Wir steigen nicht in denselben Fluss 


Eine neue europäische Ostpolitik muss realistische Russlandpolitik sein (Teil 2)

von Wulf-W. Lapins

Für die Ukraine wird aus deutscher und europäischer Sicht eine sicherheitspolitische Kultur der unilateralen Selbstbeschränkung postuliert. Mantra-gleich lehnt die Bundesregierung unisono jegliche militärische Unterstützung der Ukraine ab. Ungeachtet der Tatsache, dass deren Streitkräfte kaum einsatzfähig und nur sehr bedingt abwehrbereit sind. Die Bedenken der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, westliche Waffenlieferungen würden eine Eskalationsdynamik auslösen, sind ernst zu nehmen. Genauso berechtigt ist aber auch die Position des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der davon ausgeht, dass fehlende militärische Verteidigungskapazitäten zu Offensiven gegen die ukrainischen Streitkräfte und zur Eskalation in der Ostukraine führen. Die Waffenarsenale sind jedoch asymmetrisch zugunsten der Aufständischen verteilt. Die militärische Ausrüstung ist, wie beschrieben, bei der ukrainischen Armee in katastrophalem Zustand. Die kurdischen Peschmerga erhalten deutsche Waffen zur Selbstverteidigung gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Der ukrainischen Armee hingegen werden solche Möglichkeiten zum gleichen Zweck aber vorenthalten. Dafür mag es gute Gründe geben. Der politische Bürger würde diese nur eben gerne von der Bundesregierung plausibel erläutert bekommen. In diesem Kontext stellt sich nun aber die grundsätzliche Frage nach der Verteidigungsbereitschaft, Verteidigungswürdigkeit und Verteidigungsfähigkeit gegen einen übermächtigen militärischen Gegner mit der Fähigkeit zur Eskalationsdominanz. Das Lagebild 2014 verdeutlichte, dass die NATO die Baltischen Staaten gegen einen massiven russischen Angriff nur sehr eingeschränkt verteidigen könnte. Sie dient zudem der Erhöhung der konventionellen Abschreckung. Doch pumpt nicht insbesondere die in Artikel fünf des NATO-Vertrages vereinbarte Beistandsleistung im Falle eines bewaffneten Angriffs, als Herzmuskel der Allianz, Sicherheit in die Mitgliedsstaaten? Im Prinzip ja, doch bekanntlich beinhaltet dann der damit ausgelöste Bündnisfall keinen Automatismus militärischer Reaktionen Denn jeder Bündnisstaat hat die Entscheidungsfreiheit über seinen Beitrag zur Wiederherstellung den er „für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“ Die Bandbreite des Beistands reicht also vom Beileidstelegramm bis zum Einsatz von Nuklearwaffen. Unter dem Code „Eagle Guardian“ umfasst inzwischen die militärische Notfallplanung auch Polen und die Baltischen Staaten bei einem etwaigen russischen Angriff. Der politische Fluss, der uns historisch und kulturell mit Russland verbindet, weist immer wieder unterschiedliche Kälte- und Wärmegrade auf. Alle Versuche, ihn in einen breiten und tiefen Demokratiekanal umzubauen, sind bislang an der Beschaffenheit seines auf russischer Seite über Jahrhunderte geformten, staatszentrierten Flussbettes gescheitert. Das wird und darf uns aber nicht abhalten, in ihn immer wieder in der Hoffnung und Perspektive auf nachhaltige Gemeinsamkeiten zu steigen. Wir sind uns dabei bewusst, es ist dann zwar nie derselbe Fluss, aber doch gesäumt von vertrauten Ufern.