Staatsräson

Anmerkungen zu einem Begriff politischer Dynamik

Dirk Freudenberg

  

Die Berufung auf die „Staatsräson“ ist ein Antrieb politischen Handelns. Die Berufung auf „Handeln aus Staatsräson“ liegt jenseits religiös-ethischer Rechtfertigungen politischen Entscheidens und Handelns und begründet zugleich eine absolute politische Autonomie und Verantwortlichkeit. Sie manifestiert zugleich eine neue Möglichkeit zur politischen Entlastung beim Streben nach politischem Erfolg. Eine „Staatsräson“ mag hinsichtlich der Zielsetzungen und der Vorgehensweise politischen Handelns für jeden Staat und jede politische Ordnung in gewisser Weise determiniert sein; sie mag aber gleichwohl dem politischen Akteur als Begründung und Rechtfertigung dienen, auch jenseits des rechtlich Zulässigen - zumindest in dessen Grenzbereich - zu handeln und gegebenenfalls politische Macht außerhalb der vorgegebenen Konventionen anzuwenden und somit zugleich neue Politiken oder Richtungen der Politik anzustoßen und Impulse zu geben. Der Einwand, man handle „aus Gründen der Staatsräson“, erlaubt es zudem auch heute noch, zuweilen in pragmatischer Art und Weise flexibel und äußerst dynamisch unter Berufung auf ein übergeordnetes, höheres Interesse und damit zum Wohle des Ganzen mit mitunter existenziellen Herausforderungen und politischen Problemstellungen ziel- und wirkungsorientiert umzugehen. Der Begriff „Staatsräson“ ist somit zu einem Fixstern geworden, an dem sich politische Akteure unter Berufung auf die zwangsläufige Notwendigkeit politischer Entscheidungen und politischen Handelns orientieren. Die komplexen Herausforderungen, in denen sich der Staat mit der Globalisierung auf der einen Seite wie auch dem Zerfall von Staaten und damit einhergehender schwacher Staatlichkeit auf der anderen Seite konfrontiert sieht, könnten den Begriff neu beatmen und ihm eine neue Aktualität zur Deutung seiner Existenzberechtigung und vitalen Interessenbehauptung im Spannungsverhältnis von politischer Dynamik und Statik bescheren. Bezogen auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland erweiterte sich der Radius der deutschen Staatsräson entsprechend der Handlungsreichweite der deutschen Gesellschaft und ihrer Regierung; war diese zuerst auf das Ziel gerichtet, staatliche Handlungsfreiheit zu erlangen, so steht sie heute vor dem - scheinbar europäisch vermittelten - Anspruch auf Mitgestaltung der internationalen Ordnung.[1])

Für Herfried Münkler ist der Begriff „Staatsräson“ schon lange kein Grundmotiv der politischen Theorie mehr.[2]) Diese Aussage ist zumindest hinsichtlich ihrer Absolutheit durchaus fragwürdig. Wenngleich sich für Münkler die jüngere Forschung durch eine „Historisierung“ des Begriffs „Staatsräson“ auszeichnet,[3]) ist dieser gleichwohl durchaus auch für ihn noch als Leitmotiv politischen Handelns Realität.[4]) Der Begriff „Staatsräson“ hat in der politischen Theorie eine ganz besondere Bedeutung, da er weder juristisch noch staatstheoretisch kodifiziert ist und seine Bewertung, insbesondere die Beurteilung seiner Anwendung, somit immer wieder von unterschiedlichen Standpunkten in verschiedenen Situationen und Zusammenhängen abhängt. Die Konfigurationen gesellschaftlicher Selbstwahrnehmungen durch die politische Theorie als Entfaltungsmöglichkeit spezifischer Spielarten der politischen Theorie bedeutet nicht, dass dieser Kontext im Ergebnis nicht selbst wiederum von der politischen Theorie gebildet wurde.[5]) Es fließen hier also immer wieder aktuelle Strömungen ein, die aus dem Verständnis der Zeit heraus aber oftmals auch interessenorientiert verargumentiert werden. Daher bedarf es bei der kontextuellen Zuordnung oder auch der Übertragung von politischen Begriffen auf konkrete Sachverhalte der politischen Wirklichkeit immer der entsprechenden Reflexion. Daher geht es um das Verständnis der Vergangenheit als etwas, was ihren eigenen Bestimmungen entspricht.[6])

Der Begriff des Politischen lässt sich nicht auf die Reduktion bestimmter Faktoren verengen, die das Ganze nicht zu tragen vermögen,[7]) und Politik zeigt sich nicht ohne Weiteres als vorgegebener, abgegrenzter Bereich.[8]) Somit hängt auch dem Begriff der „Staatsräson“ eine Unbestimmtheit an, die es erschwert, ihn im gesellschaftlichen Kontext einheitlich zu konfigurieren. Der Terminus steht geradezu als Inbegriff einer „politischen Handlungsdirektive“.[9])

Gerade in staatstheoretischen und völkerrechtlichen Diskursen ist der Begriff nach wie vor nicht ohne Wirkungsmacht. Er charakterisiert damit einen zeitlosen Entscheidungsparameter eines politischen Regelwerks. Gleichwohl ist der Terminus „Staatsräson“ - offen oder verdeckt - sowohl im innerstaatlichen als auch v.a. zwischenstaatlichen Verkehr immer wieder realpolitischer Tatbestand politischen Handelns. Daher ist es verwunderlich, dass neuere Staatslexika wie auch entsprechende Lexika der Politikwissenschaft diesen wichtigen Begriff zumindest nicht mehr eigenständig abhandeln.

Im Zentrum jeglicher politischen Theorie stehen Begriffe bzw. Begrifflichkeiten, die in einem pragmatischen Sinne Instrumentarium der Wissenschaft sind.[10]) Insofern unterliegen diese Instrumente auch häufig einem unterschiedlichen Gebrauch und verschiedenen Anwendungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit differenzierten Fokussierungen. Für den Terminus „Staatsräson“ gilt dies in besonderer Weise. Gerade für das „Initialthema politischer Theorie in der Moderne, der Frage nach der Legitimation politischer Herrschaft“[11]) ist der Begriff der Staatsräson immer wieder von zentraler Bedeutung. Er bildet eine erkenntnisleitende Figur im Staatsverständnis, v.a. in fließenden und dynamischen Prozessen des Machterwerbs und der Machtverschiebung.

