Der ewige Krieg in Palästina

Führt die Kosovo-Strategie aus dem Konflikt?

Corinna Metz

In der Westbank sind Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern bzw. israelischen Sicherheitskräften auf der Tagesordnung. Im Gazastreifen stellen palästinensische Extremisten eine ständige Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel dar, den sie regelmäßig mit Raketen beschießen. Alle paar Jahre eskaliert die Situation. Dann führen Israel und islamistische Extremisten ihren routinemäßigen Krieg auf Kosten der Zivilbevölkerung von Gaza - ein zynisches „business as usual“.1) Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern scheitern immer wieder aufgrund unüberbrückbarer Differenzen. Ein Blick auf die Karte des Nahen Ostens reicht, um zu erkennen, dass die Zeit für die palästinensische Hoffnung auf einen unabhängigen Staat abläuft, da das Gebiet fortschreitend von Israel absorbiert wird.

Der Kosovo-Palästina-Bezug

Kosovos Unabhängigkeit - ein mögliches Vorbild für einen Weg aus der Krise?

Was ist also die Lösung? Die Palästinenser suchen verzweifelt einen Weg aus dem Konflikt mit Israel und klammern sich dabei an jeden Strohhalm. Ohne den Zweck und die Grenzen der Analogie zu hinterfragen, haben deshalb einige palästinensische Politiker in der unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 ein Allheilmittel für Konflikte um Staatlichkeit ausgemacht. Das kommt besonders in der öffentlichen Erklärung des Beraters des palästinensischen Präsidenten, Yasser Abed Rabbo, zum Ausdruck: „Kosovo ist nicht besser als wir. Wir verdienen die Unabhängigkeit noch vor dem Kosovo, und wir fordern die Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union für unsere Unabhängigkeit.“2) Trotz seiner Popularität wurde dieser Ansatz von den meisten Mitgliedern der palästinensischen Führung, einschließlich des Präsidenten, Mahmoud Abbas, und des palästinensischen Chefverhandlers, Saeb Erekat, abgelehnt.

Ungeachtet dessen griffen politische Kommentatoren und Wissenschaftler das Thema auf, um im Rahmen einer breiteren Debatte die Relevanz eines Vergleichs der Konflikte um das Kosovo und Palästina zu erörtern.3)

 

Ein Vergleich von „Kängurus und Äpfeln“?4)

Die internationale Bedeutung der beiden Konflikte steht außer Frage. Das Kosovo liegt im Herzen Europas, und Palästina ist von geostrategischer Bedeutung und Gegenstand des vielleicht am längsten anhaltenden territorialen Konflikts der Weltgeschichte. Dennoch bestehen zentrale Unterschiede zwischen den Konflikten, die sie auf den ersten Blick unvergleichbar erscheinen lassen. Das sind einerseits die Verschiedenheit in der Entstehung der beiden umstrittenen Entitäten und andererseits die unterschiedliche internationale Anerkennung des Rechts auf Staatlichkeit in den beiden Fällen.

Das Kosovo wurde ein De-facto-Staat durch die Sezession von Serbien. Diese war durch das dringende Bedürfnis der kosovoalbanischen ethnischen Mehrheit motiviert, sich von der lang anhaltenden serbischen Repression zu befreien und teilweise sogar durch die Notwendigkeit, sich gegen Versuche der Auslöschung der gesamten Volksgruppe zu wehren.5) Im Zuge dessen haben es die kosovoalbanischen Nationalbewegungen zu Wege gebracht, das Kosovo, das lange unter internationaler Treuhandschaft gestanden hatte, zu einem Fall eines international überwachten Übergangs zu konditionaler Unabhängigkeit zu machen. Diese Unabhängigkeit wurde schließlich 2008 ohne die Zustimmung Serbiens erklärt, und es erfolgte eine zwar nicht umfassende, jedoch effektive internationale Anerkennung der Eigenstaatlichkeit.

Palästina ist im Unterschied dazu ein Spezialfall, da das Recht auf Staatlichkeit seit 1947 auf Basis des UNO-Teilungsplans weitgehend von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Die Palästinenser erklärten sich bereits 1988 unabhängig, doch dieser Schritt konnte bis heute nicht in die politische Praxis umgesetzt werden. Trotz des zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Oslo-Vertrags, der die Errichtung staatlicher Strukturen in Palästina vorsieht, üben die Palästinenser bis heute nur eingeschränkte Souveränität über ihr Gebiet aus. Bis zum heutigen Tag konnten Israel und die palästinensischen Nationalbewegungen die zentralen Gegenstände ihres Konflikts nicht lösen.6) Wie wir heute sehen, besteht immer noch ein hohes Eskalationspotenzial des Konflikts, und es ist kein Ausweg in Sicht.

Das einzig offensichtliche gemeinsame Charakteristikum, das den beiden Konflikten zugrunde liegt, ist die verspätete Staatlichkeit des Kosovo und Palästinas nach der Auflösung des Osmanischen Reichs. In beiden Konflikten resultierte diese aus der Weigerung der internationalen Gemeinschaft, den Mehrheitsbevölkerungen auf dem Gebiet das Recht zur Etablierung eines Nationalstaates zu gewähren bzw. sich einer bestehenden Entität mit derselben ethnischen Mehrheit anzuschließen. Stattdessen wurden Minoritäten geschaffen, die Jahrzehnte unter ethnischen Konflikten und Verfolgung zu leiden hatten. Sowohl im Kosovo als auch in Palästina fordert die unterdrückte ethnische Gruppe Autonomie in einem historisch gemeinsam mit der anderen Ethnie bewohnten Gebiet, auf dem sie derzeit die Mehrheit darstellt. Des Weiteren stehen in beiden Konflikten hoch symbolische nationale Interessen, darunter die Sakralisierung des Landes, auf dem Spiel.

Dennoch war es erst die unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 und die Frage ihrer Anwendbarkeit auf den Nahostkonflikt, die eine direkte Verbindung zwischen den beiden Fällen hergestellt hat, die einer detaillierteren Analyse bedarf.

Das nötige Werkzeug für den Konfliktvergleich

Die vergleichende Methode ist der einzig praktikable Forschungsansatz für eine Fragestellung, die auf ein Phänomen abzielt, das in zwei verschiedenen Situationen auftritt. Der theoretische Zugang, der nötig ist, um einen sinnvollen Vergleich von Strategien durchzuführen, basiert in der vorliegenden Studie im Wesentlichen auf den Arbeiten von Joachim Raschke und Ralf Tils, die Strategie definieren als „success-oriented constructs that are based on aim-means-environment calculations“7) sowie auf jenen von Harry R. Yarger, der sie definiert als „calculation of objectives, concepts and resources within acceptable bounds of risk to create more favourable outcomes than might otherwise exist by chance or at the hands of others“.8) Folglich versucht Strategie eine Brücke zwischen der aktuellen Realität und der angestrebten Zukunft zu schlagen. Vor dem Hintergrund dieser Theorien und unter Berücksichtigung nötiger Adaptionen und Ergänzungen werden folgende Strategieelemente in den beiden Konfliktfällen analysiert:

Strategische Akteure in einem Kampf um Staatlichkeit sind die Nationalbewegungen, die im Zentrum der Analyse stehen.

Sie verfolgen bestimmte Bestrebungen, die unterteilt werden können in

- Interessen (die ihrem Motiv entsprechen)

- Ziele (in einem territorialen Konflikt handelt es sich hierbei um die Selbstbestimmung als angestrebten Endzustand) und

- Zwischenziele (worunter die bestimmte Form der Selbstbestimmung wie Autonomie oder Unabhängigkeit verstanden wird).

Die strategische Umwelt besteht aus

- dem externen Umfeld, das die physisch geographische Umgebung, die Internationale Gemeinschaft und andere externe Akteure bzw. den direkten Gegner im Konflikt umfasst, und

- dem internen Umfeld, das aus den internen physischen Gegebenheiten, internen Akteuren, der Wählerschaft bzw. den Anhängern einer politischen Gruppierung, Institutionen und organisatorischen Aspekten der strategischen Akteure besteht.

Strategische Konzepte erklären, wie Ziele erreicht werden können durch die Anwendung von

- strategischen Mitteln, die den Ressourcen entsprechen - diese setzen sich zusammen aus allen potenziell mobilisierbaren materiellen (z.B. Infrastruktur und Geld) und immateriellen (z.B. Nationalstolz oder Fanatismus) Hilfsmitteln - sowie

- strategischen Wegen, die als Handlungsoptionen verstanden werden können, die das Erreichen des politischen Ziels ermöglichen.

Dementsprechend können strategische Konzepte aus nicht-kooperativen gewaltlosen Ansätzen, nicht-kooperativem gewaltsamem Vorgehen oder kooperativen Herangehensweisen bestehen.

Die beschriebene Theorie impliziert einen konstruktivistischen Realitätszugang. Sie geht davon aus, dass bestimmte Wahrnehmungen der Akteure zur Entwicklung von deren konzeptionellen Konstrukten führen, die ihr politisches Verhalten leiten. Wichtige Aspekte, die hierbei mitgedacht werden müssen, sind Max Webers Konzept der erfolgsorientierten Zweckrationalität und die Annahmen der Spieltheorie und ihrer Weiterentwicklungen, die gegenseitige Abhängigkeiten der Gegner sowie den kulturellen Kontext und die Rolle von Individuen in politischen Prozessen in Betracht ziehen.9)

Die Detailbetrachtung der Konflikte

Das Amselfeld - „Kosovo oder Kosova“?10)

Seit Jahrhunderten war das Gebiet des Kosovo Gegenstand von Machtkämpfen, und bis heute ist das Kosovo von zentraler (identifikatorischer) Bedeutung zumindest für die zwei größten ethnischen Gruppen, nämlich die Serben und die Albaner. Die Serben betrachten das Kosovo basierend auf dem mittelalterlichen Königreich Serbien und der Rolle des Kosovo für die serbisch-orthodoxe Kirche als Wiege ihrer Nation,11) während die Albaner sich selbst als die ursprünglichen Bewohner der Region verstehen und heute die demographische Mehrheit darstellen.

Die Neuordnung des Balkans in Folge des Ersten Weltkriegs hat zur Gründung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen geführt, das am 1. Dezember 1918 ausgerufen und später in „Königreich Jugoslawien“ umbenannt wurde. Aufgrund seiner Größe und siegreichen Armee wurde Serbien zur dominierenden Kraft in dem neuen Staat. Doch bereits im Jahr 1941 besetzten Deutschland und Italien das Gebiet und lösten das Königreich auf. Während dieser Zeit kam es zu umfangreichen Racheakten gegen die serbische Bevölkerung am Balkan.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Jugoslawien neu gegründet und Tito zum Premierminister. Die Verfassung des Jahres 1946 legte eine föderale Struktur des Staates mit sechs sozialistischen Republiken (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien), einer „Autonomen Provinz“, der Wojwodina, und einer „Autonomen Region“, dem Kosovo, das weniger Kompetenzen hatte als die Provinz, fest. Zu dieser Zeit waren weder die Autonome Provinz noch die Autonome Region der Republik Serbien untergeordnet, was sich jedoch mit der nächsten Verfassungsänderung im Jahr 1963 ändern sollte.12) Die neue Verfassung des Jahres 1974 gewährte den sechs Republiken dann mehr Selbstbestimmung und führte zu einer substanziellen Erhöhung des Grades an Autonomie für das Kosovo und die Wojwodina als Autonome Provinzen Serbiens. Diese Verfassungsänderungen brachten eine Gleichstellung der Autonomen Provinzen mit den Republiken hinsichtlich ihrer Kompetenzen, ihrer politischen Struktur und ihrer Entscheidungsfindungsprozesse, gewährte ihnen jedoch kein Recht auf Sezession. Mit dieser verfassungsmäßigen Aufwertung des Kosovo stiegen allerdings auch die interethnischen Spannungen in der Provinz an, und die Serben und Montenegriner, die im Kosovo ansässig waren, litten unter zunehmender Marginalisierung.13) Die Verfassungsänderungen waren eigentlich eine Reaktion auf eine schwerwiegende politische Krise innerhalb Jugoslawiens, die durch ökonomische Probleme bedingt war. Die Republiken identifizierten unterschiedliche Wege, die aus der Krise führen sollten, die teils in diametralem Gegensatz zueinander standen: Kroatien und Slowenien strebten nach mehr Dezentralisierung, während Serbien eine Re-Zentralisierung präferierte.14)

Als im Jahr 1981 Studentendemonstrationen an der Universität Pristina gegen die schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu einer schweren Revolte eskalierten, reagierte die Regierung mit starken Repressionen. Nicht ökonomische und soziale Aspekte bestimmten den Diskurs, sondern ethnische Kriterien, die zu einem hohen Grad politisiert wurden. Die Revolten können als Ausgangspunkt für den Zerfall Jugoslawiens gesehen werden.15) Slobodan Milosevic machte sich das Kosovo-Thema für seine ethnonationalistische Politik zunutze und wurde im Zuge dessen zu einer prominenten Figur in der serbischen Politik.16) Schritt für Schritt veränderte er die Machtbalance im Land zugunsten Serbiens. Mehrere Änderungen in der serbischen Verfassung hoben stufenweise die Autonomie der Provinzen auf, was einen ersten Schritt in Richtung ihrer totalen Unterordnung darstellte.17)

Daher kam ein Impuls für eine Widerstandsbewegung von Seiten der kosovoalbanischen Intellektuellen, die in Reaktion auf die politischen Verschiebungen Parallelstrukturen im Kosovo etablierten und im Dezember 1989 eine Partei, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), gründeten. Ibrahim Rugova wurde zum Führer der Organisation, die Initiativen zugunsten von Demokratie und passivem Widerstand bzw. gegen Gewalt setzte, um die Unwahrheit der serbischen Propaganda über die angeblich aggressiven Kosovoalbaner aufzuzeigen und die Unterstützung der westlichen Länder zu gewinnen.18) Am 7. September 1990 erklärten kosovoalbanische Vertreter das Kosovo zu einer unabhängigen und souveränen Republik innerhalb Jugoslawiens. Serbien reagierte darauf mit gewaltsamen Repressionen und initiierte einen Prozess der „Serbisierung“. Dieser führte zur Massenentlassung von Albanern aus den öffentlichen Institutionen und dem Transfer von Kompetenzen in die Hand von Serben bzw. zur Absorption von politischen Funktionen durch die Regierung in Belgrad. Die Migration von Serben in das Kosovo wurde gefördert, und im Bildungsbereich wurde fortan nur noch auf serbische Curricula zurückgegriffen.19) Der Zerfall des jugoslawischen Staates und die Unabhängigkeitserklärungen einzelner Republiken von Jugoslawien waren der Ausgangspunkt für den bewaffneten Konflikt am Balkan, im Zuge dessen Serbien auf die Einverleibung aller serbisch bewohnten Territorien abzielte. Während sich Serbien und Montenegro im April 1992 zur Bundesrepublik Jugoslawien zusammenschlossen, musste das Kosovo seine inoffiziellen und nicht-anerkannten parallelen Staatsstrukturen erst konsolidieren. Die albanischen politischen Parteien versuchten, sich selbst der internationalen Gemeinschaft als kohärenter und einheitlicher Staat im Entstehungsprozess zu präsentieren. Daher hielten sie im Mai 1992 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ab. Diese führten zu einem klaren Wahlsieg der LDK unter der Führung von Ibrahim Rugova, der daraufhin Präsident des Kosovo wurde.20) Trotz der Anstrengungen der Befürworter von Gewaltlosigkeit realisierten die Unterstützer Rugovas und der LDK bis zum Jahr 1994, dass das Konzept des friedlichen Widerstands keine Lösung für die albanische Frage erzielen konnte. Diese Tatsache führte zu Spannungen innerhalb der Partei und zur Gründung der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die sich als parallele Staatsinstitution im militärischen Sektor verstand.

Im August 1995 eskalierte dann der Krieg in Bosnien-Herzegowina, was zu einer NATO-Intervention und schließlich zum Friedensvertrag von Dayton führte, der das formale Ende des Krieges am Balkan besiegelte, ohne jedoch auf die ungelöste Frage des Kosovo einzugehen. Die Kosovoalbaner fühlten sich von der internationalen Gemeinschaft übergangen und im Stich gelassen und lehnten angesichts ihrer Frustration die gewaltlose Politik zusehends ab. 1996 ereigneten sich erste Angriffe gegen serbische Flüchtlinge im Kosovo, denen eine Kampagne der UCK gegen einzelne Serben sowie serbisches Sicherheitspersonal folgte. Als EU-Staaten schließlich bekannt gaben, die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem Kosovo als Teil davon anzuerkennen, initiierten die Kosovoalbaner eine gut geplante Strategie zur Destabilisierung des Kosovo. Die Serben reagierten mit Angriffen gegen Kosovoalbaner und Repressionen.21) Zu Beginn des Jahres 1998 eskalierte die Situation dann hin zu einer kriegsähnlichen Konfrontation zwischen serbischen Sicherheitskräften bzw. der serbisch dominierten Armee und der UCK.

