachen. Zweitens dürfte das Emirat über eine De-facto-Bestandsgarantie durch die USA verfügen. Hier sitzen die Al Udeid U.S. Air Force Base, das Camp As Sayliyah, die größte logistische Basis außerhalb der USA, sowie eine vorgeschobene Kommandobasis des Regionalkommandos CENTCOM. Drittens kommt Katar die Rolle einer politischen und finanziellen Drehscheibe zu, vergleichbar etwa der Schweiz in Europa. Niemand ist daran interessiert, seine Stabilität zu erschüttern. Wahrscheinlich besteht eine stillschweigende Absprache, wonach Katar die MB international unterstützt, diese sich innerhalb des Emirats aber politischer Aktivitäten zu enthalten hat.25)
Das von der Islamischen Republik Iran angeführte proislamistische und antiwestliche Transformationslager unterstützt schiitische Kräfte im Libanon, in den Golfmonarchien und im Jemen. Es folgt damit einer unter Ayatollah Ruhollah Khomeini begonnenen außenpolitischen Stoßrichtung, wobei es heute wohl eher um Erreichung regionalpolitischer Hegemonie als um den Export des iranischen Revolutionsmodells geht. Darüber hinaus hat der Iran - ebenfalls in Fortführung der Linie Khomeinis - Fühler zur sunnitischen MB ausgestreckt. Ein langjähriger Verbündeter Irans ist die aus der ägyptischen MB hervorgegangene Hamas in Palästina. Die Kontaktaufnahme ist möglich, da die MB im Unterschied zu salafistischen Bewegungen nicht grundsätzlich antischiitisch ausgerichtet ist. Führende ägyptische Muslimbrüder sprechen sich für eine Überbrückung der innerislamischen Differenzen aus und zeigen sich offen gegenüber einer Anerkennung der Schiiten als fünfte muslimische Rechtsschule. Doch ist zu dieser Frage noch keine Entscheidung in der MB getroffen worden. Bei ihren Amtsträgern finden sich auch schiitenfeindliche Tendenzen, wie sie allgemein im sunnitischen Lager in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen haben.26) Als Ausnahme von seiner Transformationsorientierung setzt Teheran in Damaskus auf den Status quo: Mit allen Mitteln will der Iran den Sturz seines Verbündeten Assad verhindern. Denn nur über syrisches Territorium kann er politische Macht bis in den Nahen Osten projizieren.
Im westlichen Lager schienen sich zunächst unterschiedliche Haltungen anzudeuten. Frankreich suchte seinen langjährigen Alliierten Ben Ali in Tunesien zu halten und wollte noch kurz vor dessen Sturz Ausrüstung zur Niederschlagung von Protesten liefern, während Washington einer Transformation wohlwollend gegenüberstand. Doch handelte es sich um einen Sonderfall im Verhältnis zu einem frankophonen Staat. Grundsätzlich schloss sich Frankreich der US-amerikanischen und britischen Haltung an: Unterstützung von kontrolliertem politischen Wandel in Nordafrika und dem Nahen Osten, Zurückhaltung gegenüber Veränderungen in der strategisch bedeutsamen Golfregion.
Die EU als Organisation konnte in Bezug auf den arabischen Transformationsprozess keine nachhaltigen Aktivitäten entfalten. Die Interessen ihrer Mitglieder waren zu unterschiedlich, und Frankreich und Großbritannien waren schnell mit nationalstaatlicher Außenpolitik vorgeprescht.
USA, Frankreich und Großbritannien stimmten sich eng mit der Türkei und Katar ab, die ihnen als Türöffner dienten. Sie setzten nicht nur auf säkulare Kräfte, sondern waren zunächst auch offen gegenüber der MB. So suchte US-Präsident Barack Obama den Kontakt zur neuen ägyptischen FGP-Regierung unter Präsident Mohammed Mursi und hielt demonstrativ still, als Mursi am 12. August 2012 die aus der Mubarak-Ära stammende oberste militärische Führung austauschte.
