Versions Compared

Key

  • This line was added.
  • This line was removed.
  • Formatting was changed.
Content Layer
margin3% 10%
id828817724
Content Column
width70%
id828817734
Content Block
id828817745

USA - IRAN

Eskalation der Spannungen

Abgeschlossen: Mitte Jänner 2020

Panel
bgColor#F5F5F5
borderStylehidden

Der Iran engagiert sich militärisch in Syrien und unterstützt die schiitischen Huthi-Rebellen im jemenitischen Bürgerkrieg gegen den US-Verbündeten Saudi-Arabien. Weiters bietet das Mullah-Regime seinen mehr oder weniger direkten Flankenschutz gegenüber Israels gefährlichstem Gegner, die schiitische Hisbollah-Miliz im Südlibanon. Zudem arbeitet der Iran an modernen Raketensystemen zum Transport von konventionellen (und möglicherweise bald auch atomaren) Gefechtsköpfen. Die Hisbollah-Miliz scheint ihre Raketenarsenale iranischer Bauart mittlerweile seit der letzten militärischen Konfrontation mit der israelischen Armee 2006 gut aufgefüllt zu haben und dürfte heute Ziele in ganz Israel erreichen können. Das Mullah-Regime will speziell seinen Einfluss auf Syrien und den Irak vertiefen, weil es unter anderem einen sicheren Nachschubweg zu den Hisbollah-Einheiten schaffen und erweitern möchte.

Die notwendige Zeit, um genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe herzustellen, lag vor Unterzeichnung des internationalen Atomabkommens 2015 bei einem Monat. Inzwischen beträgt die Frist laut Experten etwa ein Jahr.

Israel und die USA beobachten die Lage genau, ebenso wie der Iran. Dazu kommt Russland, das einen diplomatischen „Balanceakt“ zwischen den beiden Feinden Israel und Iran vollführt. Beide sind seine Partner, und beide will der russische Präsident Wladimir Putin nicht vor den Kopf stoßen.

Hauptschauplatz des diplomatisch-politisch-militärischen Ringens im von geopolitischen, ethnisch-konfessionellen Verwerfungen reichen erweiterten Mittleren Osten ist der Persische Golf, die begehrte „Erdöl-Schlagader der Welt“. Als Nebenschauplätze fungieren Syrien, der Libanon, der Irak und der Jemen.

Mit Ende August gab die chinesische Regierung öffentlich bekannt, dass man die Bemühungen Teherans vor dem Hintergrund des Ringens um den Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran unterstützen werden. Während die Europäer versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, ziehen sich die Iraner kühl kalkulierend schrittweise aus den Bestimmungen des Vertrages zurück und stellen Europa schließlich vor vollendete Tatsachen.

Es wird sich zeigen, ob die beteiligten Akteure besonnen genug sind, um eine „ernsthafte Explosion“ im besagten Großraum zu verhindern.

Der gezielte US-Luftschlag auf den militärisch-strategischen „Kopf“ der iranischen Auslandsoperationen, Generals Kassem Soleimani, Ende Dezember 2019 parallel zur Serie erhöhter Attacken pro-iranischer Milizen auf US-Basen im Irak und in Syrien ließ die Lage eskalieren. 

In der gespannten Lage am Persischen Golf, wo der Iran Anfang August 2019 neuerlich einen Tanker beschlagnahmt hatte, hatte zunächst Großbritannien vorerst eine europäische Mission vorgeschlagen – kurz vor dem Wechsel an der britischen Regierungsspitze. Der neue Premierminister Boris Johnson entschied sich schließlich aber für die von den USA angeführte Überwachungsmission „Sentinel“ (Wache) zum Schutz der internationalen Schifffahrt in der Region.

Parallel dazu lancierten die USA Cyberattacken auf militärische Computernetzwerke der Iranischen Revolutionsgarden und legten zumindest vorübergehend deren Kapazitäten lahm.

