Der Ukraine-Konflikt

Positionen - Konfliktfelder - Lösungsvorschläge

Heinz Brill

 

Die Ukraine ist seit 1991 wieder ein souveräner Staat. Das Territorium des zweitgrößten Flächenstaates Europas ist in den internationalen Verträgen garantiert. Wie brüchig diese Garantien allerdings sind, erfuhr die Welt seit dem Spätherbst des Jahres 2013. Die ukrainische Regierung hatte am 21. November 2013 ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU verworfen und damit das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Aus dem innenpolitischen Konflikt über die künftige wirtschaftliche Orientierung des Landes entstand ein internationaler Konflikt zwischen der Ukraine, der Russischen Föderation, den USA und der EU; wobei ihre führenden Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielten. Heute polarisiert der Ukraine-Konflikt den gesamten europäischen Kontinent. Bei der Ursachenforschung der aktuellen Krise „Krim-Ukraine-Russische Föderation-EU-NATO“ spielt die radikale Umwandlung der politischen Landkarte Eurasiens zu Beginn der 90er-Jahre des vorigen Jahrhunderts eine entscheidende Rolle. Dazu gehört in diesem Raum v.a. der Zerfall und Aufstieg von Staaten. Zu den „Zerfallstaaten“ gehörten die Vielvölkerstaaten Sowjetunion, Jugoslawien und die Tschechoslowakei, zu den neuen Aufstiegsstaaten Deutschland und die Türkei. Für die Sowjetunion bzw. die Russische Föderation bedeutete der staatliche Zerfall verbunden mit der Auflösung des Warschauer Paktes nicht nur den Verlust ihrer bisherigen Einflusszone in Mittel- und Osteuropa, sondern im Laufe der Jahre eine Umwandlung des bisherigen geostrategischen Vorfeldes. Die Zukunft des post-sowjetischen Raumes wurde bisher zwischen EU, NATO und Russland nicht ausreichend diskutiert und die vorgelegten Vorschläge nicht ausreichend geprüft. Aus diesem Grund soll sich die hier anzuzeigende Analyse in einer Zeit des Wandels mit den neuen innen- und außenpolitischen Dynamiken der Politik auseinandersetzen. Denn nur wenige Experten von Rang haben sich mit der geopolitischen Neuordnung des Raumes der früheren Sowjetunion auseinandergesetzt.

Die kulturelle Grenze zwischen dem lateinischen und dem orthodoxen Europa verläuft quer durch die Ukraine. Eine schnelle Beilegung des Ukraine-Konflikts scheint derzeit ziemlich aussichtslos zu sein. Um ein Scheitern der Ukraine zu verhindern, sind Lösungsansätze und Lösungsvorschläge dringend erforderlich. In der Diskussion sind: Aufbau föderativer Strukturen; Umwandlung in einen Bundesstaat mit internationalen Garantien; Trennung in West- und Ostukraine nach dem Vorbild der Tschechoslowakei; Frieden durch territorialen Verzicht; Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO; Mitgliedschaft in der Eurasischen Union; Gesamteuropäische Freihandelszone; Mittlerrolle zwischen der EU und der Russischen Föderation; Blockfreier Status; Selbstbestimmungsrecht und sicherheitspolitischer Status nach deutschem Vorbild; das finnische Modell; Neutralität nach dem österreichischen Modell.

Heute stehen wir vor neuen Herausforderungen in der sicherheitspolitischen Planung. Die Zukunft der ukrainischen und europäischen Sicherheitspolitik muss unter geänderten internationalen Rahmenbedingungen überdacht und geplant werden. Aufgrund des sicherheitspolitischen Strukturwandels sind alle in der Strategieforschung Tätigen aufgerufen, sich dieser Herausforderung zu stellen und eine unserer Zeit gemäßen Strategie zu finden.