Globale Migrationsströme der Gegenwart

Die neue geopolitische Dimension der Sicherheitspolitik

Heinz Brill

 

Über das globale Migrationsgeschehen gibt es eine Zahl: 232 Millionen Menschen waren im Jahr 2013 nach einer Schätzung der Vereinten Nationen Migranten. Darunter werden Menschen verstanden, die in einem Land leben, in dem sie nicht geboren wurden. Gegenwärtig sind nach Angaben des Flüchtlingswerkes der Vereinten Nationen (UNHCR) ca. 60 Millionen Menschen vor Armut, Hunger, Krieg und Gewalt, politischer Verfolgung und sozialer Perspektivlosigkeit auf der Flucht. Die genannten Faktoren bedingen und verstärken einander und gehören - neben dem „Zentralfaktor Wohlstandsgefälle Nord-Süd“ - zu den wichtigsten Fluchtursachen. Experten sprechen in dieser Kombination auch von abstoßenden (Push) und anziehenden (Pull)-Faktoren als wichtigstes Migrationsmotiv. Zur Bewältigung dieser in der Tendenz zunehmenden globalen Krise fordert US-Präsident Barack Obama für September 2016 während der Zeit der UNO-Vollversammlung einen sogenannten „Flüchtlingsgipfel“.

Für die Mittelmeer-Union haben zahlreiche Staaten gewisse Sympathien, doch sie schätzten die Erfolgsaussichten dieser Union von Anfang an nicht sonderlich hoch ein. Trotzdem hat Frankreich mit seinem spektakulären Vorstoß eines erreicht: Die EU, die in Zeiten der Balkankrise und der Osterweiterung ihre Aufmerksamkeit v.a. den Nachbarn im Osten und Südosten widmete, richtet ihren Blick wieder verstärkt nach Süden auf die gefährliche und krisengeschüttelte Region an der europäischen Gegenküste des Mittelmeers. Nach Jahren der Stagnation sollte eine neue Art des Barcelona-Prozesses und eine Wiederbelebung der „Mittelmeer-Union“ in die operative Politik verstärkt einbezogen werden.

Unverständlich ist, warum sich in der langanbahnenden Krisensituation die Geopolitik als Entscheidungshilfe für die operative Politik missachtet wurde.

Als eine der wichtigsten Aufgaben der Geopolitik für die politischen Entscheidungsträger gilt die Vorausschau von Interessen, Konflikten und weltpolitischen Trends. Denn kluges Regieren heißt vorhersehen. Um vorhersehen zu können, ist Wissen über Konfliktursachen von Nutzen, die nach offizieller Lesart „immer wieder überraschend ausbrechen“, die in ihren Entwicklungsstadien aber relativ früh erkennbar sind.

Expertisen (Entscheidungshilfen) für die operative Politik durch die sogenannten „Think Tanks“, deren geopolitischer Anteil im deutschen Sprachraum immer noch gering ist, werden von den politisch Verantwortlichen allzu oft nicht zur Kenntnis genommen oder werden erst gar nicht in Auftrag gegeben. Deswegen kuriert die offizielle Politik wie in der aktuellen Flüchtlingspolitik an tagespolitischen „Symptomen“, statt rechtzeitig strategische und vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen. Der Verzicht auf geopolitisches Denken und Handeln schützt allerdings nicht vor ihren Folgen.

Die zurzeit vorliegenden Prognosen über die Zahl von Migranten und deren Einfluss auf die innerstaatliche Stabilität in den Zielländern muss von den sicherheitspolitischen Eliten und Planungsstäben verstärkt als strategische Herausforderung wahr- und angenommen werden. Denn die Streitkräfte werden zur Bewältigung und Kontrolle der zunehmenden transkontinentalen Flüchtlingsströme Aufträge zu erfüllen haben, für die sie noch nicht ausgebildet worden sind, obwohl die sicherheitspolitischen Aspekte der „Migration“ ein Thema des 21. Jahrhunderts geworden sind.