Gerade auch in der neueren Epoche vor dem Hintergrund der Globalisierung könnte der Begriff Anwendung finden, um die kontextuellen Wechselwirkungsbeziehungen und Beeinflussungsmöglichkeiten politischer Theorie und Praxis zu analysieren und aufzuzeigen. Es geht hier auch um die Änderungsfähigkeit des Staates, um gewaltsame Ausdehnung oder Abspaltungen, also Eroberungen und Sezessionen und ihre jeweiligen Rechtfertigungen. Dabei sind auch Staatszerfall und Staatengründung zwei interdependente Vorgänge, die für die Stabilität des internationalen Systems, dessen wichtigste politische Einheiten trotz der zunehmenden Bedeutung supra-, inter- und transnationaler Akteure immer noch von Staaten gebildet werden, größte Bedeutung haben.[12]) Doch gerade das Ringen um Veränderungen bzw. Erhalt des Status quo zwischen Staaten und anderen Akteuren, denen als parastaatlichen Akteuren die Legitimität der Staatlichkeit fehlt,[13]) zeigt die Gegenläufigkeit und Interdependenzen von Machtbestrebungen im Kontext von Dynamik und Stabilität auf.

Fraglich ist, ob die Begriffe „Statik“ und „Dynamik“ einen vorwiegend strukturellen, konstruktivistischen Theoriebezug haben oder ob sie vornehmlich handlungstheoretisch zu verorten sind. Dabei ist zu konstatieren, dass es hier nicht um eine ausdifferenzierte Diskussion eines Theoriebegriffs und seine entsprechende Verortung gehen kann. In jedem Fall wird in den nachstehenden Ausführungen versucht, einen pragmatischen Zugriff zu den Begriffen im theoretischen Kontext zu entwickeln. In einem pragmatischen Zugriff liegt geradezu die Aktualität des Themas und dementsprechend das Erkenntnisinteresse der folgenden Ausführungen begründet.

 

Der Begriff „Staatsräson“ und seine (Be-)Deutung

Der Begriff „ragione di stato“ wurde zu Beginn des 17. Jahrhunderts als politisches Schlagwort eingeführt,[14]) als Name für ein korruptes Konzept,[15]) nach dem die Politik primär nach ihrem Nutzen zu bestimmen sei[16]) und dessen Begriffsbestimmung immer Merkmale der politisch-historischen Lage mit bedenken sollte.[17]) Die Formel von der Staatsräson wurde im Italienischen nicht durch Niccolo Machiavelli, sondern durch Giovanni Butero[18]) eingeführt,[19]) wenngleich Machiavellis Zwecklehre, nach der über Wert und Unwert einer Handlung nur ihre Wirkung entscheidet,[20]) für das Handeln im Interesse der Staatsräson wenn nicht unabdingbar, so doch zumindest nützlich ist. Der Begriff „Staatsräson“ ist nach wie vor umstritten und wird - je nach Standort und Positionierung dessen, der ihn gebraucht - positiv oder negativ belegt. Unter „Staatsräson“, abgeleitet vom italienischen „ragione di stato“, was in seiner wörtlichen Übersetzung „Staatsvernunft“ bedeutet,[21]) wird heute generell der Vorrang der Staatsinteressen vor allen anderen Interessen[22]) - oder allgemein der Ausdruck für den Anspruch des Staates verstanden, sich über das (von ihm zu schützende) Recht hinwegsetzen zu dürfen, wenn ein so genanntes höheres Interesse es erfordert.[23])

Das heutige allgemeine Verständnis vom Begriff „Staatsräson“ ist ebenso im Wesentlichen negativ geprägt: Vor der Staatsräson haben andere im Alltag hochstehende, als unverletzlich geltende Normen und Werte zurückzutreten; sie suspendiert und dispensiert, stellt zurück, hebt auf, setzt außer Kraft; unter Berufung auf sie entledigt sich die Staatsmacht der rechtlichen Fesseln und Bindungen, die sie für gewöhnlich einschränken und hemmen.[24]) Allerdings wird die heutige Bedeutung der Staatsräson für das Geschäft des politischen Akteurs durchaus differenziert beurteilt: Für Münkler wurde die Staatsräson zu einem der meist beschwiegenen politischen Handlungsimperative der Moderne, die erheische, dass politische Entscheidungen im Verborgenen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Offenlegung der maßgebenden Beweggründe zu treffen und sie somit dort am wirksamsten seien, wo am wenigsten über sie gesprochen werde.[25]) Helmut Kuhn dagegen versucht den Begriff neutral zu verorten und somit als politischen Handlungsbegriff verwertbar zu erhalten, wenn nicht gar zu rehabilitieren. Er definiert den Begriff „Staatsräson“ daher als „Vorschrift moderner ‚Realpolitik‘ “.[26]) Mit ihm verbindet sich zugleich das stillschweigende Bekenntnis zu der Notwendigkeit, für den Staat und seine Tätigkeit gewisse Abweichungen von den gewöhnlichen, das heißt an die Menschen als Einzelwesen sich richtenden moralischen oder ethischen Forderungen zuzulassen.[27]) Für von der Gablenz bedeutet „Staatsräson“ Bindung der Macht an die Vernunft.[28]) Von der Gablenz stellt den Begriff also in eine enge Beziehung mit einem positiv belegten Wort und beschränkt ihn somit zugleich in seiner Anwendung und Wirkung. Dementsprechend ist Münkler zuzustimmen, der ausführt, dass ebenso wie die Befugnis zum Rechtsbruch eine Ausweitung herrschaftlicher Handlungskompetenz bedeutet, in der Interessenrationalität herrscherlicher Willkür eingeschränkt und festgelegt wird: auf die Wahrung der Interessen der von ihnen regierten Staaten.[29]) Folglich ist die Berufung auf den Begriff „Staatsräson“ zwar argumentativ unbestimmt, aber nicht schrankenlos. Die Berufung auf die Staatsräson bezeichnet darüber hinaus als Argument in der inneren politischen Auseinandersetzung und als Rechtfertigung - zumindest nach außen, gegenüber Dritten - häufig zugleich das Ende der Debatte und jeglicher Diskussion.