Trotz mehrerer Vermittlungsinitiativen von Seiten der internationalen Gemeinschaft waren alle Versuche zur Pazifizierung zum Scheitern verurteilt. Ein großes Problem stellte die Uneinigkeit zwischen wichtigen internationalen Akteuren hinsichtlich des Konflikts dar. Während Russland die serbische Position unterstützte, standen die USA und einige einflussreiche europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien hinter den Kosovoalbanern. Eine Gewaltserie zwang die internationale Gemeinschaft jedoch, rasch eine Lösung für das Kosovoproblem zu finden, weshalb man sich auf eine Konferenz im französischen Rambouillet verständigte, die am 6. Februar 1999 begann. Sowohl Serbien als auch die kosovoalbanische Delegation, die aus Vertretern aller relevanten kosovoalbanischen politischen Kräfte bestand, wurde unter Druck gesetzt, einem Arrangement über die Autonomie des Kosovo innerhalb einer 14-tägigen Frist zuzustimmen. Nachdem einige Änderungen an dem ursprünglich von beiden Konfliktparteien abgelehnten Erstentwurf vorgenommen worden waren, stimmten die kosovoalbanischen Delegierten unter beträchtlichem Druck der USA dem so genannten Vertrag von Rambouillet zu. Dieser hätte dem Kosovo ein hohes Maß an Autonomie zugestanden, die durch die OSZE hätte kontrolliert werden sollen. Ein Annex hielt fest, dass der finale Status des Kosovo Gegenstand eines Referendums unter seinen Einwohnern sein sollte. Die serbische Seite wies die Vereinbarung jedoch komplett zurück, da sie nicht bereit war, so ein hohes Maß an Autonomie und die Stationierung von bewaffneten NATO-Truppen in der Region zu akzeptieren, wie dies im Appendix B vorgesehen war.22)

Vor diesem Hintergrund begann die NATO am 24. März 1999 mit einer Militärintervention ohne vorheriges UNO-Mandat, die das offizielle Ziel verfolgte, die Gewalt im Kosovo zu stoppen und die albanische Zivilbevölkerung zu schützen. Nach sechs Wochen anhaltenden NATO-Luftschlägen gegen militärische und wirtschaftliche Ziele im Kosovo und in Serbien kapitulierte die Bundesrepublik Jugoslawien. Am 9. Juni 1999 wurde das Abkommen von Kumanovo zwischen der jugoslawischen Regierung, der Republik Serbien und der NATO geschlossen. Es sah einen Rückzug der jugoslawischen und serbischen regulären und paramilitärischen Truppen sowie den Einsatz von internationalen Friedenstruppen im Kosovo, der Kosovo Force (KFOR), vor. Die internationale Sicherheitspräsenz wurde durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 bestätigt, die auch eine zivile Mission, die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK), vorsah, um übergangsmäßig die Autonomie und Selbstregierung des Kosovo innerhalb Jugoslawiens sicherzustellen. Am 20. Juni 1999 schlossen die KFOR und die UCK ein Abkommen zur Demilitarisierung der Organisation.23)

Resolution 1244 geht nicht explizit auf den finalen Status des Kosovo ein, doch sie bestätigt gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Forderung nach einer substanziellen Autonomie und Selbstverwaltung des Kosovo. Des Weiteren wird die UNMIK mit der „Erleichterung eines politischen Prozesses mit dem Ziel, unter Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens den künftigen Status des Kosovo zu bestimmen“, beauftragt.24) Dieser Bezug auf den Vertrag von Rambouillet, den Serbien abgelehnt hatte, lässt Interpretationsspielraum hinsichtlich der Lösung der Statusfrage basierend auf dem Willen des Volkes. Ab 2005 konzentrierte sich die Politik der internationalen Gemeinschaft und der politischen Akteure im Kosovo auf einen schnellen Beginn der Statusverhandlungen, wobei jedoch kein Konsens innerhalb der involvierten Akteure bestand. Weder innerhalb der EU oder des UNO-Sicherheitsrats noch innerhalb Serbiens und Montenegros25) konnte eine gemeinsame politische Linie gefunden werden. Im Kosovo selbst kam es zu einer starken Polarisierung: Während 94,4% der Albaner eine Unabhängigkeit befürworteten, waren 92,5% der Serben für einen Verbleib des Kosovo bei Serbien und Montenegro mit dem Status einer Autonomen Provinz.26) Der ehemalige finnische Präsident, Martti Ahtisaari, wurde zum UNO-Sondergesandten ernannt, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Kompromissfindung, die auf das gegenseitige Misstrauen zwischen Pristina und Belgrad und die extrem kontroversiellen Standpunkte zurückzuführen waren, folgerte er: „[…] the only viable option for Kosovo is independence, to be supervised for an initial period by the international community.“27) Nach mehr als zwei Jahren der erfolglosen Verhandlungen über den internationalen Status des Kosovo erklärte das Parlament des Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit sowie die neue Verfassung des Kosovo basierten auf dem Ahtisaari-Plan und wurden von 53 UNO-Staaten28) anerkannt, doch bis heute wurde das Kosovo nicht als UNO-Mitgliedstaat aufgenommen.

Seither fokussiert Serbien auf die Konsolidierung der Kontrolle über die nördlichen Teile des Kosovo und darauf, die Autorität der kosovarischen Regierungseinrichtungen zu unterminieren. Im Mai 2008 wurden im serbisch kontrollierten Nordkosovo Wahlen parallel zu den serbischen Parlamentswahlen durchgeführt. Im Juni und Juli wurden basierend auf den Wahlergebnissen parallele serbische Stadträte und ein kosovoserbisches Parlament eingerichtet. Diese Schritte führten zur De-facto-Selbstverwaltung jener Regionen, die mehrheitlich von Serben bewohnt sind, und damit zu einer De-facto-Teilung des Landes.29)

Im Jahr 2011 starteten die Regierungen Serbiens und des Kosovo einen politischen Dialog über Sachfragen. Im Jahr darauf bestätigte die internationale Lenkungsgruppe für den Kosovo, die aus 25 Staaten bestand und damit beauftragt war, die demokratische Entwicklung des Kosovo zu leiten, die nötigen verfassungsmäßigen und rechtlichen Änderungen der kosovarischen Institutionen, um ein Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo zu erklären.

 

Palästina - das umkämpfte „Heilige Land“

Die strategisch wichtige geographische Lage Palästinas am Übergang zwischen Orient und Okzident ist eine der Hauptursachen für seine gewaltvolle Geschichte. Die Region ist von zentraler Bedeutung für die drei monotheistischen Weltreligionen und besonders für die jüdischen Israelis und die muslimischen und christlichen Araber, die Palästina nicht nur als ihre Heimat, sondern auch als „Heiliges Land“ ansehen. Politisch war Palästina - als Ganzes oder als geteiltes Territorium - seit jeher Provinz eines größeren Reichs und hatte daher nur selten den Status einer unabhängigen politischen Einheit.

Um das Jahr 1860 kam es zur ersten jüdischen Wiederbesiedlung außerhalb Jerusalems, nachdem die Mehrheit der Juden bereits Jahrhunderte zuvor von dem Territorium vertrieben worden war. Ab dem Jahr 1882 ereigneten sich dann mehrere Einwanderungswellen als Folge von Pogromen und Diskriminierung im Russischen Reich und später auch in Europa. Theodor Herzls Buch „Der Judenstaat“ aus dem Jahr 1896 legte den Grundstein für den Zionismus, der auf die Gründung eines nationalen Heimatlands für Juden in Palästina abzielte. Zu dieser Zeit gewann auch die arabische Nationalbewegung an Stärke, die zunehmend mehr Rechte von der Administration des Osmanischen Reiches forderte, welches das Gebiet damals kontrollierte.30)

Während des Ersten Weltkriegs versuchten Großbritannien und Frankreich Unterstützung für ihre Bemühungen um den Sturz des Osmanischen Reiches zu gewinnen. Daher wurden sich widersprechende Konzessionen sowohl an die Araber als auch an die Juden gemacht. Während Ersteren die Etablierung eines arabischen Königreichs in Aussicht gestellt wurde, wurde Letzteren die Gründung einer nationalen Heimat für die Juden in Palästina zugesagt. Im Gegensatz zu den palästinensischen Arabern, die keine signifikante militärische oder politische Rolle im Ersten Weltkrieg spielten, zogen die Juden ihren Vorteil aus der Situation, und der Zionistische Weltkongress verlegte ein Regiment nach Palästina, das rechtzeitig eingesetzt wurde, um am endgültigen Sieg der alliierten Kräfte über die Osmanen teilzuhaben. Mit dem Waffenstillstand zwischen dem Osmanischen Reich und der Entente am 30. Oktober 1918 sicherten Großbritannien und Frankreich schließlich ihre Einflusssphären im Nahen Osten ab und wurden zu den Mandatsmächten in der Region, wobei Großbritannien die Verantwortung für Palästina zukam.31)

Die angespannte Situation führte zu regelmäßigen Zusammenstößen zwischen den Juden und den arabischen Palästinensern, weshalb eine britische Kommission bereits im Jahr 1937 die Teilung Palästinas vorschlug. Während die zionistische Exekutive dem Vorschlag zustimmte, lehnten die Palästinenser den Teilungsplan ab und verlangten stattdessen die Gründung eines arabischen Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas.

Während des Zweiten Weltkriegs kooperierte der Großmufti von Jerusalem, Amin Al-Husseini, mit Nazi-Deutschland, was für die Briten eine strategische Bedrohung ihrer Interessen darstellte. Die Komplizenschaft vor dem Hintergrund des stattfindenden Holocaust in Europa veränderte die britische Politik in eine klar pro-jüdische Orientierung. Im Jahr 1947 wandte sich Großbritannien hinsichtlich einer Entscheidung über Palästina an die kürzlich neu eingerichteten Vereinten Nationen. Am 29. November 1947 stimmten 33 Staaten (darunter die neuen Supermächte Sowjetunion und USA) für die Teilung Palästinas, 13 dagegen und zehn enthielten sich der Stimme. Die britische Regierung erklärte das Ende ihres Mandats und den Abzug aus Palästina. Die Entscheidung wurde so schnell durchgebracht, da keine der betroffenen Parteien - also weder die Juden noch die arabischen Palästinenser - am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt waren. Den untrainierten palästinensischen Truppen des Großmufti mangelte es an Unterstützung im Volk, um militärisch gegen den Vorschlag vorzugehen. Daher setzte sich die Arabische Liga, die Dachorganisation der arabischen Staaten, über die palästinensische Nationalbewegung hinweg und entschied, mit militärischem Widerstand auf die Teilung des Landes zu reagieren.

Als der britische Hochkommissar das Mandatsgebiet am 14. Mai 1948 verließ, rief David Ben Gurion, der Präsident der Exekutive der Jewish Agency, die Gründung des jüdischen Staates Israels aus.32) In Reaktion darauf griffen Ägypten, Jordanien, Syrien, der Libanon und der Irak den neu entstandenen Staat am 15. Mai 1948 mit dem Ziel an, diesen zu zerstören und seine jüdischen Einwohner zu vertreiben. Die fünf arabischen Staaten schickten jedoch nur Teile ihrer Armeen, die schlecht ausgebildet und unzureichend bewaffnet gewesen waren. Des Weiteren scheiterte jeder Koordinierungsversuch des militärischen Vorgehens an innerarabischer Rivalität. Das jüdische Volk stand im Gegensatz dazu geeint im Kampf. Seine Truppen hatten bereits zuvor militärische Erfahrung gesammelt und wurden von zahlreichen Volontären verstärkt. Daher konnte sich Israel in diesem Krieg erfolgreich verteidigen.33) Die Konfrontation führte zu einer Vertreibung und Zerstreuung der Palästinenser über die ganze Region und damit zu noch mehr externer Dominanz. Israel beschloss, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nicht zuzulassen, da diese als Sicherheitsbedrohung gewertet wurden. In der Westbank installierte der jordanische König Abdullah ein Militärregime, und im Gazastreifen setzte Ägypten eine Militäradministration ein. Jerusalem war nach dem Krieg zwischen Jordanien und Israel geteilt. Die Ära nach 1948 war vom Kampf um die Repräsentation der Palästinenser geprägt, und Jordanien annektierte im Jahr 1950 sogar die Westbank. Von da an sollte der Großteil der palästinensischen politischen Aktivität außerhalb Palästinas stattfinden, da die Besatzungsmächte Israel, Jordanien und Ägypten die palästinensischen Organisationen als subversiv und Bedrohung für ihre eigenen Interessen wahrnahmen. Dennoch gelang es einer neuen Generation politischer Aktivisten, eine Rolle im Geschehen im Nahen Osten einzunehmen, obwohl diese zwischen Israel, der West- und Ostbank, dem Gazastreifen, dem Irak, Ägypten und den Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien verteilt waren.34)

Auch die darauffolgende militärische Konfrontation im Nahen Osten, der Suezkrieg des Jahres 1956, änderte nichts an der Machtstruktur vor Ort. Vor diesem Hintergrund kam es zur Gründung einer neuen politischen Gruppe, der Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas (Al-Fatah) durch junge palästinensische Aktivisten. Al-Fatah unter der Führung von Yasser Arafat zielte auf die Zerstörung Israels durch bewaffneten Kampf ab.

Als die arabischen Geheimdienste ihren jeweiligen Regierungen über den anwachsenden Ärger der Palästinenser in den Flüchtlingslagern über die Untätigkeit der Staaten berichteten, beschloss die Arabische Liga, die unkoordinierten palästinensischen politischen Kräfte in geordnete Bahnen zu lenken. Daher gründete sie im Juni 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die PLO-Charta legte das legitime Recht der Palästinenser auf ihr Heimatland fest, stellte jedoch gleichzeitig sicher, dass die PLO keinerlei Souveränität über die von Ägypten und Jordanien besetzten Gebiete ausüben würde. Die Kompetenzen der PLO im Kampf um die nationale Befreiung waren also begrenzt auf organisatorische, politische und finanzielle Angelegenheiten.35) Anstatt das Vertrauen der palästinensischen Flüchtlinge zu gewinnen, wurde die PLO zum Karriereposten der städtischen Mittelklasse. Als Reaktion darauf trat keine der neu entstandenen palästinensischen Kämpfergruppen der PLO bei.

Mittlerweile hatte der militante Kreis von Al-Fatah beschlossen, den bewaffneten Kampf zu beginnen, und attackierte ab 1. Jänner 1965 israelische Ziele vom Gazastreifen, von der Westbank und vom Libanon aus. Al-Fatah hoffte auf eine neuerliche militärische Konfrontation zwischen den arabischen Staaten und Israel, um so die Befreiung Palästinas herbeizuführen. Palästinensischer Terrorismus und israelische Gegenschläge waren daher Teil des Konzepts von Al-Fatah, die arabischen Länder in einen Krieg hineinzuziehen.

Dennoch brachte der darauffolgende Krieg 1967, in dem ägyptische, irakische, jordanische, saudi-arabische und syrische Truppen gegen Israel kämpften, einen weiteren entscheidenden Sieg für die Israelis. Israel nahm den Gazastreifen, die Sinaihalbinsel, die Golanhöhen, die Westbank und Ostjerusalem innerhalb von nur sechs Tagen ein. Spätestens ab diesem Ereignis zeigten die USA offen ihre Unterstützung für Israel im Konflikt und begannen Israel als ihren zentralen Verbündeten in der Region zu sehen.

