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UKRAINE

Update Mitte September 2022

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Die Ursprünge des Krieges in der Ukraine gehen weit in die Geschichte zurück. Die damit verbundenen Herausforderungen sind von entscheidender Bedeutung. Sie gehen über einen einfachen Bürgerkrieg innerhalb der slawischen Welt hinaus und betreffen ganz Europa und seine Zukunft. Dieser Krieg könnte zum Alptraum eines neuen eurasischen Bürgerkrieges werden. Trotz der beschwörenden Appelle an die Diplomatie ist sein Ausgang wahrscheinlich nicht anders zu erkennen, als dass einer der beiden Seiten am Ende militärisch erschöpft aufgeben könnte. Die Gefahr eines Anstiegs der Extreme und eines weltweiten Flächenbrandes kann nicht ausgeschlossen werden. Dies wird sicherlich von der Haltung Chinas abhängen, dessen Verhalten sehr genau beobachtet und analysiert werden muss.[1]

Die jüngsten vor allem mit modernsten westlichen Waffensystemen ausgestatteten ukrainischen militärischen Erfolge am Schlachtfeld dürften an der verfahrenen Lage kaum etwas ändern. Ein Kompromissfrieden scheint nicht in Sicht zu sein. 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat in der Ukraine aufgrund der von den Mitgliedsstaaten Mitgliedstaaten bewusst gewollten Einschränkungen ihrer Tätigkeit versagt, so manche Kritiker.[2] Das ab 1975 eingeführte Instrument behält jedoch seine Relevanz und könnte nach dem Konflikt eine Rolle spielen. Voraussetzung dafür ist, dass einige Staaten, darunter Russland, bereit sind, die OSZE zu unterstützen, indem sie ihr die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.

Während Russlands „militärische Sonderoperation“ in der Ukraine (so die russische Bezeichnung des Angriffskrieges auf die Ukraine) andauert, und es allen Beobachtern schwer zu fallen scheint, zu erahnen oder sich vorzustellen, wie dieser Angriffskrieg enden wird, sollte man sich die Möglichkeiten vor Augen halten, die eine oft ignorierte, unterschätzte oder vernachlässigte Institution bietet: die OSZE.

Mit ihrem ursprünglichen Namen „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)“ ist die heutige OSZE die einzige internationale Arena, in der die Konfliktparteien regelmäßig miteinander sprechen. Der Ständige Rat der OSZE ist ihr Leitungsorgan. Er versammelt alle Ständigen Vertreter (StR-Botschafter) der 57 Teilnehmerstaaten und tritt jeden Donnerstag zusammen. So haben die Leiter der nationalen Delegationen jede Woche Gelegenheit, sich zu den Themen zu äußern, die der amtierende Vorsitz auf Vorschlag auf die Tagesordnung des Treffens gesetzt hat. Seit 2014 wird die Ukraine-Frage mit metronomischer Regelmäßigkeit angesprochen und führt zu einem oftmals rauen Meinungsaustausch. Die Art dieser Interventionen hat sich im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 noch weiter verhärtet. Nichtsdestotrotz wird der Austausch fortgesetzt, auch wenn der Begriff „Dialog“ deplatziert erscheinen mag. Die Interventionen werden in Verbindung mit den Hauptstädten ausgearbeitet.

Die OSZE ist eine politisch-diplomatische Organisation, deren allgemeines Mandat darin besteht, ein stabiles und sicheres Umfeld für ihre Teilnehmerstaaten zu gewährleisten. Dabei muss zwischen einer rein politischen und einer strukturellen Ebene unterschieden werden. Sehr grob gesagt, bietet die politische Ebene einen Rahmen für die Pflege des Dialogs und das Treffen wichtiger Entscheidungen. Die Struktur setzt diese Entscheidungen um, unterstützt den Dialog und/oder bietet programmatische Aktivitäten an.