Hierfür gibt es mehrere Gründe. Erstens hatten Washington und seine Verbündeten inzwischen realisiert, dass die Islamisten über erheblichen Rückhalt verfügen. Ihr Ausschluss nach einem Wahlerfolg mochte, wie in den 1990er-Jahren in Algerien, blutige Bürgerkriege auslösen. Eine breit verankerte Kraft wie die MB kann aber auch breite Bevölkerungsteile kontrollieren und eine unkalkulierbare Eskalation der Protestbewegung verhindern. US-Denkfabriken wie die RAND Corporation plädierten daher für eine Inklusion islamistischer Kräfte in den Transitionsprozess.27) Damit bestehe die Chance, dass sie sich wie in der Türkei oder Indonesien in eine gemäßigte, prowestliche Richtung entwickeln. Mit der Inklusion suchten die westlichen Staaten auch die Distanzierung gemäßigter Islamisten von Dschihadisten zu erreichen. Ein weiteres Motiv ist, dass fast alle islamistischen Bewegungen Privateigentum und Marktwirtschaft bejahen. Sie stellen daher für die USA weit weniger als linke Strömungen eine Gefahr dar. Die MB konnte zudem eine Brückenfunktion übernehmen, sollte einmal ein umfassender Ausgleich zwischen den USA und dem Iran auf der Tagesordnung stehen. Trotz aller Belastungen des bilateralen Verhältnisses und des erbitterten Widerstands enger US-Verbündeter (Israel, Saudi-Arabien) gegen ein solches Arrangement ist es nicht prinzipiell undenkbar. Allein der riesige unerschlossene iranische Markt würde für seine Realisierung sprechen. In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, dass im Januar 2014 nicht nur ein Übergangsabkommen im Nuklearstreit zwischen den P5+1-Mächten und dem Iran in Kraft trat, sondern auch bekannt wurde, dass US-amerikanische und iranische Diplomaten bereits seit Frühjahr 2011 an geheimem Ort intensiv miteinander verhandelt hatten.28)
Russland verfolgt im arabischen Raum eine Status-quo-Politik, die auch Syrien einschließt. Demokratieförderung steht in Moskau nicht hoch auf der Agenda, und langjährige Partner wie Algerien und Syrien (wo es in Tartus über einen Marinestützpunkt verfügt) werden halbautoritär oder autoritär regiert. Russland befürchtet, dass islamistische Bewegungen an die Macht kommen und auf muslimische Gebiete in der Russischen Föderation ausstrahlen. Darüber hinaus sucht es eine weitere Einflussausweitung des Westens im arabischen Raum zu verhindern. Der Fall Libyen wird als Menetekel gesehen: Hier hatte Russland die humanitär begründete Flugverbotszone im UNO-Sicherheitsrat mitgetragen, doch die von westlichen Ländern geführte Koalition überdehnte das Mandat und betrieb aktiv den Sturz Ghadafis. Ein „zweites Libyen“ will Russland daher unter allen Umständen verhindern.
Prinzipiell ablehnend gegenüber externer Einmischung in interne Angelegenheiten verhält sich auch China, das in der Region inzwischen wirtschaftlich stark vertreten ist. Es pocht auf sein Gewicht als globale Macht und sucht an allen Entscheidungen beteiligt zu werden.

