Hugo Chavez und seine Vision einer „antiimperialistischen Allianz“

Wolfgang Taus

 

Der mittlerweile immer mehr zum linken Diktator mutierende venezolanische Präsident Hugo Chavez sucht seit einigen Jahren nach außenpolitischen Verbündeten, um nicht nur im eigenen Land einen „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ aufzubauen, sondern auch auf internationaler Bühne eine „neue Weltordnung“ gegen die USA (und Israel) umzusetzen.
So schmiedete er dafür bei seinen Reisen in den letzten Jahren zu den gleichgesinnten Staatsführern dieser Welt wie etwa dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, dem syrischen Präsidenten Baschar Assad, dem libyschen Revolutionsführer Muammar Ghadafi oder dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eine strategische Allianz, die aus seiner Sicht die „morsche“ und dem „Untergang“ geweihte Weltordnung, die von den USA dominiert wird, stürzen solle. Enge Bande knüpfte Chavez dabei auch mit China. Und Russland zählt bereits traditionell zu Venezuelas wichtigem strategischen Partner.
Der Beitrag versucht herauszuarbeiten, was hinter dem mit viel Mediengetöse polternden und selbst erklärten „Antiimperialisten“ und linken Autokraten Hugo Chavez und seiner Vision einer „antiimperialistischen Allianz“ steckt, als dessen „politischer Ziehvater“ Kubas ehemaliger Langzeitstaatschef Fidel Castro fungiert.
Der ehemalige Fallschirmjäger und Putschist Chavez ist mit seinen verbalen Ausfällen gegen den vermeintlichen „Imperialismus“ der USA kein unbeschriebenes Blatt und mit seiner gängigen antiwestlichen Propaganda für viele Menschen, nicht nur in Mittel- und Südamerika, eine Art Hoffnungsträger, um sich von der „Last“ der noch immer als Hegemonialmacht auftretenden USA zu lösen, wie er meint.
Dabei sind Venezuela und die USA ökonomisch aufeinander angewiesen. Die USA benötigen mehr oder weniger venezolanisches Öl, und Venezuela braucht den US-Markt: ein zweischneidiges Schwert.
Im Gegensatz zum Vorbild des kubanischen Kommunismus Fidel Castros hat der venezolanische Präsident (seit 1998 im Amt) ausreichend ökonomischen Rückhalt, um die USA zumindest einigermaßen zu provozieren und herauszufordern. Mit Einkünften aus dem Energiesektor finanziert Chavez denn auch seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Gegen den Widerstand einer wachsenden Opposition versucht er stetig, u.a. mit dem Mittel der Verstaatlichung seine Alleinherrschaft zu zementieren und auszubauen.1) Erdöl ist gewissermaßen das Schmiermittel für seine „antiimperialistische Allianz“. Venezuela zählt weltweit zu jenen Ländern mit den größten Reserven an Erdöl. Dabei sind die wahren Zahlen international umstritten. Laut venezolanischem Ölminister Rafael Ramirez lägen die Reserven bei rund 300 Mrd. Barrel Öl,2) was für viele Experten unrealistisch erscheint und als „spekulativ“ wie auch „politisch motiviert“ kritisiert wird.
Laut Angaben der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) belaufen sich etwa Saudi-Arabiens tatsächlich erforschte und (noch) nicht nachgewiesene Reserven auf rund 266 Mrd. Barrel Öl.
Diese Kritik ließ Chavez aber nicht gelten: Die neuen Zahlen würden vielmehr die langfristige Energiesicherheit des Landes untermauern. Mit den Reserven und der Geschwindigkeit der Förderung habe Venezuela ausreichend Öl für die kommenden zwei Jahrhunderte. „Kein anderes Land auf der Erde hat Öl für 200 Jahre“, sagte er.3) Chavez hatte 2007 den Großteil der Ölindustrie Venezuelas verstaatlicht.
