Die „Flüchtlingskrise“

Sicherheitsbedrohung oder Anstoß für ein Umdenken?

Corinna Metz/Hannes Swoboda

 

Terrorismus, Radikalisierung und Abschottung auf der einen; Solidarität, Menschenrechte und Multikulturalismus auf der anderen Seite - das sind nur einige Schlagworte, die veranschaulichen, welche Gegensätze in der Flüchtlingsdebatte aufeinanderprallen. Die ursprüngliche Welle der Hilfsbereitschaft ebbte ab und wird nun überlagert von Sicherheitsbedenken, die mit dem Zustrom der Asylsuchenden assoziiert werden. Schreckliche Terrorattentate, sexuelle Übergriffe, gewalttätige Demonstrationen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte heizen die Stimmung weiter auf und bieten eine Rechtfertigung für das Zementieren gegenseitiger Vorurteile, die ihrerseits zu einer Gefahr werden können. Die Zahl jener Menschen, die aus Angst vor Verfolgung, Konflikten, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen aus ihrer Heimat flüchten müssen, ist die höchste, die das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) jemals verzeichnet hat. Bereits Ende 2015 waren weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht und es ist davon auszugehen, dass sich der seit 2011 andauernde Trend steigender Flüchtlingszahlen auch im Jahr 2016 weiter fortgesetzt hat. Ein wichtiger Faktor, der zu dieser Entwicklung beigetragen hat, ist laut UNHCR der Krieg in Syrien. Des Weiteren ist der Trend auf den Ausbruch neuer bewaffneter Konflikte bzw. auf den Fortbestand ungelöster Krisen (wie in Burundi, dem Irak, Libyen, Niger, Nigeria bzw. in Afghanistan, Zentralafrika, dem Kongo, dem Südsudan und dem Jemen) zurückzuführen. Im Jahr 2015 konnten nur 201.400 Personen in ihre Heimat zurückkehren, was einen sehr geringen Anteil, gemessen an der Gesamtzahl der geflüchteten Personen, darstellt. Letztes Jahr haben die Türkei, Pakistan und der Libanon, der Iran, Äthiopien, Jordanien, Kenia, Uganda, der Kongo und der Tschad die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Damit liegen die größten Aufnahmestaaten in Entwicklungsregionen, die im weltweiten Vergleich, trotz ihres Status als Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, eine überproportionale Zahl an Flüchtlingen beherbergen. Es gibt kein Allheilmittel - weder für die Konflikte in der Nachbarschaft der EU, noch für den Umgang mit der so genannten „Flüchtlingskrise“ - sondern nur ein Paket von Lösungen, die gemeinsam innerhalb der EU und in Kooperation mit unseren Nachbarn zu verfolgen sind. Eine umfassende Sicherheitspolitik muss präventiv ansetzen und dazu führen, dass sich so wenig Menschen wie möglich zur Flucht gezwungen sehen. Jene Menschen, die auf der Suche nach Schutz nach Europa kommen, haben einen menschenwürdigen Umgang und eine Chance auf Integration verdient. Langfristig kann diese Migration - trotz aller Herausforderungen - nicht nur das multikulturelle Zusammenleben in Europa bereichern, sondern auch als Brückenschlag zur europäischen Nachbarschaft fungieren. Besonders für demographisch alternde Staaten stellt Migration im Allgemeinen keine Bedrohung sondern einen Gewinn dar. Eine wichtige Prämisse ist eine Reform des Asylrechts in Europa. Laut dem Migrationsforscher Thomas Straubhaar sollte es Aufgabe einer pragmatischen Zuwanderungspolitik sein, im Spannungsfeld von nationalen Interessen, internationalen Vereinbarungen und moralischen Verpflichtungen erstens die Arbeitsmigration, zweitens die Familienzusammenführung und drittens die Flüchtlingsbewegungen zu regeln. Diese Politik darf sich nicht von Interessensgruppen für eigene Zwecke instrumentalisieren lassen.