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UKRAINE

Update Anfang Mai 2022

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Vor dem Hintergrund der verstörenden Bilder von Massengräbern und auf Straßen liegender getöteter Zivilisten in ukrainischen Dörfern und Städten, die offensichtlich bei der russischen Invasion – mehr oder weniger gezielt – ums Leben gekommen sind, erhebt sich der Vorwurf nicht nur der ukrainischen Behörden, sondern auch des Westens, dass die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin „Kriegsverbrechen“ begangen haben könnten. Der Kreml selbst hat von einer „Provokation“ von Seiten Kiews gesprochen und weist jegliche Schuld für diese Taten von sich.

Der anschließende Vermittlungsversuch des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer in Kiew und Moskau hat kaum Bewegung in die verhärteten Fronten gebracht. Vielmehr hat offensichtlich Putin dem österreichischen Kanzler die ungestörte Lieferung von russischem Erdgas für Österreich zugesichert. In der EU sind mittlerweile deutliche Risse in der „Anti-Russland-Front“ erkennbar, da vor allem Deutschland, Österreich, aber auch Ungarn ein von anderen EU-Ländern gefordertes Embargo von russischem Gas – nicht zuletzt aufgrund der großen Abhängigkeiten von russischer Energieversorgung – vehement ablehnen.

Die Gasversorgung dürfte die Achillesferse des europäischen anti-russischen Zusammenhalts darstellen. Angesichts der westlichen Lieferung von zunehmend schweren Waffen – unter anderem auch durch Deutschland – an die bedrängten ukrainischen Streitkräfte; angesichts der laufenden Debatte der skandinawischen Staaten Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt, dürfte die Frage der militärischen Neutralität eines kleinen EU-Mitgliedslandes wie Österreich – umgeben (mit Ausnahme der Schweiz und Liechtenstein) von EU- und NATO-Staaten – zunehmend eine zentrale Bedeutung erlangen.


In einer emotional gehaltenen Rede rief der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am 5. April 2022 den UNO-Sicherheitsrat zum Handeln gegen Russland auf. Seit Jahren lasse man Russland mit seinen Lügen durchkommen. Moskau sei der Aggressor. Nun habe man klare Beweise für Kriegsverbrechen (vor dem Hintergrund der getöteten Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha) und müsse dem Aggressor endlich Grenzen setzen, betonte Selenski in seiner Videobotschaft. Nur so könne man der militärischen Macht Russlands Einhalt gebieten und auch an andere verbrecherische Regime eine klare Botschaft senden. Sonst, sagte er warnend, werde die UNO obsolet werden und das internationale Recht seine Bedeutung verlieren.
Bilder von getöteten Zivilisten, die neben zerschossenen und ausgebrannten Autos einer Straße in der Stadt Butscha lagen, gingen um die Welt. Russland wurde vorgeworfen, in der Region um Kiew schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben. Präsident Selenski hatte bereits bei einem Besuch in Butscha am Vortag eine internationale Untersuchung gefordert. Er betonte, die russischen Aggressoren hätten in der 25 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt mindestens 300 Zivilisten getötet. Viele der ermordeten Zivilisten seien gefoltert, Frauen und Mädchen vergewaltigt worden.
Präsident Selenski forderte zudem ausländische Journalisten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen auf, sich ein Bild vor Ort zu machen. Je mehr Zeugen man für die russischen Verbrechen habe, desto besser, hielt Selenski fest.

Moskau sprach von einer „Provokation“ von ukrainischer Seite und wies die Anschuldigungen unter anderem auch des Westens zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von „Fake News“. Die Leichen auf der Einfahrtsstraße nach Butscha seien erst nach dem russischen Abzug aufgetaucht, wurde von russischer Seite behauptet.

Als Reaktion wiesen einige westliche Staaten russische Diplomaten aus. Zudem wurden weitere Sanktionen des Westens verhängt. EU-Staaten hatten wegen des Ukraine-Krieges Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Weißrussland eingefroren. Darunter seien Schiffe, Hubschrauber, Immobilien und Kunst, teilte die EU-Kommission am 8. April 2022 mit.