 

Der Begriff „Staatsräson“ in seiner Beziehung zum politischen Akteur und der politischen Ordnung

Die Bezeichnung „Staatsräson“ hat eine doppelseitige Bedeutung: Auf der einen Seite ist in „Staatsräson“ der Sinn enthalten, dass es allgemeingültige, für zweckmäßige Führung eines Staates empfehlenswerte Verhaltensregeln gibt; auf der anderen Seite habe auch jeder Staat eine ihm eigentümliche „Räson“, die als Leitlinie seiner Politik erkannt und befolgt werden müsse.[30]) Im letzten Sinne versteht auch Friedrich Meinecke den Terminus: „Es gibt für jeden Staat eine ideale Linie des Handelns, eine ideale Staatsräson.“ Damit hat der Begriff für ihn etwas Determiniertes, Vorbestimmtes. Dieses ist aber nicht zwingend offen liegend. „Sie zu erkennen ist das heiße Bemühen des handelnden Staatsmannes …“. Mithin unterstreicht Meinecke eine besondere Fähigkeit des politisch handelnden Akteurs. Zugleich definiert Friedrich Meinecke gleich zu Beginn seines Werkes „Die Idee der Staatsräson“ den Begriff „Staatsräson“ als „… die Maxime staatlichen Handelns, das Bewegungsgesetz des Staates“, das dem Staatsmann sage, was er tun müsse, um den Staat in Gesundheit und Kraft zu erhalten, und gleichzeitig auch Wege und Ziele angebe.[31])

Somit kommt die strategische Bedeutung des Begriffs zum Tragen. Hier muss also der wahre Staatsmann eingreifen, um das vorgegebene Bewegungsgesetz des Staates zu erfüllen. Für Meinecke steht der Begriff der Staatsräson in engem Zusammenhang mit dem der „Machtpolitik“ als „… jene Zwangsgewalt, die die Staatsräson in dem Zusammenleben der Staaten miteinander über die Grenzen von Recht und Sitte hinausführt“. Meinecke begründet die Notwendigkeit dieses Zusammenhanges damit, dass der Staat sich sein vermeintliches Recht und Existenzbedürfnis selber verschaffen müsse, weil kein anderer es ihm verschaffe, weil keine richtende und schlichtende Gewalt über Staaten bestehe.[32]) Dementsprechend gehe es gar nicht um die inhaltliche Normativität eines Moral- oder Rechtsgebotes, wie Carl Schmitt, der „brillanteste rechtskonservative Denker der Weimarer Republik“[33]) und einer der wohl umstrittensten, einflussreichsten und bedeutendsten deutschen Staatsrechtslehrer des 20. Jahrhunderts,[34]) dessen Leidenschaft dem Staat galt,[35]) in seiner Kritik an Meinecke - die Quaritsch als „erbarmungslosen Verriss“[36]) deutet - hervorhebt, sondern um die Frage: Wer entscheidet?[37])

Doch wer entscheidet und wie entschieden wird - diese Frage nach der Willensbildung, Willensausübung und Willensfolgen bildet für Bergstraesser eines der analytischen Zentralprobleme des wissenschaftlichen Denkens über Politik.[38]) Für Immanuel Kant ist der Staat „… die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen“.[39]) Ein Raumbezug, der Staat als räumliches Gebilde, spielt hier demnach für Kant keine Rolle. Bei Kant überwiegt der Gedanke der rechtlichen Bindung. Jakob Burckhardt postuliert, dass der Staat der Hort des Rechts sei.[40]) Die politische Ordnung kulminiert im Staat als politisches Gebilde. „Recht“ wird daher auch als in Normen gegossene Politik bezeichnet.[41]) Demnach folgt das Recht den politischen Verhältnissen, bestimmen die Machtverhältnisse die rechtlichen Grundlagen. Macht ist im Zusammenhang mit dem Staat also ein unerlässlicher und zentraler Faktor.[42])

Dieser Faktor hat bestimmenden Einfluss auf das Zusammenleben von Menschen. Ferdinand Tönnies hat auf den Gegensatz einer Ordnung des Zusammenlebens hingewiesen, die auf der einen Seite auf die Übereinstimmung der Willen, wesentlich auf Eintracht, beruht und durch Sitte und Religion ausgebildet ist und eine Ordnung des Zusammenlebens, die andererseits insofern auf zusammentreffenden Kürwillen, auf Konvention gegründet ist, durch politische Gesetzgebung ihre Sicherheit und durch öffentliche Meinung ihre ideelle und bewusste Erklärung, Rechtfertigung empfängt.[43]) Mithin sind die Ordnungen menschlichen Zusammenlebens politische Gebilde. Und alle politischen Gebilde sind nach Max Weber Gewaltgebilde.[44]) Der Staat ist für ihn diejenige Gemeinschaft, die innerhalb eines Gebietes das Monopol legitimer Gewaltausübung für sich beansprucht.[45]) Kuhn folgt dieser Argumentation, indem er Gewalt mit Macht gleichsetzt; für ihn ist der Staat ein Machtgebilde.[46]) Dennoch relativiert er den Gewaltbegriff dahingehend, dass politisch geballte Macht weder reine Geistesmacht noch brutale Gewalt ist, sondern eine Mischung von beiden, wobei er der Geistesmacht in dieser Mischung das Übergewicht geben will.[47])

Das Monopol legitimer Machtanwendung ist für Weber das entscheidende Wesensmerkmal des Staates - „anders ist er nicht zu definieren.“[48]) In diesem Sinne überträgt er dem Staat letztendlich die totale Verfügungsgewalt über die höchsten Rechtsgüter. Max Weber schreibt dem Staat „legitime“ Macht über Leben, Tod und Freiheit zu.[49]) Der politische Akteur ist für ihn Umsetzer und Vollstrecker, der zwingend ein Mittel zur Durchsetzung braucht. Und die Politik arbeitet mit dem spezifischen Mittel der Macht, hinter der Gewaltsamkeit steht.[50]) Doch zugleich ist die Gewaltsamkeit das entscheidende Mittel für die Politik.[51]) Der Staat wird bei Weber definiert durch sein äußerstes, wenn auch ihm spezifisches Mittel, die physische Gewaltsamkeit, und die Macht bleibt immer nur die Chance, seinen Willen gegenüber anderen durchzusetzen.[52])

Dieser Wille kulminiert bei Weber im Begriff der Staatsräson als dem „Selbstzweck der Erhaltung (oder Umgestaltung) der inneren und äußeren Gewaltverteilung“.[53]) Meinecke hat denn auch die Problematik gesehen, dass die Zwecke der Macht die persönliche Willkür der Inhaber der Macht zu beschränken haben.[54]) Abweichend von Weber ist für Meinecke „Staatsräson […] die Maxime staatlichen Handelns, das ,Bewegungsgesetz´ des Staates … [welches] dem Staatsmanne [sagt], was er tun muss, um den Staat in Gesundheit und Kraft zu erhalten“.[55]) In dieser Formulierung bekommt der Begriff der Staatsräson eine existenzielle Bedeutung für den Staat. „Die Staatsräson wird … zum tiefen und schweren Begriffe der Staatsnotwendigkeit.“[56]) Hierin liegt ebenfalls die Verbindung politischen Handelns mit dem Gebilde des Staates begründet.