Wenn der Frieden zwischen Russland und der Ukraine irgendwann wieder eingekehrt ist und die Spannungen abgebaut sind, kann die OSZE wieder ein ernsthafter Akteur im Raum der kooperativen Sicherheit sein, den sie bis Anfang der 2000er-Jahre gemäß ihrer Berufung dargestellt hat. Die OSZE kann die Sicherheit des euro-atlantischen und eurasischen Raums wieder in die Hand nehmen, indem sie sich weigert, sich der Bequemlichkeit der „politischen Korrektheit“ zu beugen, sich von Nebenkriegsschauplätzen fernhält, die dazu beigetragen haben könnten, sie für einige Staaten unglaubwürdig zu machen. Die OSZE müsse sich verstärkt auf ihren Gründungsauftrag konzentriertkonzentrieren. Alle strukturellen und regulatorischen Mittel, über die sie verfügt, können dann auf einen kollektiven politischen Willen treffen.


Gezerre um russische Gaslieferungen geht weiter

Eine Lieferung der in Deutschland bereitstehenden Turbine für die Pipeline „Nord Stream 1“ nach Russland sei nach Angaben des russischen Konzerns Gazprom wegen der gegen Moskau verhängten Sanktionen „unmöglich“. In einer Anfang August 2022 veröffentlichten Erklärung führte das Unternehmen zudem „Unklarheiten bei der aktuellen Situation bezüglich der vertraglichen Verpflichtungen von Siemens“ an. Beides zusammen mache „die Lieferung unmöglich“.

Zuvor hatte der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) Russland vorgeworfen, die Lieferung der wichtigen Turbine zu blockieren, um die gelieferte Gasmenge weiterhin zu drosseln. Deutschland sucht händeringend nach alternativen Energiequellen, um die durch die reduzierten Gaslieferungen aus Moskau entstandene Lücke zu schließen.

Mit dem Fehlen der Siemens-Turbine, die von Kanada gewartet worden war, hatte der russische Energiekonzern Gazprom die Reduzierung der Gaslieferungen auf inzwischen nur noch 20 Prozent des möglichen Umfangs begründet.[3]

Das russische Staatsunternehmen Transneft löste im Westen zudem weitere Sorge um die Energiesicherheit aus: Am 9. August 2022 verkündete die Betreiberfirma der „Druschba“-Pipeline, es fließe kein russisches Erdöl mehr durch die Ukraine nach Europa. Betroffen sind vor allem Ungarn, die Slowakei und Tschechien.

Mitte August gab der russische Energiekonzern Gazprom bekannt, dass erneut Wartungsarbeiten für „Nord Stream 1“ fällig sein würden und dadurch wieder für einige Tage kein Gas nach Europa gelangen könne.

Moskau schloss schließlich Anfang September 2022 auf unbestimmte Zeit die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“. Die Entscheidung kam unmittelbar nach der Ankündigung westlicher Länder, einen weltweiten Preisdeckel für russisches Erdöl einzuführen. Eine Zersplitterung der Energiemärkte könnte damit drohen. Damit bezweckte Moskau offenbar, die EU-Staaten und Gesellschaften in ihrer scheinbaren Einheitsfront gegen Russland zu spalten und längerfristig eine Aufhebung der westlichen Sanktionen zu erzwingen.

Der russische Gaskonzern Gazprom machte den Lieferstopp über die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ an einem angeblichen Konstruktionsfehler der eingesetzten Turbine von Siemens Energy fest. Wegen erhöhter Brand- und Explosionsgefahr habe man den Weiterbetrieb der Turbine untersagt. Ein Betrieb mit den festgestellten Mängeln widerspreche „den Normen der russischen Gesetzgebung“, hieß es.

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 7. September 2022 einen Preisdeckel für Gasimporte aus Russland forderte, um damit Moskau die weitere Finanzierung der Kampfhandlungen in der Ukraine zu vereiteln, drohte Putin im Gegenzug in einem solchen Fall mit einem generellen Gaslieferstopp nach Europa.


