Zypern - Ein Update

Wolfgang Taus

 

Erdgassuche vor Zypern

Zwischen Griechisch-Zypern und der Türkei entbrannte Mitte September 2011 ein Streit und Wettlauf um vermutete Bodenschätze vor den Küsten der geteilten Mittelmeerinsel. Im Auftrag der griechisch-zyprischen Regierung begannen US-Techniker ca. 60 Seemeilen südlich von Zypern mit der Suche nach Erdgas. Die Arbeiten erfolgten unter Absprache mit Israel. Tatsächlich wurden südlich von Zypern große Vorkommen an Erdgas im Meer entdeckt.
Daraufhin entsandte auch die Türkei ein eigenes Erkundungsschiff, um in Küstennähe Zyperns nach Bodenschätzen zu suchen.
Am 21. November besuchte der zyprische Präsident Dimitris Christofias trotz harscher Kritik der Türkei eine Bohrinsel vor der Küste. Wie es hieß, sei der Besuch Christofias‘ auf der Bohrinsel des US-Konzerns Noble Energy 185 Kilometer vor der Südküste „symbolischer“ Natur, um die Rechte des Landes, nach Erdöl- und Gasvorkommen vor der Küste Zyperns zu suchen, zu untermauern.
Schließlich erbrachten die Probebohrungen im Auftrag der griechisch-zyprischen Regierung ein positives Ergebnis: So konnte ein großes Erdgasfeld nachgewiesen werden. Das Vorkommen südlich der Insel habe einen Umfang von 140 bis 226 Milliarden Kubikmetern, sagte Christofias am 28. Dezember 2011.1)
„Für die Zukunft des Landes haben sich aussichtsreiche wirtschaftliche Möglichkeiten aufgetan“, so Christofias. Die Entdeckung könnte Zypern auf Jahrzehnte unabhängig von Gasimporten machen.2)
Genau diese Rechte zweifelt die Türkei an. Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete zudem fast parallel dazu einen Vertrag mit dem international nicht anerkannten türkischen Teil der Insel, um selbst eigene Probebohrungen vor der Küste durchführen zu können. Ankara forderte zudem eine Kooperation zwischen den Insel-Griechen und Insel-Türken bei der Ausbeutung der Erdgasfelder im Meer, doch Griechisch-Zypern hielt an seinem Recht fest, die gefundenen Erdgasfelder für sich nutzen zu wollen.
Damit dürfte ein Wettlauf um die im Meeresboden vor Zyperns Küsten lagernden Öl- und Gasvorkommen zwischen beiden Seiten losbrechen, obwohl die griechisch-zyprische Seite hofft, dass gerade die Erdgasfunde zu mehr Zusammenarbeit Türkisch-Zyperns bei den ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der Insel führen würden.
Laut Experten handle es sich im Mittelmeer südlich von Zypern um die weltweit zweitgrößte Neuentdeckung eines Offshore-Gasvorkommens seit zehn Jahren. Das Volumen der Gasvorkommen sei aber erst in Ansätzen bekannt. Das vermutete Gasfeld verteilt sich auf 13 Blöcke innerhalb der von Griechisch-Zypern beanspruchten Wirtschaftszone.
Angesichts der erhofften Erdgasfördermengen gab es schon Planspiele der griechisch-zyprischen Regierung, das Erdgas, das Erzbischof Chrysostomos II. als „Geschenk des Himmels“ in Zeiten der Krise bezeichnet hatte, nicht nur zur Deckung des heimischen Bedarfs einzusetzen, sondern v.a. auch gegen entsprechendes Entgelt in ausländische Absatzmärkte zu exportieren.
Theoretisch stünde etwa der Bau einer Pipeline in Richtung der nahe gelegenen Türkei oder in Richtung Griechenland (über Kreta) zur Disposition. Wegen der ungelösten Zypernfrage mit der Türkei wurde eine Streckenführung durch die Türkei aber als politisch undenkbar verworfen. Eine Pipeline durch Griechenland beurteilten Experten wiederum zurzeit aus finanziellen und technologischen Gründen als ebenso unrealistisch.
Realistisch erschien daher der Plan, das Erdgas auf Zypern zu verflüssigen und danach mit Tankern zu den Abnehmern zu verschiffen. Dafür muss aber Griechisch-Zypern noch die notwendigen Investitionen tätigen, ehe das erste Erdgas exportiert werden kann. Schätzungen gehen von ersten Einnahmen aus dem Erdgasexportgeschäft frühestens im Jahr 2020 aus.

