Alternative Rüstungsbeschaffung in zivilrechtlicher Gestaltungsbetrachtung - Miet- und Leasingmodelle für die deutsche Bundeswehr und das österreichische Bundesheer

Grundlagen, typische Einwände und optimierte Gestaltungsmöglichkeiten sowie ausgewählte steuerliche Aspekte

 

Karl-Heinz Gimmler

 

Seit dem Ende des Kalten Krieges und trotz internationaler Krisen sind in den letzten Jahren die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben fast aller NATO- und EU-Staaten tendenziell gesunken. Deutschland versucht allmählich wieder, mehr als 1,17% des Bruttosozialproduktes zu erreichen, dies ist noch weit entfernt von der NATO-Vorgabe in Höhe von 2%. Deutschland, wie die meisten NATO-EU-Staaten, stellt sich jedoch darauf ein, dass man aufgrund der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten und dessen unmissverständlichen Ankündigungen im Wahlkampf schlicht die eigene Verteidigung „hochfahren“ muss. In Österreich hat es nunmehr im Jahr 2016 die lang erhoffte und erkämpfte Trendwende im Verteidigungshaushalt gegeben. Die „Talsohle“ dürfte durchschritten sein - man ist aber noch weit davon entfernt, das Bundesheer voll tauglich gerüstet zu haben.

Ziel der nachfolgenden Untersuchung ist es, grundsätzlich alternative Beschaffungsmöglichkeiten der „klassischen“ Rüstungsbeschaffung auf kaufrechtlicher Basis gegenüber zu stellen und hierbei insbesondere zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Hierbei sollen geeignete alternative zivilrechtliche Wege aufgezeigt werden, um trotz knapper staatlicher Verteidigungshaushalte zu einer hinreichenden Verteidigungsrüstung zu gelangen. Es werden lediglich zivilrechtliche Gestaltungen nach deutschem und österreichischem Recht aufgezeigt. Soweit es um das allgemeine Mietrecht und bestimmte ausgewählte Risikokonstellationen geht, werden für Deutschland und Österreich verbindliche Aussagen getroffen. Für bestimmte Spezialkonstellationen kann lediglich die deutsche Rechtslage verbindlich dargestellt werden, die österreichische Rechtslage bedürfte insoweit noch näherer, abschließender Beurteilung. Im Nachfolgenden werden ohne weitere nähere Erläuterung die Paragraphen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches mit „BGB“ bezeichnet, die des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches nur mit „ABGB“. Soweit ansonsten auf deutsches oder österreichisches Recht Bezug genommen wird, wird dieses gekennzeichnet. In einem Exkurs werden noch spezifische umsatzsteuerliche Gestaltungen aufgezeigt. Diese dürften - ohne nähere Prüfung - aufgrund der europarechtlichen Vorgaben, nämlich der für alle EU-Staaten geltenden „Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem“, auch für Österreich vom Grundsatz her anwendbar sein. Öffentlich-rechtliche, verfassungsrechtliche oder vergaberechtliche Aspekte werden nicht behandelt.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Miet- und leasingbasierte Rüstungsbeschaffung ist unter zivilrechtlichen, aber auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten eine erwägenswerte Alternative für europäische Staaten. Spezifische Nachteile sind praktisch nicht erkennbar.