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Sicherheitspolitik berührt alle Führungseliten! Nach dem Verständnis des ehemaligen Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Admiral Dieter Wellershoff, ist „die wichtigste Voraussetzung für eine zentrale Entscheidungsvorbereitung in der Sicherheitspolitik das ganzheitliche Verständnis der Sicherheitspolitik bei den Führungseliten“.[1])

Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts wird der Streit um eine neue Sicherheitspolitik geführt. Sicherheitspolitische Planung und operative Sicherheit ringen immer noch um Orientierung, wie sie den neuen Herausforderungen und Risiken begegnen können. Als häufigste Risiken, die auf die innere und äußere Sicherheit eines Staates bzw. Bündnisses einwirken, werden genannt: Bombenterror und drohender Nuklearterrorismus, Kriegführung mit der Information als Waffe, importierte Bürgerkriege, militanter politischer und religiöser Fundamentalismus, neue antiwestliche Machtkonstellationen in Nah- und Fernost, Bevölkerungsexplosion, Migration, ökonomische Krisen, Verknappung der natürlichen Ressourcen, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche und -fälschung, Drogenschmuggel und ganz allgemein die organisierte Kriminalität, die vor den Staatsgrenzen nicht haltmacht.[2]) Politik und Gesellschaft haben es heute also mit einer Vielzahl unterschiedlicher Risiken zu tun, wenn es um deren Lösung bzw. Bewältigung geht.

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Erdgas gehört zu den fossilen Energieträgern und gewinnt bei der internationalen Energieversorgung immer mehr an Bedeutung. Der Stoff ist knapp, und Europa braucht ständig mehr davon. Erdgas ist ein Energieträger, der im Vergleich mit Öl eine Reihe von Vorteilen aufweist. Er ist umweltfreundlicher und emmissionsärmer. Auch sind nach gegenwärtigen Schätzungen die Reserven von Erdgas wesentlich höher als die des Öls. Deshalb weist Erdgas weltweit eine höhere Nachfrage als Öl auf. Nach Meinung des Vorstandschefs von E.ON Ruhrgas, Bernhard Reutersberg, „wird Erdgas eine Schlüsselposition beim Übergang auf eine CO2-ärmere Energieversorgung und einen nachhaltigen Energiemix einnehmen“.[3]) Gehandelt wird der Energierohstoff nicht wie Öl auf dem Weltmarkt, sondern in vier großregionalen Erdgasmärkten: dem europäischen, dem nordamerikanischen, dem asiatischen und dem südamerikanischen Markt.

Da die Staaten, die am meisten Rohstoffe brauchen, davon am wenigsten haben, müssen Pipelines und Tankerflotten für einen Ausgleich sorgen. Denn Nordamerika und Europa haben, bis auf Kanada und Norwegen, ihre eigenen Potenziale weitgehend ausgeschöpft.[4]) Und China und Indien sind die neuen Konkurrenten um Marktanteile. Um den europäischen Markt sicher mit Erdgas versorgen zu können, investieren Erdgasunternehmen in die Erschließung vorhandener Reserven und neuer Vorkommen in Europa, Asien und Afrika. Zugleich sorgen sie für den Transport des Erdgases über weite Entfernungen von den Lagerstätten zum Verbraucher.

Nach Angaben der internationalen Energieagentur (IEA) werden bis 2030 fossile Brennstoffe weiterhin die dominierende Energiequelle bleiben. Denn Erdgas kommt laut IEA „in der zukünftigen Energieversorgung nicht nur in den OECD-Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle zu, sondern auch in Übergangsökonomien sowie in jenen Entwicklungsregionen der Welt, in denen sich die Gasvorkommen konzentrieren“.[5]) Die Angaben der IEA werden von einer Prognose zum Ranking der Energierohstoffe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitgehend bestätigt.[6]) Danach wird der Anteil von Erdgas am Weltmarkt bis zum Jahr 2030 von 21% auf 27% steigen. Auch werde Erdgas für die Stromerzeugung immer wichtiger. In naher Zukunft könnte weltweit bereits ein Fünftel des Stroms mit Erdgas produziert werden.

Die bekannten Kapazitäten der Öl- und Gasprognosen weisen zwar durchgehend positive Trends auf, doch die entdeckten Vorkommen, onshore und offshore, liegen meist in Gebieten, die nahezu unzugänglich oder politisch umstritten sind. So ist zum Beispiel die Arktis infolge des Klimawandels nicht nur in den Fokus der Anrainerstaaten, sondern globaler Interessen gerückt.[7]) Des Weiteren ist in der britischen Nordsee ein Ende der bisherigen Öl- und Gasförderung in Sicht.[8]) Auch Großbritannien wird bald auf andere Förderländer bzw. Energiearten angewiesen sein. Dennoch: Was die absehbare weltweite Gasprognose betrifft, gehen die Experten in ihren Studien mehrheitlich davon aus, dass die wirtschaftlich nutzbaren Reserven für die nächsten 50 Jahre gesichert sind.

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Erdöl und Erdgas sind aus pflanzlichen und tierischen Organismen vor Millionen von Jahren entstanden. Wegen der gleichen Entstehungsgeschichte liegen die heutigen Öl- und Gasfelder oft nahe beisammen. Bei der Ortung der Lagerstätten ist eine „Weltkarte der Geoökonomie“ oft voller Kreise, zumindest bei Hilmar Rempel von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Hannover. „Tortendiagramme zeigen, wo wie viel Erdgas lagert, wie viel davon zurzeit verfügbar ist und welche Mengen seit Beginn der Förderung gewonnen wurden“, erklärte der Geologe.[9]) Nach Rempels „Datenbank“ ist die größte „Torte“ auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, eine etwas kleinere auf dem Gebiet des Nahen Ostens. „Über die Hälfte der Erdgasmengen, die sich zurzeit technisch und wirtschaftlich gewinnen lassen, konzentriert sich in Russland, Iran und in der Golf-Region“, sagt Rempel.[10])

Und wenn Prinz Hassan Bin Talal, der Bruder des früheren jordanischen Königs Hussein, die Welt der Energieressourcen beschreibt,[11]) spricht er von zwei Formen auf der Landkarte: „Die eine wölbt sich weit ausgreifend vom nordwestlichen Afrika über Kongo, das Horn von Afrika und Arabien bis zum indischen Subkontinent: ‚Krisenbogen’ nennt der Prinz diese geopolitische Gestalt. Die andere Form, von Nord nach Süd den Bogen durchschneidend, vom Kaspischen Meer über Iran und den Irak bis hinab nach Saudi-Arabien, bezeichnet er dagegen als ‚Ellipse der Energie’.“

In Zahlen ausgedrückt befinden sich ca. 70% aller Öl- und Gasreserven innerhalb der von Hassan Bin Talal bezeichneten „Ellipse der Energie“ zwischen Kaukasus und Sudan, Mittelmeerküste und Hindukusch. Die restlichen 30% verteilen sich auf unterschiedliche Regionen ohne besonderen Schwerpunkt. Im Wettbewerb der Akteure ist Europas Nähe zu den Lagerstätten von großem Vorteil. Denn „der europäische Markt hat dank Russland und Nordafrika Zugang zu ca. 45% des weltweiten Gesamtpotenzials“, schreibt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in ihrem Energiebericht 2007.[12]) Damit verfügt der europäische Erdgasmarkt über eine komfortable Position im Vergleich zu anderen Märkten, insbesondere zu Nordamerika. Allerdings soll nicht verkannt werden, dass die großen Vorkommen von Erdgas in Regionen liegen, die für die westlichen Industriestaaten meist nicht unproblematisch sind. Grund genug, sich mit Europas Lieferanten und Transportwegen genauer auseinanderzusetzen.

