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ÖMZ-JAHRESCHRONIK 2015

 

Jänner

1.1.

DEUTSCHLAND: Rund um den Kölner Hauptbahnhof werden in der Silvesternacht Hunderte Frauen von vorwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammenden Männern sexuell belästigt und bestohlen. Die Polizei gerät in die Kritik, da sie die Öffentlichkeit erst Tage später über die Vorfälle informiert. Rund 1.200 Anzeigen langen nach und nach ein, davon knapp 500 wegen Sexualdelikten. 150 Beschuldigte werden ermittelt, die Beweislage ist aber schwierig. Die Übergriffe lösen eine Debatte über den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen aus. Bis November gibt es lediglich eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung.

1.1.

FRANKREICH/USA: Wegen der Probleme mit dem europäischen Militärtransportflugzeug Airbus A400M entscheidet sich Frankreich für den Kauf von vier Transportern C130 Hercules des US-Herstellers Lockheed-Martin.

Die Lieferung der C130 könnte nach Informationen aus Militärkreisen 2017 beginnen. Zuletzt hatte Airbus seine europäischen Kunden im Juli 2015 über Lieferprobleme informiert. Im Mai war ein A400M bei einem Testflug abgestürzt.

Von Pannen begleitetes Prestigeprojekt

Der Militärtransporter war für 20 Milliarden Euro für sieben europäische NATO-Staaten entwickelt worden. Die französischen Streitkräfte setzten ihn in Mali ein. Andere Käufer sind Belgien, Großbritannien, Deutschland, Luxemburg, Spanien und die Türkei. Einziger Exportkunde ist bisher Malaysia.

Beim Airbus A400M kam es mehrfach zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Derzeit kann Airbus noch nicht die geplanten hochmodernen Verteidigungssysteme des Flugzeugs gegen Raketen und gegnerisches Radar installieren. Die Kunden müssen sich daher für eine Standardversion entscheiden bzw. auf eine spätere Lieferung warten.

2.1.

CHINA: Der chinesische Präsident Xi Jinping nimmt strukturelle Veränderungen in der Volksarmee vor, um die Schlagkraft der Truppe zu erhöhen. Chinas Arsenal strategischer Raketen werde künftig einer neuen Armeeeinheit unterstellt. Das betreffe sowohl die konventionellen Geschoße als auch die Raketen mit Atomsprengköpfen, sagte der Staatschef.

Dabei wird auch das neue Generalkommando vorgestellt, das fortan als Hauptquartier für die Bodentruppen dienen soll, sowie eine neue Einheit zur Unterstützung der Kampftruppen. Bei den Neuerungen handelt es sich um „eine größere politische Entscheidung, um Chinas Traum von einer starken Armee zu verwirklichen“, so Xi.

Die Zahl der Soldaten will der Staatschef um 300.000 auf rund zwei Millionen verringern, zugleich soll aber die Qualifikationen der Soldaten verbessert werden.

2.1.

IRAK: Nach dem Vormarsch des irakischen Militärs in die Stadt Ramadi verübt die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) sieben Selbstmordanschläge auf irakische Soldaten am Stadtrand.

Die Angriffe mit Autobomben ereignen sich in zwei Außenbezirken der Hauptstadt der Provinz Anbar westlich von Bagdad. Die Soldaten hätten die Attacken abgewehrt und kein Territorium verloren, heißt es. Das irakische Militär hatte zuvor Ende Dezember 2015 das Zentrum von Ramadi vom IS zurückerobert. Die Terrormiliz, die die Stadt seit vergangenem Mai unter ihrer Kontrolle hatte, hält sich aber weiter in einigen Vierteln verschanzt.

2.1.

INDIEN: Bei einem Angriff auf eine indische Luftwaffenbasis im nordindischen Punjab werden vier Bewaffnete und zwei Angehörige der Luftwaffe von islamistischen Extremisten getötet.

Ziel der Attacke sei die Zerstörung von Kampfflugzeugen und Helikoptern gewesen. Das hätten die Extremisten aber nicht geschafft. Soldaten durchkämmten nach dem Ende des Schusswechsels die Basis auf der Suche nach Terroristen.

Die jüngste Attacke könnte den politischen Dialog zwischen Pakistan und Indien dämpfen.

2.1.

AFGHANISTAN: Afghanische Spezialkräfte befreien 59 Gefangene aus den Händen der Taliban nach einem Angriff auf ein Dorf im Distrikt Nahr-e Saradsch in der südlichen Provinz Helmand.

Dabei handelt es sich bei 37 der Gefangenen um Soldaten. Sieben seien Polizisten, der Rest Zivilisten. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani und die NATO-Mission „Resolute Support“ sprechen von einem erfolgreichen Einsatz.

NATO-Truppen seien nur begrenzt an der Planung beteiligt gewesen, betont das Militärbündnis.

3.1.

IRAN/SAUDI-ARABIEN: Die Hinrichtung des regierungskritischen schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr und 46 weiterer Menschen in Saudi-Arabien verschärft die Spannungen in der Region zwischen Schiiten und Sunniten. In Teheran zünden wütende Demonstranten die saudi-arabische Botschaft an.

Das iranische geistliche Oberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, greift Saudi-Arabien wegen der Hinrichtung des führenden Schiiten-Predigers scharf an. Die „Rache Gottes“ werde saudi-arabische Politiker treffen, sagt Chamenei im iranischen Staatsfernsehen. Besonnenere Töne schlägt der iranische Präsident Hassan Rouhani an, der den Angriff auf die saudische Botschaft in Teheran verurteilt.

Doch die gegenseitigen Verbalattacken zwischen dem Iran und Saudi-Arabien setzen sich fort - ebenso wütende Reaktionen aus der arabischen Welt.

4.1.

EUROPÄISCHE UNION: Dänemark führt wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein, um die Einreise von Flüchtlingen ohne Papiere zu verhindern. Zuvor hatte Schweden wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs erstmals seit über 50 Jahren wieder Ausweiskontrollen für Einreisende aus Dänemark eingeführt. Bereits 2015 hatten zahlreiche Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter auch Österreich.

4.1.

LIBANON/ISRAEL: An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es zu mehreren bewaffneten Zwischenfällen der schiitischen Hisbollah-Miliz mit israelischen Grenztruppen gekommen, wo die Hisbollah in der Gegend der Shebaa-Farmen eine Bombe gezündet hat.

Die Lage im Nahen Osten ist momentan wegen der heftigen Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran besonders angespannt. Die Weltmächte befürchten, dass der Streit zwischen Sunniten und Schiiten weiter eskalieren und sich dadurch die Spannungen in der gesamten Region verschärfen könnten.

4.1.

SAUDI-ARABIEN/IRAN/VEREINTE NATIONEN: Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen kappt Saudi-Arabien nun alle Handelsbeziehungen mit dem Iran. Ausgesetzt wird damit auch der Flugverkehr zwischen den beiden Staaten - überhaupt dürfen saudische Bürger nicht mehr in den Iran reisen. Zudem wenden sich immer mehr sunnitische Regierungen gegen Teheran - einige Verbündete Riads haben ihre diplomatischen Kontakte in den Iran ebenfalls abgebrochen.

Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung den Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft in der iranischen Hauptstadt scharf, lässt aber die den Unruhen vorausgegangene Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr durch Saudi-Arabien unerwähnt.

5.1.

JEMEN: Mit der Zunahme der Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran flammen auch die Kämpfe im Jemen wieder auf. So greift die von den Saudis angeführte Militärallianz aus der Luft Stellungen der schiitischen Huthi in der Hauptstadt Sanaa sowie in anderen Städten an.

Seit Beginn des Waffenstillstands Mitte Dezember 2015 war es im Jemen relativ ruhig geblieben. Riad beendete aber den Waffenstillstand Ende Dezember wieder.

6.1.

NORDKOREA: Nordkorea testet nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Wasserstoffbombe. Die Regierung in Südkorea und der UNO-Sicherheitsrat berufen Krisensitzungen ein und verurteilen den Atomtest in scharfer Form.

Die USA lassen daraufhin als Demonstration militärischer Stärke einen B52-Langstreckenbomber in niedriger Höhe über Südkorea fliegen.

6.1.

USA/SYRIEN/IRAK: Die USA und ihre Verbündeten haben nach eigener Darstellung im Dezember 2015 bei Luftangriffen im Irak und in Syrien rund 2.500 Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet. Im Irak habe der IS ca. 40 Prozent seines eroberten Territoriums verloren.

6.1. – 7.1.

LIBYEN: Einheiten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) greifen in Libyen zwei zentral gelegene Küstenorte al-Sider und Ras Lanuf an, wo sich in der Nähe das größte Rohöllager des Landes befindet.

Bei dem Anschlag auf Polizeieinrichtungen in der westlibyschen Stadt Sliten, bei dem ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen explodiert, werden mehr als 70 Menschen getötet. Der IS bekennt sich zur Tat.

7.1.

AFGHANISTAN: Afghanische Streitkräfte erobern in der umkämpften Südprovinz Helmand große Teile des von den Taliban eingenommenen Bezirks Sangin zurück. 

8.1.

USA: Die US-Regierung kündigt die Bildung einer Cyber-Einsatzgruppe an, die sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in sozialen Netzwerken und anderen Teilen des Internets entgegenstellen soll. Die „Countering Violent Extremist Task Force“ werde dem Heimatschutz- und Justizministerium unterstellt und mit anderen Behörden zusammenarbeiten, heißt es.

Der IS nutzt in einem noch nie da gewesenen Umfang das Internet für die Verbreitung seiner Botschaften. Einer Studie von Brookings zufolge nutzten die Islamisten im Jahr 2014 allein bei Twitter innerhalb von drei Monaten 46.000 Konten.

8.1.

ÄGYPTEN: Zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten stürmen ein Hotel in Hurgada. Dabei werden drei Touristen durch Messerstiche verletzt – unter anderem ein österreichisches Ehepaar.

Die Angreifer sind mit Messern bewaffnet gewesen und haben offenbar Geiseln nehmen wollen. Die Sicherheitskräfte wehren die Attacke ab. Der eine Terrorist wird dabei erschossen, der andere wird schwer verletzt.

9.1.

AFGHANISTAN/NATO: Die NATO rechnet einem eigenen Bericht zufolge mit einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan. Die mit internationalen Finanzhilfen in Milliardenhöhe aufgebaute afghanische Armee ANA ist nach Einschätzung des Militärbündnisses kaum einsatzbereit.

So werde demnach nur eine von insgesamt 101 afghanischen Infanterieeinheiten als „bereit für den Kampf“ eingestuft. „Massive Probleme“ würden auch bei 38 Einheiten verzeichnet, während zehn Bataillone mit je etwa 600 Soldaten gar nicht einsatzfähig seien.

Besonders drastisch stellt laut „Spiegel[1]“ zudem ein Bericht des NATO-Kommandanten John Campbell die Lage im umkämpften Süden des Landes dar. Bei dem in den Provinzen Kandahar und Zabul stationierten 205. ANA-Korps seien von 17 Bataillonen zwölf nur eingeschränkt einsatzbereit.

Hinzu kämen erhebliche Verluste der Truppe. Im Schnitt habe die afghanische Armee im vergangenen Jahr jeden Tag 22 Soldaten im Kampf verloren - eine Steigerung von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zusammen mit der hohen Zahl an Deserteuren verliere die Armee jedes Jahr ein Drittel der Soldaten.

10.1.

PAKISTAN/USA: Bei einer Serie von US-Drohnenangriffen im Shawal-Tal in der pakistanischen Nord-Provinz Waziristan werden 29 Extremisten (bestehend aus Taliban-, aber auch IS-Kämpfern) getötet.

12.1.

TÜRKEI/SYRIEN/IRAK: Bei einem Selbstmordattentat eines IS-Anhängers kommen in der Innenstadt Istanbuls mindestens 10 Menschen (vor allem deutsche Touristen) ums Leben. Der Täter hatte sich zuvor unter eine deutsche Reisegruppe gemischt.

Kurz danach übt die türkische Armee massive Vergeltung gegenüber dem IS. Entlang der Grenze zu Syrien und in der Nähe eines türkischen Feldlagers im Norden des Iraks eröffnet jeweils türkische Artillerie das Feuer auf knapp 500 IS-Stellungen. Der Kampf gegen den IS werde fortgesetzt, bis der IS von der Grenze abrücke und die Fähigkeit verliert, weitere Terrorakte zu verüben, betont der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und hebt hervor, dass innerhalb von 48 Stunden an die 200 IS-Kämpfer durch den türkischen Beschuss ums Leben gekommen sein sollen.

12.1.

USA: In seiner 8. und letzten Rede zur Lage der Nation spricht US-Präsident Barack Obama seinen Landsleuten in Zeiten des „außergewöhnlichen Wandels“ Mut zu. „Das Gerede über den wirtschaftlichen Niedergang Amerikas ist politische heiße Luft.“ Die Vereinigten Staaten seien weiter die mit Abstand mächtigste Nation mit der stabilsten Wirtschaft weltweit. Er appelliert an den Zusammenhalt in der Bevölkerung und sagt den „Mördern und Fanatikern“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Kampf an.

In der Außenpolitik stünden die USA vor der Herausforderung, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, ohne zum „Weltpolizisten“ zu werden. Wenn es um eine internationale Führungsrolle gehe, schaue niemand nach Moskau oder Peking, sondern wende sich an die USA, so Obama. Seine Regierung werde sich weiter auf die Zerstörung des IS konzentrieren. Zugleich warnt er davor, die von der IS-Miliz ausgehende Gefahr zu übertreiben. „Die Dschihadisten bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist höchstens die Geschichte, die der IS uns erzählen will.“ Die „Mörder und Fanatiker des IS“ müssten gejagt, ausgerottet und zerstört werden. Einmal mehr bekräftigt Obama sein Ziel, das „nutzlose“ Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

12.1.

KATAR/TÜRKEI: Die Türkei baut im sunnitisch geprägten Golfemirat Katar einen Militärstützpunkt. Rund ein Jahr nach der Unterzeichnung eines strategischen Kooperationsvertrages kommen Ankara und Doha überein, dass die Türkei zum Zweck der „Abwehr gemeinsamer Feinde und Sicherheitsbedrohungen“ in Katar einen Militärbasis errichtet, in der vorerst einmal 3000 türkische Soldaten stationiert sein sollen. Der Stützpunkt soll als Ausbildungszentrum dienen und wird Kontingente der Luftwaffe, der Marine sowie „Einheiten für spezielle Operationen“ beinhalten.

Für Katar, das bereits den größten US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten, die al Udeid Air Base, beherbergt, ist ein türkischer Stützpunkt nur eine zusätzliche Abschreckung gegenüber potentiellen Feinden. 

12.1.

ESTLAND/NATO: Der estnische Regierungschef Taavi Roivas macht sich für die langfristige Stationierung von NATO-Truppen im Osten des Bündnisgebietes stark. Es sei wichtig, neben US-Einheiten auch Truppen der europäischen Verbündeten nach Estland zu verlegen. Parallel dazu werde Estland seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung stärken, kündigte Roivas an. Die nationale Sicherheit habe höchste Priorität. Estland will 2016 rund 2,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.

13.1.

RUSSLAND: Die russische Regierung kündigt eine Verstärkung der Streitkräfte in Europa und den Aufbau weiterer Atomwaffenverbände an. Im Westen des Landes sollten drei neue Divisionen entstehen, so der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Zudem würden fünf neue Regimenter der Atomraketen-Truppen aufgebaut. Auch die Infrastruktur für die atomar bewaffneten U-Boote und Langstreckenbomber soll verbessert werden.

14.1.

UKRAINE/OSZE: Im Krisengebiet Ostukraine richtet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwei zusätzliche Stützpunkte in Switlodarsk und Krasnoarmiisk für Patrouillen nahe der Frontlinie ein.

Die OSZE-Mission überwacht die brüchige Waffenruhe und den schleppend verlaufenden Waffenabzug. Die Beobachter betreiben bereits Stützpunkte in Nowoaidar und Wolnowacha im Regierungsgebiet sowie in den Orten Stachanow, Horliwka und Debalzewe, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden. 

Deutschland führt seit Jahresbeginn den OSZE-Vorsitz, Österreich folgt 2017. Im Frontgebiet kommt es wiederholt zu Verstößen gegen die Feuerpause.

14.1.

DÄNEMARK/SCHWEDEN: Dänemark und Schweden wollen militärisch eng kooperieren. Die Verteidigungsminister beider Länder haben ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Hoheitsgesetze gelockert werden. So können dänische und schwedische Streitkräfte in das jeweilige Luft- oder Hochseeterritorium des anderen eindringen, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen. Außerdem darf das Nicht-NATO-Mitglied Schweden sich mit seinen Schiffen ungefragt der Insel Bornholm nähern. „Das bedeutet, dass wir in der Ostsee mehr Augen und Ohren haben“, betont der dänische Verteidigungsminister Peter Christensen in Anspielung auf verstärkte russische Aktivitäten im Großraum.

14.1.

IRAK: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beginnt nahe der irakischen Stadt Tikrit einen Großangriff auf Anhänger der irakischen Regierung. IS-Kämpfer haben unter anderem einen Teil der Hauptverbindungsstraße zwischen den Städten Tikrit und Kirkuk unter Kontrolle gebracht. Die irakische Armee schickt unterdessen Verstärkung, um die Regierungsanhänger bei den Kämpfen rund 30 Kilometer östlich von Tikrit zu unterstützen.

Frankreich bombardiert währenddessen ein IS-Telekommunikationszentrum im Nordirak. Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagt dazu, die französische Luftwaffe hätte „ein Propagandazentrum“ bei Mossul angegriffen.

15.1.

SYRIEN: Russland und Syrien fliegen erstmals einen gemeinsamen Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Ein Angriff russischer Jets vom Typ Suchoi Su-25 sei von MiG-29-Jägern der syrischen Luftwaffe unterstützt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

15.1.

KENIA: Bei einem Angriff der islamistischen Terrormiliz al-Shabaab  auf Soldaten der Afrikanischen Union (AU) kommen 40 Personen ums Leben.

Mehr als hundert Kämpfer der sunnitischen Fundamentalisten waren an dem Angriff im südwestlichen Ort El-Ade beteiligt. Die Islamisten setzten demnach sowohl Selbstmordattentäter als auch Maschinengewehre und Panzerfäuste ein.

Kenia reagiert mit massiven Luftschlägen gegen Stellungen der Terrormiliz und kann deren Kämpfer wieder aus El-Ade und aus anderen Dörfern der Region vertreiben.

15.1.

SUDAN: In der sudanesischen Region Jebel Marra brechen heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen von Präsident Omar al-Bashir und Rebellen einer Untergruppe der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) aus. Dabei setzt die Armee auch die Luftwaffe und die Artillerie ein.

In der westsudanesischen Krisenregion Darfur kämpfen seit 2003 Rebellengruppen gegen die sudanesische Armee und regierungstreue arabische Reitermilizen. In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen seitdem mindestens 300.000 Menschen getötet.

16.1.

BURKINA-FASO: Bei einem Terroranschlag einer Al-Kaida nahen Gruppe auf zwei Hotels und ein Café in der Hauptstadt Ouagadougou werden 30 Menschen getötet – darunter ausländische Gäste. Ziel sind im Wesentlichen westliche Ausländer gewesen. Staatliche Sicherheitskräfte zusammen mit im Lande stationierten französischen Truppen, die von den USA logistisch unterstützt worden sind, stürmen dann die Hotels.

Dies ist der erste Terrorangriff von islamistischen Extremisten in Ouagadougou.

Der Libyen-Beauftragte der UNO, Martin Kobler, warnt vor einem Dschihadisten-Bündnis in Afrika. Es sei zu erkennen, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in diese Richtung ziele, um einen Schulterschluss mit Gruppen südlich von Libyen - wie zum Beispiel der nigerianischen Boko Haram – herbeizuführen. Dies müsse die internationale Gemeinschaft unbedingt verhindern, so Kobler.

16.1.

