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USA - CHINA

Verschärfte Spannungen

Update Anfang Mai 2022


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Chinas zunehmende Fähigkeiten stehen im Mittelpunkt der Debatte um den sich verschärfenden Konkurrenzkampf zwischen den USA und China. Der Fokus auf materielle Macht spiegelt eine realistische Definition von Macht wider, die auf dem Besitz von Ressourcen basiert. Nicht-materielle Macht spielt eine mindestens ebenso große Rolle wie materielle Fähigkeiten. China unter Präsident Xi Jinping sieht „Macht“ anders als frühere Generationen von chinesischen Führern. Während materielle Macht weiterhin wichtig ist, hat Xi der Stärkung der chinesischen nicht-materiellen Macht, insbesondere der strukturellen Macht und der diskursiven Macht, größere Aufmerksamkeit gewidmet. Es zeigt sich am Beispiel etwa von Indonesien oder Laos, dass China relativ erfolgreich strukturelle und diskursive Macht ausübt – trotz der Unterschiede in den politischen Systemen sowie der Wirtschafts- und Bevölkerungsgrößen der beiden Länder.

Was bedeutet das alles für die USA, Japan und Europa? Der zunehmende Expansionismus Chinas hat Spielraum für andere Großmächte geschaffen.[1] Die südostasiatischen Länder wehren sich gegen eine chinesisch geprägte Weltordnung und wollen keine exklusive Partnerschaft mit China. Für die USA bedeutet dies, dass die neue Administration von Präsident Joe Biden die Glaubwürdigkeit der USA wiederherstellen und ihr Engagement in der Region verstärken muss. Die südostasiatischen Staaten wünschen sich mehr US-Präsenz und Führungsstärke in der Region – insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Die USA müssen den südostasiatischen Staaten auch Raum zum Atmen und politische Optionen geben, indem sie die Ideologie zurückdrängen und sie nicht zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden. Die COVID-19-Pandemie in den USA in den Griff zu bekommen und die Länder in der Region zu unterstützen, würde helfen, die Führungsrolle der USA wiederherzustellen, meinen politische Beobachter.[2]

Für Japan und Europa bedeutet der Wunsch nach Diversifizierung in der Region, dass sie eine bessere Chance haben, Infrastrukturprojekte erfolgreich in der Region umzusetzen. Ein verstärktes wirtschaftliches Engagement durch Handel und Investitionen wird dem regionalen Wunsch nach Ausgewogenheit entsprechen.

Das geplatzte Rüstungsgeschäft um französische U-Boote zwischen Frankreich und Australien zugunsten des Mitte September 2021 offiziell verkündeten Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS) wiederspiegelt die derzeitigen geopolitischen und geostrategischen Prioritäten Amerikas in der asiatisch-pazifischen Region, wobei ein enger europäischer Verbündeter offensichtlich vor den Kopf gestoßen wird, wenn es um reale Machtpolitik geht. Der Indopazifik-Sicherheitspakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner atomar betriebene U-Boote baut, die in weiterer Folge offenbar noch geräuscharmer als die französischen diesel-elektrisch betriebenen Plattformen der Naval Group gegen chinesische Kräfte in den Meeren eingesetzt werden können.

Peking verurteilte mit scharfen Worten den Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS). Er würde das Wettrüsten im Großraum weiter anheizen, hieß es.

Wer gemeint hat, dass die neue US-Administration von Präsident Joe Biden verstärkte Signale zugunsten eines strategischen Ausgleichs mit China aussenden würde, hat sich getäuscht. Im Gegenteil. Der AUKUS-Pakt bestätigt einmal mehr die Aspekte der Realpolitik einer Weltmacht wie den USA im Sinne des ehemaligen amerikanischen Außenministers Henry Kissinger. 

Im Verlauf des seit Ende Februar 2022 aufgebrandeten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine versucht sich Peking zwar politisch und wirtschaftlich aus dem Konflikt herauszuhalten, betont aber die Wichtigkeit der strategischen Partnerschaft mit Putins Russland. Nicht zuletzt aufgrund massiven westlichen Drucks gegenüber Peking, nicht die westlichen Sanktionen gegen Russland zu umgehen, hat es China bisher vermieden, die Geschäfte mit dem Kreml zu forcieren. Putin hingegen, hat zuletzt seinen chinesischen Amtskollegen mit Nachdruck aufgefordert, der mittlerweile sichtbar bedrängten russischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. 

Amerikanische Strategien scheinen darauf hinauszulaufen, Russland dadurch – ohne die atomare Schwelle zu übertreten und Russland direkt anzugreifen – über Jahre hinaus so zu schwächen, dass sich die USA danach intensiv auf den wahren, großen Konkurrenten in Asien, auf China, militärstrategisch ausrichten können, um die eigenen Kräfte zu bündeln, damit man im Falle einer sino-amerikanischen militärischen Konfrontation möglichst optimal aufgestellt wäre.  


Der frühere US-Präsident Donald Trump verschärfte kurz vor seiner Ablösung durch Joe Biden seinen Kurs gegen China. Ins Visier nahm er erneut den weltgrößten Hersteller von Telekommunikationsausrüstung, Huawei Technologie. Dabei benachrichtigte die Trump-Regierung amerikanische Huawei-Geschäftspartner wie den Chiphersteller Intel, dass sie bestimmte Exportlizenzen für Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen widerrufen sollten.
Das Unternehmen wurde nicht nur von der Trump-Administration als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA angesehen. Die USA vermuteten, dass die Daten von Kundinnen und Kunden zur Spionage eingesetzt werden könnten. Das privatwirtschaftlich geführte chinesische Unternehmen hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Auch andere Länder verboten mittlerweile Geschäfte heimischer Firmen mit Huawei zu tätigen. Zuletzt untersagte zum Beispiel Schweden die Nutzung von Huawei-Technologie im Land und schloss die Gesellschaft beim Aufbau seines 5G-Netzes aus. Großbritannien hatte als erstes Land in Europa Huawei-Technologie ab 2027 aus seinem 5G-Netz verbannt.