Harsche Worte Putins am östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok   

Auf dem östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok hielt Putin am 7. September 2022 fest, dass das Ansinnen des Westens, Russland international zu isolieren, misslungen sei. In seiner Rede verurteilte der russische Präsident die Sanktionspolitik des Westens als wirtschaftliche Aggression gegen Russland und die Welt. Das „Sanktionsfieber des Westens“ bedrohe „die ganze Welt“, so Putin in seiner Rede. Der Westen wolle anderen Ländern seinen Willen aufzwingen, verkenne dabei aber die „tektonischen, nicht wieder rückgängig zu machenden Veränderungen“ in der Weltpolitik. Ein zunehmender Graben zwischen den Regierenden und der Bevölkerung im Westen sei erkennbar. Auch die westlichen Firmen litten unter der Politik ihrer Länder: Ihnen werde der Zugang zu Rohstoffen verbaut. Davon profitierten die USA, unter deren Diktat die europäischen Regierungen stünden. Und während in Russland die Inflation ebenfalls hoch sei, aber in der Tendenz sinkend, steige sie im Westen immer weiter. Die Folgen davon trügen auch die Schwellen- und Entwicklungsländer wegen der hohen Lebensmittelpreise.

Speziell warf Putin dem Westen „Betrug beim Getreidedeal“ vor, der mit türkischer Vermittlung die Ausfuhr ukrainischen Getreides regeln sollte. Nur 2 von bisher 87 Frachtschiffen seien in Entwicklungsländer gegangen, der Rest des Getreides habe der Westen selbst für sich vereinnahmt, so der Kremlchef. ( Der Westen wies die Anschuldigungen in dieser Frage kategorisch zurück. )

Wer behaupte, Russland benutze das Erdgas und besonders die Situation rund um „Nord Stream 1“ als Waffe, erzähle Unsinn, so Putin weiter. Die Europäer hätten jahrzehntelang von guten Lieferbedingungen zu beidseitiger Zufriedenheit profitiert. Es sei ihre Entscheidung, wenn sie die Vorzüge von Pipeline-Gas nicht mehr schätzten würden, so Putin. Als „Dummheit“ bezeichnete der russische Präsident den angedachten Preisdeckel für Erdgas. Das widerspreche der Marktwirtschaft und treibe die Preise erst recht nach oben. Russland lasse sich nicht auf vertragswidrige Zwänge ein. Dann stelle es einfach die Lieferungen aller Rohstoffe ein, und Europa werde frieren, so Putin.[4]

Putin verteidigte einmal mehr den Angriff Russlands auf die Ukraine erneut , als angeblich notwendig zum Schutz seines Landes. „Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist - und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert.“ Mit Blick auf den Krieg fügte er an: „Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren.“

Mitte September 2022 konnten die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe modernster westlicher Waffensysteme erkennbare militärische Erfolge insbesondere im Nordosten des Landes gegen die russischen Truppen erzielen. Durch die ukrainische Gegenoffensive in der nordöstlichen Provinz Charkiw verloren die russischen Einheiten ca. 8. 8000 000 Quadratkilometer Territorium.

 

Ukrainisches AKW unter Beschuss

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage warfen sich Russland und die Ukraine gegenseitig den Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vor. Die ukrainische Armee habe in der Nacht auf den 7. August 2022 eine Rakete auf das AKW-Gelände abgefeuert, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Die ukrainische Atombehörde Enerhoatom hingegen beschuldigte die russischen Einheiten, das unter ihrer Kontrolle stehende Gelände selbst beschossen zu haben. Bei dem Angriff seien ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff getroffen und Sensoren zur Strahlenmessung beschädigt worden, hieß es.