SYRIEN: Bei einer Offensive der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Osten Syriens werden bei schweren Kämpfen mindestens 75 syrische Soldaten und verbündete Kämpfer getötet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England mitteilte, haben IS-Kämpfer die von ihnen bereits teilweise kontrollierte Stadt Deir ez-Zor aus mehreren Richtungen angegriffen. Die Regierungstruppen wehren den IS-Angriff aber ab, wobei dabei eine „hohe Anzahl“ von IS-Kämpfern ihr Leben ließ, wie es heißt.

Schwere Kämpfe werden auch aus der nordsyrischen Provinz Aleppo gemeldet. Dort wird ein Angriff des IS auf einen Militärstützpunkt nahe der Stadt Al-Bab ebenfalls abgewehrt. Die syrischen Truppen werden dabei von der russischen Luftwaffe unterstützt.

16.1.

INTERNATIONALE ATOMENERGIEBEHÖRDE/IRAN: Die internationale Atombehörde (IAEA) gibt in ihrem Abschlussbericht grünes Licht für das Atomabkommen mit dem Iran. Die Regierung in Teheran habe alle Auflagen erfüllt, teilt die IAEA in Wien mit. Damit ist der Weg zur Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran frei. Damit kann das Abkommen vom 14. Juli 2015 in Kraft treten.

Obwohl auch in den folgenden Monaten immer wieder Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung des Atomabkommens zutage treten, geht damit ein seit mehr als einem Jahrzehnt andauernder Streit zwischen dem Westen und dem Iran zu Ende.

16.1.

TAIWAN: In Taiwan kommt es zum Machtwechsel. Die Kandidatin der bisher oppositionellen demokratisch-progressiven Partei (DPP), Tsai Ing-wen, gewinnt die Präsidentschaftswahl klar.

Ihre Politik ist deutlich chinakritischer als die des abtretenden KMT-Präsidenten Ma Ying-jeou. In ihrer ersten Pressekonferenz nach der Wahl, spricht Tsai davon, dass Taiwan und China Verantwortung für die weitere Entwicklung der Beziehungen über die Straße von Taiwan trügen. „Taiwan ist eine Demokratie… Jegliche Form von Repression würde den Beziehungen schaden.“ Gleichzeitig verspricht Tsai, die Entscheide ihres Vorgängers Ma Ying-jeou zu respektieren.

20.1.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Die Entscheidung der österreichischen Regierung beim Asylgipfel, nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, ruft Verständnis und „Respekt“ etwa von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hervor. Deutschland zeigt sich zurückhaltend und verweist auf eine europäische Lösung.

Kritiker warnen vor einem Dominoeffekt, der sich bereits wenige Stunden nach der Entscheidung der österreichischen Regierung bemerkbar macht.

Während keine Woche verging, in der nicht Dutzende Menschen bei dem Versuch ertranken, das Mittelmeer zu überqueren, folgten immer mehr Balkanländer dem Beispiel Österreichs und begrenzten die Flüchtlingszahlen. Nachdem Wien als erstes EU-Land ankündigte, eine Obergrenze für Flüchtlinge festzulegen, zogen Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien mit Einreisebeschränkungen nach. Die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute befürchteten, dass eine restriktivere Flüchtlingspolitik im Westen und Norden Europas in ihren Ländern einen Rückstau an Migranten auslösen könnte.  

20.1.

USA/FRANKREICH: Die USA und Frankreich wollen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in allen Regionen bekämpfen. „Dieser Krieg wird im Irak, in Syrien, in Libyen, in der Sahel-Zone geführt, auch in unseren Ländern“, sagt der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Sein US-Amtskollege Ashton Carter nennt die IS-Miliz ein „Krebsgeschwür“ in Nahost mit Metastasen in anderen Regionen.

Der IS ziehe sich nach jüngsten Niederlagen weiter zurück, sagt Le Drian. „Dafür müssen wir jetzt eine militärische Strategie implementieren.“ Die Partner im Irak und Syrien müssten unterstützt werden, damit sie Boden gutmachen und zurückgewinnen könnten. Die IS-Machtzentren al-Rakka und Mossul müssten erobert werden.

20.1.

PAKISTAN: Islamistische Extremisten überfallen eine Universität bei Charsadda (nahe der nordwestpakistanischen Stadt Peschawar). Die Angreifer liefern den Sicherheitskräften ein stundenlanges Feuergefecht, bei dem 19 Tote zu beklagen sind. Auch vier Extremisten werden dabei getötet.

21.1.

SOMALIA: Bei dem Angriff der islamitischen Al-Shabaab -Miliz auf ein Hotel in Somalias Hauptstadt Mogadischu werden 20 Menschen getötet. Sieben der Kämpfer kommen ebenfalls ums Leben.

24.1.

PORTUGAL: Der Professor der Rechtswissenschaften und Journalist, Marcelo Rebelo de Sousa, wird zum neuen Staatsoberhaupt Portugals gewählt. Bei der Präsidentenwahl setzt sich der konservative Politiker im ersten Anlauf mit gut 52,1 Prozent der Stimmen durch. Rebelo wird Nachfolger von Anibal Cavaco Silva.

25.1.

EUROPÄISCHE UNION/NIEDERLANDE: Anlässlich der Eröffnung der Europol-Antiterrorzentrums in Den Haag warnt Europol-Direktor Rob Wainwright vor schweren Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Europa. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um weltweit eine Reihe „groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben. Ein dazu erstellter Europol-Bericht komme zum Schluss, dass die Extremisten „insbesondere Europa“ im Visier hätten, so Wainwright.

In dem Europol-Antiterrorzentrum werden vorerst 40 bis 50 Experten arbeiten, die insbesondere einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten ermöglichen sollen.

25.1.

KAMERUN: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Markt in der Ortschaft Bodo an der Grenze zu Nigeria im Norden Kameruns werden mindestens 29 Menschen getötet.

Zwei der drei Attentäter haben ihre Sprengsätze gezündet. Die dritte Bombe detoniert auf einer Brücke in der Nähe eines Militärlagers.

Die islamistische Extremistengruppe Boko Haram übernimmt die Verantwortung.

26.1.

SYRIEN: Truppen des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad erobern wichtige Gebiete im Norden des Landes mit russischer Luftunterstützung von oppositionellen Rebellengruppen zurück. Die syrischen Einheiten und ihre Alliierten haben nun das alawitische Kerngebiet in der Provinz Latakia gesichert, wo das Regime des Alawiten Assad die stärkste Machtbasis hat.

Russland baut seine Militärpräsenz in Syrien weiter aus. Laut einem Abkommen des Kremls mit Assad hat Moskau weitgehend freie Hand und die Erlaubnis für ein unbefristetes Eingreifen, kann sich aber auch jederzeit zurückziehen.

Das Assad-Regime und die vom Iran unterstützten Milizen an seiner Seite sind Dank der aktiven Militärintervention Russlands wieder in der stärkeren Position als ihre Gegner. Noch im Sommer 2015 sah dies umgekehrt aus, als die oppositionellen Rebellengruppen und erklärten Gegner Assads mithilfe ihrer Verbündeten aus Ankara, Doha und Riad in die Defensive getrieben worden waren.

28.1.

NATO: Die europäischen NATO-Staaten haben angesichts der internationalen Sicherheitslage beim Verteidigungsetat nicht mehr so rigoros gespart wie noch einige Jahre zuvor. Nach Angaben der NATO haben die 26 europäischen NATO-Staaten 2015 ca. 253 Milliarden Dollar in die Verteidigung investiert. 16 Staaten haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht. Derzeit erfüllen in Europa nur Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland die Vorgabe, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Verteidigung auszugeben. Die USA sind dabei mit 72 Prozent der gesamten Investitionen in der NATO führend.

28.1.

TÜRKEI/SYRIEN: Militärischer Zwischenfall mit IS-Kämpfern im Grenzgebiet zu Syrien. Dabei eröffnen fünf Dschihadisten von einem Pick-up-Fahrzeug vom syrischen Staatsgebiet aus das Feuer auf Soldaten auf der türkischen Seite der Grenze bei Karkamis am Euphrat. Türkische Panzer und Artillerie erwidern daraufhin das Feuer und töten die IS-Kämpfer.

29.1.

NIEDERLANDE/SYRIEN: Die Niederlande werden sich am Luftkrieg gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien beteiligen. Geplant sind vor allem Angriffe im Osten Syriens, um die von dort laufende Versorgung der IS-Kämpfer im Irak zu stoppen.

Februar

2.2.

USA/EUROPA/RUSSLAND: Die US-Streitkräfte vervielfachen ihre Mittel, um der „russischen Aggression“ entgegenzutreten und verstärken ihre Präsenz in Osteuropa. Das Verteidigungsbudget wird dabei auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, so US-Verteidigungsminister Ashton Carter. Insbesondere werde das Geld in die Ausrüstung und Ausbildung auch der verbündeten Staaten gesteckt.

2.2.

ITALIEN: Die von den USA angeführte Militärkoalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) will die international operierenden Dschihadisten „dauerhaft“ besiegen. Der „barbarischen Organisation“ solle eine dauerhafte Niederlage beigebracht werden, heißt es in der Schlusserklärung eines Treffens der Koalition, an dem in Rom neben US-Außenminister John Kerry seine Kollegen aus Italien, Frankreich und Deutschland - Paolo Gentiloni, Laurent Fabius und Frank-Walter Steinmeier - teilnehmen.

Zur Anti-IS-Koalition zählen laut Washington inzwischen 66 Staaten, von denen 23 an den Luftangriffen auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien teilnehmen. Die Militäreinsätze gegen den IS sollten „verstärkt“ und das Streben des IS nach „globaler“ Wirkung eingedämmt werden, heißt es in der Erklärung. Die Mitglieder der Koalition würden alles tun, um ihre Bürger zu schützen.

Kerry gibt bekannt, dass die Anti-IS-Koalition habe in dem Jahr seit ihrer Gründung „unbestreitbare Fortschritte“ gemacht habe. Mit Hilfe von 10.000 Luftangriffen sei es gelungen, dem IS zwei Fünftel der zuvor gehaltenen Gebiete im Irak und ein Drittel in Syrien zu entreißen. Darüber hinaus seien Tausende irakische und kurdische Kämpfer sowie tausend irakische Polizisten ausgebildet worden.

2.2.

EUROPÄISCHE UNION/USA: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung auf neue Regeln beim Datenschutz geeinigt. Die nun auf den Namen „Privacy Shield“ getaufte Neuregelung wurde nach einem im Oktober gefällten EuGH-Urteil und dem damit verbundenen Aus des bis dahin gültigen „Safe Harbor“-Abkommens notwendig. Dank der nun getroffenen Vereinbarung soll die Weitergabe von Daten europäischer Bürger von Facebook, Google und Co. besser überwacht werden können. Vertreter der EU-Kommission sprechen von „deutlichen Verbesserungen“, Datenschützer hingegen von einem „Witz“.

3.2.

USA/AFGHANISTAN: Die US-Luftwaffe zerstört einen seit Ende 2015 installierten Radiosender der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der afghanischen Provinz Nangarhar  an der pakistanischen Grenze. Dabei kommen 21 islamistische Kämpfer ums Leben. 

3.2.

SCHWEIZ/SYRIEN: In Genf werden die Friedensgespräche für Syrien, kaum begonnen, schon wieder bis Monatsende vertagt. Sie sollten den fünfjährigen Bürgerkrieg mit hunderttausenden Toten beenden, werden sich aber das ganze Jahr über erfolglos dahinziehen, während im zerstörten Land weiter um die Vorherrschaft gekämpft wird. Vor allem die Offensive des syrischen Regimes und seines Verbündeten Russland auf die Millionenstadt Aleppo erweist sich im Lauf des Jahres als blutigstes Kapitel des an Grausamkeiten reichen Bürgerkrieges.

4.2.

NEUSEELAND: Das im Oktober 2015 vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen 12 Pazifik-Anrainerstaaten wird im neuseeländischen Auckland feierlich unterzeichnet.

Demonstranten, die unter anderem die Geheimverhandlungen für das Abkommen kritisiert haben, blockieren die Straßen rund um das Konferenzzentrum, in dem die Zeremonie stattfindet.

US-Präsident Barack Obama begrüßt die Vereinbarung und fordert den Kongress auf, sie „so schnell wie möglich“ zu ratifizieren. Das transpazifische Freihandelsabkommen „stärkt unsere Führung im Ausland und stützt Arbeitsplätze hier in den USA“, so Obama.

Die zwölf Staaten hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Gründung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) geeinigt. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Nach der Unterzeichnung beginnt der Ratifizierungsprozess. Jeder Staat müsse das Abkommen ohne Änderungen binnen zwei Jahren billigen. Es ist unklar, ob das gelingt - es gibt Kritik in einzelnen Ländern wegen Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und Zugang zu Medikamenten.

Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump kündigt gegen Ende des Jahres an, das Freihandelsabkommen nicht umsetzen zu wollen.

5.2.

VEREINTE NATIONEN/ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK: Die UNO schickt nach zahlreichen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung durch Blauhelme in der Zentralafrikanischen Republik 120 Soldaten in ihre Heimat zurück. Es handelt sich um Blauhelme aus der Demokratischen Republik Kongo und Kongo-Brazzaville, teilt die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der UNO in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) mit. Aufgrund der Schwere der Vorwürfe habe man sich entschlossen, sofort zu handeln, heißt es.

5.2.

SYRIEN/IRAK/USA: Ca. ein Fünftel weniger Kämpfer hatte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak zur Verfügung als noch 2014. Das geht aus einem aktuellen US-Geheimdienstbericht hervor. Neben im Kampf gefallenen Islamisten und „internen Disziplinierungsmaßnahmen“ sei es auch für Ausländer schwieriger geworden, sich dem IS in Syrien anzuschließen, heißt es. Keine Angaben macht der Geheimdienst aber zum IS in Libyen. Dort dürfte die Dschihadistenmiliz offenbar  in letzter Zeit erheblichen Zulauf bekommen haben.

6.2.

SYRIEN: Mit massiver russischer Luftunterstützung rückt die syrische Armee von Präsident Baschar al-Assad bei Aleppo weiter vor. Der Westen kritisiert Russland, auch zivile Einrichtungen bombardiert zu haben, was Moskau wiederum von sich weist. Tausende Zivilisten flüchten daraufhin in Richtung der türkischen Grenze.

7.2.-8.2.

NORDKOREA: Das nordkoreanische Regime um Kim Jong Un schießt einen Satelliten mit einer Langstreckenrakete in die Erdumlaufbahn. Der UNO-Sicherheitsrat verurteilt daraufhin einstimmig den Raketenstart und kündigt verschärfte Sanktionen gegen Pjöngjang an.

9.2.

USA: US-Präsident Barack Obama erklärt, dass er die Mittel zur Cybersicherheit aufstocken wolle. So ist für 2017 vorgesehen, insgesamt 19 Milliarden US-Dollar zur Verbesserung der Abwehr von Cyberangriffen bereitzustellen. Das sind 35 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der „Cybersecurity National Plan“ (CNAP) umfasst staatliche Aktivitäten, aber auch gemeinsame Projekte mit IT-Unternehmen.

Über die Bewilligung des Budgetvorhabens entscheidet der US-Kongress.

9.2.

SYRIEN/RUSSLAND/KANADA/SAUDI-ARABIEN: Tschetschenische Spezialeinheiten spielen nach einem Bericht des russischen Staatsfernsehens eine wichtige Rolle beim russischen Militäreinsatz in Syrien. Tschetschenische Einheiten sammeln auf dem Boden militärische Informationen, die den russischen Streitkräften als Grundlage für ihre Angriffe dienen, berichtet Russlands Staatsfernsehen unter Berufung auf den Präsidenten der autonomen russischen Republik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow.

Zudem würden tschetschenische Agenten militante Gruppen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zunehmend infiltrieren.

Unterdessen stoppt Kanada die innenpolitisch umstrittenen Luftangriffe der kanadischen Luftwaffe auf mutmaßliche IS-Stellungen in Syrien. Ganz zurückziehen wird sich Kanada unter dem liberalen Premierminister Justin Trudeau aber nicht: Die Zahl der kanadischen Spezialkräfte, die Kurden im Nordirak ausbilden, wird auf 210 verdreifacht. Zudem werden 4 kanadische Hubschrauber im Irak stationiert. Ein kanadisches Luftbetankungs-Flugzeug und zwei Aufklärungsflugzeuge werden weiter für die Anti-IS-Koalition im Einsatz bleiben.

Parallel dazu zeigt sich Saudi-Arabien nunmehr bereit, eigene Spezialtruppen am Boden in den Kampf gegen den IS nach Syrien zu schicken.

10.2.

IRAN/RUSSLAND: Der Iran modernisiert trotz westlicher Kritik sein Raketenarsenal. Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan kündigt dementsprechend die nächste Generation ballistischer Geschoße vom Typ „Emad“ für das am 20. März beginnende neue iranische Jahr an. Mit der Massenproduktion werde in naher Zukunft begonnen.

Zudem werde der Iran in den kommenden zwei Monaten die erste Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-300 in Empfang nehmen. Das Waffengeschäft lag jahrelang auf Eis, bis im Sommer 2015 eine Einigung im Atomstreit erzielt wurde.

Zudem laufen auch Gespräche zwischen Teheran und Moskau über die Abnahme von in Russland hergestellten Kampfjets vom Typ Suchoi Su-30.

10.2.

NATO/OSTEUROPA: Die NATO möchte ihre Kapazitäten in Osteuropa weiter erhöhen. Das Bündnis begründet dies damit, Russland von einem Angriff auf die östlichen Bündnispartner abzuschrecken. Die NATO-Verteidigungsminister fällten bei ihrem Treffen einen diesbezüglichen Grundsatzentscheid. Durch Manöver und vorübergehende Stationierungen sollen deutlich mehr Einheiten des Nordatlantikpakts als bisher in Osteuropa stationiert werden. Für den Eventualfall eines russischen Überaschungsangriffs sollen zudem Militärmaterial in der Region gelagert und die militärische Infrastruktur so ausgebaut werden, dass eine rasche Verstärkung der NATO-Soldaten vor Ort durch größere Kontingente möglich wird.

Allerdings soll es zu keiner permanenten Stationierung von NATO-Kampftruppen in den östlichen Bündnisländern kommen, so wie es Polen gefordert hat.

10.2.

USA/AFGHANISTAN: Die USA wollen Bodentruppen in Bataillonsstärke in die umkämpfte afghanische Südprovinz Helmand schicken. Dabei sollen die US-Einheiten nicht selbst ins Kampfgeschehen eingreifen. Sie sollen vielmehr die in der Unruheprovinz stationierten US-Militärberater schützen. Letztere haben den Auftrag, afghanische Armeeeinheiten nahe am Kampfgeschehen auszubilden.

Im Jänner wurde US-Militärpersonal selbst in Gefechte mit aufständischen Taliban verwickelt.

10.2.

NIGERIA: Die nigerianischen Streitkräfte befreien nach eigenen Angaben bei zwei Einsätzen 284 Menschen aus der Gewalt der islamistischen Terrormiliz Boko Haram. Dabei wurden auch 25 Kämpfer der Extremisten getötet, acht weitere konnten festgenommen werden.

11.2.

NATO: Auf Bitte Deutschlands beschließt die NATO einen Marineeinsatz zur Eindämmung der Flüchtlingsbewegung in der Ägäis. Die NATO-Verteidigungsminister geben dafür grünes Licht.

Es gehe darum, den Kampf gegen „etablierte kriminelle Netzwerke von Schleusern zu unterstützen, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen“ und „billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken“, so die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die NATO-Schiffe sollen Muster im Vorgehen der Schlepper offenlegen und das Lagebild an die türkische und griechische Küstenwache sowie an die EU-Grenzschutzorganisation Frontex weitergeben. Ein direktes Eingreifen der Schiffe ist nur in Notfällen vorgesehen.

12.2.

KUBA/VATIKAN/RUSSLAND: Mit einem historischen Treffen in Havanna leiten Papst Franziskus und der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. das Ende der fast tausendjährigen Eiszeit zwischen ihren Kirchen ein. „Wir hoffen, dass unser Treffen zur Wiederherstellung dieser von Gott gewollten Einheit beiträgt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Kirchenoberhäupter. Die römisch-katholische und die östlich-orthodoxe Kirche gehen seit 1054 getrennte Wege. Hintergrund waren theologische und politische Streitigkeiten, unter anderem über den Autoritätsanspruch des Papstes.

