Die Fragmentierung des Irak und ihre sicherheitspolitischen Auswirkungen

Stephan Maninger

 

Die Entstehung des so genannten „Kalifatstaates“ 2014, als Ergebnis des 2003 begonnen Irakkonfliktes, hat nicht nur Staatsgrenzen im Nahen Osten aufgehoben, sondern auch Auswirkungen auf Europas sicherheitspolitische Lage. Die Befreiung und Demokratisierung des Irak als Modell für den gesamten Nahen Osten erwies sich als undurchführbar und darüber hinaus scheint es, als hätte dieser Teil des US-strategischen Kerns sogar zu einer Destabilisierung der Region beigetragen. Der globale Rückzug der USA, eingeleitet durch eine versöhnlich gemeinte Rede des US-Präsidenten Barack Obama an der Kairoer Universität 2009, hat ein weltweites Sicherheitsvakuum entstehen lassen. Dies hat es den dschihadistischen Kräften ermöglicht, sich nicht nur von den schweren Rückschlägen des vorherigen Jahrzehnts zu erholen, sondern 2014 auch eine geographische Basis zu erlangen, die als „Kalifat“ bezeichnet wird und aus den sunnitischen Teilen Iraks und Syriens besteht. Entstehungsgeschichte, Folgen und Handlungsoptionen sind Gegenstände der folgenden Betrachtung. Es besteht ein strategisches Interesse des Westens, den Kalifatstaat nachhaltig zu zerstören und durch eine Ordnung zu ersetzen, die dem Selbstbestimmungsrecht der Sunniten in deren Gebieten gerecht wird. Dabei ist es zweitrangig, ob eine solche Ordnung demokratisch ist. Die amerikanischen Verbündeten in der Region haben ihr Vertrauen in die Handlungsbereitschaft der USA verloren und werden andere Wege finden, um ihre Interessen zu wahren. Regionale Rivalen, darunter Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, der Iran und die Türkei, werden sich in diesem Sinne positionieren und die Auflösung der irakischen Grenzen als Anlass nehmen, ihren Einfluss zu verstärken. Der Erwerb von Massenvernichtungstechnologien, zum Schutz vor einem verstärkten iranischen Einfluss, wird dadurch für Akteure wie Saudi-Arabien wahrscheinlicher. Die westliche Intervention im Irak wird sich verstärkt mit einer Territoriallösung auseinandersetzen müssen, da weder die USA, deren Verbündete noch die internationale Gemeinschaft über die Kraft und Ressourcen verfügen, um einen fragmentierten Irak wieder zusammenzufügen. Die Ziehung natürlicher Grenzen scheint vielversprechender als ein weiterer „Nation building“ - Versuch, nach einer dritten Intervention der USA. Der Krieg im Irak hat sich zu einer Quelle der regionalen und globalen Instabilität entwickelt und eine Neuordnung der Grenzen und der Machtverhältnisse im Nahen Osten eingeleitet. Die dort gemachten Erfahrungen zeigen erneut die Schwächen westlicher Konfliktlösungsansätze auf und erfordern ein Umdenken in den Interventionsstrategien, weg von den Vorstellungen eines Staatserhalts, hin zur Territoriallösung. Gleichzeitig führen die Reisefreiheit vieler „Rückkehrer“ und Flüchtlingsströme zu einem Konflikttransfer in westliche Länder, die ernsthafte und dauerhafte sicherheitspolitische Veränderungen erzeugen. Das Ergebnis ist dabei angesichts eines zurückweichenden, vergreisenden und moralisch erschöpften Westens ungewiss.