Der Stern des Autokraten Hugo Chavez verlor im Laufe des Jahres 2011 an Leuchtkraft. Nicht nur, dass mit der NATO-Operation gegen das Ghadafi-Regime in Libyen der libysche Staatschef als enger Verbündeter von Chavez in seiner Allianz wegbrach. Im Juni 2011 machte ihm auch seine angeschlagene Gesundheit zu schaffen. Der „Caudillo“, der sonst in Venezuela im Internet und in den Medien allgegenwärtig ist, musste sich in Havanna/Kuba notfallmäßig operieren lassen. Offiziell wurde vorerst bekannt gegeben, dass ein Abszess in der Beckengegend entfernt werden musste. Doch handelte es sich in Wahrheit um Prostatakrebs. Sein Zustand wurde als kritisch bezeichnet.4)
Genau drei Wochen nach seiner Operation in Havanna erschien Venezuelas Staatschef schließlich wieder im Fernsehen. In einer Rede an das venezolanische Volk räumte der 56-jährige Präsident ein, dass die Ärzte ihm auf Kuba auch ein Krebsgeschwür entfernt hätten.
Der eigentliche neurotische Charakter seines völlig auf seine Person zugeschnittenen Herrschaftsapparats zeigte sich während dieser Wochen der Ungewissheit nur zu deutlich, als die als politische Statisten fungierende Führungsriege um Chavez in Caracas gegenüber dem Volk eklatante Desinformationen über den wahren Gesundheitszustand des Präsidenten verbreitete, während das Volk selbst diesen immer weniger Glauben schenkte. Dabei waren es am Ende der Erzfeind des venezolanischen Autokraten, nämlich die USA mit ihren Geheimdiensten, die die Wahrheit über die Krebserkrankung von Chavez ans Licht brachten.
Trotz seiner Erkrankung zeigte sich Chavez kämpferisch. „Jetzt und für immer - wir werden leben und siegen“, so Chavez, der von einer Klinik in Havanna aus während seiner Behandlung die Regierungsaufgaben ausübte.
Allerdings kritisierte die politische Opposition in Venezuela zu Recht, dass es verfassungswidrig sei, weil Chavez keinen Stellvertreter benannt hatte, während er sich für längere Zeit im Ausland aufhielt und sich dort schweren Operationen unterzog. Die autokratisch-absolutistischen Züge seiner Herrschaft wurden dadurch nur allzu deutlich sichtbar. Die prekäre Stabilität des bolivarischen Sozialismus hing und hängt auf Gedeih und Verderb an der Person von Chavez.5) Dazu gehört auch, dass er sich 2012 trotz allem um eine dritte Amtszeit bewerben will.
Am Abend des 4. Juli kehrte Chavez schließlich rechtzeitig vor den Feierlichkeiten zur 200-jährigen Unabhängigkeit Venezuelas wieder in seine Heimat zurück: In olivgrüner Uniform und mit rotem Barett rief er auf dem Balkon des Präsidentenpalasts in Caracas seinen versammelten Anhängern zu: „Auch diese Schlacht gewinnen wir…Es lebe Venezuela…Es lebe das Leben…Die Rückkehr hat begonnen!“
Vor seiner neuerlichen Krebsbehandlung auf Kuba gab Chavez schließlich doch im Einklang mit der Verfassung am 16. Juli seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Elias Jaua und Finanzminister Jorge Antonio Giordani Cordero ab.
Als Folge der Chemotherapie hatte Chavez sich entschlossen, sein Kopfhaar gleich vollständig abzurasieren. Dabei scherzte er, er werde mit Glatze aussehen wie der einstige Hollywood-Star Yul Brynner.

Der bolivarische Mythos

Am 16. Juli 2010 wurde spätabends in der staatlichen TV-Liveübertragung auf Geheiß von Chavez der Sarg des südamerikanischen Unabhängigkeitskämpfers Simon Bolivar (1783-1830) geöffnet. Es sollte ein feierlicher Akt sein, der die alten Freiheitsideale Bolivars mit den Werten des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ nach dem Zuschnitt von Chavez verbinden sollte. Es ging dabei nicht nur um das Hochhalten des bolivarischen Mythos, sondern gewissermaßen um eine symbolische Verschmelzung mit der „bolivarischen Revolution“, die der venezolanische Präsident im Sinn hat und die er auch außenpolitisch mit seiner „antiimperialistischen Allianz“ abzusichern suchte und sucht.
Während die Livebilder von der Exhumierung über die Fernsehschirme flimmerten, war die venezolanische Nationalhymne zu hören.