Zentrale Entwicklungen seit 2011

Binnen weniger Wochen wurden autokratische Präsidenten und Regierungen in Tunesien und Ägypten gestürzt und ein Reformprozess eingeleitet. In Libyen und Syrien waren die Herrschenden nicht bzw. nur halbherzig zu Reformen bereit und gingen brutal mit Polizei und Militär gegen Demonstranten vor. Das von der Türkei und Katar angeführte, mit dem Westen verbundene Lager setzte auf eine schnelle militärische Lösung und unterstützte Rebellen politisch und militärisch. Im Fall Libyens erfolgten sogar Luftschläge durch eine NATO-geführte Koalition. Die Militarisierung der Konflikte in Libyen und Syrien erwies sich jedoch als problematisch: In ersterem Land wurde zwar das Ghadafi-Regime binnen eines halben Jahres gestürzt, doch war es ein Pyrrhus-Sieg: Die staatlichen Strukturen stürzten zusammen, Waffen und Kämpfer verbreiteten sich bis in den Sahel-Raum, und eine Vielzahl bewaffneter, z.T. radikalislamistischer Gruppierungen rivalisierte nun um die Macht. Die Interventionsmächte hatten es versäumt, dem Militäreinsatz eine Stabilisierungsmission folgen zu lassen. Im syrischen Bürgerkrieg entwickelte sich ein bis heute anhaltendes Patt: Die Regierung musste sich zwar auf die Kontrolle Kernsyriens, d.h. die Achse von Damaskus über Homs zur Küste, beschränken, erwies sich aber als zu stark, um gestürzt zu werden. Die Rebellen beherrschten bald weite Gebiete im Süden, Norden und Osten, wurden aber durch das fehlende einheitliche Kommando und eine zunehmende Zersplitterung geschwächt. Die Förderer der Opposition hatten zum einen den externen Rückhalt der Assad-Regierung unterschätzt (Iran, Irak, Russland), zum anderen die komplexe Bevölkerungsstruktur des Landes und seine starken Gruppenidentitäten nicht berücksichtigt. Die Assad-Regierung stützte sich auf die Alawiten, und auch die anderen religiösen Minderheiten (Christen, Drusen, Schiiten) sahen in Assad tendenziell eine Überlebensgarantie. Somit hielt etwa ein Drittel der Bevölkerung zur Regierung. Viele weitere Syrer verhielten sich neutral, weil sie beiden Seiten misstrauten.
Ähnlich wie in Libyen das Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union vom Westen, der Türkei und Katar nicht aufgegriffen worden war, war die auf Verhandlungen setzende Damaszener Opposition isoliert worden, nachdem sie es abgelehnt hatte, sich dem bewaffneten Widerstand anzuschließen und türkischer Führung zu unterstellen. Türkei und Katar, später auch Saudi-Arabien und verbündete Golfmonarchien, lieferten in großem Umfang Waffen nach Syrien und unterstützten die Rekrutierung von Kämpfern. Der Iran hielt dagegen, schickte in großem Umfang Waffen an die Assad-Regierung, entsandte Militärberater und mobilisierte Hilfstruppen von Seiten der libanesischen Hisbollah.
Im Jahr 2012 wurden die Folgen der Militarisierung in Syrien immer deutlicher: eine rasch anwachsende Zahl von Verwundeten und Toten sowie eskalierende Flüchtlingsströme in Nachbarländer. Beunruhigend waren auch die zunehmenden Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen, die v.a. aus der Türkei und dem Irak nach Syrien einsickerten und sowohl die Regierung wie auch die Widerstandsgruppen bekämpften. Die desaströsen Entwicklungen in Syrien sandten natürlich Signale in andere arabische Staaten aus. In den Bevölkerungen nahm die Bereitschaft ab, Risiken zugunsten politischer Reformen einzugehen. In Tunesien und Ägypten schritt die Demokratisierung holprig voran. Insbesondere in Ägypten zeichnete sich ein erbitterter Machtkampf zwischen Muslimbrüdern, säkularen Kräften sowie dem Militär und den alten Eliten ab.
Im Lauf des Jahres 2013 konnte sich in Syrien die Assad-Regierung mit Hilfe der Hisbollah-Kämpfer stabilisieren und sogar verlorene Gebiete zurückerobern. Je schwächer die gemäßigten Widerstandsgruppen wurden, desto mehr erlagen die Türkei und Katar der Versuchung, taktische Allianzen mit radikalislamistischen Kräften einzugehen. So wird vermutet, dass die Türkei fallweise Operationen der Al-Nusra-Front gegen Assad unterstützte, vielleicht sogar vorübergehend den IS gegen die syrischen Kurden.