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Russland ist nach Einschätzung zahlreicher Experten eine globale „Energiegroßmacht“. Der mit Abstand größte Flächenstaat der Erde verfügt über die größten Erdgas-, die zweitgrößten Kohle- und achtgrößten Erdölreserven. In der Erdgasförderung ist Russland für den Weltmarkt der dominierende Staat. Es folgen die USA, Kanada, Norwegen, Indonesien und Saudi-Arabien. Geopolitiker wie Herbert Kremp bezeichnen Russland gar als „planetarischen Energie-Hegemon mit starkem Einfluss auf Europa“;[13]) denn in der Tat: Für die europäische Energieversorgung ist Russland auf absehbare Zeit der Dreh- und Angelpunkt. Lediglich Norwegens Energiereserven können in Europa mit denen Russlands konkurrieren. Die Ressourcen des Landes bieten Russland die Basis, den Großmachtstatus nicht nur zu behaupten, sondern auch als eigenständiger Pol in einer multipolaren Welt akzeptiert zu werden.

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Kritiker wie Stefan Kornelius vertreten die Meinung, dass Russland mit seinem Ressourcenreichtum in Verbindung mit seiner „Pipeline-Politik“ eine eigene europäische Ordnung schaffen will. Er schreibt: „So wie der Reichskanzler Otto von Bismarck Europa einst mit einem komplexen Geflecht von Bündnisverträgen im Gleichgewicht hielt (und dabei Frankreich ausgrenzte), so symbolisiert die russische Pipeline-Welt die neue Abhängigkeit von Moskaus Europa.“ [14]) Und weiter argumentiert er: „Putins Bündnispolitik funktioniert dabei ganz anschaulich, geradezu für jedermann greifbar: Nicht hehre Worte verbinden die Staaten, sondern die konkrete Abhängigkeit, die über den Rohstoff Gas entsteht. Russlands Europa wird über ein Pipeline-System geradezu zusammengeschnürt. Das Netz der Röhren legt sich über den Kontinent und lässt wie in einem Pfeildiagramm Abhängigkeiten und Wechselwirkungen studieren.“ [15])

Andere meinen, dass sich die Öl- und Gasleitungen wie ein Strickmuster über Europa ausbreiten. Darüber hinaus hat Russland eine Gas-Allianz analog der OPEC geschlossen.[16]) Diese Allianz könnte, so die Befürchtung, die westlichen Industriestaaten in noch größere Abhängigkeit bringen. Denn geführt wird die russische Gaswirtschaft von Gasprom, einem „Giganten der Superlative“. Dieses Unternehmen ist mit ca. 400.000 Beschäftigten das größte Gasunternehmen der Welt und Gaslieferant Nr. 1 in Europa. Nach Gemma Pörzgen „gehören dem russischen Konzern die größten Gasvorkommen weltweit. Gasprom fördert ca. 85% des russischen Erdgases und kontrolliert ein Pipelinenetz von ca. 150.000 km. Die größte Aktiengesellschaft Russlands ist zu 51% in staatlichem Besitz und bestreitet ca. ein Viertel des russischen Staatshaushaltes und ist damit eine wichtige Einnahmequelle des Kreml“.[17]) Um den Einfluss in Europa zu vergrößern, verfolgt Gasprom eine Strategie, die alle drei entscheidenden Aspekte des Gasgeschäfts umfasst: Förderung, Transport sowie Verteilung und Nutzung.[18]) Zudem kaufte Gasprom Explorationsrechte in Libyen und schloss im Dezember 2007 Gaslieferverträge mit Kasachstan und Turkmenistan und zu Beginn des Jahres 2010 mit Aserbaidschan ab. Mit anderen Worten: Dem Kreml und seinem „Machtinstrument“ Gasprom geht es im Erdgasgeschäft nicht nur ums Geld, sondern auch um politische Strategie.

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Nach dem Vorbild der OPEC haben sich am 23.12.2008 die 14 wichtigsten Gas exportierenden Staaten zu einer Art „Kartell“ zusammengeschlossen. Neben Russland sind in der GECF die drei nächstgrößeren Gasproduzenten Iran, Algerien und Indonesien vertreten. Die Erdgasförderung dieser vier Staaten hatte im Jahre 2007 in Mrd.m3 folgende Rangfolge: Russland 607.4, Iran 111.9, Algerien 83.0, Indonesien 66.7. Die größten westlichen Erdgasproduzenten, die Niederlande und Norwegen, sind bei der GECF mit Beobachterstatus vertreten. Zusammen decken die Mitglieder nach eigenen Angaben 42% der weltweiten Gasproduktion und verfügen über 73% der Gasreserven.[19]) Sitz der Organisation ist Doha (Katar). Die Leitung der GECF-Staatengruppe wurde dem Russen Leonid Bochanowski übertragen.[20]) Für Russland als dem dominierenden Gasexporteur ist die Gründung dieser Organisation (GECF) wichtig, weil es mit Iran auf wichtigen Absatzmärkten nicht konkurriert und Gaspreise koordiniert anheben kann.

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Auf den ersten Blick scheinen Putins Petersburger geoökonomische Ideen Wirkung zu zeigen. Doch Putins Strategie birgt auch zahlreiche Risiken. Über den Primat des Energiesektors wurden andere Branchen vernachlässigt. Mit anderen Worten: Sein Reichtum an Öl und Gas macht Russland nicht nur stark, sondern auch anfällig. Klarer als alle seine postsowjetischen Vorgänger hat der russische Präsident Dmitri Medwedew in mehreren „Grundsatzartikeln“ und in einer „Rede an die Nation“ zu einer „tiefgreifenden Veränderung“ russischer Politik aufgerufen.[21]) In seinen Forderungen hat Medwedew insbesondere die erniedrigende Abhängigkeit Russlands von seiner primitiven Rohstoffwirtschaft beklagt. Diese Abhängigkeit habe dazu geführt, dass Russland von der Weltwirtschaftskrise, die zu einem Verfall der Gas- und Ölpreise geführt hat, besonders hart betroffen sei. Russland sei wie die Sowjetunion ein Industrie-Rohstoffgigant geblieben, der der Konkurrenz mit den postindustriellen Gesellschaften nicht standhalten könne.[22]) Zwar will auch Medwedew wie Putin Russland wieder zu einer Weltmacht machen. Dies müsse aber „auf prinzipiell neuer Grundlage“ geschehen, was impliziert, dass die von seinem Amtsvorgänger gewählten Mittel allein nicht mehr zeitgemäß sind.[23])

 

Russland - verlässlicher Partner

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Karin Kneissl schreibt in einer Kurzanalyse zu den politischen Motiven und operativen Auswirkungen des Pipelinebaus: „Die Geopolitik des Erdöl- und Erdgasmarkts manifestiert sich wohl am deutlichsten in der Festlegung von Pipelines. Die erheblichen politischen und materiellen Investitionen in Pipelines bedingen einen großen Zeithorizont. Kaum ein anderer Wirtschaftsbereich bedarf von der vertraglichen Festlegung bis zur eigentlichen Produktion und Amortisierung der Investition derart langer Zeitperioden.“ [24]) Dieser generellen Beschreibung Kneissls sei zur weiteren Präzisierung eine offizielle russische Stellungnahme hinzugefügt. In einem Interview vertritt der russische Regierungschef Wladimir Putin die Meinung: „Jedes Projekt ist möglich, wenn Sie die nötigen Ressourcen haben, um die Pipeline zu füllen. Falls das nicht gesichert ist, gibt es kein Projekt. Zudem müssen Sie nicht nur einen potenziellen Markt haben, sondern unterschriebene Verträge mit Abnehmern. Erst dann werden Pipelines auch gebaut.“ [25]) Keine Frage: Pipelines zur Energieversorgung sind heute auf fast allen Kontinenten zu einem Markenzeichen moderner Geopolitik geworden; denn Geopolitik ist das Studium der Beziehungen von Raum, Macht (in diesem Fall „Energie“) und Zeit.