Der Staatsbegriff hat politikwissenschaftlich die Funktion, die in der Gegenwart vorherrschende Art der politischen Einheit als einer politisch integrierten Gesellschaft auf einem prinzipiell eindeutig abgegrenzten geographischen Gebiet, die einer einzigen institutionellen politischen Herrschaft zugeordnet ist, zu kennzeichnen.[57]) Der Staatsbegriff dient damit der Bezeichnung einer politischen Herrschaftsordnung und ihrer territorial und historisch abgegrenzten Ausformungen.[58]) Insofern ist die Bezeichnung ein Ausdruck der dualistischen Verbundenheit eines rechtlich-politischen Konstrukts. Fraglich ist nur, wie beide Begriffe zueinander stehen und sich in ihrer Verbindung zueinander verhalten. Sie bilden nicht zwangsläufig eine untrennbare oder gar deckungsgleiche Einheit. „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“,[59]) wie Carl Schmitt gleich zu Anfang des Hauptteils seiner Schrift die Bedeutung seiner Reflexion über das Wesen des Politischen deklariert.[60]) Dementsprechend war ihm klar, dass sich „das Politische“ immer an den Staat anlehnt und seinerseits den Staat stützt.[61])

 

Staatsräson und die Beziehung von Macht und Recht

Auch der Begriff „Staatsräson“ ist somit nicht isoliert zu betrachten. Er hat eine besondere Beziehung zu den Begriffen von „Macht“ und „Recht“. Gerade diese Termini sind für die Bezeichnung „Staatsräson“ von besonderer Bedeutung, weil sie ihre Orientierungspunkte sind und sie quasi dazwischen verortet ist, ohne dass klar und deutlich definiert ist, wie nah sie zu der einen oder anderen Koordinate steht. „Macht“ und „Recht“ sind ihrerseits zentrale Begriffe der Politik. Beide Begriffe sind aber nicht identisch oder gar deckungsgleich. Carl Schmitt hält die beiden Begriffe sogar für „schlechthin unvereinbar“.[62]) Dennoch stehen „Macht“ und „Recht“ in vielfältigen und wechselseitigen Beziehungen zueinander, oftmals sogar in einem drastischen Spannungsverhältnis. Manchmal stehen sie sich diametral gegenüber. Als „Macht“ versteht Hättich in Anlehnung an Max Weber die Möglichkeit, die politische Herrschaft oder die politische Ordnung zu beeinflussen.[63]) Macht ist zur Stiftung von Ordnung unerlässlich, wie Bossard feststellt; sie birgt aber stets die Keime von Entartung und destruktiver Anwendung in sich.[64])

Auch Arnold Brecht hat ausgeführt, dass das Wort „Macht“ äußerst verschiedene Auslegungen zulasse: dass der Begriff gewiss immer die Möglichkeit bezeichne, den eigenen Willen durchzusetzen, er aber nicht eindeutig ausdrücke, durch welche Mittel und zu welchen Zwecken diese Möglichkeit erstrebt und gebraucht werde.[65]) Damit hat Brecht wiederum das Spannungsverhältnis zwischen „Macht“ und „Recht“ aufgezeigt. Helmut Kuhn löst den sich auch ihm ergebenden scheinbaren Widerspruch zwischen „Macht“ und „Recht“, dass der Staat sich selbst das Gesetz seiner Machtausübung vorschreibt, durch die Konstitution der Staatlichkeit einer Gemeinschaft, die durch die ergriffene Aufgabe der Rechtsverwirklichung erfolge.[66])

Damit unterstellt Kuhn zweifelsohne die Gutgläubigkeit und Gutwilligkeit der politischen Akteure; zumindest deren effektive Kontrolle durch die staatliche Gemeinschaft. Allerdings ist für Weber in der politischen Wirklichkeit die Macht nicht zwingend an das Recht gebunden. Auch für ihn geht es um die Verfügbarkeit und die Möglichkeiten der Machtdurchsetzung. Der Erfolg der Gewaltsamkeit hängt für Weber letztendlich von Machtverhältnissen und nicht vom ethischen Recht ab.[67]) Macht ist für ihn das unvermeidliche Mittel der Politik und Machtstreben daher eines der treibenden Kräfte.[68]) Macht entfaltet also für Weber eine impulsgebende Dynamik. Für ihn geht es in der Politik immer um Machtverteilungs-, Machterhaltungs- oder Machtverschiebungsinteressen.[69]) Insofern definiert Weber den Faktor Macht als bewegliches Element zwischen Statik und Dynamik. Er hat festgestellt, dass alle Macht politischer Gebilde eine spezifische Dynamik in sich trägt.[70])

 

Zum politischen Denken von Niccolo Machiavelli

Friedrich Meinecke beginnt seine Untersuchung des Wesens der Staatsräson mit Machiavelli, als dem Ersten, „… mit dem die Geschichte der Idee der Staatsräson im modernen Abendlande beginnt …“; bei dem es für Meinecke aber auf die Sache ankomme, nicht auf das Wort dafür, das bei Machiavelli noch fehle und der seine Gedanken über die Staatsräson noch nicht in ein einziges Schlagwort zusammendränge.[71]) Machiavelli, der die Sache, aber noch nicht den Begriff der Staatsräson kannte,[72]) setzte an die Stelle der theologisch begründeten Ethik des Mittelalters die „Ethik“ der Selbsterhaltung des Staates.[73]) Dabei lieferte Machiavelli selbst noch keine wissenschaftstheoretische Grundlegung seiner Betrachtungsweise; seine Originalität liegt in seinem in aller Unmittelbarkeit praktizierten Denkstil, technische Fragen der Politik zu isolieren und aus den herkömmlichen theologischen und moralischen Verflechtungen herauszulösen, sowie in der methodisch geübten Verengung des Blickfeldes auf technische Probleme der Politik.[74])

