TÜRKISCHE AMBITIONEN IM MITTELMEERRAUM

Die Türkei hat ein komplexes Verhältnis zum Mittelmeerraum. Historisch, geographisch, wirtschaftlich oder politisch ist die mediterrane Dimension dieses Landes unverkennbar. Unter dem Osmanischen Reich war der Sultan „Herrscher der zwei Meere“: das Schwarze Meer, das er bis Ende des 18. Jahrhunderts weitgehend kontrollierte, und das Weiße Meer, wo sich sein Besitz im 16. und 17. Jahrhundert vom ehemaligen Jugoslawien bis nach Algerien erstreckte. Geografisch bescheidener ist die 1923 durch den Vertrag von Lausanne gegründete Republik Türkei, die den Zugang zu diesen beiden Meeren, insbesondere zum Mittelmeer und zu zwei seiner inneren Becken, dem Ägäischen Meer und dem Marmarameer, beibehalten hat. Die türkischen Metropolen mit teilweise mehreren Millionen Einwohnern (Tekirdağ, Istanbul, Izmir, Antalya, Mersin, Adana und Antakya) liegen zwischen der Nordküste Griechenlands und Syrien an 6000 km türkischer Mittelmeerküste und beherbergen wichtige Hafen-, Handels-, Industrie- und Tourismusaktivitäten. Auch für die Türkei ist das Mittelmeer aufgrund der Meerengen (Bosporus und Dardanellen), des Ölhafens von Ceyhan und des im Bau befindlichen Kernkraftwerks in Akkuyu (vor Zypern) von großer strategischer Bedeutung.[1]

Das Ende der bipolaren Welt hat die Türkei dazu veranlasst, den etwas zu zentralen Charakter ihrer Außenpolitik in ihrem Verhältnis zum Westen abzuschwächen und sich ihrer mediterranen Nachbarschaft zu öffnen.

Insbesondere im Zuge des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien, wo die westliche Führungsmacht die syrischen Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) unterstützte, brachen deutliche Gegensätze im westlichen Verteidigungsbündnis abrupt auf. Für die Türken sind die syrisch-kurdischen Milizen nur ein verlängerter Arm der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und deshalb „Terroristen“. Nach langem Tauziehen ließ Washington die türkische Armee gewähren, um einen „Sicherheitskorridor“ auf syrischem Gebiet entlang der türkischen Grenze zu errichten. Dahinter stand aber die Absicht, unter allen Umständen dort einen eigenen Kurdenstaat zu verhindern. Gleichzeitig näherte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin im mittelöstlichen Machtpoker immer mehr an. Der Kauf des russischen S400-Raketenabwehrsystems durch Ankara wurde von den USA mit der Sistierung der geplanten Lieferung modernster amerikanischer F-35-Kampfflugzeuge in die Türkei quittiert.

Trotzdem scheint die westliche Führungsmacht nicht wirklich daran zu denken, den „wankelmütigen“ türkischen Bundesgenossen aus dem gemeinsamen Bündnis zu verstoßen. Dafür ist der strategische Wert der Türkei an der Südostflanke der NATO für die westliche Allianz denn doch viel zu hoch.

Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer als Zankapfel der Mächte

In den vergangenen zwei Jahren hat Russland trotz des wachsenden Wunsches der EU, die Bedeutung Russlands bei der Versorgung des Kontinents zu begrenzen, Rekorde bei den Gasexporten nach Europa aufgestellt. Gazprom und Novatek (im Bereich des verflüssigten Erdgases) sind zunehmend wichtige Akteure der europäischen Energiesicherheit. Angesichts dieser beunruhigenden Situation wurden von Seiten der EU mehrere Strategien ins Auge gefasst: Einerseits die Abstützung auf die europäischen Gasressourcen (Norwegen, Niederlande, Vereinigtes Königreich) und ab 2008 die Förderung einer neuen Route nach Zentralasien und in den Nahen Osten. Die derzeitige Situation scheint nicht ideal zu sein. Tatsächlich nehmen die Ressourcen des europäischen Raums nach jahrzehntelanger Ausbeutung rapide ab, sodass es notwendig ist, in relativ kurzer Zeit neue Ressourcen zu finden, um die energiewirtschaftliche Versorgung sicherzustellen. Die „Südeuropäische Korridor“-Strategie der EU wurde durch verschiedene internationale Bemühungen (Sanktionen gegen den Iran bis hin zu chinesischen Dominanzversuchen über Turkmenistan) behindert. Europa muss daher neue Lieferquellen außerhalb Russlands finden. In dieser Hinsicht eröffnete die Entdeckung neuer Gasfelder im östlichen Mittelmeerraum Ende Dezember 2000 neue Perspektiven. Die Entdeckungen der Gasfelder im Mittelmeer vor den Küsten Zyperns und den angrenzenden Ländern (Israel, Ägypten) sind eine Chance für die Energiesicherheit auf dem europäischen Kontinent.[2] Es bleiben jedoch Fragen offen, sowohl im politischen Bereich bezüglich des Eigentums an den Energieressourcen - und der Spannungen insbesondere mit der Türkei, die sie verursachen - als auch im wirtschaftlichen Bereich bezüglich der Definition eines Exportsystems unter anderem durch Pipelines.

Während die türkische Marine im Großen und Ganzen ein Instrument der Küstenverteidigung geblieben ist, sind die aktuellen Projekte der Rüstungsindustrie (sowohl in den türkischen Werften als auch im Ausland) darauf ausgerichtet, die Marine als weitreichende Eingreiftruppe zu nutzen. Diese Kapazitätssteigerung, wenn sie im Zusammenhang mit dem Schutz der Energieressourcen im östlichen Mittelmeer verstanden wird, beunruhigt die anderen regionalen Akteure.[3] Auch wenn die genannten neuen alternativen Energiequellen Russland angesichts des Volumens und der Verpflichtungen der EU gegenüber Moskau nicht ersetzen kann, ist der östliche Mittelmeerraum eine Region mit großen Chancen, aber auch potenziellen Spannungen.[4]

Den spektakulärsten Aufbau an Kapazitäten hat nach wie vor die türkische Marine zu verzeichnen. Während die türkische Marine im Großen und Ganzen ein Instrument der Küstenverteidigung geblieben ist, sind die aktuellen Programme der Rüstungsindustrie (sowohl in den türkischen Werften als auch im Ausland) darauf ausgerichtet, die Marine als weitreichende Eingreiftruppe zu nutzen. Diese Kapazitätssteigerung, wenn sie im Zusammenhang mit dem Schutz der Energieressourcen im östlichen Mittelmeer verstanden wird, beunruhigt die anderen regionalen Akteure. Letztlich geht es um die zu erwartenden Gewinne bei der Hebung der Erdgasressourcen am Meeresgrund, wo alle involvierten Akteure mitnaschen wollen. Das wiederum birgt erhöhte Spannungen, die rasch zu einer militärischen Eskalation ausarten könnten.

In den letzten zehn Jahren hat die Region eine Reihe beispielloser Krisen (politischer, wirtschaftlicher und migrationsbedingter Art) erlebt, die die Anrainerländer an der Mittelmeerküste destabilisiert haben. Darüber hinaus haben neue Entdeckungen von Gasfeldern vor den Küsten Ägyptens, Israels und Zyperns das Potenzial für wirtschaftliche Entwicklung erhöht, aber auch die politischen Spannungen und Begehrlichkeiten verstärkt.

Trotz dieser Entwicklungen nimmt das amerikanische Engagement im Mittelmeerraum weiter ab. Dieser immer geringer spürbare Einfluss der USA in dieser Region hat andere konkurrierende Akteure wie Russland, China, aber auch den Iran und das eigenwillige Wirken des NATO-Bündnispartners Türkei auf den Plan gerufen. Die US-Administration von Präsident Donald Trump, die den Konkurrenzkampf zu einer strategischen Priorität gemacht hat, beabsichtigt jedoch, sich auf das Engagement im indopazifischen Raum zu konzentrieren und den von Präsident Barack Obama eingeleiteten strategischen Wandel fortzusetzen. Die Rückkehr der Machtspiele im Mittelmeerraum ist jedoch unbestreitbar. Angesichts der ambivalenten Äußerungen Trumps zur NATO lassen die Vorgänge im östlichen Mittelmeerraum infolge des russischen Militäreinsatzes in Syrien für westliche Experten die Alarmglocken schrillen. Da sich das Ende des syrischen Konflikts abzeichnet, werden die Karten in dieser geostrategischen Zone, die wieder an Bedeutung gewonnen hat, neu verteilt.