Das von Saudi-Arabien geführte Status-quo-Lager entschloss sich zur Jahresmitte zu einem Schlag gegen die MB im geopolitischen Schlüsselland Ägypten: Am 3. Juli wurde die (freilich auch nicht besonders erfolgreiche) Regierung Mursi durch einen sowohl von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten wie auch von Israel unterstützten Staatsstreich des Militärs gestürzt. Die Golfstaaten stellten dem neuen starken Mann General Abdel-Fattah al-Sisi eine Soforthilfe in Höhe von 12 Mrd. USD in Aussicht. In Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten wurde die MB verboten, und erheblicher Druck wurde auf andere arabische Regierungen ausgeübt, dem Beispiel zu folgen. Insbesondere Katar wurde attackiert. Saudi-Arabien drohte dem Nachbarland, die Zufuhr von Wasser und Lebensmitteln auf die Halbinsel über Land abzuschneiden. Eine Woche vor dem Staatsstreich in Ägypten rang sich der Emir von Katar dazu durch, zugunsten seines Sohnes zurückzutreten und den langjährigen Premier- und Außenminister zu entlassen. Der neue Emir Sheikh Tamim bin Hamad al-Thani bemüht sich seither zu lavieren. Er sucht eine Wiederannäherung an Saudi-Arabien, ohne den bisherigen Kurs grundsätzlich aufzugeben.29)
Am 21. August 2013 wurden im Raum Damaskus fünf Mal chemische Waffen eingesetzt, ohne dass der Verantwortliche bis heute eindeutig festgestellt werden konnte. Die Unterstützer der syrischen Opposition machten die Assad-Regierung dafür verantwortlich. Saudi-Arabien wie auch die Türkei drängten die USA massiv zum militärischen Eingreifen, zumal Obama einen C-Waffen-Einsatz ein Jahr zuvor als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Doch folgte Obama schließlich dem von Russland entworfenen und von Assad mitgetragenen Plan einer freiwilligen, international kontrollierten Abrüstung des syrischen C-Waffen-Potenzials. Dies führte zu einer weiteren Verstimmung insbesondere im Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und den USA. In einer Brandrede erhob König Abdallah am 16. August 2013 massive, in dieser Deutlichkeit noch nicht gehörte Vorwürfe an die Adresse Washingtons.30) Saudi-Arabien wie auch Israel verübelten es den USA auch, dass sie die Gelegenheit versäumt hatten, rechtzeitig das nukleare Potenzial des Irans mit einem Militärschlag zu zerstören. Washington war über das eigenmächtige saudisch-israelische Vorgehen verärgert, bemüht sich seither aber um eine Wiederannäherung an das Status-quo-Lager - nicht zuletzt auch deshalb, weil seine bisherigen wichtigsten Partner Türkei und Katar nun geschwächt waren.
Im Jahr 2014 scheiterte in Genf erneut die Beilegung des syrischen Bürgerkriegs am Verhandlungstisch. Eine solche Lösung wird aufgrund der zunehmenden Zersplitterung und Radikalisierung des Oppositionslagers auch immer schwieriger. Als neuer Akteur machte in diesem Jahr der dschihadistische IS Schlagzeilen, der weite Gebiete in Nord-/Ost-Syrien und im Nordirak inklusive der Millionenstadt Mossul eroberte und am 29. Juni ein grenzübergreifendes Kalifat proklamierte. Der IS verfolgt bzw. vertreibt nichtsunnitische Bevölkerungsgruppen und erklärt mit brutalen Geiselmorden dem Westen den Krieg, um ihn dadurch in einen Kampf zu Land zu verwickeln. Davon verspricht sich der IS weitere Solidarisierungseffekte. Mit seiner Gewaltästhetik, seiner Märtyrerromantik und seinen apokalyptischen Prophezeiungen mobilisiert der IS in einer entideologisierten Ära weltweit Anhänger und freiwillige Kämpfer (insbesondere unter Jugendlichen). Seine Befreiungs- und Gerechtigkeitsrhetorik füllt eine Lücke aus, die die kaum mehr existente weltrevolutionäre Linke hinterlassen hat. Die Bekämpfung des IS und verwandter Bewegungen steht inzwischen an erster Stelle der westlichen Agenda. Dies geht einher mit einer zunehmenden Akzeptanz autokratischer Regime (inklusive der Assad-Regierung in Syrien). Mit der Infragestellung bestehender Grenzen eröffnet der IS auch anderen Kräften die Option der territorialen Neuordnung der Region. Insbesondere im kurdischen Nordirak sowie in Südjemen nehmen Unabhängigkeitsbestrebungen zu.
