Drohnen im Anflug auf militärische Rechtsgüter (Teil 2)

Sigmar Stadlmeier/Andreas Troll/Karl Platzer

 

Nach der im Teil 1 dargelegten Übersicht über Arten und Einsatzprofile unbemannter Luftfahrzeuge ist nun im Lichte zentraler Begriffe des Militärbefugnisgesetzes (MBG) zu diskutieren, welche militärischen Rechtsgüter beim Betrieb solcher Luftfahrzeuge gefährdet sein können, und welche Befugnisse zu ihrer Abwehr in Betracht kommen.

In § 1 Abs 7 MBG werden militärische Rechtsgüter abgegrenzt und definiert. Demnach sind militärische Rechtsgüter

„1. Leben und Gesundheit von Personen, die mit der Vollziehung militärischer Angelegenheiten betraut sind, während ihrer Dienstausübung, oder

2. darüber hinaus Leben und Gesundheit von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen sowie von Vertretern ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen oder sonstiger zwischenstaatlicher Einrichtungen, sofern deren Schutz jeweils im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu gewährleisten ist, oder

3. militärische Bereiche oder Heeresgut oder militärische Geheimnisse.“

Leben und Gesundheit sind selbstverständlich auch außerhalb der Dienstzeit natürliche Rechtsgüter jedes Menschen; spezifisch militärische Rechtsgüter sind sie jedoch nur während der militärischen Dienstausübung.

Ein Angriff gegen militärische Rechtsgüter ist nach § 1 Abs 8 MBG die Bedrohung eines geschützten Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung. Dies schließt Vorbereitungshandlungen in engem zeitlichem Zusammenhang ebenso ein wie den bloßen Versuch und die Beteiligung an Tat oder Versuch. Nicht nur Vorsatzdelikte, sondern auch Fahrlässigkeitsdelikte stellen einen Angriff dar. Man beachte, dass für das Vorliegen eines Angriffes gegen militärische Rechtsgüter bereits die rechtswidrige Erfüllung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung genügt; ein subjektives Verschulden ist nicht erforderlich.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass militärischen Organen im Wachdienst wie im LRÜ-Dienst eine Reihe von rechtlichen Befugnissen zur Verfügung steht, um mit dem neuen Phänomen unbemannter Luftfahrzeuge („Drohnen“) umzugehen. Die Berücksichtigung dieser Überlegungen in der Ausbildung militärischer Organe kann einen wesentlichen Beitrag zum rechtskonformen Verhalten, und damit auch zum Schutz dieser Organe vor rechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten, leisten. Wie so oft hält allerdings die Ausstattung mit Ausrüstung und Gerät mit den rechtlichen Möglichkeiten nicht ganz Schritt. Das ÖBH ist gut beraten, bei künftigen Beschaffungen auch die Herausforderungen der uLfz-Szenarien anzunehmen, damit nicht der riskante Schuss aus der Pistole 80 eines OvT das letzte und zugleich einzige Mittel zur Abwehr von Gefahren für militärische Rechtsgüter bleibt.