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Weiter südlich fließt das Gas durch den ca. 3.400 km langen zentralen Korridor in Leitungen aus den 1980er- und 1990er-Jahren über die Ukraine, die Slowakei und Tschechien.[26])

Das erste Projekt wurde auch „Trasse der Freundschaft“ genannt. Die DDR und andere Ostblockstaaten, die „Freiwillige“ zum Bau der Pipeline in die Sowjetunion entsandt hatten, wollten mit dem Namen „Druschba-Trasse“ ihre enge Beziehung zur Sowjetunion zum Ausdruck bringen. Bei „Druschba“ handelt es sich um ein weitläufiges Netz von Leitungen, das unter Federführung der Sowjetunion zur Energieversorgung der Ostblockstaaten gebaut wurde. Aber auch westliche Staaten partizipierten an dem „Druschba-Projekt“. So kooperierte die Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion seit 1973. Grundlage dafür war der Erdgas-Röhren-Vertrag von 1970. Er sah vor, dass die damalige Sowjetunion drei Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr in die Bundesrepublik Deutschland lieferte und im Gegenzug 1,2 Mio. Tonnen Röhren erhielt. Heute deckt Deutschland seinen Erdgasbedarf zu knapp 40% über Russland, davon fließen ca. vier Fünftel über die Ukraine-Pipeline und der Rest über Weißrussland. Die ursprüngliche Bezeichnung „Druschba-Trasse“ für das erste Pipeline-Großprojekt ist heute fast in Vergessenheit geraten. Durch den Wandel in Europa hat sich vieles verändert. Statt „Druschba-Trasse“ spricht die Fachwelt heute schlicht von der „Jamal-Pipeline“, benannt nach der gleichnamigen Halbinsel in Nordrussland. Nach der Planung für das „Jamal-Europa 2“-Projekt[27]) soll die Exportkapazität von Sibirien nach Europa nahezu verdoppelt werden.

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Mehrere neue Leitungsprojekte, die Süd- und Mitteleuropa mit zusätzlichem Gas versorgen sollen, sind derzeit in Planung.[28]) Die wichtigsten und zugleich umstrittensten sind Nord Stream, South Stream und Nabucco. Bei Nord Stream und South Stream ist der russische Staatskonzern Gasprom federführend, bei Nabucco ein Konsortium aus mehreren europäischen Gasfirmen. Vorab einige Anmerkungen zu den Projekten im einzelnen:

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- Medgaz- und Galsi-Pipelines: Bisher sind zwei Pipelines von Algerien nach Südeuropa (über Marokko nach Spanien und Portugal und über Tunesien nach Sizilien) in Betrieb. Des Weiteren sind zwei neue Pipelines, die Medgaz-Pipeline von Beni Saf nach Almeria in Spanien und die Galsi-Pipeline von Hassi R’Mel nach Cagliari in Sardinien (und von dort zum italienischen Festland), in Planung.[29]) Ein weiteres Zukunftsprojekt ist die „Transsahara-Pipeline“ von Nigeria über Niger und Algerien nach Europa. Was die Ostsee-Pipeline für Deutschland ist, sind die Mittelmeer-Pipelines „Galsi“ und „Medgaz“ für Italien und Spanien.

Bei all den genannten Projekten fehlt es an romantischen Namen nicht, aber die Realität spielt aufseiten von Gasprom (mit „Nord“ und „South“), und Gasprom ist mit dem Kreml eng verbunden.[30])

 

Das Nord Stream Pipeline-Projekt (Ostsee-Pipeline)

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Am 8.9.2005 unterzeichneten das russische Unternehmen Gasprom und die deutschen Konzerne E.ON und Wintershall im Beisein von Präsident Wladimir Putin und des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder in Berlin eine deutsch-russische Grundsatzvereinbarung zum Bau der Ostseepipeline.[31]) Am 9. Dezember 2005 begannen die Bauarbeiten für den russischen Landabschnitt der Pipeline. Für den Bau und Betrieb der Ostsee-Pipeline wurde 2005 die Nord Stream AG mit Sitz in Zug (Schweiz) gegründet. An Nord Stream hält die russische OAO Gasprom 51%, E.ON Ruhrgas (Deutschland) 20%, BASF SE/Wintershall Holding AG (Deutschland) 20% und die N.V. Nederlandse Gasunie (Niederlande) 9%. Vorsitzender des Aktionärsausschusses (Aufsichtsratsvorsitzender) von Nord Stream ist seit 2006 Altkanzler Gerhard Schröder. Dem Gemeinschaftsunternehmen können noch weitere Firmen beitreten. Die Anteile von E.ON und BASF würden sich entsprechend verringern. Gasprom will aber auf jeden Fall die Mehrheit behalten.[32]) Ob auch der französische Konzern GDF-Suez sich mit einer Minderheitspartnerschaft beteiligen wird, ist noch nicht entschieden.

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Die Ostsee-Pipeline, die Russland und Deutschland verbinden soll, hat eine Gesamtlänge von 1.223 Kilometern. Sie soll vom russischen Wyborg nach Lubmin nahe Greifswald verlaufen. Anbindungsleitungen sind möglich nach Finnland und Schweden, in die baltischen Staaten, in die russische Enklave Kaliningrad (Königsberg), und in der Endphase soll sie bis Großbritannien verlängert werden. Die Pipeline wird nach Fertigstellung aus zwei parallel verlaufenden Röhren bestehen, deren Durchlaufkapazität 55 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr betragen soll. Auf russischem Gebiet errichtet Gasprom eine mehr als 900 km lange Leitung, um die Ostseepipeline mit dem russischen Gasleitungsnetz zu verbinden. Für die Umsetzung des Projekts gründeten die beteiligten Unternehmen aus Russland und Deutschland die North European Gas Pipeline Company.[33]) Nach deren Planung wird als Baubeginn 2010, die Inbetriebnahme des ersten Leitungsstrangs 2011 und die Inbetriebnahme des zweiten Leitungsstrangs 2012 genannt.

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Als grenzüberschreitendes Projekt unterliegt Nord Stream internationalem Recht und dem nationalen Recht jener Staaten, durch deren Küstenlinie bzw. Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) sie verläuft. Konkret wird die geplante Ostsee-Pipeline durch die AWZ von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland verlaufen. Damit sind diese Staaten an der Planung zu beteiligen.[34]) Die direkte Verbindung Russland-Deutschland wurde lange Zeit insbesondere von ostmitteleuropäischen Staaten kritisiert. Man befürchtete, dass sie künftig weniger Einfluss auf die europäische Energieversorgung haben könnten, weil die bestehenden Netze zugunsten der neuen Gasleitung vernachlässigt werden könnten. Aber diese Befürchtungen erwiesen sich bisher als unbegründet; denn Russland, das weit mehr als die Hälfte der Kosten trägt, ist daran interessiert, dass die Versorgung der Gasabnehmerstaaten gewährleistet ist. In Anrainerstaaten der Ostsee wie Schweden und Finnland, durch deren Gebiet die Pipeline führt, wurden v.a. Fragen der militärischen Sicherheit und des Umweltschutzes geltend gemacht.[35]) Schweden, das in Energiefragen v.a. auf Wasserkraft setzt und wenig Interesse an russischem Gas zeigt, konnte sich sogar den Luxus leisten, die „Pipeline-Frage“ etwas offener zu diskutieren. Aus den vorgebrachten Gründen musste Nord Stream mehrere Umweltverträglichkeitsstudien durchführen und den Trassenverlauf mehrfach ändern.[36]) Denn nach dem Völkerrecht muss der Bau der Ostsee-Pipeline von Staaten gebilligt werden, deren maritime Wirtschaftszonen berührt sind.

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Fazit: Am Beispiel der Ostsee-Pipeline werden die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen der EU-Staaten deutlich.[37]) Die EU-Mitgliedsländer haben weder die gleichen Interessen noch die gleichen Bedürfnisse, wie die deutsche, polnische und schwedische Position zeigt. Keine Frage: Das Projekt Ostsee-Pipeline liegt insbesondere im deutschen Interesse, da Deutschland seit Jahrzehnten der größte Abnehmer von russischem Erdgas ist. Mit diesem Projekt könnte seine Energiesicherheit verstärkt werden; denn bisher strömt das russische Gas durch zwei Leitungen:

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Moskau verfolgt mit dem Projekt im Wesentlichen drei Ziele:[38])

- Erstens will man die Reserven sowie die Förderung von Erdöl und Erdgas kontrollieren, und zwar durch Mehrheitsbeteiligungen an Firmen wie Gasprom.