Zu Jahresbeginn 2015 befindet sich die arabische Welt in einem desaströsen Zustand. Libyen ist in einem unübersichtlichen Bürgerkrieg versunken. Die syrische Interventionskonkurrenz wiederholt sich hier: Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten unterstützten die nach Tobruk ausgewichene säkulare Regierung, die Türkei und Katar die der MB nahestehende Gegenregierung in Tripolis. Die USA, Großbritannien und Frankreich stehen nun aber an der Seite von Saudi-Arabien, den VAE und Ägypten. Im Jemen scheiterte die vom Nationalen Dialog entworfene föderale Verfassung mit sechs Regionen. Sowohl die Schiiten im Nordwesten wie die sezessionistische al-Hiraak-Bewegung im Süden lehnten den Kompromiss ab. Die vom Iran unterstützte schiitische Ansarullah-Miliz unter Führung von Abdul-Malik al-Houthi besetzte im September 2014 die Hauptstadt Sana’a und setzte im Februar die Regierung ab. Als sie Ende April zusammen mit Armeeeinheiten, die dem 2012 zurückgetretenen Präsidenten Ali Abdullah Saleh ergeben sind, in Richtung der südlichen Hafenstadt Aden vorrückte, mobilisierte Saudi-Arabien eine antischiitische/antiiranische Militärkoalition von zehn arabischen Staaten. Mit Luftschlägen, einer Seeblockade und ggf. einer infanteristischen Offensive soll die Ansarullah gestoppt werden. Im Unterschied zu Libyen ist Katar im Jemen-Krieg Teil der saudischen Koalition; auch die Türkei äußerte sich zustimmend. Der arabisch/iranische Konflikt hat mit dem Jemen-Krieg eine neue Eskalationsstufe erreicht.
In erster Linie dürften Dschihadisten von diesen Entwicklungen profitieren. In Algerien und Libyen haben sich bereits IS-Filialen konstituiert. Im Süden des Jemen konnte die gut organisierte „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ wenige Tage nach Beginn der Koalitionsoffensive Mukalla erobern, die Hauptstadt der Provinz Hadramaut.
Ägypten wird durch zunehmende Terrorakte auf dem Sinai und in Städten erschüttert. Die größte dschihadistische Gruppe des Landes hat sich als „Wilayat Sinai“ (Provinz Sinai) dem IS angeschlossen. Der 2014 zum Staatspräsidenten gewählte General al-Sisi betreibt mit Unterstützung von Saudi-Arabien, der VAE und Israel schonungslose Repression gegen die verbotene MB, zunehmend auch gegen linke und liberale Kritiker. Vom ursprünglich proklamierten Versöhnungsprozess ist nicht mehr die Rede. Die Regierung wird dem Terrorismus aber nicht Herr. Dem bevölkerungsreichsten und geostrategisch bedeutenden arabischen Land droht daher zunehmende Instabilität.
Die Bürgerkriege in Syrien und Libyen erschüttern zunehmend Nachbarländer (Libanon, Jordanien bzw. Tunesien). Noch ist das prowestliche Königreich Jordanien ein Stabilitätsfaktor. Sollte dieser Dominostein fallen, könnte eine durchgehende Konfliktzone von Libyen über Ägypten, Jordanien und Syrien bis in den Irak entstehen. Die medial inszenierte Verbrennung eines gefangen genommenen jordanischen Kampfpiloten durch den IS Anfang 2015 war eine kalkulierte Provokation, um Jordanien in einen eskalierenden Krieg hineinzuziehen.
Der „worst case“ wäre die Verschränkung des syrischen Bürgerkriegs mit dem Nahostkonflikt. Gefechte zwischen Hisbollah und Israel am Golan zu Jahresbeginn 2015 sind ein ernstes Warnzeichen.