Verstärkter Einfluss der Türkei auf dem Balkan

Schließlich investiert die Türkei als Teil der neoimperialistischen Strategie von Präsident Erdogan in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht massiv auf dem Balkan - als eine der ehemaligen „Kernzonen“ des untergangenen Osmanischen Reichs. Ankara geht sogar so weit, dort auf die Jagd nach seinen Gegnern zu gehen: Am 29. März 2018 verhaftete der türkische Geheimdienst fünf türkische Lehrer und einen Arzt, die sich legal im Kosovo aufhielten. Sie wurden von Ankara beschuldigt, mit Fethullah Gülen in Verbindung zu stehen, der als Anstifter des Putschversuchs in der Türkei vom Juli 2016 gilt. Damit spielt die Türkei sowohl mit dem Zögern der EU, die Balkanländer zu integrieren, um eigene nationalistische Zielsetzungen dort umzusetzen, als auch mit ihrem Gewicht in der NATO, um die Zukunft der Balkan-Staaten in dieser Region zu beeinflussen.[5]

Erdogan erhöht Migrationsdruck auf EU

Inmitten steigender Migrationswellen aus dem syrischen Konfliktraum machte der türkische Präsident am 27. Februar seine Drohung gegenüber den Europäern wahr und öffnete die Grenzen zur EU.[6] Um vom Kriegsgeschehen im benachbarten Syrien abzulenken, wo am 27. Februar 2020 bei einem Luftangriff mutmaßlicher russischer  Kampfflugzeuge auf einen Militärposten in der Provinz Idlib mindestens 33 türkische Soldaten ums Leben kamen, ordnete Erdogan Anfang März an, die Grenzen zur EU - und damit zu Griechenland, wo die gemeinsame Landgrenze 212 Kilometer lang ist, zu öffnen. Mehr als 35.000 Flüchtende ließ die Türkei nach eigenen Angaben die Grenze Richtung EU passieren.

Ankara forderte bereits seit längerer Zeit von der EU mehr finanzielle Hilfe im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts. Innerhalb der EU besteht dabei jedoch keine einheitliche Richtung. Mehrere Mitgliedsstaaten sperrten sich gegen zusätzliche Milliarden für die türkischen Behörden, die mit dem Flüchtlingsabkommen die aus dem syrischen Konfliktraum kommenden Menschen die Weiterreise nach Europa blockieren und diese bislang weitgehend im eigenen Land versorgen.

Infolge der anhaltenden Kampfhandlungen im Norden Syriens, insbesondere in der Provinz Idlib, sind allerdings seit Ende 2019 ca. eine Million neue Flüchtlinge dazugekommen. Die Türkei trägt zudem mit ihrer militärischen Präsenz in Nordsyrien ebenfalls dazu bei, dass sich die humanitäre Lage im Konfliktgebiet verschärft.

Dennoch hat die Türkei mit derzeit rund 3,59 Millionen Flüchtlingen einen Großteil der Geflohenen aus dem südlichen Nachbarland aufgenommen.

In dieser prekären Situation war Brüssel einmal mehr gefordert, zu handeln. Die EU-Spitze verhandelte mit der türkischen Regierung um den Erhalt des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens von 2016 - vergebens.  Die EU sprach mehr oder weniger offen von „Erpressung“ und signalisiert Härte. Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis setzte aufgrund der bereits prekären Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln angesichts des nun erwartbaren neuen Ansturms von Migranten kurzfristig für ein Monat das Asylrecht aus. Die Grenzen zur Türkei wurden besonders streng bewacht. Es kam zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen griechischen Sicherheitskräften und den unter anderm mit türkischen Bussen herangekarrten Flüchtlingen. Die EU-Kommission sagte Athen für das Migrationsmanagement bis zu 700 Millionen Euro Unterstützung zu. Auch die EU-Grenzschutztruppe Frontex weitete ihre Hilfe deutlich aus.