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Die Vorbereitungen und ersten Verhandlungen für das Nabucco-Pipeline-Projekt haben im Jahre 2002 in Wien begonnen. Energiekonzerne aus Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Türkei vereinbarten den Plan, eine Gas-Pipeline zu bauen, die den Kaspischen Raum mit Mitteleuropa verbindet. Der Name „Nabucco“ wurde angeblich nach einem gemeinsamen Besuch von Giuseppe Verdis gleichnamiger Oper in Wien am Tag der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens durch die Vertragspartner gewählt. In der Folgezeit gab der Name „Nabucco“ Anlass zu zahlreichen politischen Interpretationen. Doch in ihren Stellungnahmen halten die Gründungsmitglieder eine politische Begründung des Namens „Nabucco“ für nicht zutreffend. Nach Reinhard Mitschek, Direktor der Nabucco-Gesellschaft in Wien, „könnte die Pipeline auch Aida oder Carmen heißen, wenn Aida oder Carmen auf dem Spielplan gestanden hätten“.[39])

2004 wurde die Nabucco International Company (NIC) gegründet. Der jüngste Gasstreit zwischen Moskau und Kiew hat das seit Jahren abrufbare Projekt wieder in den Mittelpunkt europäischer Energieinteressen gerückt. Nach schwierigen Verhandlungen wurde am 13.7.2009 in Ankara ein Regierungsabkommen zwischen der Türkei und den vier EU-Staaten Österreich, Bulgarien, Rumänien und Ungarn unterzeichnet, das die rechtlichen Grundlagen und die regulatorischen Voraussetzungen schafft, damit die Pipeline über die Grenzen der fünf beteiligten Staaten hinweg gebaut werden kann. Anlässlich des Vertragsabschlusses hieß es aus der EU-Kommission, der Bau der Pipeline sei ein „strategischer Gewinn“ für Europa, richte sich aber nicht gegen Russland. Der europäische Gasmarkt werde in Zukunft wachsen, was auch Russland zugute komme.[40])

Projekt - Trassenverlauf - Finanzierung

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Die Kosten des „Nabucco-Projekts“ werden zurzeit auf ca. 8 Mrd. EUR geschätzt. Ein Drittel des Finanzierungsbedarfs wird nach bisherigen Angaben von den Anteilseignern aufgebracht. Anteilseigner des Nabucco-Baukonsortiums sind mit jeweils 16,67% sechs Energiekonzerne: die österreichische OMV, die ungarische MOL, die staatliche rumänische Transgas, die staatliche bulgarische BEH, die staatliche türkische Gesellschaft Botas und der deutsche Energiekonzern RWE. Zwei Drittel des Finanzbedarfs sollen von institutionellen Geldgebern wie der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und von privaten Banken aufgebracht werden.[41])

 

Potenzielle Lieferländer

Ein wesentliches Problem für die spätere Inbetriebnahme von „Nabucco“ ist die Verfügbarkeit von genügend Gas. Hier sind die vertraglichen Verbindlichkeiten zu den in Frage kommenden Lieferländern noch weitgehend ungeklärt.[42]) Es ist ein „Geburtsfehler“ des Projekts, dass an dem Pipelinekonsortium keiner der potenziellen Lieferanten beteiligt ist. Trotzdem hat die EU „Nabucco“ zu einem ihrer vorrangigen Energievorhaben erklärt. Zurzeit steht das Konsortium in Verhandlungen mit:

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Von den genannten Staaten kann lediglich Aserbaidschan als relativ sicheres Lieferland bezeichnet werden. Aserbaidschan liefert aber seit Jahresbeginn 2010 erstmals Gas auch nach Russland.[43]) Beachtliche Erdgasfördermengen Turkmenistans und Usbekistans sind durch langfristige Verträge an Russland und China gebunden. Zudem hat Russland im Falle des turkmenischen Gases noch ein Druckmittel: Eine Pipeline durch das Kaspische Meer kann nach derzeitiger Rechtslage nur mit Zustimmung aller Anrainer gebaut werden, weil es sich völkerrechtlich um ein Binnengewässer handelt. Der Iran könnte liefern, kommt aber aufgrund der politischen Lage als Lieferant zurzeit nicht in Frage. Umso wichtiger könnte der Irak werden, der über große, aber noch weitgehend unerschlossene Erdgasreserven verfügt. Aufgrund der derzeitigen Verhandlungssituation können von dem Nabucco-Konsortium noch keine fixen Anfangsorte für die Pipeline vorgegeben werden, sondern es sind vier Optionen an den südlichen und östlichen Landesgrenzen der Türkei vorgesehen, um Zuleitungen aus vielen Fördergebieten zu ermöglichen.[44])

Fazit: Nabucco ist ein geopolitisches Projekt. Das Nabucco-Projekt hat schon manchen Zweifel geweckt, ob es jemals realisiert werden könne. Doch plötzlich ist „Nabucco“ in aller Munde: „Europa befreie sich mit Nabucco aus dem Zangengriff des russischen Rohstoffgiganten Gasprom“ - so die Vision.[45]) Dies setzt allerdings voraus, dass die zentralasiatischen Staaten, die sich russischem Einfluss nicht völlig entziehen können, als Erdgaslieferländer zur Verfügung stehen, um die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu sichern. „Nabucco“, was so symbolisch klingt, könnte dann zu einem Jahrhundertprojekt werden. Doch so einfach liegen die Dinge nicht!

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Seit der Entscheidung der EU, ihre Energielieferanten und Transportrouten zu diversifizieren, versucht Russland mit so genannten „Konkurrenzprojekten“ diese Pläne in Frage zu stellen. Unmittelbarer Anlass war v.a. das „Nabucco-Projekt“, das im Gegensatz zu den bisherigen strategischen Interessen Russlands steht. Als überraschender Coup des Kremls erwies sich Ende Juni 2007 das neue russisch-italienische Pipeline-Projekt „South Stream“.[46]) Gasprom und das italienische Energieunternehmen ENI gaben gemeinsam bekannt,[47]) dass sie beabsichtigen, eine 900 km lange Pipeline namens „South Stream“ zu bauen, die aus dem russischen Noworossijsk unter Umgehung der Ukraine durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter nach Österreich und durch Griechenland nach Süditalien führen soll.

Anfang Juli 2009 wurde Moskau jedoch durch einen „Positionswechsel“ in der bulgarischen Politik überrascht. Der Sieger der bulgarischen Parlamentswahl vom 5. Juli 2009, Simeon Djankow, kündigte an, „alle von der prorussischen Vorgängerregierung geschlossenen Energieabkommen zu überprüfen und gegebenenfalls zu stornieren.“ [48]) Das könnte auch einen Rückzug des Transitlandes Bulgarien aus der bereits unterzeichneten Grundsatzvereinbarung über South Stream bedeuten - und Russland zwingen, die bisherigen Planungsabsichten zu ändern. Diese Entscheidung ließ nicht lange auf sich warten. Bereits am 6. August 2009 erhielt der bisherige Trassenverlauf von „South Stream“ eine zusätzliche Variante. In einem Abkommen erklärte die Türkei gegenüber den Betreibern ihr Einverständnis für Erkundungsarbeiten in ihren Gewässern. Bei einem positiven Ergebnis soll die Pipeline geteilt werden: mit einer Abzweigung über Griechenland durch die Adria nach Italien und einer weiteren durch Griechenland, Serbien, Ungarn nach Österreich. Der Türkei wurde für ihre schnelle Kooperationsbereitschaft eine Beteiligung an „South Stream“ angeboten. Der französische Stromkonzern Electricite de France (EdF) und OMV (Österreich) hatten ihr Interesse an einer Beteiligung an dem Projekt bereits zuvor bekundet. Mit dem Bau soll 2011 begonnen werden. Die Kapazität von South Stream soll 63 Mrd. m3/Jahr betragen.