Vertiefte Kooperation zwischen Zypern - Griechenland - Israel

Die Zusammenarbeit zwischen Griechisch-Zypern, Griechenland und v.a. mit Israel, das sich Vorteile durch die entdeckten Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer erhofft, wurde Anfang Jänner 2012 zwischen den drei Ländern intensiviert. So reiste der griechisch-zyprische Verteidigungsminister Dimitris Iliadis am 9. Jänner 2012 offiziell nach Israel, wo ein Abkommen über die Zusammenarbeit im militärischen Bereich sowie ein verstärkter Informationsaustausch vereinbart wurden. Das Treffen zwischen Iliadis und dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak wurde als „historisch“ bezeichnet. Beide verwiesen darauf, dass die Ausbeutung der Erdgasvorkommen in der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ Israels und Griechisch-Zyperns ein neues Kapitel im Verhältnis beider Länder eröffne.
Zuvor schon hob der griechische Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos bei einer Unterredung mit Barak hervor, dass die bilaterale Zusammenarbeit „neue Quellen des Reichtums für die Völker beider Staaten, aber auch für die gesamte Region mit sich bringen“ würde.3) Hintergrund dafür waren die entdeckten Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer bei Zypern.
Die Türkei fühlte sich durch diese sich anbahnende Dreierkonstellation sichtlich brüskiert und ließ parallel dazu provokativ einen türkischen Helikopter im Tiefflug die griechische Insel Ro (rund 6,5 km vor dem türkischen Festland gelegen) überfliegen. Um den eindringenden Helikopter abzudrängen, stiegen zwei griechische Kampfjets des Typs F-16 auf.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu stattete am 16. Februar als erster Regierungschef seines Landes überhaupt Griechisch-Zypern einen Besuch ab.
Während nunmehr die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei auf einem Tiefpunkt angelangt waren, war die Zusammenarbeit zwischen Israel und Griechisch-Zypern besonders in der letzten Zeit immer enger geworden. Griechisch-Zypern und Israel hatten sich Ende 2010 auf einen Vertrag über die Aufteilung der so genannten exklusiven Wirtschaftszonen im Seegebiet zwischen den beiden Ländern geeinigt. Zuvor hatte Nikosia ähnliche Vereinbarungen mit dem Libanon und Ägypten abgeschlossen.
Die UNO-Seerechtskonvention aus dem Jahre 1982 spricht jedem Küstenstaat neben einer Hoheitszone von zwölf Seenmeilen eine exklusive Wirtschaftszone mit besonderen Rechten zu, deren Abgrenzung mit anderen Anrainerländern in Verhandlungen festgelegt werden muss. Gegen die von Griechisch-Zypern und Israel abgeschlossene Übereinkunft hatte die EU nichts einzuwenden.
Die Türkei hingegen sprach wiederholt von einem einseitigen und illegalen Akt, der die Inseltürken ihrer Rechte beraube. Die Zusicherung der griechisch-zyprischen Regierung, dass künftige Einnahmen aus der Erdgasförderung auch den türkischen Zyprern zugute kommen würden, konnte den Widerstand Ankaras nicht beilegen.
Die im Gegenzug von der Türkei vereinbarte Abgrenzung des Festlandsockels mit Nordzypern, die es ermöglicht, nach Erdgas und Erdöl nördlich der Mittelmeerinsel zu suchen, löste wiederum bei griechischen Zyprern wie auch in Griechenland selbst Empörung aus.
Ankara ist nach Meinung von Experten im Streit um exklusive Wirtschaftszonen jedoch in einer schwächeren Position, denn es hat die Seerechtskonvention, die Regeln für die Abgrenzung solcher Wirtschaftszonen vorsieht, bis dato nicht unterzeichnet.