Während die arabische Welt durch die Geschehnisse paralysiert war, wurde der einzig logische Fokus der palästinensischen Guerillakämpfer die Befreiung der besetzten Westbank und des Gazastreifens durch den Partisanenkampf. Neben Al-Fatah entstand bald eine weitere Guerillagruppe, die sich dem Kampf verschrieb, nämlich die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Von Beginn an kam es zu großen internen Uneinigkeiten zwischen der PFLP, die klar revolutionäre Ziele wie die Absetzung traditioneller arabischer Regime und die Gründung eines marxistischen palästinensischen Staates verfolgte, und Al-Fatah, die sich niemals zu revolutionären Zielsetzungen bekannte. Dennoch hatten beide einen gemeinsamen Fokus, nämlich das Warten auf den richtigen Zeitpunkt zur Übernahme der PLO.36)

Im März 1968 besiegten palästinensische Guerillakämpfer unter dem Kommando von Yasser Arafat zusammen mit jordanischen Soldaten ein israelisches Kontingent nahe der palästinensischen Siedlung Karameh im Jordantal. Nach diesem bald als glorreich propagierten Kampf schlossen sich Tausende junge Palästinenser den Guerillakämpfern an. Ein Jahr nach dem Krieg waren die palästinensischen Guerillagruppen bereits stark genug, um die Macht in der PLO zu übernehmen. Im Juli 1968 trat Al-Fatah die Führung an, änderte ihre Organisationsstruktur und machte der externen Dominanz ein Ende.

Dennoch setzte sich der innerpalästinensische Machtkampf - von nun an im Rahmen der PLO - fort. Dieser basierte auf den ideologischen Differenzen zwischen Al-Fatah und der PFLP bzw. der neuen linken Splittergruppe, der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (PDFLP). Die Parteien führten allesamt Attacken von Jordanien und dem Libanon aus durch sowie Terrorattentate sogar außerhalb Israels, wie die Entführung von Flugzeugen.37) Die palästinensischen Operationen von den Nachbarstaaten aus führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Jordanien und im Libanon und daher in Folge zur Vertreibung der PLO-Gruppen. Im Jahr 1972 erlangte die Al-Fatah-nahe Geheimorganisation „Schwarzer September“ dann traurige Berühmtheit durch die Terroranschläge auf die Olympischen Spiele in München.

Der vierte Krieg im Nahen Osten, der so genannte Yom Kippur-Krieg, begann am 6. Oktober 1973 und ging von Ägypten und Syrien aus, die auf diesem Weg die Sinaihalbinsel und die Golanhöhen zurückerobern wollten. Obwohl die beiden arabischen Staaten nicht siegreich aus dem Krieg hervorgingen, führte die drohende Niederlage Israels in der ersten Phase des Krieges zur Dekonstruktion des Mythos über Israels Unbesiegbarkeit und öffnete damit den Weg für den Friedensprozess. Die PLO war gezwungen, auf die neuen Umstände zu reagieren, um nicht politisch ins Abseits zu geraten. Daher musste sie kontraproduktive Strategien beiseite lassen und von weiteren weltweiten Operationen Abstand nehmen. Im Frühling 1974 zog Al-Fatah dann erstmals Maßnahmen zur Etablierung einer palästinensischen Autonomie in den besetzten Gebieten in Betracht, was die Akzeptanz einer Teilung Palästinas zumindest als Übergangslösung implizierte. Dementsprechend sah auch das neue politische Programm der PLO vor, von nun an alle Optionen neben dem bewaffneten Kampf für die Befreiung Palästinas heranzuziehen, so auch politische Maßnahmen.

Ein wirklicher Wendepunkt im Friedensprozess war erreicht, als der PLO-Führer Yasser Arafat entschied, die diplomatische Bühne beim Gipfel der Arabischen Liga in Rabat sowie bei der UNO-Vollversammlung in New York im Herbst 1974 zu betreten, wo er symbolisch mit einem Pistolenhalfter und einem Olivenzweig erschien. Diese Bemühungen führten zur Umsetzung der Hauptintention der PLO, nämlich zu ihrer Anerkennung als alleinige Vertretung des palästinensischen Volkes, die sogar den Beobachterstatus in allen UNO-Institutionen erhielt. Trotz des diplomatischen Erfolgs verweigerte Israel jedoch weiterhin die Anerkennung der PLO als Verhandlungspartner.

Im Jahr 1987, nach 20-jähriger Besatzung, gelangten die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen schließlich zur Überzeugung, dass externe Faktoren der Besatzung kein Ende machen würden, was zu einem Volksaufstand, der ersten Intifada, führte. Schon bald nach ihrem Ausbruch etablierten die dominierenden PLO-Parteien die „Vereinigte Nationale Führung“ und übernahmen die Leitung im Aufstand. Die Intifada fand sowohl lokal in Form von spontanen Jugendprotesten als auch national mit landesweiten Protesten, Generalstreiks und Gedenktagen statt. Im Jänner 1988 entschied die Vereinigte Nationale Führung, die Intifada zu einem totalen Volkskrieg zu eskalieren, der eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die israelische Militäradministration sowie den wirtschaftlichen Boykott Israels beinhaltete. Diese gewaltlose Strategie zielte darauf ab, alle Segmente der palästinensischen Gesellschaft mit einzubeziehen und die administrativen, ökonomischen und sozialen Strukturen der Besatzung abzuschütteln.38)

Am 31. Juli 1988 verzichtete der jordanische König Hussein schließlich vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den Aktivisten in Jordanien aufgebaut hatten, formell auf alle Souveränitätsansprüche über die Westbank. Yasser Arafat wollte zur Stärkung der palästinensischen Position beitragen, indem er versuchte, PLO-Mitglieder zu einer Politikänderung zu bewegen, die folgende Aspekte beinhaltete: die Akzeptanz einer Zweistaatenlösung, basierend auf der Teilung Palästinas, die Anerkennung der Existenz des Staates Israel und die Anerkennung der UNO-Resolutionen 242 und 338, die die Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete durch Israel forderten. Diese Schritte kamen dem völligen Verzicht der radikalen und revolutionären Positionen der PLO gleich, die in ihrer Charta festgeschrieben waren. Um Arafat dafür den breiten Konsens innerhalb der PLO zu sichern, waren intensive Verhandlungen mit Mitgliedern der DFLP und der PFLP nötig.39)

Im Lauf des Jahres 1988 kam es jedoch zur Gründung einer neuen Bewegung durch Aktivisten der Moslembruderschaft. Die Islamische Widerstandsbewegung (Hamas) war weder an Anweisungen und Richtlinien der PLO oder der Vereinigten Nationalen Führung gebunden, noch mit einer weiteren bestehenden islamistischen Bewegung, dem Islamischen Dschihad, assoziiert. Zu einer Zeit, als die PLO versuchte, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, erklärte die Hamas ganz Palästina inklusive das Gebiet Israels als heiliges und unübertragbares Eigentum des Islam. Die Hamas zielte darauf ab, sich als Massenorganisation zu etablieren, und versuchte daher durch spektakuläre Konfrontationen mit Israel Aufmerksamkeit zu erregen. Auch die in Damaskus ansässigen PLO-Gruppen, Al-Fatah-Revolution, die DFLP, das PFLP-Generalkommando und die PFLP, propagierten weiterhin den gewaltsamen Kampf gegen Israel und hatten daher das Potenzial, alle Bemühungen der PLO-Führung zu unterlaufen.

Trotz dieser Hindernisse rief Yasser Arafat am 15. November 1988 beim PLO-Gipfel in Algier den palästinensischen Staat aus. Die PLO schwor offiziell der Gewalt und dem Terrorismus ab, bekräftigte jedoch ihr Recht auf Widerstand innerhalb der besetzten Gebiete. Arafat erklärte des Weiteren die Bereitschaft der Palästinenser, mit Israel Frieden zu schließen. Obwohl Palästina bis 1991 von mehr als hundert Staaten anerkannt wurde, verweigern die USA die Anerkennung bis heute. Dennoch initiierte US-Präsident Ronald Reagan die Aufnahme eines Dialogs mit der PLO als ersten Schritt in Richtung direkter Verhandlungen zwischen den Kontrahenten Israel und Palästina. Das Hauptproblem bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der PLO lag darin, dass Yasser Arafat nicht in der Lage war, die versprochene Unterlassung der Gewalt von Seiten der so genannten Spoilergruppen, die den Friedensprozess unterlaufen, zu garantieren. Dennoch lud der US-Präsident im April 1989 die Führungspersönlichkeiten Ägyptens, Jordaniens und Israels ein und nutzte den Dialog mit der PLO als Hilfskonstruktion für die Mediation zwischen den verschiedenen Positionen. In der Zwischenzeit eskalierten inner-palästinensische Rivalitäten in den besetzten Gebieten, und es kam so weit, dass mehr Palästinenser von anderen Palästinensern als von israelischen Soldaten getötet wurden. Diese Geschehnisse unterminierten die Solidarität innerhalb der palästinensischen Gesellschaft nachhaltig.40)

Im März 1992 starteten die USA eine neue Initiative für einen Frieden im Nahen Osten. Alle vier Teilkonflikte - Israels angespannte Beziehung zu Jordanien, zum Libanon und zu Syrien sowie die palästinensische Frage - sollten im Zuge von Parallelverhandlungen gelöst werden. Die zentrale Neuerung bei dieser Konferenz war die Tatsache, dass erstmals die Palästinenser und die Israelis gleichwertig vertreten waren. Die so genannte Madrider Friedenskonferenz zeigte, dass die Palästinenser aus ihren Fehlern und aus dem Erfolg ihrer Gegner gelernt hatten. Sie realisierten die Bedeutung von guter Öffentlichkeitsarbeit, die Notwendigkeit, zugunsten eines graduellen Zugangs auf maximalistische Ziele zu verzichten, sowie die Wichtigkeit, mächtige Unterstützer hinter sich zu haben. In Madrid stellten sich die Palästinenser gegenüber der Weltöffentlichkeit als moderate Partei im Friedensprozess dar, was international Anklang fand.41)

Eine Stagnation in den offiziellen Gesprächen nach der Madrider Friedenskonferenz brachte Israel und die PLO dazu, sich inoffiziellen Kommunikationskanälen zuzuwenden. Vertreter beider Seiten hielten ab Jänner 1993 Geheimverhandlungen in Oslo ab. Trotz der Kritik durch palästinensische und israelische Hardliner wurden die daraus resultierenden Oslo-Verträge am 13. September 1993 im Weißen Haus unterzeichnet und mit einem historischen Handschlag zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin und dem palästinensischen Präsidenten Arafat besiegelt. Die Übereinkunft besteht aus zwei Teilen, nämlich auf der einen Seite aus einer gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und der PLO. Auf der anderen Seite enthalten die Oslo-Verträge die so genannte Declaration of Principles for Palestinian Self-government in Gaza and Jericho, also ein Abkommen über die palästinensische Selbstverwaltung. Dadurch stimmten beide Seiten offiziell der Teilung Palästinas, basierend auf einem territorialen Kompromiss, zu. Acht Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags machte der Abzug der israelischen Truppen den Weg für eine Rückkehr der PLO und die Gründung einer palästinensischen Administration in den besetzen Gebieten, der Palästinensischen Autonomiebehörde, frei. Am 1. Juli 1994 kehrte Yasser Arafat triumphierend nach Gaza zurück und gab sofort die volle Priorität dem Aufbau der Staatsinstitutionen. Diese Bemühungen waren von einer Serie von Selbstmordattentaten durch militante Islamisten überschattet, die so ihre Ablehnung der aktuellen Entwicklungen demonstrierten. Israel reagierte mit einer Verbots- und Abriegelungspolitik, die ab diesem Zeitpunkt zu einem Teil des täglichen Lebens der Palästinenser werden sollte, sowie mit der Ausweitung der israelischen Siedlungen in der Westbank. Die Palästinensische Autonomiebehörde war demgegenüber machtlos, da sie sich mangels europäischer und US-Unterstützung nicht gegen die israelische Politik durchsetzen konnte.42)

Am 8. November 1999 begannen die offiziellen Gespräche über ein endgültiges Statusabkommen zwischen der PLO und Israel in Ramallah, endeten jedoch ergebnislos. Diese Verhandlungen waren gefolgt von Gesprächen in Camp David, die ebenso scheiterten. Nachdem alle Verhandlungsrunden in eine Sackgasse gelangt waren, provozierte Ariel Sharon, ein israelischer Präsidentschaftskandidat, den Ausbruch der zweiten Intifada, indem er die muslimische heilige Stätte, den Haram Al-Sharif, am 28. September 2000 in Begleitung von rund eintausend Sicherheitskräften besuchte. Die bereits frustrierten Palästinenser konnten diese weitere Erniedrigung nicht hinnehmen und begannen mit einem gewaltsamen Volksaufstand, auch bekannt als Al-Aqsa-Intifada.43) Trotz Israels drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt schreckten militante Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad nicht vor Selbstmordanschlägen gegen israelische Zivilisten zurück, die zu dieser Zeit auf breite Akzeptanz innerhalb der palästinensischen Bevölkerung stießen. Diese Entwicklungen veranlassten sogar Al-Fatah, ihrem Beispiel zu folgen. Die Palästinenser sahen Terrorismus als legitime Reaktion auf die anhaltende Besatzung an und als probates Mittel, die Gewalt auch ins Herz Israels zu bringen, um Israel die Kosten seiner Besatzung vor Augen zu führen. Weiters sollten die Aktionen klar machen, dass es keinen Frieden geben könne, solange die Besatzung anhalte. Dennoch erwiesen sich die palästinensischen Terrorakte als kontraproduktiv und stärkten die israelische Überzeugung, dass die Palästinenser nach wie vor Israels Existenzrecht ablehnten.

Neue internationale Vermittlungsversuche wie die so genannte Road Map for Peace oder der Genfer Vertrag haben keinen substanziellen Fortschritt gebracht, jedoch genug Druck auf Israel aufgebaut, dass dieses neue Schritte in Erwägung ziehen musste. So präsentierte Israel den Plan für einen unilateralen Rückzug aus dem Gazastreifen, um weitere Friedensinitiativen von Seiten dritter Parteien zu verhindern. Im Gegenzug gab US-Präsident Bush eine schriftliche Bestätigung ab, dass eine zukünftige Friedenslösung nicht auf den Grenzen von 1967 oder dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge basieren wird, sondern stattdessen die demographischen Veränderungen vor Ort beachten wird.

Nach dem Tod Yasser Arafats am 11. November 2004 übernahm Mahmoud Abbas die Führung der PLO und wurde Präsident Palästinas. Obwohl Abbas es schaffte, die Hamas in den Prozess der Kommunalwahlen von 2005 zu integrieren, konnte er die internen Machkämpfe innerhalb von Al-Fatah und auch die Raketenangriffe der Islamisten im Gazastreifen auf Israel nicht unterbinden. Daher reagierte die israelische Regierung nicht auf seine Verhandlungsangebote. So präsentierten die Hamas und andere bewaffnete Gruppen schließlich den Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 als ihren eigenen Erfolg, anstatt ihn als positives Resultat der Verhandlungsbemühungen von Al-Fatah anzuerkennen. Dennoch tauschten Abbas und Sharon im Februar 2005 formelle Waffenstillstandsgarantien aus, was de facto das Ende der Al-Aqsa-Intifada darstellte.

Im Jänner 2006 sollten die Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten die Integration der Hamas in die vor-staatlichen Strukturen Palästinas abschließen. Entgegen allen Erwartungen gewann jedoch die Hamas die Wahlen wegen der vielen Proteststimmen gegen die Politik von Al-Fatah. Dieses Wahlergebnis zerstörte alle Hoffnungen auf eine interne Stabilisierung und eine baldige Fortsetzung des Friedensprozesses. Die Wahl war gefolgt von einer internationalen Politik der Isolation gegen die Hamas sowie von einem internen Machtkampf zwischen Al-Fatah und der Hamas, der beinahe in einem Bürgerkrieg kulminiert wäre. Im Juni 2007 kam die Hamas einem Staatsstreich durch Al-Fatah zuvor und übernahm die Kontrolle über den Gazastreifen, was zur Trennung der Palästinenser - nicht nur in geographischer, sondern auch in politischer Hinsicht - führte. Der anhaltende Boykott über den Gazastreifen führte zu einer humanitären Katastrophe, von der erwartet wurde, dass sie die allgemeine Unterstützung für die Hamas unterminieren würde, was sich jedoch in der politischen Realität nicht bewahrheitet hat.44)

Trotz des Waffenstillstands mit Israel führten Mitglieder des Islamischen Dschihad schwere Angriffe auf Israel aus, was den Vorwand für eine israelische Militärkampagne im Gazastreifen, Operation Cast Lead, im Dezember 2008 und Jänner 2009 bot und 1.430 Opfer unter der Bevölkerung von Gaza forderte. Eine weitere Runde von Friedensverhandlungen, die vom neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama initiiert wurde, begann am 2. September 2010, war jedoch überschattet von weiteren Gewalttaten sowie von neuerlichen Plänen zum Ausbau der israelischen Siedlungen in der Westbank, was schließlich zum Scheitern der Verhandlungen führte.