Ausschluss Russlands aus dem UNO-Menschenrechtsrat 

Der UNO-Generalversammlung stimmte am 7. April schließlich mit Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat. 93 Nationen stimmten dafür und 24 dagegen. Russland, China, Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien, Vietnam gehörten zu denen, die dagegen gestimmt haben. 58 enthielten sich der Stimme. Dazu gehörten Indien, Brasilien, Südafrika, Mexiko, Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Katar, Kuwait, Irak, Pakistan, Singapur, Thailand, Malaysia, Indonesien und Kambodscha.[1]


EU-Spitze in Kiew – EU-Perspektive für die Ukraine?

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell waren am 8. April 2022 in Kiew  freilich nach dem strategischen Rückzug der russischen Truppen aus dem weiteren Umfeld  angekommen. Ihre wichtigste Botschaft an den ukrainischen Präsidenten sei, dass es einen Weg für die Ukraine in die EU gebe. „Normalerweise dauert es Jahre, bis der EU-Rat den Antrag auf Mitgliedschaft annimmt, aber die Ukraine hat das in ein oder zwei Wochen geschafft“, betonte sie. „Unser Ziel ist es, den Antrag der Ukraine noch in diesem Sommer dem Rat vorzulegen.“[2]
Die Vertretung der EU in Kiew wurde am gleichen Tag wiedereröffnet. Die EU-Vertretung war einen Tag nach Kriegsbeginn komplett evakuiert worden. Ein Kernteam arbeitete danach von Rzeszow (in Südpolen) aus.


Der österreichische Bundeskanzler zu „Solidaritätsbesuch“ in Kiew

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) machte am 9. April 2022 eine als „Solidaritätsbesuch“ bezeichnete Reise in die Ukraine. Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski bezeichnete er Russlands Krieg als „völlig inakzeptabel“ und sicherte der Ukraine insbesondere humanitäre Hilfe zu. Unter anderem würden 20 Rettungsfahrzeuge und zehn Tanklöschwagen aus Österreich an die ukrainischen Behörden geliefert, so Nehammer.[3]
„Wir sind und bleiben militärisch neutral, aber nicht, wenn es darum geht, Verbrechen zu benennen und wenn es darum geht, dort hinzugehen, wo tatsächlich Unrecht passiert“, betonte Nehammer in Kiew. Österreich trage aber dennoch die EU-Sanktionen gegen Russland mit, so der Bundeskanzler.
Österreichs Nein zu einem Gasembargo verteidigte Nehammer. „Es ist widerlich, dass wir vom russischen Gas abhängig sind, aber das ist keine Kategorie des politischen Denkens“, merkte Nehammer an. Aber ein Ende der russischen Gaslieferungen könnte in Österreich schwerwiegende wirtschaftliche und auch soziale Verwerfungen nach sich ziehen. Das dürfe Österreich nicht zulassen.


Bundeskanzler Karl Nehammer trifft überraschend Wladimir Putin

Nach seinem Besuch in der Ukraine bei Präsident Selenski reiste der österreichische Bundeskanzler Nehammer am 11. April 2022 überraschend nach Moskau, um dort ein mehr als einstündiges Vier-Augen-Gespräch zu führen. Das Gespräch fand in Putins offizieller Residenz Nowo-Ogarjowo statt. Nach dem Treffen sprach der Kanzler von einem „direkten, offenen und harten“ Gespräch, das einen pessimistischen Eindruck hinterlassen habe. Ihm (Nehammer) sei es wichtig gewesen, Putin mit den „Fakten des Krieges“ zu konfrontieren. Auch habe Nehammer die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten in der Ukraine angesprochen. „Meine wichtigste Botschaft an Putin war (…), dass dieser Krieg endlich enden muss, denn in einem Krieg gibt es auf beiden Seiten nur Verlierer.“
„Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen und handelt auch entsprechend“, so der Kanzler. Anfangs habe Putin den Begriff „Krieg“ nicht akzeptiert, gegen Ende des Gesprächs habe der russische Präsident jedoch sinngemäß gesagt, er hoffe, dass dieser bald ende.
Der Kreml selbst äußerte sich zurückhaltend bzw. inhaltlich gar nicht zum Gespräch. „Das Treffen war nach Maßstäben der letzten Zeit nicht sonderlich lang“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Präsident Putin erwähnte den Besuch Nehammers bei einem Termin nicht, aber sprach davon, dass Russland vom Westen nicht isoliert werden könne. Im russischen TV wurde ein kurzer Beitrag über das Treffen gezeigt.