Machiavelli vertritt die Auffassung, dass der Rat zu beachten und nachzuahmen ist, dass man keine Maßnahme zur Rettung des Vaterlandes unterlassen dürfe; man müsse es unter allen Umständen retten, denn das Vaterland wäre immer gut verteidigt, einerlei ob mit schimpflichen oder rühmlichen Mitteln.[75]) Machiavelli orientiert sich in seiner Lehre nicht an den bis dahin gebotenen Kategorien von „Sein“ und „Sollen“, von „Gut“ und „Böse“. Diese Orientierungspunkte politischen Handelns sind für ihn keine unbedingten, bestimmenden Handlungsparameter, an denen man sich zwingend auszurichten hat; doch sind sie für Machiavelli auch weiterhin hilfreich als Faktoren für die Gesamtbeurteilung der politischen Lage und für das sich hieraus ergebende eigene Verhalten.

Tilman Mayer hat festgestellt, dass der entscheidende Neuansatz Machiavellis darin zu sehen ist, dass das Gute wie das Böse gewusst werden muss, dass es aber von den Menschen abhänge, wofür sie sich entscheiden.[76]) Er löst damit politisches Handeln von seiner theoretischen Ausrichtung auf religiöse und moralische Ziele.[77]) Der Terminus „Staatsräson“ steht somit zugleich im Konflikt mit Religion und Moral.[78]) Er steht in diesem Spannungsverhältnis, weil die Rechtfertigung politischen Handelns sich nunmehr nicht auf religiös-ethische Begründung beruft, sondern - hiervon völlig losgelöst - auf politische Notwendigkeiten und vitale Staatsinteressen. Somit begründet Machiavelli einen Bruch mit der bisherigen Lehre. Nun hat nicht mehr die Ehrenhaftigkeit, das honestum, den traditionellen Vorrang.[79])

Bei Machiavelli entsteht eine ganz neue Analyse politischen Verhaltens, indem seine Lehre von der Politik nicht mehr der Tradition einer Fortsetzung der Ethik folgt, sondern nun Herrschaftswissen vermittelt, das sich durch Brauchbarkeit auszeichnet.[80]) Er löst mit seinem Werk als einem Handbuch des Erfolgs und der Techniken der Macht die Ausrichtung am guten Leben, wie sie für die klassische Philosophie kennzeichnend war, durch eine Lehre ab, deren „neue Götter“ Macht und Erfolg sind.[81]) Der Erfolg wird demnach zum neuen Absolutum, das keine Konkurrenz mehr kennt.[82])

Machiavellis Lehre bedeutet aber zugleich, dass er dem politischen Akteur mit der Berufung auf die Staatsräson eine absolute Autonomie, aber auch zugleich eine absolute eigene Verantwortlichkeit hinsichtlich seines politischen Verhaltens zuweist. Eine Exkulpation aus religiös-ethischen Motiven ist nicht mehr zulässig. Somit bedarf es eines neuen Bezugspunktes zur Legitimation politischen Handelns und zur persönlichen Entlastung. Machiavelli, dessen Denken für die unmittelbare Analyse der Wirklichkeit steht,[83]) bringt die neue Erkenntnis, dass es einen inneren Zusammenhang von Schreckenstaten, wilder Machtgier, von Grausamkeit, Tücke, Verrat als Begleiterscheinungen großer Politik gibt und dass dieses alles untrennbar zum Wesen des politischen Machtkampfes gehört.[84]) Es gelingt Machiavelli, die Frage nach der wirklichen Beschaffenheit der politischen Vorgänge scharf zu trennen von den Problemen der Legitimation staatlichen Handelns.[85])

Machiavelli ist auch nicht bereit, das Gewordene lediglich teils als Glück, teils als Unglück aufzufassen, wie es Burckhardt als allgemeine Lebensauffassung ansieht.[86]) Für Machiavelli gelten andere Maßstäbe; für ihn ist entscheidend, was unter den gegebenen Bedingungen machbar und erreichbar ist. Macht ist für Machiavelli ein ordnendes und aufbauendes Prinzip.[87]) Machiavelli denkt Politik in den Kategorien von Macht und löst die Frage nach den machtpolitischen Realitäten los von den theologischen und naturrechtlichen Problemen; ihn interessiert der schlichte Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung in der Politik.[88]) Er führt seine Untersuchung v.a. vor dem Hintergrund seiner politischen Erfahrung, politischer Klugheit und seiner Kenntnis der Geschichte;[89]) seine Methode ist induktiv, rhetorisch und empirisch.[90])

Mithin entwarf Machiavelli ein Regelwerk der Machttechnik, das bestimmten Gesellschaftsverhältnissen in allen Zeiten entspricht und diese widerspiegelt.[91]) Damit ist Machiavellis Lehre von der Politik keine reine Handlungs- und Anwendungslehre, die die politischen Entscheidungen vorgibt, sondern er zeigt dem Anwender Möglichkeiten des Handelns auf, überlässt ihm aber letztendlich den eigenen Entschluss. Das ist ein völlig neuer, innovativer Ansatz. Machiavelli spitzt in seinem alternativen Denkstil Fragen zu, damit sie entscheidbar werden, und will durch Unterscheidungen eine Anleitung für Entscheidungen geben.[92]) Daher sind Erfolg und Misserfolg unweigerlich an die Entscheidung des politischen Akteurs geknüpft. Der politische Akteur steht und fällt mit seinen Entscheidungen. Seine Theorie gibt dem politischen Akteur die Möglichkeit, in der Krise mit harter Hand für Ordnung zu sorgen und gegebenenfalls die Alleinherrschaft in eine Republik zu überführen.[93]) Und gemäß der Kreislauftheorie haben Alleinherrschaft und Republik eine immer wiederkehrende Funktion, die dem Auf und Ab der Dinge nicht endgültig entgegenstehen kann.[94])