Im September 2011 hielt Präsident Abbas eine Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat, in der er um die Anerkennung seines Staates und eine UNO-Mitgliedschaft ersuchte, obwohl dieser Schritt von der Hamas abgelehnt wurde.

Im November 2012 führte Israel dann eine weitere Militäroperation im Gazastreifen durch als Vergeltung für Raketenbeschuss durch die Hamas auf israelische Städte, was unbeabsichtigt die inner-palästinensische Solidarität stärkte und zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Hamas und Al-Fatah führte.

Aufgrund des mangelnden Fortschritts hinsichtlich des palästinensischen Gesuchs an die UNO entschieden die Palästinenser am 29. November 2012, den Status als Beobachterstaat in der UNO-Vollversammlung zu beantragen, was de facto die Anerkennung Palästinas als besetzten Staat implizierte. Diesmal wurde das Vorgehen nicht nur von den PLO-Parteien unterstützt, sondern auch von der Hamas. Die UNO-Generalversammlung beschloss mit großer Mehrheit die Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde von „Entität“ zum „Nicht-Mitgliedstaat“ mit 138 Stimmen dafür, neun dagegen und 41 Enthaltungen.45)

Seither gibt es jedoch keine neue Dynamik im Friedensprozess, und im Jahr 2015 eskalierte ein neuerlicher Disput über den Zugang zum Tempelberg für die Angehörigen der verschiedenen Religionen und führte zu einer Gewaltwelle zwischen Palästinensern und Israelis. Messerattacken von Palästinensern gegen Israelis sowie Brandstiftungen radikaler Juden in palästinensischen Siedlungen gehören zum Alltag.

Lehren aus dem Vergleich

Der strukturierte Vergleich des Vorgehens der strategischen Akteure, nämlich der Nationalbewegungen im Konflikt, lässt folgende Schlüsse zu:

Die Bestrebungen der Nationalbewegungen müssen realistisch und international akzeptiert sein. Maximalistischen Zielen, die die Eliminierung des Gegners voraussetzen, mangelt es an internationaler Unterstützung, und so führen diese zu Solidarität mit dem Kontrahenten.46) Während die Kosovoalbaner darauf abzielten, die Unabhängigkeit von Serbien zu erlangen, ohne Serbiens Existenzrecht in Frage zu stellen, hat die palästinensische Seite zu Beginn des Konflikts Israels Recht zu existieren abgelehnt, und bis heute ist dieses nicht in allen Teilen der palästinensischen Gesellschaft generell anerkannt. Dementsprechend erwiesen sich die klar abgegrenzten Forderungen der Kosovoalbaner nach Staatlichkeit als erreichbar und wurden schließlich von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert, während die exzessiven (und daher unrealistischen) palästinensischen Forderungen unerreichbar waren und international abgelehnt wurden.

Nationalbewegungen müssen ihre komplexe strategische Umwelt in Betracht ziehen, die aus verschiedenen Akteuren besteht:

- Externe Akteure können einerseits durch Dominanz oder Abhängigkeitsverhältnisse den Handlungsspielraum der Nationalbewegungen einschränken und andererseits notwendige diplomatische und militärische Unterstützung bieten. Das strategische Vorgehen von Nationalbewegungen wird bedeutend erschwert, wenn deren Kampf als Projektionsfläche für Machtkämpfe innerhalb ihrer eigenen ethnischen Gruppe dient, anstatt als Anlass zur Solidarität zu gelten. Ein wichtiger Faktor im Hinblick auf externes Engagement ist die diplomatische und militärische Unterstützung durch die mächtigsten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, allen voran die USA. Um diesen Rückhalt zu erhalten, ist gekonntes Lobbying und Image-Building auf dem internationalen Parkett unverzichtbar. Nur starker internationaler Rückhalt ermöglicht es den Nationalbewegungen, gegen feindliche Staaten auf Augenhöhe antreten zu können. Während die kosovoalbanischen Bewegungen auf innerethnische Solidarität zählen konnten, waren die Palästinenser mit innerarabischer Rivalität konfrontiert. Auf der internationalen Ebene konnten sich die Kosovoalbaner die Unterstützung mächtiger Akteure wie der USA und wichtiger europäischer Staaten sichern, während die palästinensischen Bewegungen international ihre Sympathie durch Gewalt und internationalen Terrorismus verspielten. Daher fand eine internationale Militärintervention ausschließlich zugunsten der Kosovoalbaner statt.

- Gegner im Konflikt müssen akkurat auf Basis ihrer Stärke und Natur eingeschätzt werden. Die ge-gnerische Seite kann sehr unterschiedlich aufgestellt sein. Die Bandbreite reicht von nur einem konkreten Widersacher bis hin zu einem gegnerischen Block, der aus mehreren Antagonisten mit den gleichen Interessen besteht oder sogar einer komplexen Kräftekonstellation, deren Interessen der Selbstbestimmung eines bestimmten Volkes entgegenstehen. Die Kosovoalbaner waren mit nur einer konsistenten gegnerischen Kraft, nämlich Serbien, konfrontiert, das ohnehin schon unter einem schlechten internationalen Ansehen litt. Die Palästinenser hingegen mussten ihren Kampf nicht nur gegen den international unterstützen Hauptgegner, Israel, richten, der ihr Land besetzt und kolonisiert, sondern auch gegen mehrere arabische Staaten, die seit Beginn ihre individuellen Interessen im Konflikt verfolgen.

- Hinsichtlich des internen Umfelds stellt die innere Kohärenz einer Nationalbewegung einen entscheidenden Erfolgsfaktor dar. Nationalbewegungen in einer Gesellschaft müssen ihre internen ideologischen Differenzen und Machtkämpfe beilegen, damit alle involvierten Gruppierungen eine Rolle im Kampf für das gemeinsame Ziel finden können. Die innenpolitischen Machtverhältnisse beeinflussen die Außenpolitik und prägen die Einschätzung hinsichtlich der Kosten und des Nutzens von Krieg oder Frieden. Interner Konsens zugunsten des höheren gemeinsamen Ziels ermöglicht es den Akteuren, ein einheitliches Bild auf der diplomatischen Bühne abzugeben, wo Frieden erreicht werden kann. Im Kosovo herrschte ein hoher Grad an Kohäsion innerhalb beider Bewegungen vor, und diese agierten großteils im Sinne von Arbeitsteilung. Während die LDK den zivilen Widerstand fortsetzte, provozierte die UCK eine militärische Konfrontation mit den Serben. Im Gegensatz dazu war die Situation in Palästina immer von einem hohen Grad an Uneinigkeit und internen Streitigkeiten geprägt. Sogar als die PLO als relativ kohärente Bewegung unter der Führung des charismatischen Führers Yasser Arafat auftrat, bestand hinter den Kulissen ständiger interner Machtkampf, sowohl innerhalb der PLO als auch mit Dissidentengruppen außerhalb der PLO. Die Entstehung der Hamas als Rivale gegenüber der PLO führte in einen Bürgerkrieg zwischen Palästinensern, anstatt eine gemeinsame Basis zu finden. Als die PLO entschied, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, lehnte die Hamas den Prozess ab und verhinderte damit eine kohärente Strategie. Ein weiterer entscheidender Unterschied zwischen den beiden Konflikten ist, dass die kosovoalbanischen Bewegungen autonom operierten und nicht von außen gelenkt wurden. Im Gegensatz dazu agierten einige Fraktionen innerhalb der PLO als eine Art „Vertretung“ verschiedener arabischer Staaten, die ihre Rivalitäten auf die PLO-Parteien projiziert hatten und damit die Einheit weiter unterminierten.

Strategische Konzepte müssen mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang stehen und sollten aus einer Kombination verschiedener Ansätze bestehen:

- Nicht-kooperative gewaltlose Ansätze können die innere Einheit einer Gesellschaft stärken und helfen, internationale Sympathie zu erlangen. Auf der anderen Seite erregen sie womöglich nicht genug internationale Aufmerksamkeit für eine Intervention in den Konflikt. Daher muss genügend Druck auf das gegnerische Regime ausgeübt werden, sodass die Kontrolle über das Territorium politisch, ökonomisch und militärisch unerschwinglich wird.47) Schritte wie eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung können ein wichtiges politisches Instrument sein, doch sie brauchen die Unterstützung von mächtigen internationalen Akteuren, um die politische Realität zu ändern.

- Nicht-kooperative gewaltsame Ansätze eskalieren die Situation vor Ort, müssen jedoch das wichtige Kriterium der internationalen Akzeptanz erfüllen. Internationaler Terrorismus schadet dem Image einer Bewegung nachhaltig und entzieht ihr den nötigen externen Rückhalt.

- Kooperative Ansätze können einen Konflikt durch Konfliktprävention verhindern oder als letzter Ausweg einer Nationalbewegung dienen, um ihre Marginalisierung angesichts internationaler Vermittlungsversuche abzuwenden. Dieses Konzept setzt jedoch die Kompromissbereitschaft aller relevanten politischen Kräfte innerhalb einer Gesellschaft voraus, um Gewalt von Seiten potenzieller „Spielverderber“ zu verhindern.

Die Kosovoalbaner haben in der jeweiligen Situation adäquat agiert und erst dann auf lokalen Guerillakrieg zurückgegriffen, als sich friedliche Mittel als ineffektiv erwiesen haben und die Gewalt wieder eingestellt, als diplomatische Mittel zum Einsatz kamen. Die Palästinenser haben im Gegensatz dazu sogar dann gewaltsame Mittel eingesetzt, als sich diese als kontraproduktiv erwiesen, nur um innerhalb ihrer eigenen Gesellschaft an politischer Macht zu gewinnen. Dabei haben sie die Gewalt sowohl auf israelisches Staatsgebiet als auch in Drittstaaten „exportiert“.

Die Sinnhaftigkeit der Analogie

Die Analyse der verschiedenen Faktoren, die eine Strategie ausmachen, und ihr Kausalzusammenhang machen klar, dass genug Gemeinsamkeiten in den Konflikten bestehen, um sinnvolle Konklusionen aus dem Vergleich ihrer Unterschiede ziehen zu können. Unterschiede in den Kernelementen der Strategien können auch die unterschiedlichen Ergebnisse erklären, nämlich das Erreichen oder Verfehlen der Unabhängigkeit und Staatlichkeit. Daher kann es tatsächlich Sinn machen, zwei Fälle zu vergleichen, die auf den ersten Blick wie „Kängurus und Äpfel“ erscheinen.

Dennoch bedeutet das nicht, dass die palästinensischen Nationalbewegungen einfach eine „Kosovo-Strategie“ auf ihren Fall anwenden können. Eine Strategie besteht nicht nur aus einem einzelnen strategischen Schritt wie einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung, sondern es müssen vielschichtige andere Faktoren in Betracht gezogen werden. Es gibt kein Rezept für Unabhängigkeit, da jedem Konflikt seine eigene komplexe Geschichte zugrunde liegt und daher vereinfachende Analogien vermieden werden müssen. Der detaillierte Vergleich von Palästina und Kosovo zeigt die Grenzen der Analogie auf und deren mitunter propagandistische Verwendung. Vielmehr muss jeder Konflikt einzeln betrachtet und für sich genommen gelöst werden.48)

Dennoch sollte jeder Ansatz in Erwägung gezogen werden, der einer Konfliktlösung dienlich sein kann, da die dramatische Situation in Palästina leicht zu einer umfassenden Gewalteskalation in der bereits hochgradig destabilisierten Region führen kann.


ANMERKUNGEN:

 

Dieser Artikel stellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Buches „The Way to Statehood. Can the Kosovo Approach be a Role Model for Palestine?“ dar, das im Wiener Verlag für Sozialforschung in EHV Academicpress GmbH, Bremen 2014, erschienen ist.

 

1) Aktuelle Berichterstattung zu den Vorfällen siehe exemplarisch unter: Frankfurter Allgemeine Zeitung (19.9.2016): Messerattacken auf israelische Polizisten halten an: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/messerattacken-auf-israelische-polizisten-halten-an-14442653.html; Zeit Online (22.6.2015): UN beschuldigen Israelis und Palästinenser der Kriegsverbrechen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/israel-palaestinenser-kriegsverbrechen-gaza-krieg.

2) Übersetzt ins Deutsche von BBC News (20.2.2008): Palestinians „may decare state“: http://news.bbc.co.uk/2/hi/7254434.stm.

3) Beispielhafte Auszüge der Debatte: Shlomo Avineri (4.3.2008): Kosovo, Palestine, Iraq: the limits of analogy: http://www.opendemocracy.net/article/conflicts/reimagining_yugoslavia/kosovo_palestine_iraq; Die Presse (24.8.2010): Experte: Kosovo-Gutachten Signal für Palästinenser: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/583344/Experte_KosovoGutachten-Signal-fuer-Palaestinenser; Dan Diker (12.1.2010): The Palestinians‘ Unilateral „Kosovo Strategy“: http://jcpa.org/article/the-palestinians-unilateral-kosovo-strategy-implications-for-the-pa-and-israel/; Zoltan Grossman (6.10.2011): Why Kosovo but not Palestine?: http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2011/10/201110292016107881.html.

4) Petra Stykow beschreibt ihren Zugang zum Vergleich ungleicher Fälle wie folgt: „Ob tatsächlich ‚Äpfel’ mit ‚Kängurus’ verglichen werden sollen [...] kann nicht abstrakt und ein für allemal entschieden werden. Ob es sinnvoll und zweckmäßig ist, hängt zum einen von der Forschungsfrage ab und zum anderen davon, ob es möglich ist, neben den unbestreitbaren Unterschieden zwischen den Fällen auch Gemeinsamkeiten zu konzeptualisieren, die für einen theoriegeleiteten Vergleich relevant sind.“ Petra Stykow: Vergleich Politischer Systeme. Wilhelm Fink GmbH & Co. Verlags-KG, Paderborn 2007, S.44.

5) Vgl. Violeta Demaj: Kovoso/a - Recht auf Unabhängigkeit? NWV Wissenschaftlicher Verlag, Wien, Graz 2003, S.142-148.

6) Vgl. Deon Geldenhuys: Contested States in World Politics. Palgrave Macmillan 2009, S.235-238.

7) Joachim Raschke/Ralf Tils: Politische Strategie. Eine Grundlegung. VS Verlag für Sozialwissenschaften/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2007, S.12.

8) Harry R. Yarger (2006): Strategic Theory for the 21st Century: The Little Book on Big Strategy. United States Government, Title 17, United States Code, Section 101/Section 105, S.1.

9) Vgl. Raschke/Tils (2007) S.156.

10) Die Autorin bezieht sich hierbei auf ein Buch von Wolfgang Petritsch und Robert Pichler mit dem Titel „Kosovo-Kosova. Der lange Weg zum Frieden“. Während „Kosovo” die serbische Bezeichnung für das Territorium ist, lautet der albanische Name „Kosova“.

11) Vgl. Demaj (2003) S.15-16.

12) Vgl. Miranda Vickers: Between Serb and Albanian. A History of Kosovo. C. Hurst & Co. Publishers Ltd., London 1998, S.146-148.

13) Vgl. Wolfgang Petritsch/Robert Pichler: Kosovo-Kosova. Der lange Weg zum Frieden. Wieser Verlag, Klagenfurt 2004, S.39-41.

14) Vgl. Mustafa Imamovic: Bosnia and Herzegovina. Evolution of its Political and Legal Institutions. Sarajevo 2006, S.380-384.

15) Vgl. Petritsch/Pichler, 2004, S.41-45.

16) Vgl. Noel Malcolm: Kosovo. A Short History. Macmillan Publishers Ltd, London 1998, S.340-342.

17) Vgl. Petritsch/Pichler, 2004, S.54-59.

18) Vgl. Tim Judah: Kosovo. War and Revenge. Yale University Press, New Haven and London 2000, S.64.

19) Vgl. Petritsch/Pichler, 2004, S.58-63.

20) Vgl. Vickers, 1998, S.259-261.

21) Vgl. ebenda, S.290-292.

22) Siehe dazu Vertrag von Rambouillet (1999): Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force: http://www.state.gov/www/regions/eur/ksvo_rambouillet_text.html.

23) Vgl. Demaj, 2003, S.138-149.

24) UN-Resolution 1244 (10.6.1999) adopted by the Security Council of the United Nations at its 4011th meeting: http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_99/sr1244.pdf.

