Wertbetrachtung im Recht und ihre Grenzen

Matthias Wasinger

 

Die aktuellen Krisen im Vorhof beziehungsweise direkt in der Europäischen Union - vom Donbass bis zur sogenannten Flüchtlingskrise als moderne Völkerwanderung in Richtung Zentraleuropa - haben erneut einen Wertediskurs ausgelöst. Basierend auf historischen, kulturellen, philosophischen und religiösen Differenzen stellt sich sowohl die Frage nach der Konfliktlösungskompetenz Europas, als auch nach den Möglichkeiten derer Integration. Definiert sich die Europäische Union grundsätzlich über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Toleranz, findet aktuell offensichtlich eine Rückbesinnung auf den nationalen politischen Realismus statt. Doch wie ist es wahrhaftig um unsere Werte in Österreich bestellt? Wie sind diese in unserem Staat verankert? Als zentrales Element in diesem Sinne sind die Rechtsordnung und deren Charakter in einem Staat zu sehen. Der Beitrag beleuchtet eben diesen Aspekt im Sinne der Interdisziplinarität zwischen Recht und Militär. Dies ist schon allein deshalb geboten, da gesamtheitliche Herausforderungen gesamtstaatlicher Lösungen bedürfen, welche wiederum auf interdisziplinären Betrachtungen fußen.

Zusammengefasst wird festgehalten, dass Werte, trotz ursprünglich intentionaler Gegenhaltung, aus meiner Sicht ihren festen Platz in der österreichischen Rechtsordnung haben. Die Allgemeinheit der Wertbegriffe bedeutet jedoch nicht die Freiheit zur Ausfüllung, sondern die Verpflichtung zur intentionalen Wertung. Somit werden Grundrechte nicht nur zu Schranken, sondern auch zu richtungweisenden Werten für Gesetzgebung und -vollziehung. Ob gewollt, oder nicht, Recht verleiht immer auch einen Wert beziehungsweise stellt es einen solchen dar. Aus Sicht des Verfassers dieses Artikels stellt selbst der bewusste Verzicht auf Werte in einer Rechtsordnung eine Wertung dar, da es einerseits entweder die Notwendigkeit dieser negiert, oder andererseits, wie offensichtlich im Fall Hans Kelsens, das Misstrauen gegenüber Werten als Element des Rechts kommuniziert.

Kelsens Versuch, im Rahmen der Rechtswissenschaft Werte (und eigentlich Politik und Ideologie) aus dem Recht fernzuhalten und dieses wissenschaftlich zu machen, kann die Intention betreffend nachvollzogen werden, spätestens mit dem Schritt von der Theorie zur Praxis erscheint eine derart radikale Trennung jedoch zumindest aus oben angeführten Gründen illusorisch. Nichtsdestotrotz gilt Kelsens Reine Rechtslehre noch heute zu Recht als beeindruckendes Meisterwerk, welches einen konsequent verfolgten und an die Spitze getriebenen Rechtspositivismus plakativ darstellt. Ohne dieses Werk wäre eine moderne Rechtstheorie undenkbar. Kann sie auch nicht in der gedachten Konsequenz vollzogen werden, so trägt sie doch das Ihre zur Evolution des Rechtspositivismus bei.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass es, wie bei jeder Rechtstheorie, grundlegende Anforderungen zum funktionierenden Vollzug an den praktizierenden Staat gibt. Im Falle des Rechtspositivismus mit Tendenz zu Kelsens Reiner Rechtslehre, wie in Österreich angewandt, lautet diese Forderung Bildung - Bildung für Politik und Bevölkerung -, um mit dem Instrumenten des Staates angepasst umgehen zu können. Die Implementierung von Werten in die österreichische Judikatur ab 1970 führte zu einer Evolution im Bereich der Rechtsprechung, welche klarer Eckpfeiler bedarf. Im Rahmen dieser kann, darf und soll der Rechtsetzer im Sinne des Ganzen frei Manövrieren können.