Es ist ein Faktum, dass die Erdgasfunde Zyperns und Israels im östlichen Mittelmeer die Strategie der Türkei durchkreuzen, in der Region zu einer Energiedrehscheibe zu werden. Durch die neuen Funde im östlichen Mittelmeer entdeckt gewissermaßen die EU, dass die angestrebte Diversifizierung der Energiequellen auch innerhalb der Union möglich ist: nämlich über das EU-Mitglied Zypern - unter Umgehung der Türkei.
Die geopolitische Neuausrichtung ist in der Region jedenfalls voll im Gange. Auch wenn Griechisch-Zyperns langfristige Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde. (Moody‘s senkte die Stufe von „Baa1“ auf „Baa3“.4)) Nach Einschätzung von Ratingagenturen konnte sich die zypri­sche Regierung infolge der eigenen Kraftwerkskatastrophe vom Juli 2011 auf den internationalen Finanzmärkten nicht mehr selbst mit Geld versorgen.
Das im Strudel der griechischen Krise selbst in eine gefährliche Schieflage geratene Zypern konnte 2011 nur durch einen Kredit Russlands, der viereinhalb Jahre läuft, wirtschaftlich überleben. Hätte Griechenland die Eurozone verlassen müssen, wäre der Inselstaat am nächsten Tag bankrott gewesen.5)
Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 17,8 Mrd. EUR (2011) und knapp 840.000 Einwohnern ist Zypern eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone. Ende 2011 lag die Staatsverschuldung bei 64,9% des BIP; für 2012 erwartet die EU 68,4%. Die Inflationsrate betrug 3,3%, die Arbeitslosenquote 7,2%, das Pro-Kopf-Einkommen lag bei 24.000 EUR.
Die Wirtschaft leidet unter ihrer Exportschwäche. 2011 standen Importen von 6,26 Mrd. EUR Ausfuhren von 1,4 Mrd. EUR gegenüber. Zyperns Haupthandelspartner ist Griechenland. Das Dienstleistungsgewerbe mit dem Tourismus als wichtigster Einnahmequelle ist der bedeutendste Wirtschaftszweig. Im Jahr 2010 besuchten knapp 2,2 Millionen Menschen die Mittelmeerinsel.
Seit der Brandkatastrophe des Kraftwerkes bei Larnaka 2011 ist man im griechischen Süden auf Stromimporte von Türkisch-Zypern angewiesen, was für griechisch-zyprische Nationalisten eine Schmach bedeutet.
Mitte 2012 benötigte Zypern neues Geld, doch der russische Präsident Wladimir Putin verwehrte vorerst einen weiteren Kredit. Dennoch: Die Bedeutung der Insel als „russischer Geldtresor“ wird u.a. damit verdeutlicht, dass dort 51% der ausländischen Nettoguthaben russischer Banken liegen - Ende 2011 waren es über 9 Mrd. USD.6)
Auch China gewährte schließlich einen Milliardenkredit - nicht zuletzt, um an den Erdgasvorkommen vor Zypern mitnaschen zu können.
Selbst ohne die griechischen Querelen stand Zypern vor einer Aufgabe, die das Land aus eigener Kraft nicht mehr lösen konnte, seit die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgegeben hatte, dass der Eigenkapitalanteil „systemrelevanter“ europäischer Banken bis zum 30. Juni 2012 auf 9% erhöht werden müsse. Die beiden größten zyprischen Banken, die viele griechische Staatsanleihen angehäuft hatten und daher durch den für Athen ausgehandelten Schuldenschnitt stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, hatten Schwierigkeiten, diese Bedingung zu erfüllen. Etwa 1,8 Mrd. EUR - also mehr als 10% des zyprischen Bruttoinlandsprodukts - fehlten allein der Popular Bank, um die vorgeschriebene Erhöhung der Eigenkapitalquote erfüllen zu können.
Um die Bank zu retten, wollte die zyprische Regierung das Geld aufbringen, doch sie hatte selbst nichts und konnte sich auch nichts mehr leihen. Daher hatte man in Nikosia ein denkwürdiges Rettungsmodell ersonnen: Der Staat kauft Bankaktien im Nennwert von 1,8 Mrd. EUR und finanziert den Kauf, indem er der Popular Bank zyprische Staatsanleihen verkauft - es fand also ein Tausch von Ramschpapieren statt.
Angesichts dieser Herausforderungen begann Griechisch-Zypern nicht zuletzt infolge der Erdgasfunde seinen Weg zur erhofften Energieexportnation mit größeren Schwierigkeiten.