Dem politischen Akteur steht es - in Abhängigkeit von den politischen Konstellationen und Machtverhältnissen, auf die er gegebenenfalls steuernd einwirken kann - frei, sich zu entscheiden, indem er nach reinen Erwägungen der Nützlichkeit und des Interesses agiert. Für Machiavelli taugen politische Direktiven nicht, die aus kontextunabhängigen, überzeitlich gültigen ethischen Normen abgeleitet werden, und diese erweisen sich unter Umständen auch für den, der ihnen folgt, als gefährlich.[95]) Machiavellis Ziel bleibt immer der Erhalt, die Stabilisierung und womöglich sogar die Vergrößerung des Gemeinwesens.[96]) Hans von Hentig - auf den auch Münkler[97]) verweist - hat geurteilt, dass Machiavellis Ratschläge im Grunde nicht die Grenzen dessen überschritten, was moderner Staatsgewalt zu ihrer Erhaltung zugebilligt ist.[98])

 

Schluss

Der Begriff der „Staatsräson“ ist ein Terminus politischer Dynamik und Ausfluss praktischer Politik. Es liegt in der Natur des Politischen, dass sie auf diesen Begriff - genannt oder ungenannt - als realpolitisches Instrument politischer Dynamik nicht verzichten kann. Der Staat wandelt sich ständig, und der Rechtsstaat muss, gerade weil er Rechtsstaat ist, immer auch Machtsaat sein.[99]) Mithin lohnt es sich, dem Begriff „Staaträson“ auch von Seiten der politischen Theorie weiterhin Aufmerksamkeit zu schenken und ihn im Kontext seines realen Auftretens zu begleiten.

 


ANMERKUNGEN:

[1]) Thomas Jäger: Politische Planung in einem turbulenten internationalen System. In: Volker Kronenberg, Jana Puglerin, Patrik Keller (Hrsg.): Außenpolitik und Staatsräson. Festschrift für Christian Hacke zum 65. Geburtstag, Baden-Baden 2008, S.40ff.; 40f.

[2]) Herfried Münkler: Im Namen des Staates. Die Begründung der Staatsräson in der Frühen Neuzeit, Frankfurt am Main1987, S.9.

[3]) Herfried Münkler: Staatsräson. In: Joachim Ritter, Karlfried Gründer (Hrsg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie, Sonderdruck aus Band 10: St-T, Basel o. J., S.70.

[4]) Münkler: Im Namen des Staates, a.a.O., S.9.

[5]) Gary S. Schaal: Zwischenbetrachtung: Entwicklungspfade der politischen Theorie. In: André Brodocz, Gary S. Schaal (Hrsg.): Politische Theorien der Gegenwart I, 3. Aufl., Opladen 2009, 499ff.; 501.

[6]) Quentin, Skinner, Die drei Körper des Staates, Göttingen 2012 S.8.

[7]) Arnold Bergstraesser, Die Stellung der Politik unter den Wissenschaften, in: Arnold Bergstraesser (Hrsg.), Politik in Wissenschaft und Bildung. Schriften und Reden, 2. Aufl., Freiburg im Breisgau 1966, S.17ff.; 22.

[8]) Manfred Hättich, Grundbegriffe der Politikwissenschaft, Darmstadt 1969, S.7.

[9]) Münkler: Staatsräson, a.a.O., S.68.

[10]) Manfred Hättich: Grundbegriffe der Politikwissenschaft, Darmstadt 1969, S.8.

[11]) Gary S. Schaal, Felix Heidenreich: Einführung in die Politischen Theorien der Moderne, 2. Aufl. Opladen 2009, S.292.

[12]) Kathrin Ahlbrecht, Annegret Bendiek, Reinhard Meyers, Sabine Wagner: Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System, Wiesbaden 2009, S.7.

[13]) Vgl. Dirk Freudenberg: Staaten und parastaatliche Akteure in Interaktion. Neue Konzepte für die internationale Sicherheit. In: ÖMZ 2007, S.685ff.; vgl. Dirk Freudenberg: Staaten und parastaatliche Akteure in Interaktion. In: Martin H.W. Möllers, Robert Chr. Van Ooyen (Hrsg.): Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011, 2. Hbd., Frankfurt am Main 2011, S.329ff.

[14]) Werner Conze: Staat. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 6, Stuttgart 2004, S.4ff.; 12.

[15]) Paul-Ludwig Weinacht: Staat. Studien zur Bedeutungsgeschichte des Wortes von den Anfängen bis ins 19. Jahrhundert, Berlin1968, S.141.

[16]) Erich Bayer, Frank Wende: Wörterbuch zur Geschichte. Begriffe und Fachausdrücke, 5. Aufl., Stuttgart 1995, S.519.

[17]) Paul-Ludwig Weinacht: Die Entdeckung der Staatsräson für die politische Theorie (1604). Fünf Thesen. In: Paul-Ludwig Weinacht, Staat - Staatsräson - Staatsbürger. Studien zur Begriffsgeschichte und zur politischen Theorie, Berlin 2014, S.21ff.; 21.

[18]) Giovanni Butero, Della Ragion di Stato Libri dieci etc., Venetia 1586.

[19]) Weinacht: Die Entdeckung der Staatsräson, a.a.O., S.21ff.; 23.

[20]) Eduard Wilhelm Mayer: Machiavellis Geschichtsauffassung und sein Begriff virtù. Studien zu seiner Historik, München, Berlin 1912, S.7.

[21]) Karl Petraschek: Staatsräson. In: Görres-Gesellschaft (Hrsg.), Staatslexikon, Bd. 4, 5. Aufl. Freiburg im Breisgau 1931, Sp. 1922ff.; 1922.

[22]) Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 1995, S.915.

[23]) Georgi Schischkoff (Hrsg.): Philosophisches Wörterbuch, 22. Aufl., Stuttgart 1991, S.692; vgl. Rüdiger Voigt: Im Zeichen des Staates. Niccolò Machiavelli und die Staatsräson. Rüdiger Voigt, Ralf Walkenhaus, Herfried Münkler (Hrsg.): Demaskierung der Macht, Niccolò Machiavellis Staats- und Politikverständnis, Baden-Baden 2004, S.33ff.; 47.

[24]) Münkler: Im Namen des Staates, a.a.O., S.11.

[25]) Ebenda, S.328.

[26]) Helmut Kuhn: Der Staat. Eine philosophische Darstellung, München 1967, S.31.

[27]) Petraschek: Staatsräson, a.a.O.

[28]) Otto Heinrich von der Gablenz: Einführung in die politische Wissenschaft, Köln, Opladen 1965, S.308.

[29]) Münkler: Staatsräson, a.a.O., S.70.