Auch wenn die politische Opposition die Öffnung des Sarges von Bolivar als „Show“ bezeichnete, blieb der venezolanische Präsident pathetisch-staatstragend: „Es ist kein Skelett. Es ist der große Bolivar, der zurückgekehrt ist…Bolivar lebt. Wir sind seine Flamme“, kommentierte Chavez das Geschehen.6)
Neben Bolivar, dem Befreier von der spanischen Kolonialherrschaft, beruft sich Chavez auf zwei weitere historische Gestalten des 19. Jahrhunderts: den Erzieher und späteren Freund Bolivars, Simon Rodriguez, der bereits früh einen eigenen Entwicklungsweg für Lateinamerika forderte, und Ezequiel Zamora, einen Provinzführer, der mit seinem Schlachtruf „Nieder mit der Oligarchie“ als früher Sozialist verstanden wird. Für Chavez bleibt der Nationalismus Motor der Politik für seine Vision des „Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Nach Artikel 1 der neuen Verfassung lautet die umgeänderte Staatsbezeichnung jetzt: Bolivarianische Republik Venezuela, die unwiderruflich frei und unabhängig ist und deren moralisches Erbe auf den Lehren des Befreiers gründet.7)
Die zentralen Punkte dieses auf Chavez zurückgehenden, so genannten „Bolivarismus“ sind: nationale Unabhängigkeit, ein möglichst geeintes Lateinamerika bzw. Südamerika, die politische Partizipation des Volkes mittels Referenden, Bekämpfung der grassierenden Korruption, die wirtschaftliche Unabhängigkeit insbesondere auf dem Gebiet des Erdölsektors sowie die gerechte Verteilung der Erlöse aus dem Erdölgeschäft.
Chavez versucht seine Vision eines „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ schrittweise umzusetzen, wobei es eine Übergangsphase geben werde, die er revolutionäre Demokratie nennt. Dieser „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ solle auf Solidarität, Brüderlichkeit, Liebe, Freiheit und Gleichheit basieren, wie er meint. Allerdings müsse dieser Sozialismus täglich neu geschaffen werden.8) Der „Neo-Bolivarismus“ gestattet zur Untermauerung und Umsetzung seiner politisch-ideologischen Ziele in der Gesellschaft den Einsatz des Militärs. Damit wird das Militär zu einem wichtigen Werkzeug des Präsidenten, um die möglichst umfassende Kontrolle über alle Bereiche des Staates gewährleisten zu können.9)
Der proklamierte „Neo-Bolivarismus“ des Hugo Chavez ist keine zusammenhängende Doktrin, sondern ein Konglomerat aus verschiedenen Denkrichtungen.
Kritische Stimmen attestieren Chavez allerdings nicht nur Zustimmung. So sei sein „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ eher noch mit einer Reform des Kapitalismus zu vergleichen, die an den Einkommens- und Produktionsverhältnissen nicht wirklich etwas verändere. Zwar versuche er mit der neuen „bolivarischen“ Verfassung die breite Masse der eher armen Bevölkerung zu erreichen, um diese besser am politischen Leben teilhaben zu lassen. Doch würden die wesentlichen Entscheidungen von einer Oligarchie getroffen, die ihm, als selbst ernannter „Reinkarnation“ seines hochstilisierten Vorbildes Simon Bolivar, ergeben sei. Die Gefahr eines Abgleitens in einen sich zunehmend intensivierenden Autoritarismus - bis hin zu einer „Tyrannei der Mehrheit im Namen des revolutionären Wandels“10) - scheint dabei weiterhin eine der möglichen Entwicklungsperspektiven für Venezuela unter Chavez zu sein.
So trat im November 2007 ein ehemaliger Waffengefährte von Chavez, der ehemalige venezolanische Verteidigungsminister, General i.R. Raul Isaias Baduel, an die Öffentlichkeit und sprach von Betrug, der darin bestehe, dass dem Volk im Zusammenhang mit der neuen „bolivarischen“ Verfassung nicht gesagt werde, was unter dem Schlagwort „Sozialismus“ zu verstehen sei. Baduels Einschätzung zufolge würde damit gleichsam durch die Hintertür ein neuer „Absolutismus“ geschaffen. - Chavez bezeichnete Baduel postwendend als „Verräter“.11)
Im Mai 2010 wurde Baduel schließlich wegen angeblicher Untreue zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Seine öffentliche Hinwendung zum Sozialismus bekundete Chavez endgültig Ende 2009. Zuvor suchte er einen Pfad zu finden zwischen „Kapitalismus und Sozialismus“ - ganz im Stile des 1998 im Englischen und ein Jahr später auf Deutsch erschienenen Buches des britischen Soziologen Anthony Giddens über den „dritten Weg“,12) wonach die Sozialdemokratie auf die Herausforderungen und Veränderungen der globalisierten Welt aktiv anzupassende Steuerungsmaßnahmen vornehmen müsse. Die alte Wirtschaftstheorie des Sozialismus habe jedenfalls immer schon zu kurz gegriffen, weil sie die „Innovations-, Anpassungs- und Produktivitätssteigerungsfähigkeit des Kapitalismus unterschätzte“, so Giddens Analyse.13)
Ziel von Giddens Werk war und ist es, quasi zwischen beiden Seiten vermittelnd, die sinnvollen und nützlichen Punkte beider Wert- und Handlungsmuster miteinander zu verbinden.