Der türkische Präsident Erdogan stellte der EU neue Bedingungen für eine Lösung des Flüchtlingsstreits. Der „Migrationsstrom“ werde so lange anhalten, bis in Syrien eine neue Verfassung ausgearbeitet und freie Wahlen abgehalten werden könnten. „Wenn die Länder Europas die Probleme überwinden wollen, dann müssen sie die politische und humanitäre Lösung, die die Türkei in Syrien zu realisieren versucht, unterstützen“, so Erdogan. Er hoffe, dass die EU durch die aktuellen Entwicklungen die „Wahrheit“ erkenne, fügte er hinzu.

Den Europäern warf Erdogan vor, die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Füßen zu treten“, wenn sie Migranten mit Gewalt von ihren Grenzen abhalten.

Aufgrund der sich ausbreitenden Covid-19-Pandemie sah sich Erdogan schließlich gezwungen, den gezielt eingesetzten Hebel gelenkter Flüchtlingsströme über die östliche Mittelmeerregion an die EU-Außengrenzen wieder loszulassen, um die Ansteckungsraten mit dem Virus möglichst für sein Land gering zu halten.   

Militärisch-politisches Eingreifen der Türkei in Libyen

Das türkische Parlament unterzeichnete am 21. Dezember 2019 ein bemerkenswertes Abkommen zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit mit der von der UNO gestützten Einheitsregierung in Libyen. Der Militärpakt erlaubt es neben militärischem Gerät unter anderem auch Ausbildner und Berater der türkischen Streitkräfte nach Libyen zu schicken. Zudem würde der Austausch geheimdienstliche Informationen intensiviert, hieß es. Weiterhin verpflichte sich die Türkei, beim Aufbau einer Schutztruppe zu helfen, die in Libyen polizeiliche und militärische Aufgaben übernehmen soll.

Nach Angaben eines jüngsten Berichts der UNO ist die russischen Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ mehr oder weniger im Auftrag des Kremls militärisch auf Seiten der Einheiten des libyschen Generals Khalifa Haftar gegen die von der UNO anerkannte Einheitsregierung im nordafrikanischen Land im Einsatz. Offiziell bestreitet Moskau allerdings eine direkte Verwicklung in den libyschen Bürgerkrieg. „Das Gremium hat die Gegenwart privater Militärkräfte von ChVK Wagner in Libyen seit Oktober 2018 identifiziert“, hieß es in dem Bericht. Die „Gruppe Wagner“ sei in dem Land an Kampfeinsätzen beteiligt und versuche Einfluss zu gewinnen. Die russische Söldnerorganisation stelle weiters technische Unterstützung, Spezialisten zur Luftraumüberwachung, Know-how für elektronische Abwehrmaßnahmen sowie Scharfschützen zur Verfügung. Ihr Einsatz habe Haftars Kampfkraft „effektiv verstärkt“. Die genaue Zahl der in Libyen aktiven russischen Söldner schätzen UNO-Experten auf etwa 800 bis 1.200. Westliche Geheimdienstberichte gehen von wesentlich mehr russischen Söldnern auf Seiten Haftars aus. Weitere Unterstützung erhalte General Haftar von Kämpfern aus Syrien. 

Damit agieren Erdogan und Putin in Libyen - wie schon im syrischen Bürgerkrieg ersichtlich - nicht nur als Verhandlungspartner, sondern auch als Konkurrenten.[7]

Mit Hilfe türkischer Waffen (vor allem türkischer Flugdrohnen) und pro-türkischer syrischer Söldner gelang es den Einheiten der Regierung von Fayez al-Sarraj im Verlauf des Jahres 2020, auf die Siegesstraße gegen die Armee seines Herausforderers, General Khalifa Haftar, zurückzukehren.