Eine militärische Auseinandersetzung wäre nach den Worten des iranischen Präsidenten Hassan Rohani die „Mutter aller Kriege“. In einer im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Rede betonte Rohani am 6. August: „Frieden mit dem Iran ist die Mutter aller Frieden, Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege.“

Im Hinblick auf die Spannungen in der Straße von Hormus sagte er, dass die Schifffahrt in der vor allem für Erdöl strategisch wichtigen Wasserstraße nicht sicher sei. Bedingung für Gespräche mit den USA sei, dass alle Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden müssten. Der Iran müsse weiters ungehindert sein Öl exportieren dürfen. „Eine Straße für eine Straße“, sagte Rohani: „Es kann nicht sein, dass die Straße von Hormus für euch frei ist und die Straße von Gibraltar für uns nicht.“


Vergeblich versuchte Washington bis zuletzt, den Tanker am Auslaufen zu hindern. Auch sollte der  Kapitän des Tankers Zahlungen in Millionenhöhe für eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden angeboten bekommen haben. Im Gegenzug sollte der Kapitän den Tanker in den Hafen eines Landes steuern, in dem er beschlagnahmt werden könnte. Ein US-Bundesgericht wollte das Schiff beschlagnahmen lassen. Das US-Justizministerium begründete das mit mutmaßlichen Verstößen gegen US-Sanktionen, gegen Geldwäschegesetze und gegen Terrorismusstatuten. Das wies die Regierung in Gibraltar aber am 18. August zurück: Die Verfügung eines Bundesgerichts in Washington sei „untrennbar“ mit den Sanktionen der USA gegen den Iran verbunden, die aber mit denen der EU nicht vergleichbar seien, wurde betont. Somit wurde der an der Südküste Spaniens rund 6 Wochen festgehaltene Supertanker freigegeben.

Die Behörden in Gibraltar und die britische Royal Navy hatten den unter der Flagge Panamas fahrenden Tanker Anfang Juli vor Gibraltar wegen des Verdachts auf illegale Öllieferungen an Syrien festgesetzt. Das britische Außenministerium betonte, der Iran müsse sich nun an seine Zusicherung halten, die Ladung nicht nach Syrien zu bringen – das wäre ein Verstoß gegen EU-Sanktionen. Der Tanker fuhr nunmehr unter iranischer Flagge weiter. Seitdem war der Tanker laut den Schifffahrtsdaten des Portals Marinetraffic in Richtung östliches Mittelmeer unterwegs. Schließlich wurde bekannt, dass das Schiff das Signal ausgeschaltet hatte, mit dem es geortet werden kann. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Tanker rund 85 Kilometer vor der Küste des Libanon und Syriens.


Bei einem gemeinsamen Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Dschawad Sarif in Peking am 26. August gab die chinesische Regierung zu verstehen, dass man den Iran im Streit mit den USA über das Atomprogramm Teherans unterstützen werde. China begrüße, dass der Iran das Atomabkommen „getreu umgesetzt“ habe, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi. Es sollte anerkannt werden, dass sich der Iran an das von den USA aufgekündigte Abkommen gehalten habe. China verstehe, dass der Iran legitime Forderungen habe, betonte Wang Yi. Ziel der gemeinsamen Bemühungen sei die Schaffung einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ beider Länder – nicht zuletzt mit Blick auf die chinesische „Neue Seidenstraßen“-Initiative.

Unterdessen erhöhte Washington einmal mehr den Druck auf das Mullah-Regime. Anfang September weitete die Trump-Administration die Sanktionen gegen den Iran auch auf das iranische Raumfahrtprogramm aus. Teheran nutze die zivile Einrichtung und zwei damit verbundene Forschungszentren, um sein militärisches Raketenprogramm voranzutreiben, hieß es. Einige vom Raumfahrtprogramm entwickelte Technologien seien „praktisch identisch“ mit jenen, die für ballistische Raketen benötigt würden.

