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Jahreschronik 2020

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Jahreschronik 2020
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Jänner


1.1.EUROPÄISCHE UNION: Kroatien übernimmt den EU-Vorsitz bis zum 30. Juni 2020. Die Prioritäten des kroatischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“.
2.1.

LIBYEN / TÜRKEI: Drei Monate nach Beginn der Militäroperation in Nordsyrien werden die Weichen für einen neuerlichen Auslandeinsatz der türkischen Streitkräfte gestellt. Das türkische Parlament billigt in einer Sondersitzung einen entsprechenden Antrag von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ankara dürfte nicht nur auf eigene Truppen setzen, sondern auch syrische Söldner für den Einsatz rekrutieren. Eine erste Vorhut soll bereits in Tripolis eingetroffen sein, heißt es.

Die Türkei hat Ende November 2019 mit der libyschen Regierung in Tripolis ein Abkommen über Militärhilfe geschlossen. Im nordafrikanischen Land haben sich nach dem Fall des Gaddafi-Regimes zwei Machtzentren gebildet, in Tripolis im Westen und in Bengasi im Osten. Die international anerkannte Regierung von Premierminister Fayiz al-Sarradsch  in Tripolis ist eine der letzten Verbündeten Ankaras im östlichen Mittelmeer. Sarraj wird vom Rebellenführer General Chalifa Haftar, der unter anderem von Russland unterstützt wird, stark bedrängt.

3.1.

IRAK / USA / IRAN: Die US-Streitkräfte lancieren mit einer Kampfdrohne einen Luftschlag gegen den iranischen General Kassem Soleimani, Chef der iranischen Al-Kuds-Einheiteiner Division der iranischen Revolutionsgarden, am Flughafen von Bagdad. US-Präsident Donald Trump verteidigt die Tötung Soleimanis. Dieser hätte schon „vor vielen Jahren“ getötet werden müssen, teilt Trump via Twitter mit. „General Kassem Soleimani hat über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt und plante, viele weitere zu töten.“

Der Iran kündigt eine „schwere Vergeltung“ an, so Ajatollah Ali ChameneiDer Tod Soleimanis werde den finalen Sieg des Islam gegen die Imperialisten nicht beeinträchtigen, so das geistliche und staatliche Oberhaupt des Iran: „Alle Feinde müssen wissen, dass der Dschihad des Widerstandes mit doppeltem Ansporn weitergehen wird.“

Der irakische Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi verurteilt die Tötung Soleimanis als Aggression gegen sein Land und als empörenden Verstoß gegen die Voraussetzungen für die Präsenz der US-Truppen im Irak. Er spricht von einer „gefährlichen Eskalation, die die Lunte zu einem zerstörerischen Krieg im Irak, in der Region und in der ganzen Welt entzündet“.

4.1.

LIBYEN / TÜRKEI: Das libysche Parlament stimmt gegen zwei umstrittene Abkommen der libyschen Regierung mit der Türkei über die Aufteilung von Interessenzonen im Mittelmeer und Militärhilfe. Das Parlament, das General Chalifa Haftar im Kampf gegen die Regierung in Tripolis unterstützt, stimmt auch für strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch wegen „Hochverrats“. Zudem wird ein Antrag unterstützt, die Beziehungen zu Ankara abzubrechen.

5.1.

ÖSTERREICH: Das österreichische Außenministerium meldet einen schwerwiegenden Cyberangriff auf die hauseigene IT-Struktur. Die Sicherheitsbehörden gehen von einem ausländischen Dienst aus, der für einen anderen Staat tätig ist.
5.1.

TÜRKEI / LIBYEN: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt trotzdem die Verlegung von türkischen Truppen nach Libyen am 5. Jänner starten. Man wolle im nordafrikanischen Bürgerkriegsland die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis unterstützen. „Unsere Soldaten sind jetzt dabei, schrittweise dorthin zu gehen“, so Erdogan.

Die Libysche Nationalarmee (LNA) von General Haftar wird von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien sowie Russland unterstützt. Aufseiten der libyschen Einheitsregierung stehen hingegen die Türkei und Katar.

 5.1.

SOMALIA / USA: Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz al-Schabaab in Kenia werden ein US-Soldat und zwei private Mitarbeiter des US-Militärs getötet.

5.1.

KROATIEN: Der Sozialdemokrat Zoran Milanovic gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in Kroatien deutlicher als erwartet. Mit knapp 53 Prozent der Stimmen bezwingt er die amtierende konservative Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic.

6.1.

LIBYEN: Im Kampf um die Kontrolle über das Bürgerkriegsland Libyen erobern die Truppen von General Chalifa Haftar eigenen Angaben zufolge die Küstenstadt Sirte.

7.1.

NIGERIA: Bei einer Bombenexplosion im Nordosten Nigerias kommen mindestens 30 Menschen ums Leben. Der Sprengsatz detonierte auf einer Brücke in der Stadt Gamboru an der Grenze zu Kamerun.

8.1.