25) Die Bundesrepublik Jugoslawien wurde 2003 in Serbien und Montenegro umbenannt. Im Jahr 2006, nach der Unabhängigkeitserklärung Montenegros, wurde Serbien auch zu einer unabhängigen Republik.

26) Vgl. Vedran Dzihic/Helmut Kramer: Die Kosovo Bilanz. Scheitert die internationale Gemeinschaft? Lit Verlag GmbH, Wien 2006, S.163-169.

27) Martti Ahtisaari (26.3.2007): Comprehensive Proposal for the Kosovo Status Settlement. Report of the Special Envoy of the Secretary-General on Kosovo’s future status: http://www.unosek.org/docref/report-english.pdf.

28) Bis zum heutigen Tag ist die Zahl jener Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, auf 110 gestiegen. Zu jenen Ländern, die eine Anerkennung verweigern, zählen viele lateinamerikanische Länder, islamische Staaten sowie die fünf EU-Länder Zypern, Griechenland, Spanien, Rumänien und die Slowakei.

29) Vgl. Vedran Dzihic/Helmut Kramer: Kosovo after Independence. Is the EU’s EULEX Mission delivering on its promises? International Policy Analysis, Friedrich Ebert Stiftung 2009, S.6-13.

30) Vgl. Gernot Rotter/Fathi Schirin: Nahostlexikon. Der israelisch-palästinensische Konflikt von A-Z. Palmyra Verlag, Heidelberg 2001, S.358-361.

31) Vgl. Friedrich Schreiber: Kampf um Palästina. Eine 3000-jährige Geschichte der Gewalt. Langen Müller in der F.A. Herbig Verlagsbuchhandlungs GmbH, München 1992, S.75.

32) Vgl. ebenda, S.131-151.

33) Vgl. Gudrun Krämer: Geschichte Palästinas. Verlag C.H. Beck oHG, München 2002, S.368-370.

34) Vgl. Rashid Khalidi: The Iron Cage. The Story of the Palestinian Struggle for Statehood. Beacon Press 2006, USApp. 135-138 & Baruch Kimmerling/Joel S. Migdal: The Palestinian People. A History. Harvard University Press, Cambridge and London 2003, S.223.

35) Vgl. Schreiber, 1992, S.188-190.

36) Vgl. Ilan Pappe: A History of Modern Palestine. Cambridge University Press, Cambridge 2010, Second Edition, Fifth Printing, S.166-168.

37) Vgl. ebenda, S.191-194.

38) Vgl. Schreiber, 1992, S.337-340.

39) Vgl. Faisal Husseini: Auf der Suche nach einem Vorwärts. In: Fritz Edlinger (Hrsg.): Befreiungskampf in Palästina. Von der Madrid-Konferenz zur Al Aqsa-Intifada, Promedia Druck- und Verlagsges.m.b.H, Wien 2001, S.197.

40) Vgl. Schreiber, 1992, S.345-382.

41) Vgl. Avi Shlaim: Israel and Palestine. Reappraisals, Revisions, Refutations. Verso, London, Brooklyn 2010, S.159-167.

42) Vgl. Helga Baumgarten: Schluss mit der Besatzung! Freiheit für Palästina. In: Fritz Edlinger (Hrsg.), a.a.O., S.58-59.

43) Vgl. Ludwig Watzal: Bilanz und Kritik des Osloer „Friedensprozesses“. In: Fritz Edlinger (Hrsg.), a.a.O., S.37-40.

44) Vgl. Jörn Böhme/Tobias Kriener/Christian Sterzing: Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Wochenschau Verlag, Schwalbach 2009, S.86-118.

45) Vgl. Louis Charbanneau: Palestinians Win Implicit U.N. Recognition of Sovereign State: http://www.reuters.com/article/2012/11/29/us-palestinians-statehood-idUSBRE8AR0EG20121129.

46) Vgl. Howard Clark: Civil Resistance in Kosovo. Pluto Press, London 2000, S.203.

47) Vgl. Maria J. Stephan: Fighting for Statehood: The Role of Civilian-Based Resistance in the East Timorese, Palestinian, and Kosovo Albanian Self-Determination Movements. The Fletcher Forum of World Affairs, Tufts University, Vol. 30:2 Summer 2006, S.71.

48) Vgl. Shlomo Avineri (4.3.2008): Kosovo, Palestine, Iraq: The limits of analogy: http://www.opendemocracy.net/article/conflicts/reimagining_yugoslavia/kosovo_palestine_iraq.