Vor diesem Hintergrund proklamierte Chavez damals einen Kapitalismus in einer „humanistischen“ Form. Zum Sozialismus-Kommunismus befragt, äußerte sich Chavez zu jener Zeit eher vorsichtig-zurückhaltend.
Ein offensichtliches Umdenken in Richtung verschärfter antikapitalistischer Agitation fand bei Chavez jedenfalls spätestens 2004 statt, als er öffentlich die Parole des „antiimperialistischen Charakters der Revolution“ ausgab. Und im Jänner 2005 bekundete er beim Weltsozialforum in Porto Alegre seinen Willen, über den Sozialismus zu diskutieren, „einen neuen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“14) aufzubauen.
Sein militärischer Werdegang bis zum Rang eines Oberstleutnants bestimmt u.a. auch sein Verhalten als Politiker. Seine politischen und sozialen Projekte werden mit Begriffen wie „Missionen“ oder „Kommandos“ versehen - vom Militär entlehnte Kampfrhetoriken, die schon zu Lenins Zeiten zum kommunistisch-sozialistischen Repertoire gehörten.

Die außenpolitische Absicherung seiner Vision: Die „antiimperialistische Allianz“

Um seine „bolivarische Revolution“ auch außenpolitisch abzusichern, suchte und sucht der umtriebige Chavez als sich selbst hochstilisierender „maximo lider“ (Größter Führer) oder „Comandante en Jefe“ (Oberkommandierender) das Werk seines großen Mentors Fidel Castro gleichsam aufzugreifen und weiterzuführen. So strebte er in den letzten Jahren nicht nur innenpolitisch im Rahmen seiner allwöchentlichen eigenen langen TV-Show „Aló Presidente“15) (mehrmals pro Woche wird eine Kurzversion davon ausgestrahlt) seine zumindest mediale Omnipräsenz an. Auch außenpolitisch hat er mit seinen Reisen um die Welt Gleichgesinnte für seine „antiimperialistische Allianz“ gegen die USA als „Hort des Bösen“ um sich zu scharen versucht. Nicht nur in Lateinamerika (wie etwa mit seinem Freund, dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales16)) gilt Chavez mittlerweile als das personifizierte „neue südamerikanische Selbstbewusstsein“.
Die großen Reserven an Erdöl und Erdgas geben Venezuela ein beachtliches außenpolitisches Gewicht. Das Land zählt zu den wichtigsten Erdöllieferanten für die USA. Immer wieder drohte der venezolanische Präsident Chavez aufgrund von politischen Differenzen mit den USA den Ölhahn abzudrehen. 2008 wurde der US-Botschafter von Chavez des Landes verwiesen, und Venezuela brach die diplomatischen Beziehungen zum großen Nachbarn im Norden vorübergehend ab.
Auch wenn heute Washington auf großen, noch zu fördernden Mengen an Schiefergas sitzt,17) bleibt aus strategischer Sicht der Vereinigten Staaten Chavez’ Venezuela ein destabilisierender Faktor im „amerikanischen Hinterhof“. Dies nicht zuletzt deshalb, weil Venezuela unter Präsident Chavez der mehr oder weniger aktiven Förderung von Terrororganisationen wie der benachbarten kolumbianischen FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) verdächtigt wird und Chavez vor diesem Hintergrund der angespannten venezolanisch-kolumbianischen Beziehungen insbesondere nach der Unterzeichnung eines umstrittenen Militärabkommens zwischen den USA und Kolumbien 2009 sogar mit Krieg gedroht hatte.18) Die FARC sind zudem im weitmaschigen und lukrativen Geflecht des Drogenhandels nach Norden mitbeteiligt, was u.a. auch für die USA eine zentrale Bedrohung und Herausforderung in der Bekämpfung des Narcoterrorismus darstellt.19)
Polternde Rhetorik war und ist ein provokatives Instrument der außenpolitischen Strategie von Hugo Chavez, um die Welt auf sich und seine Anliegen aufmerksam zu machen.