Viele Demokratie-Aktivisten von 2011 haben sich inzwischen desillusioniert zurückgezogen. Zu stark waren die alten Eliten, die radikalen Kräfte sowie die externen Akteure. Letztere setzten Stellvertreterkriege in Gang, doch keine äußere Macht erwies sich als stark genug, um der Region eine neue Ordnung zu geben. Nur im kleinen, strategisch wenig interessanten Tunesien schreitet noch ein Reformprozess voran. Doch auch hier sind über Nida Tounes, den Wahlsieger von 2014, die alten küstentunesischen Eliten wieder an die Regierung gekommen, und der unterentwickelte Süden sieht sich erneut marginalisiert.
Die wirtschaftliche Lage ist vielerorts noch schlechter als 2011, und in großen Teilen Syriens und des Iraks sind die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört. Auf der internationalen Agenda steht die Bekämpfung des Terrorismus an oberster Stelle. Dies war bereits vor 2011 eine willkommene Entschuldigung für ausbleibende Reformen und Demokratisierungsbemühungen.


ANMERKUNGEN:

1) Der US-amerikanische Soziologe Francis Fukuyama sah in seinem viel diskutierten Buch „Das Ende der Geschichte“ (1992) nach dem Niedergang des Kommunismus den endgültigen Sieg der liberalen Demokratie für gekommen.
2) Die einzige Ausnahme ist der Libanon, wo sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1943 eine Proporzdemokratie gehalten hat.
3) So veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 10. Oktober 2012 in Kooperation mit dem Interdisziplinären Center Herzlieb (IDC) die Konferenz „Arabischer Frühling oder Islamistischer Winter?“, Internet-Dokument: http://www.kas.de/israel/de/publications/32398 (Zugriff 1.2.2015).
4) Eine Ausnahme ist das seit 2011 von Protesten erschütterte Königreich Bahrain. In der Region ist es freilich ein Sonderfall, da sich das Herrscherhaus und die privilegierte Oberschicht auf zugewanderte Sunniten, die benachteiligte Unterschicht (an die 80% der Bevölkerung) auf einheimische Schiiten stützen.
5) Siehe hierzu ausführlich: Said AlDailami, Martin Pabst: Der Arabische Umbruch - eine Zwischenbilanz. Hanns Seidel-Stiftung, Berichte und Studien 99, München 2014.
6) So erhielt Ägypten ca. 1.5 Mrd. USD jährlich Zuwendungen (überwiegend Militärhilfe) der USA. Es ist damit der zweitgrößte Empfänger von US-Unterstützung nach Israel.
7) Anja Zorob: Der Zusammenbruch des autoritären Gesellschaftsvertrags. In: Arabellions. Zur Vielfalt von Protest und Revolte im Nahen Osten und Nordafrika, hrsg. von Annette Jünemann und Anja Zorob, Wiesbaden 2013, S.229-256.
8) Siehe Caitlin E. Werrell, Franceso Femia (Hrsg.): The Arab Spring and Climate Change. A Climate and Security Correlations Series, Washington D.C. 2013.
9) International Labour Organisation: Rethinking Economic Growth: Towards Productive and Inclusive Arab Societies, Genf 2012, S.52.
10) z.B. Kris Zane: Obama Admin Orchestrated the Arab Spring. Western Journalism, 9.2.2013. Internet-Dokument: http://www.westernjournalism.com/obama-admin-orchestrated-the-arab-spring/#e1LHuIj5jHhMyLWi.97 (Zugriff 1.2.2015).
11) Ramadan, Tariq: The Arab Awakening. Islam and the new Middle East, London 2012, S. 5.
12) Connie Jeng: Tunisia, U.S. Policy. Infosurgents, ohne Datum. Internet-Dokument: http://sitemaker.umich.edu/infosurgentstunisia/u.s._policies (Zugriff 1.2.2015).
13) Gilbert Achcar: Greater Middle East: the US plan. In: Le Monde diplomatique, April 2004.
14) Seymour M. Hersh: The Redirection. In: Annals of National Security, 5.3.2007. Internet-Dokument: www.newyorker.com/reporting/2007/03/05/070305fa_fact_hersh (Stand: 24.3.2014).