Teheran drehte schließlich weiter an der Eskalationsschraube und kündigte am 7. September einen weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen an. Man werde leistungsstärkere Zentrifugen zur Anreicherung von Uran in Betrieb nehmen, erklärte ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde AEOI. Parallel dazu sei die Tür der iranischen Regierung für eine politische Verhandlungslösung weiter geöffnet, hieß es.

Nach offenbar von den schiitischen Huthi-Rebellen ausgeführten Drohnenangriffen auf zwei große saudische Erdölanlagen am 14. September verschärften sich die Spannungen im Großraum. US-Außenminister Mike Pompeo machte den Iran via Twitter direkt verantwortlich. Teheran sprach hingegen von einer „US-Politik der maximalen Lügen“. Die saudische Ölproduktion brach kurzfristig um die Hälfte ein.


Die US-Streitkräfte lancierten am 3. Jänner 2020 mit einer Kampfdrohne einen Luftschlag gegen den iranischen General Kassem Soleimani, Chef der iranischen Al-Kuds-Einheit, einer Division der iranischen Revolutionsgarden, am Flughafen von Bagdad. US-Präsident Donald Trump verteidigt die Tötung Soleimanis. Dieser hätte schon „vor vielen Jahren“ getötet werden müssen, teilt Trump via Twitter mit. „General Kassam Soleimani hat über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt und plante, viele weitere zu töten.“
So stand der kommandierende iranische General für Auslandsoperationen (unter anderem der Angriff auf Erdölfelder in Saudi-Arabien oder die Kaperung von Tankern im Persischen Golf) bereits in der Ära von US-Präsident Barack Obama auf der Abschussliste als „logistischer Kopf“ iranischer Militäroperationen im Ausland. Nun dürften laut westlichen Geheimdiensten neue Anschläge vornehmlich gegen amerikanische Ziele vor allem im Irak und in Syrien kurz bevorgestanden haben, sodass die Trump-Administration schließlich „grünes Licht“ gab, um mit der Tötung Soleimanis offenbar ein unübersehbares Zeichen zu setzen. 

Der Iran kündigte eine „schwere Vergeltung“ an, so Ajatollah Ali Chamenei. Der Tod Soleimanis werde den finalen Sieg des Islam gegen die Imperialisten nicht beeinträchtigen, so das geistliche und staatliche Oberhaupt des Iran: „Alle Feinde müssen wissen, dass der Dschihad des Widerstandes mit doppeltem Ansporn weitergehen wird.“ Zudem würde Teheran nun alles tun, um das eigene Atomprogramm vollständig hochzufahren.
Trump hatte die Führung in Teheran vor Vergeltungsschlägen gewarnt. Für den Fall, dass Iran US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen angreifen sollte, gebe es eine Liste mit 52 wichtigen iranischen Zielen, die dann angegriffen würden, so der US-Präsident via Twitter.
Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilte die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak. Er sprach von einer „gefährlichen Eskalation, die die Lunte zu einem zerstörerischen Krieg im Irak, in der Region und in der ganzen Welt entzündet“. Das irakische Parlament verabschiedete mit Mehrheit eine Resolution, die den kompletten Abzug der Amerikaner aus dem Zweistromland forderte. Auch der irakische Luftraum solle für US-Maschinen nicht mehr genutzt werden dürfen, hieß es.

Die USA haben insbesondere für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) etwa 5000 US-Soldaten im Irak stationiert. US-Präsident Trump reagierte mit Drohungen. Für den Fall eines feindseligen Rauswurfs der US-Soldaten kündigte Trump dem bisherigen Verbündeten Irak Sanktionen „wie nie zuvor“ an. Die Regierung in Bagdad müsse die Kosten für bestimmte, von den USA im Irak gebaute Infrastruktur zurückerstatten, darunter ein moderner Luftwaffenstützpunkt, der Milliarden US-Dollar gekostet habe. Iraks Regierungschef Mahdi pochte hingegen auf die Souveränität seines Staates. Die US-Streitkräfte seien aufgrund eines irakischen Beschlusses im Land, erklärte er. Auch ihr Abzug sei eine irakische Entscheidung.