13.2.

RUSSLAND/NATO: Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bezeichnet die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen als „neuen Kalten Krieg“. „Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten“, so Medwedew bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russland sind verdorben, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg.“

„Praktisch jeden Tag werden wir zu der größten Bedrohung erklärt, mal für die NATO insgesamt, mal für Europa, mal für die USA“, sagt Medwedew. Die Welt brauche „die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation“. Er sei zuversichtlich, dass die Welt heute „weiser, erfahrener und verantwortungsbewusster“ sei als in den 60er Jahren, als ein Atomkrieg drohte.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilt dagegen die Drohgebärden Russlands mit seinen Atomwaffen scharf. Russland hatte im Ukraine-Konflikt mehrfach mit seinem Atomarsenal gedroht. „Unsere Abschreckung hat ebenfalls eine atomare Komponente“, so Stoltenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Russlands Rhetorik, Auftreten und die Manöver seiner Atomwaffentruppe zielen darauf, die Nachbarstaaten einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben“, meint Stoltenberg. Die NATO dagegen reduziere die Zahl ihrer Atomwaffen und halte sie zur Abschreckung bereit und nicht, um jemanden zu nötigen oder einzuschüchtern.

13.2.

RUSSLAND/SYRIEN: Im Syrien-Konflikt schickt Russland ein weiteres Kriegsschiff vom Schwarzen Meer in die Unruheregion. Der mit Marschflugkörpern vom Typ „Kalibr“ ausgerüstete Raketenkreuzer „Seljony Dol“ ankert künftig vor der Küste des Bürgerkriegslandes.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew fordert auf diplomatischem Parkett einen entschlossenen umfassenden Kampf gegen den Terrorismus. Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) müsse „ohne Zwischentöne“ bekämpft werden. Der IS folge einem „Tierinstinkt“, um zu zerstören und zu töten. „Der Terrorismus ist ein zivilisatorisches Problem. Entweder wir oder sie. Das müssen alle verstehen, ohne Detail und Halbtöne, ohne Aufteilung in Freunde, Radikale und angeblich Gemäßigte.“ Einen weiteren Staatszerfall wie in Libyen werde Moskau keinesfalls mehr zulassen, so Medwedew.

14.2.

SAUDI-ARABIEN/TÜRKEI/SYRIEN: Saudi-Arabien verlegt Kampfflugzeuge in die Türkei, um die Angriffe auf die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu verstärken.

14.2.

INDIEN/PAKISTAN/USA: Der Verkauf von US-Kampfflugzeugen an den Rivalen Pakistan löst in Indien Empörung aus. Der US-Botschafter wird darum ins indische Außenministerium zitiert.

Zuvor hat Washington bekannt gegeben, dass Pakistan acht F-16-Kampfjets sowie Ausrüstung im Wert von rund 600 Millionen US-Dollar erhalten werde.

15.2.

TÜRKEI/SYRIEN: Türkische Artillerie nimmt vorrückende kurdische Volksverteidigungseinheiten (YPG) im syrisch-türkischen Grenzraum unter Beschuss. Ankara geht es darum, die dortige militärische Nachschubroute von der türkischen Grenze in die umkämpfte, nur rund 20 Kilometer entfernte syrische Stadt Aleppo, für die dort unter anderem von der Türkei unterstützten syrischen Rebellen offen zu halten.

16.2.

CHINA/USA: Der Territorialkonflikt im Südchinesischen Meer spitzt sich weiter zu: Peking verlegt ein modernes Luftabwehrsystem auf Woody Island. Das Eiland ist Teil der Paracel-Inselgruppe, die auch von Taiwan und Vietnam beansprucht wird. Die Stationierung der Boden-Luft-Raketen überschattet das Treffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in Kalifornien, bei dem nach einer friedlichen Lösung des Disputs gesucht wird. Washington kritisiert das Vorgehen der chinesischen Führung scharf.

17.2.

SÜDKOREA/USA: Als Reaktion auf die erhöhten Spannungen mit Nordkorea verlegen die USA ständig zwei F-22-„Raptor“-Kampfflugzeuge nach Südkorea. Die F-22 ist ein Luftüberlegenheitsjäger mit hochmoderner Avionik und besonderen Tarnkappenkapazitäten. Aufgrund des Zusammenwirkens von geringer feindlicher Radarortung, Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit sowie den Fähigkeiten im Luft-Luft- und Luft-Boden-Kampf gilt die F-22 als das bislang ausgereifteste Jagdflugzeug der Welt.

17.2.

NIGERIA: Spezialeinheiten der nigerianischen Armee befreien im Nordosten Nigerias mehr als 350 Geiseln der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. Dabei werden rund 15 Dörfer im Bundesstaat Borno auf der Suche nach Verstecken der Fundamentalisten durchkämmt und zahlreiche ihrer Lager zerstört.

17.2.

TÜRKEI: Mindestens 28 Tote und 61 Verletzte fordert ein verheerender Bombenanschlag in Ankara. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht die Schuld bei den syrischen Kurden: Die syrische Kurdenmiliz YPG habe das Attentat in Zusammenarbeit mit der verbotenen türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verübt. Beide weisen jegliche Verantwortung für den Anschlag zurück.

18.2.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Nachdem noch immer nicht eine europaweite Lösung für die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge insbesondere aus dem syrischen Krisenraum zustande gekommen ist, setzt die österreichische Bundesregierung eine Obergrenze für Asylgesuche und Grenzübertritte fest. So sollen maximal 80 angenommene Anträge pro Tag umgesetzt werden. Zudem würden künftig nur noch 3200 Flüchtlinge täglich durch das Land reisen dürfen.

Aus Brüssel kommen heftige Kritik und Ermahnungen an die österreichische Adresse. Die Bundesregierung weist allerdings die Kritik zurück.

18.2.

UKRAINE/OSZE: Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine wird um ein Jahr verlängert. Die Mission mit rund 700 internationalen Beobachtern soll den fragilen Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten überwachen. Der Einsatz läuft nun bis Ende März 2017.

18.2.

KENIA/SOMALIA: Wie bekannt wird, haben die kenianischen Streitkräfte im Süden Somalias bei einer Militäraktion nach eigenen Angaben den im Rang zweithöchsten Kommandeur der islamistischen Terrormiliz al-Shabaab getötet.

Neben dem Geheimdienstchef der Miliz, Mahad Mohammed Karate, kommen noch zehn weitere ranghohe Islamisten sowie 42 Rekruten der Terrororganisation ums Leben.

18.2.

LIBYEN/USA: Die US-Luftwaffe greift in Libyen einen Stützpunkt der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an und tötet dabei nach eigenen Angaben Dutzende IS-Kämpfer. Der Luftschlag auf das Ziel bei Sabrata westlich der Hauptstadt Tripolis hatte einem aus Tunesien stammenden Anführer der IS-Miliz gegolten.

19.2.

NATO/ÄGAIS: 4 Kriegsschiffe aus NATO-Staaten treffen zum Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei ein. Die Schiffe stehen unter deutschem Kommando.

Mit ihrem Einsatz in der Ägäis will die NATO in den kommenden Monaten zu einer Eindämmung der unkontrollierten Migration in Richtung Westeuropa beitragen.

20.2.

EU/GROSSBRITANNIEN: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich nach langen und schwierigen Verhandlungen mit ihrem Kollegen, dem britischen Premier David Cameron, auf einen Deal, der einen britischen EU-Austritt („Brexit“) verhindern soll. Die Senkung der Sozialleistungen für EU-Ausländer kommt, wird aber zeitlich befristet. Mit der Einigung wird eine schwere Krise vorerst abgewendet. Abzuwarten bleibt nun, ob das Paket bei den Briten auf Zustimmung stößt.

Mit dem Verhandlungsergebnis im Gepäck setzt der britische Premier tags darauf den 23. Juni als Termin für die Volksabstimmung über den Brexit fest.

20.2.

RUSSLAND/ARMENIEN/TÜRKEI: Die russischen Streitkräfte verlegen eigene Kampfflugzeuge auf den Stützpunkt Erebuni in Armenien, der nur rund 40 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ist. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums handelt es sich um vier Kampfjets vom Typ MiG-29, mehrere Bomber vom Typ MiG-29S und einen Hubschrauber vom Typ Mi-8MT.

Die MiG-29-Flugzeuge können mit Waffen bis zu einer Last von 4.000 Kilogramm bestückt werden.

 

Die Grenze zwischen Armenien und der Türkei ist seit 1993 geschlossen. Zwischen der Türkei und Armenien gibt es einen jahrzehntealten Konflikt wegen der Massaker an Armeniern in der Zeit des Ersten Weltkriegs.

22.2.

AFGHANISTAN: Die radikalislamischen Taliban übernehmen die Kontrolle über fast den gesamten Norden der afghanischen Unruheprovinz Helmand. Die Regierungstruppen zogen sich aus einem zweiten umkämpften Bezirk zurück.

Nach US-Geheimdienstangaben kontrollieren bzw. bedrohen die vor 15 Jahren gestürzten Taliban derzeit ein Drittel Afghanistans. Abgesehen von der kurzen Einnahme von Kundus im vergangenen Jahr ist es ihnen aber bisher nicht gelungen, ein größeres Provinzzentrum zu erobern.

Helmand ist eine der Hochburgen der Opiumproduktion.

22.2.

SAUDI-ARABIEN/LIBANON: Das sunnitische saudische Königshaus will die vom schiitischen Iran unterstützte Hisbollah im erweiterten Nahen und Mittleren Osten zurückdrängen. Dementsprechend zieht Riad gegenüber der libanesischen Regierung die Daumenschrauben an, indem die Gelder im Umfang von 4 Milliarden US-Dollar für die libanesischen Sicherheitskräfte eingefroren werden. Dabei geht es um eine Vereinbarung der Saudis mit Frankreich, wonach die Franzosen im Auftrag der Saudis die libanesische Armee mit Waffen im Wert von 3 Milliarden Dollar beliefern. 1 zusätzliche Milliarde würde für die libanesische Polizei verwendet.

Riad wirft nun Beirut vor, mit der libanesischen Hisbollah außenpolitisch dem Iran viel zu nahe zu stehen.

24.2.

LIBYEN: Bei einem Angriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf die westlibysche Stadt Sabrata kommt es zu teils heftigen Gefechten mit den örtlichen Sicherheitskräften. So hatten 150 bis 200 IS-Anhänger am Vorabend mehrere Gebäude im Zentrum Sabratas unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Polizeidirektion. Die mehrheitlich aus Tunesien stammenden Kämpfer können aber am Ende Sabrata nicht einnehmen. Die lokalen Sicherheitskräfte haben seither die Kontrolle über die Stadt wiedererlangt.

Währenddessen nehmen Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar, die der international anerkannten Regierung Libyens angehören, nach zweijährigen Kämpfen gegen islamistische Milizen die Stadt Bengasi nun vollständig in ihren Besitz.

25.2.

AUSTRALIEN: Angesichts der Terrorbedrohung und wachsender Spannungen im Südchinesischen Meer will Australien stark aufrüsten. Die Regierung legt ein Weißbuch vor, das über die nächsten zehn Jahre Ausgaben in Höhe von 195 Milliarden australischen Dollar (126 Mrd. Euro) vorsieht. Unter anderem sollen zwölf neue U-Boote angeschafft werden, um deren Bau sich auch die deutsche Werft ThyssenKrupp Marine Systems beworben hat. Zudem sollen neue Fregatten und Raketen angeschafft werden, um das Militär umfassend zu modernisieren.

26.2.

IRAN: Bei den Parlamentswahlen im Iran kann das politische Lager der Reformer und Pragmatiker allen ihnen auferlegten Restriktionen zum Trotz überraschend klare Gewinne einfahren – vor allem in der iranischen Hauptstadt Teheran.

26.2.

LIBYEN/USA/FRANKREICH/ITALIEN: Französische Spezialeinheiten und Angehörige der militärischen Aufklärung befinden sich offenbar zur Vorbereitung einer westlichen Militärintervention im „failed state“ Libyen, wie nun an die Öffentlichkeit durchgesickert ist. Dabei steht die Bekämpfung islamistischer Milizen wie vor allem der sich in letzter Zeit etablierten Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Zentrum, um deren Aufbau von Kapazitäten für Terrorvorbereitungen auf westliche Städte gleich von Beginn an massiv einzudämmen.

Unter strengen Auflagen der italienischen Regierung wird der Luftwaffenstützpunkt Sigonella auf Sizilien zur Startplattform für bewaffnete US-Drohnen. In Sigonella sind zurzeit ca. 1000 italienische und 2000 amerikanische Soldaten stationiert. Sechs US-amerikanische Global-Hawk- und fünf Reaper-Drohnen sind zudem für Einsätze untergebracht.

26.2.

USA: Die Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter haben in Absprache mit den US-Behörden damit begonnen, im großen Ausmaß jene Konten zu sperren, die Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugeschrieben werden. Allein 125.000 Twitter-Profile wurden seit Mitte 2015 schon gelöscht, heißt es.

Zielt ist es, die Kommunikationswege des IS über diese soziale Netzwerke weitestgehend einzudämmen.

Der IS veröffentlicht indessen Videos mit Morddrohungen an die verantwortlichen Betreiber sozialer Netzwerke.

26.2.

SOMALIA: Islamistische Al-Shabaab-Einheiten greifen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ein bei Diplomaten und Geschäftsleuten beliebtes Hotel an. 22 Personen kommen insbesondere durch die große Sprengkraft von gezündeten Autobomben dabei ums Leben.

Zudem werden Restaurants in anderen somalischen Orten zu Angriffszielen der Terroristen, wobei 30 Menschen getötet werden.

27.2.

KOSOVO: Im Kosovo wird der frühere Rebellenführer Hashim Thaci zum neuen Staatspräsidenten gewählt.

Die nationalistische Opposition hatte versucht, die Wahl mit allen Mitteln, bis hin zum Tränengaseinsatz im Parlament, zu vereiteln. Thaci war einer der Gründer der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), die in den 1990er-Jahren für die Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten damaligen südserbischen Provinz kämpfte.

28.2.

LIBYEN: In der Nähe der libyschen Ortschaft Bani Walid (ca. 100 Kilometer südöstlich von Tripolis) bombardieren westliche Kampfflugzeuge einen Konvoi von 15 Fahrzeugen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

März

2.3.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Der UNO-Sicherheitsrat verschärft in einer einstimmigen Erklärung die Sanktionen gegen das kommunistische Regime in Pjöngjang. Bei den neuen Strafmaßnahmen stehen vor allem verpflichtende Inspektionen aller Lieferungen aus und nach Nordkorea im Mittelpunkt. Unter anderem dürfen Nordkorea künftig weder Kohle noch Eisen, Eisenerz, Gold, Titan oder seltene Erden abgekauft werden. Dazu zählt auch die Lieferung von Treibstoff für Flugzeuge oder für Raketen an das kommunistische Regime.

Als Antwort auf die verschärften Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates lässt Pjöngjang eigene Kurzstreckenraketen über dem offenen Meer abfeuern. Als Antwort auf die verschärften Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates feuert das nordkoreanische Regime eigene Kurzstreckenraketen über dem offenen Meer ab.

Schließlich droht der nordkoreanische Machthaber Kim Jung Un mit einem Atomwaffeneinsatz. Dementsprechend ordnet er an, das eigene Atomwaffenarsenal mit sofortiger Wirkung scharf zu machen. Die Waffen sollten „jederzeit“ einsatzbereit sein, heißt es.

2.3.

PAKISTAN/AFGHANISTAN: Zum ersten Mal räumt ein pakistanischer Regierungsvertreter ein, dass das Land den afghanischen Taliban Unterschlupf gewährt. Die Führungsriege der Extremisten verstecke sich in Pakistan, sagt der außenpolitische Berater der pakistanischen Regierung, Sartaj Aziz, laut einem Redemanuskript, das das US-Politikinstitut Council on Foreign Affairs auf seiner Website veröffentlicht.

„Wir haben einen gewissen Einfluss auf sie, weil ihre Führung in Pakistan ist“, so Aziz. Bei seiner Rede in Washington hält er fest, dass die Taliban-Führer zusammen mit ihren Familien in Pakistan leben würden. Sie würden dort auch medizinisch versorgt. Seinen Angaben zufolge will die pakistanische Regierung nun auf die Taliban zunehmend Druck ausüben, um sie zu Friedensgesprächen mit der afghanischen Regierung zu bewegen. So habe die pakistanische Regierung ihnen auch damit gedroht, sie letztlich sogar aus dem Land zu werfen, erklärt Aziz.

2.3.

GOLFSTAATEN: Die sunnitischen Golfmonarchien erklären im Rahmen einer Sitzung des Golfkooperationsrates die schiitische Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird, zur Terrororganisation. Begründet wird dies offiziell mit „feindlichen Handlungen“ der Hisbollah.

Aktueller Hintergrund ist die offensichtliche Rekrutierung von neuen Rekruten für die Hisbollah in den Golfstaaten. Dabei geht es auch um Waffen- und Sprengstoffschmuggel, heißt es.

Der Hisbollah unterstützt im Syrien-Konflikt das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad, während vor allem Saudi-Arabien und andere Golfmonarchien sunnitische Milizen fördern, die gegen Assad kämpfen.

3.3.

USA: Das Pentagon lässt sich in Zukunft von Technologie-Experten wie dem ehemaligen Google-Chef Eric Schmidt beraten. Die besten Leute aus dem IT-Sektor würden das US-Verteidigungsministerium als Defense Innovation Advisory Board unterstützen, um noch innovativer und flexibler auf neue Herausforderungen reagieren zu können, so US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

5.3.

SOMALIA/USA: Das US-Militär tötet bei einem Drohnenangriff in Somalia nach eigenen Angaben mehr als 150 Kämpfer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz. Der Luftangriff habe sich gegen ein Ausbildungslager der Extremisten knapp 200 Kilometer nördlich von Mogadischu gerichtet, teilt das Pentagon mit.

6.3.

SYRIEN/USA: Die USA bauen nach kurdischen Medienangaben zwei Luftwaffenstützpunkte im Norden Syriens. Die Arbeit an einer Start- und Landebahn in Rmeilan in der Provinz Hasaka sei praktisch fertig, berichtet die Website BasNews unter Berufung auf Vertreter des von den USA und den Kurden unterstützten Militärbündnisses „Syrische Demokratische Kräfte“ (SDF).

Eine zweite Basis wird südöstlich von Kobane nahe der türkischen Grenze gebaut. Zahlreiche US-Experten und Techniker sind an dem Projekt beteiligt, heißt es. 

7.3.

TUNESIEN/LIBYEN: An der Grenze zu Libyen geraten die tunesischen Sicherheitskräfte zunehmend ins Visier von Islamisten: Bei einem Angriff auf eine Kaserne sowie Posten von Nationalgarde und Polizei in der Stadt Ben Gardane werden mehr als 50 Menschen getötet. Schon seit Wochen versucht Tunesien seine Grenzen besser zu schützen, um ein Einsickern von Dschihadisten zu verhindern.

8.3.

NATO/ÄGÄIS: Während des EU-Gipfeltreffens mit der Türkei zur Eindämmung der Flüchtlingskrise startet die NATO ihre Marinemission gegen Schlepper in der Ägäis. Die NATO will bei dem Einsatz Informationen über Schlepperinnenorganisationen sammeln und diese an Griechenland, die Türkei und die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitergeben, damit diese die Schlepperinnen aufgreifen können. Die Schiffe des Verbandes, die derzeit unter dem Kommando des deutschen Flotillenadmirals Jörg Klein stehen, sollen anders als im EU-Einsatz „Sophia“ vor Libyen selbst keine Boote anhalten.

8.3.

IRAN/VEREINTE NATIONEN: Trotz einer geltenden UNO-Resolution, die den Einsatz ballistischer Raketen verbietet, testen die iranischen Revolutionsgarden im Rahmen eines Manövers nach offiziellen Angaben Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen, um das „Abschreckungspotenzial“ des Landes vorzuführen.

9.3.