Rauf Denktasch tot

Der frühere türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch starb am 13. Jänner 2012 an den Folgen eines Schlaganfalls im Alter von 87 Jahren. Er galt während seiner sechs Jahrzehnte umspannenden politischen Karriere als entschiedener Gegner der Wiedervereinigung des 1974 gespalteten Zypern. Dementsprechend trat er stets für einen eigenen Staat Türkisch-Zypern ein.
Ca. ein Jahr nach der türkischen Besetzung des Nordteils von Zypern gründete Denktasch 1975 im Kampf gegen ultranationalistische Gruppen unter den griechischen Zyprioten die Türkische Republik Nordzypern, die er 1983 offiziell ausrief. Als Präsident des nur von der Türkei anerkannten Nordzypern amtierte er von 1985-2005. Danach zog er sich aus der Politik zurück.

Zypern sucht um EU-Hilfe an

Abseits von der Kraftwerkskatastrophe hatte Griechisch-Zypern seit Juni 2011 keinen Zugang mehr zum internationalen Kapitalmarkt. Schuld war und ist die enge Verflechtung des heimischen Bankensektors mit Griechenland. Allerdings fällt die Abnabelung schwer.
Angesichts der angespannten Finanzlage konnte die wohlhabende griechisch-orthodoxe Kirche ihre verfassungsmäßig verankerten und auf jährlich mehrere hundert Millionen Euro geschätzten Steuerprivilegien nicht länger glaubwürdig verteidigen. Mitte März 2012 lenkte dann der Klerus ein: Künftig wird auch die Kirche für Liegenschaftstransaktionen eine Steuer entrichten. Ein unzweideutiges Signal für den Ernst der Lage - in einem Land, in dem die Kirche lange Zeit mit größter Selbstverständlichkeit sowohl die geistliche als auch die weltliche Macht monopolisierte.
Für 2012 war der Finanzbedarf zwar gedeckt, zumal Griechisch-Zypern 2011 vom engen Verbündeten Russland einen 2,5 Mrd. EUR schweren und mit 4,5% sehr moderat verzinsten Kredit erhalten hatte. Das Misstrauen der Märkte galt v.a. dem Bankensektor. Dessen Bilanzsummen waren mit rund 150 Mrd. EUR mehr als acht Mal so groß wie das Bruttoinlandprodukt (BIP), was das Land extrem verletzlich machte gegenüber Erschütterungen am Finanzmarkt.
Zum Verhängnis geworden war den griechisch-zyprischen Banken v.a. ihr Engagement im ökonomisch schwer angeschlagenen Griechenland. So hielten die Finanzhäuser nicht nur griechische Staatsanleihen von zirka 5 Mrd. EUR. Noch schwerer wogen die 23 Mrd. EUR, die gegenüber privaten Kreditnehmern aus Griechenland ausstehend waren - ein Volumen, das rund 130% des BIP entsprach.
Um das Vertrauen internationaler Investoren zurückzugewinnen und ein von der EU oktroyiertes Sanierungsprogramm abzuwenden, hatte Griechisch-Zypern diverse Sparpakete geschnürt. Die Zielvorgabe war ambitiös, aber erfolglos: Das Defizit, das 2011 rund 6% des BIP betrug, sollte 2012 unter 3% und 2013 unter 1% gedrückt werden.
So ist Griechisch-Zypern einseitig abhängig vom Dienstleistungssektor, der für 80% der Bruttowertschöpfung und 73% der Beschäftigung verantwortlich ist. Die Kapitalströme aus dem Ausland waren jedenfalls knapper geworden, was die Finanzierung der chronisch hochdefizitären Leistungsbilanz erschwerte.
Alle Hoffnungen ruhen demnach auf dem Energiebereich. Noch rund ein Jahrzehnt werde es laut Experten dauern und noch milliardenschwere Investitionen voraussetzen, ehe man von den Gasexporten werde profitieren können. Auf absehbare Zeit wiegen daher die strukturellen Ungleichgewichte und der Schatten Griechenlands weit schwerer als die langfristige Hoffnung auf boomende Erdgasgeschäfte.
Am 25. Juni suchte Griechisch-Zypern als EU-Mitgliedsland offiziell um EU-Hilfe an. Gleichzeitig stufte die Ratingagentur Fitch Zypern schrittweise nach unten („BB-“) und damit in den Bereich der spekulativen Anlagen, die gemeinhin als „Ramschstatus“ bezeichnet werden.