Fachleute im In- und Ausland sahen in dem Besuch Nehammers keinen „erkennbaren“ Erfolg – wenn das auch nicht erwartbar war.


NATO will auch schwere Waffen an ukrainische Armee liefern

Vor dem Hintergrund der militärischen Umgruppierung der russischen Kräfte mit Masse im Osten und Süden der Ukraine wurden die ukrainischen Einheiten zur Abwehr eines bevorstehenden massiven Angriffs Russlands nunmehr auch offenbar durch schwere Waffensysteme wie Kampf- und Schützenpanzer von NATO-Staaten beliefert. Die NATO-Staaten seien bereit, die Ukraine auf Jahre hinaus für den Kampf gegen Russland mit Waffen zu beliefern. Das bekräftigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor in einem Interview.
Wie am 8. April 2022 bekannt wurde, hatte die Slowakei ihr aus Sowjetzeiten stammendes S-300-Luftabwehrsystem der Ukraine geschenkt und es in einer Geheimaktion den ukrainischen Behörden übergeben.

Der britische Premierminister Boris Johnson reiste ebenfalls nach Kiew und traf am 9. April 2022 den ukrainischen Präsidenten Selenski. Johnson zeigte sich bereit, Rüstungsgüter im Wert von 100 Millionen Pfund (120 Millionen Euro) zu schicken. Zu diesem Paket zählten neben 120 gepanzerten Fahrzeugen moderne Luftabwehr-Raketen vom Typ Starstreak, 800 Panzerabwehrwaffen sowie lenkbare Präzisionsmunition. Großbritannien ist bereits einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine und hat Waffensysteme geliefert. London wolle auch für einen weiteren Kredit der Ukraine bürgen, hieß es.[4]


Putin gibt sich siegesgewiss

Der russische Präsident verteidigte am 12. April 2022 den Angriff auf die Ukraine und zeigte sich siegesgewiss: Die Ziele des „militärischen Sondereinsatzes“, wie der Krieg in Russland offiziell heißt, würden erreicht werden. Russland verfolge „klare und edle“ Ziele, ein „Völkermord“ im Donbass habe nicht länger toleriert werden können. Belege für den behaupteten Genozid lieferte er nicht.
Russland wolle sich laut Putin nicht vom Rest der Welt abschotten. Auch die Sanktionen, mit denen der Westen auf die russische Invasion reagiert, könnten Russland nach Ansicht Putins nicht isolieren. „Es ist unmöglich, irgendjemanden in der modernen Welt ernsthaft zu isolieren – besonders so ein riesiges Land wie Russland.“


Russland warnt Schweden und Finnland vor NATO-Beitritt

Russland warnte am 15. April 2022 Finnland und Schweden wiederholt vor den „Konsequenzen“ eines möglichen NATO-Beitritts. Helsinki und Stockholm müssten „verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat“, hieß es aus dem russischen Außenministerium.
Auch werde eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO „wahrscheinlich nicht zur Stärkung (ihres) internationalen Ansehens beitragen“. Die Politik der Blockfreiheit der beiden Länder biete „ein verlässliches Sicherheitsniveau“, während die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis „nicht in der Lage ist, ihre nationale Sicherheit zu stärken“. Beide Länder würden „sich automatisch an der Front der NATO wiederfinden“.

Der ehemalige russische Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hatte am Vortag davor gewarnt, dass Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren würde, falls Finnland oder Schweden sich für einen NATO-Beitritt entscheiden sollten.


Ukrainische Armee zerstört offenbar symbolträchtigen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ mit Raketen

Nach dem Untergang des Schwarzmeerflaggschiffs „Moskwa“ übte das russische Militär am 15. April 2022 Vergeltung und zerstörte eine Raketenfabrik im Großraum Kiew. Zudem wurden russische Angriffe auf die Hauptstadt Kiew lanciert.
In der Fabrik nahe dem internationalen Flughafen Kiews sollen Neptun-Raketen hergestellt worden sein. Mit diesem Raketentyp sollen die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben den prestigeträchtigen russischen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ zerstört haben. Das russische Militär hingegen sprach von einer Explosion von Munition an Bord, die die Katastrophe ausgelöst hatte.