Der Vorgänger Barack Obamas als US-Präsident, George W. Bush, war der erklärte „Intimfeind“ von Chavez. Im September 2006 beschimpfte er diesen vor der UNO-Generalversammlung als „Teufel“. „Es riecht hier immer noch nach Schwefel“, so Chavez und deutete auf das Rednerpult, an dem Bush zum Auftakt der Generaldebatte zuvor seine Rede gehalten hatte.20)
Mit dem Einzug Barack Obamas ins Weiße Haus hatte sich die politische Atmosphäre zwischen Washington und Caracas doch etwas entspannt, und man einigte sich darauf, die jeweiligen Botschafter wieder auszutauschen.
Als einige der wichtigsten Partnerländer von Chavez’ „antiimperialistischer Allianz“ fungieren Russland, China und auch der Iran. V.a. von Russland bezogen und beziehen die venezolanischen Streitkräfte auch die meisten militärischen Rüstungsgüter.
In den letzten Jahren hat Chavez seine Streitkräfte stark aufgerüstet und Waffensysteme erworben, die mit dem Argument der territorialen Absicherung des Landes nicht mehr zu rechtfertigen seien, meinen Kritiker.
Seit 2005 hat Venezuela etwa 4,2 Mrd. USD für Waffenkäufe in Russland ausgegeben.21)
Bei seinen Besuchen in Moskau standen in den vergangenen Jahren etwa der Kauf von Kampfpanzern des Typs T-72 und T-90, Diesel-U-Booten, Luftabwehrraketen-Systemen vom Typ Tor-M1, aber auch neuen russischen Kampfflugzeugen Su-35 und Kampfhubschraubern des Typs Mi-35M auf dem Programm.22)
Abgeschlossen wurde auch ein Vertrag mit Iljuschin über die Lieferung zweier Verkehrsflugzeuge des Typs IL-96-300 aus russisch-ukrainischer Produktion. Sechs Tankflugzeuge des Typs IL-76 und zwei Flugzeuge des Typs A-50 waren ebenfalls Gegenstand von Verhandlungen. Im April 2009 wurden u.a. vier russische Mi-17 Mehrzweckhubschrauber an Venezuela ausgeliefert, genau zu dem Zeitpunkt, als der russische Ministerpräsident Wladimir Putin Caracas einen Besuch abstattete.
Im Dezember 2008 hielten Venezuela und Russland vor der venezolanischen Küste zur Demonstration ihrer strategischen Allianz Marinemanöver ab. - Die USA hüllten sich dabei offiziell in diplomatischer Zurückhaltung.
Aus chinesischer Produktion bezog Venezuela u.a. 18 mittlere Trainer K-8W Karakorum, wodurch in Venezuela nunmehr insgesamt 36 chinesische Schulungsflugzeuge im Einsatz sind. Mit Peking gab es in jüngster Zeit zudem Verhandlungen über den Kauf des Überschalltrainers L-15 Falcon, doch fiel die Entscheidung zugunsten einer Lizenzerzeugung des iranischen Fajr F3.23)
Für Chavez gelten v.a. Russland, China und der Iran als „strategische Verbündete“ nicht nur im militärischen, sondern auch im energiepolitischen Bereich.
So unterzeichnete Chavez im Juli 2008 etwa umfangreiche Kooperationsverträge mit den russischen Energie­unternehmen Gazprom, Lukoil und TNK-BP, die auch gemeinsame Ölbohrungen in Venezuela vorsehen.
Eine engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Caracas ist auch im Finanzsektor vorgesehen. Dazu gehört etwa die Gründung einer gemeinsamen Bank.