Retourkutsche Pekings

Kurz nach der Amtseinführung des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden am 21. Jänner 2021 verhängte das chinesische Außenministerium Sanktionen gegen 28 Politiker aus der Regierung des einstigen Präsidenten Donald Trump. Zur Begründung teilte Peking mit, in den vergangenen Jahren hätten einige antichinesische Politiker aus „egoistischem Interesse“, „getrieben von Vorurteilen und Hass“ gegenüber China, und „ohne Rücksicht“ auf die Belange der chinesischen sowie der amerikanischen Bevölkerung zu nehmen, eine Reihe „verrückter Maßnahmen“ geplant und umgesetzt. Die mit Sanktionen belegten Personen hätten sich in schwerwiegender Weise in die internen Angelegenheiten Chinas eingemischt und das chinesische Volk beleidigt, hieß es.

Mit den Sanktionen signalisierte Peking zwei Botschaften an die neue Administration von US-Präsident Biden: Erstens zieht China eine rote Linie, welche die neue amerikanische Regierung nicht überschreiten sollte. Biden sollte aus Sicht der chinesischen Machthaber die Kerninteressen Pekings respektieren. Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Hongkong, Taiwan und Xinjiang betrachtet die Kommunistische Partei als Eingriffe in die inneren Angelegenheiten Chinas. Zweitens will Peking die Mitglieder der neuen amerikanischen Regierung davor warnen, die aggressive China-Politik Trumps fortzusetzen.


Die USA fordern Stopp der Einschüchterung Taiwans

Die neue amerikanische Regierung von Präsident Biden forderte China dazu auf, seinen „militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan“ einzustellen. Anstatt der Kampagne zur „Einschüchterung“ des Nachbarn solle Peking den Dialog mit Taiwan suchen. Chinas Verhalten gegenüber Taiwan und anderen Nachbarn sei besorgniserregend. Die USA stünden felsenfest zu Taiwan und würden der Führung in Taipeh auch weiterhin helfen, eine ausreichende Fähigkeit zur Selbstverteidigung zu haben. Dies trage zu Frieden und Stabilität in der Region bei, erklärte das US-Außenministerium.

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte am 25. Jänner 2021 die Entsendung des US-Flugzeugträgers „USS Theodore Roosevelt“ ins Südchinesische Meer als „Demonstration der Stärke“, die Frieden und Stabilität in der Region bedrohe. Peking sei entschieden gegen Bestrebungen für eine Unabhängigkeit oder eine Einmischung externer Kräfte. Peking sei durchaus zum Dialog bereit – aber nur auf der Grundlage seiner Ein-China-Doktrin.

Die Forderung der USA, die „Einschüchterung“ Taiwans einzustellen, folgte auf militärische Muskelspiele Pekings. Acht chinesische Bomber und vier Kampfflugzeuge waren zuvor in Taiwans Identifikationszone zur Luftverteidigung eingedrungen und hatten die Luftabwehr getestet, wie Taiwans Streitkräfte zuvor mitgeteilt hatten.
Der neue US-Außenminister Anthony Blinken stärkte auch den Philippinen, die sich durch das aggressive Verhalten Chinas im chinesischen Meer bedroht fühlen, den Rücken. Damit gab sich die Regierung Biden als verlässlicher Partner.

Laut US-Präsident Biden würde man im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einem souveränen und freien Land (wie der Ukraine) mit Waffen gegenüber aushelfen, sich gegen einen Aggressor zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, Russland direkt anzugreifen. Für Amerika bekam der Ukraine-Konflikt immer erkennbarer auch eine ideologische Note, um die westlichen Werte der Freiheit für alle potenziellen autokratischen Systeme auf der Welt erkennbar, wehrhaft hoch zu halten. Dies schien ein deutliches Signal an China zu sein, im Windschatten des Ukraine-Krieges nicht eine Invasion Taiwans anzustreben.


Neue US-Administration von US-Präsident Joe Biden führt harten Kurs gegen China weiter

In seinem ersten Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am 11. Februar 2021 signalisierte der neue US-Präsident Joe Biden einen unverändert harten Kurs Amerikas gegenüber China. Im Gegenzug warnte ihn Xi vor einer „Konfrontation“, „die definitiv katastrophal für beide Länder und die Welt wäre“, hieß es.
In dem Gespräch unterstrich Biden seine „grundlegenden Sorgen über Pekings zwangsweise und unfaire wirtschaftliche Praktiken, die Repression in Hongkong, Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und zunehmend herausfordernde Aktionen in der Region, einschließlich gegenüber Taiwan“, wie das Weiße Haus anschließend betonte.