Am 18. April 2022 startete Russland seine groß angelegte Militäroffensive im Osten der Ukraine.


USA erhöhen Militärhilfe für die Ukraine

Die USA wollen die Ukraine und regionale Verbündete mit weiteren umgerechnet knapp 650 Mio. Euro unterstützen. Außerdem sollen Diplomatinnen und Diplomaten in das Land zurückkehren, wie US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch in Kiew am 24. April 2022 betonten. Ihre Reise in die Ukraine wurde – aus Sicherheitsgründen – vorerst geheim gehalten.
Zum Thema Militärhilfe erklärten Blinken und Austin, die USA wollten diese weiter ausbauen und zusätzliche 700 Mio. Dollar (knapp 650 Mio. Euro) zur Verfügung stellen. Davon sollten etwa 322 Mio. Dollar für Waffenkäufe für die ukrainischen Streitkräfte verwendet werden, der Rest solle an die regionalen Verbündeten der Ukraine gehen, die Kiew Hilfe geleistet hatten und nun selbst ihre Waffenbestände wieder auffüllen müssen.
Die gesamte US-Sicherheitshilfe für die Ukraine seit der Invasion belaufe sich damit auf etwa 3,7 Mrd. Dollar (rund 3,4 Mrd. Euro), hieß es aus Washington.[5]

In Anlehnung an eine Regelung aus dem Zweiten Weltkrieg erleichtert den USA die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Länder. Nach dem US-Senat beschloss am 28. April 2022 auch das US-Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Präsident Joe Biden musste das Gesetz noch unterzeichnen. Damit wird der US-Präsident bis 2023 ermächtigt, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Bestimmte formale Anforderungen bei dem Prozedere sollen dabei ausgesetzt werden. Ein ähnliches Leih- und Pachtgesetz hatte der US-Kongress 1941 während des Zweiten Weltkrieges verabschiedet: Dies erlaubte Amerika, zügig und in grossem Umfang Rüstungsgüter an Alliierte im Kampf gegen Hitler-Deutschland zu liefern.
Laut US-Präsident Biden würde man einem angegriffenen souveränen und freien Land wie der Ukraine mit Waffen aushelfen, sich gegen einen Aggressor zur Wehr zu setzen. Es gehe dabei nicht darum, Russland direkt anzugreifen. Für Amerika bekommt der Ukraine-Konflikt immer stärker auch eine ideologische Note, um die westlichen Werte der Freiheit für alle potenziellen autokratischen Systeme auf der Welt erkennbar, wehrhaft hoch zu halten. Dies scheint ein deutliches Signal an China zu sein, im Windschatten des Ukraine-Krieges nicht eine Invasion Taiwans anzustreben.
Ein Abnützungskrieg in der Ukraine könnte aus Sicht Washingtons lange dauern und mit massiver westlicher Militärhilfe für die ukrainischen Verteidiger die russischen Kräfte erheblich konventionell und materiell schwächen. Auch wenn die Eventualität des Einsatzes von russischen taktischen Atomwaffen immer wieder in Expertenkreisen diskutiert wurde, so dürfte ein solches Extremszenario wahrscheinlich nicht in die Realität umgesetzt werden.


