Die Neue PKK: zwischen Extremismus, politischer Gewalt und strategischen Herausforderungen (Teil 2)

Walter Posch

 

Zwei Geschehnisse, die zwischen dem Abschluss des Manuskriptes dieser zweiteiligen Studie Mitte Dezember 2015 und ihrer Drucklegung stattfanden, sind für unsere Analyse der Ideologie und Organisationstrukturen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) von Bedeutung: Erstens die Publikation der geheimen Gespräche zwischen Öcalan, kurdischen Politikern und Vertretern der türkischen Regierung aus den Jahren 2012-2014 und zweitens die Beschlüsse des Kongresses für eine demokratische Gesellschaft (DTK) vom 27. Dezember 2015 (zur DTK siehe den ersten Teil dieser Studie). Die geheimen Gespräche wurden mit überraschender Detailgenauigkeit und Worttreue vom Mezopotamya Verlag in Neuss am Rhein Ende November 2015 veröffentlicht. Ihr Inhalt wurde aber erst Ende Jänner Anfang Februar 2016 in der türkischen Presse diskutiert. Die Gesprächsnotizen bestätigen Bekanntes, indem sie zeigen, wie groß der Einfluss des PKK-Chefs Abdullah Öcalans auf die Organisation ist, und dass sein Verhältnis zu Kandil zeitweise gespannt war. Überraschend sind jedoch der vertrauliche Ton zwischen ihm und den Vertretern des türkischen Staates.

Darüber hinaus wird die Bedeutung eines weiteren politischen Papiers Öcalans, seines „Entwurfs für die demokratische Autonomie Kurdistans“ deutlich, den er vermutlich gegen Ende 2014 verfasst hatte. Dieses Papier ist als für die Türkei adaptierte Variante des „KCK-Abkommens“ zu lesen. Jedenfalls lesen sich die Schlussfolgerungen des DTK wie eine Kurzfassung des Öcalanschen „Entwurfs“. Die darin enthaltenen Forderungen betreffen auch die Aufstellung eigener PKK-treuer militärischer Kräfte vor Ort, d.h. in den kurdischen Städten der Südosttürkei. Diese sind im doppelten Kontext der militärischen Strukturen des KCK/PKK und seiner Expansion zu verstehen.

Die von Beobachtern erwarteten Maßnahmen der türkischen Behörden insbesondere gegen die PKK begannen unmittelbar nach der ersten Parlamentswahl im Juni 2015 und dauern bis heute an. Sie waren und sind in ihrer Härte dennoch überraschend. Die Gründe hierfür sind in der Enttäuschung Erdogans über das Verhalten der kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) hinsichtlich der Frage seiner präsidialen Vollmachten und in seiner Frustration über den Verlauf der Friedensgespräche, die er indirekt mit Öcalan führte, zu suchen. Eine weitere Ursache liegt sicherlich in der Art der Gefechte, da der Häuserkampf im Stadtgebiet der militärisch unerfahrene YDG-H (Jugendorganisation der verbotenen PKK) wenig andere Möglichkeiten lässt, als bis zur letzten Patrone zu kämpfen.

Befürchtungen, dass die Türkei nun vor einem Bürgerkrieg steht, sind nicht unbegründet. Ähnliches wurde schon in den 1990er-Jahren vorausgesagt. Doch haben sich drei Parameter verändert: Erstens, wird der Kampf nun in den Städten geführt und damit greifen die klassischen Methoden der Aufstandsbekämpfung, nämlich Absiedlung der Bevölkerung vom Land in die Städte, wo sie vermeintlich besser zu kontrollieren wäre, nicht mehr. Zweitens kann der Krieg nun länger dauern, weil durch die Lage in Syrien panzerbrechende Waffen viel leichter organisiert werden können.