Versions Compared

Key

  • This line was added.
  • This line was removed.
  • Formatting was changed.

...

Content Layer
id1253112516
Content Column
width70.00001%
id1253112517
Content Block
id1253112519

Ab Mai 2019

Die oberste Wahlbehörde ließ in ihrem Urteil vom 6. Mai 2019 die Kommunalwahlen in Istanbul wiederholen, wo der Oppositionskandidat der CHP, Ekrem Imamoglu, knapp vor seinem Konkurrenten von Erdogans gemäßigt-islamischer AKP, dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim,  den Urnengang vom März für sich entschied. Doch Erdogan ließ die vermeintliche Niederlage nicht auf sich sitzen, sprach offen von Wahlmanipulation und forderte eine Wahlwiederholung in der Bosporus-Metropole. Nun gab die Wahlbehörde dafür grünes Licht. Mit ihrem Entscheid, der unter großem politischem Druck gefällt wurde, zeigt sich einmal mehr, wie groß der Einfluss der Exekutive in der Türkei auf die Justiz ist.

Imamoglu bezeichnete die Entscheidung der Wahlbehörde als „Verrat“.

CHP-Vizechef Onursal Adigüzel schrieb auf Twitter: „Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten…Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füssen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur.“


Die AKP wurde in fast allen Großstädten des Landes von der politischen Macht verdrängt, obwohl sie weiterhin unbestritten die landesweit stärkste politische Kraft ist. Am schmerzlichsten war die Niederlage aber in Istanbul. Mit dem Einzug ins dortige Bürgermeisteramt 1994 begann der Aufstieg Erdogans zu nationaler Bedeutung. Seither hatte Erdogan keine wichtige Wahl mehr verloren – bis zum 31. März 2019.


EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprach in Bezug auf die Begründung der türkischen Wahlbehörde für die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul von einer „Farce“. In einer ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini habe er die Notwendigkeit hervorgehoben, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen müssten. „Das ist nicht geschehen“, so Hahn . Der Wählerwille müsse in einer Demokratie respektiert werden, hielt der EU-Kommissar fest.


Der türkische Präsident wies jegliche internationale Kritik an der Entscheidung der Wahlkommission zur Annullierung der Ergebnisse der Bürgermeisterwahl in Istanbul scharf von sich. „So Gott will, werden sich unsere Leute diesen Drohungen, dieser Sprache des Drucks, nicht beugen“, so Erdogan in einer TV-Ansprache am 11. Mai.

Oppositionskandidat gewinnt wiederholte Bürgermeisterwahl in Istanbul

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul bekräftigen die Stimmbürger der türkischen Millionenmetropole am 23. Juni das ursprüngliche Ergebnis vom 31. März: Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu sicherte sich den Wahlsieg mit 54 Prozent der Stimmen.

Sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, gestand seine Niederlage ein.

Die größte Stadt des Landes ist politisch, ökonomisch und symbolisch von enormer Bedeutung – auch für die regierende AKP von Präsident Erdogan. In Istanbul leben mit rund 16 Millionen Menschen fast 20 Prozent aller Türken. Die Stadt generiert ein Drittel des Bruttoinlandprodukts und rund 40 Prozent aller Steuereinnahmen.

Imamoglu bezeichnete seinen Wahlsieg als „neuen Beginn“ für die Türkei. „Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen“, sagte Imamoglu. [1]

Erdogan hatte zuvor wiederholt betont, „wer auch immer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“.


Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan tritt aus der AKP aus

Nach der Niederlage bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul musste die regierende AKP Erdogans einen nächsten politischen Rückschlag hinnehmen: Der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan gab im Juli schriftlich bekannt, der AKP den Rücken zu kehren. Er sei lange hinter der Partei gestanden, schrieb Babacan. Aber in den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der Partei, hielt Babacan fest.

