Staatsräson 

Anmerkungen zu einem Begriff politischer Dynamik

Dirk Freudenberg

 

Die Berufung auf die „Staatsräson“ ist ein Antrieb politischen Handelns. Die Berufung auf „Handeln aus Staatsräson“ liegt jenseits religiös-ethischer Rechtfertigungen politischen Entscheidens und Handelns und begründet eine absolute politische Autonomie und Verantwortlichkeit. Sie manifestiert zugleich eine neue Möglichkeit zur politischen Entlastung beim Streben nach politischem Erfolgen. Eine „Staatsräson“ mag hinsichtlich der Zielsetzungen und der Vorgehensweise politischen Handelns für jeden Staat und jede politische Ordnung in gewisser Weise determiniert sein; sie mag aber gleichwohl dem politischen Akteur als Begründung und Rechtfertigung dienen, auch jenseits des rechtlich zulässigen - zumindest in dessen Grenzbereich - zu handeln und gegebenenfalls politische Macht außerhalb der vorgegebenen Konventionen anzuwenden und somit zugleich neue Politiken oder Richtungen der Politik anzustoßen und Impulse zu geben. Der Einwand, man handele „aus Gründen der Staatsräson“ erlaubt es zudem auch heute noch zuweilen in pragmatischer Art und Weise flexibel und äußerst dynamisch unter Berufung auf ein übergeordnetes, höheres Interesse und damit zum Wohle des Ganzen mit mitunter existenziellen Herausforderungen und politischen Problemstellungen ziel- und wirkungsorientiert umzugehen. Der Begriff „Staatsräson“ ist somit zu einem Fixstern geworden, an dem sich politische Akteure unter Berufung auf die zwangsläufige Notwendigkeit politischer Entscheidungen und politischen Handelns orientieren. Die komplexen Herausforderungen, in denen sich der Staat mit der Globalisierung auf der einen Seite, wie auch dem Zerfall von Staaten und damit einhergehender schwacher Staatlichkeit auf der anderen Seite konfrontiert sieht, könnten den Begriff neu beatmen und ihm eine neue Aktualität zur Deutung seiner Existenzberechtigung und vitaler Interessenbehauptung im Spannungsverhältnis von politischer Dynamik und Statik bescheren. Bezogen auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland erweiterte sich der Radius der deutschen Staatsräson entsprechend der Handlungsreichweite der deutschen Gesellschaft und ihrer Regierung; war diese zuerst auf das Ziel gerichtet, staatliche Handlungsfreiheit zu erlangen, so steht sie heute vor dem - scheinbar europäisch vermittelten - Anspruch auf Mitgestaltung der internationalen Ordnung. Dem politischen Akteur steht es - in Abhängigkeit der politischen Konstellationen und Machtverhältnisse, auf die er gegebenenfalls steuernd einwirken kann - frei sich zu entscheiden, indem er nach reinen Erwägungen der Nützlichkeit und des Interesses agiert. Für Machiavelli taugen politische Direktiven nicht, die aus kontextunabhängigen, überzeitlich gültigen ethischen Normen abgeleitet werden, und diese erweisen sich unter Umständen auch für den, der ihnen folgt, als gefährlich. Machiavellis Ziel bleibt immer der Erhalt, die Stabilisierung und womöglich sogar die Vergrößerung des Gemeinwesens. Hans von Hentig - auf den auch Herfried Münkler verweist - hat geurteilt, dass Machiavellis Ratschläge im Grunde nicht die Grenzen dessen überschritten, was moderner Staatsgewalt zu ihrer Erhaltung zugebilligt ist.

Der Begriff der „Staatsräson“ ist letztlich ein Terminus politischer Dynamik und Ausfluss praktischer Politik. Es liegt in der Natur des Politischen, dass sie auf diesen Begriff - genannt oder ungenannt - als realpolitisches Instrument politischer Dynamik nicht verzichten kann. Der Staat wandelt sich ständig und der Rechtsstaat muss, gerade weil er Rechtsstaat ist, immer auch Machtstaat sein. Mithin lohnt es sich den Begriff der „Staatsräson“ auch von Seiten der politischen Theorie weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken und ihn im Kontext seines realen Auftretens zu begleiten.