Globale Migrationsströme der Gegenwart II

Sicherheitspolitische Aspekte der Flüchtlingskrise in Europa

Heinz Brill

 

In der Neuausgabe des „Fischer Weltalmanach 2017“ mit dem Schwerpunkt Sicherheit gehört das Thema Sicherheit zu jenen „öffentlichen Gütern, deren Gewährleistung zu den klassischen Aufgaben eines Staates gehört: Der Schutz des Bürgers und des Gemeinwesens im Inneren und nach außen“. Sicherheitspolitische Planung und operative Sicherheit ringen ständig um Orientierung, wie sie den neuen Herausforderungen und Risiken begegnen können. Nicht neu, aber seit geraumer Zeit verstärkt hinzugekommen ist das Problem der internationalen und transkontinentalen Migrationsströme und deren Auswirkungen auf die Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialsysteme der EU-Staaten, der USA, Australiens u.a. Zielländer. Experten bezeichnen die sog. „Flüchtlingsfrage“ als eine der größten Herausforderungen es 21. Jahrhunderts. Wie in Teil I dieser Untersuchung dargelegt, sind internationale und transkontinentale Migrationsströme eine Folge des Bevölkerungswachstums, Klimawandels und des Wohlstandsgefälles zwischen den Herkunfts- und Zielländern. Die Veränderungen werden zu den zentralen Konfliktursachen der Zukunft gehören.

Nach Angaben der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung haben mit Stand 1. Jänner 2017 knapp 7,5 Milliarden auf der Erde gelebt. Das waren rund 83 Millionen Menschen mehr als im Jahr zuvor und entspricht etwa der Zahl der Einwohner Deutschlands. Nach diesem Bericht könnten bald neun von zehn Menschen in einem Entwicklungsland leben.

Die globale Migration bleibt für die europäische Sicherheitspolitik eine ständige Herausforderung. Der Flüchtlingsstrom beherrscht die politische Diskussion in Europa. Insbesondere EU-Europa ist angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen stark gefordert. Anzeichen für eine Änderung der Prognosen und Fakten sind nicht in Sicht. Aus diesem Grund stellt sich die zentrale Frage: Wie kann den globalen Wanderungsbewegungen seitens der Zielländer begegnet werden? Die herrschenden Antworten auf diese Frage lauten:

Auf lange Sicht sollte ein Ausgleich des derzeitigen Wohlstandsgefälles angestrebt werden.

1. Auf kurze Sicht sollte die illegale Einwanderung reguliert werden.

2. Bei der globalen Beurteilung der Flüchtlingsströme ist grundsätzlich festzustellen, dass die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada und Australien von den Herkunftsländern (mit Ausnahme Mexikos) durch Meere getrennt sind. Nach Europa, das aufgrund seiner territorialen Ausmaße und relativ hohen Bevölkerung bisher keine klassische Einwanderungsregion war, gelangen die Flüchtlinge aus ihren Herkunftsregionen (mit Ausnahme des Mittelmeeres) vorwiegend auf dem Landweg. Doch ist auch der Luftweg nicht zu unterschätzen.