Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Lothar Rühl

 

Drei Kriege unterschiedlicher Natur und Intensität verdeutlichten im Jahre 2014 die strategischen Konsequenzen unbewältigter politischer Gegensätze:

Der syrische Bürgerkrieg mit religiösen Fronten und fremder Beteiligung um das Assad-Regime in Damaskus, der im zerspalteten Irak kriegsartig aufgeflammte Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten mit den nach Unabhängigkeit strebenden Kurden im Norden des Landes als dritter Kriegspartei und der seit Jahresbeginn in Gang gekommenen Verbindung beider Kriege über die Grenze hinweg im Sturm der ISIS-Dschihadisten mit der Ausrufung eines „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak und dem Anspruch vom Golf bis zur Levante ein neues „Kalifats“ für den gesamten Islam zu begründen.

Der syrische Bürgerkrieg, in dem seit zwei Jahren Dschihadisten aus aller Herren Länder mitkämpften, war schon seit 2013 über die Grenzen in den Irak und nach Libanon hinein geschlagen und hatte mit einer Flüchtlingswelle die innere Stabilität Jordaniens gefährdet.

Schließlich der erneute Gaza-Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel um Palästina, der dritte Krieg in fünf Jahren seit Ende 2008. Dieser Krieg, der große Teile der Infrastruktur und Bebauung des Gazastreifens in 50 Tagen gegenseitigen Beschusses zerstörte, wurde durch eine Waffenruhe zunächst eingestellt. Nach langem vergeblichem Bemühen der USA vermittelte Ägypten das Abkommen, das den Zermürbungskrieg abbrach und bei begrenzten Konzessionen beider Kriegsparteien eine längerfristige, nach dem Wortlaut „unbegrenzte“, also im Prinzip unbefristete Waffenruhe vorsah. Der dritte Gaza-Krieg war wie seine beiden Vorgänger seit Ende 2008 von Beschuss Israels aus Gaza und von Terroranschlägen bei minderen Verlusten beider Seiten ausgelöst worden. Ägypten unter dem autoritären Regime des Generals und Präsidenten al Sisi ist zwar als Vermittler zwischen Hamas und Israel aufgetreten, jedoch ohne die Hamas zu unterstützen, sondern der israelischen Seite näher als der palästinensischen. Dafür ist auch die Beduinenszene auf dem Sinai mit ihren Banditen und Terroristen, die ständig Ägyptens Wüstengrenze bedroht und Waffen schmuggelt, ein Grund.

Von den drei größeren Konflikten zwischen dem Persischen Golf und der Levante überschattet, dauerten in Teilen Afrikas die gleichfalls kriegsartigen Kämpfe islamistischer Banden gegen die Regierungen und die christlichen Bevölkerungsgruppen mehrerer Staaten von Kenia und dem Süd-Sudan im Osten bis nach Nigeria und Mali im Westen mit Terroranschlägen und Guerilla in den Grenzgebieten an. Jemen im Süden Arabiens und Somalia am Horn von Afrika sind Brandherde geblieben, von denen die Flammen der kriegerischen Gewalt im Namen des Islam sich ausbreiten und genährt werden. In Nordafrika ist Libyen als scheiternder Staat schon in ein Bürgerkriegsgebiet zerfallen. Auch im dreizehnten Jahr des Krieges in Afghanistan besteht keine Aussicht auf inneren Frieden, insbesondere wenn die internationalen Kampftruppen Ende 2014 abziehen werden.

Hinzu ist 2014 im Osten Europas der territoriale Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Krim mit der Annexion durch Moskau und dem Versuch einer Abspaltung ostukrainischen Gebietes vom Donbass bis nach Odessa im Süden und Dnjepropetrowsk weiter im Westen gekommen. Der offensichtliche Bruch des Völkerrechts durch Russland hat die NATO und die EU wachgerüttelt und vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen gestellt, wobei manche bereits vor einem neuen Kalten Krieg des Westens mit Russland warnen.

Für die Türkei ist darum 2014 nach 1991 abermals eine neue geopolitisch-strategische Situation samt einer möglichen neuen Korrelation der Kräfte im Verhältnis zu Russland nicht nur im Schwarzen Meer, sondern auch in Südosteuropa und im Kaukasus entstanden.

Russland ist aber trotz allem unerlässlich für eine spätere politische Lösung der Probleme, die Syrien und der Iran zwischen Golf und Levante für die regionale wie die internationale Sicherheit darstellen. Russland kann genauso wenig wie auch der Iran nicht einfach „isoliert“, geschweige denn aus der internationalen Politik und aus der Weltwirtschaft dauerhaft ausgeschlossen werden. Die Krisen aber dauern an und bringen neue Allianzen hervor. Dies ist eine Lektion, die sich 2014 erneut bestätigt hat.