„Verstandesmäßig und im Herzen habe ich eine Abgrenzung erlebt“, schrieb er. Es sei „unumgänglich geworden, neue Anstrengungen für Gegenwart und Zukunft der Türkei zu unternehmen“. Er fühle dafür große Verantwortung. Es gehe auch darum, den Ruf des Landes zu verbessern. „Menschenrechte, Freiheiten, eine fortschrittliche Demokratie und Rechtshoheit sind unsere unerlässlichen Grundsätze.“

Es brauche eine „völlig neue Vision“ für die Zukunft der Türkei, so Babacan, der in seiner Zeit als Wirtschaftsminister von 2002 bis 2007 den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes gelegt hatte. Er forderte eine „neue Strategie, Pläne und Programme“.

Die offizielle Erklärung erfolgte kurz nachdem Erdogan den Chef der türkischen Notenbank wegen währungspolitischer Turbulenzen entlassen hatte. Mit diesem Schritt offenbarte sich einmal mehr das zunehmend autokratische System Erdogans. „Wir haben ihn wiederholt dazu aufgerufen, die Zinsen zu senken. Wenn die Zinsen sinken, so sagten wir ihm, werde auch die Inflation sinken. Doch er leitete die nötigen Schritte nicht ein. Wir lagen nicht auf einer Linie“, so Erdogans Begründung. Somit wurde die Gewaltenteilung in der Türkei sichtbar außer Kraft gesetzt, indem der türkische Präsident die Unabhängigkeit der nationalen Währungsbehörde missachtete. [2]

Auch der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu [3], der im April in einem 15-seitigen Manifest, die Missstände der Partei aufzeigte, dürfte gegenüber Erdogans zunehmend auf Opposition gehen. Davutoglu prangerte vor allem die – wie er es nannte – „arrogante Politik“ der AKP an.

Vor diesem Hintergrund würden laut Experten die Anzeichen eines innerparteilichen Machtverlustes für Erdogan immer offensichtlicher werden.

Russland liefert S-400-Luftabwehrsystem

Am 12. Juli landete ein russisches Frachtflugzeug Antonow An-124 mit Teilen der ersten Staffel von S-400-Luftabwehrraketen auf dem Militärstützpunkt Murted nahe Ankara. (Bis 2020 soll die russische Lieferung abgeschlossen sein.) Obwohl im Vorfeld die türkische Regierung um Kalmierung der Spannungen mit dem Bündnispartner USA wegen des russischen Waffenkaufs bemüht war, wurden mit der tatsächlichen Lieferung nun Tatsachen geschaffen. Obwohl die Türkei in den USA kaum noch als verlässlicher Partner gesehen wird und die westliche Kritik größer wird, die das Verhältnis zum NATO-Mitglied Türkei grundlegend überdenken wollen, steht trotzdem die zentrale Rolle des Schwellenlandes für die Stabilität der gesamten Region im Fokus der Amerikaner.

Dennoch strich Washington aufgrund von Ankaras Entscheidung des Ankaufs des S-400-Luftabwehrsystems die geplante Lieferung von 116 F-35 Lightning II Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeugen und schloss türkische Rüstungsfirmen von der gemeinsamen Produktion aus. Washington befürchtete unter anderem, dass Moskau über das Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.

US-Präsident Donald Trump hatte bis zuletzt Verständnis für diese Entscheidung Erdogans gezeigt, weil die Obama-Administration Ankara den Kauf des amerikanischen Patriot-Luftabwehrsystems verweigerte.

Erdogan hat zu Beginn des Syrien-Konfliktes einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen versucht - auch mit Hilfe der Amerikaner. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Jetzt hofft Erdogan, mit Hilfe der Russen doch noch eine für die Türkei günstige Lösung in Syrien zu ermöglichen. Ihm geht es darum, die Entstehung eines kurdischen staatsähnlichen Gebildes wie im Irak zu verhindern, das eine Destabilisierung im kurdischen Osten der Türkei herbeiführen könnte.

Aus Sicht Erdogans sei der Ankauf der russischen S-400 eine „Notwendigkeit“, um den Frieden in der Region zu festigen. „Trotz der politischen und militärischen Pakte, die wir mit der westlichen Allianz geschlossen haben, ist es eine Tatsache, dass wir die größten Bedrohungen von diesen ausgehen sehen“, hielt Erdogan am 15. Juli fest.