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Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Export russischen Gases auf den lukrativen westeuropäischen Markt. Ca. 80% des Gases wird über den ukrainischen Transit bezogen, der Rest über die weißrussischen Pipelines. Der energiepolitische Status der Ukraine ist für die EU in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Sie ist einerseits für die EU-Staaten das wichtigste Transitland und andererseits in einer gewissen Abhängigkeit zum Staatskonzern Gasprom. Die Ukraine bezieht zwar fast die Hälfte ihres Erdgases aus Turkmenistan; etwas weniger als ein Viertel stammt aus eigener Förderung, der Rest aber fast vollständig aus Russland, über dessen Territorium (bisher) auch das gesamte turkmenische Gas geleitet wird. Aufgrund dieser geoökonomischen Lage befürchtet die Ukraine, dass Gasprom das Ziel verfolgt, den gesamten Gashandel zwischen Zentralasien und Europa kontrollieren zu wollen. Gelänge das, stiege sowohl die Abhängigkeit der zentralasiatischen Staaten als auch die der Ukraine, Weißrusslands und Moldawiens von Russland.[49])

Dennoch: Der seit langer Zeit geführte „Gas-Streit“ zwischen den beiden „Schwester-Nationen“ - Russland und der Ukraine - und dessen negative Auswirkungen auf die EU-Staaten hat der Ukraine den Ruf eines „unsicheren Transitlandes“ eingebracht. Hierbei ist die Frage der Transitkosten, bestehend aus dem Preis des Treibgases und einer Transitgebühr, ein wesentlicher Kern des Konflikts. Weitere Streitpunkte sind die Zusammensetzung des Konsortiums und permanente „Zahlungsprobleme“ der Ukraine. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um ca. 15% ist die Ukraine das am stärksten von der internationalen Finanzkrise betroffene Land in Europa. Außerdem gilt das Gasleitungsnetz in der Ukraine als veraltet und technisch überholt. Es stammt aus den 1970er-Jahren und ist nach Meinung des Beraters von Präsident Juschtschenko technisch gesehen „noch intakt, aber in den letzten 17 Jahren, seit die Ukraine unabhängig ist, gab es keine Modernisierungen. Jetzt soll das Steuerungssystem erneuert werden, damit Gas nicht nur von Ost nach West, sondern auch von West nach Ost fließen kann“.[50])

Nach dem „Gas-Streit“ im Januar 2009 (mit Lieferstopp!) haben sich Kiew und Moskau auf einen zehn Jahre angelegten Vertrag über die Lieferung von russischem Gas an die Ukraine und die Durchleitung von Gas für west- und südosteuropäische Abnehmer geeinigt. Laut diesem Abkommen[51]) wurde der Ukraine für russisches Gas ein Abschlag von 20% auf den in Europa erzielten Gaspreis gewährt. Für 2010 wurde jedoch der Übergang zu marktüblichen Preisen vereinbart. Des Weiteren hat sich die Ukraine nach diesem Abkommen verpflichtet, Gas in ihren Gasspeichern vorzuhalten, damit die im Winter steigende Nachfrage befriedigt werden kann. Damit gab sich Gasprom gegenüber der Ukraine relativ kulant, um den Transit nach Europa nicht zu gefährden. Darüber hinaus haben Russland und die EU ein „Frühwarnsystem“ zur Verhinderung von Energiekrisen vereinbart.[52]) Kiew, so heißt es in Moskau, ließ während des Gas-Konfliktes im Januar 2009 weder Kontrollen der EU noch Russlands zu.

Wegen des latenten Gasstreits werden von Zeit zu Zeit Gedanken laut, die Pipelines in der Ukraine von einem internationalen Konsortium betreiben zu lassen. Seit geraumer Zeit setzt sich u.a. auch Viktor Janukowitsch mit diesen Überlegungen auseinander. Ob der Sieger der ukrainischen Präsidentschaftswahl vom Februar 2010 seine Kooperationsbereitschaft auch in operative Politik umsetzen kann, ist zurzeit eine offene Frage. In einer ersten Stellungnahme[53]) nach seiner Wahl verwies er zwar auf frühere Angebote, den Unterhalt der transukrainischen Gasleitungen einem ukrainisch-europäisch-russischen Konsortium zu übertragen. Und Presseberichten zufolge heißt es sogar, „dies bedeute, dass Investoren aus der EU, der russische Konzern Gasprom sowie die Ukraine zu je einem Drittel an dem ukrainischen Gasnetz beteiligt werden sollen“.[54]) Janukowitsch nannte im weiteren Verlauf seiner bisherigen Äußerungen aber auch den geoökonomischen Grund für seine Kooperationsbereitschaft: durch das von ihm vorgeschlagene Konsortium könne man Russland und seine europäischen Partner davon abhalten, immer mehr Leitungen zu bauen, die die Ukraine umgingen, wie etwa die geplanten Trassen durch die Ostsee (Nord Stream) und das Schwarze Meer (South Stream). Dadurch könne zum Vorteil der Ukraine die Auslastung der eigenen Röhren gesteigert werden. Ob Janukowitsch mit seinem Vorschlag eines „trilateralen Transitkonsortiums“ den russischen Gastransit nach Europa revolutionieren kann, ist allerdings fraglich.[55]) Solche Pläne sind bisher von seinem Vorgänger im Amt als Bedrohung der ukrainischen Souveränität strikt abgelehnt und vom ukrainischen Parlament mit einem gesetzlichen Verbot belegt worden. Janukowitsch, der sein Land wieder näher an Russland heranführen will, muss daher für seinen angestrebten politischen Kurswechsel zunächst eine parlamentarische Mehrheit finden.

Fazit: Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stellte während der letzten Jahre wiederholt eine sichere Energieversorgung einzelner EU-Staaten in Frage. Aus diesem Grund wuchs in der EU die Ungeduld mit dem Geschäftsgebaren Kiews.[56]) Zunehmend erwartet die EU von der Ukraine die Zusage, ein zuverlässiges Gastransitland zu sein. Bisher war die Ukraine für das russische Gas das wichtigste Transitland in Europa. Jetzt sind mit „Nord Stream“, „South Stream“ und „Nabucco“ drei Pipeline-Projekte unter Umgehung der Ukraine in Richtung EU bereits im Bau oder in Planung. Während „Nabucco“ Erdgasquellen außerhalb Russlands erschließt, haben „Nord Stream“ und „South Stream“ mit Russland den gleichen Lieferanten und mit der EU den gleichen Absatzmarkt wie die Pipelines, die durch die Ukraine führen. In der Energieallianz, die zwischen Russland und der EU zurzeit aufgebaut wird, könnte die Ukraine ihre bisherige Rolle als Transitland Nr. 1 in Europa verlieren.

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Die Türkei gehört zu den ökonomisch schnell wachsenden so genannten „Schwellenländern“. Sie liegt an einer geopolitisch wichtigen Schnittstelle der Weltpolitik. Die geopolitische Lage der Türkei wird von der türkischen Regierung geschickt als Trumpf im eurasischen Energiepoker ausgespielt. Treffend formuliert Jan Senkyr in seiner Länderstudie „Türkei“: „Im Einklang mit der neuen Doktrin einer multidimensionalen Außenpolitik verfolgt die Regierung in Ankara das Ziel, die Türkei als ein Energie-Drehkreuz zwischen Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien zu etablieren.“ [57]) Grundlage dieser neuen Denkweise in der türkischen Außenpolitik ist die Studie „Stratejik Derinlik“ (Strategische Tiefe) von Ahmet Davutoglus. Sie kann durchaus als eine Art Blaupause der neuen türkischen Außenpolitik bezeichnet werden. Der frühere außenpolitische Berater von Ministerpräsident Erdogan und heutige Außenminister Davutoglus sieht die Türkei als eigenständige Regionalmacht, die wichtige Beziehungen zu den Staaten des Balkans, des Kaukasus und des Nahen Ostens hat und mit den USA eine strategische Partnerschaft pflegt und gleichzeitig eng mit Russland kooperieren kann. Auf dieser Basis soll die türkische EU-Bewerbung verstärkt fortgeführt werden. Doch konkurrenzlos wichtig ist die EU für die Türkei heute nicht mehr.