China ist mittlerweile ebenfalls in Form einer „umfassenden Kooperation“ mit Venezuela verbunden, die neben militärischer v.a. ökonomische Zusammenarbeit vorsieht. Im April 2011 unterzeichneten Chavez und sein chinesischer Amtskollege Jiang Zemin bei dessen Besuch in Caracas ein so genanntes „Memorandum of Understanding“, das die Schaffung einer gemeinsamen Kommission zur Vertiefung der politisch-ökonomischen, technologischen und wissenschaftlichen Planungen beider Länder vorsieht. Chinesische Erdölfirmen sind bereits massiv in Venezuela engagiert - Tendenz steigend.24)
Mit Indien strebt Chavez ebenfalls seit einigen Jahren eine „vielschichtige Partnerschaft“ u.a. auf den Gebieten der Energiegewinnung, der Wissenschaft und Technologie (insbesondere Computertechnologie), der Agrar- und pharmazeutischen Industrie an.25)
Venezuela und Weißrussland unterhalten bereits enge ökonomische und politische Beziehungen. Im Oktober 2010 sagte Chavez seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko langfristige Unterstützung bei seiner Versorgung mit Erdöl zu. Chavez und Lukaschenko unterzeichneten Lieferverträge über 30 Mio. Tonnen Erdöl für die kommenden drei Jahre.
Mit dem libyschen Machthaber Muammar Ghadafi verband Chavez eine lange Freundschaft. Chávez war und ist ein Bewunderer Ghadafis und pries ihn dabei als „Bolivar Libyens“. 2004 hatte Ghadafi in Tripolis Chavez mit dem „Internationalen Ghadafi-Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet und ihm von einer libyschen Universität für seine „Stärkung der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie der Massen“ den Ehrendoktor zuerkannt.26) Im September 2009 reiste Ghadafi seinerseits zu einem Gipfeltreffen auf die venezolanische Isla Margarita, um die „Allianz“ (insbesondere gegen die USA) zu untermauern.
Auch wenn Ghadafi als Verbündeter für Chavez’ „antiimperialistische Allianz“ im Zuge der Bürgerkriegsereignisse und der anhaltenden militärischen Luftoperation der NATO gegen Ghadafis Einheiten und Schaltstellen der Macht zugunsten der libyschen Aufständischen wegfiel, hielt der venezolanische Präsident ungebrochen zu ihm und bezichtigte den Westen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens.
Zentraler Verbündeter insbesondere auf dem Gebiet der energiepolitischen Kooperation ist für Chavez v.a. auch der Iran unter seinem konservativen Präsidenten Ahmadinedschad. Beide teilen ihre starke USA- und Israel-kritische Haltung und bekräftigen stets bei ihren oftmaligen Treffen den Aufbau einer „neuen menschlicheren und gerechteren Weltordnung“. Venezuela möchte Teheran v.a. auf dem Gebiet des veralteten Erdölraffineriesektors unter die Arme greifen. Denn die gegen den Iran verhängten UNO-Sanktionen, mit denen der Westen das umstrittene iranische Atomprogramm treffen will, schränken den Technologietransfer stark ein. Teheran und Caracas sind bisher mit rund 80 Kooperationsabkommen miteinander verbunden. So soll im Iran eine Tanker-Reederei gegründet werden. Vorgesehen seien u.a. der Aufbau einer gemeinsamen Ölgesellschaft, eine Beteiligung der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft an der iranischen Gasförderung auf den Feldern von South Pars sowie der Bau einer Raffinerie in Syrien.27)
Um seinen Platz in der „neuen Welt“ zu sichern, sagt Chavez dem Iran trotz UNO-Sanktionen volle Unterstützung zu, pocht auf die Rückgabe der von Israel besetzten Golanhöhen an Syrien und erklärt sich solidarisch mit den Palästinensern.
Mit Syrien war eine gemeinsame Raffinerie geplant, die 2012 zum Präsidentenwahljahr in Venezuela eröffnet werden sollte, deren Realisierung aber angesichts der bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse in Syrien derzeit mehr als in Schwebe ist.

Ein eigenes Atomprogramm für Venezuela?

In Moskau vereinbarten Kremlchef Dmitri Medwedew und Chavez 2010 u.a. den Bau eines ersten Atomkraftwerks.
Chavez stellte und stellt sich nicht zuletzt deswegen unverhohlen hinter die Atomambitionen Teherans, weil man mit russischer Hilfe selbst ein solches eigenes Nuklearprogramm aufbauen möchte. Auch wenn Chavez stets beteuert, dass dieser Atomreaktor nur klein sei und nicht für militärische Zwecke diene, darf nicht davon ausgegangen werden, dass dies in weiterer Zukunft nicht doch im Fokus des erklärten „Antiimperialisten“ Chavez oder seiner Nachfolger als Staatschefs steht.28) Angesichts der Atomkatastrophe in Japan hatte Chavez diese Pläne allerdings vorerst auf Eis gelegt.