UNO-Generalsekretär Guterres verhandelt in Moskau

Am 26. April 2022 traf UNO-Generalsekretär Antonio Guterres mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau zusammen. Guterres sprach sich für eine rasche Waffenruhe und ein Ende des Krieges in der Ukraine aus. Er habe ein Interesse daran, „alles Mögliche“ zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, sagte der 72-Jährige. Der Krieg habe schon jetzt weltweit auch Auswirkungen auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, mahnte Guterres. Deshalb sei es nötig, den Dialog zu führen und eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden, sagte der UNO-Chef. Unterschiedliche Interpretationen über die Kriegsgeschehnisse in der Ukraine würden die „Möglichkeit, einen sehr ernsthaften Dialog darüber zu führen, wie wir am besten daran arbeiten können, das Leiden der Menschen zu minimieren“, nicht einschränken, betonte Guterres.
Guterres schlug die Bildung einer trilateralen Gruppe zur Lösung humanitärer Probleme in der Ukraine vor, bestehend aus Vertretern der UNO, Kiews und Moskaus. Diese Kontaktgruppe könne die Sicherheit von Fluchtkorridoren gewährleisten, sagte der UNO-Generalsekretär. Lawrow betonte, dass Russland prinzipiell für eine Verhandlungslösung sei. Es sei derzeit aber „noch zu früh“, um über Vermittler in dem Prozess zu reden.
Guterres betonte, er bedauere, dass die UNO an der Umsetzung nicht beteiligt war – nämlich im Normandie-Format, in dem Frankreich und Deutschland in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vermittelten.
Lawrow sagte weiters, dass sich um die Ukraine viele Probleme angesammelt hätten, die geklärt werden müssten. Lawrow beklagte, es gebe Tendenzen im Westen, eine monopolare Welt zu errichten. Darauf erwiderte Guterres, er sei ein erklärter Anhänger einer multipolaren Welt.

Russlands Außenminister Lawrow hatte vor seinem Treffen mit Guterres Ängste vor einem Dritten Weltkrieg geschürt. „Die Gefahr ist ernst; sie ist real; sie darf nicht unterschätzt werden“, so Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Nach den Worten Lawrows führe die NATO durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine zudem einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Der UNO-Generalsekretär hatte anschließend auch eine Unterredung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man saß sich wieder an dem großen ovalen Tisch gegenüber. Nach dem Treffen teilte die UNO mit: „Der Präsident stimmte grundsätzlich der Beteiligung der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz an der Rettung von Zivilpersonen aus dem Asow-Stahl-Werk in Mariupol zu.“ Dazu sollten die Vereinten Nationen mit dem russischen Verteidigungsministerium in Kontakt bleiben. Das Gespräch im Kreml soll etwa eine Stunde gedauert haben.
Putin „hofft“ nach eigenen Worten auf eine Beilegung des Konflikts mit der Ukraine auf dem Verhandlungsweg. „Trotz der Tatsache, dass der Militäreinsatz (in der Ukraine) andauert, hoffen wir immer noch, dass wir in der Lage sein werden, auf diplomatischem Wege Abkommen zu erreichen“, betonte Putin während des Treffens mit UNO-Generalsekretär Guterres in Moskau. Russland sei nicht gegen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite.

Guterres traf am 28. April 2022 den ukrainischen Präsidenten Selenski in Kiew zu Gesprächen. Zentrales Gesprächsthema war die Schaffung eines humanitären Fluchtkorridors für die in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol festsitzenden Zivilisten. Während des Besuchs des UNO-Generalsekretärs hatten russische Truppen die ukrainische Hauptstadt mit Raketen beschossen.


Westen liefert schweres Kriegsgerät – nun auch Deutschland

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) wurden wegen ihrer Linie im Ukraine-Krieg seit Wochen heftig kritisiert. Bei einem hochrangig besetzten Treffen auf dem US-Waffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein kündigte Lambrecht am 26. April 2022 eine Kehrtwende an: Erstmals sollen schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden.
So will Berlin nun die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland mit Flugabwehrpanzern unterstützen. Die deutsche Bundesregierung erlaubte eine Lieferung von Gepard-Panzern aus Beständen der Industrie. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erhielt grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen. Krauss-Maffei Wegmann verfügt über 50 lieferbare Panzer des Typs aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden.
Die Gepard-Panzer wurden vor rund zehn Jahren von der Bundeswehr ausgemustert.