IRAN / USA / IRAK: In der Nacht zum 8. Jänner greifen die iranischen Revolutionsgarden zwei irakische Militärbasen im benachbarten Irak mit Raketen an, auf denen neben irakischen auch amerikanische Soldaten stationiert sind. Das Pentagon bestätigt die Raketenangriffe auf die Basis al-Asad im Westirak und einen Stützpunkt nahe der kurdischen Regionalhauptstadt Erbil im NordirakAmerikanische Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen, heißt es.

Die USA verhängen daraufhin neue, verschärfte Wirtschaftssanktionen.

9.1.

USA / IRAN / IRAK: Die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani rechtfertigen die Vereinigten Staaten vor der UNO als „Akt der Selbstverteidigung“ gemäß der UNO-Charta. Im Schreiben der amerikanischen UNO-Botschafterin Kelly Craft bezieht sich die US-Administration auf Artikel 51 der UNO-Charta. Laut Craft seien der Luftschlag gegen Soleimani und die US-Luftangriffe im Irak und in Syrien vom 29. Dezember gegen eine vom Mullah-Regime unterstützte Miliz eine klare Reaktion auf eine Serie von Attacken durch den Iran und von ihr unterstützte Verbände auf die Streitkräfte sowie auf die Interessen der USA im Nahen Osten gewesen.

9.1.

NIGER: Mutmaßliche islamistische Extremisten greifen im westafrikanischen Binnenstaat Niger ein Militärcamp an. Dabei kommen 89 Angehörige der Streitkräfte ums Leben. Bei dem anschließenden Gefecht werden 77 Angreifer getötet.

Die Attacke richtete sich gegen einen Militärposten nahe dem Grenzort Chinagodar. Der Angriff war die verheerendste Attacke auf die nigrischen Sicherheitskräfte seit dem Beginn islamistisch motivierter Gewalt im Niger im Jahr 2015.

10.1.

PAKISTAN: Bei einem Selbstmordanschlag in einer Moschee im Südwesten Pakistans werden mindestens 15 Menschen getötet. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz nach Behördenangaben während des Abendgebets in einer Moschee in einem Vorort von Quetta. Zu dem Anschlag bekennt sich die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

11.1.

OMAN: Nach dem Tod des langjährigen Sultans von Oman, Qaboos bin Saidwird dessen Cousin, der bisherige Kultusminister, Haitham bin Tariqzum Nachfolger ernannt.

Der langjährige Herrscher des Oman, Sultan Qaboos bin Said, war am Vortag im Alter von 79 Jahren gestorben. Da der unverheiratete und kinderlose Qaboos bin Said keinen Thronfolger hinterließ, war die Nachfolge an der Staatsspitze zunächst unklar.

Qaboos war der am längsten regierende arabische Monarch. Er saß seit knapp 50 Jahren auf dem Thron des Sultanats im Osten der Arabischen Halbinsel. Am 23. Juli 1970 bestieg er den Thron, nachdem er seinen Vater abgesetzt hatte, dem er vorwarf, nichts gegen die Rückständigkeit seines Landes zu unternehmen. Gleich nach seinem Amtsantritt begann Qaboos das kleine Sultanat zu modernisieren.

11.1.

TAIWAN: Die Wähler in Taiwan erteilen den Herrschaftsansprüchen Chinas über den Inselstaat eine klare Absage: Bei der Präsidentschaftswahl wird die pekingkritische Amtsinhaberin Tsai Ing Wen mit 57 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die 63-jährige Präsidentin hat ihren Wahlkampf unter dem Motto „Widerstand gegen China, Taiwan verteidigen“ geführt. Tsais chinafreundlicher Herausforderer Han Kuo Yu kommt auf lediglich 38 Prozent der Stimmen.

12.1.

IRAK / USA / IRAN: Auf der von US-Truppen genutzten Luftwaffenbasis al-Balad im Irak schlagen acht Raketen des Typs Katjuscha ein. Dabei werden vier irakische Soldaten verletzt.

Der Stützpunkt liegt rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. Zuletzt waren in al-Balad offenbar nur noch 15 US-Soldaten. Der Großteil der US-Soldaten hatte den Stützpunkt wegen des zuletzt eskalierten Konflikts zwischen den USA und dem Iran verlassen.

15.1.

RUSSLAND: Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin reicht die von Premier Dmitri Medwedew angeführte Regierung überraschend ihren Rücktritt ein. Medwedew habe Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, heißt es.

Der bisher eher im Westen unbekannte russische Steuerexperte Michail Mischustin wird neuer Premierminister.

16.1.

USA: Im US-Senat beginnt das historische Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Die Demokraten beschuldigen ihn, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski mit der Drohung, Hunderte Millionen Dollar Militärhilfe zurückzuhalten, zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Trotz schwerer Vorwürfe auch von ehemaligen Mitarbeitern gegen Trump machen die Republikaner mit ihrer Mehrheit dem Präsidenten die Mauer und lassen das Verfahren nach dreiwöchigen Verhandlungen im Sand verlaufen.

16.1.

UKRAINE / EUROPARAT: Die Ukraine will nach ihrem plötzlichen Rückzug aus dem Europarat nun doch wieder eine Delegation entsenden.