Die neue türkische „Strategie“ beruht auf zahlreichen Neubewertungen von Fakten und Prognosen. Nach Einschätzung von Experten[58]) verspricht das Kaspische Meer eine der Boom-Regionen des 21. Jahrhunderts zu werden. Gigantische Vorkommen von Erdöl und Erdgas werden in der Region vermutet. Russland, der Iran, die USA, die Türkei, China und die EU streiten um Anteile und Einflusssphären. Im Poker um den Zugang und die Exportrouten für das Öl und Gas in der kaspischen Region spielt die Türkei für die USA, aber zunehmend auch für Europa als Transitland eine bedeutende Rolle. Keine Frage: Geopolitische, geostrategische und geoökonomische Analysen sind für diese Region zurzeit sehr gefragt.

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Um ihre Bedeutung als Transitland für Europas Gasversorgung und die Ölversorgung der USA zu festigen, unterstützt die Türkei im internationalen Verbund Pipeline-Projekte in die Fördergebiete Nahost- und Zentralasiens.[59]) Tendenz steigend! Die wichtigsten Pipeline-Projekte sind:

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Im Wettstreit zwischen South Stream und Nabucco-Pipeline hat Ankara sogar eine Schlüsselposition. Die Türkei ist aber nicht nur ein Drehkreuz für „Gas- und Ölpipelines“, vielmehr kann die Energieversorgung unschwer mit der „Wasserversorgung“ verbunden werden. Denn wer vitale Versorgungslinien planen und sichern möchte, muss neben Gas- und Ölpipelines auch die „Fernwasserleitungen“ in die geopolitische Gesamtbetrachtung einbeziehen.[60])

 

Nabucco und die türkischen Interessen

Auf dem Höhepunkt des russisch-ukrainischen Gasstreits (Januar 2009) zeigte die EU-Kommission an Alternativlösungen wie „Nabucco“ ein besonderes Interesse, und die Türkei wiederum versuchte, das europäische Interesse an „Nabucco“ und die Krise zu nutzen, um ihre Aufnahme in die EU voranzutreiben. In dieser Situation bezog der Präsident der EU-Kommission, Barroso, deutlich Position, indem er gegenüber Vertretern der türkischen Politik darauf hinwies, Fragen der europäischen Energiesicherheit nicht mit bestimmten Teilen des „Beitrittsprozesses“ zu verbinden. Trotz erheblicher Interessensunterschiede zwischen den EU-Transitstaaten und der Türkei kam das „Nabucco-Projekt“ im Juli 2009 zum Vertragsabschluss. Doch während der langen Verhandlungsdauer erwies sich die Türkei als schwieriger und diplomatisch geschickter Partner:[61])

- Erst blockierte Ankara wegen des Streits mit Frankreich über die Armenien-Frage die geplante Beteiligung von Gaz de France an dem Nabucco-Projekt.[62]) Stattdessen wurde RWE Teilhaber. Für das europäische Nabucco-Projekt war die türkische Position zunächst ein Rückschlag.

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Das alles scheint nun geregelt zu sein. Zu den türkischen Konditionen hieß es aus EU-Kreisen[63]) allgemein, man betrachte die Nabucco-Pipeline als Entlastung hinsichtlich der Abhängigkeit von russischem Gas. Da werde man sich nicht gleich wieder von der Türkei abhängig machen. Denn von der Türkei heißt es seit Längerem, dass sie nicht nur zum Knotenpunkt für den Transit von Energieträgern werden wolle, sondern darüber hinaus die Stellung eines selbstständigen Gasverteilungszentrums (gas hub) anstrebe, von dem aus Einkäufe und Verkäufe von Gas getätigt werden.[64])

 

Energiegroßmacht Russland - Energietransitmacht Türkei: eine neue privilegierte Partnerschaft?

„Nabucco“ mit der EU und „South Stream“ und Blue Stream I und II mit Russland, so spielt die Türkei zurzeit ihre Trümpfe aus. Eine weitere Steigerung der Türkei als Transitland und Energiedrehkreuz bedeuten auch die in Diskussion befindlichen Pläne für Blue Stream II. „Blue Stream“ ist der Name der 2005 in Betrieb genommenen Gasleitung von der russischen Schwarzmeerküste in die Türkei, die laut russischen Vorschlägen um zusätzliche Kapazitäten für Lieferungen in den Nahen Osten, nach Israel und in weitere Abnehmerstaaten erweitert werden soll. Dabei fiele der Türkei die Rolle als zentraler Transitstaat für die russischen Lieferungen zu, was für Ankara schon deshalb von Bedeutung ist, weil auch die Türkei ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu mindern sucht. Derzeit bezieht das Land fast ein Drittel seines Öls und nahezu zwei Drittel der Gaslieferungen aus Russland.[65])

Fazit: Aufgrund ihrer geopolitischen Lage ist die Türkei fast an allen neuen Pipeline-Projekten beteiligt, ob amerikanisch, europäisch oder russisch. All diese Röhren zusammengenommen werden das Gewicht der Türkei in der Region und gegenüber Europa verändern. Randstaat? Ungeliebter Beitrittskandidat? NATO-Außenposten? So sieht sich die Türkei heute schon nicht mehr.[66]) Die türkische Regierung ist aufgrund der neuen geopolitischen Lage vielmehr bemüht, ihr Interessensspektrum neu zu bestimmen. Doch wie auch immer sich türkische Politiker zu Nabucco, einem von der EU gewünschten Projekt, äußern mögen, an der Ausgangslage ändert sich nichts: Eine Verringerung der Abhängigkeit von Russland als Gaslieferant und der Ukraine als Transitland ist für die EU nur bei einer engeren Kooperation mit der Türkei und damit neuen Abhängigkeiten zu haben. Der Gastransit durch die Türkei sollte aber keinesfalls mit politischen Fragen verbunden werden. Denn es gibt formell kein Junktim zwischen den EU-Beitrittsverhandlungen und dem Nabucco-Projekt. Die Türkei sollte vielmehr berücksichtigen, dass die Pipeline-Projekte für sie von Vorteil sind und damit in ihrem ureigenen Interesse liegen.

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Während für die EU-Staaten die Liefersicherheit vorrangig ist, spielt auf russischer Seite auch der Aspekt der Kontrolle über das zu sowjetischen Zeiten gebaute Pipelinenetz eine wichtige Rolle. Wie wichtig für Russland der Einfluss auf das Gasleitungsnetz ist, zeigt die Tatsache, dass Gasprom auch eine Mitkontrolle über die durch Weißrussland und Polen nach Deutschland verlaufende Jamal-Leitung ausübt.[67]) Wie von Gasprom bereits Ende 2005 mitgeteilt wurde, hat der Konzern an dem ca. 600 km langen weißrussischen Abschnitt der Jamal-Europa-Pipeline die Eigentümerschaft übernommen.[68])

Aufgrund der neuen Pipeline-Projekte Nord Stream, South Stream und Nabucco sieht die Ukraine ihre bisherige Rolle als Transitland Nr. 1 in Europa gefährdet. Aus diesem Grund schlägt der neue Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Pipelines in der Ukraine von einem internationalen Konsortium (bestehend aus der Ukraine, Russland und der EU) betreiben zu lassen.