Der ukrainische Präsident Selenski forderte harte Sanktionen gegen die russische Atomindustrie.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), Rafael Mariano Grossi, pochte wiederholt darauf, das von russischen Einheiten besetzte Atomkraftwerk Saporischschja besuchen zu können. Das AKW befindet sich gut fünfzig Kilometer von der gleichnamigen Provinzhauptstadt entfernt bei Enerhodar am linken Ufer des Dnipro. Es liegt damit in unmittelbarer Nähe zu von der ukrainischen Armee gehaltenem Territorium. Anfang März 2022 wurde es nach kurzen Kämpfen von russischen Truppen erobert und steht seither unter ihrer Kontrolle. Die ukrainische Belegschaft arbeitet aber weiterhin dort. [5]

Dass sich die Sicherheit der Anlage in den vergangenen Kriegsmonaten verschlechtert hatte, daran ließ IAEA-Chef Grossi keinen Zweifel: Keines der Grundprinzipien für den sicheren Betrieb eines Werks auch in Kriegszeiten werde befolgt, so Grossi. Dazu gehörten die Unversehrtheit der Anlage und ihrer Sicherheitssysteme, intakte Arbeitsbedingungen für das Personal, ausreichender Nachschub an Strom und Ersatzteilen sowie die regelmäßige Überwachung der Strahlenbelastung.

Sorge bereitete Grossi, dass die IAEA nur noch sporadischen Kontakt zu den Betreibern des AKW habe. Er rief die russischen Besetzer ausdrücklich auf, auf Druck und Drohungen gegenüber der Belegschaft zu verzichten, damit sie ihrer Arbeit in Ruhe nachgehen könne.


Der Bau der Anlage, des größten AKW in Europa, wurde noch zu Sowjetzeiten Anfang der 1980er Jahre begonnen und 1995 fertig gestelltfertiggestellt. Das AKW verfügt über sechs 950-Megawatt-Reaktoren und soll bis zu 20 Prozent des Strombedarfs des Lands decken können. Bei den Reaktoren handelt es sich um Druckwasserreaktoren, in denen das Wasser sowohl als Kühlmittel als auch als Moderator dient, der die Neutronen abbremst, die bei der Kernspaltung erzeugt werden. Das macht sie ungleich sicherer als den Unglücksreaktor von Tschernobyl, in dem Grafit als Moderator verwendet wurde. Laut IAEA geht die größte Gefahr von der Beschädigung der Hochspannungsleitungen aus, die das AKW mit Strom versorgen. Ohne Strom funktionieren die Kühlsysteme der Reaktoren nicht. Zwar springen dann Dieselgeneratoren ein, mit denen ein Notfall-Kühlsystem betrieben werden kann. Doch die Dieselgeneratoren können in einem solchen speziellen Fall relativ leicht Feuer fangen.[6]


Schließlich kam Mitte August 2022 Bewegung in das festgefahrene diplomatische Ringen um das AKW Saporischschja. So hielt Moskau nun fest, dass es Aufgabe des UNO-Sekretariats sei, grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von IAEA-Experten.

Währenddessen warfen sich die russische und ukrainische Seite jeweils weiter vor, die Anlage mutwillig zu beschießen, wonach die Gefahr eines möglichen Austritts von Radioaktivität im Falle einer Zerstörung deutlich steigen würde. Der letzte in Betrieb befindliche Reaktorblock des Atomkraftwerks wurde schließlich am 5. September 2022 abgeschaltet. Grund sei ein durch Angriffe ausgelöstes Feuer, das eine Stromleitung zwischen dem Kraftwerk und dem ukrainischen Stromnetz beschädigt habe, hieß es.