Chinas Präsident konterte, Hongkong, Taiwan und Xinjiang seien „innere Angelegenheiten Chinas“ und hätten mit seiner Souveränität und territorialen Integrität zu tun. „Die USA sollten Chinas Kerninteressen respektieren und vorsichtig handeln.“

Laut Biden würden die USA weiters ihr Augenmerk auf die Lancierung eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ legen, wobei vor allem die US-Navy (und die Marineverbände der pro-westlichen Anrainerstaaten) die Freiheit der internationalen Schifffahrt gewährleisten werden.
Bereits in der Ära Trump wurde zuletzt China der Zugang zu weiterer Hochtechnologie eingeschränkt. Der chinakritische Kurs fand parteiübergreifende Zustimmung im US-Kongress. Biden hatte auch schon angedeutet, ebenfalls eine harte Politik gegenüber China einschlagen zu wollen.

Chinas Präsident hielt demgegenüber fest, dass Zusammenarbeit die einzig richtige Wahl sei, während Auseinandersetzung beiden Ländern schaden werde. Die USA und China sollten kooperieren, sich auf halbem Wege treffen und Konflikt oder Konfrontation vermeiden. Differenzen seien normal. Doch sei entscheidend, damit angemessen und konstruktiv umzugehen und sich gegenseitig zu respektieren.

Bei einem Mitte März 2021 in Anchorage/Alaska abgehaltenen sino-amerikanischen Gipfeltreffen hoher diplomatischer Vertreter beider Länder herrschte ein rauer Umgangston. US-Verteidigungsminister Antony Blinken erklärte: „Das Verhältnis der Vereinigten Staaten mit China wird konkurrierend sein, wenn nötig, kooperativ, wenn möglich, und feindselig, wenn es sein muss“.
Chinas hochrangiger Diplomat Yang Jiechi entgegnete: „Es ist für unsere beiden Länder wichtig, dass wir unsere Angelegenheiten jeweils gut führen, anstatt die Schuld auf jemand anderen in der Welt abzuschieben“.
Blinken wiederum betonte, die USA seien besorgt angesichts der Menschenrechtslage in der Metropole Hongkong und in der Provinz Xinjiang, wo die ethnische Minderheit der Uiguren lebt. Zudem warf er China vor, für Cyberangriffe verantwortlich zu sein und US-Verbündete mit wirtschaftlichem Druck zu erpressen. Weiters kritisierte er Pekings Haltung in Bezug auf Taiwan, das die kommunistische Volksrepublik als Teil Chinas beansprucht. „Jede dieser Handlungen bedroht den auf Regeln basierenden Rahmen, der die globale Stabilität bewahrt. Deswegen sind das nicht nur innere Angelegenheiten“, so Blinken. „Die Alternative zu einer auf Regeln basierenden Ordnung ist eine Welt, in der die Macht recht bekommt und alles an den Gewinner geht. Das wäre eine wesentlich gewaltsamere und instabilere Welt“, betonte er.

Die chinesische Seite verbat sich solche Äußerungen der USA. Insbesondere beschuldigte Peking die Amerikaner mit ihren fortlaufenden Patrouillenfahrten von US-Kriegsschiffen in der Meerenge von Taiwan, zu „provozieren“. Andererseits drangen im Jahr 2020 chinesische Militärflugzeuge 380-mal in Taiwans Verteidigungszone ein, was wiederum Washington anprangerte.
China beansprucht Taiwan als Teil der Volksrepublik und versteht jegliche Thematik in Bezug auf Taiwan als „innere Angelegenheit“. Taiwan hatte sich 1949 am Ende des Bürgerkriegs von der Volksrepublik China losgesagt. Die 23 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen der demokratisch regierten Insel fürchten eine Invasion durch die autoritär geführte Volksrepublik. Amerika gilt seither als Schutzmacht Taiwans  trotz der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen Washingtons zu Peking 1979.
Die chinesischen Diplomaten drängten am Gipfel in Anchorage auf ein Ende der von Trump erhobenen Sanktionen gegen Peking. China sei von den USA als ebenbürtige Großmacht anzuerkennen. Daher sei jegliche Kritik etwa im Umgang Chinas mit den Uiguren in ihrer Unruheprovinz Xinjiang zu unterlassen. Angesichts des Sturms auf das US-Kapitol im Jänner 2021, betonten die chinesischen Diplomaten barsch, dass „euer demokratisches Staatsmodell“ nicht wirklich funktioniere.


Japan als „Abkömmling uralter chinesischer Kultur“ sollte aus Sicht Pekings die Seiten wechseln

China wolle sich nicht mehr wie vor über hundert Jahren während des Boxer-Aufstandes (1899-1901) von ausländischen Mächten „demütigen“ lassen. Damals stellte Japan mit 10.000 Mann das größte Kontingent an Interventionstruppen. Seither gilt Japan als Gegner Chinas, auch wenn die japanischen Interventionstruppen zumindest während des Boxer-Aufstandes offenbar sehr diszipliniert agiert hatten. Zuvor hatte Japan ähnliche Erfahrungen wie China gemacht und musste erkennen, dass es sich politisch-ökonomisch und gesellschaftlich an die internationalen Vorgaben der westlichen Kolonialmächte anpassen musste. Nur dadurch war es aus japanischer Sicht möglich, den Kolonialmächten „auf Augenhöhe zu begegnen“. Das brutale Vorgehen der Truppen des kaiserlich-imperialen Japans in China (etwa die Massaker in Nanking 1937/38) und die begangenen Kriegsverbrechen Japans im II. Weltkrieg speisen bis heute die offensichtliche Distanz des heutigen chinesischen Präsidenten Xi Jinping gegenüber Tokio. Aus Sicht Jinpings sollte Japan wegen seines begangenen „Verrats“ an China seit den Tagen des Boxer-Aufstandes als „Abkömmling uralter chinesischer Kultur“ endlich Abbitte leisten und sich wieder dem „Reich der Mitte“ als „Zentrum der Welt“ zuwenden.[3] Damit wäre eine Abkehr vom seit dem Ende des II. Weltkrieges bestehenden Bündnis mit den USA verbunden.