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In Russland, China und Indien, den großen volkswirtschaftlichen Rivalen der EU, regeln jeweils staatliche Unternehmen (staatlich geschützte Monopole) die Energiepolitik. Ganz anders sind die energiepolitischen Strukturen innerhalb der EU.[69]) Die EU verfügt über keine gemeinsame europäische Energie-Außenpolitik. Zudem haben die EU-Staaten ihre Energieversorgung privaten, oft weltweit tätigen Unternehmen übertragen, die in erster Linie nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handeln.

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Um den steigenden Erdgasbedarf in der EU decken zu können, sind neben der Erschließung neuer Bezugsquellen auch alternative Transportmöglichkeiten gefragt. Hierbei bietet Flüssigerdgas „Liquid Natural Gas“, kurz LNG genannt, eine wesentliche Ergänzung zu den Pipeline-Projekten. Dabei kommt ein altbekanntes Verfahren zur Anwendung: Erdgas verändert ab minus 161 Grad Celsius seinen Zustand und wird flüssig. Dadurch verkleinert sich sein Volumen auf ein Sechshundertstel. Mit anderen Worten: Sechshundert Kubikmeter Erdgas werden komprimiert auf einen Kubikmeter LNG. Das Flüssiggas kann dann auf Straße, Schiene oder im Regelfall per Schiff zu einer Regasifizierungsanlage vor Ort transportiert und in das Gasnetz eingespeist werden. Tanker, die Flüssiggas nach Europa bringen, haben den strategischen Vorteil, dass sie je nach Bedarf eingesetzt werden können, und dank ihrer Flexibilität der Handel globalisiert werden kann. Damit verringert sich die Abhängigkeit von Monopolisten, da die Zahl der Anbieter von LNG weltweit wächst. Allerdings ist der Umgang mit Flüssiggas technisch aufwendig und teuer.[70]) Um die Tanker beladen zu können, ist eine entsprechende Verflüssigungsanlage am Förderort notwendig.

Inzwischen ist eine gigantische Infrastruktur um den Erdgastransport zur See entstanden. Das weltweit größte Flüssiggasprojekt wird zurzeit vor der Nordwestküste Australiens gebaut.[71]) Es soll ca. 8% des weltweiten Verbrauchs an Flüssiggas (LNG) decken. In den USA werden sich bis 2015 die LNG-Importe verfünffachen, prognostiziert das Energieministerium. Indien und China werden als neue Nachfrager hinzukommen. Für die Energieversorgung Japans und Koreas bildet Flüssigerdgas schon seit Jahrzehnten eine wichtige Transportmöglichkeit.[72]) Wie sonst könnten diese Länder an Erdgas des Persischen Golfes oder aus Indonesien kommen? Es führt keine Pipeline dorthin.

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Bei den erneuerbaren zukunftsweisenden Großprojekten zur europäischen Energieversorgung sind zurzeit die Solar-Vision „Desertec-Projekt 2050“ und das „Nordsee-Netz für Windkraftanlagen“ von besonderem Interesse. Hierbei ist Desertec das derzeit wohl ambitionierteste Infrastrukturprojekt weltweit.[73]) Ziel ist der Bau großer solarthermischer Kraftwerke in Nordafrika und dem Nahen Osten, die bis 2050 ca. 15% des europäischen Strombedarfs decken sollen. Was die Trassenführung betrifft, soll der Ökostrom aus der Wüste über hocheffiziente Leitungsanlagen (Hochspannungsnetze) nach Europa geführt werden. Für das geplante „Leitungsnetz für Offshore-Windparks“ in der Nordsee sollen Unterwasserkabel die Speicherprobleme lösen. Bei beiden Projekten sind allerdings die Transport- und Sicherheitsprobleme noch nicht abschließend gelöst. Diese und andere von der EU unterstützten Großprojekte sind als Reaktion auf die angeblich allzu große Abhängigkeit von der Energiegroßmacht Russland gedacht. Doch auch diese langfristig angelegten strategischen Lösungsversuche sind nicht frei von Abhängigkeit, haben ihre Tücken und sind technisch noch nicht ausgereift.

Ein neuer Trend der Erdgasgewinnung zeichnet sich in Nordamerika ab. Mitte Januar 2010 gab das amerikanische Energieministerium bekannt, dass die USA ihre Erdgasproduktion im vergangenen Jahr wesentlich erhöht haben.[74]) Wichtigste Ursache dieser Steigerung sei die Förderung von Erdgas aus so genannten unkonventionellen Quellen, v.a. Schieferschichten. Neue Techniken würden eine rentable Ausbeute dieser Gasvorkommen ermöglichen.[75]) Ob die USA aufgrund dieser „Gasrevolution“ Russland als Erdgas-Supermacht auf Dauer ablösen können, ist zurzeit noch eine offene Frage. Für den europäischen Markt könnte jedoch der neue Trend zur verstärkten amerikanischen Selbstversorgung indirekt positive Auswirkungen haben.

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Es besteht weitgehende Übereinstimmung in den Prognosen, dass sich der Importbedarf der EU an Erdgas langfristig erheblich steigern wird. Bereits heute ist die EU der weltweit größte Energieimporteur und muss über die Hälfte ihres Bedarfs einführen. Nach Meinung von Reinhard Mitschek, Managing Director der Nabucco-Gaspipeline in Wien, ist das „Thema Versorgungssicherheit wohl eine der größten Herausforderungen, die Europa am Energiesektor in den nächsten Jahren zu bewerkstelligen hat. Der Erdgasbedarf Europas wird weiter steigen, die Eigenproduktion wird sinken. Die weitere Verbreiterung der Erdgasbezüge - Stichwort Diversifizierung - und die Schaffung neuer Transportrouten sind daher von größter Relevanz“.[76])

 2010 Ausgaben

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ANMERKUNGEN:

[1]) Dieter Wellershoff: Das Risiko-Bewusstsein schärfen. In: Die Welt, 2.9.1994, S.6.

[2]) Vgl. Heinz Brill: Nicht ein erweiterter, sondern ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff ist gefordert. In: General-Anzeiger (Bonn), 3.1.2000.

[3]) Bernhard Reutersberg, in: Handelsblatt, Nr. 193, 7.10.2009, S.2.

[4]) Vgl. Michael Stürmer: Strategische Rolle des Erdgases wächst. In: Welt am Sonntag, Nr. 20, 17.5.2009, S. Extra WS 8.

[5]) Zitiert nach Welt am Sonntag, Nr. 24, 15.6.2008, S. WS 2.

[6]) Zitiert nach OECD-Prognose. In: Welt am Sonntag, Nr. 20, 17.5.2009, S. Extra WS 8.

[7]) Vgl. Heinz Brill: Machtdemonstrationen im Eismeer. In: ÖMZ, 3/2008, S.277/278.

[8]) Vgl. Dirk Heilmann u. Felix Schönauer: Britanniens Energiereichtum schwindet. In: Handelsblatt, Nr. 213, 3.11.2005, S.16.

[9]) Zitiert nach Andrea Hoferichter: Der weltweite Erdgashunger ist ungebrochen. In: Welt am Sonntag, Nr. 20, 17.5.2009, S. Extra WS 6.

[10]) Ebd.

[11]) Zitiert nach Konrad Schuller: Hassan Bin Talas: Vision einer neuen Regionalordnung. In: FAZ, Nr. 233, 8.10.2001, S.5.

[12]) Zitiert nach n-tv.de: Blick in die Röhre vom 27.1.2009.

[13]) Herbert Kremp: Russland - Licht über diese Welt. In: Die Welt, 31.12.2009, S.4.

[14]) Stefan Kornelius: Wladimir Bismarck, in: SZ, Nr. 6, 09.01.09, S.4.

[15]) Ebd.

[16]) Vgl. Neues Kartell bedroht Energie-Sicherheit des Westens. In: Die Presse, 11.9.2008, S.25.

[17]) Gemma Pörzgen: Gasprom. Die Macht aus der Pipeline. Hamburg 2008, S.7.

[18]) Vgl. Janek Schmidt: Ein Netz von Röhren und Interessen. In: SZ, Nr. 66, 18.3.2008, S.8.