[30]) Werner Conze: Staat. In: Otto Brunner, Werner Conze, Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 6, Stuttgart 2004, S.4ff.; 13.

[31]) Friedrich Meinecke: Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, 3. Aufl., München, Berlin 1929, S.1.

[32]) Ebenda, S.19.

[33]) Wilhelm Bleek: Geschichte der Politikwissenschaft in Deutschland, München 2001, S.214.

[34]) Gerhard Robbers: Die Staatslehre der Weimarer Republik. Eine Einführung. In: JURA 1993, S.69ff.; 70; vgl. Mathias Schmoeckel: Ortung und Ordnung. Carl Schmitt im Nationalsozialismus. In: APuZ, B 51/96, S.34ff.; 34; vgl. Piet Tommissen, Über Carl Schmitts „Theorie des Partisanen“. In: Hans Barion, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Ernst Forsthoff, Werner Weber, Epirrhosis: Festgabe für Carl Schmitt, 2. Aufl., Berlin 2002, S.709ff.; 711; vgl. Stefan May, Carl Schmitt. Politische Theologie. In: Theo Stammen, Gisela Riescher, Wilhelm Hofmann, Hauptwerke der politischen Theorie, Stuttgart 1997, S.434ff.; 434; vgl. Bernd Rüthers: Wer war Carl Schmitt? Bausteine zu einer Biographie. In: NJW 1994, S.1681ff.; vgl. Christian Graf von Krockow, Von deutschen Mythen. Rückblick und Ausblick, Stuttgart 1995, S.45; vgl. Leonard Landois: Konterrevolution von links. Das Staats- und Gesellschaftsverständnis der „68er“ und dessen Quellen bei Carl Schmitt, Baden-Baden 2008; vgl. Jan-Werner Müller, Ein gefährlicher Geist. Carl Schmitts Wirkung in Europa, Darmstadt 2007; vgl. Dirk Blasius, Carl Schmitt: Preußischer Staatsrat in Hitlers Reich, Göttingen 2001.

[35]) Paul-Ludwig Weinacht: Über Carl Schmitts Arbeit an Begriffen. In: Paul-Ludwig Weinacht, Staat - Staatsräson - Staatsbürger. Studien zur Begriffsgeschichte und zur politischen Theorie, Berlin 2014, S.67ff.; 67.

[36]) Helmut Quaritsch: Positionen und Begriffe Carl Schmitts, 3. Aufl., Berlin 1995, S.21.

[37]) Carl Schmitt: Zu Friedrich Meineckes „Idee der Staatsräson“. In: Carl Schmitt: Positionen und Begriffe im Kampf um Weimar, 3. Aufl., Stuttgart 1994, S.51ff.; 57.

[38]) Arnold Bergstraesser: Die Stellung der Politik unter den Wissenschaften. In: Arnold Bergstraesser (Hrsg.), Politik in Wissenschaft und Bildung. Schriften und Reden, 2. Aufl., Freiburg im Breisgau 1966, S.22f.; 25.

[39]) Immanuel Kant: Die Kulturphilosophie. In: Raymund Schmidt (Hrsg.), Immanuel Kant: Die drei Kritiken in ihrem Zusammenhang mit dem Gesamtwerk, 11. Aufl., Stuttgart 1993, S.365ff.; 407.

[40]) Jakob Burckhardt: Weltgeschichtliche Betrachtungen, Stuttgart 1978, S.39.

[41]) Manfred G. Schmidt: Wörterbuch zur Politik, 2. Aufl., Stuttgart 2004, S.591.

[42]) Robert Bossard: Die Gesetze von Politik und Krieg. Grundzüge einer allgemeinen Geschichtswissenschaft, Bern, Stuttgart 1990, S.55.

[43]) Ferdinand Tönnies: Gemeinschaft und Gesellschaft. Grundbegriffe einer reinen Soziologie, 3. Aufl., 1991 Darmstadt.

[44]) Max Weber: Politische Gemeinschaften und Wirtschaft. In: Johannes Winckelmann (Hrsg.), Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.80ff.; 80.

[45]) Max Weber: Politik als Beruf, Stuttgart 1997, S.6.

[46]) Helmut Kuhn: Der Staat. Eine philosophische Darstellung, München 1967, S.114.

[47]) Ebenda.

[48]) Max Weber: Richtung und Stufen religiöser Weltanschauungen. In: Johannes Winckelmann (Hrsg.), Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.441ff.; 453.

[49]) Max Weber: Der Sinn der „Wertfreiheit“ der Sozialwissenschaften. In: Johannes Winckelmann (Hrsg.), Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.263ff.; 308.

[50]) Max Weber: Der Beruf zur Politik. In: Johannes Winckelmann (Hrsg.), Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl. Stuttgart 1992, S.167ff.; 172.

[51]) Max Weber: Politik als Beruf, Stuttgart 1997, S.72.

[52]) Kurt Sontheimer: Zum Begriff der Macht als Grundkategorie der politischen Wissenschaft. In: Dieter Oberndörfer (Hrsg.), Wissenschaftliche Politik, 2. Aufl., Freiburg im Breisgau 1966, S.197ff.; 202.

[53]) Max Weber: Richtung und Stufen religiöser Weltanschauungen. In: Johannes Winckelmann (Hrsg.), Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.441ff.; 453.

[54]) Friedrich Meinecke: Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, 3. Aufl., München, Berlin 1929, S.12.

[55]) Ebenda, S.1.

[56]) Ebenda, S.2.

[57]) Manfred Hättich: Grundbegriffe der Politikwissenschaft, Darmstadt 1969, S.81.

[58]) Peter Badura: Staat. In: Jürgen Mittelstraß (Hrsg.): Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 4, Stuttgart, Weimar 2004, S.71ff.; 71.

[59]) Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, 6. Aufl., Berlin 1996, S.20.

[60]) Peter Nitschke: Staatsräson Kontra Utopie? Von Thomas Münzer bis zu Friedrich II. von Preußen, Stuttgart, Weimar 1995, S.1.

[61]) Paul-Ludwig Weinacht: Über Carl Schmitts Arbeit an Begriffen. In: Paul-Ludwig Weinacht, Staat - Staatsräson – Staatsbürger, a.a.O., S.67.

[62]) Carl Schmitt: Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen, 2. Aufl., Berlin 2004, S.20.