Der ewige Krieg in PalästinaFührt die Kosovo-Strategie aus dem Konflikt?Corinna Metz
In der Westbank sind Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und jüdischen Siedlern bzw. israelischen Sicherheitskräften auf der Tagesordnung. Im Gazastreifen stellen palästinensische Extremisten eine ständige Bedrohung für die Sicherheit des Staates Israel dar, den sie regelmäßig mit Raketen beschießen. Alle paar Jahre eskaliert die Situation. Dann führen Israel und islamistische Extremisten ihren routinemäßigen Krieg auf Kosten der Zivilbevölkerung von Gaza - ein zynisches „business as usual“. ) Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern scheitern immer wieder aufgrund unüberbrückbarer Differenzen. Ein Blick auf die Karte des Nahen Ostens reicht, um zu erkennen, dass die Zeit für die palästinensische Hoffnung auf einen unabhängigen Staat abläuft, da das Gebiet fortschreitend von Israel absorbiert wird.
1. Der Kosovo-Palästina-Bezug1.2. Kosovos Unabhängigkeit - ein mögliches Vorbild für einen Weg aus der Krise?Was ist also die Lösung? Die Palästinenser suchen verzweifelt einen Weg aus dem Konflikt mit Israel und klammern sich dabei an jeden Strohhalm. Ohne den Zweck und die Grenzen der Analogie zu hinterfragen, haben deshalb einige palästinensische Politiker in der unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 ein Allheilmittel für Konflikte um Staatlichkeit ausgemacht. Das kommt besonders in der öffentlichen Erklärung des Beraters des palästinensischen Präsidenten, Yasser Abed Rabbo, zum Ausdruck: „Kosovo ist nicht besser als wir. Wir verdienen die Unabhängigkeit noch vor dem Kosovo, und wir fordern die Unterstützung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union für unsere Unabhängigkeit.“ ) Trotz seiner Popularität wurde dieser Ansatz von den meisten Mitgliedern der palästinensischen Führung, einschließlich des Präsidenten, Mahmoud Abbas, und des palästinensischen Chefverhandlers, Saeb Erekat, abgelehnt.Ungeachtet dessen griffen politische Kommentatoren und Wissenschaftler das Thema auf, um im Rahmen einer breiteren Debatte die Relevanz eines Vergleichs der Konflikte um das Kosovo und Palästina zu erörtern. )
1.3. Ein Vergleich von „Kängurus und Äpfeln“? )Die internationale Bedeutung der beiden Konflikte steht außer Frage. Das Kosovo liegt im Herzen Europas, und Palästina ist von geostrategischer Bedeutung und Gegenstand des vielleicht am längsten anhaltenden territorialen Konflikts der Weltgeschichte. Dennoch bestehen zentrale Unterschiede zwischen den Konflikten, die sie auf den ersten Blick unvergleichbar erscheinen lassen. Das sind einerseits die Verschiedenheit in der Entstehung der beiden umstrittenen Entitäten und andererseits die unterschiedliche internationale Anerkennung des Rechts auf Staatlichkeit in den beiden Fällen.Das Kosovo wurde ein De-facto-Staat durch die Sezession von Serbien. Diese war durch das dringende Bedürfnis der kosovoalbanischen ethnischen Mehrheit motiviert, sich von der lang anhaltenden serbischen Repression zu befreien und teilweise sogar durch die Notwendigkeit, sich gegen Versuche der Auslöschung der gesamten Volksgruppe zu wehren. ) Im Zuge dessen haben es die kosovoalbanischen Nationalbewegungen zu Wege gebracht, das Kosovo, das lange unter internationaler Treuhandschaft gestanden hatte, zu einem Fall eines international überwachten Übergangs zu konditionaler Unabhängigkeit zu machen. Diese Unabhängigkeit wurde schließlich 2008 ohne die Zustimmung Serbiens erklärt, und es erfolgte eine zwar nicht umfassende, jedoch effektive internationale Anerkennung der Eigenstaatlichkeit.Palästina ist im Unterschied dazu ein Spezialfall, da das Recht auf Staatlichkeit seit 1947 auf Basis des UNO-Teilungsplans weitgehend von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Die Palästinenser erklärten sich bereits 1988 unabhängig, doch dieser Schritt konnte bis heute nicht in die politische Praxis umgesetzt werden. Trotz des zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Oslo-Vertrags, der die Errichtung staatlicher Strukturen in Palästina vorsieht, üben die Palästinenser bis heute nur eingeschränkte Souveränität über ihr Gebiet aus. Bis zum heutigen Tag konnten Israel und die palästinensischen Nationalbewegungen die zentralen Gegenstände ihres Konflikts nicht lösen. ) Wie wir heute sehen, besteht immer noch ein hohes Eskalationspotenzial des Konflikts, und es ist kein Ausweg in Sicht.Das einzig offensichtliche gemeinsame Charakteristikum, das den beiden Konflikten zugrunde liegt, ist die verspätete Staatlichkeit des Kosovo und Palästinas nach der Auflösung des Osmanischen Reichs. In beiden Konflikten resultierte diese aus der Weigerung der internationalen Gemeinschaft, den Mehrheitsbevölkerungen auf dem Gebiet das Recht zur Etablierung eines Nationalstaates zu gewähren bzw. sich einer bestehenden Entität mit derselben ethnischen Mehrheit anzuschließen. Stattdessen wurden Minoritäten geschaffen, die Jahrzehnte unter ethnischen Konflikten und Verfolgung zu leiden hatten. Sowohl im Kosovo als auch in Palästina fordert die unterdrückte ethnische Gruppe Autonomie in einem historisch gemeinsam mit der anderen Ethnie bewohnten Gebiet, auf dem sie derzeit die Mehrheit darstellt. Des Weiteren stehen in beiden Konflikten hoch symbolische nationale Interessen, darunter die Sakralisierung des Landes, auf dem Spiel.Dennoch war es erst die unilaterale Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008 und die Frage ihrer Anwendbarkeit auf den Nahostkonflikt, die eine direkte Verbindung zwischen den beiden Fällen hergestellt hat, die einer detaillierteren Analyse bedarf.
2. Das nötige Werkzeug für den KonfliktvergleichDie vergleichende Methode ist der einzig praktikable Forschungsansatz für eine Fragestellung, die auf ein Phänomen abzielt, das in zwei verschiedenen Situationen auftritt. Der theoretische Zugang, der nötig ist, um einen sinnvollen Vergleich von Strategien durchzuführen, basiert in der vorliegenden Studie im Wesentlichen auf den Arbeiten von Joachim Raschke und Ralf Tils, die Strategie definieren als „success-oriented constructs that are based on aim-means-environment calculations“ ) sowie auf jenen von Harry R. Yarger, der sie definiert als „calculation of objectives, concepts and resources within acceptable bounds of risk to create more favourable outcomes than might otherwise exist by chance or at the hands of others“. ) Folglich versucht Strategie eine Brücke zwischen der aktuellen Realität und der angestrebten Zukunft zu schlagen. Vor dem Hintergrund dieser Theorien und unter Berücksichtigung nötiger Adaptionen und Ergänzungen werden folgende Strategieelemente in den beiden Konfliktfällen analysiert:Strategische Akteure in einem Kampf um Staatlichkeit sind die Nationalbewegungen, die im Zentrum der Analyse stehen.Sie verfolgen bestimmte Bestrebungen, die unterteilt werden können in- Interessen (die ihrem Motiv entsprechen)- Ziele (in einem territorialen Konflikt handelt es sich hierbei um die Selbstbestimmung als angestrebten Endzustand) und- Zwischenziele (worunter die bestimmte Form der Selbstbestimmung wie Autonomie oder Unabhängigkeit verstanden wird).Die strategische Umwelt besteht aus- dem externen Umfeld, das die physisch geographische Umgebung, die Internationale Gemeinschaft und andere externe Akteure bzw. den direkten Gegner im Konflikt umfasst, und- dem internen Umfeld, das aus den internen physischen Gegebenheiten, internen Akteuren, der Wählerschaft bzw. den Anhängern einer politischen Gruppierung, Institutionen und organisatorischen Aspekten der strategischen Akteure besteht.Strategische Konzepte erklären, wie Ziele erreicht werden können durch die Anwendung von- strategischen Mitteln, die den Ressourcen entsprechen - diese setzen sich zusammen aus allen potenziell mobilisierbaren materiellen (z.B. Infrastruktur und Geld) und immateriellen (z.B. Nationalstolz oder Fanatismus) Hilfsmitteln - sowie- strategischen Wegen, die als Handlungsoptionen verstanden werden können, die das Erreichen des politischen Ziels ermöglichen.Dementsprechend können strategische Konzepte aus nicht-kooperativen gewaltlosen Ansätzen, nicht-kooperativem gewaltsamem Vorgehen oder kooperativen Herangehensweisen bestehen.Die beschriebene Theorie impliziert einen konstruktivistischen Realitätszugang. Sie geht davon aus, dass bestimmte Wahrnehmungen der Akteure zur Entwicklung von deren konzeptionellen Konstrukten führen, die ihr politisches Verhalten leiten. Wichtige Aspekte, die hierbei mitgedacht werden müssen, sind Max Webers Konzept der erfolgsorientierten Zweckrationalität und die Annahmen der Spieltheorie und ihrer Weiterentwicklungen, die gegenseitige Abhängigkeiten der Gegner sowie den kulturellen Kontext und die Rolle von Individuen in politischen Prozessen in Betracht ziehen. )
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3. Die Detailbetrachtung der Konflikte3.1. Das Amselfeld - „Kosovo oder Kosova“? )Seit Jahrhunderten war das Gebiet des Kosovo Gegenstand von Machtkämpfen, und bis heute ist das Kosovo von zentraler (identifikatorischer) Bedeutung zumindest für die zwei größten ethnischen Gruppen, nämlich die Serben und die Albaner. Die Serben betrachten das Kosovo basierend auf dem mittelalterlichen Königreich Serbien und der Rolle des Kosovo für die serbisch-orthodoxe Kirche als Wiege ihrer Nation, ) während die Albaner sich selbst als die ursprünglichen Bewohner der Region verstehen und heute die demographische Mehrheit darstellen.Die Neuordnung des Balkans in Folge des Ersten Weltkriegs hat zur Gründung des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen geführt, das am 1. Dezember 1918 ausgerufen und später in „Königreich Jugoslawien“ umbenannt wurde. Aufgrund seiner Größe und siegreichen Armee wurde Serbien zur dominierenden Kraft in dem neuen Staat. Doch bereits im Jahr 1941 besetzten Deutschland und Italien das Gebiet und lösten das Königreich auf. Während dieser Zeit kam es zu umfangreichen Racheakten gegen die serbische Bevölkerung am Balkan.Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Jugoslawien neu gegründet und Tito zum Premierminister. Die Verfassung des Jahres 1946 legte eine föderale Struktur des Staates mit sechs sozialistischen Republiken (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien), einer „Autonomen Provinz“, der Wojwodina, und einer „Autonomen Region“, dem Kosovo, das weniger Kompetenzen hatte als die Provinz, fest. Zu dieser Zeit waren weder die Autonome Provinz noch die Autonome Region der Republik Serbien untergeordnet, was sich jedoch mit der nächsten Verfassungsänderung im Jahr 1963 ändern sollte. ) Die neue Verfassung des Jahres 1974 gewährte den sechs Republiken dann mehr Selbstbestimmung und führte zu einer substanziellen Erhöhung des Grades an Autonomie für das Kosovo und die Wojwodina als Autonome Provinzen Serbiens. Diese Verfassungsänderungen brachten eine Gleichstellung der Autonomen Provinzen mit den Republiken hinsichtlich ihrer Kompetenzen, ihrer politischen Struktur und ihrer Entscheidungsfindungsprozesse, gewährte ihnen jedoch kein Recht auf Sezession. Mit dieser verfassungsmäßigen Aufwertung des Kosovo stiegen allerdings auch die interethnischen Spannungen in der Provinz an, und die Serben und Montenegriner, die im Kosovo ansässig waren, litten unter zunehmender Marginalisierung. ) Die Verfassungsänderungen waren eigentlich eine Reaktion auf eine schwerwiegende politische Krise innerhalb Jugoslawiens, die durch ökonomische Probleme bedingt war. Die Republiken identifizierten unterschiedliche Wege, die aus der Krise führen sollten, die teils in diametralem Gegensatz zueinander standen: Kroatien und Slowenien strebten nach mehr Dezentralisierung, während Serbien eine Re-Zentralisierung präferierte. )Als im Jahr 1981 Studentendemonstrationen an der Universität Pristina gegen die schlechten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu einer schweren Revolte eskalierten, reagierte die Regierung mit starken Repressionen. Nicht ökonomische und soziale Aspekte bestimmten den Diskurs, sondern ethnische Kriterien, die zu einem hohen Grad politisiert wurden. Die Revolten können als Ausgangspunkt für den Zerfall Jugoslawiens gesehen werden. ) Slobodan Milosevic machte sich das Kosovo-Thema für seine ethnonationalistische Politik zunutze und wurde im Zuge dessen zu einer prominenten Figur in der serbischen Politik. ) Schritt für Schritt veränderte er die Machtbalance im Land zugunsten Serbiens. Mehrere Änderungen in der serbischen Verfassung hoben stufenweise die Autonomie der Provinzen auf, was einen ersten Schritt in Richtung ihrer totalen Unterordnung darstellte. )Daher kam ein Impuls für eine Widerstandsbewegung von Seiten der kosovoalbanischen Intellektuellen, die in Reaktion auf die politischen Verschiebungen Parallelstrukturen im Kosovo etablierten und im Dezember 1989 eine Partei, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), gründeten. Ibrahim Rugova wurde zum Führer der Organisation, die Initiativen zugunsten von Demokratie und passivem Widerstand bzw. gegen Gewalt setzte, um die Unwahrheit der serbischen Propaganda über die angeblich aggressiven Kosovoalbaner aufzuzeigen und die Unterstützung der westlichen Länder zu gewinnen. ) Am 7. September 1990 erklärten kosovoalbanische Vertreter das Kosovo zu einer unabhängigen und souveränen Republik innerhalb Jugoslawiens. Serbien reagierte darauf mit gewaltsamen Repressionen und initiierte einen Prozess der „Serbisierung“. Dieser führte zur Massenentlassung von Albanern aus den öffentlichen Institutionen und dem Transfer von Kompetenzen in die Hand von Serben bzw. zur Absorption von politischen Funktionen durch die Regierung in Belgrad. Die Migration von Serben in das Kosovo wurde gefördert, und im Bildungsbereich wurde fortan nur noch auf serbische Curricula zurückgegriffen. ) Der Zerfall des jugoslawischen Staates und die Unabhängigkeitserklärungen einzelner Republiken von Jugoslawien waren der Ausgangspunkt für den bewaffneten Konflikt am Balkan, im Zuge dessen Serbien auf die Einverleibung aller serbisch bewohnten Territorien abzielte. Während sich Serbien und Montenegro im April 1992 zur Bundesrepublik Jugoslawien zusammenschlossen, musste das Kosovo seine inoffiziellen und nicht-anerkannten parallelen Staatsstrukturen erst konsolidieren. Die albanischen politischen Parteien versuchten, sich selbst der internationalen Gemeinschaft als kohärenter und einheitlicher Staat im Entstehungsprozess zu präsentieren. Daher hielten sie im Mai 1992 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ab. Diese führten zu einem klaren Wahlsieg der LDK unter der Führung von Ibrahim Rugova, der daraufhin Präsident des Kosovo wurde. ) Trotz der Anstrengungen der Befürworter von Gewaltlosigkeit realisierten die Unterstützer Rugovas und der LDK bis zum Jahr 1994, dass das Konzept des friedlichen Widerstands keine Lösung für die albanische Frage erzielen konnte. Diese Tatsache führte zu Spannungen innerhalb der Partei und zur Gründung der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die sich als parallele Staatsinstitution im militärischen Sektor verstand.Im August 1995 eskalierte dann der Krieg in Bosnien-Herzegowina, was zu einer NATO-Intervention und schließlich zum Friedensvertrag von Dayton führte, der das formale Ende des Krieges am Balkan besiegelte, ohne jedoch auf die ungelöste Frage des Kosovo einzugehen. Die Kosovoalbaner fühlten sich von der internationalen Gemeinschaft übergangen und im Stich gelassen und lehnten angesichts ihrer Frustration die gewaltlose Politik zusehends ab. 1996 ereigneten sich erste Angriffe gegen serbische Flüchtlinge im Kosovo, denen eine Kampagne der UCK gegen einzelne Serben sowie serbisches Sicherheitspersonal folgte. Als EU-Staaten schließlich bekannt gaben, die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem Kosovo als Teil davon anzuerkennen, initiierten die Kosovoalbaner eine gut geplante Strategie zur Destabilisierung des Kosovo. Die Serben reagierten mit Angriffen gegen Kosovoalbaner und Repressionen. ) Zu Beginn des Jahres 1998 eskalierte die Situation dann hin zu einer kriegsähnlichen Konfrontation zwischen serbischen Sicherheitskräften bzw. der serbisch dominierten Armee und der UCK.Trotz mehrerer Vermittlungsinitiativen von Seiten der internationalen Gemeinschaft waren alle Versuche zur Pazifizierung zum Scheitern verurteilt. Ein großes Problem stellte die Uneinigkeit zwischen wichtigen internationalen Akteuren hinsichtlich des Konflikts dar. Während Russland die serbische Position unterstützte, standen die USA und einige einflussreiche europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien hinter den Kosovoalbanern. Eine Gewaltserie zwang die internationale Gemeinschaft jedoch, rasch eine Lösung für das Kosovoproblem zu finden, weshalb man sich auf eine Konferenz im französischen Rambouillet verständigte, die am 6. Februar 1999 begann. Sowohl Serbien als auch die kosovoalbanische Delegation, die aus Vertretern aller relevanten kosovoalbanischen politischen Kräfte bestand, wurde unter Druck gesetzt, einem Arrangement über die Autonomie des Kosovo innerhalb einer 14-tägigen Frist zuzustimmen. Nachdem einige Änderungen an dem ursprünglich von beiden Konfliktparteien abgelehnten Erstentwurf vorgenommen worden waren, stimmten die kosovoalbanischen Delegierten unter beträchtlichem Druck der USA dem so genannten Vertrag von Rambouillet zu. Dieser hätte dem Kosovo ein hohes Maß an Autonomie zugestanden, die durch die OSZE hätte kontrolliert werden sollen. Ein Annex hielt fest, dass der finale Status des Kosovo Gegenstand eines Referendums unter seinen Einwohnern sein sollte. Die serbische Seite wies die Vereinbarung jedoch komplett zurück, da sie nicht bereit war, so ein hohes Maß an Autonomie und die Stationierung von bewaffneten NATO-Truppen in der Region zu akzeptieren, wie dies im Appendix B vorgesehen war. )Vor diesem Hintergrund begann die NATO am 24. März 1999 mit einer Militärintervention ohne vorheriges UNO-Mandat, die das offizielle Ziel verfolgte, die Gewalt im Kosovo zu stoppen und die albanische Zivilbevölkerung zu schützen. Nach sechs Wochen anhaltenden NATO-Luftschlägen gegen militärische und wirtschaftliche Ziele im Kosovo und in Serbien kapitulierte die Bundesrepublik Jugoslawien. Am 9. Juni 1999 wurde das Abkommen von Kumanovo zwischen der jugoslawischen Regierung, der Republik Serbien und der NATO geschlossen. Es sah einen Rückzug der jugoslawischen und serbischen regulären und paramilitärischen Truppen sowie den Einsatz von internationalen Friedenstruppen im Kosovo, der Kosovo Force (KFOR), vor. Die internationale Sicherheitspräsenz wurde durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 bestätigt, die auch eine zivile Mission, die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK), vorsah, um übergangsmäßig die Autonomie und Selbstregierung des Kosovo innerhalb Jugoslawiens sicherzustellen. Am 20. Juni 1999 schlossen die KFOR und die UCK ein Abkommen zur Demilitarisierung der Organisation. )Resolution 1244 geht nicht explizit auf den finalen Status des Kosovo ein, doch sie bestätigt gleichzeitig die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Forderung nach einer substanziellen Autonomie und Selbstverwaltung des Kosovo. Des Weiteren wird die UNMIK mit der „Erleichterung eines politischen Prozesses mit dem Ziel, unter Berücksichtigung des Rambouillet-Abkommens den künftigen Status des Kosovo zu bestimmen“, beauftragt. ) Dieser Bezug auf den Vertrag von Rambouillet, den Serbien abgelehnt hatte, lässt Interpretationsspielraum hinsichtlich der Lösung der Statusfrage basierend auf dem Willen des Volkes. Ab 2005 konzentrierte sich die Politik der internationalen Gemeinschaft und der politischen Akteure im Kosovo auf einen schnellen Beginn der Statusverhandlungen, wobei jedoch kein Konsens innerhalb der involvierten Akteure bestand. Weder innerhalb der EU oder des UNO-Sicherheitsrats noch innerhalb Serbiens und Montenegros ) konnte eine gemeinsame politische Linie gefunden werden. Im Kosovo selbst kam es zu einer starken Polarisierung: Während 94,4% der Albaner eine Unabhängigkeit befürworteten, waren 92,5% der Serben für einen Verbleib des Kosovo bei Serbien und Montenegro mit dem Status einer Autonomen Provinz. ) Der ehemalige finnische Präsident, Martti Ahtisaari, wurde zum UNO-Sondergesandten ernannt, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Aufgrund mangelnder Fortschritte bei der Kompromissfindung, die auf das gegenseitige Misstrauen zwischen Pristina und Belgrad und die extrem kontroversiellen Standpunkte zurückzuführen waren, folgerte er: „[…] the only viable option for Kosovo is independence, to be supervised for an initial period by the international community.“ ) Nach mehr als zwei Jahren der erfolglosen Verhandlungen über den internationalen Status des Kosovo erklärte das Parlament des Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit sowie die neue Verfassung des Kosovo basierten auf dem Ahtisaari-Plan und wurden von 53 UNO-Staaten ) anerkannt, doch bis heute wurde das Kosovo nicht als UNO-Mitgliedstaat aufgenommen.Seither fokussiert Serbien auf die Konsolidierung der Kontrolle über die nördlichen Teile des Kosovo und darauf, die Autorität der kosovarischen Regierungseinrichtungen zu unterminieren. Im Mai 2008 wurden im serbisch kontrollierten Nordkosovo Wahlen parallel zu den serbischen Parlamentswahlen durchgeführt. Im Juni und Juli wurden basierend auf den Wahlergebnissen parallele serbische Stadträte und ein kosovoserbisches Parlament eingerichtet. Diese Schritte führten zur De-facto-Selbstverwaltung jener Regionen, die mehrheitlich von Serben bewohnt sind, und damit zu einer De-facto-Teilung des Landes. )Im Jahr 2011 starteten die Regierungen Serbiens und des Kosovo einen politischen Dialog über Sachfragen. Im Jahr darauf bestätigte die internationale Lenkungsgruppe für den Kosovo, die aus 25 Staaten bestand und damit beauftragt war, die demokratische Entwicklung des Kosovo zu leiten, die nötigen verfassungsmäßigen und rechtlichen Änderungen der kosovarischen Institutionen, um ein Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo zu erklären.