Peking weiß um die strategische Wichtigkeit Japans als potenziellem Partner im sino-amerikanischen Ringen um globale Vormacht.

Der neue US-Präsident Biden ließ keinen Zweifel aufkommen, dass man das kommunistisch regierte China als „Rivalen“ betrachten werde. Japan wird von Washington als zentraler Partner zur Eindämmung chinesischer Hegemonialbestrebungen im Großraum angesehen.


Die sino-amerikanischen Beziehungen in der Biden-Ära

Die regionale Sicherheit und die regionale Ordnung in Ostasien werden zutiefst von den Vereinigten Staaten, der Volksrepublik China und den Beziehungen zwischen den beiden Mächten geprägt. Die Covid-19-Krise beschleunigte eine negative Entwicklung im Verhältnis zwischen Washington und Peking. Wie bei so vielen Themen ist auch hier die Situation in Zeiten der Pandemie ähnlich wie der beim Status quo ante, nur noch diffiziler. Die mit der Pandemie zusammenhängenden und durch die Pandemie verschärften Probleme in den Beziehungen zwischen den USA und China stellen eine Herausforderung für die Sicherheit und Stabilität in Ostasien dar  und zwar auf eine Art und Weise, die mehrere Theorien der internationalen Beziehungen vorhersagen würden.

Inmitten der neuartigen Coronavirus-Pandemie hat sich ein seit langem bestehender Trend zur Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China quasi „viralisiert“. Die Covid-19-Krise widerspiegelt und vergrößert die Pathologien in den Beziehungen zwischen den USA und China auf verschiedenen Gebieten  ideell, wirtschaftlich, strategisch und institutionell  sowie in der gesamten ostasiatischen Region (und darüber hinaus).

Im wachsenden strategischen Wettbewerb zwischen den USA und der aufstrebenden Großmacht China zielen Kernelemente der außenpolitischen Agenda des neuen US-Präsidenten Biden darauf ab, die Verschiebung der relativen Machtverhältnisse und ihre Folgen zu begrenzen: die Wiederherstellung der Beziehungen zu Freunden und Verbündeten im indopazifischen Raum, die die Einschätzung der USA hinsichtlich der zunehmenden Bedrohung durch Chinas Expansionsstreben teilen; und ein viel längerfristiges Projekt zur Stärkung der innerstaatlichen Grundlagen der internationalen Macht der USA durch Investitionen in Bildung, Technologie, Infrastruktur sowie in die Reparatur angeschlagener demokratischer Normen und staatlicher Institutionen. Wenn sie erfolgreich sind, können solche Maßnahmen das Wettbewerbsgleichgewicht verändern, aber sie deuten nicht auf eine Umkehr des Trends zu mehr Wettbewerb hin, halten internationale Beobachter fest.[4]  

Es gibt wenig offensichtliche oder dringende Impulse für transformative Veränderungen auf chinesischer Seite  umso mehr, wenn man bedenkt, dass eine radikale Neuorientierung auf amerikanischer Seite unwahrscheinlich ist. Bezeichnenderweise sehen Experteneinschätzungen in China weniger volatile und unvorhersehbare Interaktionen mit den Vereinigten Staaten voraus, aber keine grundlegende Veränderung der Hauptmerkmale der bilateralen Beziehungen unter der Präsidentschaft Bidens.


Chinas eigener Machtanspruch und Drohungen an den Westen

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) feierte am 1. Juli 2021 mit einem Massenspektakel auf dem Tiananmen-Platz ihren 100. Geburtstag. Dabei richtete die chinesische Führung auch Warnungen an den Westen. Das chinesische Volk werde ausländischen Kräften niemals erlauben, es zu „schikanieren, zu unterdrücken und zu unterjochen“, so Staatschef Xi Jinping: „Jeder, der das versuchen würde, wird sich auf einem Kollisionskurs mit einer großen Mauer aus Stahl finden, die 1,4 Milliarden Chinesen geschmiedet haben.“
Xi wies einmal mehr ausländische Kritik zurück: „Wir werden niemals scheinheilige Predigten von jenen akzeptieren, die glauben, sie hätten das Recht, uns zu belehren.“ In seiner mehr als einstündigen Rede ruft der Parteichef auch zur Modernisierung der Streitkräfte auf. „Eine starke Nation muss eine starke Armee haben.“
Zentrales Thema der Rede ist der Konflikt um die Insel Taiwan. Xi wendet sich gegen „Unabhängigkeitskräfte“ in dem als Teil der Volksrepublik betrachteten demokratischen Taiwan und ruft zur „friedlichen Wiedervereinigung“ auf. Niemand dürfe die Entschlossenheit und Fähigkeit Chinas unterschätzen, seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Die Biden-Administration zeigte sich über Chinas raschen Atomstreitkräfteaufbau besorgt. Wie das US-Außenministerium mitteilt, weiche China offenbar von seiner jahrzehntelangen Nuklearstrategie ab. „Diese Aufrüstung ist besorgniserregend. Sie wirft Fragen über die Absichten der Volksrepublik China auf“, hieß es Anfang Juli 2021. Man habe Peking aufgefordert über Maßnahmen zu verhandeln, um die Risiken eines Wettrüstens zu verringern.
So baue China derzeit mehr als 100 neue Raketensilos in einem Wüstengebiet im Westen des Landes. Dies seien klare Hinweise darauf, dass das nukleare Arsenal Chinas schneller wachse als bisher angenommen, betonte das US-Außenministerium.