EUROPA/EUROPÄISCHE UNION: Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen: Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Österreichs Regierung zeigt sich zufrieden, Kritik kommt von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

9.3.

AFGHANSTAN: Die Taliban rücken weiter in Südafghanistan vor. Dort wollen sie die Kontrolle über die ertragreichen Mohnfelder Afghanistans und damit den Zugang zu Milliardeneinnahmen für sich sichern.

9.3.

IRAK/USA: Wie nun bekannt geworden ist, haben US-Spezialeinheiten schon im Februar den Chemiewaffenchef der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), Sleiman Daud al-Afari, bei einem Einsatz nahe der nordirakischen Stadt Tal Afar festgenommen. Der 50-jährige Iraker stand früher in den Diensten des irakischen Diktators Saddam Hussein und war für die Forschung im Bereich chemischer und biologischer Waffen zuständig.

Zuletzt war er Chef der IS-Forschungs- und Entwicklungsgruppe für chemische Waffen.

Nachdem al-Afari mehrere Wochen von den Amerikanern verhört worden ist, haben die Flugzeuge der Anti-IS-Koalition danach verstärkt vermutete IS-Depots von Chemiewaffen (vor allem von Senfgas) ins Visier genommen.

Al-Afari wird schließlich von den Amerikanern an die irakische Regierung in Bagdad ausgeliefert.

9.3.

SOMALIA/USA: US-Spezialkräfte greifen gemeinsam mit somalischen Truppen eine Stellung der islamistischen Al-Shabaab-Miliz in der somalischen Stadt  Awdheegle an.

10.3.

GROSSBRITANNIEN/SYRIEN: Dem britischen Sender Sky News wird laut eigenen Angaben eine riesige Mitgliederkartei der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zugespielt. Die Datei enthält offenbar persönliche Angaben zu 22.000 IS-Kämpfern aus Dutzenden Ländern. Neben Adresse, Telefonnummer und Angehörigen sind auch die Blutgruppe und der Beziehungsstatus vermerkt. „Märtyrer“, die zu Selbstmordattentaten bereit sind und extra trainiert wurden, sind gesondert gekennzeichnet. Bei dem Diebstahl soll es sich um einen IS-internen Racheakt handeln, heißt es.

11.3.

NATO: Die NATO-Streitkräfte in Europa bekommen einen neuen Oberbefehlshaber. Der amerikanische Viersterne-General Curtis Michael Scaparrotti übernimmt am 3. Mai 2016 die Aufgaben seines Landsmannes Philip Breedlove. 

Der 60-jährige Scaparrotti war bisher Befehlshaber der US-Streitkräfte in Südkorea und Kommandant der gemeinsamen südkoreanisch-amerikanischen Truppen. Er hatte im Unterschied zu seinem Vorgänger nicht bei der Luftwaffe, sondern im Heer Karriere gemacht. Breedlove hatte den Posten des NATO-Oberbefehlshabers im Mai 2013 angetreten, war zuletzt aber bei manchen Alliierten umstritten gewesen, da er sich oft sehr prononciert und kritisch über Russland geäußert hatte.

Der Supreme Allied Commander Europe (Saceur) ist traditionell ein amerikanischer Offizier, während der NATO-Generalsekretär aus Europa kommt. Der Saceur ist für alle NATO-Einsätze zuständig – nicht nur in Europa. Er hat seinen Sitz im NATO-Kommando Shape in der Nähe der belgischen Ortschaft Mons.

Es gibt keine festgelegte Amtszeit für den Posten des Saceur. In der Vergangenheit reichte diese meist von einem Jahr bis zu acht Jahren.

11.3.

AFGHANISTAN/NATO: Der Versuch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), sich in Afghanistan auszubreiten, ist aus Sicht der NATO gescheitert. Der IS sei nach verstärkten Luftangriffen seit dem Sommer 2015 und verstärktem Druck durch die rivalisierenden Taliban nur noch in einem Bezirk der Ostprovinz Nangarhar zu finden, sagt der Sprecher der NATO- und US-Streitkräfte in Afghanistan, Wilson Shoffner.

Im Sommer seien die Extremisten noch in sechs, sieben Provinzen aktiv gewesen. Das bedeute nicht, dass der IS keine Bedrohung für Afghanistan oder die Region darstelle, so Shoffner. Es sei wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten.

Shoffner fügt hinzu, ein Grund für die Erfolglosigkeit der Extremisten sei, dass „keine bedeutenden Geldmittel von außerhalb“ kämen. „Wir sehen auch nicht, dass Operationen in Afghanistan von IS-Elementen in Syrien oder dem Irak orchestriert werden.“ Shoffner erwähnt auch den Druck der Taliban auf den Rivalen IS.

Die afghanische Armee geht seit fünf Wochen auch auf dem Boden in einer großen Operation gegen den IS vor.

11.3.

AFGHANISTAN: Bei Gefechten zwischen verfeindeten Taliban-Gruppen in der westafghanischen Provinz Herat werden nach Angaben der Provinzregierung rund 200 Kämpfer getötet. Die eine Gruppe stehe hinter dem offiziellen Taliban-Führer Mullah Akhtar Mansour, die andere hinter dessen Rivalen Mullah Mohammed Rassoul.

11.3.

RUSSLAND: Als Reaktion auf die anhaltende Wirtschaftskrise will Russland seine Rüstungsaufträge zurückschrauben. Es seien Kürzungen um ca. 5 Prozent in diesem Jahr geplant, heißt es.

12.3.

SÜDKOREA/USA: Im Zuge ihres bisher größten Militärmanövers simulieren die USA und Südkorea eine Landungsoperation gegen das kommunistische Nordkorea.

Daran haben sich 55 US-Marineflieger sowie 30 Schiffe aus den USA und Südkorea an der Übung in der Nähe der Stadt Pohang beteiligt.

Laut Südkorea handelt es sich bei dem achtwöchigen Manöver um die umfangreichste Militärübung, die in der Region jemals stattgefunden hat. Insgesamt sind 17.000 US-amerikanische und mehr als 300.000 südkoreanische Soldaten beteiligt.

13.3.

DEUTSCHLAND: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt äußert sich die Bevölkerung deutlich gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Anti-Merkel-Kurs nutzt nur einer Kraft: der Alternative für Deutschland (AfD). Das zeigen die drei Landtagswahlen in Deutschland. Für die CDU wird der Versuch, sich vom Flüchtlingskurs Merkels abzusetzen, in zwei Bundesländern zum Bumerang. In Baden-Württemberg schaffen die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen historischen Triumph in einem einst tiefschwarzen Bundesland. In Rheinland-Pfalz versagt die lange favorisierte CDU-Nachwuchshoffnung Julia Klöckner und muss SPD-Ministerin Malu Dreyer und deren moderatem Asylkurs den Wahlsieg überlassen.

Die AfD schafft es aus dem Stand in zweistelliger Stärke in alle drei Landtage. Am deutlichsten im Osten: In Sachsen-Anhalt wird sie hinter der CDU klar die Nummer zwei.

13.3.

TÜRKEI: Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum Ankaras werden 37 Menschen getötet.

Erst vor knapp einem Monat hatte in Ankara ein Selbstmordattentäter ebenfalls eine Autobombe gezündet und 29 Menschen mit in den Tod gerissen. Zu dieser Tat bekannte sich die aus der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hervorgegangene Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK). Die TAK hatte damals zugleich weitere Anschläge angekündigt.

13.3.

EUROPÄISCHE UNION/ÖSTERREICH: Die zu erwartende hohe Zahl an Flüchtlingen habe ihn zu seinem Meinungsumschwung in der Flüchtlingsfrage bewogen: Das sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Er habe gesehen, dass die europäische Lösung nicht funktioniere, und wolle „das Schlimmste“ verhindern. Die Festsetzung einer Asyl-„Obergrenze“ sei „Notwehr“ gewesen. Er wolle „geordnete Verhältnisse“ bei der Verteilung der Flüchtlinge, diese könnten sich ihr Zielland nicht aussuchen. Nach der Schließung der Balkan-Route müssten nun auch Ausweichrouten geschlossen werden, so Faymann.

13.3.

RUSSLAND/SYRIEN: Der russische Präsident Wladimir Putin befiehlt überraschend einen Abzug des größten Teils der russischen Truppen aus Syrien. Die Aufgabe sei „im Großen und Ganzen“ erfüllt, und er hoffe, die Entscheidung werde als Friedenssignal gesehen, so Putin. Der Abzug der russischen Luftwaffe ist im Vorfeld mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, einem engen Verbündeten Moskaus, abgestimmt worden, heißt es.

13.3.

ELFENBEINKÜSTE: Bei Angriffen muslimischer Extremisten auf drei Hotels werden mindestens 14 Zivilisten und zwei Soldaten getötet. Sechs Angreifer werden am Ende bei den Gefechten mit Sicherheitskräften erschossen. Zu den Terroranschlägen bekennt sich „Al-Kaida im islamischen Maghreb“.

14.3.

MYANMAR: In der einstigen Militärdiktatur Myanmar wird erstmals seit mehr als 50 Jahren ein ziviler Präsident gewählt. Htin Kyaw (69), ein Vertrauter von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, setzt sich in einer Sitzung beider Parlamentskammern durch. Er war der Kandidat von Suu Kyis Partei NLD, die die absolute Mehrheit innehat.

15.3.

TÜRKEI: Der PKK-Anführer Cemil Bayik erklärt in einem Interview der britischen „Times“ den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Hauptfeind des Aufstands und kündigt eine weitere Eskalation an. Der „Krieg gegen das türkische Militär“ sei aus den Bergen in die Städte vorgedrungen, „jetzt wird es überall Kämpfe geben“, so Bayik.

„Unser Kampf ist existenziell, es geht um Sein oder Nichtsein…Wenn Erdogan uns besiegt, kann er jeden besiegen, der in der Türkei Demokratie will. Unser Hauptziel ist deshalb der Sturz Erdogans“, meint Bayik.

15.3.

BELGIEN: Bei einer Anti-Terror-Aktion in Brüssel wird ein mutmaßlicher Terrorist von Einsatzkräften bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der sich gewaltsam wehrenden Hausbewohner erschossen. Dabei handelt sich um einen 35-jährigen Algerier, der sich illegal in Belgien aufgehalten hat. Er war laut Staatsanwalt ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Zwei Verdächtige sind flüchtig.

15.3.

SYRIEN: Spannungen zwischen pro-westlichen Rebellen und dem Al-Kaida-Ableger Nusra-Front eskalieren. In Maarat al-Numan nahe Idlib stürmen Nusra-Kämpfer ein Waffenlager der populären Rebellengruppe „Division 13“ und verhaften deren Mitglieder. Nach aufbrandenden Protesten der lokalen Bevölkerung zünden Zivilisten schließlich das Gefängnis der Nusra-Front in Brand und befreien die Kämpfer der „Division 13“.

Das widerspiegelt die Tatsache, dass die radikalislamische Nusra-Front in großen Teilen der syrischen Bevölkerung wenig Unterstützung erhält, obwohl diese für ihre Kampfkraft dennoch geschätzt wird.

16.3.

USA/NORDKOREA: Als Reaktion auf die jüngsten Atom- und Raketentests Nordkoreas verschärft Washington seine Wirtschaftssanktionen gegen das nordkoreanische Regime. So wird künftig jeder Warenexport von den USA nach Nordkorea untersagt.

17.3.

SYRIEN: Die syrischen Kurden und ihre Verbündeten rufen eine autonome Region im Norden des Bürgerkriegslandes aus. Der Plan für ein „föderales System“ sei bestätigt worden, heißt es. Das Föderationssystem sei für das Gebiet „Rojava“ im syrischen Kurdistan beschlossen worden, das die drei kurdischen Bezirke an der türkischen Grenze - Kobane (Ain al-Arab), Afrin und Dschasira verbinden soll.

Die Türkei und auch das Assad-Regime in Damaskus kritisieren die Entscheidung.

Ankara sieht in der PYD den syrischen Ableger der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), während Damaskus von einer „wertlosen“ Verkündung der syrischen Kurden spricht.

18.3.

EUROPÄISCHE UNION/SYRIEN: Die EU und die Türkei einigen sich über die Rücknahme der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland (und damit in die EU) übersetzen. Alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nehmen schließlich die Vereinbarung an. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen eine Reihe von Gegenleistungen ab den 20. März alle neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt.

Die EU akzeptiert im Gegenzug unter anderem, dass Ankara mit Ende Juni Visafreiheit für türkische Staatsbürger erhält, wenn die Türkei bis dahin alle nötigen Voraussetzungen erfüllt. So wurde auch eine Einigung über Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erzielt.

18.3.

DEUTSCHLAND: Der ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende stirbt im Alter von 54 Jahren an den Folgen seiner Leukämie-Erkrankung.

Westerwelle gehörte seit den 1980er Jahren zu den prägenden Figuren der bundesdeutschen Politik. Nach vielen Jahren in der Opposition war er zwischen 2009 und 2013 deutscher Außenminister. In den ersten beiden Jahren der schwarz-gelben Koalition bis zu seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Chefs war er auch Vizekanzler.

Der frühere Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, Lothar Späth, stirbt im Alter von 78 Jahren.

Späth war von 1978 bis 1991 fünfter Ministerpräsident des 1952 gegründeten Bundeslandes. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik 1991 war er in der Öffentlichkeit und der Wirtschaft stets aktiv. In Thüringen hatte sich Späth mit dem Umbau und der Sanierung des Unternehmens Jenoptik befasst.

18.3.

BELGIEN: Vier Monate nach den Terroranschlägen von Paris fasst die belgische Polizei den Hauptverdächtigen der Attentate: der 26-jährige Salah Abdeslam. Bei einer Razzia im Brüsseler Bezirk Molenbeek wird Abdeslam verletzt und festgenommen.

19.3.

VEREINTE NATIONEN/NORDKOREA: Nachdem Pjöngjang unter Missachtung von UNO-Resolutionen und neuer US-Sanktionen erneut eine Mittelstreckenrakete abgefeuert hat, reagiert der UNO-Sicherheitsrat mit einer scharfen verbalen Verurteilung. Die Tests seien nicht akzeptabel, verstießen gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrats und stellen eine Gefahr für die regionale und internationale Sicherheit dar, heißt es in einer Stellungnahme des mächtigsten UNO-Gremiums. Der Sicherheitsrat ruft Nordkorea auf, solche Aktionen in Zukunft zu unterlassen.

19.3.

IRAK: Die irakischen Sicherheitskräfte starten mit massiver Luftunterstützung der Anti-IS-Koalition in der westlichen Provinz Anbar eine große Offensive gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS).

19.3.

ÄGYPTEN: Bei einem mutmaßlichen Mörserangriff auf einen Kontrollpunkt der ägyptischen Sicherheitskräfte in der Nähe von El-Arisch, der Hauptstadt der Provinz Nord-Sinai, durch Kämpfer der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) werden 13 Polizisten getötet.

Es ist der tödlichste Angriff auf dem Sinai seit Monaten. Seit Ausbruch eines islamistischen Aufstands auf der Halbinsel im Jahr 2013 wurden bereits hunderte ägyptische Polizisten und Soldaten getötet.

19.3.

TÜRKEI: Bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in einer Einkaufsstraße Istanbuls kommen mehrere Touristen ums Leben. Dies ist bereits der dritte Selbstmordanschlag innerhalb eines Monats in der Türkei.

Die türkische Regierung reagiert mit harschen Worten auf die Terrorwelle im Lande.

20.3.

KUBA/USA: Historischer Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama in Kuba. Er ist das erste amerikanische Staatsoberhaupt seit 88 Jahren, das auf der Karibikinsel Fidel Castros weilt. Im Gegensatz zu einem seiner Amtsvorgänger Calvin Coolidge, der 1928 mit einem Kriegsschiff angereist war, landet Obama mit dem Flugzeug in Havanna.

Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA sind seit Jahrzehnten höchst angespannt. Bereits 1898, als das Karibikland unabhängig wurde, hatte Amerika versucht, Kuba zu annektieren. Mit der Revolution von 1959 und der Hinwendung Castros zu Sowjetunion verschärfte sich die bilaterale Krise dramatisch. 1962 stand die Welt wegen Kuba knapp vor einem Atomkrieg.

22.3.

BELGIEN: Die belgische Hauptstadt Brüssel wird von einer Anschlagserie islamistischer Terroristen erschüttert, bei der insgesamt 32 Menschen getötet werden. Gegen 8.00 Uhr sprengen sich mehrere Selbstmordattentäter am Flughafen Zaventem in die Luft. Eine Stunde später kommt es in der U-Bahn-Station Maelbeek im Zentrum der Stadt zu einer Explosion.

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zur Tat und kündigt weitere Anschläge an.

Der belgische Regierungschef Charles Michel spricht von einem „schwarzen Tag für Belgien“. Er verurteilt die Anschläge als „blind, gewaltsam und feige“ und bestätigt, dass die Regierung im ganzen Land die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen hat. Es gilt eine dreitägige Staatstrauer.  

23.3.

SYRIEN: Mit Hilfe massiver russischer Luftunterstützung rückt die syrische Armee auf die seit Mai 2015 von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eroberte UNESCO-Kulturerbe-Stadt Palmyra vor. Auch russische Elitesoldaten sind an den Operationen beteiligt.

24.3.

VEREINTE NATIONEN/BOSNIEN-HERZEGOWINA/SERBIEN: Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag spricht den bosnisch-serbischen Ex-Präsidenten Radovan Karadzic wegen des Massakers in Srebrenica schuldig. Das UNO-Tribunal verurteilt Karadzic zu 40 Jahren Haft. Er ist damit der erste Verantwortliche für den Massenmord, gegen den ein Urteil gesprochen wurde.

Bei dem Einsatz serbischer Einheiten im Sommer 1995 waren 8.000 bosnische Männer und Burschen getötet worden. Karadzic kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Am 31. März wird der heute 61-Jährige Vojislav Seselj nach jahrelangem Gerichtsverfahren vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in allen Punkten freigesprochen. Ihm könne keine direkte Mitschuld an Genozid, Mord, Zerstörung, Plünderungen und anderem mehr nachgewiesen werden, so das Urteil des Tribunals. Er war der radikale serbische Chefpropagandist der Jugoslawien-Kriege.

24.3.

IRAK: Mit Hilfe massiver US-Luftunterstützung starten die irakische Armee und nordirakische Peschmerga-Einheiten die Militäroffensive gegen die IS-Hochburg Mossul.

Der Tod eines US-Marineinfanteristen im Nordirak hat noch vor Beginn der irakischen Militäroffensive auf Mossul dazu geführt, dass Washington die Existenz des ersten rein amerikanischen Militärstützpunktes im Zweistromland seit dem Abzug von Ende 2011 öffentlich zugeben musste.

Der Marineinfanterist wurde durch einen Mörserangriff der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet. Die US-Militärbasis befindet sich in der Region Makhmour, um die Rückeroberung der Millionenmetropole Mossul vorzubereiten.

Bisher hat das US-Verteidigungsministerium stets betont, dass die ca. 4000 US-Militärangehörigen, die sich offiziell im Irak aufhielten, als Ausbildner und Berater der irakischen Streitkräfte tätig sein würden.

25.3.

IRAK/SYRIEN/USA/RUSSLAND: Den US-Streitkräften gelingt ein wichtiger Schlag gegen die Führungsspitze der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS). Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Ashton Carter wird bei einem Luftangriff im Nordirak der Vizechef und „Finanzminister“ der Miliz, Abdul Rahman Mustafa al-Kaduli, getötet. Weitere ranghohe IS-Führer kommen dabei ebenfalls ums Leben.

Kaduli war vor allem für die IS-Finanzflüsse verantwortlich. „Wir haben denjenigen unschädlich gemacht, der die Finanzierung all ihrer Operationen verantwortet hat, und damit ihre Fähigkeit beschnitten, Kämpfer zu bezahlen und zu rekrutieren“, so Carter weiter.

Carter kündigt ein weiteres hartes Vorgehen gegen die Dschihadisten an - das Kabinett der Organisation solle „systematisch eliminiert“ werden.