Damit brüskierte er mehr oder weniger direkt den bisher wichtigsten Verbündeten in der NATO, die Vereinigten Staaten und die Europäer. Washington befürchtet unter anderem, dass Moskau über das Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Fähigkeiten der neuen US-Kampfjets F-35 gelangen könnte.


Mittlerweile goss Russland einmal mehr Öl ins Feuer der transatlantischen Beziehungen, indem man anbot, Ankara auch russische Kampfflugzeuge zu verkaufen.

Zunehmende Spannungen Ankaras mit der EU

Als Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgaserkundungen vor Zypern beschlossen die EU-Außenminister am 15. Juli Strafmaßnahmen gegen die Türkei. [4] Konkret würden unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden, hieß es. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien weitere Sanktionen denkbar.

Ankara wies die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern. [5]

Die zypriotische Regierung in Nikosia sieht in den Bohrungen durch zwei türkische Schiffe Verstöße gegen internationales Recht. Auch die EU, deren Mitglied Zypern ist, bezeichnet die Bohrungen als illegal. Im östlichen Teil des Mittelmeers sind in jüngster Zeit große Öl- und Gasvorkommen entdeckt worden.

Die EU und Zypern betrachten ein Gebiet von bis zu 200 Seemeilen um die geteilte Insel, die ausschließliche Wirtschaftszone, als ihr Einflussgebiet.

Nun kündigte Ankara ein, ein viertes Erkundungsschiff in zypriotische Gewässer entsenden zu wollen.


Trotz aller Spannungen der EU mit der Türkei genehmigte die EU-Kommission am 19. Juli ein 1,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zugunsten von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei. Das Geld würde vor allem dazu ausgegeben werden, um die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten, so die Kommission. Zudem sollten Regionen mit vielen Flüchtlingen Mittel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur erhalten.

Erdogan kündigt militärische Operation gegen Kurden in Syrien an

Nach gescheiterten Gesprächen mit Washington zur Einrichtung einer Pufferzone im Norden Syriens kündigte der türkische Staatspräsident am 26. Juli eine Militäroperation in dem von Kurden kontrollierten Gebiet an. „Wir sind entschlossen, den Terrorkorridor östlich des Euphrats zu zerstören“, so Erdogan vor Mitgliedern der Regierungspartei in Ankara. Wer sich auf die Unterstützung ausländischer Mächte in der Region verlasse, könne sich begraben lassen, warnte Erdogan.


Abgeschlossen: 31.7.2019

Content Column
width29.999996%
id1253112518
Content Block
id1253112520




Anmerkungen:

[1] Opposition candidate İmamoğlu thanks teammates, voters in victory speech after preliminary results show lead. In: Hürriyet Daily News-Online v. 23.6.2019: http://www.hurriyetdailynews.com/first-unofficial-result-of-istanbul-elections-chps-imamoglu-53-72-akps-yildirim-45-37-144413

[2] Erdogan völlig von der Rolle. In: NZZ-Online v. 7.7.2019: https://www.nzz.ch/meinung/erdogan-verschaerft-mit-notenbankchef-entlassung-rezession-ld.1494388

[3] „Arrogante Politik“ – Ehemaliger Vertrauter rechnet mit Erdogan ab. In: DIE WELT-Online v. 1.5.2019: https://www.welt.de/politik/ausland/article192774077/Ex-Ministerpraesident-Davutoglu-Arrogante-Politik-Ehemaliger-Vertrauter-rechnet-mit-Erdogan-ab.html

Davutoglus späte Abrechnung mit Erdogan. In: DER SPIEGEL-Online v. 1.5.2019: https://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ahmet-davutoglus-spaete-abrechnung-mit-recep-tayyip-erdogan-a-1265078.html

[4] EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Türkei. In: DIE WELT-Online v. 15.7.2019: https://www.welt.de/politik/ausland/article196899455/Erdgasbohrungen-vor-Zypern-EU-beschliesst-Strafmassnahmen-gegen-Tuerkei.html

[5] Turkey, EU discuss Eastern Mediterranean. In: Hürriyet Daily News-Online v. 15.7.2019: http://www.hurriyetdailynews.com/turkey-eu-discuss-eastern-mediterranean-144984

...