Ein umfassender militärischer sino-amerikanischer Konflikt wahrscheinlich?

Auch die neue US-Administration von Präsident Biden verfolgt einen markanten anti-chinesischen Kurs. Zudem bleibt das revisionistische Russland unter Präsident Wladimir Putin ein geopolitischer Gegner, dem es wie schon im Kalten Krieg im 20. Jahrhundert aus Sicht Washingtons entschieden auf allen Gebieten entgegenzutreten gelte. Nachdem der Wiederaufstieg des kommunistisch regierten China zur Großmacht nicht mit einer aus amerikanischer Perspektive „geplanten“ bzw. „erhofften“ Integration in die westlich dominierte Weltordnung seit dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums Hand in Hand gegangen ist und Peking immer stärker selbst versucht, die „roten Befestigungslinien westlicher globaler Dominanz“ einzureißen  gehen die USA verstärkt auf Konfrontation.  

Wie bereits im ersten Kalten Krieg in Europa mit der NATO, versuchen die Vereinigten Staaten nun im 21. Jahrhundert (und diesmal in Asien) eine neue pro-westliche Allianz zu schmieden.  
Mit dem militärischen Rückzug aus Afghanistan zeigt sich eine neue geopolitische Ausrichtung – weg von Anti-Terror-Kriegsführung, hin zu einer großen geostrategischen Konfrontation mit Russland und China. Letztere Mächte setzen seit Jahren alles daran, die westlich dominierte globale Vorherrschaft zugunsten einer multipolaren Welt zum Einsturz zu bringen.
Vor allem Chinas „Neue Seidenstraßen“-Strategie gilt immer mehr den USA als klare „Kampfansage“ an die nationalen Interessen und Besitzstände der westlichen Führungsmacht. Die militärische Umgruppierung der US-Streitkräfte erfolgt mit Blick auf eine globalstrategische Konfrontation – „vom arktischen Raum im Hohen Norden bis zum Südchinesischen Meer“.

Während bereits viele westliche Experten und ausgewiesene Kenner der Materie wie der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger vor einer solchen umfassenden sino-amerikanischen militärischen Auseinandersetzung warnen, weil es am Ende keinen Gewinner, sondern nur Verlierer gebe, bestehe dennoch die reale Möglichkeit, dass man in einen solchen Krieg „stolpern“ könne – wie die Welt einst mit der Ermordung des österreichischen Erzherzogs Franz Ferdinand und seiner Gattin in Sarajewo im Sommer 1914 in den I. Weltkrieg „schlitterte“.[5]
Streitpunkte zwischen den USA und China in der asiatisch-pazifischen Region gibt es genug. Man denke etwa nur an die strittige Taiwan-Frage.

Experten sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Wiederkehr der Kanonenboot-Diplomatie“ beider Seiten, die sehr leicht in einen großen Krieg ausarten könne.[6]


Chinas Sicht der Dinge

Unter der Führung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sind weitreichende Reformen im Lande im Gange, die China bis 2050 zu einer großen Militärmacht machen sollen. Die Rolle der chinesischen Marine ist dabei von entscheidender Bedeutung. Ziel ist es, die USA durch eine Mischung aus taktischen Ansätzen und datengesteuerter Kriegsführung vom Einsatz von Gewalt abzubringen  insbesondere im Zusammenhang mit Taiwan. Die traditionelle Mentalität, wonach der Landweg wichtiger ist als der Seeweg, muss aufgegeben werden. Daher muss dem Management der Meere und Ozeane und dem Schutz der maritimen Rechte und Interessen große Bedeutung beigemessen werden, heißt es in Chinas Verteidigungsweißbuch von 2013 und 2015. Der Aufstieg Chinas zur Seemacht ist nicht dem Wunsch geschuldet, den USA die globale Vorherrschaft streitig zu machen, sondern es ist der Notwendigkeit, die nationalen Interessen durch eine Kombination von „Küstenwasserverteidigung” und „Offshore-Schutz” zu wahren. Aus Sicht Pekings hat sich das Sicherheitsumfeld außerhalb Chinas stetig und dramatisch verschlechtert, seitdem die USA mit ihrem Fokus auf den asiatisch-pazifischen Großraum regionale Territorialstreitigkeiten in globale geopolitische Konflikte verwandelt haben. Die sino-amerikanischen Gegensätze insbesondere im Südchinesischen Meer haben die Spannungen zwischen der chinesischen Marine und der US-Navy verstärkt und die bilateralen Beziehungen beider Staaten militarisiert.

Neben dem weiteren Aufbau seiner jeweiligen Flottenteile will China vor allem bis 2035 drei weitere Flugzeugträger einsatzbereit haben. Sie sollen die bereits in Dienst gestellten Flugzeugträger Typ 001 LIAONING (16) und Typ 002 SHANDONG (17) ergänzen. Seit Ende 2019 ist die SHANDONG zu zahlreichen Trainingsfahrten aufgebrochen. China hat zwar seine A2/AD-Fähigkeiten in der Nähe seiner Heimat ausgebaut, aber Szenarien, die die chinesische Leistung gegen US-Trägerkampfgruppen außerhalb der Zweiten Inselkette projizieren, verheißen bislang im Allgemeinen nichts Gutes für Peking. Hier gilt es noch die diversen Defizite und Mankos gegenüber den amerikanischen Kräften auszugleichen.

