Sittliche Verantwortung versus die „Majestät des Rechts“

Politik- und rechtstheoretische Anmerkungen zu einem ewig aktuellen Spannungsverhältnis von Verpflichtung und Ungehorsam

Dirk Freudenberg

 

Fragen des Gewissens und persönliche Motivationen werden heute oftmals kaum tiefgründiger hinterfragt und nach der heutigen vorherrschenden Meinung im Geiste der Ideologie einer politischen Selbstgerechtigkeit nicht beachtet und in der Diskussion auch gar nicht zugelassen; denn wer eine Haltung - aus welchen Gründen auch immer - ablehnt, unterstützt den, dem sie gilt und ist somit auch auf dessen Seite. Eine differenzierte Betrachtung wird oftmals gar nicht vorgenommen. Mithin wird die Beschäftigung der politischen Selbstgerechtigkeit mit dem Ereignis auf die bloße Unterscheidung zwischen „richtig oder falsch“ mit der Folgerung eines rechtlichen und moralischen „Gut und Böse“ reduziert. Eine Beurteilung der inneren Haltung der Akteure findet nicht statt. Damit tut man letztendlich den Individuen unrecht. Im Zentrum der Überlegungen, welche den nachstehenden Ausführungen zugrunde liegen, steht die - in der Tat immer wiederkehrende Frage - inwieweit das Handeln aus innerer Überzeugung gegenüber rechtlichen Kodifikationen Vorrang hat oder gegenüber dem Gesetz zurücktreten muss. Ein immer wieder herangezogenes Beispiel vom Handeln aus innerer Überzeugung gegen den Gehorsam gegenüber der Staatsführung bietet das Verhalten preußischer Offiziere während des Feldzuges gegen Russland: Den Anstoß zu der Erhebung Preußens gegen Napoleon gab der das preußische Hilfscorps befehligende Hans David von York (1759-1830), ein entschiedener Widersacher der preußischen Reformer, aber als Preuße nicht weniger auf den Sturz der Franzosenherrschaft bedacht als sie. Auf dem Rückzug aus dem Baltikum von den französischen Heeresabteilungen abgeschnitten, schloss er, ohne vom König dazu ermächtigt zu sein, am 30.12.1812 in der Poscheruner Mühle bei Tauroggen mit dem von Carl von Clausewitz beratenen General Hans-Karl von Diebitsch eine Konvention über die vorläufige Neutralisierung seiner Truppen. Diese Eigenmächtigkeit entfaltete eine ungeheure Wirkmacht und löste seitens Preußens mit dem Übertritt zur Allianz gegen Napoleon die Befreiungskriege aus. Mit dem Abfall Yorks - eines strengen Monarchisten - von der amtlichen Politik hatte die Erhebung von 1813 begonnen. Es erhob sich hier ein Volk aus eigenem Willen und unabhängig vom Entschluss der Herrschaft, die kapitulierte oder kollaborierte. Sicherlich war die Haltung Yorks politisch, vielleicht auch militärisch begründet; doch für den Gegenstand des vorliegenden Beitrags kann nur der innere Zwiespalt betrachtet werden, der der Entscheidung zur Tat zugrunde gelegen haben mag: Gegen das Gebot des soldatischen Gehorsams zu verstoßen und alle damit verbundenen persönlichen Risiken zu tragen entgegen der inneren Verpflichtung zum Wohle des Staates eine militär-strategische und politische Wende zugleich einzuleiten, welche für das Schicksal Preußens und Europas entscheidend werden sollte.

In dieser unmöglichen, weil auch ungewissen Lage werden sich zukünftig möglicherweise wohl auch jene wiederfinden, welche einen terroristischen Angriff mittels eines Verkehrsflugzeuges abzuwenden haben. Die vorstehend behandelte Frage bleibt also auch zukünftig immer wieder neu und in unterschiedlicher Konstellation aktuell. Es erscheint dem Einzelnen überlassen, sich zu bewähren.