15) So erklärte der Sprecher des Weißen Hauses am 31. Januar 2011, dass „den legitimen Forderungen“ des ägyptischen Volkes nach Versammlungs- und Redefreiheit nachgegeben werden müsse, und der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, Admiral Mike Mullan, lobte zur selben Zeit den stabilisierenden Einfluss der Armee (Karen Parrish, Jim Garamone: Mullen. Egypt’s Military Promises to be Stabilizing Influence. US Department of Defence, 31.1.2011. Internet-Dokument: www.defense.gov/news/newsarticle.aspx?id=62636 (Zugriff 1.2.2015).
16) Tariq Ramadan: The Arab Awakening. Islam and the new Middle East, London 2012, S.6-8.
17) Hans Springstein: Lang vorbereiteter Krieg gegen Syrien. In: Der Freitag, 18.6.2013. Internet-Dokument: www.freitag.de/autoren/hans-springstein/lang-vorbereiteter-krieg-gegen-syrien (Zugriff 1.2.2015).
18) Ramzy Baroud: Haftar leads a coup: a general’s odd war on the Brotherhood. In: Al-Arabiya, 29.5.2014. Internet-Dokument: english.alarabiya.net/en/views/news/africa/2014/05/29/Haftar-leads-a-coup-a-general-s-odd-war-on-the-Brotherhood.html (Zugriff 1.2.2015).
19) United Nations Development Program: Arab Human Development Report 2004, New York 2005, S.19.
20) Ben Hubbard, David D. Kirckpatrick: Sudden Improvements in Egypt Suggest a Campaign to Undermine Morsi. In: The New York Times, 10.7.2013. Internet-Dokument: www.nytimes.com/2013/07/11/world/middleeast/improvements-in-egypt-suggest-a-campaign-that-undermined-morsi.html?pagewanted=all (Zugriff 1.2.2015).
21) AlDailami/Pabst (wie Anm. 5), S.35-49.
22) Mohammad Abdel Kader: Turkey’s relationship with the Muslim Brotherhood. Al Arabiya Institute for Studies, 14.10.2013. Internet-Dokument: http://english.alarabiya.net/en/perspective/alarabiya-studies/2013/10/14/Turkey-s-relationship-with-the-Muslim-Brotherhood.html (Zugriff 1.2.2015).
23) BP Statistical Review of World Energy June 2013, London 2013, S.20.
24) Nabeel A. Khoury: The Arab Cold War revisited. The Regional Impact of the Arab Uprising. In: Middle East Policy (2013) 2, S.84.
25) David Roberts: Behind Qatar’s Intervention In Libya. Why Was Doha Such A Strong Supporter of The Rebels? In: Foreign Affairs, 28.9.2011. Internet-Dokument: www.foreignaffairs.com/articles/68302/david-rob
erts/behind-Katars-intervention-in-libya (Zugriff 1.2.2015).
26) Hazem Kandil: Inside the Brotherhood, Cambridge/Malden 2015, S.42f.
27) Laurel E. Miller u.a.: Democratization in the Arab World. Prospects and Lessons from Around the Globe. RAND Corporation, Santa Monica/Arlington/Pittsburgh 2012, S.xxvii. Man beachte in diesem Zusammenhang auch den programmatischen Aufsatz: Robert S. Leiken, Steven Brooke: The Moderate Muslim Brotherhood, Foreign Affairs 86 (2007) 2, S.107-121. Foreign Affairs ist Sprachrohr des regierungsnahen Council of Foreign Relations.
28) Hubert Wetzel: Heimliche Treffen der Erzfeinde. In: Süddeutsche Zeitung (SZ), 26.11.2013.
29) Juan Cole: A New Arab Cold War: Saudi Arabia Pressures Qatar on Muslim Brotherhood, American Think Tanks. Informed Comment, 10.3.2014. Internet-Dokument: www.juancole.com/2014/03/pressures-brotherhood-american.html (Zugriff 1.2.2015).
30) David Hearst: Why Saudi Arabia is taking a risk by backing the Egyptian coup. In: The Guardian, 20.8.2013. Internet-Dokument: www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/20/saudi-arabia-coup-egypt (Zugriff 11.3.2015).