China wird keine globale maritime Macht im herkömmlichen Sinn werden. Pekings Durchsetzungsvermögen beschränkt sich auf die nahe gelegenen Meere, wo seine zentralen geostrategischen Interessen liegen, behauptet die Führung in Peking. Bislang hat das „Reich der Mitte“ weder die Absicht gezeigt, eine neue maritime Ordnung zu schaffen, noch die USA als „Supermacht der Meere” herauszufordern  es sei denn, China ist existenziell bedroht. China wird seine Projektionskapazitäten sicherlich ausbauen, aber hauptsächlich auf geoökonomischer Ebene zur Absicherung der global ausgerichteten „Neuen Seidenstraßen”-Strategie. China wird also zu einer Seemacht werden  aber nicht zu einem „Imperium der Meere”, wie chinesische Strategen betonen.[7]

Das geplatzte Rüstungsgeschäft um französische U-Boote mit Australien zugunsten des Mitte September 2021 offiziell verkündeten Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS) wiederspiegelt die derzeitigen geopolitischen und geostrategischen Prioritäten Amerikas in der asiatisch-pazifischen Region, wobei ein enger europäischer Verbündeter offensichtlich vor den Kopf gestoßen wird, wenn es um reale Machtpolitik geht. Der Indopazifik-Sicherheitspakt sieht unter anderem vor, dass Australien mit Technologie der beiden Partner nuklear betriebene U-Boote baut, die in weiterer Folge offenbar noch geräuscharmer als die französischen diesel-elektrisch betriebenen Plattformen der Naval Group gegen chinesische Kräfte in den Meeren eingesetzt werden können.

Peking verurteilte auch mit scharfen Worten den Indopazifik-Sicherheitspakt (AUKUS). Er würde das Wettrüsten im Großraum weiter anheizen, hieß es.

Auch wenn weder Washington noch Peking einen solchen militärischen Schlagabtausch wollen, so sei es insbesondere für US-Präsident Biden und seiner Administration ratsam, einen Schritt hin zur sino-amerikanischen Aussöhnung zu tun, ohne dabei wieder mit harscher Rhetorik und mit riskanten Patrouillen in kritischen maritimen Zonen auf die Handlungen seines Gegenübers zu reagieren. Das gilt natürlich auch für die chinesischen Machthaber.


Auch NATO nimmt China zunehmend in den Fokus

Den Sicherheitsbedrohungen, die Chinas Aufstieg für die westliche Allianz mit sich bringt, Paroli zu bieten, werde künftig ein wichtiger Bestandteil der NATO sein, betonte am 19. Oktober NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der „Financial Times“. Zuvor wurden offenbar die US-Geheimdienste von dem Hyperschallraketentest Chinas völlig überrascht.

Sich gegen Cyberangriffe und andere Gefahren zu rüsten, werde in der neuen NATO-Doktrin einen wichtigen Platz einnehmen. Laut Stoltenberg sind Auswirkungen der stark gestiegenen militärischen Fähigkeiten Chinas bereits jetzt in Europa spürbar. Damit würde die NATO auf den von US-Präsident Joe Biden dezidiert ausgerufenen, harten Kurs gegen Peking einschwenken. Biden sieht China als Hauptkonkurrenten für die USA und die westlichen Demokratien.

Im seit Ende Februar 2022 laufenden blutigen Ukraine-Konflikt, wo russische Truppen offenbar einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führen, hat der Westen unter Führung der USA mit beispiellosen Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen an die bedrängten ukrainischen Verteidiger reagiert. Ziel dürfte es offenbar sein, die russischen konventionellen Kräfte in einen Abnützungskrieg zu zwingen, wobei der Westen die ukrainische Seite zunehmend mit modernsten schweren Waffensystemen ausrüsten möchte, um gegen den russischen Ansturm möglichst lange zu bestehen.

Amerikanische Strategien scheinen darauf hinauszulaufen, Russland dadurch – ohne die atomare Schwelle zu übertreten und Russland direkt anzugreifen – über Jahre hinaus so zu schwächen, dass sich die USA danach intensiv auf den wahren, großen Konkurrenten in Asien, auf China, militärstrategisch ausrichten können, um die eigenen Kräfte zu bündeln, damit man im Falle einer sino-amerikanischen militärischen Konfrontation möglichst optimal aufgestellt wäre.


Nuklear-bestückte Hyperschallgleiter Chinas

Nach Angaben der US-Streitkräfte testete China im Sommer 2021 einen Hyperschall-Flugkörper, der mit einem Atomsprengkopf bestückt werden kann. Dabei soll ein Hyperschallgleiter in eine niedrige Erdumlaufbahn geschickt worden und von dort mit Hyperschallgeschwindigkeit zur Erde geflogen sein. Ganz erfolgreich war der Test offenbar nicht, denn der Gleiter habe sein Ziel um mehr als dreißig Kilometer verfehlt. Dennoch waren die US-Geheimdienste und Militäranalysten von den militärtechnischen Fortschritten der Chinesen offenbar überrascht.