Die Tötung Kadulis ist innerhalb kurzer Zeit der zweite US-Schlag gegen die IS-Führung. Mitte März ist der IS-„Kriegsminister“ mit dem Kampfnamen „Omar, der Tschetschene“ gestorben, nachdem er einige Tage zuvor in Syrien bei einem US-Luftschlag getroffen worden war.

Die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verliert nach Angaben des irakischen Militärs zudem zwei wichtige Distrikte an der Grenze zu Syrien. Kämpfer der Jesiden und irakischer Stämme haben die Islamisten aus Um al-Diban und Um Dschurais in der Region Sindschar vertrieben.

Syrische Regierungstruppen vermelden unterdessen die Rückeroberung der symbolisch wichtigen Zitadelle von Palmyra.

25.3.

TUNESIEN/LIBYEN/USA: Die USA planen die Errichtung eines elektronischen Systems zur Überwachung der Grenze Tunesiens zum benachbarten Krisenstaat Libyen. Washington werde in den Aufbau des Systems 24,9 Millionen Dollar (ca. 22,3 Mio. Euro) investieren, teilt die US-Botschaft in Tunesiens Hauptstadt Tunis. Aus Diplomatenkreisen heißt es zudem, zwei US-Unternehmen seien bereits mit der Umsetzung beauftragt worden.

So soll ein integriertes System aufgebaut werden, das sich sowohl auf Sensoren als auch auf allgemein gebräuchliche Sicherheitstechnik stützt. Zudem sollen demnach tunesische Sicherheitskräfte speziell für den Betrieb und die Nutzung des Systems ausgebildet werden.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt. Das Land wird von Dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen.

26.3.

SYRIEN: Mit Hilfe russischer Spezialeinheiten am Boden und massiver russischer Luftunterstützung gelingt den syrischen Streitkräften und ihren Verbündeten, den schiitischen Hisbollah-Kämpfern, die Rückeroberung Palmyras von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

27.3.

PAKISTAN: Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag nahe einem Spielplatz in der pakistanischen Millionenmetropole Lahore mit 72 Toten gehen die Streitkräfte mit Razzien und Festnahmen rigoros vor. Mehr als 5.000 Verdächtige werden festgenommen und verhört. Die Militär- und Geheimdienstoperationen richten sich gegen „Mitglieder verbotener Organisationen“, so die Behörden.

Zu dem Anschlag hatte sich ein Ableger der radikalislamischen Taliban bekannt.

30.3.

USA/OSTEUROPA: Die USA stationieren dauerhaft eine Panzerbrigade in Osteuropa, um nach eigenen Worten auf den „aggressiven“ Kurs Russlands zu reagieren. Die Brigade werde Anfang 2017 entsendet und rotierend nacheinander in verschiedenen osteuropäischen Ländern stationiert sein, teilt das Verteidigungsministerium in Washington mit.

30.3.

MYANMAR: Die einstige Militärdiktatur Myanmar hat nach mehr als einem halben Jahrhundert erstmals wieder eine demokratisch gewählte Regierung. Der Ökonom Htin Kyaw (69) wird in der Hauptstadt Naypyidaw als Präsident vereidigt. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die nicht für das Präsidentenamt kandidieren durfte, wird „Superministerin“. Die eigentliche Regierungsmacht liegt damit bei ihr. Ihre Nationalliga für Demokratie (NLD) hat bei den vorangegangenen Wahlen 80 Prozent der Parlamentssitze gewonnen.

31.3.

DEUTSCHLAND: Der langjährige deutsche Außenminister und FDP-Chef, Hans-Dietrich Genscher, stirbt im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislauf-Versagen.

Nach der Bundestagswahl 1969 wurde er in der sich bildenden sozialliberalen Koalition Bundesinnenminister unter Kanzler Willy Brandt. Danach war er von 1974 bis 1992 achtzehn Jahre lang Bundesaußenminister und in dieser Funktion maßgeblich an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt. Als im Herbst 1989 400 Bürger der DDR Zuflucht in der Botschaft der Bundesrepublik in Prag suchten, nahm Genscher eine Schlüsselrolle ein: In den Abendstunden des 30.9.1989 trat er auf den Balkon der Botschaft, um den Wartenden zu verkünden, dass (West)Deutschland ihrer Ausreise zugestimmt habe.

Genscher war ein unermüdlicher Kämpfer für eine sich sukzessive vertiefende europäische Integration.

31.3.

SYRIEN/USA/RUSSLAND: Nach der Rückeroberung Palmyras durch die syrische Armee bereiten sich die USA und Russland offenbar gemeinsam auf die Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in dessen Hochburg Rakka vor. Unter gemeinsamer militärischer Koordinierung soll Rakka vom IS erobert werden.

Eine solche militärische Zusammenarbeit der Amerikaner und Russen wäre ein beispielloser Schritt.

Russland hat kürzlich verkündet, den eigenen Militäreinsatz in Syrien zu reduzieren, gleichzeitig baut aber Russland intensiv seine militärische Infrastruktur in Syrien aus. 

31.3.

SOMALIA/USA: Die USA fliegen einen Drohnenangriff auf einen Anführer der islamistischen Al-Shabaab-Miliz. Der Einsatz sei in enger Abstimmung mit der somalischen Regierung erfolgt und habe Hassan Ali Dhoore gegolten, heißt es.

Die Al-Shabaab-Miliz kämpft in Somalia seit Jahren mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Gottesstaats. Derzeit sind etwa 22.000 Soldaten einer Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) in dem Land am Horn von Afrika stationiert. Sie unterstützen die international anerkannte Regierung in Mogadischu.

April

2.4.

KENIA/SOMALIA: Nach einem blutigen Terrorangriff der radikalislamischen somalischen Extremistenmiliz al-Schabab auf ein Universitätsgelände in Kenia kommen 148 Menschen ums Leben.

2.4.

IRAN: Nach langen und zähen Verhandlungen der UNO-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran um das eigene Atomprogramm kann ein Durchbruch erzielt werden. Es handelt sich vorerst um ein Rahmenabkommen. Das eigentliche Abkommen soll bis 30. Juni ausformuliert werden.

Die Eckpunkte der im Schweizer Lausanne getroffenen Vereinbarungen beinhalten unter anderem, dass der Iran zustimme, rund zwei Drittel seiner Urananreicherungszentrifugen von 19.000 auf 6.104 zu reduzieren. Nur 5.060 dieser Zentrifugen werden in den kommenden zehn Jahren Uran anreichern. Alle 6.104 Zentrifugen werden vom Typ IR-1s sein, also von der ersten Generation der Zentrifugen.

Der Iran wird Uran für mindestens 15 Jahre nicht über 3,67 Prozent anreichern. Die derzeitigen Bestände von niedrig angereichertem Uran (LEU) werden von 10.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm für 15 Jahre reduziert. Alle überzähligen Zentrifugen werden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellt.

6.4.

RUSSLAND/ARKTIS: Seit sich Länder wie Kanada und Dänemark per UNO-Antrag Gebiete in der Arktis sichern wollen, ist das Wettrennen der Anrainerstaaten um die dort vermuteten Bodenschätze in vollem Gange. Russland baut seine Militärpräsenz in der Arktis-Region weiter aus.

Aktuell seien Systeme zur Raketenabwehr stationiert worden, um die „Nordflanke“ des Landes zu schützen, wie es aus Moskau heißt. Auch Kampfjets sollen dorthin verlegt werden.

9.4.

FRANKREICH: Radikalislamische Hacker führen einen verheerenden Hackerangriff auf den französischen Nationalsender TV5 Monde aus. In dem demonstrativen Machtbeweis nach der Inkraftsetzung der neuen französischen Anti-Terror-Gesetze wurde der Sender sowohl on Air als auch im Internet komplett gekapert. Statt der Inhalte des Senders fanden sich auf dessen Websites Botschaften über den Terror von Paris im Jänner als „Geschenke“ an die französische Bevölkerung.

10.4.

SPANIEN: Spanischen Ermittlern geht eine Dschihadisten-Gruppe mit Terrorplänen ins Netz. Die 10 Festgenommenen wollten offenbar mit einer öffentlichen Enthauptung eines Opfers nach IS-Vorbild auf offener Straße Aufsehen erregen. Anführer der Gruppe ist ein konvertierter Spanier.

11.4.

GROSSBRITANNIEN/ARGENTINIEN: Die Spannungen zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln nehmen seit dem britisch-argentinischen Krieg um die Inseln 1982 wieder zu. Die argentinische Regierung zitiert den britischen Botschafter wegen angeblicher britischer Spionageaktivitäten in Argentinien ins Außenministerium. Demgegenüber verlangt London von der argentinischen Botschafterin Erklärungen über die harsche Kritik der argentinischen Präsidentin Christina Fernández de Kirchner an den britischen Aufrüstungsplänen für die Falklandinseln.

Die Inselgruppe in Südatlantik wird seit 1833 von Großbritannien verwaltet. London hat bisher alle argentinischen und internationalen Forderungen nach Verhandlungen über eine territoriale Souveränität abgelehnt. Die Inselgruppe bleibe so lange britisch, wie es deren Bevölkerung wünsche, lautet der Standpunkt Großbritanniens.

12.4.

ÄGYPTEN: Bei zwei Anschlägen im Norden der ägyptischen Halbinsel Sinai durch mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbündete Islamistengruppen auf Einrichtungen des ägyptischen Militärs werden mindestens 13 Sicherheitskräfte getötet.

13.4.

RUSSLAND/IRAN: Russland liefert sein Flugabwehrraketensystem S-300 an den Iran. Das entsprechende Embargo Moskaus sei aufgehoben, erklärt der Kreml. Unter westlichem Druck hatte Russland 2010 einen Vertrag mit dem Iran zur Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs S-300 annulliert.

14.4.

NATO/RUSSLAND: Die NATO will Russland zum Abzug von rund zwei Dutzend beim Bündnis akkreditierten Diplomaten zwingen. Künftig sollen nur noch 30 Diplomaten im NATO-Hauptquartier in Brüssel akkreditiert sein dürfen. Russland hatte zuletzt mehr als 50 Entsandte gemeldet.

Hintergrund für diesen Akt sind die anhaltenden Spannungen im Rahmen des Ukraine-Konflikts.

14.4.

SCHWEDEN/WELT: Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem neuen Bericht feststellt, sind die weltweiten Rüstungsausgaben 2014 das dritte Jahr in Folge gesunken. Demnach geht die Abnahme um 0,4 Prozent auf 1,78 Billionen Dollar vor allem auf Kürzungen in Westeuropa, Nord- und Südamerika zurück. In Asien, Afrika, im Nahen Osten und in Osteuropa wird hingegen mehr Geld für die Rüstung ausgegeben. So erhöhte China seine Ausgaben in den vergangenen 10 Jahren um 167 Prozent; Saudi-Arabien um 112 Prozent und Russland um 97 Prozent.

14.4.

BRASILIEN/SCHWEDEN: Brasilien kauft 36 Gripen-Kampfflugzeuge des schwedischen Flugzeugbauers Saab im Wert von 5,4 Milliarden US-Dollar. Die Maschinen sollen ab 2018 ausgeliefert werden.

15.4.

DEUTSCHLAND/LITAUEN: Als Reaktion auf die Ukraine-Krise rüstet Deutschland den NATO-Partner Litauen mit 12 Panzerhaubitzen auf. Sie sollen aus den Beständen der Bundeswehr für 15 Millionen Euro verkauft werden. Die Bundesregierung unterstützt auch die Lieferung von rund 100 Transportpanzern aus Industriebeständen nach Litauen.

16.4.

SCHWEIZ/ÖSTERREICH: Die Schweiz und Österreich verstärken ihre Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Geprüft werden unter anderem eine gemeinsame Rekrutenausbildung und eine Zusammenarbeit beim Lufttransport.

Mit einem Pilotprojekt wollen die beiden Nachbarn 2016 eine gemeinsame Rekrutenausbildung testen.

22.4.

TÜRKEI/ÖSTERREICH: Die türkische Regierung beruft aus Protest gegen die Erklärung des Österreichischen Nationalrats zum Völkermord an den Armeniern 1915 ihren Botschafter Mehmet Hasan Gögüs zu Konsultationen nach Ankara ein. Alle sechs Nationalratsfraktionen hatten am Tag zuvor den vor 100 Jahren verübten Massenmord an 1,5 Millionen Armeniern als Genozid verurteilt.

24.4.

USA: Den US-Streitkräften gelingt erstmals die Luftbetankung einer unbemannten Drohne. Dabei hat ein Tankflugzeug die X-47B-Tarnkappendrohne mit 1,8 Tonnen Treibstoff versorgt. Durch die Betankung aus der Luft soll der Einsatzradius der Kampfdrohne deutlich vergrößert werden. Die X-47B kann zwei Tonnen Bewaffnung tragen und ist insbesondere für den Einsatz auf Flugzeugträgern gebaut worden.

2013 war es den USA erstmals gelungen, die 12 Meter lange Drohne auf einem Flugzeugträger zur Landung zu bringen.

29.4.

USA/JAPAN: In einer bedeutsamen Rede vor dem US-Kongress zollt der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe den amerikanischen Opfern des Zweiten Weltkrieges Respekt. Die Kooperation der beiden Partnerländer wird insbesondere auf militärisch-sicherheitspolitischer Ebene weiter vertieft.

29.4.

NIGERIA: Die nigerianische Armee befreit etwa 160 Geiseln aus der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram. Insgesamt werden damit innerhalb einer Woche etwa 500 durch Boko-Haram-Kämpfer Verschleppte befreit.

Mai

1.5.

SAUDI-ARABIEN/JEMEN: Die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen greifen erstmals saudi-arabisches Territorium an. Saudi-arabische Bodentruppen hatten den Angriff auf Beobachtungsposten an der südlichen Grenze nahe der Stadt Nadschran abgewehrt, so das saudi-arabische Außenministerium. Die saudischen Bodentruppen hatten im Kampf gegen die Rebellen Unterstützung aus der Luft erhalten.

2.5.

FRANKREICH: Frankreich stockt seinen Wehretat wegen der Krisen in Afrika und dem Nahen Osten deutlich auf. Das Verteidigungsbudget werde ab 2016 über vier Jahre um insgesamt 3,8 Milliarden Euro wachsen, kündigt der französische Präsident Francois Hollande an. 

2.5.

AFGHANISTAN: Heftige Angriffe der Taliban im Rahmen ihrer Frühlingsoffensive bei Kunduz in Nordafghanistan fordern mindestens 165 Tote.

3.5.

NATO/RUSSLAND: Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges haben die NATO und Russland wieder einen direkten Draht über ihre offiziellen Militärstäbe errichtet. „Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen“, bestätigt die NATO.

Die Sowjetunion und die USA hatten nach der Kuba-Krise von 1962 eine ständige Fernschreiberverbindung - das so genannte „Rote Telefon“ - zwischen ihren Militärs eingerichtet.

4.5.

FRANKREICH/KATAR: Der Verkauf von 24 französischen Rafale-Kampfjets an den Golfstaat Katar ist endgültig fix. Der 6,3 Milliarden Euro schwere Rüstungsdeal wird in Doha im Beisein des französischen Präsidenten Francois Hollande unterzeichnet.

7.5.

GROSSBRITANNIEN: Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien: Der konservative Premierminister David Cameron kann künftig alleine regieren. Herausforderer Ed Miliband erleidet mit seiner Labour Party entgegen den Prognosen eine deutliche Niederlage.

10.5.

MAZEDONIEN/KOSOVO: Mazedonien wird von schweren Kämpfen nahe der Grenze zum Kosovo erschüttert: Bei einem Feuergefecht zwischen Polizisten und einer „terroristischen Gruppe“ in der Stadt Kumanovo werden acht Polizisten und 14 Kämpfer getötet. Die Zusammenstöße beginnen in einem mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Viertel.

11.5.

NATO/LITAUEN: Vor der Küste Litauens beginnen 20 Kriegsschiffe aus 8 NATO-Staaten mit einer Marineübung in der Ostsee. Neben Einheiten der baltischen Staaten beteiligt sich auch ein multinationales Minenräumgeschwader an dem bis  zum 14. Mai andauernden Manöver „Baltic Fortress 2015“.

11.5.

RUSSLAND/CHINA: Russland und China beginne ein gemeinsames Manöver ihrer Seestreitkräfte im Mittelmeer. Das Marinemanöver dauert bis zum 21. Mai. Die aktive Phase des Manövers wird mit 6 Schiffen der russischen Schwarzmeerflotte sowie mit 3 chinesischen Kriegsschiffen, die sich zuvor im Golf von Aden an internationalen Anti-Piraterie-Einsätzen beteiligt hatten, durchgeführt.

13.5.

NATO/LETTLAND: 6 US-Kampfhubschrauber vom Typ „Black Hawk“ werden  nunmehr in Lettland stationiert. Zuletzt war Lettland das einzige der drei baltischen Länder, das ohne permanente Präsenz von Luftstreitkräften aus verbündeten NATO-Partnerländern auskommen musste, weil die ehemalige Sowjet-Luftwaffenbasis Lielvarde für das Starten und Landen moderner Kampfjets ungeeignet ist.

Die USA entsandten im Rahmen ihres militärischen Präsenzdemonstrationsprogramms in Osteuropa („Strong Europe“) zusammen mit den Hubschraubern über 70 Soldaten und Personal. Insgesamt hat die NATO derzeit rund 210 Soldaten in Lettland stationiert, 140 davon sind US-Truppen.

Nach dem NATO-Beitritt der ehemals sowjetischen Baltenrepubliken kurz vor dem Eintritt in die EU im Jahr 2004 unterhielt die NATO lediglich vier Militärjets in Litauen, um den Luftraum über dem Baltikum zu überwachen. Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise samt Annexion der Krim durch Russland verstärkt das nordatlantische Bündnis die Luftpräsenz massiv und hat mittlerweile im estnischen Ämari eine zweite internationale Basis im Baltikum eröffnet.

14.5.

ÖSTERREICH: Das Innenministerium verfügt angesichts des starken Flüchtlingsstroms und mangelnder Quartier-Angebote der Länder die Errichtung von Zeltstädten zur Unterbringung von Asylwerbern.

18.5.

EUROPÄISCHE UNION: Die Außen- und Verteidigungsminister der EU genehmigen das Konzept für eine Operation gegen Schlepper. Damit wird die erste Phase von einem Militäreinsatz der EU gegen Schlepperbanden im Mittelmeer gegeben.

20.5.

SYRIEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) übernimmt die Kontrolle über die antike syrische Stadt Palmyra. Der IS zerstört in der von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Stadt - wie schon in anderen historischen Stätten im Irak - antike Bauwerke und richtet ein Massaker an.

21.5.

ÖSTERREICH: Im Nationalrat wird eine Novelle des Asylrechts verabschiedet. Durch diese können Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen werden, wodurch man sich eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge erhofft. Damit verbunden ist die Etablierung von Verteiler-Zentren in allen Bundesländern außer dem Burgenland und Vorarlberg.

26.5.

EUROPÄISCHE UNION: Angesichts der Flüchtlingsdramen im Mittelmeer weitet die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihr Einsatzgebiet vor der Küste Italiens deutlich aus. Die Schiffe und Flugzeuge würden in einem Gebiet von bis zu 138 Seemeilen (255 km) südlich von Sizilien nach Schiffbrüchigen suchen, heißt es. Bisher war das Einsatzgebiet auf 30 Seemeilen vor der italienischen Küste begrenzt.

26.5.

CHINA: Angesichts der Gebietsstreitigkeiten zwischen China und seinen Nachbarn um Inseln und Riffe im Südchinesischen Meer baut die Volksrepublik ihre Militärmacht zu Wasser und in der Luft massiv aus. Statt bisher nur in Küstengewässern patrouillieren Chinas Schiffe demnach künftig auch auf hoher See. Zugleich soll sich die Luftwaffe nicht mehr nur auf die Verteidigung beschränken, sondern offensiver agieren.

29.5.

USA/KUBA: Nach 33 Jahren streichen die USA Kuba nun offiziell von ihrer Terrorliste. US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress im April aufgerufen, ein Ende der Kuba-Sanktionen zu beschließen. Für Beratungen hatte der Kongress 45 Tage Zeit. Die Frist ist nun verstrichen. Der Schritt ist Teil der jüngsten Annäherung beider Staaten nach jahrzehntelanger Eiszeit.