Türkisch-Zypern wirtschaftlich isoliert

Das Volkseinkommen pro Kopf dürfte laut unabhängigen Schätzungen im türkischen Nordteil der Insel ca. die Hälfte des Niveaus im griechischen Süden ausmachen. Wegen der fehlenden völkerrechtlichen Anerkennung leidet die 1983 einseitig proklamierte Türkische Republik Nordzypern, die 37% der Gesamtfläche Zyperns ausmacht, unter der internationalen Isolation. Nur Ankara selbst erkannte Türkisch-Zypern offiziell an.
Weiterhin sind Direktflüge nach Nordzypern untersagt. Feriengäste müssen deshalb in der Türkei zwischenlanden, was die Reisekosten erheblich erhöht. Zudem sind die Lebenshaltungskosten in Türkisch-Zypern vor dem Hintergrund der hohen Lebensmittelpreise hoch.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 1994 untersagt es, türkisch-zyprische Waren wie Früchte oder Milchprodukte direkt in die EU zu exportieren. So werden nach Meinung internationaler Beobachter seither die türkisch-zyprischen Exportprodukte in den türkischen Umschlaghafen Mersin gebracht, wo die Herkunftsbezeichnung geändert wird und die Waren dann als „Made in Turkey“ in die EU transferiert werden.
Ökonomisch gleicht der Norden Zyperns einer türkischen Provinz. Gezahlt wird in türkischer Lira, die Geldpolitik erfolgt in Ankara, und auch für Subventionen ist man auf Geld aus der Türkei angewiesen. Da in der Türkei Spielbanken verboten sind, boomt auf Türkisch-Zypern der Casino-Tourismus betuchter türkischer Eliten vom türkischen Festland. Zwar fließe über die Steuern der All-inclusive-Casino-Hotels, die türkischen und russischen Investoren gehören, Geld in die Staatskasse, doch würden die türkischen Casino-Touristen kaum ihre Hotelanlagen verlassen, was wiederum die türkisch-zyprische Wirtschaft beleben könnte.7)
Das Scheitern des Annan-Plans zur Wiedervereinigung der Insel 2004 beließ den Norden in einem rechtsunsicheren Raum, in dem Geldwäsche, Drogen und Frauenhandel im verdeckten Hintergrund florieren. Solche Netzwerke haben deshalb auf Nordzypern weder Rechtshilfegesuche noch internationale Schutzbestimmungen zu fürchten.