Eine neue westliche Strategie der „Eindämmung“ 

Eine neue westliche Strategie der „Eindämmung“ unter Führung der USA ist nunmehr ein Gebot der Stunde, um die Aktivitäten Russlands, Chinas und des Irans im östlichen Mittelmeerraum in Schach zu halten. In den letzten Jahren beschränkte sich die Strategie der USA auf taktische Militäroperationen, wenn der plurale Charakter der Machtspiele in der Region einen strategischen Ansatz für den Umgang mit einem eventuellen „heißen Krieg“ erfordert.

Wiederum rückt nun die Achse Washington-Ankara angesichts der Provokationen Moskaus wieder in den zentralen Blickpunkt für Amerika und den Westen.

Um die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu wahren, muss das amerikanische Engagement im Raum militärische wie diplomatische Mittel beinhalten, zur Abschreckung und Eindämmung Russlands beitragen und gleichzeitig die Überwachung der chinesischen See- und Handelswege aufrechterhalten.

Washington muss in der Tat einen Dialog mit Moskau führen, um die kritischsten Spannungspunkte mit Syrien, dem Iran und der Türkei zu stabilisieren und so einen Flächenbrand in den kurdischen Siedlungsgebieten zu vermeiden. Im Mittelmeerraum scheinen die Vereinigten Staaten gezwungen zu sein, mittelfristig eine Strategie der militärischen Eindämmung und des diplomatischen Engagements mit Russland zu lancieren. In diesem Spiel des Konkurrenzkampfes zwischen den Mächten müssen sowohl Washington als auch Europa folgende Konstante berücksichtigen: Insbesondere Russland ist zu einem unumgänglichen Akteur in der Region geworden. Daran führt kein Weg vorbei.[8]

Abgeschlossen Anfang Juli 2020

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Anmerkungen:

^[1] Jean Marcou, „DILEMMES ET AMBITIONS DE LA TURQUIE EN MÉDITERRANÉE“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 141-146.

^[2] Vgl. Wolfgang Taus, „Zypern - Ein Update“ - Your Intranet – ÖMZ 5/2013

^[3] Nicola Mazzucchi, „MÉDITERRANÉE ORIENTALE: LES HYDROCARBURES DE LA DISCORDE“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 27-32.

^[4] Nicola Mazzucchi, „MÉDITERRANÉE ORIENTALE: LES HYDROCARBURES DE LA DISCORDE“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 27-32.

^[5] Jean-Philippe Pierre, „LES BALKANS OCCIDENTAUX, CONFINS SÉCURITAIRES DE L’EUROPE OU CHEVAL DE TROIE D’UN NOUVEL ISLAMISME?“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019, S. 81-86.

^[6] „Wir haben die Tore für Flüchtlinge geöffnet“. In: Deutschlandfunk-Online v. 1.3.2020: https://www.deutschlandfunk.de/praesident-erdogan-wir-haben-die-tore-fuer-fluechtlinge.1939.de.html?drn:news_id=1106049

^[7] Russische Söldner kämpfen laut Uno in Libyen gegen die Regierung. In: DER SPIEGEL-Online v. 7.5.2020: https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-russische-soeldner-kaempfen-laut-uno-gegen-die-regierung-a-e47c31b0-459e-4a0c-9250-93878f60a7aa

^[8] Maud Quessard, „MÉDITERRANÉE ORIENTALE: L’IMPOSSIBLE POURSUITE DU DÉSENGAGEMENT AMÉRICAIN?“. In: Revue Défense Nationale 7-9/2019,
S. 105-111.

Weiterführende LINKS:

Turkey and Security in the Eastern Mediterranean

Turkey, the EU and the Mediterranean

Turkey, Libya and the Mediterranean Carve Up

Turkey ramps up drilling off Cyprus on eve of peace talks – BBC News

Oil Exploitation in the Eastern Mediterranean: Cyprus, Turkey and International Law

Turkey Shifts the Focus of Its Foreign Policy - SWP

Turkey: Background and US Relations In Brief - FAS.org

How Far Can Turkey Challenge NATO and the EU in 2020?

Why the Turkey-Libya deal is a geopolitical gambit in East Med

European Agenda on Migration – Factsheets

Migration Policy | EU Delegation to Turkey