3.2. Palästina - das umkämpfte „Heilige Land“Die strategisch wichtige geographische Lage Palästinas am Übergang zwischen Orient und Okzident ist eine der Hauptursachen für seine gewaltvolle Geschichte. Die Region ist von zentraler Bedeutung für die drei monotheistischen Weltreligionen und besonders für die jüdischen Israelis und die muslimischen und christlichen Araber, die Palästina nicht nur als ihre Heimat, sondern auch als „Heiliges Land“ ansehen. Politisch war Palästina - als Ganzes oder als geteiltes Territorium - seit jeher Provinz eines größeren Reichs und hatte daher nur selten den Status einer unabhängigen politischen Einheit.Um das Jahr 1860 kam es zur ersten jüdischen Wiederbesiedlung außerhalb Jerusalems, nachdem die Mehrheit der Juden bereits Jahrhunderte zuvor von dem Territorium vertrieben worden war. Ab dem Jahr 1882 ereigneten sich dann mehrere Einwanderungswellen als Folge von Pogromen und Diskriminierung im Russischen Reich und später auch in Europa. Theodor Herzls Buch „Der Judenstaat“ aus dem Jahr 1896 legte den Grundstein für den Zionismus, der auf die Gründung eines nationalen Heimatlands für Juden in Palästina abzielte. Zu dieser Zeit gewann auch die arabische Nationalbewegung an Stärke, die zunehmend mehr Rechte von der Administration des Osmanischen Reiches forderte, welches das Gebiet damals kontrollierte. )Während des Ersten Weltkriegs versuchten Großbritannien und Frankreich Unterstützung für ihre Bemühungen um den Sturz des Osmanischen Reiches zu gewinnen. Daher wurden sich widersprechende Konzessionen sowohl an die Araber als auch an die Juden gemacht. Während Ersteren die Etablierung eines arabischen Königreichs in Aussicht gestellt wurde, wurde Letzteren die Gründung einer nationalen Heimat für die Juden in Palästina zugesagt. Im Gegensatz zu den palästinensischen Arabern, die keine signifikante militärische oder politische Rolle im Ersten Weltkrieg spielten, zogen die Juden ihren Vorteil aus der Situation, und der Zionistische Weltkongress verlegte ein Regiment nach Palästina, das rechtzeitig eingesetzt wurde, um am endgültigen Sieg der alliierten Kräfte über die Osmanen teilzuhaben. Mit dem Waffenstillstand zwischen dem Osmanischen Reich und der Entente am 30. Oktober 1918 sicherten Großbritannien und Frankreich schließlich ihre Einflusssphären im Nahen Osten ab und wurden zu den Mandatsmächten in der Region, wobei Großbritannien die Verantwortung für Palästina zukam. )Die angespannte Situation führte zu regelmäßigen Zusammenstößen zwischen den Juden und den arabischen Palästinensern, weshalb eine britische Kommission bereits im Jahr 1937 die Teilung Palästinas vorschlug. Während die zionistische Exekutive dem Vorschlag zustimmte, lehnten die Palästinenser den Teilungsplan ab und verlangten stattdessen die Gründung eines arabischen Staates auf dem gesamten Gebiet Palästinas.Während des Zweiten Weltkriegs kooperierte der Großmufti von Jerusalem, Amin Al-Husseini, mit Nazi-Deutschland, was für die Briten eine strategische Bedrohung ihrer Interessen darstellte. Die Komplizenschaft vor dem Hintergrund des stattfindenden Holocaust in Europa veränderte die britische Politik in eine klar pro-jüdische Orientierung. Im Jahr 1947 wandte sich Großbritannien hinsichtlich einer Entscheidung über Palästina an die kürzlich neu eingerichteten Vereinten Nationen. Am 29. November 1947 stimmten 33 Staaten (darunter die neuen Supermächte, Sowjetunion und USA,) für die Teilung Palästinas, 13 dagegen und zehn enthielten sich der Stimme. Die britische Regierung erklärte das Ende ihres Mandats und den Abzug aus Palästina. Die Entscheidung wurde so schnell durchgebracht, da keine der betroffenen Parteien - also weder die Juden noch die arabischen Palästinenser - am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt waren. Den untrainierten palästinensischen Truppen des Großmufti mangelte es an Unterstützung im Volk, um militärisch gegen den Vorschlag vorzugehen. Daher setzte sich die Arabische Liga, die Dachorganisation der arabischen Staaten, über die palästinensische Nationalbewegung hinweg und entschied, mit militärischem Widerstand auf die Teilung des Landes zu reagieren.Als der britische Hochkommissar das Mandatsgebiet am 14. Mai 1948 verließ, rief David Ben Gurion, der Präsident der Exekutive der Jewish Agency, die Gründung des jüdischen Staates Israels aus. ) In Reaktion darauf griffen Ägypten, Jordanien, Syrien, der Libanon und der Irak den neu entstandenen Staat am 15. Mai 1948 mit dem Ziel an, diesen zu zerstören und seine jüdischen Einwohner zu vertreiben. Die fünf arabischen Staaten schickten jedoch nur Teile ihrer Armeen, die schlecht ausgebildet und unzureichend bewaffnet gewesen waren. Des Weiteren scheiterte jeder Koordinierungsversuch des militärischen Vorgehens an innerarabischer Rivalität. Das jüdische Volk stand im Gegensatz dazu geeint im Kampf. Seine Truppen hatten bereits zuvor militärische Erfahrung gesammelt und wurden von zahlreichen Volontären verstärkt. Daher konnte sich Israel in diesem Krieg erfolgreich verteidigen. ) Die Konfrontation führte zu einer Vertreibung und Zerstreuung der Palästinenser über die ganze Region und damit zu noch mehr externer Dominanz. Israel beschloss, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nicht zuzulassen, da diese als Sicherheitsbedrohung gewertet wurden. In der Westbank installierte der jordanische König Abdullah ein Militärregime, und im Gazastreifen setzte Ägypten eine Militäradministration ein. Jerusalem war nach dem Krieg zwischen Jordanien und Israel geteilt. Die Ära nach 1948 war vom Kampf um die Repräsentation der Palästinenser geprägt, und Jordanien annektierte im Jahr 1950 sogar die Westbank. Von da an sollte der Großteil der palästinensischen politischen Aktivität außerhalb Palästinas stattfinden, da die Besatzungsmächte Israel, Jordanien und Ägypten die palästinensischen Organisationen als subversiv und Bedrohung für ihre eigenen Interessen wahrnahmen. Dennoch gelang es einer neuen Generation politischer Aktivisten, eine Rolle im Geschehen im Nahen Osten einzunehmen, obwohl diese zwischen Israel, der West- und Ostbank, dem Gazastreifen, dem Irak, Ägypten und den Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien verteilt waren. )Auch die darauffolgende militärische Konfrontation im Nahen Osten, der Suezkrieg des Jahres 1956, änderte nichts an der Machtstruktur vor Ort. Vor diesem Hintergrund kam es zur Gründung einer neuen politischen Gruppe, der Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas (Al-Fatah) durch junge palästinensische Aktivisten. Al-Fatah unter der Führung von Yasser Arafat zielte auf die Zerstörung Israels durch bewaffneten Kampf ab.Als die arabischen Geheimdienste ihren jeweiligen Regierungen über den anwachsenden Ärger der Palästinenser in den Flüchtlingslagern über die Untätigkeit der Staaten berichteten, beschloss die Arabische Liga, die unkoordinierten palästinensischen politischen Kräfte in geordnete Bahnen zu lenken. Daher gründete sie im Juni 1964 die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Die PLO-Charta legte das legitime Recht der Palästinenser auf ihr Heimatland fest, stellte jedoch gleichzeitig sicher, dass die PLO keinerlei Souveränität über die von Ägypten und Jordanien besetzten Gebiete ausüben würde. Die Kompetenzen der PLO im Kampf um die nationale Befreiung waren also begrenzt auf organisatorische, politische und finanzielle Angelegenheiten. ) Anstatt das Vertrauen der palästinensischen Flüchtlinge zu gewinnen, wurde die PLO zum Karriereposten der städtischen Mittelklasse. Als Reaktion darauf trat keine der neu entstandenen palästinensischen Kämpfergruppen der PLO bei.Mittlerweile hatte der militante Kreis von Al-Fatah beschlossen, den bewaffneten Kampf zu beginnen, und attackierte ab 1. Jänner 1965 israelische Ziele vom Gazastreifen, von der Westbank und vom Libanon aus. Al-Fatah hoffte auf eine neuerliche militärische Konfrontation zwischen den arabischen Staaten und Israel, um so die Befreiung Palästinas herbeizuführen. Palästinensischer Terrorismus und israelische Gegenschläge waren daher Teil des Konzepts von Al-Fatah, die arabischen Länder in einen Krieg hineinzuziehen.Dennoch brachte der darauffolgende Krieg 1967, in dem ägyptische, irakische, jordanische, saudi-arabische und syrische Truppen gegen Israel kämpften, einen weiteren entscheidenden Sieg für die Israelis. Israel nahm den Gazastreifen, die Sinaihalbinsel, die Golanhöhen, die Westbank und Ostjerusalem innerhalb von nur sechs Tagen ein. Spätestens ab diesem Ereignis zeigten die USA offen ihre Unterstützung für Israel im Konflikt und begannen Israel als ihren zentralen Verbündeten in der Region zu sehen.Während die arabische Welt durch die Geschehnisse paralysiert war, wurde der einzig logische Fokus der palästinensischen Guerillakämpfer die Befreiung der besetzten Westbank und des Gazastreifens durch den Partisanenkampf. Neben Al-Fatah entstand bald eine weitere Guerillagruppe, die sich dem Kampf verschrieb, nämlich die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Von Beginn an kam es zu großen internen Uneinigkeiten zwischen der PFLP, die klar revolutionäre Ziele wie die Absetzung traditioneller arabischer Regime und die Gründung eines marxistischen palästinensischen Staates verfolgte, und Al-Fatah, die sich niemals zu revolutionären Zielsetzungen bekannte. Dennoch hatten beide einen gemeinsamen Fokus, nämlich das Warten auf den richtigen Zeitpunkt zur Übernahme der PLO. )Im März 1968 besiegten palästinensische Guerillakämpfer unter dem Kommando von Yasser Arafat zusammen mit jordanischen Soldaten ein israelisches Kontingent nahe der palästinensischen Siedlung Karameh im Jordantal. Nach diesem bald als glorreich propagierten Kampf schlossen sich Tausende junge Palästinenser den Guerillakämpfern an. Ein Jahr nach dem Krieg waren die palästinensischen Guerillagruppen bereits stark genug, um die Macht in der PLO zu übernehmen. Im Juli 1968 trat Al-Fatah die Führung an, änderte ihre Organisationsstruktur und machte der externen Dominanz ein Ende.Dennoch setzte sich der innerpalästinensische Machtkampf - von nun an im Rahmen der PLO - fort. Dieser basierte auf den ideologischen Differenzen zwischen Al-Fatah und der PFLP bzw. der neuen linken Splittergruppe, der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (PDFLP). Die Parteien führten allesamt Attacken von Jordanien und dem Libanon aus durch sowie Terrorattentate sogar außerhalb Israels wie die Entführung von Flugzeugen. ) Die palästinensischen Operationen von den Nachbarstaaten aus führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Jordanien und im Libanon und daher in Folge zur Vertreibung der PLO-Gruppen. Im Jahr 1972 erlangte die Al-Fatah-nahe Geheimorganisation „Schwarzer September“ dann traurige Berühmtheit durch die Terroranschläge auf die Olympischen Spiele in München.Der vierte Krieg im Nahen Osten, der so genannte Yom Kippur-Krieg, begann am 6. Oktober 1973 und ging von Ägypten und Syrien aus, die auf diesem Weg die Sinaihalbinsel und die Golanhöhen zurückerobern wollten. Obwohl die beiden arabischen Staaten nicht siegreich aus dem Krieg hervorgingen, führte die drohende Niederlage Israels in der ersten Phase des Krieges zur Dekonstruktion des Mythos über Israels Unbesiegbarkeit und öffnete damit den Weg für den Friedensprozess. Die PLO war gezwungen, auf die neuen Umstände zu reagieren, um nicht politisch ins Abseits zu geraten. Daher musste sie kontraproduktive Strategien beiseitelassen und von weiteren weltweiten Operationen Abstand nehmen. Im Frühling 1974 zog Al-Fatah dann erstmals Maßnahmen zur Etablierung einer palästinensischen Autonomie in den besetzten Gebieten in Betracht, was die Akzeptanz einer Teilung Palästinas zumindest als Übergangslösung implizierte. Dementsprechend sah auch das neue politische Programm der PLO vor, von nun an alle Optionen neben dem bewaffneten Kampf für die Befreiung Palästinas heranzuziehen, so auch politische Maßnahmen.Ein wirklicher Wendepunkt im Friedensprozess war erreicht, als der PLO-Führer Yasser Arafat entschied, die diplomatische Bühne beim Gipfel der Arabischen Liga in Rabat sowie bei der UNO-Vollversammlung in New York im Herbst 1974 zu betreten, wo er symbolisch mit einem Pistolenhalfter und einem Olivenzweig erschien. Diese Bemühungen führten zur Umsetzung der Hauptintention der PLO, nämlich zu ihrer Anerkennung als alleinige Vertretung des palästinensischen Volkes, die sogar den Beobachterstatus in allen UNO-Institutionen erhielt. Trotz des diplomatischen Erfolgs verweigerte Israel jedoch weiterhin die Anerkennung der PLO als Verhandlungspartner.Im Jahr 1987, nach 20-jähriger Besatzung, gelangten die Palästinenser in der Westbank und im Gazastreifen schließlich zur Überzeugung, dass externe Faktoren der Besatzung kein Ende machen würden, was zu einem Volksaufstand, der ersten Intifada, führte. Schon bald nach ihrem Ausbruch etablierten die dominierenden PLO-Parteien die „Vereinigte Nationale Führung“ und übernahmen die Leitung im Aufstand. Die Intifada fand sowohl lokal in Form von spontanen Jugendprotesten als auch national mit landesweiten Protesten, Generalstreiks und Gedenktagen statt. Im Jänner 1988 entschied die Vereinigte Nationale Führung, die Intifada zu einem totalen Volkskrieg zu eskalieren, der eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die israelische Militäradministration sowie den wirtschaftlichen Boykott Israels beinhaltete. Diese gewaltlose Strategie zielte darauf ab, alle Segmente der palästinensischen Gesellschaft mit einzubeziehen und die administrativen, ökonomischen und sozialen Strukturen der Besatzung abzuschütteln. )Am 31. Juli 1988 verzichtete der jordanische König Hussein schließlich vor dem Hintergrund des öffentlichen Drucks, den Aktivisten in Jordanien aufgebaut hatten, formell auf alle Souveränitätsansprüche über die Westbank. Yasser Arafat wollte zur Stärkung der palästinensischen Position beitragen, indem er versuchte, PLO-Mitglieder zu einer Politikänderung zu bewegen, die folgende Aspekte beinhaltete: die Akzeptanz einer Zweistaatenlösung, basierend auf der Teilung Palästinas, die Anerkennung der Existenz des Staates Israel und die Anerkennung der UNO-Resolutionen 242 und 338, die die Rückgabe der 1967 besetzten Gebiete durch Israel forderten. Diese Schritte kamen dem völligen Verzicht der radikalen und revolutionären Positionen der PLO gleich, die in ihrer Charta festgeschrieben waren. Um Arafat dafür den breiten Konsens innerhalb der PLO zu sichern, waren intensive Verhandlungen mit Mitgliedern der DFLP und der PFLP nötig. )Im Lauf des Jahres 1988 kam es jedoch zur Gründung einer neuen Bewegung durch Aktivisten der Moslembruderschaft. Die Islamische Widerstandsbewegung (Hamas) war weder an Anweisungen und Richtlinien der PLO oder der Vereinigten Nationalen Führung gebunden, noch mit einer weiteren bestehenden islamistischen Bewegung, dem Islamischen Dschihad, assoziiert. Zu einer Zeit, als die PLO versuchte, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, erklärte die Hamas ganz Palästina inklusive das Gebiet Israels als heiliges und unübertragbares Eigentum des Islam. Die Hamas zielte darauf ab, sich als Massenorganisation zu etablieren, und versuchte daher durch spektakuläre Konfrontationen mit Israel Aufmerksamkeit zu erregen. Auch die in Damaskus ansässigen PLO-Gruppen, Al-Fatah-Revolution, die DFLP, das PFLP-Generalkommando und die PFLP, propagierten weiterhin den gewaltsamen Kampf gegen Israel und hatten daher das Potenzial, alle Bemühungen der PLO-Führung zu unterlaufen.Trotz dieser Hindernisse rief Yasser Arafat am 15. November 1988 beim PLO-Gipfel in Algier den palästinensischen Staat aus. Die PLO schwor offiziell der Gewalt und dem Terrorismus ab, bekräftigte jedoch ihr Recht auf Widerstand innerhalb der besetzten Gebiete. Arafat erklärte des Weiteren die Bereitschaft der Palästinenser, mit Israel Frieden zu schließen. Obwohl Palästina bis 1991 von mehr als hundert Staaten anerkannt wurde, verweigern die USA die Anerkennung bis heute. Dennoch initiierte US-Präsident Ronald Reagan die Aufnahme eines Dialogs mit der PLO als ersten Schritt in Richtung direkter Verhandlungen zwischen den Kontrahenten Israel und Palästina. Das Hauptproblem bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der PLO lag darin, dass Yasser Arafat nicht in der Lage war, die versprochene Unterlassung der Gewalt von Seiten der so genannten Spoilergruppen, die den Friedensprozess unterlaufen, zu garantieren. Dennoch lud der US-Präsident im April 1989 die Führungspersönlichkeiten Ägyptens, Jordaniens und