Weiter festgefahrene Positionen im Ringen um eine Zypern-Lösung

Die Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Mittelmeerinsel kamen in letzter Zeit trotz einiger neuer Reformvorschläge auf beiden Seiten in Wahrheit kaum voran. Der türkisch besetzte Norden betrachtet die Idee einer Föderation als gescheitert, während der griechische Süden davon nicht abrücken will.
Türkisch-Zypern schwebte zuletzt zur Beendigung seiner internationalen Isolation eine Art „taiwanesisches Modell“ vor. Ähnlich wie China und Taiwan habe man auf Zypern bisher auch keine Übereinkunft über eine gegenseitige Anerkennung, aber immerhin einen Modus Vivendi für eine enge ökonomische Kooperation gefunden. So wolle man von türkisch-zyprischer Seite auf eine Koexistenz ohne offizielle Anerkennung hinarbeiten. Der griechische Süden lehnte hingegen diese Vision ab. Sie laufe mehr oder weniger auf eine endgültige Teilung der Insel und die Schaffung eines zweiten Staates ohne Beseitigung der zugrundeliegenden Widerrechtlichkeiten hinaus, wurde kritisiert.
Hinzu kommt, dass sich viele türkische Zyprer heute angesichts der seit 1974 anhaltenden Ansiedlungspolitik türkischer Familien vom Festland als Minderheit in Nordzypern fühlen. Nach unabhängigen demographischen Schätzungen dürften bereits mehr von der Türkei zugezogene Menschen auf der Insel leben als „einheimische“ türkische Zyprer. So stammen die meisten Festland-Türken aus ärmlichen Gebieten Anatoliens. Sie sind meist schlecht ausgebildet und interpretieren den Koran weit strenger als die weniger religiösen türkischen Zyprer. Die soziale Kluft in Nordzypern nimmt zu. So sei die türkische Zuwanderung der Preis, den die heimischen türkischen Zyprioten für die Finanzhilfe Ankaras bezahlen müssten, meinen immer mehr kritische Stimmen im Norden Zyperns. Der Nordteil der Insel ist heute mehr oder weniger eine türkische Provinz.
Eine absehbare Lösung der Zypern-Frage scheint angesichts der vielschichtigen, verhärteten Positionen kaum realisierbar. Daran änderte auch die EU-Ratspräsidentschaft (Griechisch-)Zyperns in der zweiten Hälfte 2012 nichts.
Mittlerweile ist auch in Brüssel Ernüchterung eingetreten. Rückblickend scheinen heute viele EU-Diplomaten - wenn auch hinter vorgehaltener Hand - davon überzeugt, dass es ein Fehler war, Zypern 2004 trotz Scheiterns des Annan-Plans8) in die EU aufzunehmen. Die Möglichkeit, internationalen Druck für eine durchschlagende Lösung auszuüben und Anreize zu liefern, sei auf diese Weise verspielt worden, hieß es. Allen voran traf dies auf Griechisch-Zypern zu, das mit seinen Anliegen seit Jahren auch die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei blockiert.
Fünf UNO-Generalsekretäre und viele andere Vermittler hatten sich die Zähne daran ausgebissen. Von außen aufgezwungene Friedenspläne scheiterten. Und die 2008 gestarteten Verhandlungen zwischen den Führern der Volksgruppen waren zunehmend zu einem Ritual erstarrt. In Fragen wie jener des Grundeigentums, der Restitution, des Staatsaufbaus oder der Machtverteilung gab es kaum ein Weiterkommen.
Für immer mehr politische Beobachter stellt sich immer stärker die Frage, ob es überhaupt noch so etwas wie eine gesamtzyprische Identität im Sinne eines staatsbürgerlichen Bewusstseins gibt, auf dem ein gemeinsamer Staat aufbauen könnte. So fühlen sich de facto immer mehr Griechisch-Zyprer im griechischen Süden der Insel als in einem zweiten griechischen Staat wohnhaft.
Die Widersprüchlichkeit der Politik des Westens tritt bei der Zypernfrage deutlich zutage: Von den politischen Entscheidungsträgern v.a. auf dem Balkan drängt der Westen genau auf die Einhaltung jener multiethnischen Prinzipien, die er im EU-Land Zypern selber bisher nicht durchzusetzen vermochte. Das Scheitern der Zypernfrage käme de facto einer Legalisierung einer Sezession gleich - mit ungeahnten negativen Folgen für den Westen, weil dadurch nämlich jenen Kräften gerade am Balkan Vorschub geleistet würde, die ethnische Trennung als einzig praktikables Mittel ansehen, um aus ihrer Sicht scheinbar alle Probleme in ethnisch vielschichtigen Gesellschaften aus dem Weg räumen zu können.
Große diplomatische Erfolge hatte Zypern während des zweiten Halbjahres 2012, in dem es den Vorsitz im Europäischen Rat der 27 EU-Mitgliedstaaten innehatte, nicht vorzuweisen. Dafür war Zypern viel zu sehr mit der eigenen Schulden- und Finanzkrise beschäftigt. Allerdings blieb auch die von Ankara angekündigte verschärfte Eskalationspolitik gegenüber dem griechischen Süden während dessen EU-Ratspräsidentschaft in dieser Form aus. Dafür war für Ankara offensichtlich angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Bedrohung an der türkisch-syrischen Grenze kaum mehr wirklich Zeit.