[63]) Manfred Hättich: Grundbegriffe der Politikwissenschaft, Darmstadt 1969, S.77.

[64]) Robert Bossard: Die Gesetze von Politik und Krieg. Grundzüge einer allgemeinen Geschichtswissenschaft, Bern, Stuttgart 1990, S.57.

[65]) Arnold Brecht: Politische Theorie. Die Grundlagen politischen Denkens im 20. Jahrhundert, 2. Aufl., Tübingen 1976, S.417.

[66]) Helmut Kuhn: Der Staat. Eine philosophische Darstellung, München 1967, S.217.

[67]) Max Weber: Richtung und Stufen religiöser Weltanschauungen. In: Johannes Winckelmann (Hrsg.), Max Weber, Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.441ff.; 454.

[68]) Max Weber: Der Beruf zur Politik. In: Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.167ff.; 169; vgl. Max Weber: Politik als Beruf, Stuttgart 1997, S.64.

[69]) Max Weber: Politik als Beruf, Stuttgart 1997, S.7.

[70]) Max Weber: Politische Gemeinschaften und Wirtschaft. In: Johannes Winckelmann (Hrsg.), Max Weber: Soziologie. Universalgeschichtliche Analysen. Politik, 6. Aufl., Stuttgart 1992, S.80ff.; 80.

[71]) Friedrich Meinecke: Die Idee der Staatsräson in der neueren Geschichte, 3. Aufl., München, Berlin 1929, S.36.

[72]) Henning Ottmann: Geschichte des politischen Denkens. Die Neuzeit. Von Machiavelli bis zu den großen Revolutionen, Stuttgart, Weimar 2006, S.232.

[73]) Herfried Münkler: Machiavelli. Die Begründung des politischen Denkens in der frühen Neuzeit aus der Krise der Republik Florenz, Frankfurt am Main 1994, S.284.

[74]) Reinhold Zippelius: Über den Denkstil Niccolo Machiavellis. In: Franz Mayer (Hrsg.): Staat und Gesellschaft. Festgabe für Günther Küchenhoff zum 60. Geburtstag am 21. August 1967, Göttingen 1967, S.379ff.; 359).

[75]) Rudolf Zorn (Hrsg.): Machiavelli, Discorsi. Gedanken über Politik und Staatsführung, 2. Aufl, Stuttgart 1977, S.394f.

[76]) Tilman Mayer: Gründung oder die Lehre des Bösen. In: Hans Maier, Ulrich Matz, Kurt Sontheimer, Paul-Ludwig Weinacht (Hrsg.): Politik, Philosophie, Praxis. Festschrift für Wilhelm Hennis zum 65. Geburtstag, Stuttgart 1988, S.38ff.; 39.

[77]) Wolfgang Reinhard: Geschichte der Staatsgewalt. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte Europas von den Anfängen bis zur Gegenwart, 2. Aufl., München 2000, S.108.

[78]) Henning Ottmann: Geschichte des politischen Denkens. Die Neuzeit. Von Machiavelli bis zu den großen Revolutionen, Stuttgart, Weimar 2006, S.232.

[79]) Ebenda,, S.21.

[80]) Wolfgang Reinhard: Vom italienischen Humanismus bis zum Vorabend der Französischen Revolution. In: Hans Fenske, Dieter Mertens, Wolfgang Reinhard, Klaus Rosen (Hrsg.): Geschichte der politischen Ideen. Von der Antike bis zur Gegenwart, Frankfurt am Main 1997, S.241ff.

[81]) Ottmann: Geschichte des politischen Denkens, a.a.O., S.15.

[82]) Ebenda, S.16.

[83]) Mayer: Gründung oder die Lehre des Bösen, a.a.O., S.38ff.

[84]) Gerhard Ritter: Machtstaat und Utopie. Vom Streit um die Dämonie der Macht seit Machiavelli und Morus, 2. Aufl., München, Berlin 1941, S.24.

[85]) Zippelius: Über den Denkstil Niccolo Machiavellis, a.a.O., S.359ff.

[86]) Jakob Burckhardt: Weltgeschichtliche Betrachtungen, Stuttgart 1978, S.251.

[87]) Gerhard Ritter: Machtstaat und Utopie. Vom Streit um die Dämonie der Macht seit Machiavelli und Morus, 2. Aufl., München, Berlin 1941, S.35.

[88]) Reinhold Zippelius: Geschichte der Staatsideen, 9. Aufl., München 1994, S.89.

[89]) Rüdiger Voigt, Ralf Walkenhaus, Herfried Münkler: Niccolò Machiavellis Politikverständnis. In: Rüdiger Voigt, Ralf Walkenhaus, Herfried Münkler (Hrsg.): Demaskierung der Macht, Niccolò Machiavellis Staats- und Politikverständnis, Baden-Baden 2004, S.13ff.; 21f.

[90]) Rüdiger Voigt: Im Zeichen des Staates. Niccolò Machiavelli und die Staatsräson. Rüdiger Voigt, Ralf Walkenhaus, Herfried Münkler (Hrsg.): Demaskierung der Macht, Niccolò Machiavellis Staats- und Politikverständnis, Baden-Baden 2004, S.33ff.; 37.

[91]) Mayer: Gründung oder die Lehre des Bösen, a.a.O., S.43.

[92]) Ottmann: Geschichte des politischen Denkens, a.a.O., S.18.

[93]) Ebenda, S.52.

[94]) Ebenda.

[95]) Herfried Münkler: Niccolò Machiavelli: Gedanken zu den zwischenstaatlichen Beziehungen. In: Jürgen Bellers (Hrsg.): Klassische Staatsentwürfe. Außenpolitisches denken von Aristoteles bis heute, Darmstadt 1996, S.37ff.; 42.

[96]) Herfried Münkler (Hrsg.), Niccolò Machiavelli: Politische Schriften, Frankfurt am Main 1996, S.36.

[97]) Herfried Münkler: Machiavelli. Die Begründung des politischen Denkens in der frühen Neuzeit aus der Krise der Republik Florenz, Frankfurt am Main 1994, S.285.

[98]) Hans von Hentig: Machiavelli. Studien zur Psychologie des Staatsstreiches und der Staatsgründung, Heidelberg 1924, S.36.

[99]) Hans-Christian Crueger: Die sicherheitspolitische Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Theoretische Grundlagen und politikwissenschaftlicher Diskurs, Berlin 2012, S.138.