Die NATO-Partnerschaftspolitik

Verteidigungsministerium der Republik Serbien

Radenko Mutavdžić

 

Der Beitrag beleuchtet die Partnerschaftspolitik der NATO von den Anfängen nach dem Ende des Kalten Krieges bis zu den aktuellen Plänen für die Weiterentwicklung der Partnerschaftspolitik auf dem NATO Gipfel in Wales im September 2014. Die Partnerschaften in der NATO durchliefen einen beschleunigten und mehrdeutigen Entwicklungsprozess. Von den ersten Reaktionen auf das veränderte Bedrohungsbild nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes über die Einrichtung des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ und dessen Verbreitung bis zum aktuellen Entwicklungsstand der Partnerschaften mit Regierungen und internationalen Organisationen auf der ganzen Welt, die die Verantwortung und die Bemühungen für die Sicherstellung und den Fortschritt der kollektiven Sicherheit übernehmen möchten. Die Partnerschaft kennzeichnet die Politik und die Praxis der internationalen Beziehungen auf dem Schnittpunkt von zwei Jahrhunderten. Sie bejaht die Stärkung der Prinzipien der kooperativen Sicherheit wie auch die Neudefinition des Sicherheitskonzeptes, in dem die Bedrohungen minimiert werden; den Dialog und die Zusammenarbeit, die die Stabilität der internationalen Beziehungen effektiver erreichen als die traditionellen Zugänge zur Sicherheit; wie auch die Stärkung der Macht, die vor allem an der militärischen Gewalt gemessen wird.

Die kooperative Sicherheit der NATO unter den verschiedenen formalen Rahmenbedingungen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit sind die Bestätigung einer breiten und Anreize schaffenden Politik für die Stärkung des Sicherheitsprozesses auf europäischer und internationaler Ebene.

Neben den 22 Ländern, die in der Partnerschaft für den Frieden eingebunden sind, entwickelt das westliche Bündnis NATO-Partnerschaften im Rahmen des Mittelmeerdialogs, der Istanbul-Initiative für Zusammenarbeit, auch spezielle Partnerschaften mit der Ukraine und Georgien und in jüngster Zeit auch mit den so genannten „Partnern weltweit“ oder „globalen Partnern“. Die Partnerschaftspolitik der NATO hat ihre Antwort als Reaktion auf regionale und globale Veränderungen in der Welt evaluiert. Die NATO wurde und wird vor allem von der Weltmacht USA und ihren globalen Interessen dominiert. Dementsprechend ist auch die neue Partnerschaftspolitik der NATO geprägt. Zusätzlich zu ihrer eigenen Transformation und zu dieser zukünftigen Partnerschaft sieht die NATO eine Stärkung der Gesamtkapazität, um ihre führende Position in der globalen Verteilung der Macht und der Erfüllung der Aufgaben der kollektiven Verteidigung und kollektiven Sicherheit aufrecht zu erhalten. Um die Position und die Kontrolle neuralgischer Punkte der potenziellen Krisen weltweit zu bewahren, muss die NATO dementsprechende gesamtmilitärische Fähigkeiten repräsentieren, indem sie eine wichtige Rolle in der geostrategischen Weltlage übernimmt und das nötige Potenzial für bestehende wie auch künftige globale Partnerschaften etabliert.