Am 31. August 2022 traf schließlich eine IAEA-Delegation beim Kraftwerk zu Inspektionsarbeiten ein. Ein nach Inspektion der Anlage erstellter Bericht stellte die Sorge über den Zustand des Atomkraftwerks Saporischschja und eines drohenden atomaren Unfalls in den Mittelpunkt. Erforderlich seien sofortige Maßnahmen, um das zu verhindern, inklusive einer Sicherheitszone um das AKW, hieß es in dem Bericht.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Kriegsparteien einmal mehr dazu auf, sich auf eine kampffreie Zone um das gefährdete AKW zu einigen. „Russische und ukrainische Streitkräfte müssen sich verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des Werksgeländes oder vom Werksgelände aus durchzuführen.“

Am 11. September setzten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin telefonisch über die prekäre Lage rund um das betroffene Kraftwerk auseinander. Putin forderte ein internationales Einwirken auf die Ukraine, damit Kiew ihre Angriffe auf die Anlage einstelle, hieß es. Die ukrainische Seite wiederum warf und wirft den russischen Truppen immer wieder vor, das seit März unter ihrer Kontrolle stehende AKW selbst zu beschießen.

Die ukrainische wie die russische Seite bestätigten Mitte September 2022 die Abschaltung des Kraftwerks, auf dessen Gelände zur Beobachtung der Lage weiter zwei IAEA-Experten stationiert blieben.


Internet in Ukraine zunehmend von Russland dominiert

Die Besetzung ukrainischer Gebiete durch Russland hat auch Auswirkungen auf das Internet. In Cherson etwa wird bereits seit mehreren Monaten der gesamte Internetverkehr umgeleitet - und zwar über die von Russland annektierte Halbinsel Krim und von dort Richtung Russland. So leiten russische Behörden den Internetverkehr über Russland um. Dienste wie Facebook und Twitter werden blockiert und auch den der Zugang zu Nachrichtenseiten würde eingeschränkt, hieß es von ukrainischer Seite.[7]

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim hat der Kreml schon 2014 die Weichen für die Telekommunikation gestellt. Das russische Telekomunternehmen Rostelekom eröffnete dort einen Ableger unter dem Namen Miranda-Media, der jetzt der Knotenpunkt ist, über den auch Cherson ans Internet angebunden ist. Einziger Verbindungspartner von Miranda-Media ist Rostelekom, die Daten gelangen also weiter Richtung Moskau. Russland legte darüber hinaus auch ein 46 Kilometer langes Unterwasserkabel von der Hafenstadt Kertsch im Osten der Krim zum russischen Festland. Das führte dazu, dass Verbindungen zu russischen Seiten schneller aufgebaut, Server in der Ukraine und im restlichen Europa dafür umso langsamer erreicht wurden, wurde von Kiew betont. Wenn der Datenverkehr von russischen Behörden geführt und überwacht wird, dann hat die russische Regierung die Möglichkeit, Verbindungen mit der Außenwelt zu überwachen, abzufangen und zu blockieren. Zensur ist dabei ein wichtiger Bestandteil der russischen Truppen in den von Moskau besetzten ukrainischen Territorien, um die ukrainische Bevölkerung nunmehr mit den „richtigen“ News zu versorgen.[8] 

Natürlich gibt es auch von ukrainischer Seite starke Bestrebungen, auf der Propagandaseite ebenfalls die für sie positiven Informationen und Sichtweisen in TV und Social Media publik zu machen. Das ukrainische Internet ist mehr oder weniger das „Sprachrohr zur Außenwelt“.[9]


Ungarn bekommt zusätzliches Erdgas aus Russland

Russland startete am 14. August 2022 nach Angaben des ungarischen Außenministeriums mit zusätzlichen Gaslieferungen an das EU-Mitgliedsland Ungarn. Nach Verhandlungen zwischen Moskau und dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto im Juli habe der russische Konzern Gazprom begonnen, mehr Gas als „bereits vertraglich vereinbart“ zu liefern, hieß es.

Nach seinen Angaben würden bis Ende August 2022 zusätzlich 2,6 Millionen Kubikmeter pro Tag durch die „TurkStream“-Pipeline nach Ungarn kommen. Das ungarische Außenministerium betonte, es sei „die Pflicht der ungarischen Regierung, die sichere Versorgung des Landes mit Erdgas zu gewährleisten“.

