Vor dem Bündnisfall in Ostasien?

Die USA und der chinesisch-japanische Inselstreit im Ostchinesischen Meer (Teil 1)

Martin Wagener

 

Der Streit um die von Japan „Senkaku“ und von China „Diaoyu“ genannten Inseln im Ostchinesischen Meer hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Spätestens seit September 2010, als es zu einem Zusammenstoß zwischen einem chinesischen Fischerboot und zwei Schiffen der japanischen Küstenwache gekommen war, befinden sich die beiden Großmächte Ostasiens in einem manifesten Territorialkonflikt. Dazu tragen auch unilaterale Maßnahmen bei, mit denen die Kontrahenten versuchen, die eigene Position zu festigen. Die japanische Regierung hat im September 2012 drei der umstrittenen Inseln von einem Privatbesitzer gekauft. Peking wiederum rief im November 2013 eine „Luftverteidigungsidentifikationszone“ aus, die auch die umstrittenen Gebiete umfasst. Dass beide Seiten mittlerweile den militärischen Ernstfall für möglich halten, zeigen Manöver der Streitkräfte. Während China amphibische Landungsoperationen üben lässt, bereitet sich Japan auf die Rückeroberung verlorengegangener Inseln vor. Der Territorialkonflikt im Ostchinesischen Meer ist wegen seines Eskalationspotenzials von besonderer Bedeutung. Die USA sind Japan durch den gemeinsamen Sicherheitsvertrag von 1960 verpflichtet und haben mehrfach erklärt, dass die Schutzzusage auch die Senkaku-/Diaoyu-Inseln umfasse. Aus einem Streit zwischen Nachbarn könnte daher schnell eine Auseinandersetzung globalen Ausmaßes werden. Die USA müssten militärische Maßnahmen gegen China ergreifen, sollte dieses versuchen, die derzeit unter japanischer Verwaltung stehenden Inseln im Ostchinesischen Meer zu besetzen. Das Ergebnis wäre nicht nur ein sicherheitspolitisches, sondern auch ein ökonomisches Desaster. Mit den USA, China und Japan stünden die drei größten Volkswirtschaften der Welt im Krieg, die 2013 zusammen für 41,3% des globalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) verantwortlich gezeichnet haben. Je nach Ausmaß des Schlagabtauschs würde dies zu Turbulenzen an den internationalen Börsenplätzen und einer erheblichen Beeinträchtigung globaler Produktionsnetzwerke führen. Vor diesem Hintergrund geht der vorliegende Beitrag, der in zwei Teilen erscheint, folgenden Fragen nach: Welche Rolle spielen die USA im chinesisch-japanischen Territorialkonflikt? Wie wahrscheinlich ist angesichts der jüngsten Zuspitzung der Lage im Ostchinesischen Meer die Ausrufung des amerikanisch-japanischen Bündnisfalls und wie könnte sich dieser entwickeln? Zur Beantwortung der Fragen werden in Teil 1 die Eckdaten, Rechtsauffassungen, Handlungsmotive der Entscheidungsträger und Wirkkräfte der Auseinandersetzung um die Senkaku-/Diaoyu-Inseln dargestellt. Dabei soll wie folgt unterschieden werden: Ein „Handlungsmotiv“ wird von Entscheidungsträgern beeinflusst und liegt ihrem Tun unmittelbar zugrunde. „Wirkkräfte“ (Geschichte/Narrative, gesellschaftliche Präferenzen, Sicherheitsdilemma) fließen in Entscheidungsprozesse ein, entziehen sich aber oft der Kontrolle der Akteure.

Nach diesen Ausführungen erfolgt in Teil 2 eine Betrachtung der amerikanischen Ostasien-Politik, die wiederum den Rahmen für die Positionierung Washingtons im Konflikt im Ostchinesischen Meer setzt. Darauf wird skizziert, wie eine Eskalation des Territorialstreits ausgelöst werden könnte. Ob es dabei zur Ausrufung des Bündnisfalls in Ostasien kommen würde und wie sich die USA im Falle der Eskalation mutmaßlich verhalten werden, ist abschließend zu klären.