29.5.

USA/SPANIEN: Die spanische Regierung gibt grünes Licht für eine dauerhafte Präsenz der USA auf dem Flughafen Moron im Süden des Landes. Künftig sollten in Moron bis zu 2.200 US-Marineinfanteristen, 500 zivile Angestellte und 26 Flugzeuge stationiert sein. Rund 800 US-Marineinfanteristen nutzen die Basis in der Nähe Sevillas bereits seit dem Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im April 2013.

 

Die Soldaten werden unter anderem zum Schutz von Botschaften eingesetzt, sollen in Bedrängnis geratenen Kameraden helfen und Zivilisten außer Landes bringen.

30.5.

RUSSLAND/EUROPÄISCHE UNION: Die russische Regierung belegt 89 europäische Politiker und Beamte mit einem Einreiseverbot. Damit reagiert sie auf die von der EU im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Strafmaßnahmen einschließlich Reiseverboten für russische Politiker. Die EU zeigt sich empört.

30.5.

RUSSLAND: Der russische Überschallbomber Tu-160M soll nach jahrelangem Produktionsstillstand wieder gebaut und mit modernen Waffen bestückt das Rückgrat der russischen Luftwaffe bilden. Mindesten 50 TU-160M sollen in den Dienst gestellt werden.

Der Bau des Bombers war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 größtenteils zum Erliegen gekommen.

Parallel dazu wird die russische Luftwaffe 70 moderne Tarnkappen-Kampfjets des Herstellers Suchoi in Dienst stellen. Das hochmoderne Überschallflugzeug sei eine Antwort auf den amerikanischen F-22, heißt es aus Moskau. Die Serienproduktion der neuen russischen Tarnkappen-Kampfjets wird 2017 anlaufen.

Juni

4.6.

UKRAINE/RUSSLAND/OSZE: Bei wieder aufgeflammten Kämpfen im Osten der Ukraine werden binnen 24 Stunden mindestens 26 Menschen getötet. Die von der OSZE konstatierte Rückkehr großkalibriger Waffen ins Frontgebiet ist ein Rückschlag für den Friedensplan von Minsk. In dem schon 14 Monate dauernden Konflikt wurden nach UNO-Angaben mehr als 6.400 Menschen getötet.

4.6.

JAPAN/PHILIPPINEN: Japan und die Philippinen schließen eine strategische Partnerschaft, die auch den Transfer von Rüstung und Militärtechnologie umfasst. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen über die Lieferung japanischer Rüstungsgüter wie U-Boot-Aufklärer und Radartechnologie.

7.6.

DEUTSCHLAND: Das Computersystem des deutschen Bundestages soll nach Erkenntnissen von Ermittlern mit Hilfe von E-Mails angegriffen und mit Schadsoftware infiziert worden sein. Der Link führte demnach zu einer Webseite, die mit Schadsoftware präpariert worden war. Dieses Programm soll sich daraufhin unbemerkt auf den Bundestagscomputern installiert haben.

Nach bisherigen Erkenntnissen des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handle es sich bei der Schadsoftware um einen Trojaner, der in ähnlicher Form bereits seit Monaten bei Hackerattacken in mehreren Ländern zum Einsatz kam. Es soll sich um ein Programm handeln, das mutmaßlich von russischen Hackern entwickelt wurde.

7.6.

 TÜRKEI: Bei den Parlamentswahlen in der Türkei verliert die regierende islamisch-konservative AKP ihre absolute Mehrheit. Dafür gelingt der pro-kurdischen Partei HDP der Einzug ins Parlament. Damit sind vorerst die Pläne von Präsident Recep Tayyip Erdogan vom Tisch, per Verfassungsänderung ein Präsidialsystem einzuführen.

9.6.

INDIEN/BURMA: Indische Eliteeinheiten überschreiten die Grenze zu Burma und gehen dort gegen Rebellengruppen vor, die zuvor blutige Anschläge auf indische Truppen verübt hatten.

16.6.

RUSSLAND: Russland wird nach den Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Atomwaffenarsenal um mehr als 40 Interkontinentalraketen aufstocken. Der Kreml wirft der NATO vor, Russland zu einem neuen Wettrüsten zu zwingen.

18.6.

USA/SPANIEN: Die USA und Spanien vereinbaren offiziell die Stationierung einer dauerhaften US-Eingreiftruppe für Afrika auf spanischem Boden. Künftig sollen 2200 US-Soldaten. 500 zivile Mitarbeiter und 26 Flugzeuge in Südspanien stationiert werden.

Die Eingreiftruppe soll vor allem dem Schutz von US-Botschaften und Zivilisten in Afrika dienen, aber auch bei Konflikten und humanitären Missionen auf dem afrikanischen Kontinent einsatzbereit sein.

Die USA haben auf dem Stützpunkt Morón de la Fronterea bei Sevilla bereits seit 2012 rund 800 Soldaten stationiert, die nach dem Angriff auf die US-Botschaft im libyschen Bengasi vorläufig dort Stellung bezogen hatten.

18.6.

KENIA/SOMALIA: Die kenianischen Streitkräfte gehen nahe der somalischen Grenze gegen mehrere höhere Anführer der islamistischen Al-Shabab-Miliz vor und töten diese – darunter auch einen britischen Konvertiten.

22.6.

AFGHANISTAN: Die Taliban greifen das afghanische Parlament an. Deren Kämpfer versuchten das Gebäude zu stürmen, wurden aber von den afghanischen Polizeikräften zurückgeworfen. Während der fast zweistündigen Gefechte gelang es den Sicherheitskräften, die Parlamentarier unbeschadet zu evakuieren und alle Angreifer zu töten.

22.6.

BELGIEN/NATO: Die NATO plant ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten zu erweitern. Laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde damit die „aktuelle Größe mehr als verdoppelt“. Den Beschluss dazu treffen die NATO-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen kurz darauf.

26.6.

TUNESIEN: Bei einem Terroranschlag auf das Hotel „Imperial Marhaba“ sowie das Nachbarhotel „Mouradi Palm Marina“ in Sousse durch bewaffnete islamistische Extremisten sterben 39 Menschen. Die Mehrzahl der Todesopfer des Angreifers sind britische, deutsche und belgische Urlauber. Der Attentäter wird schließlich von den Sicherheitskräften vor Ort erschossen. Nach offiziellen Angaben handelte es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Studenten. Er soll seine Waffe, eine Kalaschnikow, in einem Sonnenschirm versteckt haben, heißt es.

Die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich zum Anschlag.

26.6.

FRANKREICH: Islamistischer Terroranschlag auf eine Gasfabrik nahe Lyon. Der Täter, ein 35-Jähriger mit Kontakten zur radikalislamistischen Szene - hatte vermutlich geplant, die Fabrik in die Luft zu sprengen. Der mutmaßliche Täter ermordete dabei seinen Chef und enthauptete ihn.

Der Täter, der später von einem Feuerwehrmann überwältigt und dann festgenommen werden konnte, raste Ermittlern zufolge mit einem über eine Zufahrtserlaubnis verfügenden Fahrzeug auf das Betriebsgelände.

Nahe Bewohner berichteten von einer „enormen Explosion“. Der Angreifer sei überwältigt worden, als er versucht habe, eine Azeton-Flasche zu öffnen.

Juli

1.7.

ÄGYPTEN: Bei der Anschlagserie der mit der sunnitischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verbündeter Gruppen auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel auf Posten der ägyptischen Armee werden nach ägyptischen Behördenangaben mehr als 70 Menschen getötet. Mindestens 36 Soldaten und Zivilisten sowie 38 Angreifer werden dabei getötet.

Es ist einer der heftigsten Gewaltausbrüche im Sinai seit Jahren.

8.7.

SYRIEN/USA: Im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) formiert sich in Syrien mit dem Zusammenschluss mehrerer einflussreicher Stammesführer ein neues Bündnis. Es wird derzeit die Möglichkeit einer vom Westen und arabischen Ländern unterstützten Mobilmachung gegen die Dschihadisten ausgelotet. Die Rede ist von Geheimtreffen mit den für Syrien zuständigen UNO- und US-Sonderbeauftragen Staffan de Mistura und John Allen. Erklärtes Ziel sind eine schlagkräftige Koalition gegen den IS, aber auch Friedensgespräche mit dem syrischen Langzeitmachthaber Bashar al-Assad.

US-Präsident Barack Obama hat unterdessen eine Intensivierung des Kampfes gegen die sunnitische Dschihadistenmiliz angekündigt. Der Schwerpunkt liege auf Luftangriffen gegen die IS-Hochburgen in Syrien und die dort ansässige Führungsriege der Dschihadisten.

10.7.

SOMALIA: Bei offenbar koordinierten Anschlägen auf zwei Hotels in der somalischen Hauptstadt Mogadischu werden mindestens fünf Menschen getötet. Kämpfer der mit dem Al-Kaida-Netzwerk verbündeten Shabab-Miliz stürmten die stark gesicherten Gebäude, bevor sie nach Angaben von Sicherheitskräften selbst getötet wurden.

14.7.

VEREINTE NATIONEN/IRAN: Im jahrelangen Atomstreit einigen sich der Iran und die fünf UNO-Vetomächte sowie Deutschland in Wien auf ein langfristiges Abkommen. Teheran verpflichtet sich darin, sein Atomprogramm stark zurückzufahren. Im Gegenzug sollen die gegen das Land verhängten Sanktionen aufgehoben werden. Die Überwachung des Abkommens obliegt der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien.

16.7.

JAPAN: Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmt trotz breiter Proteste und eines Boykotts der Opposition für die umstrittene Militärreform. Diese bedeutet eine Neuinterpretation der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung.

18.7.

IRAK: Bei einem der schwersten Bombenanschläge der Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak werden 120 Menschen getötet. Ein Selbstmordattentäter sprengt sich in einem Auto während der Feiern zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan auf einem belebten Markt etwa 30 Kilometer nordöstlich von Bagdad in die Luft.

19.7.

GROSSBRITANNIEN/SYRIEN: Der britische Premierminister David Cameron kündigt die Ausweitung der Luftangriffe der Royal Airforce im Rahmen der Anti-IS-Koalition auch auf syrisches Gebiet an.

Das britische Parlament hatte nur Angriffen im Irak zuvor zugestimmt und 2013 Einsätze gegen Syrien abgelehnt. Nach dem blutigen Terrorangriff auf Hotels an der tunesischen Mittelmeerküste, wobei vor allem britische Urlauber getötet worden waren, hatte sich die Stimmungslage nun in Großbritannien signifikant geändert.

19.7.

IRAK: Bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt in der irakischen Hauptstadt Bagdad werden mindestens 120 Menschen getötet, darunter viele Frauen und Kinder.

19.7.

NIGERIA: Eine Serie von Selbstmordanschlägen zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan hat im Nordosten Nigerias 60 Personen in den Tod gerissen. Die radikalislamische Terrormiliz Boko Haram bekannte sich zu den Taten.

20.7.

TÜRKEI: Bei einem Selbstmordanschlag in der südosttürkischen Stadt Suruc an der Grenze zu Syrien werden 31 Menschen getötet. Die Explosion ereignet sich bei einem Treffen linksgerichteter türkischer und kurdischer Jugendorganisationen. Der Anschlag löst Unruhen im türkischen Kurdengebiet aus. Die PKK greift türkische Sicherheitskräfte an.

24.7.

TÜRKEI/SYRIEN: Türkische Kampfflugzeuge greifen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien an. Parallel dazu nimmt die Polizei bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche IS-Mitglieder und kurdische Extremisten mindestens 251 Menschen fest. Die türkischen Sicherheitskräfte reagieren damit auf die Eskalation der Spannungen nach dem Anschlag in Suruc.

29.7.

AFGHANISTAN/PAKISTAN: Es wird bekannt, dass der Anführer der radikalislamischen Taliban, Mullah Omar, seit mehr als zwei Jahren tot ist. Omar sei im April 2013 in einem Krankenhaus im pakistanischen Karachi gestorben, sagt ein Sprecher des afghanischen Geheimdienstes.

Die Taliban, die den Tod Omars lange geheim hielten, bestätigen einen Tag später die Angaben. In der Folge kommt es zu teils gewaltsamen Flügelkämpfen unter den einzelnen Taliban-Fraktionen um die Nachfolge Mullah Omars.

31.7.

ÖSTERREICH: Das Land Niederösterreich verhängt einen Aufnahmestopp über das mit mehr als 4.200 Personen komplett überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

August

7.8.

GRIECHENLAND/ITALIEN: Griechenland hat Italien als Hauptankunftsort für Flüchtlinge abgelöst. Bis Ende Juli erreichen laut EU-Grenzschutzagentur Frontex fast 130.500 das Land. In Italien kommen im gleichen Zeitraum 98.000 Schutzsuchende an. Der Großteil will über die Balkanroute nach Deutschland gelangen.

14.8.

USA/KUBA: Im Beisein von US-Außenminister John Kerry wird nach 54 Jahren die US-Botschaft auf der Karibikinsel Kuba widereröffnet. Die offizielle Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen markiert den Anfang vom Ende einer jahrzehntelangen Eiszeit zwischen Havanna und Washington - und ist einer der größten außenpolitischen Erfolge für US-Präsident Barack Obama.

14.8.

KAMERUN/NIGERIA: Kamerun beteiligt sich mit fast 2.500 Soldaten an der internationalen Militärkoalition gegen die Islamistengruppe Boko Haram aus Nigeria.

Der Eingreiftruppe, die von Nigeria und Kamerun, Benin und dem Tschad gebildet wird, soll aus insgesamt 8.700 Soldaten bestehen. Die Boko-Haram-Extremisten kämpfen seit sechs Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Staats im muslimisch geprägten Norden Nigerias. In dem längst grenzüberschreitenden Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 15.000 Menschen getötet.

Die sunnitisch-extremistische Terrormiliz Boko Haram wurde in den vergangenen Monaten durch eine gemeinsame Militäroffensive Nigerias seiner Nachbarländer geschwächt. Als Reaktion verübten die Extremisten vermehrt Selbstmordanschläge in Nigeria, Kamerun und im Tschad.

15.8.

DEUTSCHLAND/TÜRKEI: Die deutsche Regierung beendet den Bundeswehreinsatz im Süden der Türkei. Dementsprechend werden die an der Südost-Grenze des NATO-Partners stationierten „Patriot“-Raketenabwehrsysteme samt der 250 deutschen Soldaten in den kommenden Monaten abgezogen.

22.8.

BELGIEN: Ein schwer bewaffneter Mann schießt in einem französischen Thalys-Schnellzug zwischen Amsterdam und Paris um sich und verletzt zwei Reisende, bevor er von zwei US-Soldaten in Zivil überwältigt wird. Der belgische Premierminister Charles Michel spricht von einem „Terroranschlag“.

23.8.

ÖSTERREICH: Der langjährige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad wird von der österreichischen Regierung als Flüchtlingskoordinator installiert. Zusätzlich berät der UNHCR-Sonderbeauftragte Kilian Kleinschmidt die Regierung.

25.8.

USA/NATO/EUROPA: Die US-Luftwaffe schickt ihre modernsten Kampfflugzeuge nach Europa. Mit der Verlegung der F-22-„Raptor“ reagiere man auf das russische Vorgehen in der Ukraine, teilt das Pentagon mit.

Die knapp 19 Meter langen, mit Tarnkappentechnik ausgestatteten „Raptor“-Flugzeuge sind nur schwer vom Radar zu erfassen.

25.8.

EUROPÄISCHE UNION/DEUTSCHLAND: Deutschland setzt das umstrittene Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge aus. Viele sehen dies als Einladung und machen sich auf nach Europa. Für ihre „Willkommenskultur“ wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sowohl parteiintern als auch national und international heftig kritisiert, aber auch gelobt. Später versucht Merkel, der Bevölkerung Mut zu machen („Wir schaffen das“).

27.8.

POLEN/USA/NATO: Die Regierung in Warschau hat für Mitte 2016 die Stationierung von schweren US-Waffen auf zwei Stützpunkten in Polen angekündigt. Das Arsenal aus Panzern und Panzerhaubitzen solle auf einem Stützpunkt im Westen des Landes und auf einem Stützpunkt im Nordosten untergebracht werden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte im Juni mitgeteilt, es sollten in Polen, Bulgarien, Rumänien und in den baltischen Staaten zeitweise 90 Abrams-Kampfpanzer, 140 Bradley-Schützenpanzer und 20 Panzerhaubitzen stationiert werden.

Die Stationierung von schwerem US-Kriegsgerät in Polen ist die erste derartige Verlegung in ein NATO-Mitgliedsland, das vor dem Fall der Berliner Mauer zum Einflussbereich der Sowjetunion zählte. Die Planungen der USA wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Missfallen zur Kenntnis genommen. Putin kündigte Mitte Juni an, Russland werde sein Atomwaffenarsenal ausbauen und bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen.

27.8.

GEORGIEN/NATO: Inmitten des Dauerkonflikts mit Russland um zwei abtrünnige Gebiete wird in Georgien ein militärisches Trainingszentrum der NATO eröffnet. Es gebe nun „mehr Georgien in der NATO und mehr NATO in Georgien“, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an der Seite von Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili anlässlich der Einweihung.

Die Anlage befindet sich nahe der Hauptstadt Tiflis, dort sollen sowohl georgische als auch NATO-Soldaten trainiert werden. Georgien will Mitglied des westlichen Militärbündnisses werden und strebt auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an.

Beides scheint aber eher unwahrscheinlich zu sein.

September

7.9.

FRANKREICH/SYRIEN: Frankreich bereitet Luftschläge gegen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien vor. Bisher ist die französische Luftwaffe nur über dem Irak aktiv gewesen.

8.9.

TÜRKEI/IRAK: Nach einem Anschlag auf türkische Sicherheitskräfte mit mindestens 15 Toten schickt Ankara Bodentruppen in den Nordirak im Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bei gleichzeitigen massiven Luftangriffen auf PKK-Stellungen werden rund 40 Kämpfer getötet.

Die türkischen Angriffe auf mutmaßliche PKK-Unterschlüpfe gehen in der Folge in unterschiedlicher Intensität bis zum Jahresende weiter. 

15.9.

UNGARN/SERBIEN: Ungarn riegelt seine Grenzen für Migranten ab. Illegale Einreise wird künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Einreisen können Flüchtlinge künftig nur mehr über zwei, im Grenzzaun zu Serbien eingelassene Metallcontainer. Stellen sie dort keinen Asylantrag, sollen sie sofort abgewiesen werden. Trotzdem lässt Ungarn noch einige Tausend Flüchtlinge Richtung Österreich passieren.

16.9.

ÖSTERREICH: Österreich startet angesichts des hohen Flüchtlingsaufkommens Grenzkontrollen. Unterstützt wird die Exekutive dabei im Rahmen eines Assistenzeinsatzes vom Bundesheer. In den Tagen davor waren täglich tausende Asylsuchende von Ungarn aus über den Grenzübergang Nickelsdorf nach Österreich ein- und zum Großteil nach Deutschland weitergereist. Dieser Zustrom dauert trotz der Kontrollen mehrere Wochen bis zur Errichtung von Grenzzäunen an der kroatisch-ungarischen Grenze an. Ab diesem Zeitpunkt verlagert sich der Flüchtlingszug in die Steiermark.

20.9.

GRIECHENLAND: Überraschend deutlich gewinnt das Linksbündnis „Syriza“ die vorgezogene Neuwahl in Griechenland. Ministerpräsident Alexis Tsipras erhält die angestrebte Rückendeckung der Wähler. Er verständigt sich noch am Wahlabend mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ auf eine Wiederauflage der Koalition.

20.9.

RUSSLAND/WEISSRUSSLAND: Putin genehmigt eine neue Luftwaffenbasis in Weißrussland. Der neue Fliegerhorst ist damit die erste komplette russische Luftwaffenbasis in dem Nachbarstaat seit Sowjet-Zeiten.

23.9.

ÖSTERREICH: Der Bund erhält gegenüber Ländern und Gemeinden ein Durchgriffsrecht bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Einen entsprechenden Beschluss fasst der Nationalrat. Demnach kann der Bund in Gemeinden Quartiere bis zu einem Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent schaffen, ohne die Zustimmung der lokalen Behörden einholen zu müssen. Vor dem Sommer war der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgebrachte Vorschlag einer Bezirksquote von den Ländern zu Fall gebracht worden.