Außenminister Szijjarto war im Juli zu einem unangekündigten Besuch nach Moskau gereist, um dort über den Kauf von 700 Millionen zusätzliche Kubikmeter Gas zu sprechen. Der Erwerb von derart großen Mengen Gas sei angesichts der derzeitigen „europäischen Marktbedingungen“ ohne russische Quellen „unmöglich“, wurde betont.


Bulgarien will wieder russisches Gas liefern lassen

Während der die proeuropäischen Kräfte eine Wiederaufnahme des Liefervertrages mit dem russischen Energieriesen Gazprom weiter ablehnten, befürwortete die Übergangsregierung unter Ministerpräsidenten Galab Donew Anfang September 2022 die umstrittenen Gespräche mit der russischen Seite. „Als geschäftsführende Regierung wollen wir das zu Ende führen, was wir als Vereinbarung bereits haben“, betonte der 55-jährige. Der langfristige Vertrag mit Gazprom läuft erst Ende 2022 aus.

Die mittlerweile wieder gestürzte pro-westliche Vorgängerregierung hatte Ende April 2022 den Vertrag mit der Gazprom eingestellt. Sofia wollte die Rechnungen nicht in Rubel zahlen, was der weltgrößte Gaskonzern zuvor verlangt hatte. Mit seiner Diese Entscheidung, mit Gazprom über Gaslieferungen zu verhandeln, spaltet die Gesellschaft Bulgariens.

Russland galt über Jahrzehnte als verlässlicher Freund Bulgariens. Schließlich ist das ärmste Land der EU von den Gaslieferungen des staatlichen Energiekonzerns Gazprom abhängig. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine änderte sich das Verhältnis radikal. Die prowestliche Regierung stand fest an der Seite der Sanktionsbefürworter in der EU. Bulgarien gehörte daher zu den ersten EU-Ländern, bei denen Moskau den Gashahn abdrehte.[10]


USA kritisieren Indien

Die USA warfen Indien einen Bruch der Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Demzufolge habe ein russischer Tanker auf offener See an ein indisches Schiff Öl übergeben, das dann in Indien verarbeitet und schließlich in die USA exportiert worden sei, hieß es.

Indien ist einer der größten Ölimporteure der Welt. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und den westlichen Sanktionen gegen Russland ist Indien auch einer der bedeutendsten Abnehmer von russischem Erdöl.

Unterdessen wurde bekannt, dass Indien gemeinsam mit China, Weißrussland und Tadschikistan gemeinsam Truppen nach Russland entsendenentsende, um dort mit russischen Einheiten ein Militärmanöver abzuhalten.


Tochter von Putins Chefideologe Alexander Dugin kommt durch Autobombe ums Leben

- Kiew weist jede Verantwortung von sich

Bei einem mutmaßlichen Mordanschlag in der Nähe von Moskau wurde nach Angaben russischer Ermittler die Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin getötet. „Die Identität der Toten ist geklärt - es ist die Journalistin und Politologin Darja Dugina“, teilte das nationale Ermittlungskomitee am 21. August 2022 mit.

Eigentliches Ziel der Täter dürfte aber ihr Vater, Putins Chefideologe Alexander Dugin, gewesen sein.

Während Moskau von einer gezielten ukrainischen Aktion sprach, wies Kiew jegliche Verantwortung für das Attentat von sich.


EU kündigt Abkommen zu Visaerleichterungen mit Moskau auf

Die EU erklärte Ende August 2022, dass man ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe für Reisende vollständig aussetzen werde. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenministerinnen und -minister in Prag an. Der Schritt war eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er zielte darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragstellerinnen und -steller zu erhöhen.

Gleichzeitig hielt die EU angesichts vermehrter Rufe nach einer Aufhebung der Energiesanktionen gegen Russland an der harten Gangart gegen Moskau fest.