Als Hyperschallwaffen gelten Flugkörper, die mit mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit unterwegs sind, das sind 1715 Meter pro Sekunde. Eine mögliche Ausführung davon sind Gleiter, die mit einer Rakete an den Rand der Atmosphäre gebracht werden und von dort über mehrere tausend Kilometer antriebslos an ihr Ziel gleiten. Im Sinkflug sind Hyperschallgleiter steuerbar, ihre Flugbahn ist daher schwer voraussehbar. Das macht es für Raketenabwehrsysteme schwieriger, sie abzuschießen. Eine solche Flugbahn ist deutlich kürzer als diejenige, die eine ballistische Rakete zurücklegen muss. Damit bleibt dem Gegner weniger Vorwarnzeit. Auch ist das Ziel eines ballistischen Geschoßes genau berechenbar, sobald die Rakete ausgebrannt ist. Diese Eigenschaft nutzen Raketenabwehrsysteme, die feindliche Raketen im Aufstieg beobachten und in der späteren Flugphase abschießen.


Während ballistische Raketen eine Reichweite von 10.000 bis 12.000 Kilometern haben, kann theoretisch jeder Punkt der Erde erreicht werden. Statt dem kurzen Weg über den Nordpol könnte ein chinesischer Flugkörper damit über den Südpol fliegen. Und das ist ein Problem für die USA: Ihr Abwehrsystem für ballistische Interkontinentalraketen ist ganz nach Norden ausgerichtet.

Peking sieht durch die amerikanische Raketenabwehr seine Zweitschlagfähigkeit gefährdet. Diese ist ein Grundpfeiler der Logik der nuklearen Abschreckung, die besagt: Ein Atomstaat greift einen anderen Atomstaat nicht mit Atomwaffen an, wenn er damit rechnen muss, dass sein Gegner auf die gleiche Art zurückschlagen kann.

Peking – wie auch die anderen Atommächte – versucht also sicherzustellen, dass ein genügend großer Teil seines Atomarsenals einen nuklearen Überraschungsangriff übersteht, um dem Feind danach großen Schaden zufügen zu können. Statt mit Masse versucht China mit Technologie das Gleichgewicht des Schreckens aufrechtzuerhalten. Denn es verfügt über ein relativ kleines Arsenal: Westliche Experten gehen davon aus, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee 320 Atomsprengköpfe – die USA hingegen 5.800 ihr Eigen nennen, wovon 1.750 einsetzbar sind.[8]

Washington argumentiert zwar, dass das US-Abwehrsystem für ballistische Interkontinentalraketen nur gegen Schurkenstaaten wie Nordkorea oder Iran gerichtet sei. Doch Peking glaubt diesen Beteuerungen nicht. Auch Russland begründet die Entwicklung seiner Hyperschallwaffen explizit mit dem amerikanischen Abwehrsystem.

Peking wies dennoch die westlichen Behauptungen zurück: Es habe sich nicht um eine Hyperschallwaffe, sondern um den Test eines wiederverwendbaren Raumschiffs gehandelt. Doch Washington blieb skeptisch.


China klagt USA wegen Verletzung von Raumfahrtverträgen an

Wie Ende Dezember 2021 bekannt geworden ist, fiel US-Milliardär Elon Musk wegen zwei Vorfällen mit Satelliten seiner Raumfahrtfirma SpaceX in China in Ungnade.
Nach Angaben Pekings hatte Chinas Raumstation „Tiangong“ („Himmlischer Palast“) zweimal ihren Kurs ändern müssen, weil Musks Satelliten sich auf Kollisionskurs mit ihr befanden. Boykottaufrufe gegen Musks E-Auto-Hersteller Tesla wurden nun in Chinas Internetdiensten laut – dabei ist die Marke in China sehr beliebt.
Während beider Vorfälle hätten sich chinesische Astronauten in der Raumstation befunden, weshalb Notfallmaßnahmen zur Kollisionsvermeidung ergriffen wurden. Das chinesische Außenministerium warf den USA eine Verletzung von Raumfahrtverträgen vor. Man habe bereits Beschwerde bei der UNO eingelegt. China fordere die USA auf, sich verantwortlich zu verhalten.
Die Raumstation „Tiangong“ war in diesem Jahr ins All befördert worden, im Laufe des Jahres 2022 soll sie voll funktionstüchtig sein. China verfolgt ein ehrgeiziges Raumfahrtprogramm. Das Land hat bereits einen Rover zum Mars sowie Sonden zum Mond entsandt.
„Starlink“ von Musks SpaceX betreibt indes mehr als 1.700 Satelliten. Ziel des Programms ist es, weiten Teilen der Erde einen Zugang zum Internet zu gewähren.


Militärstrategische Überlegungen der USA insbesondere in Schlüsselzonen Südostasiens

China verbindet heute im westlichen Pazifik hochentwickelte Sensoren mit Präzisionswaffensystemen, um seine Schlagkraft auf die Gebiete seiner Nachbarn auszudehnen. Unter dem vermeintlichen Schutz dieses „Bedrohungsschirms“ setzt es eine Vielzahl von Zwangsmaßnahmen ein, um die Verbündeten und Partner der USA einzuschüchtern. Pekings Investitionen in Nachrichtendienste, Überwachung und Aufklärung (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance – ISR) sowie seine Präzisionsschlagsysteme richten sich auch gegen die Vereinigten Staaten. Mindestens in den letzten drei Jahrzehnten hat China die US-Konzepte für die gemeinsame Machtprojektion studiert sowie Strategien und Fähigkeiten entwickelt, um sie zu konterkarieren. Die Hoffnung besteht darin, die Vereinigten Staaten in den Augen ihrer Verbündeten, Partner und neutralen Parteien zu diskreditieren, die, so glaubt man, angesichts solcher Herausforderungen Zweifel am Ausmaß der Fähigkeiten und des Engagements der Vereinigten Staaten entwickeln könnten. Indem China seine Konkurrenten auf Distanz hält, geht man davon aus, das volle Gewicht seiner Zwangsmittel ungehindert einsetzen zu können.