[19]) Zitiert nach Bärbel Brookmann: Neue Gasmacht aus Katar. Lieferländer wollen Interessen bündeln. In: Das Parlament, Nr. 17, 20.4.2009.

[20]) Vgl. Markus Balser: Russlands Hand an der Pipeline. In: SZ, Nr. 286, 11.12.2009, S.18.

[21]) Vgl. Reformen für Russland. In: Saale-Zeitung, 13.11.2009, S.2.

[22]) Vgl. Der russische Präsident zur Lage der Nation. In: FAZ, Nr. 264, 13.11.2009, S.1/2.

[23]) Vgl. Manfred Quiring: Medwedjew - Russland soll wieder Weltmacht werden. In: Die Welt, 13.11.2009, S.5.

[24]) Karin Kneissl: Die Politik der Pipelines. In: ÖMZ, 3/2006, S.296.

[25]) Putin-Interview, in: Handelsblatt, Nr. 176, 14.9.2009, S.2.

[26]) Vgl. statt vieler Stichwort „Gaspipeline“. In: Stuttgarter Zeitung, Nr. 2, 3.1.2006, S.4.

[27]) Vgl. Die fünf wichtigsten Pipeline-Projekte. In: die Welt, 6.2.2008, S.9.

[28]) Vgl. Andreas Mihm: Wege nach Europa. In: FAZ, Nr. 14, 17.1.2009, S.18.

[29]) Vgl. Neue Rohre. In: Die Zeit, Nr. 4, 15.1.2009, S.31.

[30]) Vgl. Josef Joffe: Raketen und Röhren. In: Die Zeit, Nr. 17, 17.4.2008, S.12.

[31]) Vgl. Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee. Abkommen mit Putin und Schröder in Berlin. In: NZZ, Nr. 210, 9.9.2005, S.13.

[32]) Vgl. Ohne Umwege nach Deutschland. In: Handelsblatt, Nr. 175, 9.9.2005, S.6.

[33]) Vgl. Pipeline durch die Ostsee. In: Die Welt, 8.12.2005, S.10.

[34]) Vgl. Ostsee-Pipeline. Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste, Nr. 23, 12.8.2008.

[35]) Vgl. Siegfried Thielbeer: Gefürchtete Pipeline. Das Hauptargument ist der Umweltschutz. In: FAZ, Nr. 299, 24.12.2007, S.6.

[36]) Vgl. Schweden und Finnland stimmen „Nord Stream“ zu. In: FAZ, Nr. 258, 6.11.2009, S.5.

[37]) Vgl. Die Ostseepipeline - ARTE vom 16.10.2007.

[38]) Ebd.

[39]) Mitschek-Interview, in: FAZ, Nr.202, 29.8.2008, S.14.

[40]) Vgl. Abkommen über Nabucco-Leitung in Ankara unterzeichnet. In: FAZ, Nr. 160, 14.7.2009, S.1.

[41]) Vgl. Nabucco-Pipeline teurer als geplant. In: FAZ, Nr. 124, 30.5.2008, S.12.

[42]) Vgl. Frank Nienhuysen: Zögerliche Lieferanten. In: SZ, Nr. 158, 13.7.2009, S.2.

[43]) Zitiert nach Sächsische Zeitung vom 12.1.2010.

[44]) Vgl. FAZ, Nr. 160, 14.7.2009, S.1.

[45]) So Jens Hartmann: Mission Nabucco. In: Die Welt, 6.2.2008, S.9.

[46]) Vgl. Gemma Pörzgen: Gasprom. Hamburg 2008, S.58f.

[47]) Vgl. Jörg Bremer/Reinhard Veser: Eine geopolitische Männerfreundschaft (Putin/Berlusconi). In: FAZ, Nr. 246, 23.10.2009, S.2.

[48]) Vgl. Konkurrenz und Diversifizierung. In: FAZ, Nr. 160, 14.7.2009, S.2.

[49]) Vgl. Reinhard Veser: Der russisch-ukrainische Streit über Energielieferungen währt schon lange. In: FAZ, Nr. 1, 2.1.2006, S.3.

[50]) Zitiert nach Sokolovsky - Interview, in: Die Presse, 8.4.2009, S.16.

[51]) Vgl. Die russisch-ukrainischen Gasbeziehungen. In: FAZ, Nr. 207, 17.11.2009, S.6.

[52]) Vgl. Thomas Wiede: „Frühwarnsystem“. In: Handelsblatt, Nr. 222, 17.11.2009, S.22.

[53]) Vgl. Janukowitsch kommt Russland entgegen. Mitsprache bei Gasleitungen. In: FAZ, Nr. 38, 15.2.2010, S.5.

[54]) Zitiert nach FAZ, ebd.

[55]) Vgl. Eduard Steiner: Traum einer Gasrevolution. In: Die Presse, 11.2.2010, S.18.

[56]) Vgl. Martin Winter: Machtspielchen an der Pipeline. In: SZ, Nr. 4, 7.1.2009, S.4.

[57]) Vgl. Jan Senkyr: Türkei sammelt Trümpfe im Energiepoker. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, 31.8.2009.

[58]) Vgl. Friedemann Müller: Machtspiele um die kaspische Energie. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 4/2006, S.3-10.

[59]) Detaillierte Informationen zu den Pipeline-Projekten finden sich auf der Homepage des staatseigenen Unternehmens BOTAS, das auf türkischer Seite für die Realisierung der Projekte verantwortlich ist.

[60]) Vgl. Heinz Brill: Die Türkei auf dem Weg zu einer Wassergroßmacht. In: ÖMZ, 5/2006, S.547-554.

[61]) Grundlegend hierzu Gerd Höhler u. Eric Bonse: Nabucco. In: Handelsblatt, Nr. 132, 14.7.2009, S.2.

[62]) Vgl. Christian Schubert: EDF und GDF Suez setzen auf russisches Gas. In: FAZ, Nr. 277, 28.11.2009, S.19.

[63]) Vgl. Die Welt, 24.1.2009, S.12.

[64]) Vgl. Türkei verlangt mehr Rechte am Projekt Nabucco. Regierung will Gas auch selbst vermarkten. Das sorgt in der EU für Unmut. In: Die Presse, 23.5.2008, S.23.

[65]) Grundlegend hierzu Michael Martens: Russland - Türkei. In: FAZ, Nr. 181, 7.8.2009, S.3.

[66]) Vgl. Michael Thumann: Die neue Mitte. Die Türkei wird zum strategischen Knotenpunkt für Energielieferungen nach ganz Europa. In: Die Zeit, Nr. 38, 10.9.2009, S.29.

[67]) Vgl. Andreas Mihm: Einfluss durch Rohrleitungen. In: FAZ, Nr. 11, 14.1.2009, S.4.

[68]) Vgl. Staatskonzern Gazprom übernimmt Pipeline in Weißrussland. In: FAZ, Nr. 305, 31.12.2005, S.15.

[69]) Vgl. Wolfgang Falter u.a. in: FAZ, Nr. 112, 17.5.2005, S.B5.

[70]) Vgl. Christian Heinrich u.a.: Die schwimmende Pipeline. In: Die Zeit, Nr. 4, 15.1.2009, S.51.

[71]) Vgl. FAZ, Nr. 214, 15.9, S.12.

[72]) Vlg. Gerd Zitzelsberger: Tanker statt Pipeline. In: SZ, Nr. 11, 15.1.2007, S.20.

[73]) Vgl. Axel Höpner: Desertec globalisiert sich. In: Handelsblatt, Nr. 57, 23.3.2010, S.25.

[74]) Vgl. Energie: Stille Reserven. In: Capital, Nr. 3/2010, S.52-54.

[75]) Vgl. U.S. Gas Fields Go From Bust to Boom. In: The Wall Street Journal, 30.4.2009.

[76]) Vgl. Beitrag „Versorgungssicherheit“. In: Die Presse, 25.2.2010, S.22.

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