Im Juni 2019 hatten die Ukraine und andere osteuropäische Staaten mit ihrem Auszug aus dem Sitzungssaal gegen die Rückkehr der russischen Delegation in den Europarat protestiert. Eine spätere Sitzung wurde von den Ukrainern boykottiert. Russland waren 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter anderem die Stimmrechte im Europarat entzogen worden. Daraufhin setzte Moskau die Teilnahme seiner Abgeordneten und alle Zahlungen bis zur Wiederherstellung der Rechte aus.

17.1.

SCHWEDEN: Die schwedische Regierung forciert ihre Pläne zur Stärkung der eigenen Streitkräfte. Das Budget für die Landesverteidigung soll als Reaktion auf die volatilere Sicherheitslage gegenüber Russland markant erhöht werden. Es würde nach diesen Maßnahmen dann aber immer noch bei 1,5% des Bruttoinlandprodukts liegen. 1990 gab Schweden 2,6% seines Bruttoinlandprodukts bzw. 4,2% der Staatsausgaben für Verteidigung aus.

18.1.

JEMEN: Bei einem mutmaßlichen Angriff mit Raketen und Kampfdrohnen der schiitischen Huthi-Rebellen auf ein militärisches Trainingscamp in der Stadt Marib werden rund 70 Menschen getötet.

20.1.

WELTGESUNDHEITSORGANISATION / CHINA:  Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ruft wegen der neuartigen Lungenkrankheit COVID-19 in China den Notfallausschuss ein. Am selben Tag berichten die chinesischen Behörden, dass die Krankheit von Mensch zu Mensch übertragen werden kann.

23.1.

CHINA: Als Reaktion auf die neuartige Lungenkrankheit riegelt die chinesische Regierung besonders stark betroffene Großstädte ab. In der Elf-Millionen-Metropole Wuhan wird der öffentliche Fern- und Nahverkehr gestoppt, in der Öffentlichkeit gilt eine Schutzmaskenpflicht.

23.1.

VEREINTE NATIONEN / MYANMAR: Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Myanmar zu sofortigen Maßnahmen zum Schutz der Rohingya-Volksgruppe im Lande. Damit gibt das höchste UNO-Gericht in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern. Auch müsse das Land dafür sorgen, dass die Streitkräfte Myanmars die Rohingya nicht weiter verfolge.

Das gefällte Urteil ist zunächst nur eine Vorentscheidung, wird aber als wichtiges Signal angesehen.

Die Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, stellt mittlerweile die Möglichkeit in Aussicht, dass Soldaten ihres Landes Kriegsverbrechen gegen die muslimische Minderheit begangen haben könnten. Bislang hatte sie solche Vergehen der Armee stets bestritten.
24.1.EUROPÄISCHE UNION: Das Coronavirus aus China taucht in Europa auf und wird dort erstmals in Frankreich bestätigt. Bereits vier Tage später wird der erste Fall in Deutschland registriert.
26.1.ISRAEL / GAZASTREIFEN: Nach neuen Angriffen mit Sprengstoff-Ballons aus dem Gazastreifen beschießt Israels Luftwaffe in der Nacht Ziele im Palästinensergebiet. Es seien „Terrorziele“ der im Gazastreifen herrschenden Hamas im Süden der Küstenzone angegriffen worden, so die israelische Armee. Darunter seien eine Waffenfabrik und eine Militäranlage.
28.1.USA: US-Präsident Donald Trump stellt seinen lange angekündigten Nahost-Plan vor. Demnach soll Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels sein. Den Palästinensern wird nur eine Hauptstadt in den Vororten Ost-Jerusalems und ein „entmilitarisierter“ Staat zugestanden. Die jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland sollen ebenso wie das Jordantal Israel zugeschlagen werden. Was Trump eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“ nennt, wird von den Palästinensern wie auch den meisten arabischen Staaten postwendend kategorisch abgelehnt. Auch die EU kritisiert Trumps Plan.
30.1.WELTGESUNDHEITSORGANISATION / CHINA:  Eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ wird vonseiten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angesichts des Ausbruchs der neuen Lungenkrankheit in China festgestellt. Das bedeutet konkret Empfehlungen an die Staaten, die Ausbreitung über Grenzen hinweg möglichst einzudämmen.
31.1.CHINA / USA / EUROPÄISCHE UNION: Das Coronavirus breitet sich weiter aus: Die US-Regierung gibt eine Reisewarnung für China aus. Singapur und die Mongolei lassen keine Chinesen oder Reisende aus China mehr ins Land. - Auch Österreich erhöht seine Sicherheitsstufe und gibt eine partielle Reisewarnung für die Krisenregion in China aus.
31.1.GROSSBRITANNIEN / EUROPÄISCHE UNION: Großbritannien tritt um Mitternacht offiziell aus der EU aus. Bis Ende des Jahres bleiben Großbritannien und die EU noch in einer Übergangsphase, während der sich praktisch kaum etwas ändert. Nach dem Brexit zeichnen sich für die kommenden Monate harte Verhandlungen ab.

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