Israels ein und nutzte den Dialog mit der PLO als Hilfskonstruktion für die Mediation zwischen den verschiedenen Positionen. In der Zwischenzeit eskalierten inner-palästinensische Rivalitäten in den besetzten Gebieten, und es kam so weit, dass mehr Palästinenser von anderen Palästinensern als von israelischen Soldaten getötet wurden. Diese Geschehnisse unterminierten die Solidarität innerhalb der palästinensischen Gesellschaft nachhaltig. )Im März 1992 starteten die USA eine neue Initiative für einen Frieden im Nahen Osten. Alle vier Teilkonflikte - Israels angespannte Beziehung zu Jordanien, zum Libanon und zu Syrien sowie die palästinensische Frage - sollten im Zuge von Parallelverhandlungen gelöst werden. Die zentrale Neuerung bei dieser Konferenz war die Tatsache, dass erstmals die Palästinenser und die Israelis gleichwertig vertreten waren. Die so genannte Madrider Friedenskonferenz zeigte, dass die Palästinenser aus ihren Fehlern und aus dem Erfolg ihrer Gegner gelernt hatten. Sie realisierten die Bedeutung von guter Öffentlichkeitsarbeit, die Notwendigkeit, zugunsten eines graduellen Zugangs auf maximalistische Ziele zu verzichten, sowie die Wichtigkeit, mächtige Unterstützer hinter sich zu haben. In Madrid stellten sich die Palästinenser gegenüber der Weltöffentlichkeit als moderate Partei im Friedensprozess dar, was international Anklang fand. )Eine Stagnation in den offiziellen Gesprächen nach der Madrider Friedenskonferenz brachte Israel und die PLO dazu, sich inoffiziellen Kommunikationskanälen zuzuwenden. Vertreter beider Seiten hielten ab Jänner 1993 Geheimverhandlungen in Oslo ab. Trotz der Kritik durch palästinensische und israelische Hardliner wurden die daraus resultierenden Oslo-Verträge am 13. September 1993 im Weißen Haus unterzeichnet und mit einem historischen Handschlag zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin und dem palästinensischen Präsidenten Arafat besiegelt. Die Übereinkunft besteht aus zwei Teilen, nämlich auf der einen Seite aus einer gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und der PLO. Auf der anderen Seite enthalten die Oslo-Verträge die so genannte Declaration of Principles for Palestinian Self-government in Gaza and Jericho, also ein Abkommen über die palästinensische Selbstverwaltung. Dadurch stimmten beide Seiten offiziell der Teilung Palästinas, basierend auf einem territorialen Kompromiss, zu. Acht Monate nach der Unterzeichnung des Vertrags machte der Abzug der israelischen Truppen den Weg für eine Rückkehr der PLO und die Gründung einer palästinensischen Administration in den besetzen Gebieten, der Palästinensischen Autonomiebehörde, frei. Am 1. Juli 1994 kehrte Yasser Arafat triumphierend nach Gaza zurück und gab sofort die volle Priorität dem Aufbau der Staatsinstitutionen. Diese Bemühungen waren von einer Serie von Selbstmordattentaten durch militante Islamisten überschattet, die so ihre Ablehnung der aktuellen Entwicklungen demonstrierten. Israel reagierte mit einer Verbots- und Abriegelungspolitik, die ab diesem Zeitpunkt zu einem Teil des täglichen Lebens der Palästinenser werden sollte, sowie mit der Ausweitung der israelischen Siedlungen in der Westbank. Die Palästinensische Autonomiebehörde war demgegenüber machtlos, da sie sich mangels europäischer und US-Unterstützung nicht gegen die israelische Politik durchsetzen konnte. )Am 8. November 1999 begannen die offiziellen Gespräche über ein endgültiges Statusabkommen zwischen der PLO und Israel in Ramallah, endeten jedoch ergebnislos. Diese Verhandlungen waren gefolgt von Gesprächen in Camp David, die ebenso scheiterten. Nachdem alle Verhandlungsrunden in eine Sackgasse gelangt waren, provozierte Ariel Sharon, ein israelischer Präsidentschaftskandidat, den Ausbruch der zweiten Intifada, indem er die muslimische heilige Stätte, den Haram Al-Sharif, am 28. September 2000 in Begleitung von rund eintausend Sicherheitskräften besuchte. Die bereits frustrierten Palästinenser konnten diese weitere Erniedrigung nicht hinnehmen und begannen mit einem gewaltsamen Volksaufstand, auch bekannt als Al-Aqsa-Intifada. ) Trotz Israels drastischen Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt schreckten militante Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad nicht vor Selbstmordanschlägen gegen israelische Zivilisten zurück, die zu dieser Zeit auf breite Akzeptanz innerhalb der palästinensischen Bevölkerung stießen. Diese Entwicklungen veranlassten sogar Al-Fatah, ihrem Beispiel zu folgen. Die Palästinenser sahen Terrorismus als legitime Reaktion auf die anhaltende Besatzung an und als probates Mittel, die Gewalt auch ins Herz Israels zu bringen, um Israel die Kosten seiner Besatzung vor Augen zu führen. Weiters sollten die Aktionen klar machen, dass es keinen Frieden geben könne, solange die Besatzung anhalte. Dennoch erwiesen sich die palästinensischen Terrorakte als kontraproduktiv und stärkten die israelische Überzeugung, dass die Palästinenser nach wie vor Israels Existenzrecht ablehnten.Neue internationale Vermittlungsversuche wie die so genannte Road Map for Peace oder der Genfer Vertrag haben keinen substanziellen Fortschritt gebracht, jedoch genug Druck auf Israel aufgebaut, dass dieses neue Schritte in Erwägung ziehen musste. So präsentierte Israel den Plan für einen unilateralen Rückzug aus dem Gazastreifen, um weitere Friedensinitiativen von Seiten dritter Parteien zu verhindern. Im Gegenzug gab US-Präsident Bush eine schriftliche Bestätigung ab, dass eine zukünftige Friedenslösung nicht auf den Grenzen von 1967 oder dem Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge basieren wird, sondern stattdessen die demographischen Veränderungen vor Ort beachten wird.Nach dem Tod Yasser Arafats am 11. November 2004 übernahm Mahmoud Abbas die Führung der PLO und wurde Präsident Palästinas. Obwohl Abbas es schaffte, die Hamas in den Prozess der Kommunalwahlen von 2005 zu integrieren, konnte er die internen Machkämpfe innerhalb von Al-Fatah und auch die Raketenangriffe der Islamisten im Gazastreifen auf Israel nicht unterbinden. Daher reagierte die israelische Regierung nicht auf seine Verhandlungsangebote. So präsentierten die Hamas und andere bewaffnete Gruppen schließlich den Abschluss des israelischen Rückzugs aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 als ihren eigenen Erfolg, anstatt ihn als positives Resultat der Verhandlungsbemühungen von Al-Fatah anzuerkennen. Dennoch tauschten Abbas und Sharon im Februar 2005 formelle Waffenstillstandsgarantien aus, was de facto das Ende der Al-Aqsa-Intifada darstellte.Im Jänner 2006 sollten die Parlamentswahlen in den palästinensischen Gebieten die Integration der Hamas in die vor-staatlichen Strukturen Palästinas abschließen. Entgegen allen Erwartungen gewann jedoch die Hamas die Wahlen wegen der vielen Proteststimmen gegen die Politik von Al-Fatah. Dieses Wahlergebnis zerstörte alle Hoffnungen auf eine interne Stabilisierung und eine baldige Fortsetzung des Friedensprozesses. Die Wahl war gefolgt von einer internationalen Politik der Isolation gegen die Hamas sowie von einem internen Machtkampf zwischen Al-Fatah und der Hamas, der beinahe in einem Bürgerkrieg kulminiert wäre. Im Juni 2007 kam die Hamas einem Staatsstreich durch Al-Fatah zuvor und übernahm die Kontrolle über den Gazastreifen, was zur Trennung der Palästinenser - nicht nur in geographischer, sondern auch in politischer Hinsicht - führte. Der anhaltende Boykott über den Gazastreifen führte zu einer humanitären Katastrophe, von der erwartet wurde, dass sie die allgemeine Unterstützung für die Hamas unterminieren würde, was sich jedoch in der politischen Realität nicht bewahrheitet hat. )Trotz des Waffenstillstands mit Israel führten Mitglieder des Islamischen Dschihad schwere Angriffe auf Israel aus, was den Vorwand für eine israelische Militärkampagne im Gazastreifen, Operation Cast Lead, im Dezember 2008 und Jänner 2009 bot und 1.430 Opfer unter der Bevölkerung von Gaza forderte. Eine weitere Runde von Friedensverhandlungen, die vom neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama initiiert wurde, begann am 2. September 2010, war jedoch überschattet von weiteren Gewalttaten sowie von neuerlichen Plänen zum Ausbau der israelischen Siedlungen in der Westbank, was schließlich zum Scheitern der Verhandlungen führte.Im September 2011 hielt Präsident Abbas eine Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat, in der er um die Anerkennung seines Staates und eine UNO-Mitgliedschaft ersuchte, obwohl dieser Schritt von der Hamas abgelehnt wurde.Im November 2012 führte Israel dann eine weitere Militäroperation im Gazastreifen durch als Vergeltung für Raketenbeschuss durch die Hamas auf israelische Städte, was unbeabsichtigt die inner-palästinensische Solidarität stärkte und zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Hamas und Al-Fatah führte.Aufgrund des mangelnden Fortschritts hinsichtlich des palästinensischen Gesuchs an die UNO entschieden die Palästinenser am 29. November 2012, den Status als Beobachterstaat in der UNO-Vollversammlung zu beantragen, was de facto die Anerkennung Palästinas als besetzten Staat implizierte. Diesmal wurde das Vorgehen nicht nur von den PLO-Parteien unterstützt, sondern auch von der Hamas. Die UNO-Generalversammlung beschloss mit großer Mehrheit die Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde von „Entität“ zum „Nicht-Mitgliedstaat“ mit 138 Stimmen dafür, neun dagegen und 41 Enthaltungen. )Seither gibt es jedoch keine neue Dynamik im Friedensprozess, und im Jahr 2015 eskalierte ein neuerlicher Disput über den Zugang zum Tempelberg für die Angehörigen der verschiedenen Religionen und führte zu einer Gewaltwelle zwischen Palästinensern und Israelis. Messerattacken von Palästinensern gegen Israelis sowie Brandstiftungen radikaler Juden in palästinensischen Siedlungen gehören zum Alltag.
4. Lehren aus dem VergleichDer strukturierte Vergleich des Vorgehens der strategischen Akteure, nämlich der Nationalbewegungen im Konflikt, lässt folgende Schlüsse zu:Die Bestrebungen der Nationalbewegungen müssen realistisch und international akzeptiert sein. Maximalistischen Zielen, die die Eliminierung des Gegners voraussetzen, mangelt es an internationaler Unterstützung, und so führen diese zu Solidarität mit dem Kontrahenten. ) Während die Kosovoalbaner darauf abzielten, die Unabhängigkeit von Serbien zu erlangen, ohne Serbiens Existenzrecht in Frage zu stellen, hat die palästinensische Seite zu Beginn des Konflikts Israels Recht zu existieren abgelehnt, und bis heute ist dieses nicht in allen Teilen der palästinensischen Gesellschaft generell anerkannt. Dementsprechend erwiesen sich die klar abgegrenzten Forderungen der Kosovoalbaner nach Staatlichkeit als erreichbar und wurden schließlich von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert, während die exzessiven (und daher unrealistischen) palästinensischen Forderungen unerreichbar waren und international abgelehnt wurden.Nationalbewegungen müssen ihre komplexe strategische Umwelt in Betracht ziehen, die aus verschiedenen Akteuren besteht:- Externe Akteure können einerseits durch Dominanz oder Abhängigkeitsverhältnisse den Handlungsspielraum der Nationalbewegungen einschränken und andererseits notwendige diplomatische und militärische Unterstützung bieten. Das strategische Vorgehen von Nationalbewegungen wird bedeutend erschwert, wenn deren Kampf als Projektionsfläche für Machtkämpfe innerhalb ihrer eigenen ethnischen Gruppe dient, anstatt als Anlass zur Solidarität zu gelten. Ein wichtiger Faktor im Hinblick auf externes Engagement ist die diplomatische und militärische Unterstützung durch die mächtigsten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, allen voran die USA. Um diesen Rückhalt zu erhalten, ist gekonntes Lobbying und Image-Building auf dem internationalen Parkett unverzichtbar. Nur starker internationaler Rückhalt ermöglicht es den Nationalbewegungen, gegen feindliche Staaten auf Augenhöhe antreten zu können. Während die kosovoalbanischen Bewegungen auf innerethnische Solidarität zählen konnten, waren die Palästinenser mit innerarabischer Rivalität konfrontiert. Auf der internationalen Ebene konnten sich die Kosovoalbaner die Unterstützung mächtiger Akteure wie der USA und wichtiger europäischer Staaten sichern, während die palästinensischen Bewegungen international ihre Sympathie durch Gewalt und internationalen Terrorismus verspielten. Daher fand eine internationale Militärintervention ausschließlich zugunsten der Kosovoalbaner statt.- Gegner im Konflikt müssen akkurat auf Basis ihrer Stärke und Natur eingeschätzt werden. Die gegnerische Seite kann sehr unterschiedlich aufgestellt sein. Die Bandbreite reicht von nur einem konkreten Widersacher bis hin zu einem gegnerischen Block, der aus mehreren Antagonisten mit den gleichen Interessen besteht oder sogar einer komplexen Kräftekonstellation, deren Interessen der Selbstbestimmung eines bestimmten Volkes entgegenstehen. Die Kosovoalbaner waren mit nur einer konsistenten gegnerischen Kraft, nämlich Serbien, konfrontiert, das ohnehin schon unter einem schlechten internationalen Ansehen litt. Die Palästinenser hingegen mussten ihren Kampf nicht nur gegen den international unterstützen Hauptgegner, Israel, richten, der ihr Land besetzt und kolonisiert, sondern auch gegen mehrere arabische Staaten, die seit Beginn ihre individuellen Eigeninteressen im Konflikt verfolgen.- Hinsichtlich des internen Umfelds stellt die innere Kohärenz einer Nationalbewegung einen entscheidenden Erfolgsfaktor dar. Nationalbewegungen in einer Gesellschaft müssen ihre internen ideologischen Differenzen und Machtkämpfe beilegen, damit alle involvierten Gruppierungen eine Rolle im Kampf für das gemeinsame Ziel finden können. Die innenpolitischen Machtverhältnisse beeinflussen die Außenpolitik und prägen die Einschätzung hinsichtlich der Kosten und des Nutzens von Krieg oder Frieden. Interner Konsens zugunsten des höheren gemeinsamen Ziels ermöglicht es den Akteuren, ein einheitliches Bild auf der diplomatischen Bühne abzugeben, wo Frieden erreicht werden kann. Im Kosovo herrschte ein hoher Grad an Kohäsion innerhalb beider Bewegungen vor, und diese agierten großteils im Sinne von Arbeitsteilung. Während die LDK den zivilen Widerstand fortsetzte, provozierte die UCK eine militärische Konfrontation mit den Serben. Im Gegensatz dazu war die Situation in Palästina immer von einem hohen Grad an Uneinigkeit und internen Streitigkeiten geprägt. Sogar als die PLO als relativ kohärente Bewegung unter der Führung des charismatischen Führers Yasser Arafat auftrat, bestand hinter den Kulissen ständiger interner Machtkampf, sowohl innerhalb der PLO als auch mit Dissidentengruppen außerhalb der PLO. Die Entstehung der Hamas als Rivale gegenüber der PLO führte in einen Bürgerkrieg zwischen Palästinensern, anstatt eine gemeinsame Basis zu finden. Als die PLO entschied, an Friedensverhandlungen teilzunehmen, lehnte die Hamas den Prozess ab und verhinderte damit eine kohärente Strategie. Ein weiterer entscheidender Unterschied zwischen den beiden Konflikten ist, dass die kosovoalbanischen Bewegungen autonom operierten und nicht von außen gelenkt wurden. Im Gegensatz dazu agierten einige Fraktionen innerhalb der PLO als eine Art „Vertretung“ verschiedener arabischer Staaten, die ihre Rivalitäten auf die PLO-Parteien projiziert hatten und damit die Einheit weiter unterminierten.Strategische Konzepte müssen mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang stehen und sollten aus einer Kombination verschiedener Ansätze bestehen:- Nicht-kooperative gewaltlose Ansätze können die innere Einheit einer Gesellschaft stärken und helfen, internationale Sympathie zu erlangen. Auf der anderen Seite erregen sie womöglich nicht genug internationale Aufmerksamkeit für eine Intervention in den Konflikt. Daher muss genügend Druck auf das gegnerische Regime ausgeübt werden, sodass die Kontrolle über das Territorium politisch, ökonomisch und militärisch unerschwinglich wird. ) Schritte wie eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung können ein wichtiges politisches Instrument sein, doch sie brauchen die Unterstützung von mächtigen internationalen Akteuren, um die politische Realität zu ändern.- Nicht-kooperative gewaltsame Ansätze eskalieren die Situation vor Ort, müssen jedoch das wichtige Kriterium der internationalen Akzeptanz erfüllen. Internationaler Terrorismus schadet dem Image einer Bewegung nachhaltig und entzieht ihr den nötigen externen Rückhalt.- Kooperative Ansätze können einen Konflikt durch Konfliktprävention verhindern oder als letzter Ausweg einer Nationalbewegung dienen, um ihre Marginalisierung angesichts internationaler Vermittlungsversuche abzuwenden. Dieses Konzept setzt jedoch die Kompromissbereitschaft aller relevanten politischen Kräfte innerhalb einer Gesellschaft voraus, um Gewalt von Seiten potenzieller „Spielverderber“ zu verhindern.Die Kosovoalbaner haben in der jeweiligen Situation adäquat agiert und erst dann auf lokalen Guerillakrieg zurückgegriffen, als sich friedliche Mittel als ineffektiv erwiesen haben und die Gewalt wieder eingestellt, als diplomatische Mittel zum Einsatz kamen. Die Palästinenser haben im Gegensatz dazu sogar dann gewaltsame Mittel eingesetzt, als sich diese als kontraproduktiv erwiesen, nur um innerhalb ihrer eigenen Gesellschaft an politischer Macht zu gewinnen. Dabei haben sie die Gewalt sowohl auf israelisches Staatsgebiet als auch in Drittstaaten „exportiert“.
5. Die Sinnhaftigkeit der AnalogieDie Analyse der verschiedenen Faktoren, die eine Strategie ausmachen, und ihr Kausalzusammenhang machen klar, dass genug Gemeinsamkeiten in den Konflikten bestehen, um sinnvolle Konklusionen aus dem Vergleich ihrer Unterschiede ziehen zu können. Unterschiede in den Kernelementen der Strategien können auch die unterschiedlichen Ergebnisse erklären, nämlich das Erreichen oder Verfehlen der Unabhängigkeit und Staatlichkeit. Daher kann es tatsächlich Sinn machen, zwei Fälle zu vergleichen, die auf den ersten Blick wie „Kängurus und Äpfel“ erscheinen.Dennoch bedeutet das nicht, dass die palästinensischen Nationalbewegungen einfach eine „Kosovo-Strategie“ auf ihren Fall anwenden können. Eine Strategie besteht nicht nur aus einem einzelnen strategischen Schritt wie einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung, sondern es müssen vielschichtige andere Faktoren in Betracht gezogen werden. Es gibt kein Rezept für Unabhängigkeit, da jedem Konflikt seine eigene komplexe Geschichte zugrunde liegt und daher vereinfachende Analogien vermieden werden müssen. Der detaillierte Vergleich von Palästina und Kosovo zeigt die Grenzen der Analogie auf und deren mitunter propagandistische Verwendung. Vielmehr muss jeder Konflikt einzeln betrachtet und für sich genommen gelöst werden. )Dennoch sollte jeder Ansatz in Erwägung gezogen werden, der einer Konfliktlösung dienlich sein kann, da die dramatische Situation in Palästina leicht zu einer umfassenden Gewalteskalation in der bereits hochgradig destabilisierten Region führen kann.
ANMERKUNGEN:Dieser Artikel stellt eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Buches „The Way to Statehood. Can the Kosovo Approach be a Role Model for Palestine?“ dar, das im Wiener Verlag für Sozialforschung in EHV Academicpress GmbH, Bremen 2014, erschienen ist.