Putins Schutz der „russischen Welt“

Der russische Präsident Putin gab Anfang September 2022 der neuen außenpolitische Doktrin grünes Licht, die auf dem Konzept der „russischen Welt“ basiert. Russland solle „die Traditionen und Ideale der russischen Welt schützen, bewahren und fördern“, hieß es. „Die Russische Föderation unterstützt ihre im Ausland lebenden Landsleute bei der Durchsetzung ihrer Rechte, um den Schutz ihrer Interessen und der Bewahrung ihrer russischen kulturellen Identität sicherzustellen.“ Das Konzept der „russischen Welt“ ist von Konservativen als Rechtfertigung für ein Vorgehen im Ausland zur Unterstützung russischsprachiger Gruppen herangezogen worden.

Putin hat wiederholt auf die etwa 25 Millionen Russinnen und Russen hingewiesen, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 in den daraus hervorgegangen, unabhängigen Staaten wiederfanden. Die Regierung in Moskau betrachtet die ehemaligen Sowjetstaaten vom Baltikum bis nach Zentralasien als Teil einer seiner Einflusssphäre.

Viele dieser Länder und auch der Westen weisen diese Vision Moskaus zurück.



Abgeschlossen: Mitte September 2022


Anmerkungen:

[1] Siehe dazu etwa: Christian Girard, „UNE ANALYSE GÉOPOLITIQUE DE LA GUERRE EN UKRAINE“. In: Revue Défense Nationale 6/2022, S. 127-135.

[2] Guy Vinet, „L’OSCE À L’HEURE DE L’UKRAINE“. In: Revue Défense Nationale 6/2022, S. 136-140.

[3] Ukraine aktuell: Gazprom bastelt sich neue Argumente im Streit um Gas-Turbine. In: DEUTSCHE WELLE-Online v. 4.8.2022: https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-gazprom-bastelt-sich-neue-argumente-im-streit-um-gas-turbine/a-62701913

[4] Putin nennt westliche Sanktionen „Bedrohung für die ganze Welt“. In: RND – RedaktionsNetzwerk Deutschland v. 7.9.2022: https://www.rnd.de/politik/wladiwostok-putin-nennt-westliche-sanktionen-bedrohung-fuer-die-ganze-welt-4HPE2SS5MQXXTLOKC2HBRVC24Q.html

[5] Nuclear Power Safety in Ukraine: What to Know About the Zaporizhzhia Plant and the Fire. In: THE WALL STREET JOURNAL-Online v. 6.3.2022: https://www.wsj.com/articles/ukraine-nuclear-power-plants-safety-11646415538

[6] Nuclear Power Safety in Ukraine: What to Know About the Zaporizhzhia Plant and the Fire. In: THE WALL STREET JOURNAL-Online v. 6.3.2022: https://www.wsj.com/articles/ukraine-nuclear-power-plants-safety-11646415538

[7] Ukraine’s internet caught in the crosshairs of Russia’s war. In: CODASTORY.COM v. 19.7.2022: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiC8p3K4L75AhUa_bsIHQ8uA0EQFnoECEUQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.codastory.com%2Fnewsletters%2Fukraine-internet-war%2F&usg=AOvVaw2BU9Un64vL4QbwmWTIRUUS

[8] Control of Ukrainian Internet Is New Focus in Russian Invasion. In: BLOOMBERG.COM v.8.6.2022: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiC8p3K4L75AhUa_bsIHQ8uA0EQFnoECDwQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.bloomberg.com%2Fnews%2Fnewsletters%2F2022-06-08%2Fukrainian-internet-is-focus-of-new-fight-after-russian-invasion&usg=AOvVaw0Ri2lMIydhG-TZ1XG4Rwzl

[9] Russia Is Taking Over Ukraine’s Internet. In: WIRED.COM v. 15.6.2022: https://www.wired.com/story/ukraine-russia-internet-takeover/

[10] Erhält Bulgarien wieder Gas aus Russland? Sofia will mit Gazprom verhandeln. In: EURONEWS-Online v. 23.8.2022: https://de.euronews.com/2022/08/23/erhalt-bulgarien-wieder-gas-aus-russland-sofia-will-mit-gazprom-verhandeln



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