Die Kontakte zu Nordkorea sorgen v.a. in Washington für zusätzliche Irritationen, da ja Pjöngjang sowohl die atomaren wie raketentechnischen Kapazitäten für eine eventuelle militärtechnologische Aufrüstung Venezuelas auf diesem sensiblen Gebiet besitzt.
Fazit
Venezuela ist der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt und damit auch am südamerikanischen Kontinent v.a. für die aufstrebende Macht Brasilien von Interesse. Beide Staaten sprechen heute ebenfalls von einer „strategischen Partnerschaft“, insbesondere auf dem Energiesektor (Erdöl, Erdgas).29) Doch die Realisierung von Chavez’ „antiimperialistischer Achse“ scheint v.a. aufgrund des ganz auf Chavez zugeschnittenen Herrschaftsapparates und angesichts seines angeschlagenen Gesundheitszustandes - jenseits lautstarker polternder Proklamationen und verbaler ideologischer antiwestlicher Attacken - mehr als fraglich. Zudem dürften es auch die so genannten „Allianzpartner“ in letzter Konsequenz mehr auf die Energiekapazitäten Venezuelas abgesehen haben, als es wirklich mit einer konsequenten Bedrohungskulisse insbesondere gegen die zwar in die Jahre gekommene, aber immer noch global präsente Weltmacht USA ernst zu meinen.
Weiters ist die unliebsame, aber dennoch enge energiewirtschaftliche Verzahnung zwischen Venezuela und den USA ein mehr oder weniger „unsichtbarer Bremsklotz“ auf dem Weg zu einer wirklichen Finalisierung einer solchen Allianz unter der Patronanz von Chavez. (Die USA beziehen de facto rund 10% ihres importierten Erdöls aus Venezuela. Umgekehrt stehen die Erdölexporte Venezuelas in die USA für fast 50% der gesamten Ausfuhren.30))
Ob nun der Selbstdarsteller Hugo Chavez, der oftmals auch in den westlichen Medien als „Politclown“ abgetan worden ist, mit seinem „Sozialismus für das 21. Jahrhundert“ wirklich nachhaltigen Erfolg haben wird, wird sich letztlich auch anhand seines eigenen wechselvollen Handelns zeigen.
Seine Stellung als „Säulenheiliger“ der neobolivarischen Revolution scheint ihm jedenfalls aus Sicht seiner Anhänger sicher.


ANMERKUNGEN:

1) Jüngstes Beispiel dafür war die heimische Goldindustrie, die im September 2011 dem staatliche Eigentum zugeführt wurde.
2) „Venezuela surpasses Saudi Arabia with world’s largest oil reserves“. In: World Oil-Online v. 20.1.2011: http://www.worldoil.com/Venezuela_surpasses_Saudi_Arabia_with_worlds_largest_oil_reserves.html. „Weltgrößte Ölreserven - Venezuela beansprucht Status“. In: n-tv.de v. 20.1.2011: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Venezuela-beansprucht-Status-article2405131.html.
3) „Venezuela: Sind Land mit weltgrößten Ölreserven“. In: Die Presse.com v. 20.1.2011: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/626795/Venezuela_Sind-Land-mit-weltgroessten-Oelreserven.
4) „Absence of ill Hugo Chavez sparks speculation“. In: BBC News Latin America & Carribean v. 26.6.2011: http://www.bbc.co.uk/news/world-latin-america-13918380.
5) Siehe dazu etwa: Christoph Twickel: Hugo Chavez - Eine Biographie, Edition Nautilus, Hamburg 2006, 352 Seiten.
6) „Venezuela exhumes hero Bolivar’s bones for tests“. In: Reuters.com v. 16.7.2010: http://www.reuters.com/article/2010/07/16/us-venezuela-bolivar-idUSTRE66F58920100716.
7) Siehe: Offizielle spanischsprachige Originalfassung der Verfassung Venezuelas: http://www.tsj.gov.ve/legislacion/constitucion1999.htm.