Ein Konzept für Eingreiftruppen ist eine ausgeklügelte Vision, die Lösungen für ein schwieriges Problem bieten soll.[9] Es erfordert eine Änderung der Art und Weise, wie Missionen ablaufen sollen – und zwar nicht nur innerhalb des US-Marine Corps, sondern auch innerhalb der US-Navy, der gemeinsamen Streitkräfte und zwischen den Behörden. Es wird auch ständige Wachsamkeit über einen in Jahren gemessenen Zeithorizont notwendig sein. Diese Herausforderungen erfordern einen mutigen Wandel. Das Konzept ist ein großer Schritt in Richtung dieses Wandels. Das Modell ist für den Einsatz im westlichen Pazifik vorgesehen, jedoch mit kritischen Überlegungen und Anpassungen für spezifische Situationen. Es kann weltweit eingesetzt werden. Das Konzept für Stand-In-Forces, das für die schnelllebige Bedrohung entwickelt wurde, würde der gemeinsamen US-Streitmacht einen Wettbewerbsvorteil an Orten wie der Barentssee, der Ostsee, dem Arabischen Golf oder der Andamanensee verschaffen. Gut ausgebildete, wendige Kräfte, die in der Lage sind, in einem umkämpften Gebiet zu überleben und effektiv zu kämpfen, sind überall nützlich. Die Marineinfanterie kann auf eine lange Geschichte der Entwicklung von Konzepten zurückblicken, die erfolgreich in reale Vorteile für die Kriegsführung umgesetzt wurden. Ein Konzept für Stand-In-Einsatzkräfte zeigt den Weg dorthin auf.


Ukraine-Krieg Russlands und die weiteren Auswirkungen

Wegen der harten ökonomischen Sanktionen und Restriktionen des Westens gegen das kriegführende Russland in der Ukraine mehrten sich im Verlauf des seit Ende Februar 2022 andauernden militärischen Konfliktes die Warnungen vor allem der USA unter Präsident Joe Biden, dass China als enger Partner Moskaus nicht auf die Idee kommen sollte, dem ökonomisch bedrängten Russland unter die Arme zu greifen, um das westliche Sanktionsregime zu unterlaufen. In diesem Falle würde Washington strenge ökonomische Maßnahmen gegen Peking verhängen, hieß es aus dem Weißen Haus.
Die chinesische Führung, die mit den Amerikanern vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges im regen diplomatischen Austausch stand, gab sich diesbezüglich unbeeindruckt. Die USA würden „Falschmeldungen“ bewusst verbreiten, wenn man behaupte, Russland habe China während des Ukraine-Krieges um militärische Hilfe gebeten. Dies sei falsch und entbehre jeglicher Tatsachen, so Peking.
Vielmehr hielt China an seiner Strategie fest, als Vermittler im Konflikt zwischen Ost und West aufzutreten. Ein „neuer Kalter Krieg“ gehöre der Vergangenheit an und sollte unbedingt vermieden werden, hieß es.

Und dennoch sahen westliche Strategen Parallelen zur vakanten Taiwan-Frage. So könnte China dem russischen Beispiel folgen und in Taiwan einfallen, um die „abtrünnige Provinz“ wieder „heim zu holen“. Die USA setzten deshalb deutliche Zeichen der politischen und auch – mehr oder weniger – militärischen Unterstützung für Taiwan im Falle einer chinesischen Aggression.
Für die USA gilt Taiwan als wichtiger Partner im Verteidigungsdispositiv pro-westlicher Anrainerländer der USA im asiatisch-pazifischen Raum gegen Chinas Machtstreben.


                                                                                                                         Abgeschlossen: Anfang Mai 2022


Anmerkungen:

[1] Siehe dazu etwa: Tianxing Hu, „MARINE ROTATIONAL FORCE-INDIA“. In: Marine Corps Gazette 12/2021, S. 58-61.

[2] Selina Ho, „INFRASTRUCTURE AND CHINESE POWER“. In: International Affairs 6/2020, S. 1461-1485.

[3] Siegfried Knittel, „CHINA GEGEN JAPAN: DIE MACHT DER GESCHICHTE“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2021, S. 33-36.

[4] Jacques deLisle, „WHEN RIVALRY GOES VIRAL: COVID-19, U.S.-CHINA RELATIONS, AND EAST ASIA“. In: Orbis 1/2021, S. 46-74.

[5] Benjamin Jensen, „THE THIRD BATTLE - Operations in the South China Sea“. In: Marine Corps Gazette 5/2021, S. 80-83.

[6] Michael T. Klare, „USA VERSUS CHINA: STOLPERT DIE WELT IN EINEN GROSSEN KRIEG?“ In:  Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2021, S. 50-56.

[7] Mu Xin, „CHINA’S MARITIME EXPANSION: THE PERSPECTIVE FROM BEJING“. In: European Security & Defence 6/2021, S. 16-20.

[8] CHINA FLOG HYPERSCHALL-GLEITER RUND UM DEN GLOBUS. In: MilitärAktuell-Online v. 19.10.2021.  

[9] Siehe dazu: David H. Berger, A CONCEPT FOR STAND-IN FORCES. In: Naval Institute Proceedings 11/2021, S. 16-21.

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