TITELUntertitelGLOBALE EINFLUSSOPERATIONEN CHINAS | Panel |
|---|
| bgColor | #F5F5F5 |
|---|
| borderStyle | hidden |
|---|
| Hervorhebung falls benötigt! |
Abgeschlossen: Mitte Jänner 2020 Anmerkungen: | Der Westen hat sich zu einem wichtigen Aktionszentrum Pekings im Streben der Volksrepublik China nach globalem Einfluss entwickelt. Chinesische Agenten haben dementsprechend seit Jahren geschickt propagandistische Narrative in der westlichen Welt platziert, um die westlichen Erzählungen, Wahrnehmungen und Politiken über China in einer Weise mitzuformen, die Peking stets in einem günstigen Licht erscheinen lassen sollen. Chinas weltweite Kampagne wiederum hat die Souveränität der westlichen Nationen und die Integrität freier Gesellschaften immer mehr unterminiert. Die KPCh lanciert ein umfassendes, durchstrukturiertes Programm zur globalen Einflussnahme. Dafür setzt Peking alle vorhandenen ökonomisch-technologischen Hebel in Bewegung, um westliche Institutionen und Eliten größtmöglich zu „unterwandern“ und in seinem Sinne zu „lenken“. Trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten sind sich viele auf der politischen Linken wie Rechten darin einig, dass das kommunistisch regierte „Reich der Mitte“ nicht nur mehr und mehr eine „Bedrohung für die westliche Werteordnung“ sei, sondern auch für die „nationale Souveränität von demokratisch geprägten Rechtsstaaten“. [1] Wenn Peking heute vom Erhalt des „Multilateralismus“ spricht und die internationale Ordnung „inklusiver“ machen möchte, so gehe es nach Meinung westlicher Experten in Wahrheit darum, der Weltgemeinschaft autoritärere Zügel anzulegen. Die KPCh will demnach neue internationale Organisationen mit Normen errichten, welche die nationale Souveränität in den Mittelpunkt rücken. In internationalen Organisationen könne die KPCh technische Normen vorgeben, sich Unterstützung für Vorhaben wie die „Seidenstraßen-Initiative“ sichern, den „Xi-Speech“ – Phrasen wie die von der „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ – in die Debatten einschleusen und ihre alternativen Definitionen von „Menschenrechten“, „Terrorismus“ und „Internet-Aufsicht“ verbreiten und vertiefen. Damit avancieren diese Einrichtungen zu entscheidenden Plattformen, um die „Diskursmacht“ Pekings weltweit zu erhöhen und das „chinesische Modell“ nicht nur im Globalen Süden (von Samoa bis Ecuador, von den Malediven bis Botswana), sondern auch in westlichen Demokratien möglichst zu „verankern“. Die „Sinisierung der Vereinten Nationen“ sei in vollem Gange, folgern so manche Beobachter. Ein tieferes Verständnis der chinesischen politisch-militärischen Strategie, wie sie von der chinesischen Führung in Peking verstanden wird, dürfte die Fähigkeit des Westens schärfen, die Herausforderung zu diagnostizieren und effiziente Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Ausgehend von den eigenen Schriften der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zeigt sich, dass sich der Westen auf ein langes, mühsames und umfassendes Ringen gegen China einstellen müsse. In den letzten Jahren wurden diese Praktiken Pekings auf allen Ebenen – insbesondere im Rahmen der politisch-militärisch-ökonomischen Abstützung des global ausgerichteten „Neuen Seidenstraßen“-Projekts Chinas – in den USA zunehmend als strategische Herausforderung für die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und für die von Amerika angeführte liberale internationale Ordnung angesehen. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA von 2017 identifizierte die Volksrepublik China - zusammen mit Russland - als Hauptrivalen und warnt davor, dass Amerikas Gegner „Werkzeuge der Informationskriegsführung einzusetzen versuchen, um die Legitimität der Demokratien zu untergraben“ und das Engagement des Westens zugunsten von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Werte zum Erliegen zu bringen. In der Nationalen Verteidigungsstrategie der USA von 2018 wird festgehalten, dass die „informationspolitische Subversion“ es Großmachtkonkurrenten wie vor allem China ermöglicht, direkt in das amerikanische Heimatland vorzudringen. Demnach lanciert China eine subversive Strategie, um Einflussnahme auf unterschiedlichen Ebenen von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auszuüben. Insbesondere geht es dabei auch um großangelegte Wirtschaftsspionage zur Erlangung westlicher Hochtechnologie. [2] Die in der westlichen Welt hart erkämpften Werte der Aufklärung dürfen trotz der völlig zu Recht zu verurteilenden neokapitalistischen Auswüchse und Irrwege nicht am Altar kurzfristiger „sozioökonomisch-finanzieller Zuwendungen und Beschwichtigungen“ durch China geopfert werden. Der Westen müsse alles tun, um selbst nicht den „Schalmeienklängen“ der KPCh zu erliegen. Vielmehr geht es darum, das „sino-autoritäre Lebensmodell“ nicht zum „Erfolgsschlager“ auf internationaler Ebene werden zu lassen. |
Die Volksrepublik China hat sich in jüngster Zeit zunehmend der politischen Kriegsführung und damit der „Hard Power“ zugewandt, um die Politik der USA gegenüber China und in internationalen Fragen, die sie für wichtig hält, zu beeinflussen. Diese Wende spiegelt zum Teil die begrenzte Wirksamkeit von Pekings stark gewachsener Macht und seiner nun zurückgefahrenen „Soft Power“ als Mittel zur Erreichung der Ziele Chinas gegenüber den Vereinigten Staaten wider. Chinas politische Einflusskampagnen haben sowohl direkten Einfluss auf die US-Politik als auch indirekte Auswirkungen, indem sie die amerikanische Haltung gegenüber China und China-bezogenen Fragen tangieren. Chinas Bemühungen erstrecken sich über viele Sektoren - einschließlich Wirtschaft, Kultur, Medien, Bildung und mehr - und haben Reaktionen und Gegenmaßnahmen ausgelöst. Nach Ansicht Chinas sind die Vereinigten Staaten seit langem in so etwas wie politische Kriegsführung gegen China engagiert. Wenn oder sobald sich die Beziehungen zwischen den USA und China weiter verschlechtern, werden politische Kriegsführung, der Einsatz von Hard Power und dementsprechende Gegenmaßnahmen wahrscheinlich zunehmen. Obwohl die Kluft in Bezug auf militärische Kapazitäten zwischen den Vereinigten Staaten und China nach wie vor beträchtlich ist, so ist sie nicht der einzige oder entscheidende Maßstab für den harten Machtwettbewerb zwischen den USA und China. Die plausibelsten Szenarien für militärische Zwischenfälle und Konflikte zwischen den USA und China sind nach wie vor diejenigen, die Gebiete in der Nähe Chinas betreffen, was China in einem begrenzten Konflikt Vorteile verschafft. Chinas Militärstrategie hat den Schwerpunkt auf „A2/AD“ - Anti-Zugang/Gebietsverweigerung - gelegt, um die Handlungsfähigkeit des US-Militärs in den an China angrenzenden Gebieten einzuschränken. Zumindest hat Washington keine zuverlässige Möglichkeit mehr, kostengünstig einzugreifen, um seine eigenen Interessen auf offener See im westlichen Teil des Indopazifik-Raums oder die Interessen der Verbündeten und Freunde der USA in Ost- und Südostasien, die von China zunehmend überflügelt werden, zu schützen. Diese begrenzte Verschiebung der relativen Macht zu Gunsten Chinas kann die langjährige Wirksamkeit der Abschreckung durch die USA gefährden. US-Verteidigungsplaner müssen zunehmend mit einer Zukunft rechnen, in der China über bedeutende Fähigkeiten verfügen wird, Streitkräfte sowohl über die erste Inselkette (die sich von Japans Heimatinseln bis zu den Archipelen Südostasiens erstreckt und das Süd- und Ostchinesische Meer umschließt) hinaus als auch innerhalb dieser Kette zu projizieren. Chinas Entwicklung und Einsatz von Instrumenten der politischen Kriegsführung zur Beeinflussung der US-Politik und der Politik der USA in Bezug auf China und chinesische Interessen bleiben trotz allem bis dato relativ begrenzt, zumindest wenn man es mit dem Standard eines vollwertigen ideologischen