Internationales Rettungspaket für Zypern

Schon im Sommer 2012 hatte die Regierung in Nikosia einen Antrag auf Milliardenkredite aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Zyperns Banken konnten seither mangels Sicherheiten kaum noch die regulären Finanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank nutzen und waren immer stärker auf das Notprogramm ELA (Emergency Liquidity Assistance) der zyprischen Notenbank angewiesen.
Gleichzeitig wuchs in der EU der Widerstand gegen das geplante Hilfsprogramm für Zypern, weil es auch russische Fluchtgelder schützen würde. Die Regierung in Nikosia zeigte sich nur zögerlich zu Zugeständnissen bereit, doch Brüssel forderte harte Reformen.
Das ökonomisch aufgrund des übermäßig aufgeblähten eigenen Finanzsektors pleitebedrohte Zypern bekam letztlich nach kontroversen und hitzigen Verhandlungen internationale Hilfe: Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 24. März mit dem Inselstaat auf ein Rettungspaket, das nunmehr Kleinanleger verschonte. Milliardenkredite fließen demnach nur, wenn der Bankensektor schrumpft und Vermögende zur Kasse gebeten werden. Zypern wurde vor der Pleite gerettet, musste dafür aber harte Auflagen erfüllen.
Die Zentralbank Zyperns bestätigte am 30. März, dass sich die Kunden der Bank of Cyprus mit Spareinlagen von mehr als 100.000 EUR auf einen Verlust von rund 60% einstellen müssten. Bisher war eine Besteuerung von 30% bis 40% erwartet worden. Bis zur Grenze von 100.000 EUR wurden die Spareinlagen garantiert und sollten nicht zur Rettung des von der Staatspleite bedrohten Euro-Landes angetastet werden.
Russland, der zentrale Kreditgeber Zyperns der letzten Jahre, musste schließlich den für viele russische Investoren in Zypern schmerzlichen Schuldenschnitt durch das geschnürte Sparpaket aus Brüssel hinnehmen, was ein Ende des „Steuerparadieses Zypern“ bedeutete. Eine stabile Euro-Zone sei Moskau letztlich wichtiger als „Steuerschlupflöcher“ wie in Zypern, meinen politische Beobachter.
Moskau wolle russischen Anlegern in Zypern nicht unter die Arme greifen. Sollten Russen im Zuge des Rettungspakets für den von der Staatspleite bedrohten Inselstaat Geld verlieren, wäre das sehr schade, sagte der russische Vizeministerpräsident Igor Schuwalow am 31. März.9)
Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) gingen im Berichtszeitraum von einem kurzfristigen Finanzbedarf für Zypern von 23 Mrd. EUR brutto aus - bis zum ersten Quartal 2016. Bisher war von gut 17 Mrd. die Rede gewesen. 


ANMERKUNGEN:

1) „Riesiges Gasfeld vor Zypern entdeckt“. In: handelsblatt.com v. 28.12.2011: http://www.handelsblatt.com/politik/international/riesiges-gasfeld-vor-zypern-entdeckt/6002508.html.
2) Zypern gewinnt seinen Strom bisher auf besonders teure und umweltschädliche Weise: nämlich durch den Import und die Verbrennung von Erdöl. Das belastet die privaten Haushalte wie die nationale Kohlendioxid-Rechnung und die chronisch defizitäre Leistungsbilanz.
3) NZZ v. 12.1.2012, S.5.
4) Nur eine Stufe unter der aktuellen Bewertung beginnt bei der Ratingagentur Moody’s das „Ramsch“-Niveau, also der Bereich der besonders riskanten Anlagen. „Moody’s downgrades Cyprus’s debt rating“. In: Financial Times.com v. 4.11.2011: http://www.ft.com/cms/s/0/dcaad2d4-071e-11e1-8ccb-00144feabdc0.html#axzz1cpKL3SC1.
5) FAZ v. 6.6.2012, S.2.
6) NZZ v. 1.7.2012, S.7.
7) NZZ v. 3.4.2012, S.11.
8) Die türkischen Zyprioten hatten sich in einem Referendum für das komplexe UNO-Vertragswerk ausgesprochen, die griechischen Zyprioten dagegen.
9) „Reiche Russen dürfen nicht auf Moskau hoffen“. In: Handelsblatt v. 1.4.2013: http://www.handelsblatt.com/politik/international/zypern-reiche-russen-duerfen-nicht-auf-moskau-hoffen/8005750.html.