In der Nacht zum 8. Jänner griffen die iranischen Revolutionsgarden zwei irakische Militärbasen im benachbarten Irak mit Raketen an, auf denen neben irakischen auch amerikanische Soldaten stationiert waren. Das Pentagon bestätigte die Raketenangriffe auf die Basis al-Asad im Westirak und einen Stützpunkt nahe der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil im Nordirak. Amerikanische Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen, hieß es.

US-Präsident Trump reagierte zurückhaltend und antwortete mit neuen, verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Teheran.

Die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani rechtfertigten die Vereinigten Staaten vor der UNO als „Akt der Selbstverteidigung“ gemäß der UNO-Charta. Im Schreiben der amerikanischen UNO-Botschafterin Kelly Craft bezog sich die US-Administration auf Artikel 51 der UNO-Charta. Laut Craft seien der Luftschlag gegen Soleimani und die US-Luftangriffe im Irak und in Syrien vom 29. Dezember gegen eine vom Mullah-Regime unterstützte Miliz eine klare Reaktion auf eine Serie von Attacken durch den Iran und von ihr unterstützte Verbände auf die Streitkräfte und Interessen der USA im Nahen Osten gewesen.
Der gezielte US-Luftschlag auf Soleimani wurde von westlichen Beobachtern als klare Botschaft und als eine Warnung der Vereinigten Staaten an Teheran und seine verbündeten Milizen im betroffenen Krisenraum angesehen, um die bereits seit einiger Zeit intensivierten Attacken auf US-Einrichtungen (insbesondere die versuchte Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad durch eine gezielt eingesetzte und gesteuerte Masse an aufgebrachten Demonstranten Ende Dezember 2019) einzustellen.  

Iran schießt „irrtümlich“ ukrainisches Passagierflugzeug nahe Teheran ab

Nach tagelangen wüsten Dementis räumte unterdessen der Iran ein, für den Absturz eines ukrainischen Passagierflugzeugs mit 176 Opfern über iranischem Territorium am 8. Jänner 2020 verantwortlich zu sein. Das Militär habe die Maschine „unbeabsichtigt“ abgeschossen, es handle sich um einen „menschlichen Fehler“, hieß es in einer Presseerklärung der iranischen Armee.
Die Streitkräfte entschuldigten sich bei den Familien der Opfer. Der iranische Präsident Hassan Rouhani schrieb auf Twitter, sein Land bedaure den Abschuss „zutiefst“.

Mit dem vom Iran verursachten Abschuss der Passagiermaschine und dem damit verbundenen Tod aller Flugpassagiere befand sich das Mullah-Regime im Erklärungsnotstand gegenüber der eigenen bisherigen Argumentationslinie im Falle des gezielten US-Luftschlags gegen den iranischen General Soleimani.

Content Column
columnalternate
width30%
id828817735
Content Block
id828817755

Weiterführende LINKS:

Chronologie: Die Schritte zum iranischen Atomabkommen - NZZ

Die fünf wichtigsten Fakten zum Atomdeal mit dem Iran - DIE WELT

USA und der Iran - Trump kündigt Atomabkommen (Archiv)

Konflikt mit Iran - Eskalation nach Fahrplan - DER SPIEGEL

Persian Gulf Archives - USNI News - US Naval Institute

Strait of Hormuz | Crisis Group

Head to Head: Could Iranian Submarines Imperil the U.S. Navy?- The National Interest

US Carrier in Persian Gulf Region Sends Clear Signal to Iran | Military.com

Iran media: Our missiles keep U.S. carrier out of Persian Gulf - Jerusalem Post

Middle East | Naval Today

United States Navy and the Persian Gulf

How Dangerous Are U.S.-Iran Tensions? - Foreign Policy

Iran's Navy Has a Big Problem: A Track Record of Getting Crushed in Battle - The National Interest

The Artesh Navy: Iran's Strategic Force | Middle East Institute

Iran Navy / Iranian Revolutionary Guard Corps (IRGC) Navy

Active Iranian Navy Ships (2019) - Military Factory 

...