Konflikts vergleicht. In den Vereinigten Staaten konzentrierten sich die rasch wachsenden Bedenken über die chinesischen Einflussbemühungen mehr auf Risiken oder potenzielle Risiken und weniger auf die bisher nachweislich erzielten Wirkungen. Es gibt mittlerweile stichhaltige Beweise dafür, dass China in anderen Kontexten - vor allem in Hongkong und Taiwan – in jüngster Zeit von seinen Werkzeugen der politischen Kriegsführung und von Hard Power ausreichend Gebrauch gemacht hat. China hat bisher weder die Fähigkeit noch die klare Absicht gezeigt, in den Vereinigten Staaten das zu wagen, was es in Hongkong und Taiwan [3] unternommen hat. Eine bisher defensive Agenda Pekings greift nun auf aggressivere und transformative Bestrebungen über: Beeinflussung der Politik der USA (und anderer pro-westlicher Staaten) in Bezug auf ein breiteres Spektrum internationaler Themen, die für China wichtig sind; ideelle Unterstützung für autoritäre Regime in Entwicklungsländern, die vom chinesischen Modell angezogen werden; und Aushöhlung einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung. [4] Solche Bemühungen Pekings stellen zwar eine Herausforderung für die amerikanische Außenpolitik dar, bleiben aber hinter der gefährlichen Einmischung Moskaus in die amerikanische Demokratie zurück. - Das könnte aber auch Peking in Zukunft verstärkt versuchen. Steigende operative Führungskapazitäten der chinesischen Streitkräfte bei Übersee-MissionenDie jüngsten Militärreformen Chinas werden in erster Linie vom Ehrgeiz des chinesischen Präsidenten Xi Jinping angetrieben, die Volksbefreiungsarmee (PLA) umzugestalten, um ihre Fähigkeit zu verbessern, informationsbasierte Kriege zu gewinnen, und um sicherzustellen, dass sie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gegenüber loyal bleibt. Die Reformen sind in ihrem Ehrgeiz und an Umfang und Reichweite der organisatorischen Veränderungen beispiellos. Praktisch jeder Teil der PLA untersteht jetzt anderen Kommandanten. Ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten wurden geändert. Untergeordnete Einheiten wurden aufgelöst oder hinzugefügt. Die Beziehungen zwischen den Abteilungen, Büros und Kommissionen der Zentralen Militärkommission (CMC), den Diensten und den Kommandostäben haben sich alle verändert. Die Reformen haben neue gemeinsame Führungs- und Kontrollmechanismen eingeführt und wirken sich signifikant darauf aus, wie die PLA Operationen innerhalb und außerhalb der Grenzen Chinas durchführt. Die Entsendung und Unterstützung von Truppen über Chinas Landesgrenzen hinaus erfordert verschiedene Arten von Waffen und Truppen, neue Logistikfähigkeiten, die Unterstützung durch vernetzte Führungsinformationssysteme (C4ISR) über größere Entfernungen hinweg sowie eine angemessene Ausbildung und Doktrin zur Unterstützung von Missionen zur Machtprojektion. Die Bemühungen zum Aufbau dieser Fähigkeiten sind im Gange. Die Organisationsstruktur der PLA nach der Reform soll den Kommandostäben die Hauptverantwortung für Operationen übertragen und die Dienste auf den Streitkräfteaufbau konzentrieren. Es gibt jedoch eine Reihe von Lücken und von Bereichen mit sich überschneidenden Zuständigkeiten, die dieses Bild trüben und Fragen darüber aufwerfen, wie die PLA verschiedene Arten von Operationen planen und durchführen wird können. Die Kommando- und Kontrollmechanismen sind nach der Reform vorerst funktionsfähig, werden sich jedoch nach Ansicht mancher Kritiker wahrscheinlich als unzulänglich erweisen, wenn die Auslandseinsätze der PLA größer werden; wenn dazu das Zusammenwirken der Teilstreitkräfte erforderlich wird; wenn die Missionen über längere Zeiträume andauern oder in einem nicht genehmigten Umfeld stattfinden, in dem die eingesetzten Streitkräfte erheblichen Bedrohungen ausgesetzt sind. [5] Es stellt sich zudem die Frage, wie die PLA neue gemeinsame Kommando- und Kontrollvorkehrungen zur besseren Unterstützung von