23.9.

FRANKREICH/ÄGYPTEN: Frankreich verkauf seine neuen Helikopterträger statt an Russland an Ägypten.

24.9.

EUROPÄISCHE UNION: Angesichts des größten Flüchtlingsdramas seit dem Zweiten Weltkrieg beschließt der EU-Sondergipfel in Brüssel, mehrere Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung in die Hand zu nehmen. Mit diesem Kraftakt wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Außengrenzen besser sichern und schutzbedürftigen Menschen in Krisengebieten helfen.

24.9.

USA/VATIKAN: Vor den gemeinsam versammelten Abgeordneten und Senatoren hält Papst Franziskus als erstes Oberhaupt der katholischen Kirche im US-Kongress eine Rede. Beifall erntet er gleich zu Beginn, als er die USA als „Land der Freien und Heimat der Tapferen“ lobt.

Nicht ausgespart werden aber auch heikle Themen wie Migration, Armut, Umweltschutz und die vom Papst unterstützte Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe.

Der Papst stellt im US-Kongress zudem die Frage nach dem Warum von Waffenlieferungen in die Krisengebiete der Welt und liefert gleich die Antwort mit: „Einfach um des Geldes willen - für Geld, das von Blut trieft.“

24.9.

SYRIEN/RUSSLAND: Russische Kampfflugzeuge bombardieren erstmals IS-Stellungen in Syrien.

Zuvor hat Russland seine Stützpunkte am Mittelmeer in Syrien (Tartus und Latakia) sowie eine weitere Basis massiv militärisch aufgerüstet.

30.9.

SYRIEN/RUSSLAND: Die russische Luftwaffe fliegt erstmals Luftangriffe auf Stellungen der Gegner des Assad-Regimes – allen voran die zu Al-Kaida gehörende Al-Nusra-Front und andere islamistische Gruppen. Vorrangig soll aber die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekämpft werden.

Der Westen glaubt aber eher an ein Ablenkungsmanöver im Schatten der Verteidigung eigener russischer Interessen und Machtansprüche in Syrien.

Oktober

3.10.

AFGHANISTAN: Nach einem überraschenden Taliban-Angriff auf Kunduz gelingt es afghanischen Regierungstruppen erst nach Tagen, mithilfe der NATO die Stadt wieder komplett unter Kontrolle zu bekommen.

Bei einem fehlgeleiteten US-Bombenangriff auf eine Klinik der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in Kunduz werden mindestens 19 Menschen getötet. Ermittlungen über den Ereignishergang werden eingeleitet.

4.10.

DEUTSCHLAND: In Deutschland verschärft sich der Streit um die Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt ihren Kurs in der Flüchtlingskrise gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. Forderungen, das Asylrecht einzuschränken, weist sie zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert dagegen ein klares „Signal“ von der Kanzlerin an die Öffentlichkeit.

7.10.

SYRIEN/RUSSLAND: Die syrischen Truppen des Regimes von Präsident Bashar al Assad starten mit Hilfe massiver russischer Luftunterstützung eine breit angelegte Offensive gegen die oppositionellen Milizen  - allen voran des IS und Al-Kaidas in Form der „Nusra Front“.

Zudem feuern russische Kriegsschiffe im Kaspischen Meer Marschflugkörper auf Stellungen des IS und der mit Al-Kaida verbündeten Al-Nusra-Front in Syrien ab.

Nach US-Angaben zog Russland innerhalb kurzer Zeit Hunderte Soldaten, modernste Kampfpanzer und weiteres Kriegsgerät in Syrien zusammen. Dabei seien Truppen in Bataillonstärke - etwa 1.000 Soldaten - sowie Artillerie, Jets, Kampfhubschrauber, Raketen und Luftabwehranlagen in die russischen Stützpunkte Tartus und Latakia transportiert worden. Im Osten des Mittelmeers ziehe Russland zudem einen „beachtlichen und wachsenden“ Marineverband zusammen, der inzwischen aus mehr als zehn Schiffen bestehe.

10.10.

TÜRKEI: Drei Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei verschärft der bisher schwerste Anschlag in der Geschichte des Landes mit 95 Toten die politische Krise. Bei dem Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration werden zudem 246 Menschen verletzt. Zu dem regierungskritischen Protestmarsch hatte unter anderen die Kurdenpartei HDP aufgerufen.

Der Anschlag trägt die Handschrift der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

12.10.

LIBYEN: Nach einem jahrelangen Machtstreit, ausgelöst durch den Sturz von Muammar al-Gaddafi, gibt es in Libyen nun eine Einigung auf eine Einheitsregierung.

150 Vertreter aller Regionen des Landes waren an den monatelangen Verhandlungen unter UNO-Moderation beteiligt.

Vermittler Bernardino Leon verkündet in Marokko das Ergebnis und stellt die künftige Regierungsspitze vor.

Das ölreiche Land, das eine wesentliche Rolle in der Flüchtlingskrise spielt, hatte nach dem Gaddafi-Sturz zwei Regierungen und zwei Parlamente in Tobruk und in Tripolis. Terrorgruppen nutzten das Machtvakuum aus.

12.10.

VEREINTE NATIONEN/EUROPÄISCHE UNION: Der UNO-Sicherheitsrat stimmt den EU-Militäroperationen gegen Schlepper im Mittelmeer zu. Der Sicherheitsrat verabschiedete mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Resolution. Die Enthaltung kam von Venezuela. Der Beschluss verlieh dem EU-Einsatz, bei dem auf hoher See Jagd auf Schlepper gemacht wird, internationale Legitimität.

Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien in den Sicherheitsrat eingebracht worden, über ihn wurde seit mehreren Wochen verhandelt. Russland kündigte schließlich an, kein Veto gegen den Text einzulegen.

Die EU hatte vor einigen Tagen ihren Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer ausgeweitet, nun wurde auch auf hoher See aktiv Jagd auf Schlepper gemacht. Die EU-Kräfte - darunter bis zu 950 deutsche Bundeswehrsoldaten - sollen Schiffe anhalten, durchsuchen und beschlagnahmen dürfen, wenn der Verdacht besteht, es handle sich um Schlepperboote.

13.10.

ISRAEL: Israel wird von neuer Gewalt erschüttert: Bei mehreren Attacken in Jerusalem gibt es mehrere Tote und zahlreiche Verletzte. Angesichts der stärksten Unruhen seit Jahren beruft der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sein Sicherheitskabinett ein. Der schwerste Angriff ereignet sich in Jerusalem. Zwei Palästinenser schießen in einem Bus um sich und greifen Fahrgäste mit Messern an.

In der Folge kommt es immer wieder zu Messerattacken von Palästinensern auf israelische Sicherheitskräfte.

14.10.

USA/KAMERUN: Die USA schicken zum Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz Boko Haram ca. 300 Soldaten nach Kamerun. Die Truppen seien zum Selbstschutz bewaffnet und sollten den Kampf gegen die islamistischen Fundamentalisten mit Überwachungsflügen und geheimdienstlicher Aufklärung unterstützen.

15.10.

USA/AFGHANISTAN: Nach dem verheerenden Angriff der Taliban auf die nordafghanische Stadt Kunduz hat sich gezeigt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte im Lande nicht wirklich die fragile Sicherheitslage unter Kontrolle bringen können. Deshalb hat US-Präsident Barack Obama die NATO-Mission verlängert. Die aktuelle Truppenstärke von 9.800 US-Soldaten wird vorerst beibehalten. An der Mission des US-Militärs - den Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida sowie die Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Armee - soll sich nichts ändern. Damit ist auch der Weg für eine Verlängerung des NATO-Einsatzes frei.

16.10.

EUROPÄISCHE UNION/TÜRKEI: Die EU und die Türkei einigen sich auf einen gemeinsamen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk erklärt nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs, der Türkei sei für eine bessere Grenzsicherung eine Beschleunigung des Visa-Liberalisierungsprozesses angeboten worden und auch „sehr viel Geld“.

25.10.

POLEN: Bei der Parlamentswahl in Polen sichert sich die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit. Die seit acht Jahren regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wird abgewählt.

In der Folge baut die nunmehr regierende Rechtspartei PiS um Ex-Premierminister Jaroslaw Kaczynski die staatlichen Institutionen in Richtung demokratisch-autoritärer Prägungen trotz heftiger Kritik der Opposition immer mehr um.

31.10.

RUSSLAND/ÄGYPTEN: Beim Absturz eines voll besetzten russischen Urlaubsfliegers auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel werden 224 Menschen getötet. Nach lang andauernden Ermittlungen verdichten sich die Hinweise, dass das Unglück durch eine von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in der Maschine platzierten Bombe ausgelöst worden ist.

26.10.

ÖSTERREICH: Zwei Besonderheiten prägen den Nationalfeiertag 2015. Bundespräsident Heinz Fischer feiert seinen Abschied als Gastgeber des „Tages der offenen Tür“ in der Hofburg und die Leistungsschau des Bundesheers breitet sich ein letztes Mal für viele Jahre am Heldenplatz aus, da dieser wegen umfangreicher Umbauarbeiten längere Zeit nicht mehr als Austragungsort infrage kommt.

November

5.11.

SYRIEN/IRAK/FRANKREICH: Frankreich schickt seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ in den Kampf gegen die Dschihadistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und dem Irak.

Frankreich beteiligt sich seit September 2014 am US-geführten Einsatz gegen die Extremisten im Irak und seit September 2015 auch in Syrien.

Durch die Entsendung der Schiffe werden die französischen Kräfte in der Region deutlich aufgestockt. Bisher sind sechs Rafale-Kampfflugzeuge in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sechs Mirage-Flugzeuge in Jordanien stationiert. Die „Charles de Gaulle“, die sich derzeit zu Wartungsarbeiten im Marinehafen Toulon befindet, war bereits von Februar bis April im Persischen Golf im Einsatz. Die rund 20 Kampfflugzeuge an Bord flogen in dieser Zeit laut dem französischen Generalstab zehn bis 15 Kampfeinsätze pro Tag.

Seit dem 19. September 2014 flogen die französischen Flugzeuge im Irak insgesamt 271 Angriffe, bei denen 459 Ziele zerstört wurden. In Syrien wurden dagegen bisher nur zwei Angriffe auf IS-Stellungen geflogen.

8.11.

MYANMAR: Die Opposition von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewinnt bei der Parlamentswahl in Myanmar die absolute Mehrheit. Die Nationalliga für Demokratie (NLD) kann damit den nächsten Präsidenten bestimmen. NLD-Chefin Suu Kyi allerdings ist per Verfassung vom höchsten Staatsamt ausgeschlossen, weil ihre Kinder britische Staatsbürger sind.

10.11.

DEUTSCHLAND: Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) stirbt im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg. Schmidt war von 1974 und bis 1982 Bundeskanzler. Er war unter anderem mit der weltweiten Ölkrise in den 70er-Jahren und dem Kampf gegen den Terrorismus der „Roten Armee-Fraktion“ konfrontiert.

12.11.

LIBANON: Bei einem Doppelanschlag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Beirut werden mindestens 37 Menschen getötet und 181 weitere verletzt. Zwei Selbstmordattentäter zünden vor einem Einkaufszentrum im Stadtviertel Burj al-Barajne Sprengstoffgürtel. Der Bezirk ist eine Hochburg der schiitischen Hisbollah-Miliz.

13.11.

FRANKREICH: IS-Anschlagserie in Paris mit über 129 Toten.

Mindestens acht Attentäter greifen am Abend beinahe zeitgleich sechs Orte in Paris an, darunter die Umgebung des Stade de France, in dem das Freundschaftsspiel Deutschland gegen Frankreich stattfindet, sowie mehrere Cafés und Restaurants. Sieben Angreifer sprengten sich in die Luft, der achte wurde von der Polizei getötet. Der folgenschwerste Angriff des Abends wurde auf die Konzerthalle Bataclan in der Innenstadt verübt, in der 1.500 Menschen ein Heavy-Metal-Konzert besuchten.

Frankreich befinde sich nach den Terroranschlägen in Paris im „Krieg“, erklärt Präsident Francois Hollande. Diese „ausländische Armee“ habe die Anschläge „von außen“ geplant und organisiert und mit Komplizen „im Inneren“ ausgeführt. „Was sich gestern ereignet hat, ist ein Kriegsakt, und demgegenüber muss das Land die angemessenen Entscheidungen treffen“, heißt es.

Das Militär wird zur Wahrung der Ordnung auf die Straßen von Paris abkommandiert. Der landesweit verhängte Ausnahmezustand ist überall spürbar: Öffentliche Einrichtungen sind abgesperrt, auch der öffentliche Nahverkehr wird reduziert. Kirchen, Sehenswürdigkeiten und Touristenattraktionen bleiben zu, es gilt vorübergehend ein Demonstrationsverbot.

13.11.

ÖSTERREICH: Die österreichische Regierung verständigt sich nach tagelangem Streit auf eine verstärkte Grenzüberwachung. Am besonders stark frequentierten Übergang Spielfeld in der Steiermark wird ein knapp vier Kilometer langer Maschendrahtzaun errichtet.

15.11.

SYRIEN/FRANKREICH: Zwei Tage nach der blutigen Anschlagsserie in Paris bombardiert die französische Luftwaffe Stellungen der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) auf die IS-Hochburg Raqqa in Syrien.

19.11.

FRANKREICH: Die Pariser Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Pariser Terroranschläge, Abdelhamid Abaaoud, bei einem Polizeieinsatz in Saint-Denis getötet wurde. Die Nationalversammlung stimmt einer Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate zu.

22.11.

ARGENTINIEN: Machtwechsel in Argentinien: Der konservative Oppositionsführer Mauricio Macri gewinnt die Präsidentenwahl und beendet damit die Ära peronistischer Regierungen.

23.11.

BELGIEN: Bei einem groß angelegten Anti-Terror-Einsatz der belgischen Polizei werden insgesamt 21 Verdächtige festgenommen. In Brüssel gilt die höchste Terrorwarnstufe. Das öffentliche Leben und der Nahverkehr kommen zum Erliegen.

23.11.

NATO/AFGHANISTAN: In einem geheimen Bericht zum Afghanistan-Einsatz sprechen sich die Befehlshaber der NATO für eine deutlich stärkere Unterstützung der regierungstreuen Streitkräfte aus. Dabei ist vorgesehen, Aufklärungserkenntnisse an die afghanischen Sicherheitskräfte zu prüfen. So könne verhindert werden, dass diese wie zuletzt in Kunduz von Angriffen der aufständischen Taliban überrascht werden.

Ausbildner der NATO sollen auch wieder verstärkt direkt in Krisenregionen eingesetzt werden. 

24.11.

TÜRKEI/SYRIEN/RUSSLAND: Die türkische Luftwaffe schießt ein russisches Kampfflugzeug nach mehreren Warnungen, abzudrehen, im türkisch-syrischen Grenzgebiet ab. Es kommt zu schweren Verstimmungen mit Russland. Moskau verhängt daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen Ankara.

25.11.

KAMERUN: Kamerun hat rund 100 mutmaßliche Boko-Haram-Terroristen bei einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz in der Grenzregion zu Nigeria verhaftet. Dabei können mehr als 900 Geiseln aus den Händen der Terroristen befreit werden.

26.11.

ÖSTERREICH: Der Nationalrat verabschiedet nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Budget für 2016. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen. Das strukturelle Nulldefizit von 0,5 Prozent wird zwar in Zahlen (0,66) hauchdünn verpasst, könnte aber von der EU dennoch anerkannt werden, da die außerordentlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise angerechnet werden dürften.

26.11.

SYRIEN/RUSSLAND/FRANKREICH/DEUTSCHLAND: Während der französische Präsident Francois Holland bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eine enge militärische Kooperation im Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verkündet, beteiligt sich nun auch Deutschland offiziell militärisch an der Anti-IS-Allianz.

Deutschland werde zur Unterstützung Frankreichs unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung stellen, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Zudem will Deutschland für den Kampf gegen den IS unter anderem Tankflugzeuge und eine Fregatte bereitstellen.

27.11.

TUNESIEN: Die tunesischen Behörden decken im Badeort Sousse eine Terrorzelle auf. Bei zwei Polizeieinsätzen wurden 31 Personen festgenommen und Waffen beschlagnahmt worden, teilte das Innenministerium mit.

Die Gruppe, das Al-Furkan-Bataillon, hatte laut Ministerium Attentate auf Sicherheitspersonal und Politiker geplant. Die Terrormiliz sei für einen versuchten Anschlag auf den Politiker und Sportmanager Ridha Charfeddine im Oktober sowie für die Tötung eines Polizisten im August verantwortlich.

Bei einer Bombenexplosion in einem Bus der tunesischen Präsidentengarde waren zuvor am 24. November zwölf Sicherheitskräfte getötet worden. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.

Der Terroranschlag sowie diverse Angriffe in der Vergangenheit werden als Versuch von Extremisten gesehen, die junge Demokratie zu destabilisieren. Ende Juni tötete ein Extremist in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber. Bereits im März waren bei einem Angriff auf das Nationalmuseum Bardo in Tunis mehr als 20 Touristen getötet worden.

28.11.

EUROPÄISCHE UNION/MAZEDONIEN/GRIECHENLAND: Die mazedonische Polizei beginnt mit dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Griechenland. Das Land lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan durch. Andere werden als Wirtschaftsmigranten abgewiesen.

30.11.

SYRIEN/DEUTSCHLAND: Der Einsatz der deutschen Bundeswehr gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit bis zu 1.200 Soldaten soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und 134 Millionen Euro kosten.

Die Bundeswehr soll sich mit mehreren „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, einem Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen.

Obwohl die deutsche Luftwaffe nicht den Auftrag hat, selbst IS-Stellungen zu bombardieren, wird ihr im Mandatstext Gewaltanwendung ausdrücklich erlaubt. Als Rechtsgrundlage genannt sind das in der UNO-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.

Die deutsche Regierung begründet den Militäreinsatz mit der globalen Bedrohung, die der IS für Frieden und Sicherheit darstellt.

Am 4.12. stimmt der deutsche Bundestag dem begleitenden Militäreinsatz gegen den IS in Syrien zu.

Dezember

1.12.

USA/IRAK/SYRIEN: Die US-Regierung weitet die Rolle von US-Spezialeinheiten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak aus. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagt bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus, dass US-Elitesoldaten in den Irak verlegt würden, um der dortigen Armee und den kurdischen Peschmerga-Verbänden bei der Bekämpfung der IS-Miliz zur Seite zu stehen.

„Diese Spezialkräfte werden mit der Zeit in der Lage sein, Kommandoaktionen auszuführen, Geiseln zu befreien, Geheimdiensterkenntnisse zu sammeln und IS-Anführer gefangen zu nehmen.“ Die im Irak stationierten Einheiten könnten auch im Nachbarland Syrien aktiv werden, machte Carter deutlich. Zugleich denke die US-Regierung über die Entsendung weiterer Spezialkräfte nach Syrien nach.

Mit ihren „einzigartigen Fähigkeiten“ könnten US-Elitesoldaten die Schlagkraft von verbündeten Einheiten vor Ort vervielfachen, sagt Carter. „Wo wir weitere Möglichkeiten finden, derartige Fähigkeiten einzusetzen, sind wir bereit, sie auszuweiten.“

Die irakische Regierung stellt sich aber diesen Plänen quer. 

1.12.

NATO/TÜRKEI/RUSSLAND/SYRIEN: Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei vollführt die NATO einen Balanceakt: Sie will Ankara den Rücken stärken, indem die NATO die türkische Flugabwehr verbessern, aber auch den Dialog mit Moskau intensivieren möchte und zur Deeskalation aufruft.

1.12.

VEREINTE NATIONEN/IRAK: 888 Menschen sind nach einer Zählung der UNO im November 2015 im Irak gewaltsam ums Leben gekommen. 489 der Opfer waren Zivilisten und Polizisten, die übrigen 399 waren Soldaten, Angehörige der Spezialeinheiten und Milizen.

2.12.