Russland verhängt Gaslieferstopp gegenüber Polen und Bulgarien

Polen und Bulgarien erhalten kein russisches Erdgas mehr. Der russische Staatskonzern Gazprom stellte am 27. April 2022 offiziell nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein. Er begründete die Maßnahme damit, dass die zuständigen Unternehmen, die polnische PGNIG („Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo“) und „Bulgargaz“ in Bulgarien – wie von der EU-Kommission empfohlen –, die Gaslieferungen nicht in Rubel bezahlen. Die Unternehmen lehnten es auch ab, für die Zahlungen ein von Gazprom vorgeschlagenes Verfahren zu nutzen.
Polen und Bulgarien hatten schon zuvor angekündigt, die Lieferverträge bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

Gazprom verbot Bulgarien und Polen ausdrücklich auch, russisches Gas aus Transit-Pipelines anzuzapfen, in denen Gas in Drittländer geliefert werde. Im Falle von unbefugten Entnahmen würden die Transitmengen entsprechend verringert.
Mit dem Lieferstopp gegenüber Polen und Bulgarien konnte Moskau ein Exempel beim Thema Rubelzahlungen statuieren – und ein Warnsignal an andere Gasimportländer im Westen senden.
Sofia und Warschau betonten demgegenüber, ihre Verpflichtungen erfüllt zu haben. Alle Zahlungen, die der Vertrag erforderlich mache, seien rechtzeitig getätigt worden, teilte etwa die bulgarische Regierung mit. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete den Lieferstopp als „direkten Angriff“ auf sein Land.


Bulgarien antwortet mit enger wirtschaftlicher und militärischer Kooperation zugunsten der Ukraine

Die Ukraine und Bulgarien vereinbarten daraufhin eine enge Zusammenarbeit im militärischen und auch wirtschaftlichen Bereich. Das teilte der ukrainische Präsident Selenski nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Kiril Petkow mit. Dessen Reise nach Kiew war ein heftiger Streit in Sofia vorausgegangen. Der als Moskau-freundlich geltende Staatschef Rumen Radew hatte sich dem Besuch widersetzt, auch die mitregierenden Sozialisten lehnten eine Beteiligung an der Delegation ab.
Selenski und Petkow vereinbarten unter anderem, dass beschädigte ukrainische Militärausrüstung in Bulgarien repariert und die Lieferung von ukrainischem Strom nach Bulgarien und die Nutzung der Transbalkan-Gaspipeline zusammen mit der bulgarischen Seite ermöglicht werden soll. Auch soll die Nutzung des bulgarischen Schwarzmeerhafens Warna für den Export landwirtschaftlicher Güter aus der Ukraine ermöglicht werden. Da Russland alle ukrainischen Häfen entweder kontrolliert oder blockiert, ist Kiew gezwungen, alternative Wege zu suchen.

Offizelles


Offizielles Ende der OSZE-Mission in der Ukraine

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verkündete am 28. April 2022 das offizielle Ende ihrer Beobachtermission in der Ukraine. Russland habe der Organisation keine Wahl gelassen, indem es Ende März gegen eine Mandatsverlängerung gestimmt habe, hieß es.


Abgeschlossen: Anfang Mai 2022


Anmerkungen:

[1] UN General Assembly votes to suspend Russia from the Human Rights Council. In: UN NEWS-Online v. 7.4.2022: https://news.un.org/en/story/2022/04/1115782

[2] In Kiew angekommen – Von der Leyen macht Ukraine Hoffnung auf EU-Mitgliedschaft. In: DIE WELT-Online v. 8.4.2022.

[3] Österreichs Kanzler trifft Selenskyj und Klitschko – in Kiew. In: DER SPIEGEL-Online v. 9.4.2022: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-karl-nehammer-reist-nach-kiew-fuer-treffen-mit-wolodymyr-selenskyj-und-vitali-klitschko-a-6f369269-b0bb-4771-981f-33bb19be171a

[4] Johnson und Nehammer treffen Selenskyj in Kiew. In: DIE WELT-Online v. 9.4.2022: https://www.welt.de/politik/ausland/article238089027/Ukraine-Diplomatie-Johnson-und-Nehammer-treffen-Selenskyj-in-Kiew.html

[5] USA sagen Selenski 322 Millionen Dollar Hilfe zu. In: HANDELSBLATT-Online v. 25.4.2022: https://www.handelsblatt.com/video/politik/ukraine-krieg-usa-sagen-selenski-322-millionen-dollar-hilfe-zu/28276238.html

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