Expeditionsoperationen schaffen könnte. Einige dieser Optionen würden bedeutende zusätzliche Reformen der Kommando- und Kontrollstrukturen erfordern, insbesondere wenn die PLA die Durchführung gemeinsamer Kriegsführung auf hoher See vorsieht. Unwägbarkeiten für den WestenIn den Vereinigten Staaten hingegen, wo der öffentliche Diskurs von angeblicher russischer Einmischung dominiert wurde, hat der chinesische Einfluss hauptsächlich dazu gedient, Konsens unter den Eliten in Amerika über den Charakter des strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China zu stärken. In den letzten Jahren hat die kommunistische Führung in Peking ihre Einwirkungsstrategien auf den Westen deutlich erhöht. Dahinter steckt die langfristig angelegte Bestrebung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), im Rahmen der global ausgerichteten „Neuen Seidenstraßen“-Initiative ökonomisch-politisch insbesondere auch über ihre Präsenz in internationalen Organisationen verstärkt Fuß zu fassen, um die von den USA angeführte, westlich-liberale Werteordnung schrittweise zugunsten autoritärerer Strukturen nach chinesischen Vorstellungen auszuhebeln. Der Einfluss auf westliche Gesellschaften, die Politik, Wirtschaft, auf Hochschulen etc. geht damit Hand in Hand. Dahinter steht der Versuch Chinas, seine Position als Großmacht weltweit zu festigen. Insbesondere auch in sozialen Medien strebt Peking (aber auch Moskau) danach, die Meinung in westlichen Demokratien in ihrem jeweiligen Interesse zu steuern. Vor allem werden die Eliten in den westlichen Staaten ins Visier genommen, um dort die Sicht über Chinas Stellung in der Welt positiv ausfallen zu lassen. Ziel ist es, ein Narrativ unter westlichen Eliten aufzubauen, das den unvermeidbaren „Niedergang“ der Weltmacht Amerika zugunsten Chinas hervorstreicht. In Australien haben solche chinesischen Propaganda-Strategien dazu geführt, dass die bisherige überparteiliche Politik des tiefen wirtschaftlichen Engagements und der strategischen Absicherung und Ausgewogenheit gegenüber China deutliche Risse erhalten hat. Bis heute basiert die Strategie Australiens zwar auf der Annahme, dass angesichts der relativen Macht und der geografischen Lage des Landes der effektivste Weg zum Schutz und zur Förderung seiner Interessen und seiner Sicherheit ein Bündnis mit den USA ist. Gleichzeitig ist und bleibt China ein wichtiger Wirtschaftspartner Australiens in der Region und damit eine signifikante Einflussgröße für Canberra. [6] In den USA sind Demokraten und Republikaner in ihren sonst oft sehr unterschiedlichen Weltsichten angesichts steigender chinesischer Einflussoperationen im Lande näher zusammengerückt und bilden gewissermaßen eine Abwehrfront gegenüber solchen chinesischen Bestrebungen. Im US-Präsidentschaftswahlkampf dürfte dieses Thema weidlich von beiden politischen Parteien für ihre jeweiligen Interessen ausgeschlachtet werden.
Abgeschlossen: Anfang November 2020
Anmerkungen:
[1] Clive Hamilton / Mareike Ohlberg, Die lautlose Eroberung – Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet. DVA 2020, 495 Seiten. [2] Toshi Yoshihara, „EVALUATING THE LOGIC AND METHODS OF CHINA’S UNITED FRONT WORK“. In: Orbis 2/2020, S. 230-248. [3] Vgl: Chia-Chien Chang / Alan H. Yang, „WEAPONIZED INTERDEPENDENCE: CHINA’S ECONOMIC STATECRAFT AND SOCIAL PENETRATION AGAINST TAIWAN“. In: Orbis 2/2020, S. 312-333. [4] Siehe dazu etwa: Jacques deLisle, „FOREIGN POLICY THROUGH OHTER MEANS: HARD POWER, SOFT POWER, AND CHINA’S TURN TO POLITICAL WARFARE TO INFLUENCE THE UNITED STATES”. In: Orbis 2/2020, S. 174-206. [5] Dazu etwa: Phillip C. Saunders, “BEYOND BORDERS: PLA COMMAND AND CONTROL OF OVERSEAS OPERATIONS”. In: Strategic Forum 306/20, S. 1-12. [6] Michael Clarke / Jennifer S. Hunt / Matthew Sussex, “SHAPING THE POST-LIBERAL ORDER FROM WITHIN: CHINA’S INFLUENCE AND INTERFERENCE OPERATIONS IN AUSTRALIA AND THE UNITED STATES”. In: Orbis 2/2020, S. 207-229. | 