8) Analyse der Bertelsmann-Stiftung zu Venezuela unter Hugo Chavez und seiner Vision des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“: http://bti2008.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/Kurzgutachten_BTI_2008/LAC/BTI_2008_Venezuela.pdf.
9) Siehe dazu etwa: Damon Coletta: „Venezuelan Civil-Military Relations as a Coordinate System“. In: Armed Forces & Society 5/2010, S.843-863.
10) Jennifer L. McCoy: „Demystifying Venezuela’s Hugo Chavez“. In: Current History 2/2000, S.66-71.
11) „Kritik eines Waffengefährten an Hugo Chavez“. In: NZZ-Online v. 7. 11.2007: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kritik_eines_waffengefaehrten_an_hugo_chavez_1.580812.html?ticket=ST-966673-S4YLOSjxwlH57NMaqhkg6ugGkoSm57pv3fG-20.
12) Anthony Giddens: „Der dritte Weg - Die Erneuerung der sozialen Demokratie“, Suhrkamp Verlag Frankfurt/Main 1999, 180 Seiten.
13) Ebenda, S.15.
14) Vgl: Dario Azzellini, Venezuela und das „Neue Lateinamerika“. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2006, S.323.
15) Website: „Aló Presidente“ (auf Spanisch): http://www.alopresidente.gob.ve/.
16) Siehe dazu etwa: Muruchi Poma: Evo Morales - Die Biografie. Militzke Verlag Leipzig 2007, 222 Seiten.
17) Siehe etwa: John Deutch: „The good news about gas - the natural gas revolution and its consequences“. In: Foreign Affairs 1/2011, S.82-93.
18) Siehe zur Vertiefung dazu etwa: Nigel Inkster: „The FARC Files: Venezuela, Ecuador and the Secret Archive of „Raúl Reyes’ - Launch Remarks“. In: IISS Strategic Dossier v. 10.5.2011: http://www.iiss.org/publications/strategic-dossiers/the-farc-files-venezuela-ecuador-and-the-secret-archive-of-ral-reyes/.
19) Siehe dazu: James Kitfield: „The Front Lines Down South“. In: Air Force Magazine 7/2010, S.46-49.
20) „Chávez Calls Bush ‚the Devil’ in U.N. Speech“. In: The New York Times v. 20.9.2006: http://www.nytimes.com/2006/09/20/world/americas/20cnd-chavez.html.
21) Vgl: Dieter Hanel: Industria de defensa y programas de armamento en Iberoamerica“. In: Tecnologia Militar 3/2010, S.111-120.
22) Siehe dazu: Guy Anderson, „Will Moscow’s Tie-ups with Caracas endure?“. In: Jane’s Defence Weekly 30. September 2009, S.29.
23) Juan Carlos Cicalesi/Santiago Rivas/Julio Montes, „La industria de defensa internacional y sus mercados en Sudamerica y Mexico“. In: Tecnologia Militar 3/2010, S.14-24.
24) Roger F. Noriega „Chavez and China: Challenging U.S. Interests“. In: American Enterprise Institute For Public Policy Research - AEI Outlook Series, August 2010: http://www.aei.org/outlook/100981.
25) „Hugo Chavez Seeks Better Ties With India“. In: Indiaserver.com v. 24.5.2008: http://www.india-server.com/news/hugo-chavez-seeks-better-ties-with-india-1353.html.
26) „Gaddafi und Chavez sollen Friedensplan haben“. In: Welt.Online v. 3.3.2011: http://www.welt.de/politik/ausland/article12685438/Gaddafi-und-Chavez-sollen-Friedensplan-haben.html.
27) „Chavez und Ahmadinedschad wollen ‚neue Welt’“. In: Welt.Online v. 21.10.2010: http://www.welt.de/politik/ausland/article10439558/Chavez-und-Ahmadinedschad-wollen-neue-Welt.html.
28) Peter Brookes: „The Chavez challenge - Caracas’ nucelar ambitions and terrorist ties must not be ignored“. In: Armed Forces Journal March 2010, S.8-10.
29) „Venezuela und Brasilien planen strategische Allianz“. In: Portal amerika21.de. 12.1.2011: http://amerika21.de/meldung/2011/01/20202/brasilien-venezuela-allianz.
30) „Öl: USA verhängen Sanktionen gegen Venezuela“. In: FinanzNachrichten.de v. 25.5.2011: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-05/20340942-oel-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-venezuela-127.htm.