NATO/Montenegro: Die 28 NATO-Außenminister laden Montenegro – trotz russischen Vorbehalten – zum NATO-Beitritt ein.

Sechs Jahre nach dem NATO-Beitritt Kroatiens und Albaniens 2009 signalisiert das Verteidigungsbündnis, dass es sich von Moskau nicht von seiner „Politik der offenen Tür“ abbringen lasse. 

2.12.

JEMEN: In den Wirren des Jemen-Konflikts gelingt es Al-Kaida-Milizen zwei Städte im Süden des Landes zurückzuerobern. Sie griffen die Provinzhauptstadt Sindschibar sowie die Stadt Dschaar in der Nacht an und lieferten sich Kämpfe mit regulären jemenitischen Truppen. Al-Kaida hatte beide Städte bereits 2011 unter ihre Kontrolle bringen können.

2.12.

USA: Bei einem Terrorüberfall auf ein Sozialzentrum in San Bernardino in Kalifornien werden 14 Menschen getötet. Die beiden Schützen - ein pakistanisch stämmiges Ehepaar mit Verbindungen zur Terrormiliz IS - werden auf der Flucht von der Polizei getötet.

3.12.

USA: US-Verteidigungsminister Ashton Carter öffnet alle Kampfposten für Frauen. Damit dürfen Soldatinnen zukünftig auch innerhalb von Sonderkommandos wie den Marines und den Navy Seals dienen.

Bisher blieben Frauen derlei Posten aufgrund einer Sonderregelung aus dem Jahr 1994 verwehrt. Carter erfüllt mit diesem Schritt den lange gehegten Wunsch vieler Soldatinnen und widersetzt sich gleichzeitig dem Widerstand der Marines. Die hatten im Vorfeld als einziger Teil der US-Streitkräfte Stimmung gegen die Aufnahme von Frauen an allen Stellen gemacht.

3.12.

AUSTRALIEN: Australien entzieht seinen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig den australischen Pass, wenn sie wegen Terrorismus verurteilt werden oder im Ausland für eine verbotene Gruppierung gekämpft haben.

3.12.

GROSSBRITANNIEN/SYRIEN: Nach einer Marathonsitzung bewilligt das britische Parlament Lufteinsätze in Syrien gegen Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Wenige Stunden später starten britische Flugzeuge zu ihrem ersten Einsatz.

4.12.

VEREINTE NATIONEN/LIBYEN: Da der militärische Druck der Anti-IS-Koalition dem selbst ausgerufenen „Kalifat“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zunehmend zu schaffen macht, scheint der IS seine Kapazitäten verstärkt auf libysches Territorium zu verlagern. Von einer „bemerkenswerten Präsenz“ des IS in Libyen sprechen auch die Vereinten Nationen. In einem jüngsten UNO-Bericht wird festgehalten, dass sich derzeit zwischen 2000 und 3000 IS-Kämpfer in Libyen befinden. Die Gefahr einer deutlichen Expansion des IS im Bürgerkriegsland Libyen – vor der Haustüre Europas – ist erheblich.

6.12.

SYRIEN/RUSSLAND: Russland baut eine zweite Luftwaffenbasis in Shayrat südöstlich von Homs. Der andere Luftwaffenstützpunkt Russlands befindet sich in der Küstenstadt Latakia.

6.12.

VENEZUELA: Die linke Regierung in Venezuela erleidet bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Die Opposition erreicht in der Nationalversammlung eine Zweidrittelmehrheit. Der Sieg ist ein historischer Wandel, nachdem das südamerikanische Land seit 1999 vom sozialistischen „Chavismus“ des langjährigen und 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez geprägt war.

Präsident Nicolas Maduro versucht in der Folge dennoch alles, um über Parlament und neue Regierung hinweg zu regieren.

7.12.

SYRIEN/IRAK: Die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) verfügt laut Experten über monatliche Einnahmen in Höhe von knapp 74 Millionen Euro - kommt jedoch finanziell zunehmend unter Druck. Wie aus einer aktuellen Analyse des Instituts IHS hervorgeht, generiert die Gruppe die Hälfte ihrer Gelder aus der Eintreibung von Steuern von Bewohnern ihres so genannten Kalifats sowie aus der Konfiszierung von Eigentum.

Jahrzehntelange Waffenlieferungen aus vielen Teilen der Welt in den Irak haben die vom IS begangenen Grausamkeiten und Verbrechen laut Menschenrechtsaktivisten erst möglich gemacht. Dies sei „ein Lehrbeispiel dafür, wie rücksichtsloser Waffenhandel Gräueltaten im großen Stil befördert“ werden konnten, erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wegen fehlender Regulierung und Überwachung der Bestände im Land habe der IS einen „beispiellosen Zugang zu Waffen“.

7.12.

LIBYEN: Die USA bestätigten den Tod des IS-Anführers in Libyen, Abu Nabil. Nabil sei bei einem Luftangriff Mitte November getötet worden, heißt es. Nabil war früher ein irakischer Polizist und lange Zeit für das Terrornetzwerk Al-Kaida im Einsatz. IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi habe ihn 2014 nach Libyen geschickt, um dort einen Ableger des IS aufzubauen.

7.12.

TÜRKEI/IRAK/RUSSLAND: Die türkische Regierung verlegte am 4.12. überraschend rund 150 Soldaten sowie bis zu 25 Panzer in die Nähe der vom IS besetzten Stadt Mossul im Nordirak. Es handle sich demnach um eine „Truppenrotation“ im Rahmen der Ausbildungsmission der türkischen Armee für kurdische Peschmerga-Kämpfer, heißt es aus Ankara. Nachdem die irakische Regierung in Bagdad dagegen offen protestiert und diesbezüglich mit der Einberufung des UNO-Sicherheitsrates gedroht hat, schaltet sich nun auch Russland in den Konflikt zwischen Ankara und Bagdad ein und verurteilt ebenfalls die türkische Handlungsweise im Nordirak. Es sei nicht hinnehmbar, dass sich türkische Soldaten ohne Einwilligung der irakischen Regierung in der Region Mossul aufhielten, teilt das russische Außenministerium in Moskau mit. Man würde deshalb den Fall vor den UNO-Sicherheitsrat bringen.

Moskaus Verhältnis zu Ankara ist weiterhin wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die Türkei im Grenzgebiet zu Syrien mehr als angespannt.

8.12.

EUROPÄISCHE UNION: Die EU will Computersysteme in Europa besser vor Terrorangriffen über das Internet schützen. Vertreter der EU-Staaten, des EU-Parlaments und der EU-Kommission haben sich nun auf das erste europäische Gesetz zur Cybersicherheit geeinigt. Das Gesetz verpflichtet Firmen wie Strom- und Wasserkonzerne, Bahn- und Fluggesellschaften, Banken und Spitäler dazu, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und schwere Hackerangriffe auf ihre Systeme zu melden. Das Gleiche gilt auch für Suchmaschinen und Internetkonzerne wie Google.

Die EU-Staaten haben nun ca. 2 Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

8.12.

RUSSLAND/ARMENIEN: Russland stationiert Kampf- und Transporthubschrauber in der Südkaukasus-Republik Armenien nahe der türkischen Grenze.

Russland ist Schutzmacht von Armenien und hat in der früheren Sowjetrepublik Tausende Soldaten stationiert.

9.12.

AFGHANISTAN: Die afghanischen Sicherheitskräfte wehren einen Angriff der aufständischen Taliban auf die Stadt Kandahar und den örtlichen Flughafen nach heftigen Kämpfen ab. Mehr als 60 Menschen kommen dabei ums Leben.

Nach dem Sturm radikalislamischer Taliban auf den Flughafen von Kandahar bringen die Extremisten in der Nachbarprovinz Helmand einen ganzen Distrikt unter ihre Kontrolle.

9.12.

ARMENIEN/ASERBAIDSCHAN: Aufflammender Kleinkrieg in der von Aserbaidschan abtrünnigen Region Nagorni Karabach zwischen armenischen und aserbaidschanischen Grenzeinheiten. 

9.12.

SOMALIA: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) erobert in Somalia nach Geheimdienstangaben erstmals eine Ortschaft. Rund 70 bewaffnete Kämpfer nahmen den Ort Tul-Barwaqo nahe der kenianischen Grenze ein.

Im Krisenland Somalia ist seit vielen Jahren die der Al-Kaida nahestehende sunnitische Terrormiliz al-Schabab aktiv. In den vergangenen Monaten haben sich jedoch einige Kommandeure von al-Schabab losgesagt und haben der vor allem in Syrien und dem Irak aktiven Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Treue geschworen.

Somalia hat seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr. Eine mehr als 20.000 Mann starke internationale Friedenstruppe bemüht sich dort unter anderem, al-Schabab in die Schranken zu weisen.

10.12.

KOLUMBIEN/DEUTSCHLAND: Die kolumbianischen Streitkräfte haben für 110 Millionen Euro zwei deutsche U-Boote gekauft, die nun im Lande eingetroffen sind. Sie sollen im Kampf gegen die Mini-U-Boote der Kokainmafia im Grenzgebiet zu Panama eingesetzt werden.

10.12.

USA/ISRAEL: Israel und die USA testen erstmals erfolgreich den Abschuss einer Rakete mit dem neuen Abwehrsystem Arrow-3. Das Arrow-System dient zur Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen wie der iranischen Schihab-3 in Höhen oberhalb der Erdatmosphäre.

Das Arrow-System wird von Israeli Aerospace Industries in Kooperation mit Boeing entwickelt. Es ergänzt als dritte Komponente die „Eiserne Kuppel“ gegen Kurzstreckengeschoße, die etwa aus dem Gazastreifen oder aus dem Libanon abgeschossen werden, und „Davids Schleuder“ gegen Angriffsraketen mit 50 bis 250 Kilometer Reichweite. 

11.12.

EUROPÄISCHE UNION: Eine 2.000 Mann starke Truppe soll künftig in den Schutz der EU-Außengrenzen eingreifen können, wann immer Brüssel das für notwendig befindet - über den Kopf der betroffenen Staaten hinweg.

11.12.

AFGHANISTAN: Taliban-Kämpfer greifen die spanische Botschaft in Kabul an. Nach der Explosion einer Autobombe kommt es zu Gefechten mit Sicherheitskräften. Nach fast zehnstündigen Gefechten können afghanische Sicherheitskräfte den Taliban-Angriff im Botschaftsviertel niedergeschlagen. Mindestens zehn Menschen kommen dabei ums Leben (darunter die Angreifer).

14.12.

EUROPÄISCHE UNION/TÜRKEI: Erstmals seit zwei Jahren weitet die EU die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Union wieder aus. Die EU-Staaten geben grünes Licht für die Eröffnung des Kapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik. Ankara macht die Wiederbelebung der Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise.

15.12.

SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien bildet nach eigenen Angaben zusammen mit Dutzenden islamischen Staaten eine Militärallianz zur Bekämpfung des Terrorismus. Insgesamt würden dem Bündnis 34 Nationen angehören, darunter die Türkei, Ägypten, Katar und Pakistan, heißt es.

 

HINTERGRUND:

 

USA/SAUDI-ARABIEN: Saudi-Arabien war und ist ein schwieriger Verbündeter Amerikas. Seit dem Fall des Schah-Regimes und der Ausrufung der Islamischen Republik 1979 im Iran durch ein theokratisches Regime ist die saudische Monarchie für Washington unersetzlich geworden. Riad ist seither ein gern gesehener Kunde der US-Rüstungskonzerne. Washington beziffert die allgemeinen amerikanischen Exporte nach Saudi-Arabien für 2013 auf 35 Milliarden US-Dollar, wobei der Rüstungssektor einen erheblichen Anteil hat.

Saudi-Arabien überholte 2014 Indien als größter Importeur von Rüstungsgütern, nicht zuletzt deshalb, weil die Saudis keine nennenswerte eigene Rüstungswirtschaft besitzen. Mit mehr als 17 Prozent Zuwachs auf über 80 Milliarden US-Dollar weist Saudi-Arabien nach Angaben des Internationalen Instituts für Friedensforschung (Sipri) in Stockholm die größte budgetäre Zunahme für die Verteidigung auf.[1]

Die streng-gläubige wahhabitisch-sunnitisch geprägte Saudi-Arabien hat sowohl den Massenaufständen im Rahmen der „Arabischen Frühlings“ 2011 mit Misstrauen, Ablehnung und dementsprechenden militärischen Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Proteste (wie in Bahrain im März 2011) begegnet, wie auch die Einigung der internationalen Gemeinschaft mit dem großen konfessionellen und politisch-geostrategischen Konkurrenten im Großraum, dem schiitisch-geprägten Iran, im Nuklearstreit um dessen Atomprogramm mit großer Skepsis betrachtet.

Der weiterhin schwelende israelisch-arabische Konflikt hat bislang verhindert, dass die Saudis mit ihren Petrodollars die oberste Riege modernster US-Militärtechnologie einkaufen konnte – dies bleibt Israel vorbehalten. Doch herrscht ein umfangreicher Rüstungstransfer an diversen US-Waffensystemen und Ausbildungsprojekten, die Riad seit 2010 in der Höhe von über 90 Milliarden US-Dollar aus den USA bezog: Die Palette reicht von nachgerüsteten F-15-Kampfflugzeugen über Apache-Kampfhubschrauber und Javelin- sowie Tow-Raketen bis zu Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot PAC-3.

Auch die Geheimdienste beider Länder stehen in einem mehr oder weniger engen Aufklärungsdialog insbesondere im Kampf gegen den sich immer stärker ausbreitenden islamistischen Terrorismus, der unter anderem auch in Saudi-Arabien seine Wurzeln hat.

Internationale Beobachter sprechen von Hunderten von Milliarden saudischen Petrodollars, die in den USA angelegt sind. Mit Rücksicht auf saudische Befindlichkeiten veröffentlichen weder das amerikanische Finanz- noch das Handelsministerium Angaben zu den pekuniären Veranlagungen und Direktinvestitionen der Saudis in den USA.[2]

 

16.12.

IRAK/ITALIEN: Die italienische Regierung kündigt die Entsendung von 450 Soldaten zum Schutz des Staudamms von Mossul im Irak an. Ein italienisches Unternehmen hat den Auftrag zur baulichen Absicherung des Damms erhalten und brauche dafür Schutz, sagt der italienische Premierminister Matteo Renzi.

16.12.

USA/TAIWAN/CHINA: Trotz Vorbehalten Chinas kündigen die USA an, erstmals seit vier Jahren Waffen an Taiwan zu verkaufen. Die US-Regierung habe den Kongress über den Verkauf von zwei Fregatten und anderen Rüstungsgütern im Gesamtwert von 1,83 Milliarden Dollar (1,67 Milliarden Euro) informiert, heißt es aus Washington.

Das chinesische Außenministerium bestellt die US-Geschäftsträgerin Kaye Lee ein, um gegen das Rüstungsgeschäft zu protestieren.

17.12.

LIBYEN: Vertreter der beiden großen libyschen Konfliktparteien unterzeichnen mit Unterstützung der UNO in Marokko ein Abkommen für eine Einheitsregierung.

Die UNO und westliche Staaten suchen eine international anerkannte Regierung als Ansprechpartner in Libyen im Kampf gegen die sich auch dort immer stärker ausbreitende Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

18.12.

VEREINTE NATIONEN/SYRIEN: Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die fünf Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates auf einen gemeinsamen Resolutionstext zu Syrien - nur wenig später wird dieser von den 15 Mitgliedern des höchsten UNO-Gremiums einstimmig angenommen. Bereits im Jänner 2016 soll es der Syrien-Resolution zufolge Friedensgespräche geben.

Zuvor hat das höchste UNO-Gremium eine Resolution zur umfangreichen Bekämpfung der Finanzquellen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) verabschiedet.

18.12.

EUROPÄISCHE UNION/RUSSLAND: Die 28 EU-Staaten verlängern die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Die Strafmaßnahmen gegen Russland wären Ende Jänner ausgelaufen - das Festhalten daran beruht auf unzureichenden Fortschritten im Friedensprozess für die Ukraine.

Die Sanktionen wurden nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014 verhängt. Voraussetzung für eine Aufhebung sei eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine, heißt es aus Brüssel.

19.12.

AFGHANISTAN: Nach heftigen Gefechten mit Taliban-Kämpfern erobern afghanische Sicherheitskräfte zusammen mit britischen und amerikanischen Spezialeinheiten den Distrikt Khanishin in der südlichen Provinz Helmand wieder von den Taliban zurück, nachdem diese den Distrikt zuvor überrannt hatten.

Helmand ist eine der größten Provinzen Afghanistans und Schauplatz der derzeit heftigsten Kämpfe zwischen Sicherheitskräften und den Taliban.

22.12.

IRAK: Die irakische Armee eröffnet mit internationaler Luftunterstützung einen Großangriff auf die seit Mai dieses Jahres vom IS eroberte Stadt Ramadi. Nach tagelangem, zähem Häuserkampf nimmt die irakische Armee am 28. Dezember die Stadt ein. Schiitische Milizen haben allerdings aus Rücksicht auf die sunnitische Hochburg Ramadi an der irakischen Offensive nicht teilgenommen.

24.12.

RUSSLAND/INDIEN: Bei seinem zweitägigen Staatsbesuch in Moskau heben der indische Premierminister Narendra Modi und der russische Präsident Wladimir Putin die „russisch-indische strategische Partnerschaft“ hervor.

Indien will in den kommenden zehn Jahren 250 Mrd. US-Dollar für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte ausgeben. Davon profitiert Russland: 70 Prozent der indischen Waffenimporte stammen aus Russland, 39 Prozent der russischen Waffenexporte gehen nach Indien. Unter anderem soll die Produktion des russischen Kamow-226-Hubschraubers in Indien stattfinden.

26.12.

SYRIEN: Bei Luftschlägen in Syrien werden einige hochrangige Rebellenführer getötet, darunter der Chef der Miliz Dschaisch al-Islam, Sahran Allusch. Nach Angaben der Rebellen ist Allusch von russischen Raketen getroffen worden. Dschaisch al-Islam ist auch Teil der jüngst gegründeten Vereinigung von Oppositions- und Rebellengruppen, die mit der syrischen Regierung Friedensgespräche führen möchte. Die russische Regierung stuft die Gruppe allerdings als Terroristen ein.

26.12.

SYRIEN: Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kommt in Syrien immer mehr unter Druck. Einheiten der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), einem Bündnis aus kurdischen und arabischen Gruppen, nehmen den strategisch wichtigen Tischrin-Staudamm im Norden des Landes ein. Mit der Eroberung ist eine wichtige Nachschubroute der Islamisten unterbrochen. Der mit der syrischen Regierung ausgehandelte kontrollierte Abzug von IS-Kämpfern und anderen islamistischen Kräften aus einigen Vororten von Damaskus wird indes mit Unterbrechungen weiter vollzogen.

 

Kurz darauf meldet sich IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi nach mehr als sieben Monaten wieder mit einer Audio-Botschaft zu Wort. Dabei droht er Russland, Europa, den USA und nun auch Israel mit vermehrten Anschlägen. „Palästina werde zum Friedhof der Juden werden“, so al-Baghdadi. Zudem ruft er alle Muslime auf, sich am Dschihad zu beteiligen, um den „Krieg der Ungläubigen“ gegen den Islam zu stoppen.

27.12.

NATO/TÜRKEI/SYRIEN: Die deutsche Bundeswehr richtet sich wegen des Syrien-Konflikts auf einen weiteren Auslandseinsatz ein: Zur Unterstützung der Türkei verlegt die NATO vorübergehend mehrere Awacs-Aufklärungsflugzeuge vom nordrhein-westfälischen Geilenkirchen auf den türkischen Einsatzflugplatz Konya.

28.12.

NIGERIA: erstmals seit Monaten greift die radikalislamische Terrorgruppe Boko Haram wieder die Großstadt Maiduguri im Nordosten Nigerias an und tötet mindestens 50 Personen.

Zuvor hat der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari erklärt, Boko Haram sei „im Prinzip“ besiegt.



[1] Siehe: Stockholm International Peace Research Institute (Sipri)-Online . v. 13.4.2015: http://www.sipri.org/media/pressreleases/2015/milex-april-2015

[2] NZZ v. 9.1.2016, S.6.